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Dürfen nun Leiharbeiter*innen wirklich schlechter gestellt werden?

"Eigentlich zeigt Rnr. 11 zum Unionsrecht in der Urteilsbegründung bereits, welche Ideologie die Entscheidung prägt: "Die Leiharbeit entspricht nicht nur dem Flexibilitätsbedarf der Unternehmen, sondern auch dem Bedürfnis der Arbeitnehmer, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Sie trägt somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Teilnahme am und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bei". Kapitalistische Ausbeutung wird verharmlost, dem Leiharbeiter werden höchstrichterlich Bedürfnisse unterstellt, die den meisten Leiharbeitern wohl völlig unbekannt sind, und die neoliberale Gestaltung des Arbeitsmarktes wird verteidigt. (...) Einerseits erscheint es schon als elitär zu glauben, für meist vom Niedriglohn lebende Leiharbeiter*innen sei etwas mehr Freizeit hilfreiche Kompensation für bis zu 30 % weniger Lohn. Sie würden sich wahrscheinlich - nicht nur für die gestiegenen Wohnkosten - einen zweiten oder gar dritten Job suchen müssen. Andererseits verschleiert solcher, noch zu spezifizierender "Ausgleich" die Tatsache, dass Leiharbeiter*innen nicht nur beim Lohn, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen diskriminiert werden. Wieviele Tage Urlaub würden denn reichen, um nicht nur an den Urlaubsanspruch der Stammbelegschaften zu kommen, geschweige zusätzliche Kompensation für entgangenen Lohn zu liefern? (...) Was daraus als Fazit folgt, lässt sich recht knapp zusammenfassen: Da das EuGH nun mit Nachdruck einen Ausgleich bei fehlendem Equal Pay in Tarifverträgen fordert, kann jeglicher Ausgleich abgelehnt werden, da er niemals weniger Entlohnung wirklich ausgleichen kann..."

Quelle: Aus dem Kommentar von Armin Kammrad vom 21 Dezember 2022 (pdf) zur EuGH-Entscheidung vom 15. Dezember 2022 zu Rechtssache C 311/21. (pdf)

Alles weitere zur Kampagne im LabourNet Dossier dazu. Siehe dazu aktuelle Zahlen: Leiharbeit ist und bleibt Lohndumping: Nahezu zwei Drittel der Leiharbeitskräfte in Vollzeit haben ein Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle

Was mir heute wichtig erscheint #420

Kriegsprofiteure: "Die Türkei nutzt bei ihrem Überfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten türkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne - wie bei früheren Panzerverkäufen - ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere Länder der Region beliefern zu können, ohne Rücksichten auf deutsche Rüstungsexportvorschriften nehmen zu müssen. Berlin schaut wohlwollend zu. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei Informationen zur deutschen Außenpolitik

Anfang: Ein erster Klagetermin auf Equal Pay findet heute, am 24. Januar 2018 in Gießen gegen Randstad New statt, berichtet LabourNet: "Die Klage auf Gleichbehandlung mit Stammarbeitskräften (Equal Pay) gegen den großen Verleiher Randstad wird am Mittwoch, den 24.1. ab 9:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Gießen (35392 Gießen, Aulweg 45) verhandelt. Kollege S. freut sich auf Unterstützung und wird sie auf jeden Fall durch Mag Wompel bekommen (wir werden per twitter berichten (@labournet_de)!"

Strukturell: Das neue Internetprojekt des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) ist online gegangen: rechtesland.de ist ein Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland. Kartiert darin sind Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle und Aufmärsche. Darüber hinaus werden auch Information und Engagement gegen Rechts verzeichnet. Und nicht zuletzt geht es darum, Orte des Erinnerns an die Nazivergangenheit zu zeigen. (Via InfoNordOst)

Kundenbindung: VW, Scout, der Automobilclub von Deutschland und weitere Unternehmen wollen Schulwege sicherer machen. Aber nicht für alle Kinder, sondern nur für die, die sich mit einem Tracking-System namens „Schutzranzen“ digital überwachen lassen. Das soll an Grundschulen in Ludwigsburg und Wolfsburg getestet werden. Mehr zu diesem Überwachungsprojekt bei Digitalcourage e.V.

