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Georg Büchner

Noch einmal Syrien: Gegen den täglichen Wehrmachtsbericht!

Wie wenige andere skizziert Angelika Gutsche im FREITAG die gemeinsame Erwartung eines Angriffskriegs gegen Syrien im Jahre 2012, um den Endstoß gegen den Iran vorzubereiten.

Soweit Leute auf das gewöhnliche Gewölle der privaten und öffentlichen Erregungen angewiesen sind, werden sie dem bevorstehenden Krieg so wenig entgegenzusetzen haben, wie den vorangegangenen gegen Libyen und gegen den Irak.

Wer täglich Grausamkeiten der gegenwärtigen Machthaber aufgetischt bekommt, wie kann der anders reagieren als mit Zustimmung zur bevorstehenden Befreiung, die mit ererbten Parolen der europäischen Bewegungen garniert wird.

Ein Beispiel für die Einheitsfront bei den Hirnbetonierern. Kaum hatten die Abgeordneten der arabischen Liga sich nicht entrüstet genug über die syrischen Zustände geäußert, brach ein Gewitter der Empörung los. Offensichtlich wussten alle Schreiber schon im vorhinein, wie die Botschaft auszufallen hatte. Wie sie enden musste. Nämlich in einem Aufruf an die Völkergemeinschaft, unverzüglich loszuschlagen. Erst Flugverbotszone, dann Anerkennung einer Misch-Gruppe aus Irregeleiteten und Söldnervagabunden. Dann... aber das weiß schon jeder.

Bleibt nur ein Problem: Warum noch Untersuchungen veranstalten, wenn man pflichtgemäß alles immer schon vorher weiß.

Entsprechend wird ohne weitere Prüfung verbreitet, die Angreifer eines GRÜNEN- Kriegsvorbereiters in Berlin müssten zweifelsfrei vom syrischen Geheimdienst herkommen. Andere erregbare Herren scheint es in der ganzen Hauptstadt nicht zu geben. Westerwelle tat unverzüglich das Seinige: er bestellte den syrischen Botschafter ein. Natürlich nicht, um etwas zu erfahren. Aber um den Regierungsstempel auf das bloß Vermutete zu drücken.

Noch einmal: Was tun gegen die Lawine der Kriegsvorbereitung? Auf einen Bundestag voller Gekaufter, Verängstigter und Angepasster ist nicht zu rechnen. Die LINKEN allein in ihren kriegsgegnerisch gebliebenen Teilen werden wenig ausrichten können.

Bleibt nur eines: sich der allerbittersten Erkenntnis stellen. Dass nämlich in einem seit 1945 befreiten Land mit guten Ansätzen in den allerersten Jahren eines geworden ist, in welchem die Lüge zentnerweise ausgeschüttet wird, die Wahrheit aber krümelig im Fingerhut dargeboten, unter sehr viel Schutt. Ein ganzer Tag Zeitungslektüre ergibt ein Tütchen voll brauchbarer Erkenntnis. An der wenigstens wäre festzuhalten. Um der Schwellflut der staatlich erwünschten Lüge ein Geringes - das Geringste - entgegenzusetzen.

Und nächstes Jahr: Nach libyschem Muster Syrien?

Das Schema hat sich inzwischen eingespielt. Es wird nicht gleich gegen den Iran losgeschlagen. Immer noch zu gefährlich. Erst mal ist Syrien dran. Jeden Tag die treffende Greuelmeldung.

Und gewiss: wer möchte im Augenblick gerne dort wohnen? Nur - ein Blick auf die Eroberungszüge der NATO ergibt immer das gleiche Ergebnis: Übrig gelassene Kammerdiener, die sich ohne ausländische Hilfe keine drei Monate halten könnten. Afghanistan - Irak - Libyen - und jetzt Syrien? Imperialistische Verheerungszüge zur Hinterlassung von verbrannter Erde.

Imperialistisch? Verstand man darunter nicht bisher den Raubzug zugunsten des Siegerlandes? Was haben die USA und die anderen NATO-Länder aber wirklich an Gewinn nach Hause getragen? Bisher. Aufzifferbar kann nur wenig übrig geblieben sein. Worin soll dann der Vorteil liegen der Imperialisten? Der Herrschaftssüchtigen. Der Herrschaftsbewahrer.

Antwort, versuchsweise: die Kraft zur flächenweiten Ausbeutung ganzer Kontinente ist nicht mehr stark genug. Nicht wie für England im neunzehnten Jahrhundert. Es müsste zuviel Militär dauerhaft und unproduktiv platziert werden. Was dann? Ruinengebilde erzeugen. Knickebeinstaaten. Solche, deren eingesetzte Oberhäupter alle Augenblicke nach Hilfe schreien müssen. Für Schnelleinsätze von den Flugzeugträgern aus reicht es gerade noch. Neuer Chef, neues Glück. Bis zum nächsten Mal. Der verbleibende Vorteil liegt dann immer noch in der Aufrechterhaltung der eigenen Supermacht-Stellung. Keiner kommt dagegen an. Eine Wackelfigur wie Obama, wenn er auch vielleicht einmal anders gewollt haben sollte, kommt aus der frewillig übernommenen Position seiner Vorgänger nicht mehr heraus.

Unterstützt das Ganze vom weltbeherrschenden Tugendchor. Können wir wirklich mitansehen, was im jeweils hervorgehobenen Greuel-Land passiert? Wir können es dann - abgehärtet - wenn wir uns klar machen, dass das was eben nach vorn gerückt wird, gerade so schnell wieder im barmherzigen Halbdunkel versinken könnte. Ließe sich zum Beispiel statt Syrien nicht jeden Tag die Militärdiktatur in Ägypten vorführen? So und soviele Tote dort, soviel hier. Nur dass die ägyptischen Militaristen noch westlich gebraucht werden. Und ihren Übergangssold beziehen. Bis sie auch dran sind.

