»Kommt zusammen Leute, lernt euch kennen«. Von der Kraft des eigenen Handelns und der #Kollegialität

Artikel von Lars Hirsekorn erschienen in express –“ Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit –“ Ausgabe 2/2023:
Kriegsprofiteure: "Die Türkei nutzt bei ihrem Überfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten türkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne - wie bei früheren Panzerverkäufen - ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere Länder der Region beliefern zu können, ohne Rücksichten auf deutsche Rüstungsexportvorschriften nehmen zu müssen. Berlin schaut wohlwollend zu. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei Informationen zur deutschen Außenpolitik
Anfang: Ein erster Klagetermin auf Equal Pay findet heute, am 24. Januar 2018 in Gießen gegen Randstad New statt, berichtet LabourNet: "Die Klage auf Gleichbehandlung mit Stammarbeitskräften (Equal Pay) gegen den großen Verleiher Randstad wird am Mittwoch, den 24.1. ab 9:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Gießen (35392 Gießen, Aulweg 45) verhandelt. Kollege S. freut sich auf Unterstützung und wird sie auf jeden Fall durch Mag Wompel bekommen (wir werden per twitter berichten (@labournet_de)!"
Strukturell: Das neue Internetprojekt des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) ist online gegangen: rechtesland.de ist ein Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland. Kartiert darin sind Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle und Aufmärsche. Darüber hinaus werden auch Information und Engagement gegen Rechts verzeichnet. Und nicht zuletzt geht es darum, Orte des Erinnerns an die Nazivergangenheit zu zeigen. (Via InfoNordOst)
Kundenbindung: VW, Scout, der Automobilclub von Deutschland und weitere Unternehmen wollen Schulwege sicherer machen. Aber nicht für alle Kinder, sondern nur für die, die sich mit einem Tracking-System namens „Schutzranzen“ digital überwachen lassen. Das soll an Grundschulen in Ludwigsburg und Wolfsburg getestet werden. Mehr zu diesem Überwachungsprojekt bei Digitalcourage e.V.
Wiederholungstäter: "In Wurzen nahe Leipzig gibt es seit Jahren rassistische Attacken. Laut Kritikern liegt das an organisierten Neonazi-Strukturen –“ und Behörden, die das Geschehen verharmlosen. Derweil stellen sich Einheimische nach der jüngsten Attacke als Opfer dar." Mehr bei Migazin
Mobilitätswende: Der SUV-Boom ist ungebrochen WDR 5 "Das ist Wettrüsten im Straßenverkehr statt Miteinander. Anstelle eines Kontakts auf Augenhöhe –“ auch zu Radfahrern und Fußgängern –“ stehen Geländewagen für Überlegenheit und Abschottung."
Nicht nur RentnerInnen und Erwerbslose sind in der BRD besonders von Armut betroffen. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse nimmt auch die Zahl der Lohnabhängigen, die trotz Arbeit in Armut leben nehmen, ständig zu. So haben aktuell mehr als 4 Millionen Beschäftigte, einen Bruttolohn, der unter 7 Euro liegt. Viele sind daher auf einen Zweitjob oder Hartz IV-Aufstockung angewiesen, um über die Runden zu kommen.
Noch bis vor kurzem hatten vor allem LeiharbeiterInnen die Jobs mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen. Nun weichen immer mehr Unternehmen auf Werkverträge aus, was für die Beschäftigten noch schlechtere Löhne und noch weniger Rechte am Arbeitsplatz zur Folge hat. Die mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen einhergehenden Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten von Arbeitskämpfen, sollen auf der Veranstaltung thematisiert, aber auch die Möglichkeiten dagegen anzukämpfen, diskutiert werden.
Als Einführung in das Thema zeigen wir die aktuelle SWR-Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“. Danach folgt ein Vortrag von Tom Adler, ehemaliger Betriebsrat bei Daimler. Im Anschluss daran sollen Erfahrungen und mögliche Aktivitäten diskutiert werden.
Die Veranstaltung wird organisiert vom Offenen Treffen der Initiative Klassenkampf Stuttgart, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, soziale Kämpfe in den Betrieben und auf der Straße zu unterstützen und mit zu initiieren.