Wiederholungstäter: "In Wurzen nahe Leipzig gibt es seit Jahren rassistische Attacken. Laut Kritikern liegt das an organisierten Neonazi-Strukturen – und Behörden, die das Geschehen verharmlosen. Derweil stellen sich Einheimische nach der jüngsten Attacke als Opfer dar." Mehr bei Migazin

Mobilitätswende:
Der SUV-Boom ist ungebrochen WDR 5 "Das ist Wettrüsten im Straßenverkehr statt Miteinander. Anstelle eines Kontakts auf Augenhöhe – auch zu Radfahrern und Fußgängern – stehen Geländewagen für Überlegenheit und Abschottung."

Jamul: LeiharbeiterInnen kämpfen für ein Leben in Würde!

Das Zementwerk ACC in Jamul (Zentralindien) steht vor der Schließung. Was danach mit den 824 beschäftigten LeiharbeiterInnen passiert, ist völlig unklar. Seit mehr als 20 Jahren kämpfen sie für ihre Festanstellung und ein Leben in Würde. Jetzt geht der Kampf in eine neue Phase. Saline von Umbruch Bildarchiv war im August 2015 einige Tage mit ihnen unterwegs. Ihre Fotos zeigen einen kleinen Ausschnitt aus dem Bewegungsalltag, in dem es nicht nur um Widerstand, sondern auch um den Aufbau von Alternativen geht.

Fast alle LeiharbeiterIinnen aus dem Zementwerk sind in der der PCSS organisiert. Nur die 110 Arbeiter in der Packstation sind mit keiner Gewerkschaft assoziiert. Im Jahr 2005 hat der Schweizer Großkonzern HolcimLafarge das Werk übernommen. Deshalb richten sie ihre Forderungen heute nicht nur an das lokale Management, sondern fordern auch von HolcimLafarge die Umsetzung von Gesetzen und tariflichen Vereinbarungen ein. In den nächsten Wochen nimmt ACC den Betrieb in einem neuen Werk auf, das direkt an das alte grenzt. Die alte Anlage wird dann schrittweise stillgelegt. Aktuell geht es der Gewerkschaft deshalb vor allem darum, die Übernahme der alten Belegschaft durchzusetzen.

Die PCSS ist auch im Rahmen der sozialen Bewegung CMM-MKC aktiv. Neben LeiharbeiterIinnen in der Stadt haben sich in der Bewegung auch Bäuerinnen und Bauern, Landlose und Adivasi (indigene Communities) basisdemokratisch organisiert. Von Anfang an ging es der Bewegung nicht nur um die Verbesserung von Beschäftigungsverhältnissen oder um Landkämpfe, sondern auch um den Aufbau von Alternativen. So gründete die Bewegung beispielsweise eigene Schulen und ein Krankenhaus.

Zu den Fotoserien


Video: Aah“ von Ajay T.G.


(hindi/engl. mit dt. ut | 26 min | 2014. Bei einigen Playern muß die UT-Spur aktiviert werden)




Hungerlohn am Fließband

Nicht nur RentnerInnen und Erwerbslose sind in der BRD besonders von Armut betroffen. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse nimmt auch die Zahl der Lohnabhängigen, die trotz Arbeit in Armut leben nehmen, ständig zu. So haben aktuell mehr als 4 Millionen Beschäftigte, einen Bruttolohn, der unter 7 Euro liegt. Viele sind daher auf einen Zweitjob oder Hartz IV-Aufstockung angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Noch bis vor kurzem hatten vor allem LeiharbeiterInnen die Jobs mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen. Nun weichen immer mehr Unternehmen auf Werkverträge aus, was für die Beschäftigten noch schlechtere Löhne und noch weniger Rechte am Arbeitsplatz zur Folge hat. Die mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen einhergehenden Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten von Arbeitskämpfen, sollen auf der Veranstaltung thematisiert, aber auch die Möglichkeiten dagegen anzukämpfen, diskutiert werden.

Als Einführung in das Thema zeigen wir die aktuelle SWR-Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“. Danach folgt ein Vortrag von Tom Adler, ehemaliger Betriebsrat bei Daimler. Im Anschluss daran sollen Erfahrungen und mögliche Aktivitäten diskutiert werden.

Die Veranstaltung wird organisiert vom Offenen Treffen der Initiative Klassenkampf Stuttgart, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, soziale Kämpfe in den Betrieben und auf der Straße zu unterstützen und mit zu initiieren.