Wir hängen sklavisch an dem, was die verzahnte Medien-Gemeinschaft gerade ins Zentrum rückt. Entsprechend haben dann Regierungen und das zersprengte Publikum nachzujapsen.

Also 2012 wieder ein Angriffskrieg ohne massiven Protest in Europa? Wie gegenüber Libyen? Westerwelles gesundes Drückebergertum, für das er sich pflichtgemäß noch an Dreikönig schämen wird. Immerhin hat er damit ein Minimum an Vorbehalt eingereicht, vor dem Weltgericht. Er hat einen Augenblick lang dem Menschenverstand die Ehre gegeben und nur über die Hintertreppe mitgemacht.

Es werden wieder viele sterben müssen in einer Nacht des Jahres 2012. In Syrien. In einer Nacht, die wir noch nicht kennen. Der Tod derer, die sich dann unter Trümmern, in Staublawinen wälzen, wird darum nicht weniger bitter sein.
Das Entsetzliche daran: die Massen, die den Krieg wirklich nicht wollen, sind zu zersplittert, um aktiv dagegen vorzugehen. Um auch nur davon zu träumen, wegen begangener und geplanter Kriegsverbrechen eine Regierung wegzupusten. Was wir im Augenblick tun können? Den Mechanismus der Weltzerstörung erkennen und denunzieren. Und die letzte verbliebene Rolle auf uns nehmen: die des allgemein verachteten, als weltfremd erkannten Bettelpriesters am Straßenrand, der die Knochen im Reliquienbeutel klappern lässt.

Vielleicht dauert es wirklich noch einmal fünfhundert Jahre, wie Fülberth einst in Aussicht stellte, bis die Enterbten und Entrechteten über erfundene Landesgrenzen hinweg sich zu aktivem Widerstand zusammengefunden haben.Aber würde selbst das einmal kommen können, würde nicht auf dem langen Weg dorthin aus dem Sumpfe am Wegrand ein leises trauriges Quaken sich vernehmen lassen?

Wie es wirklich in Syrien steht, davon hat Karin Leukefeld gerade jetzt in ihren Dezemberbeiträgen für jw berichtet. Und zwar keineswegs - wie die Kriegshetzer von "stop the bomb" erfinden - als bedingungslose Verteidigerin der Zustände im heutigen Syrien. Nur als eine, die nach den bisherigen Beispielen einen "Befreiungskampf" von außen nach libyschem Beispiel für die schlimmste aller denkbaren Lösungen hält.

Libyen: Der GRÜNE Krieg

Von der Friedens- zur Kriegspartei (Hintergrund)

Gaben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Fall des sog. Kosovo-Krieges erst durch massiven Druck der Parteiführung und allerlei mediale Manipulationen auf dem Bielefelder Parteitag 1999 ihre Zustimmung, so trugen sie 2011 im Gegensatz dazu aktiv zur Befeuerung und Eskalation des Libyen-Konflikts zu einem NATO-Krieg bei. Mit dem Konstrukt der "humanitären Verantwortung" schufen sie gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz, wie sie für einen völkerrechtswidrigen Krieg offenbar notwendig ist.

Sofern man ein argloser Zeitgenosse und sehr wohlwollend ist, dann kann man den GRÜNEN im Jahre 1999 vielleicht noch zugutehalten, dass sie von Joseph Fischer und dem grünen Bundesvorstand ebenso hinters Licht geführt wurden wie der Rest der Bevölkerung. Vielleicht haben manche ihrer Parteiführung wirklich geglaubt, dass bei der medial inszenierten Diplomatenposse in Rambouillet tatsächlich ernsthaft unterhandelt worden sei, so wie es Joseph Fischer verkündet hatte, und den Serben nicht nur ein Siegfrieden ohne Krieg mit völligem Gesichtsverlust angeboten wurde. Des Weiteren mag man ihnen geglaubt haben, dass ein Völkermord und die Vertreibung der Kosovo-Albaner anstünde, die Rudolf Scharping als serbischen Hufeisenplan ankündigte und dessen Vorhandensein nie wirklich bewiesen wurde. Man hätte schon damals wohlbegründete Zweifel hegen können, so man nicht blind den Fischer-Chören Gehör schenken wollte. Gut dokumentiert ist das ganze Geschehen in der WDR-Dokumentation Es begann mit einer Lüge (auf: Google Videos). Vielleicht gaben manche ihre Zustimmung zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne UN-Mandat auch deshalb, weil sie noch auf Errungenschaften wie die Homo-Ehe, die "grüne Zapfsäule" mit dem segensreichen Bio-Sprit[1], ein paar Quadratzentimeter mehr für Hennen in ihren Legebatterien oder auf den stets reversiblen Atom-Ausstieg einer rot-grünen Regierung hofften.

Kurzum: DIE GRÜNEN ließen sich zu diesem Krieg mehr zwingen, als dass sie ihm selbst das Wort redeten – zumindest wenn man von traditionellen Bellizisten wie Ralf Fücks, Daniel Cohn-Bendit und Joseph Fischer absieht, die schon jahrelang von einer "humanitären Verantwortung" sprachen und nicht nur für Kriegseinsätze votierten, sondern auch eine deutsche Beteiligung daran verlangten. Um die grünen Pazifisten weich zu kochen, und zur weiteren (allgemeinen) Kriegsvorbereitung dienten historische Analogiesetzungen zwecks Dämonisierung des Gegners ("Schlächter von Belgrad"). So sprach Fischer davon, "Ich sehe eine Parallele zu jenem primitiven Faschismus. Offensichtlich sind die 1930er Jahre zurückgekehrt."[2] In seiner Rede auf dem Bielefelder Parteitag meinte Fischer, er habe aus der Geschichte nicht nur "nie wieder Krieg!" gelernt, sondern auch "nie wieder Auschwitz!" Selbst Jahre später hielt Fischer an diesen historisch völlig unpassenden Vergleichen fest[3]. Solche inflationären Auschwitz-Gleichsetzungen, wie Fischer sie anstellt, führen im Übrigen dazu, dass die singulären Verbrechen in NS-Deutschland in Form industrialisierter Menschenvernichtung schlussendlich sogar verharmlost werden. Es gelang Fischer mit einer Mehrheit von 60 zu 40 Prozent der Parteitagsdelegierten, die antifaschistisch geprägten und vermeintlich geschichtsverpflichteten Akteure von einer Gegnerschaft zum Kosovo-Krieg abzubringen und in Verantwortung für den Bombenkrieg zu nehmen.