Mit einem Vorschlag für ein Schreiben an den ver.di und DGB-Bundesvorstand wollen ver.di-KollegInnen aus NRW einen weiteren Versuch unternehmen, doch noch eine Kurskorrektur bei den Verhandlungen zu den Leiharbeitstarifverträgen zu erreichen und bitten um Unterstützung bis zum 17. 9. 2013 (allerdings möglichst bald) mit folgenden Angaben:
Vor- und Nachname:
Beruf:
Wohnort:
Gewerkschaftliche Funktion im Betrieb:
Ehren- oder hauptamtliche Funktion in der Gewerkschaft:
an Jürgen Senge (mail: juergen.senge@web.de ) zu schicken.
An den DGB Bundesvorstand
An den ver.di Bundesvorstand
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir haben uns über die laufenden Tarifverhandlungen zwischen den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAG und IGZ informiert und sind sehr befremdet über den bisherigen Verlauf.
Mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen haben in einem offenen Brief ihre Ablehnung einer Verlängerung des DGB Tarifvertrags für die Leiharbeit zum Ausdruck gebracht. In vielen Gremien und Betriebsgruppen wurde mit Unverständnis auf die erneuten Tarifverhandlungen reagiert.
Als Reaktion auf den Protest haben viele von uns ein erklärendes Schreiben des ver.di Bundesvorstands erhalten. Wir begrüßen, dass der ver.di Vorstand auf die Kritik reagiert. Allerdings überzeugen uns die Argumente für einen Tarifvertrag weiterhin nicht. Es wird behauptet, der zusätzlich zu den Entgeltgruppen geltende und allgemeinverbindliche Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche könne nur bei einer Verlängerung des gesamten Tarifvertrages weitergelten. Diese Behauptung wird jedoch nicht begründet. Warum verhandelt der DGB nicht ausschließlich eine reine Lohnuntergrenze ohne die Entgelttabelle? Ein weiterhin geltender Mindestlohn könnte dann auch von Firmen mit Sitz im Ausland nicht unterlaufen werden (der Tarifvertrag gilt für diese Firmen ja ohnehin nicht). Es wird zudem auf die Risiken der verleihfreien Zeit verwiesen. Abgesehen davon, dass viele Arbeitsverträge nach der jeweiligen Einsatzzeit beendet werden, könnte neben der Absicherung durch einen Branchenmindestlohn auch eine tarifvertragliche Regelung nur für die verleihfreie Zeit verhandelt werden. Zudem bezweifeln Arbeitsrechtler wie Prof. Wolfgang Däubler, dass Zeitarbeitsfirmen das Arbeitgeberrisiko in der verleihfreien Zeit auf den Arbeitnehmer verlagern dürfen, indem sie den vorhergehenden Lohn kürzen.
Wie zu erfahren war, lehnen die Arbeitgeberverbände jede positive Verbesserung der bisherigen Regelungen ab. Das betrifft nicht nur die Frage der Löhne in der Leiharbeitsbranche.
Wir erleben momentan in der Tarifrunde im Einzelhandel wie Leiharbeitskräfte massiv als Streikbrecher eingesetzt werden. Einen Ausschluss von Streikbrecherarbeiten lehnen die Arbeitgeberverbände genauso ab wie überhaupt über Themen aus dem Manteltarifvertrag zu verhandeln.
Wir bedauern, feststellen zu müssen, dass unsere Verhandlungsdelegation offensichtlich nicht mehr auf den Ausschluss von Streikbrecherarbeiten durch Leiharbeitskräfte besteht. Wir halten dies für einen Fehler, weil dies die Gewerkschaften in den Tarifrunden schwächt oder schwächen wird. Tarifverhandlungen werden dadurch unnötig in die Länge gezogen.
Außerdem sind wir befremdet darüber, dass unsere Position zur Lohnfrage offensichtlich darauf setzt, den Niedriglohnsektor nicht begrenzen zu wollen. Wie kann es sein, dass die Gewerkschaften nach wie vor für Mindestlöhne eintreten, die weder in Ost noch in West, die Beschäftigten vor Armut schützt? Wir sind dafür, dass der Niedriglohnsektor ausgetrocknet wird und treten für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit ein.
Wir sind deswegen auch gegen einen neuen Tarifvertrag in der Leiharbeitsbranche und fordern Euch auf, eure Position zu überdenken, damit die einfache Regel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich Wirklichkeit in der Leiharbeitsbranche wird!
Die gesetzliche Regelung, wonach bei keiner tariflichen Regelung dieser Grundsatz gilt, muss endlich durchgesetzt werden.
Mit kollegialen Grüßen