Samstag 21. September 2013, 17 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, Stuttgart-Heslach)
 

Neue Initiative zur Abwehr des DGB-Tarifs Leiharbeit

Mit einem Vorschlag für ein Schreiben an den ver.di und DGB-Bundesvorstand wollen ver.di-KollegInnen aus NRW einen weiteren Versuch unternehmen, doch noch eine Kurskorrektur bei den Verhandlungen zu den Leiharbeitstarifverträgen zu erreichen und bitten um Unterstützung bis zum 17. 9. 2013 (allerdings möglichst bald) mit folgenden Angaben:

Vor- und Nachname:
Beruf:
Wohnort:
Gewerkschaftliche Funktion im Betrieb:
Ehren- oder hauptamtliche Funktion in der Gewerkschaft:

an Jürgen Senge (mail: juergen.senge@web.de ) zu schicken.

 

An den DGB Bundesvorstand

An den ver.di Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben uns über die laufenden Tarifverhandlungen zwischen den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAG und IGZ informiert und sind sehr befremdet über den bisherigen Verlauf.

Mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen haben in einem offenen Brief ihre Ablehnung einer Verlängerung des DGB Tarifvertrags für die Leiharbeit zum Ausdruck gebracht. In vielen Gremien und Betriebsgruppen wurde mit Unverständnis auf die erneuten Tarifverhandlungen reagiert.

Als Reaktion auf den Protest haben viele von uns ein erklärendes Schreiben des ver.di Bundesvorstands erhalten. Wir begrüßen, dass der ver.di Vorstand auf die Kritik reagiert. Allerdings überzeugen uns die Argumente für einen Tarifvertrag weiterhin nicht. Es wird behauptet, der zusätzlich zu den Entgeltgruppen geltende und allgemeinverbindliche Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche könne nur bei einer Verlängerung des gesamten Tarifvertrages weitergelten. Diese Behauptung wird jedoch nicht begründet. Warum verhandelt der DGB nicht ausschließlich eine reine Lohnuntergrenze ohne die Entgelttabelle? Ein weiterhin geltender Mindestlohn könnte dann auch von Firmen mit Sitz im Ausland nicht unterlaufen werden (der Tarifvertrag gilt für diese Firmen ja ohnehin nicht). Es wird zudem auf die Risiken der verleihfreien Zeit verwiesen. Abgesehen davon, dass viele Arbeitsverträge nach der jeweiligen Einsatzzeit beendet werden, könnte neben der Absicherung durch einen Branchenmindestlohn auch eine tarifvertragliche Regelung nur für die verleihfreie Zeit verhandelt werden. Zudem bezweifeln Arbeitsrechtler wie Prof. Wolfgang Däubler, dass Zeitarbeitsfirmen das Arbeitgeberrisiko in der verleihfreien Zeit auf den Arbeitnehmer verlagern dürfen, indem sie den vorhergehenden Lohn kürzen.

Wie zu erfahren war, lehnen die Arbeitgeberverbände jede positive Verbesserung der bisherigen Regelungen ab. Das betrifft nicht nur die Frage der Löhne in der Leiharbeitsbranche.

Wir erleben momentan in der Tarifrunde im Einzelhandel wie Leiharbeitskräfte massiv als Streikbrecher eingesetzt werden. Einen Ausschluss von Streikbrecherarbeiten lehnen die Arbeitgeberverbände genauso ab wie überhaupt über Themen aus dem Manteltarifvertrag zu verhandeln.

Wir bedauern, feststellen zu müssen, dass unsere Verhandlungsdelegation offensichtlich nicht mehr auf den Ausschluss von Streikbrecherarbeiten durch Leiharbeitskräfte besteht. Wir halten dies für einen Fehler, weil dies die Gewerkschaften in den Tarifrunden schwächt oder schwächen wird. Tarifverhandlungen werden dadurch unnötig in die Länge gezogen.

Außerdem sind wir befremdet darüber, dass unsere Position zur Lohnfrage offensichtlich darauf setzt, den Niedriglohnsektor nicht begrenzen zu wollen. Wie kann es sein, dass die Gewerkschaften nach wie vor für Mindestlöhne eintreten, die weder in Ost noch in West, die Beschäftigten vor Armut schützt? Wir sind dafür, dass der Niedriglohnsektor ausgetrocknet wird und treten für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit ein.

Wir sind deswegen auch gegen einen neuen Tarifvertrag in der Leiharbeitsbranche und fordern Euch auf, eure Position zu überdenken, damit die einfache Regel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich Wirklichkeit in der Leiharbeitsbranche wird!

Die gesetzliche Regelung, wonach bei keiner tariflichen Regelung dieser Grundsatz gilt, muss endlich durchgesetzt werden.