Libyen: Cohn-Bendit gießt Öl ins Feuer

Ganz anders 12 Jahre später, als im März dieses Jahres die Diskussion über die Flugverbotszone in Libyen begann, die schließlich in ein siebenmonatiges, systematisches Bombardement des Landes durch die NATO mündete. Während die USA sich zunächst eher skeptisch zeigten, befeuerten grüne Akteure den Konflikt. So meinte etwa Bill Daley, Stabschef im Weißen Haus, am 6. März: "Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es (...) ein Videospiel oder so etwas"[4]. Daley verwies genauso wie der damalige Verteidigungsminister Robert Gates darauf, dass eine Flugverbotszone selbstredend mit Bombardierungen in Libyen verbunden sei. Daniel Cohn-Bendit hingegen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament, sprach sich drei Tage später vehement für eine sog. Flugverbotszone über Libyen aus, leugnete im ZDF-Interview, dass dies Krieg bedeute und nahm gleichzeitig eine Zustimmung der GRÜNEN zum NATO-Krieg gegen Libyen vorweg. Die Beweise hingegen für die angebliche "systematische Bombardierung von Zivilisten" in Tripolis, so wie Cohn-Bendit und andere sie unterstellten und welche die Rechtfertigung für die am 18. März gefasste UNO-Resolution 1973 darstellte, wurden nie vorgelegt. Dies gestand selbst die Bundesregierung in der Parlamentarischen Anfrage 17/5666 der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) ein, ebenso wie eine britische Delegation aus Menschenrechtsaktivisten diese angeblichen Bombardierungen in Tripolis nach einer Libyen-Reise bestritt[5].

GRÜNE: Wenn das Völkerrecht zum Kollateralschaden wird

Doch solche Fragen stellten DIE GRÜNEN erst gar nicht. Nicht nur, dass sich gegen Cohn-Bendits offenkundige Kriegstreiberei keinerlei Widerstand regte, nein, das "beschlusshöchste" Gremium zwischen den Parteitagen, der Länderrat, hieß die UNO-Resolution 1973 am 19. März auf seiner Tagung in Mainz gut. In der Folgezeit wurde unter dem Deckmantel einer "Schutzverantwortung für die Bevölkerung" massiv zugunsten der Rebellen eingegriffen, um einen völkerrechtswidrigen Regierungswechsel zu bewerkstelligen. Der grüne Länderrat beschloss indes politische Lyrik: "Militärische Kriegsgewalt ist immer ein Übel. In diesem Dilemma gibt es keine einfache Entscheidung."[6] Solche Einlassungen verwenden GRÜNE stets, um nach ach so schmerzhaften Abwägungen trotz heftigster innerer Widerstände sich am Ende doch für NATO-Bomben zu entscheiden. Nun konnten führende GRÜNEN-Politiker noch weiter vorpreschen. Unisono geißelte Rot-Grün etwa in einer Bundestagsdebatte die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat. Damit wurde deutlich, dass – sofern dieses Land zu dieser Zeit von Rot-Grün regiert worden wäre – Deutschland abermals reflexartig und reflexionslos in einen Krieg hineingeschlittert wäre. Dass dem nicht so ist, ja dafür muss man selbst als Linker im Nachhinein der schwarzgelben Regierung fast dankbar sein – gleichgültig aus welchen Erwägungen heraus die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat letztlich erfolgte.

Claudia Roth: "bewaffnete Hilfskonvois" der Bundeswehr

Bereits am 11. April äußerte sich die GRÜNEN-Vorsitzende Claudia Roth, die zur sog. Parteilinken gehört, wie folgt: "Dass wir dort einen humanitären Hilfseinsatz brauchen, ist unstrittig. Und so ein Einsatz braucht eben Schutz, auch mit militärischen Mitteln".[7] Dass niemand zu der Zeit solche Militärkonvois angefordert hatte, focht Claudia Roth nicht weiter an. Lästige Fragen, etwa danach, wie eine Abgrenzung des Einsatzes erfolgen sollte, wenn ein sog. Hilfskonvoi, der von der Bundeswehr geschützt wird, von Gaddafi- oder Rebellentruppen angegriffen werden würde, stellte sich die Emo-Politikerin erst gar nicht. Die Antwort darauf, ob in solch einem Fall dann die Deutschen wie in Kunduz die Luftwaffe der westlichen Kriegsparteien herbeirufen würden, um die Angreifer oder wen auch immer zu bombardieren, blieb Claudia Roth schuldig.

