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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

MieterInnenmobbing und Verdrängung stoppen!

Kommt zur Gerichtsverhandlung gegen die Eigentümer der Wilhelm-Raabe-Str. 4

Dienstag, 11. September 2018, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Vor einigen Monaten haben sich zwei Familien getraut für ihre Bedürfnisse den Kampf mit der Immobilienmafia aufzunehmen. Sie haben leere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Nachdem Sie am 28. Mai 2018 von der Polizei zwangsgeräumt wurden, drohen ihnen jetzt Strafen im fünfstelligen Bereich.

Die regulären MieterInnen im Haus hatten sich während der Besetzung solidarisch gezeigt. Seitdem werden sie schikaniert. Das reicht von der Kündigung einer der Familien bis zu vermeintlichen Kleinigkeit wie Licht im Keller, das trotz Anmahnung seit Ende Mai nicht repariert wird. Securitys drehen jeden Tag ihre Runde durchs Haus. Manchmal belagern mehrere Sicherheitsleute die ganze nacht über den Hausflur. Anfragen der Familien an die Eigentümer werden einfach ignoriert.

Vor vier Wochen kam dann eine besondere Unverschämtheit: Die Abstellräume der MieterInnen auf dem Dachboden wurden aufgebrochen und ihre persönlichen Sachen auf die Straße gestellt, um sie zur Müllverbrennungsanlage zu fahren.

Dagegen ziehen die MieterInnen, am 11. September, vor Gericht!

Denn die Schikanen sollen einschüchtern und zum Auszug bewegen. Das, was in der Wilhelm-Raabe-Straße passiert, ist kein Einzelfall. Es ist eine bewusste Taktik: MieterInnenmobbing und Verdrängung der Menschen aus den Stadtteilen. Egal ob Spekulanten aus London oder Konzerne wie Vonovia und die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG, diese Unternehmen sind gut darin, BewohnerInnen aus ihrem Zuhause zu vertreiben. Anschließend können die Wohnungen dann saniert und für das vielfache neu vermietet werden. Was mit den Menschen passiert, die sich diese Preise nicht mehr leisten können, interessiert weder sie noch die herrschende Politik.

Deshalb geht es um mehr, als den Prozess zu gewinnen. Es geht darum, dass Menschen nicht alleine gelassen werden, wenn sie von Gentrifizierung betroffen sind. Denn MieterInnenmobbing betrifft nicht nur die Familien in der Wilhelm-Raabe-Straße, sondern tausende Haushalte in Stuttgart. Nur Solidarität und gegenseitige Unterstützung hilft uns gegen diese Schikanen und die Verdrängung aus den Stadtteilen in denen wir wohnen!

Unterstützen wir die MieterInnen am 11.9. in ihrem Prozess gegen die Eigentümerfamilie!

Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Saal 306
Kundgebung: 11.30 Uhr vor dem Gericht,
12.00 Uhr Beginn der Verhandlung

Mehr Info

Wir lassen nicht locker und machen weiter! Wohnraum für alle, statt Profite für wenige!

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum treibt viele in Stuttgart um. 4.300 Haushalte stehen auf Wartelisten für Sozialwohnungen, viele weitere leben jahrelang in beengte Verhältnissen, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen finden. Besonders betroffen sind Familien, Geringverdienende und Alleinerziehende. Doch auch NormalverdienerInnen haben mittlerweile in und um Stuttgart oft massive Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Diese Tragödie haben ein profitorientierter Wohnungsmarkt und eine neoliberalen Politik der Privatisierung und der Sparmaßnahmen geschaffen. Privatisierung öffentlichen Eigentums und die haushaltspolitische „schwarze Null“ sind die Schlagworte mit denen über Jahrzehnte der Ausverkauf von staatlichem Eigentum vorangetrieben wurde. So wurden städtische Wohnungsbaugesellschaften in ganz Deutschland privatisiert, Zuschüsse für Sozialwohnungen gestrichen und städtischer Immobilienbestand verkauft, oft unter Wert. Zeitgleich wurde und wird bezahlbarer Altbestand zugunsten von überteuertem Wohnraum oder teuren Prestigeprojekten (Einkaufszentren, S21, …) abgerissen oder saniert. „Beraten“ ließen und lassen sich die hohen Damen und Herren aus der Politik von Profiteuren dieses Systems, das aus einem menschlichen Grundbedürfnis ein renditeträchtiges Milliardengeschäft macht. In einem „Bündnis für Wohnen“ setzen sich etwa die Stuttgarter Stadtoberen mit Lobbyisten der Immobilienbranche zusammen.