Mit kollegialen Grüßen

Plasberg: Maschine zum Wegspülen der Wahrheit...

In weiser Voraussicht. Großdemo in Stuttgart gegen Sozialkahlschlag 21.10.2006

© Thomas Trueten, Umbruch Bildarchiv Berlin
Wie selten einmal, brachte ARD einen bedenkenswerten Beitrag als Reportage. Ein Journalist, Rose, hatte in Wallraff-Manier sich als Taxifahrer ausgegeben, um bei einer Werksvertragsfirma Einlass zu finden. Die vermietete ihn sofort weiter und schließlich landete er bei Daimler. Arbeitete dort am Band wie alle anderen, Angemietete wie festangestellte Arbeiter. Nur ein kleiner Unterschied: die Festangestellten verdienten bei gleicher Arbeitszeit genau dreimal soviel wie der Ungelernte. Der schließlich beim Staat seine Zuflucht fand und über die steuerlich finanzierte Unterstützung wesentlich mehr Aufstocklohn bekam, als die Firma ihm zahlte.

Soviel zur erschütternden Realität. Im Film kam unmissverständlich heraus, dass gerade größte Firmen sich immer neue Schlupflöcher suchen, wenn ein altes eben verstopft wurde. So hier! Die Einrichtung der Leiharbeiter wurde im Lauf der Zeit reformiert und demnach zu teuer. Also kam die Überlassung per Werksvertrag in Mode. Und das nicht in Bangladesh oder Pakistan, sondern mitten in Deutschland. In Stuttgart. Bei Daimler. Im Volksmund immer eine der angesehensten Beschäftigungsstellen.

Soviel die sehr gut dokumentierte Sendung von ARD. Dann Plasberg. Es wiederholte sich verschärft, was vor Jahren sich entfaltete. Kam eine brisante Sendung wie "HOLOCAUST", wurde sofort eine Diskussionsrunde gestartet, die alles wieder ins bestimmte Rund der allgemeinen Meinung einordnete. Diese Funktion erfüllte nahtlos Plasbergs Sendung.

Vor allem tat sich FDP-Lindner hervor. Nicht zu verwechseln mit dem blonden Lindner, der sonst als Shooting - Star der Liberalen galt. Bei unserem Lindner trat alles auf,was man so gerne hört: Einzelfall! - Jeder Arbeiter hatte doch das Recht, sich gegen die Regelung aufzulehnen. Ganz allmählich trat der wahre Grund hervor: Wettbewerb! Die anderen machen es doch auch. Und schließlich: unsere Regelungen sind solche, um die andere Länder uns beneiden. Natürlich - ein kleiner Umstand wieder weggelassen. Wer sehnte sich nach den deutschen Regelungen? Wahrscheinlich keine gewöhnlichen Arbeiter.

Die anderen Beiträge waren nicht wesentlich klarer. Nachdem sich alle eingestanden hatten, dass "so etwas" natürlich nicht in Ordnung sei, mussten alle zugeben, dass sie samt und sonders unter dem Wettbewerbsdruck stehen - und sich anzupassen haben.Dass über Daimler keine bösen Worte mehr fielen, versteht sich. Wenn jemand schuld ist, dann die Verleihfirma. Genau so musste man die Sache sehen.

Ergebnis: Wenn einmal etwas Wahres durchs ARD-Netz dringt, dann steht ein Plasberg bereit,um das Klare wieder einzutrüben.

Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug!

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften führt am Mittwoch, dem 16. November 2011 um 19.00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Kellerschenke, Willi-Bleicher-Str. 20 eine Veranstaltung zum Thema "Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug" durch. Im Flyer, der auch hier downloadbar ist, heißt es:

Die Leiharbeit boomt in zahlreichen Betrieben - mit oft schändlich niedrigen Löhnen! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse, bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! In vielen Betrieben gibt es verkappte Leiharbeit und getarnte andere prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel Werksverträge!
Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, führt zu längerer Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen entrechtet.

Es ist gut, dass die IG Metall eine Kampagne gegen Leiharbeit und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit macht. Aber das reicht nicht. Es müssen auch Schichtzuschläge, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Urlaubsdauer gleich sein! Es hilft auch nicht weiter, wenn dafür im Gegenzug die Unternehmen freie Hand bekommen, bestimmte Quoten von Leiharbeiter/innen einstellen zu dürfen! Unser Ziel muss das Verbot der Leiharbeit sein!