Cohn-Bendit: Waffen für die Rebellen

Das Völkerrecht und die rechtlich problematische Resolution 1973 des Sicherheitsrates[8] selbst bekümmerte DIE GRÜNEN in der Folgezeit nicht weiter. So forderte Daniel Cohn-Bendit in einseitiger Parteinahme für die Rebellen, welche DIE GRÜNEN in ihrer Länderratsresolution als "Demokraten" bezeichnen[9], sogar unter Verletzung des in der Resolution 1973 festgesetzten Waffenembargos, "den Weg für Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen freizumachen."[10] Insofern ist es im Nachhinein nur schlüssig, dass DIE GRÜNEN in ihrer Regierungszeit nicht nur nichts in Richtung einer zivilen Umstellung der Rüstungsindustrie unternahmen, sondern den Waffenexport sogar noch forcierten. So stieg Deutschland unter Rot-Grün zum drittgrößten Waffenexporteur[11] weltweit auf. Dieser traurige Rekord wurde im Jahr 2000 das erste Mal erreicht, dann wieder 2003 und durchgängig ab 2005. Dabei hatten DIE GRÜNEN noch in dem Wahlprogramm vor ihrer Regierungsbeteiligung versprochen, sich "insbesondere für das Verbot jeder Militär- und Ausstattungshilfe an Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind"[12] einzusetzen. Das schiere Gegenteil war der Fall.

Özdemir: Mehr Soldaten für Auslandseinsätze

Wie das Beispiel Libyen zeigt, würden DIE GRÜNEN gerne, so es nach ihnen ginge, die derzeit laufenden elf Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu denen die ehemalige Friedenspartei überwiegend ihre Zustimmung[13] gab, weiter ausdehnen. Insofern ist es fast folgerichtig, dass die Partei, welche einst den Austritt aus der NATO und die Auflösung der Bundeswehr gefordert hatte, heutzutage für eine massive Aufstockung entsprechender Einheiten plädiert. Abermals ohne jeden Widerspruch aus der Partei verlangte daher der Parteivorsitzende Cem Özdemir am 20. Mai die Zahl der für solche Einsätze vorgehaltenen Soldaten von derzeit 7.000 auf 10.000 zu erhöhen. Dabei meinte Özdemir: "Es kann nicht um die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln gehen. Das muss klar sein."[14] Özdemir weiß allerdings genau, dass die Sicherung "weltweiter Interessen", insbesondere die sog. Energiesicherheit, bereits 1992 Eingang in die verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr gefunden hat. Seitdem wurden diese "weltweiten Interessen" auch in den Weißbüchern der Bundeswehr kontinuierlich fortgeschrieben. Auf diese Weise trägt Özdemir dazu bei, Interventionen mit eindeutig neoimperialistischem Charakter den Anstrich zu geben, als würden damit Menschenrechte durchgesetzt. Auch daher erklärt sich die verschreckte Reaktion des rot-grünen Personals, als der damalige Bundespräsident Horst Köhler nach einem Afghanistan-Besuch im Mai 2010 öffentlich klarstellte, dass es bei Auslandseinsätzen um wirtschaftliche Interessen geht, denn damit strafte er Rot-Grün letztlich der Lüge. Wer offen ausspricht, was längst Usus ist, scheint damit immer noch ein Tabu zu brechen.



Dabei fungiert die seit zehn Jahren kontinuierlich weiterentwickelte "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect"), die im Völkerrecht verankert werden soll, als Lockmittel: Mit ihr soll der menschenrechtsbewegte Teil der Akteure für Interventionen, denen in Wahrheit imperialistische Motive zugrunde liegen, gewonnen werden. Es liegt jedoch in der Natur des Krieges begründet, dass mit den ganz "normalen" und stets zu "erwartenden" Kriegshandlungen, wie etwa die Bombardierung der Tanklaster in Kunduz mit über 140 Opfern (mehrheitlich Zivilisten) oder dem Bundeswehr-Massaker in Talokan im Mai dieses Jahres mit 12 toten Zivilisten, eben jene Menschenrechte nicht nur nicht geschützt, sondern im Gegenteil massiv verletzt werden: Schließlich ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit das wichtigste aller Menschenrechte, ohne das alle anderen wertlos sind.

Fazit: Pro NATO-Krieg gegen Libyen, für "bewaffnete Hilfskonvois" der Bundeswehr, für Waffenlieferungen an die Rebellen und für die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – das waren Forderungen der GRÜNEN in den vergangenen Monaten. Damit haben DIE GRÜNEN die letzte Häutung auf dem Weg von der Friedens- zur Kriegspartei abgeschlossen. Doch eine kritische Selbstreflexion ist auf ihrem Parteitag vom 25.-27. November 2011 erst gar nicht vorgesehen. Kann so eine Partei Bündnispartner für eine antimilitaristische LINKE sein?