Am 14. Juni trifft sich nun der Gemeinderat zur Generaldebatte zum Thema „Wohnen“. Klar ist aber: Die, die dort debattieren, können das Problem gar nicht lösen. Sie haben es über Jahrzehnte mitverursacht. Alles was von ihnen zu erwarten ist, sind Lippenbekenntnisse und leere Versprechungen für die Zeit nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019.

Fest steht: Solange wir uns nicht bewegen und aktiv werden, ändert sich nichts. Aber auch dann braucht es einen langen Atem. Die Profite, die mit dem Wohnraum gemacht werden, sind viel zu groß, als dass die Herrschenden nach mehreren Demonstrationen und einer Besetzung einknicken würden. Sie setzen lieber erst einmal auf Aussitzen und Unterdrücken. Das hat auch der Verlauf der Besetzung von zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 gezeigt. Die ganze Zeit über kamen von der Stadtverwaltung nicht einmal Beteuerungen und Worthülsen dazu, dass und wie man der Wohnungsnot in Stuttgart begegnen will. Einzig Landesinnenminister Strobel äußerte sich konkret: „Rechtsfreie Räume“ werde man nicht dulden. Das und die Räumung mit einem massiven Polizeiaufgebot sprechen eine deutliche Sprache. Die Staatsmacht zeigt uns, dass Profite von wenigen mehr gelten, als das Grundrecht auf Wohnen für alle. Dass die Besetzung trotzdem einen Monat gehalten werden konnte, lag nach eigenen Aussagen der Eigentümer an der breiten Unterstützung. Auch die Polizei sah sich unter Rechtfertigungszwang. Das zeigt, wie stark wir sein können, wenn wir uns gemeinsam bewegen.

Kommt darum zur Kundgebung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen am 14. Juni, parallel zur Gemeinderatssitzung. Die Kundgebung ist ein weiterer Schritt, mit dem wir auf das Problem aufmerksam machen können.

Bewegen und vernetzen wir uns!
Gegen Mietenwahnsinn, Wohnungsnot und Kapitalismus!

Quelle: Webseite des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen

#besetzen: „Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!“

Foto: © neuköllnbild / Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Pfingstsonntag an einer großangelegten Besetzungsaktion in Berlin. Unter den besetzten Objekten war auch ein seit Jahren leerstehenden Haus in städtischer Verwaltung. Rot-Rot-Grün reagierte reflexartig mit Räumungen und gerät dadurch gehörig unter Druck – selbst Teile der eigenen Basis haben für die repressiven Räumungen wenig Verständnis. Die Besetzer*innen zeigten sich ermutigt wegen der großen Resonanz und mobilisieren für morgen, Freitag, den 24. Mai, zu einer Solidaritätsdemo unter dem Motto: "Weitermachen: Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten erkämpfen!" Start: 18 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Hier der Aufruf:

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion. Jeder Leerstand wurde in seinen Kontext gesetzt und für nahezu alle Objekte gab es Konzepte, die eine mögliche Nutzung im Sinne einer solidarischen Stadtpolitik aufzeigten. Betont wurde hierbei immer, dass nicht der Leerstand das Problem ist, sondern das Prinzip von (Privat-)Eigentum an Nutz- und Wohnraum, welches Spekulation erst möglich macht. Spekuliert wird aber nicht nur mit Leerstand, sondern auch mit bewohnten und genutzten Flächen. Das bedeutet, dass jede*r verdrängt werden kann. Ob das nun Jugendzentren, Kitas, ein Späti oder ganze Wohnblöcke sind. Deshalb war am 20. Mai klar: Räume müssen erkämpft und verteidigt werden. An diesem Tag sollten vor allem die Bornsdorferstraße 37b (Borni) in Nord-Neukölln und die Reichenbergerstraße 114 (Friedel54 im Exil) in Kreuzberg als selbstverwaltete Orte für den Moment verteidigt und langfristig als Orte der Organisierung für eine Stadtpolitik von Unten aufgebaut werden.

Sie wollen keine Verhandlungen, sie wollen nur Gewalt.

Die Gewalt einer Stadtpolitik von Oben spüren wir in Berlin Tag für Tag. Gefahrengebiete, Zwangsräumungen, Lagerunterbringung, Rassismus und Wohnungslosigkeit sind hierbei nur einige Schlagworte. Beim „Karneval der Besetzungen“ wurde wieder einmal deutlich, dass der Berliner Senat auch Ursache dieser Gewalt ist. Ebenfalls wurde deutlich, dass zwischen privaten Hauseigentümern wie Akelius und städtischen Unternehmen wie „Stadt und Land“ kaum noch Unterschiede bestehen.

Bei der Besetzung der Reiche114, im Wohnhaus der Akelius GmbH wurde von diesen gar nicht erst versucht zu kommunizieren, so unterschrieben irgendwelche Handlanger gegen 20.30 Uhr den Straf- und Räumungsantrag. Mit enormer Polizeigewalt wurde nur 2 Minuten später die angemeldete Kundgebung vor dem neuen sozialen Zentrum, sowie der Lautsprecherwagen gestürmt. Hierbei gab es viele Verletzte. Das entschlossene Agieren aller solidarischen Menschen vor Ort verhinderte Schlimmeres und ermöglichte die Flucht der Besetzer*innen.

Zeitgleich wurde die Borni gestürmt, obwohl die Verhandlungen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes noch liefen. Angesichts dessen, dass der Berliner Senat, sowie Stadt & Land Boss Ingo Malter die Besetzerinnen der brutalen Staatsgewalt auslieferte, ohne auch nur einer Person zu ermöglichen schon vorher das Gebäude zu verlassen, kann dieses Vorgehen nicht nur als Farce, sondern als Tragödie einer sich „sozial“ nennenden Stadtpolitik verstanden werden. Zusätzlich zu den Bullenschikanen im Haus und während der Identitätsfeststellung will Malter die 56 Besetzerinnen noch mit Strafanzeigen überziehen. Eigentum verpflichtet anscheinend doch… zum Arschloch sein.
Wir fordern am 25. Mai und auch sonst:

  • Straffreiheit für alle BesetzerInnen!

  • Weg mit den Strafanzeigen durch Stadt & Land!

  • Weg mit der „Berliner Linie“!

Trotz der Durchsetzung und dem Beharren des Senats auf die Berliner Linie wurde am vergangenen Wochenende und die daraus entstehende Debatte deutlich gemacht, dass Besetzen eines von vielen legitimen und notwendigen Mitteln ist. Eine rebellische stadtpolitische Bewegung wird auch weiterhin zivilen Ungehorsam üben, wie am 22.Mai mit der erfolgreichen Blockade einer Zwangsräumung in Berlin-Lichtenberg gezeigt wurde. Ob sie auch weiterhin #besetzen wird, liegt an uns allen. Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten erkämpfen! - Aufruf der BesetzerInnen -

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

#besetzen: Es geht los - wir haben Häuser besetzt!