Ein Schritt dahin ist, die Übernahme aller Leihkolleg/innen in reguläre Arbeitsverhältnisse bei ihrem letzten Entleiher zur gemeinsamen Forderung für alle zu machen!

Es ist klar, dass bei noch immer 4 Mio. Arbeitslosen das nur geht, wenn die Arbeitzeit so weit verkürzt wird, dass alle Arbeit bekommen.

Wir diskutieren mit unserer Referentin
Heidi Scharf - 1. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall

• über die Kampagne der IG Metall
• über die Debatte und Beschlüsse auf dem Gewerkschaftstag zur prekären Beschäftigung
• über die Kampagne des Metallertreffs zum Verbot der Leiharbeit
• über den erfolgreichen Kampf in Schwäbisch Hall gegen Leiharbeit

Außerdem sind betroffene Leiharbeiter eingeladen, die über ihre Erfahrungen mit Leiharbeit berichten werden.

Kampagne für Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen

Der Metallertreff Stuttgart hat eine Kampagne für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen gestartet. Hier die Kernaussagen:

Die Leiharbeit boomt in zahlreichen Betrieben - mit oft schändlich niedrigen Löhnen! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse, bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! In vielen Betrieben gibt es verkappte Leiharbeit und getarnte andere prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel „Werksverträge“!
Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, führt zu längerer Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen entrechtet.

Deshalb fordern wir durch unsere Unterschrift von Staat und Regierungen die Verwirklichung der folgenden Forderungen, von unseren Gewerkschaften Hilfe und Unterstützung dafür:

• Verbot der Leiharbeit (Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung)!
• Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)!
• Kündigung aller Tarifverträge des DGB für die Leiharbeit! Sie ermöglichen Niedriglöhne!
• Übernahme aller Leiharbeitnehmer/innen in reguläre Arbeitsverhältnisse - beim letzten Entleiher - damit diese Kolleg/innen nicht auf die Straße fliegen!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• Gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter zehn Euro(lohnsteuerfrei!)
• Volle Durchsetzung der 35 -Stundenwoche und weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Ausnutzung aller Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Betriebsräte, gemeinsam Leiharbeit zu verhindern! Gemeinsame Mobilisierung der Stammbelegschaften und Leiharbeiter/innen für mehr Druck auf Regierungen und Unternehmen.
• Betriebsräte und Belegschaften müssen das Recht haben, alle Werkverträge zu kontrollieren um verkappte Leiharbeit aufzudecken!

Was mir heute wichtig erscheint #271

Aussichten: "Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen. (...)" Veranstaltung am 16. Mai 2011 ab 19 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin

Ankündigung: Zusammen mit einem neuen Teaser wurde am Freitag das Release-Datum für Iron Sky bekannt gegeben. Die Alien-Nazi-Space-Parodie wird am 4. April 2012 in die Kinos kommen.

Gleichheit: Ich sage angesichts von so was immer: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!". Oder doch besser: Nieder mit dem Lohnsystem!

Übergriffe: Seit einem brutalen Bullenangriff während der Generalstreik-Demo am 11. Mai in Athen liegt der Fotograf und politische Aktivist Yiannis Kafkas mit schwersten Kopfverletzungen im Koma, hier ein Hinweis auf seinen Blog, welcher eine Reihe seiner photographisch-künstlerischen Arbeiten enthält. Am Donnerstag kam es aus diesem Anlass zu einer Protestdemonstration bei der es zu Übergriffen von Neonazis kam. Den Genesungswünschen von entdinglichung schließen wir uns an.

Bewegungslehre:
"(...) heißt zu aller erst, dass wir nicht das ganz Andere, das Neue, der letzte Schrei sind. Bewegungslehre heißt, all die vielen , die vor uns waren, in Erinnerung zu behalten, in Erinnerung zu rufen. Bewegungslehre heißt, Geschichte nicht daran zu messen, ob ihre ProtagonistInnen gescheitert sind, sondern, ob sie uns wertvolle Erfahrungen mitgeben können. Bewegungslehre ist also immer auch so etwas wie ein kollektives Gedächtnis. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel für die Fortbildungsreihe  ›Dresden-Nazifrei‹?, die vom 6. – 8. Mai 2011 in Jena stattfand.

Eigennützig: Greenpeace zählt in Neuseeland nicht mehr als gemeinnützige Organisation. Das hat ein Berufungsgericht bestätigt. Begründung: sie treten auch für politische Ziele wie Abrüstung und Frieden ein.