Extraseite zum Krieg in Libyen

Anmerkungen

[1] Matthias Berninger, der frühere GRÜNE Staatssekretär im Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, sprach 2005 in Bezug auf Agrardiesel von der "grünen Zapfsäule", 09.09.2005 (Berliner Zeitung). Aus vielerlei Gründen versuchen GRÜNE heute darüber hinwegzutäuschen, dass sie nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Europäischen Parlament diejenigen waren, die mittels verschiedener gesetzlicher Regelungen dieser nicht nur in ökologischer Hinsicht schädlichen Technik zum Durchbruch verhalfen.
[2] Übersetzt nach: "We have to Win This", Interview, 19.04.1999 (Newsweek).
[3] Fischer: "Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz", 24.01.2005 (Süddeutsche Zeitung) und kontextualisierte damit abermals das stärkste Symbol für die industrialisierte Menschenvernichtung der Nazis mit dem Bürgerkrieg in Jugoslawien.
[4] Übersetzt nach: Bill Daley on NBC's "Meet the Press", Transcript, 06.03.2011 (Chicago Sun-Times).
[5] Vgl. a.: Amtlich bestätigt: Die Kriegslügen über Libyen (Zur erwähnten Anfrage und inkl. des Interviews mit dem Sprecher der Menschenrechtsaktivisten) und vgl. a.: Unser Blut (Zu Daniel Cohn-Bendit und dem ZDF-Interview).
[6] Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten, Beschluss Länderrat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 19. März 2011, Mainz. S. 6.
[7] Roth: Zustimmung für humanitären Libyen-Hilfseinsatz, 11.04.2011 (Focus Online).
[8] Vgl.a.: Schleichende Eskalation jenseits der Legalität.
[9] Zum Thema Rebellen vgl.a.: Libyen - Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida: Züchtet sich der Westen neue "Taliban" heran? Vgl. dazu auch: Neues System: Rebellen wollen die Scharia in Libyen einführen, 13.09.2011 (Welt Online).
[10] Cohn-Bendit fordert Waffenlieferungen an Rebellen, 18.05.2011 (Focus Online).
[11] Zahlen nach: Stockholm International Peace Research Institute. Als Zeitraum wurde 1998 – 2010 in die Maske eingeben und abgefragt.
[12] BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bundestagswahlprogramm. Bonn 1998. S. 136.
[13] Lediglich bei der letzten ISAF-Mandatsverlängerung im Januar diesen Jahres enthielt sich zum ersten Mal die GRÜNE Fraktion mehrheitlich, während sie in den Jahren zuvor stets überwiegend zugestimmt hatte. Auch bei den meisten anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr stimmten DIE GRÜNEN zu, eine Ausnahme bildet die EU-Mission Atalanta.
[14] Özdemir: Mehr Soldaten für Auslandseinsätze richtig, 20.05.2011, (Neue Osnabrücker Zeitung).

Erstveröffentlichung bei http://uweness.eu/libyen-gruener-krieg.html

Was mir heute wichtig erscheint #291

Gescheitert: "Für den 22. Oktober planten südbadische Nazis einen Aufmarsch in Emmendingen. Ursprünglich war Offenburg als Aufmarschort vorgesehen, doch nach dem Mordversuch an einem Antifaschisten am 1. Oktober wollten die Nazis nach Emmendingen ausweichen. Die dortige Stadtverwaltung hat die Naziveranstaltung jedoch verboten und die Nazis schafften es nicht, das Verbot juristisch anzufechten. Zwar zeigen die schweren Verletzungen des Antifaschisten die Gefährlichkeit der südbadischen Nazis, intern sind sie jedoch vollkommen zerstritten und unfähig sich politisch zu organisieren. Um so mehr verwundert es, dass es Hinweise darauf gibt, dass die NPD am 12. und 13. November ihren in Dessau verbotenen Bundesparteitag jetzt ausgerechnet in Südbaden abhalten will. (...)" Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 22.10.2011.

Wohlklang:
"Von den Piraten über die Linksjugend Eisenach bis zur NPD: Wann immer sich Anhänger einer wie auch immer gearteten politische Gruppierung gegenseitig Mut machen möchten, greifen sie zu dem Mohandas Karamchand Gandhi zugeschriebenen Spruch und tröten fröhlich: »Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.« Klingt schließlich sehr schick, der Spruch, und weil Gandhi draufsteht, auch wahr, denn das kennt man ja: Fernöstliche Weisheiten stimmen immer. (...)" Wer wirklich dahinter steckt, stellen Elke Wittich und Boris Mayer in der  Jungle World klar.

Chronik: "Die Kurzbilanz des zweiten Generalstreiktags in Athen enthält einen Toten Demonstranten, eine im Parlament offen gegen ihr Gewissen entscheidende Abgeordnete, eine Parlamentarierin, die eben diesem lieber als der Parteidisziplin gehorcht und somit nur noch 153 Abgeordnete für Premierminister Giorgos Papandreous Regierungsfraktion. Darüber hinaus gab es intensive Randale und Prügeleien zwischen den stalinistischen Gewerkschaftlern der PAME-Gewerkschaft und den übrigen Demonstranten. (...)" "Griechenland: Chronik eines angekündigten Todesfalls", Beitrag auf telepolis von Wassilis Aswestopoulos zum Tod von Dimitrios Kotsaridis. Siehe dazu auch: "Mörderischer Angriff" von Heike Schrader, Tageszeitung "junge Welt" und der darin erwähnte Beitrag auf IndyMedia sowie die zeitliche Abfolge dort. Und richtig: "(...) die Bourgeoisie liebt den Verrat, nicht aber die Verräter".

Richtigstellung: "In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse rund um das Jugendhaus Beilstein überschlagen und es war nicht immer leicht, die nötige Ruhe zu bewahren um die bestmögliche Lösung für alle Probleme zu finden. Spätestens wenn jedoch die mögliche Schließung des Jugendhauses, in das eine lebendige Gemeinschaft von Jugendlichen in Beilstein tagtäglich ihre Zeit, Energie und Kreativität steckt über einen Artikel in der Marbacher Zeitung kommuniziert wird, wird es auch für uns als die, die das Jugendhaus zu dem machen was es ist Zeit eine Stellungnahme dazu zu veröffentlichen. Auch gerade deshalb, weil in jüngster Vergangenheit eher von einer positiven Zusammenarbeit zwischen Jugendhaus und Bürgermeister Henzler gesprochen werden kann und auch ein Teil des Gemeinderates bei einer Vorstellungsveranstaltung des Jugendhauses voller Lob für unsere Arbeit war und uns zukünftige Unterstützung zusicherte, müssen wir uns über den aktuellen Umgang doch sehr wundern. (...)"  Richtigstellung und Gegendarstellung zu dem am 20.10. in der Marbacher Zeitung erschienenen Artikel „Jugend von links überrumpelt“ und den Vorkommnissen die dazu führten

Multifunktional:
"Staatstrojaner des BND mit noch mehr illegalen Features", Beitrag auf golem.de. Siehe dort auch das Video mit Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC in dem technische Details zum Staatstrojaner “0zapftis” erklärt und heftige Kritik an den Reaktionen der Politik geübt wird. (via addn).