Die große Mietenwahnsinndemo vom 14. April 2018 in Berlin
Foto: © heba / mehr Bilder: Umbruch Bildarchiv
Eine breite Gruppe selbstbestimmter BerlinerInnen hat und wird heute mehrere Häuser in ganz Berlin besetzen. Die Aktion diene dazu, sich gegen Wohnungsnot und Verdrängung zu wehren. Die BesetzerInnen beschreiben ihr Vorgehen als radikale Intervention gegen das Prinzip von spekulativem Leerstand und renditeorientierten Eigentumsverhältnissen. In den folgenden Stunden werden sie mehrere Besetzungen öffentlich machen.

In Berlin ist (günstiger) Wohnraum kaum zu finden. Während sich Neu-BerlinerInnen monatelang auf die Suche begeben, können sich Alt-BerlinerInnen ihre Miete oftmals nicht mehr leisten. Täglich findet eine Vielzahl von Zwangsräumungen statt 1. Daneben werden Räume für unkommerzielles Zusammenleben immer knapper. Obwohl eine große Wohnungsnot herrscht, stehen viele Grundstücke und Häuser aus spekulativen Gründen leer.

Die InitiatorInnen von "Besetzen" sagen dazu: „Auf der Mietenwahnsinn»Demonstration hörten wir immer wieder Diskussionen über das Enteignen und Besetzen als mögliche Strategien gegen die Wohnungsnot. Uns beschäftigen diese Themen schon lange, deshalb haben wir beschlossen, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und uns Räume anzueignen. Wir werden die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen. Wohnraum darf keine Ware sein!”

PressesprecherIn Kim Schmitz: „Wir haben heute mehrere Häuser besetzt, um sie somit der Spekulation und der Logik des Eigentums zu entziehen. Wir wollen unseren Kiez und sozialen Räume selbst gestalten und gemeinsam solidarisch Konzepte mit unseren NachbarInnen entwickeln. Die Stadt von unten muss erkämpft werden, auch gegen die Gesetze‚ die den EigentümerInnen und Chefs dienen."

 
Quelle: Pressemitteilung Nr. 1 / 20.05.2018

Zum Konzept der Aktionen / #Borni

Stuttgart, Wilhelm-Raabe Straße 4: Mietenwahnsinn, Wohnungsnot, Besetzung. Und jetzt?

Seit mehreren Wochen sind zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach besetzt, um vorhandenen Leerstand mit Leben zu füllen. Konkret sind R. mit 9-jährigem Sohn, die vorher wohnungslos waren und A. mit Familie, die in einer viel zu kleinen Wohnung lebten, endgültig mit Kind und Kegel in die Räumlichkeiten eingezogen und haben sich dort ein neues Zuhause errichtet.

Mit Wohnungsnot, steigenden Mietpreisen und leerstehenden Häusern haben nicht nur wir StuttgarterInnen zu kämpfen, sondern dieses Problem betrifft bundesweit immer mehr Menschen. Während es Menschen gibt, die kein Dach über dem Kopf haben oder sich die hohen Mietpreise nicht mehr leisten können und aus den Städten verdrängt werden, geht es den anderen einzig und allein um Gewinn und Profit.

Dies ist kein individuelles Problem, sondern betrifft uns alle und hat System. Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam dagegen aufstehen. Denn von der Politik kommt bisher nichts als heiße Luft und symbolische Maßnahmen.

Was können wir also tun? Darüber wollen wir sprechen. Den Anfang machen R. & A., André Kaufmann (Initiative Klassenkampf und Gewerkschaftssekretär) und Stadtrat Tom Adler. Du hast auch Gedanken oder Ideen? Oder willst du selbst auch was machen? Wir wollen im Anschluss darüber auch in der großen Runde noch diskutieren.

Gespräch & Diskussion

Freitag, 18. Mai, 18 Uhr – altes Feuerwehrhaus, Stuttgart-Heslach (Erwin-Schoettle-Platz)

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#leerstandbeleben

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Siehe auch: Die Wohnungen denen, die sie brauchen! Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart besetzt