Portotrick: "Die Fragebögen für die Volkszählung flattern derzeit den Auserwählten ins Haus. Während für den normalen Zensus (Stichprobe) Erhebungsbeauftragte unterwegs sind, werden alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer lediglich angeschrieben. Sie sollen auch ausschließlich schriftlich antworten. Aber auch den sonstigen Befragten steht es frei, schriftlich zu antworten. Große Verunsicherung, aber auch Ärger herrschen darüber, wer das Porto für die Rücksendung der Fragebögen übernehmen muss. (...)" Der Rechtsanwalt Udo Vetter zu einem der vielen Kommunikationsprobleme der Statistikämter.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblickzur Entwicklung in Lateinamerika.

Dokumentiert: Vom 16. bis 19.April 2011 tage in Havanna der VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Nun wurden Dokumente des Parteitages veröffentlicht.

Lügenpack: Chris Floyd fragt sich: Warum wurde eine Million unschuldiger Menschen im Irak durch die Katastrophe der anglo-amerikanischen Invasion und Besatzung getötet? Yes, They Lied; Yes, a Million Died; and Yes, They Want It To Go On. Das Pentagon jedenfalls will trotzdem zwischen Euphrat und Tigris präsent bleiben.

Verbessert: Facebook wartet mit einer ganzen Liste von Sicherheitsverbesserungen auf: So können Nutzer sich jetzt via SMS Freischaltcodes für neue Geräte zuschicken lassen. Die nervigen Facebook-Würmer, die sich immer wieder in dem sozialen Netz ausbreiten, will der Betreiber des Social Network durch technische Maßnahmen in den Griff bekommen. Beitrag bei heise-security.

Erwartungsgemäß: Trotz Regierungswechsel und Baustopp steht das Zeltdorf der Parkschützer im Schlossgarten noch. Das ärgert Bürger und Politiker - auch die Grünen. So sagt Winfried Wölfle: "Wir brauchen keine Wachzelte mehr". Doch, brauchen wir, denn die Bahn bereitet für den morgigen Montag Baumaßnahmen vor.

Umstritten: Letztes Jahr im Februar wurde die restaurierte Fassung von Metropolis uraufgeführt - in einer Version, die länger ist als alles, was man seit 1927 gesehen hat. Es war das Ereignis der Saison. Politiker und Prominente rissen sich um Eintrittskarten für die Geschichte über Herz, Hirn und Hand. Mit gebührendem Abstand, mehr als ein Jahr nach dem Event, dürfen auch wir Proleten den Film auf der Leinwand sehen. Ein Zwischenbericht von Hans Schmid bei telepolis. Und hier noch ein Hinweis auf einen sehr kritischen Beitrag zu Metropolis von Rupert Koppold in der Stuttgarter Zeitung.

Fragen: Die Erklärung der Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh befasst sich mit einer Reihe offener Fragen in dem Prozess um die Hintergründe des Todesfalls.

Reisebericht: "„Dialog von unten – statt Bomben von oben“ hieß eine u.a. von Rolf Becker und Eckart Spoo initiierte Gewerkschaftsinitiative, die während des NATO-Krieges in das unter Bombenhagel liegende Jugoslawien reiste, Sie demonstrierte damit Solidarität mit den Angegriffenen und stellte der westlichen Medienpropaganda authentische Berichte vom Geschehen vor Ort entgegen. Mit dem gleichen Ziel sandte auch die Gruppe „British Civilians for Peace“ eine kleine „Fact Finding“-Kommission nach Libyen. Der italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi hat sie begleitet. Bernd Duschner vom Verein Freundschaft mit Valjevo hat seinen ausführlichen Reisebericht ins Deutsche übersetzt und mit einigen erläuternden Anmerkungen versehen. (...)" Weiterlesen bei Joachim Guilliard

Unsicher:
Dropbox hat wohl die Nutzer belogen, was die Sicherheit des Dienstes betrifft.

Veränderbar: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Seit dem Kongress für autonome Politik, der 2009 in Hamburg stattgefunden hat, hat das Bedürfnis nach gemeinsamer Verständigung und Vernetzung für viele von uns stetig zugenommen. Das liegt – aus Sicht der Vorbereitenden des diesjährigen Kongresses – zum einen an den sich rasant zuspitzenden und in zunehmenden Maße gewaltförmigen Verhältnissen in der Welt. Zum anderen merken wir, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit eben diesen Verhältnissen bedarf. Zugleich werden – für viele von uns überraschend – immer wieder neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Einladung zum Kongress für autonome Politik 2011 - Changing Realities

Zusammenfassung: 60 Lügen über "Stuttgart21" - von Volker Lösch und Winfried Wolf

Zuletzt: Ein paar sehr gute, verständliche Links zu den wichtigsten Rechtsfragen, denen sich Blogger immer wieder stellen müssen bei Opalkatze.