Ausweitung: Wissenschaftler verlangen Ausweitung der Evakuierungszone: 6,15 Millionen Bq/qm 60 km von Fukushima entfernt gemessen. Der Künstler, Regisseur und Berliner Gazette-Autor Noritoshi Hirakawa hat das Land mit seiner Kamera bereist. Sein Foto-Essay führt vom Norden in den Süden, wo in Hamaoka das am stärksten gefährdete AKW der Welt steht.

Unsterblich:
Trauer um Gaddafi – In den Herzen seiner Freunde lebt er weiter…

Reinkarnation: "Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt. Niemand wusste, was es zu bedeuten hat, wenn die Initiatoren ankündigten: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Niemand kam, weil er/sie das Flugblatt der Gruppe aufmerksam gelesen hatte. Weder gab es ein Flugblatt, noch eine Erklärung, die alles bisherige in den Schatten gestellt hätte. Was eigentlich für einen Flop spricht, wurde ein Herbstmärchen: Über 8.000 Menschen folgten diesem Getwitter, eine Überraschung für die Initiatoren und für viele, die die politische Landschaft – gerade in Frankfurt – kennen." Wolf Wetzel zur Occupy Frankfurt Bewegung und wie sich darin die Ex "Georg Büchner" Initiative widerspiegelt.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Gaddhafi beseitigt! Imperialisten, Beutegierige, Betrogene im Blutrausch!

Nach der  wochenlang  eintrainierten Arbeitsteilung ist nun der ehemalige Führer des Landes Libyen offenbar abgeknallt worden. Die Arbeitsteilung: irgendwelche Libyer, deren Kraft zum Knarretragen ausreicht, befinden sich auf Panzern oder Lastwagen, grölen herum und schießen in die Luft. Die zum Kriegführen nun einmal notwendige Mordarbeit wird von den Nato-Truppen erledigt. Nato im weitesten Sinn: Wie inzwischen die englische Regierung zugegeben hat, waren seit diesem Frühjahr immer schon englische Geheimdienstler zusätzlich im Land. Jetzt fallen sie sich alle in die Arme. Die Imperialisten, denen es zu allerletzt um befreite Gegenden ging- die Beutegierigen, die sich ein kleines Stück der Erträge wünschten, und kleinlaut - aber immer noch - die wenigen Freiheitskämpfer, die es möglicherweise auch gegeben hat. Sie haben das letzte Mal Gelegenheit zu lachen.

Gaddafi

Ich erinnere mich noch gut an den Augenblick, als er den Günstling Englands, Idris, entmachtete. Es regte damals wirklich auf Gottes Erdboden niemand auf. Alle verstanden: hier erfolgte ein Aufstand im Sinne und in der Nachfolge Nassers von Ägypten. Mit der Absicht, sich die Erträge der eigenen Erde wieder selbst anzueignen. Das Öl.

Alle Versuche Gaddafis, das Fundament zu erweitern, durch Zusammenschluss mit anderen arabischen Staaten, schlugen fehl. Warum? Der nationalistische Ansatz vertrug sich schlecht mit den Ideen des Panarabismus. Um es noch genauer zu sagen: die Nachbarn waren so nationalistisch wie der Herrscher Libyens selber. Und das Schwadronieren von der UMMA- der arabischen Einigung- half nicht viel weiter.

Was wir vom "Grünen Buch" mitbekommen haben, haben wir kaum verstanden. Immerhin haben seine unklaren und undeutlichen Ideen dazu verholfen, die total verschiedenen Leute der verschiedenen Landesteile halbwegs zusammenzuhalten. Sonst hatten die Berber auf der einen Seite, die Tuareg auf der anderen und die verschiedenen Arabergruppen in der Mitte einander herzlich wenig zu sagen. Einzige Gemeinsamkeit: das Interesse am Ölertrag. Von dem- immerhin- mehr den einfachen Leuten zukam als in vielen anderen Öl-Fürstentümern. Nicht zu vergessen auch die umfassenden Bewässerungsanlagen, die ohne Krieg und hochfahrende Abenteuer dem Land einen dauerhaften landwirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht hätten.

Gaddafis Hauptfehler in den letzten Jahren: Sich seinen jetzigen Feinden -und Verrätern!- vorzeitig auszuliefern . Durch Verträge und Stillhalteabkommen. Vor allem durch das schändlichste: die Vereinbarung mit Italien, Flüchtlinge aus dem Innern Afrikas im Dienste der Schengen-Sicherheit zurückzuhalten (Womit er sich allerdings vom inzwischen hochgelobten Tunesien nicht unterschied, das eben im Begriff stehen soll, den gleichen Vertrag mit dem mittelmeerischen Westen zu erneuern. Aber hochdemokratisch dieses Mal, bitte sehr)

Humanitär - inzwischen das Ekelwort des Jahres.

Ein flatterseeliger Schreiber französischen Slangs - ein nach allem schnappender französischer Präsident in Not - die englische Blair geschulte Gierhalskompanie frömmsten Angesichts - stürzten sich auf die Gelegenheit. Warum Russland und China kein Veto einlegten, ist kaum zu begreifen. Jedenfalls ergab sich die herrliche Gelegenheit für die NATO, HUMANITÄR abzuknallen, was sich breit machte.  Wenn Tote im Fernsehen oder den gefälligen anderen Medien erwähnt wurden, dann stammten sie immer und ausschließlich von den sich verteidigenden Truppen Gaddafis, die sich  vom ersten Tag des Überfalls in "Heckenschützen" verwandelten. Ihr Chef wurde "Machthaber". In Jugoslawien hatte es immer noch - versehentlich - zivile Opfer gegeben, die verschämt zugegeben wurden. In Libyen: Kein einziges. Wenn wir dem Wehrmachtsbericht glauben dürfen.

Die trübsten rassistischen Phantasien der ausländischen Pressechefs und libyscher Chauvis  rasten auf bei der Vorstellung einer Unmenge schwarzhäutiger Milizen und "Söldner" aus dem Inneren Afrikas. Dass die in der Regel unter Prügeln gestanden, nur Fremdarbeiter gewesen zu sein,bewies ihren Verfolgern, mit welchem Recht es die Prügel gesetzt hatte.

Bei Licht besehen unterschied sich Gaddafi nicht wesentlich von den Gewalttätern, die sonst die Gegend beherrschen. Sein Pech: er hatte sich von den meisten Nachbarn isoliert. So wurde er -trotz allem- nach langem Widerstand leichte Beute der viel schlimmeren Machthaber im Westen, die ihn billig und "HUMANITÄR" loswerden konnten. Trotz allem: Friede seiner Asche! Er war der schlimmste nicht im Kreis der blutigen Brüder.

PS: Nur für Leute mit Fernsehen im Bad: Das Auftreten zweier Friedensfreunde aus purem Versehen, die sich im letzten Augenblick anschleimen werden: Westerwelle und Merkel. Beide haben ein dringendes Interesse daran, mitgesiegt zu haben und mitzuernten. Westerwelle im Ersaufen, Merkel im Sarkozyclinch. Klodeckel offen halten! Sie erflehen Absolution für das einzig Anständige ihrer Laufbahn.

Siehe auch:

Antikriegstag: Mega-out! Ab jetzt: Deutscher Friedenstag mit Dank an die Regierung!

Nie wieder Krieg!
Käthe Kollwitz, 1924
Tatsächlich soll es in deutschen Landen noch Gruppen geben, die am 1.September unschönen Erinnerungen nachhängen und sich deshalb verpflichtet fühlen, an den Anti-Kriegs-Tag zu erinnern. Schon das Datum zeigt, dass sie damit einen Wackerstein aus Deutschlands dunkelsten Tagen sich um den Hals gebunden haben.  Überfall eines heute schon vergessenen Staatsmanns gegen ein Nachbarland. Und das vor 72 Jahren! Was geht das uns noch an?

Viel wichtiger, den Blick auf die Gegenwart zu richten. Ist es unseren wechselnden Regierungen nicht gelungen, seit 1949 uns aus allen Kriegen herauszuhalten? Einen wahren glücklichen und freien Friedensraum zu schaffen, in welchem man ohne MORGENMAGAZIN nicht mal wüsste, wie "hinten fern in der Türkei/die Völker aufeinander schlagen". Dafür ein Dankgebet zu Gott, dann aber auch alle Anerkennung für die Regierenden -ab Adenauer. Nicht dass die je Antimilitaristen gewesen wären- Gott bewahre. Aber sie verstanden es, Soldaten und Waffen dort einzusetzen, wo unsere Gegend gefährdet hätte sein können. Gerade die Jugoslawienkriege sind dafür beispielhaft. Dass dort angeblich Menschenrecht verteidigt wurde, passt zur klerikalen Einkleidung der Dankgottesdienste. Hauptsächlich wurden dort Polizei-Realitäten entwickelt, die ein hemmungsloses Einströmen landfremder Flüchtender verhinderten. Und Gebilde geschaffen, wie KOSOVO, wohlwollend auch Staaten genannt, in die man die paar Durchgekommenen postwendend zurücktransportieren konnte.  Deutsches Land Friedensland! Im erweiterten Sinn ist auch Abwehr störender Fremdländischer Dienst am Frieden.

Besondere Anerkennung verdient unsere Regierung auch für ihre Grenzsicherung an Stellen, wo neue Staaten noch nicht ausgerufen werden mussten. Wer zählt die leider zu erledigenden Opfer, die die europäische Truppe EULEX an der griechisch-türkischen Grenze dem Frieden zu erbringen hatte? Wer die Ertrunkenen im Mittelmeer, bei denen die Regierung, medial unterstützt, sich im heldischen Wegschauen zu bewähren hatte.

Die Mitwirkung fast sämtlicher Medien gerade beim politisch notwendigen Augen-Verschließen darf als Hilfsleistung für die Regierung überhaupt nicht vergessen werden. Nur noch ganz selten kommt eine -naive Leutchen von gestern- erschreckende Nachricht durch die Jalousien. So heute in der BERLINER ZEITUNG / übernommen in der Frankfurter Rundschau.

Darin wird eindringlich ein Projekt der griechischen Regierung - bekanntlich voll pleite - geschildert, einen Grenzgraben zwischen Türkei und dem EU-Land zu ziehen, in welchem alle Flüchtlinge sich durch Ersaufen selbst zu bestrafen haben, die via Türkei aus noch schlimmeren Ecken der Erde bei uns unterschlupfen wollen. Die Mitarbeit der deutschen Regierung ist hier eher als indirekt zu bezeichnen. Bei den täglichen gern gesehenen Klagen über die Verschwendungssucht dieses Staates, der die Renten immer noch nicht auf Null gebracht hat, wäre ein Hinweis auf etwas so Teueres- und in den Augen der Naivlinge Überflüssiges- doch sicher überall gut angekommen. Aber höhere Rücksichten haben Regierung, Medien und Parteien zum staatsmännischen Schweigen gebracht. Recht so!

Sehr wichtig bei der Friedensarbeit der Regierungen ist Erinnerungsarbeit. Keine Sendung vor dem Jubiläum des schändlichen Mauerbaus, in der nicht abendfüllend gedankt wurde, dass es ein solches Bauwerk heute nicht mehr gibt- wenigstens nicht im Innern. Gegen das Ausland muss es ja sein.Sichert Frieden.