Was mir heute wichtig erscheint #262

Unterbrechung: In China hat man die Zensurinfrastruktur ausgebaut und ein neues Feature als Service eingeführt: Wenn dort z.B. das Wort Protest in einem Telefonat fällt, wird das Gespräch automatisch abgebrochen. Hinweis bei netzpolitik auf einen NYT Artikel.

Frieden: In der Nacht zum Sonntag hat ein neuer Krieg ums Öl, diesmal gegen Libyen begonnen. Bereits jetzt ist offenkundig: Es geht nicht um die Durchsetzung eines Waffenstillstandes und um die Verhinderung weiteren Blutvergießens im libyschen Bürgerkrieg. Die Bomben und Raketenangriffe der westlichen Koalition der Willigen bedeuten nicht weniger sondern mehr Krieg und Blutvergießen - egal, wie dies von bürgerlicher und kleinbürgerlicher Presse verkauft wird. Die Friedensbewegung fordert einen sofortigen Stopp der Luftangriffe und des Krieges. Dazu: 1. die Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, 2. eine Erlärung des Netzwerkes Friedenskooperative, 3. eine Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA und 4. eine Erklärung des Deutschen Freidenkerverbandes.

Offensivstrategie: Vor 90 Jahren begann der Mitteldeutsche Aufstand. Ein ausführlicher kritischer Beitrag von Bernhard Langer in der "junge Welt".

Bedrohung: Das selbstverwaltete Jugendzentrum Café Irrlicht im südbadischen Schopfheim ist bedroht. Nicht, wie gewohnt, von den lokalen Faschisten und ihren nächtlichen Angriffen, sondern von ungewohnter Seite. Alles Augenreiben half nichts, die SPD Schopfheim will auf der kommenden Gemeinderatssitzung am 21. März 2011 über ihren Antrag auf Schließung des Irrlichts abstimmen lassen. Die Jugendlichen erfuhren dies über die Lokalpresse.

Olivgrün: Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, liebt Militärinterventionen, sofern sie in imperialistischem Interesse liegen. Flugverbotszone für Libyen? Daniel Cohn-Bendits grüner Imperialismus.

Wahlkampf: Der "Föhrer" muss sich schon wieder über die Mehlmützen der NPD aufregen. Der "Föhrer" in den "neuesten nationalen Nachrichten" über kochende NPD Pleitegeier. Und wie sehen die Nazis das Desaster selber? "NPD-Pleite: “Mit einem blauen Auge davongekommen”" Beitrag von Patrick Gensing bei npd-blog.info - Eine Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen

Placebo: "(...) Das Ergebnis von von der Leyens medial groß angekündigter Initiative findet in Form eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung am Donnerstag seinen Weg in den Bundestag. Doch was im Entwurf steht, ist nicht mehr als ein Placebo, geschaffen für einen einzigen Spezialfall. Künftig, so will es der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb, sollen Beschäftigte nicht innerhalb von sechs Monaten nach einer Kündigung als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen im gleichen Konzern beschäftigt werden dürfen. Ausdrücklich erlaubt bleibt es, Arbeitnehmer zu kündigen, um sie anschließend zu gleichen Konditionen wie zuvor als Leiharbeiter wieder einzustellen. Finanziell wäre dies für die Betroffenen wohl kein Verlust, ein Druckmittel wäre dies dennoch - immerhin geht die Arbeitsplatzsicherheit verloren. (...)" Beitrag von Silvio Duwe bei telepolis

Diffamierung: "»Mit den Ermittlungen nach §129 und dem Versuch das Bündnis als »kriminelle Vereinigung« maßregeln und verurteilen zu wollen, ist ein Vorgehen ganz im Sinne der NPD eingeleitet. Die rechte  Partei verlangte im Februar nach derartigen Ermittlungen gegen »Dresden – Nazifrei!««, so Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses »Dresden – Nazifrei!«. »Erneut versucht die Staatsanwaltschaft, antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren.«" Solidaritäterklärung des Bündnisses "Dresden Nazifrei" anlässlich einer durch CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen - Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern" im Sächsischen Landtag über den 19. Februar. Die Erklärung kann und sollte verbreitet und unterzeichnet werden.

Umgerechnet: Roberto J. De Lapuente hat die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt auf die tatsächlichen Anteile gerechnet. Angesichts der Zahlen kommt er zum Schluss: "Die wahrscheinliche Große Koalition hat damit einen Rückhalt bei allen Wahlberechtigten von 26,9 Prozent - anders gesagt: nur jeder Vierte hat die Große Koalition gewählt. Das Lager der Nichtwähler ist, auf alle Wahlberechtigten umgelegt, beinahe doppelt so groß. Eine hypothetische rot-rot-grüne Koalition würde bei 26,1 Prozent liegen." Es "bleibt nur sich über die rausgeflogene FDP und die draußengebliebenen Nazis zu freuen und ansonsten zur Tagesordnung überzugehen." (Duckhome)

Updates: "Nie wieder Motorola!" meint Josef A. Preiselbauer. Ok. Dann verkneifen wir uns mal das Update. Wobei mich besonders ärgert, dass damit monatelanges Warten umsonst war. Firefox ist offiziell in der Version 4.0 erschienen und soll bis zu sechs mal schneller als Firefox 3.6 sein. Meldet der Schockwellenreiter. Und es gibt auch Updates für Flash Player und Adobe Reader sowie Debian Squeeze. Nachdem die finale Version von Firefox 4 für den PC fertig ist, macht auch der mobile Firefox für Android Fortschritte und liegt als Version 4 Release Candidate 1 im Android Market zum Download bereit. Mehr bei Carsten Knobloch. Das Teil läuft übrigens auch (noch) nicht auf dem Milestone.

Farce: "(...) Alle an der Atompolitik Beteiligten – ob in Japan, den USA oder Deutschland – wissen es: Wenn ein Atomreaktor explodiert, wenn die Sicherheitssysteme nichts mehr aufhalten können, dann gibt es keinen Rettungsplan, keinen Ausschalter mehr. Dann ist es so, als würde die Regierung eine Atombombe auf ihre eigene Bevölkerung abwerfen. Alle wissen, dass das, was als ›Restrisiko‹ verharmlost wird, ein wissentlich in Kauf genommenes ›Verbrechen gegen die Menschlichkeit‹ ist. (...)" Wolf Wetzel über die Todeszone der Atompolitik und einen Versuch, Gedanken und Empfindungen einzufangen, die nach dem Bekanntwerden des GAU in Tschernobyl herrschten. Apropos Verharmlosung: Ein japanisches Video erklärt den Kindern Fukushima. Wie wird den Kindern erklärt, dass "die Werte radioaktiven Jods (...) in Teilen Tokios nach Behördenangaben auf das Doppelte der für Kleinkinder empfohlenen Grenze gestiegen" sind? (Video via fefe). Die Notkühlprobleme von Fukushima-Reaktorensind jedenfalls seit 1971 bekannt. Die aktuellen Strahlenwerte hierzulande beim Bundesamt für Strahlenschutz.

Verstärkung: Washington kündigt seine Bereitschaft an, Frankreich und UK die Federführung im Krieg gegen Libyen abzutreten, potenziert derweil aber seinen militärischen Apparat im Mittelmeer. Übersetzung eines Beitrages von Antonio Mazzeo bei europolice.

Rekordhalter: In keinem entwickelten Industrieland gibt es mehr Arbeitslose die ein Jahr oder mehr nach einer (bezahlten) Lohnarbeit suchen als in Deutschland. Die Herausforderungen für die Gesellschaft in Deutschland seien unverändert groß, heißt es in der Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Beitrag von Reinhold Schramm.

Abolish: "(...) Wir sind rund 170 BewohnerInnen in diesem Lagers, die meisten von uns bekommen gar kein Bargeld, keine Kleidungsmarken, bloß Gutscheine für Lebensmittel, die ausschließlich dafür ausgegeben werden können. Eine Erlaubnis zum Arzt zu gehen, bekommen wir nicht, wenn wir krank sind, wir bekommen sie, wenn die Sozialarbeiterin uns eine geben will. Wir sind isoliert von der Welt – einschließlich allem, was „Isolation“ bedeuten kann. Wir werden bestraft, bloß weil wir hier in Deutschland Asyl suchen. (...)" Die Flüchtlingsgemeinschaft in Zella-Mehlis fordert das Recht, ein freies Leben in Deutschland zu leben und ruft auf zur Demonstration in Meiningen am 24. März, 14.00 Uhr, Hauptbahnhof.

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