Vergangenheit muss gefeiert werden - als immer neuer Triumph der Gerechtigkeit, ob sie schon eingetreten ist- oder wie in Afghanistan für unsere Enkel sicher noch kommt. (Für uns selber Verzicht. Versprechen für Kinder immer noch unvorsichtiger Triumphalismus). Für den halben September wird uns  nine/eleven beschert.Über diesen immer wiederholten Feierstunden für das Vergangene kommen wir leicht über die Probleme der Gegenwart weg. Und nehmen uns für die Zukunft fest vor: Weiter so! Ohne genauer werden zu wollen. Das wäre undiplomatisch.

Es gab zwischendurch etwas, das im Nachhinein als Fehltritt bezeichnet werden muss. Nur Naivlinge - s.o. - konnten sich darüber freuen. Deutschland hat in Libyen nicht mitgesiegt. Jetzt muss es dem aufgeblasenen Sarkozy, der in Wirklichkeit gar kein Friedensfreund ist wie wir, den ersten Platz überlassen beim Tanz um den Marterpfahl für Gaddafi. Wenn jetzt die Kanzlerin Friedensbeobachter ins Morgenland schickt - auch gegen den Willen der zwei oder drei Rebellen, die über mehrere Aktiv-Neuronen im Hirn verfügen, darf sie sich dabei von niemand vom rechten Weg abbringen lassen. Selbst nachträgliche Invasionshilfe geschieht zum Weiterblühen deutschen Friedens. Wehe denjenigen, die dabei zwischenkläffen wollen!

Und deshalb: Schluss mit Antikrieg! Feiern wir gemeinsam den deutschen Friedenseinsatz - in aller Welt.

PS: Es scheint Aufrufe von sich national nennenden Gruppierungen zu geben, die sich - oberflächlich gesehen - in ähnlichen Gedanken bewegen. Bitte nicht reinlegen lassen! Es handelt sich dabei um verstockte Nazis, die mit echtem Deutschtum nichts zu tun haben dürfen - bis sie sich bei uns angeschlossen haben.

Was mir heute wichtig erscheint #285

Ausgesetzt: Die Landesregierung hat nach einer Pressemitteilung der "Juristen gegen Stuttgart 21" die Zahlungen an die Bahn ausgesetzt. Die Meldung erfreute tausende von MontagsdemonstrantInnen.

Niederlage: Sie be­ju­bel­ten den Mau­er­bau und sol­len des­halb keine An­zei­gen von der Lin­ken mehr be­kom­men. Das will Gre­gor Gysi. Doch die Links­par­tei folgt ihm wohl nicht. Zum Bericht über den Boykott eine Boykotts im "junge Welt" Soliblog.

Folgenreich: Das Freiburger "Konzept", Mietobergrenzen am Masstab einer fiktiven Wohnung auszurichten, ist gescheitert und hat eventuell Folgen für 14.000 EmpfängerInnen von Hartz IV "(...) Das Urteil des BSG, dessen schriftliche Begründung nun vorliegt, meint Roland Rosenow von der Kanzlei "Sozialrecht in Freiburg", könnte Folgen haben für mindestens 14 000 Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung in der Stadt.(...)" (via Badische Zeitung)

Unterstützung: Die "California Federation of Teachers" bekräftigt ihre Unterstützung für Mumia Abu-Jamal und bezeichnet seine anhaltende Inhaftierung als "Bedrohung für die Bürgerrechte aller Menschen".

Vorwurf: Dem in Stuttgart wegen Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres angeklagten Antifaschisten werden nun auch noch vorgeworfen, zwei Bereitschaftspolizisten getreten zu haben, als diese versuchten ihn und andere DemonstrantInnen abzudrängen. Dabei sollen den beiden Schmerzen entstanden sein. Mehr im Soliblog "Freiheit für Chris".

Bespitzelung: Eine Initiativgruppe mehrerer freier AkteurInnen der politischen Bildungsarbeit hat einen Aufruf verfasst, in dem sich gegen das Hineinwirken des Verfassungsschutz in die politische Bildungsarbeit ausgesprochen wird.  Über 70 Personen und Projekte, u.a. PolitikerInnen, freie BildungsarbeiterInnen, WissenschaftlerInnen, SchülerInnen, GewerkschafterInnen und Initiativen und Organisationen gegen Rechts unterstützen den Aufruf bisher als ErstunterzeichnerInnen.

Rückblick: "Die HausbesetzerInnenbewegung‭ ‬›Ost‭‹‬ begeht ihr zwanzigjähriges Jubiläum,‭ ‬die HausbesetzerInnenbewegung‭ ‬›West‭‹‬ schaut auf dreißig Jahre zurück.‭ ‬Verträge laufen aus,‭ ‬unter neuen Vorzeichen tauchen alte Fragen auf:‭ ‬Verhandeln oder‭ (‬wieder)besetzen‭? ‬In öffentliches/genossenschaftliches Eigentum umwandeln oder kaufen‭? ‬Die alten Zeiten vergessen oder mit ihnen drohen‭? ‬Vieles steht erneut auf dem Spiel und Prüfstand:‭ ‬Was ist aus den alten Zielen,‭ ‬aus den alten Ideen geworden‭? ‬Wer hält an ihnen fest,‭ ‬wer verrät sie,‭ ‬wer bestimmt sie neu‭? (...)" Veranstaltung mit Andrej Holm‭ (‬Berlin‭) ‬und Wolf Wetzel‭ (‬Frankfurt‭), den Autoren der DVD-Bücher:‭ ‬›Wir wollen alles‭‹‬ -‭ ‬Häuserkampf von‭ ‬1970‭ ‬-‭ ‬1985‭ (‬Band I‭) ‬und‭ ‬›Besetzen lohnt sich‭ ‬– bleiben auch‭‹‬ -‭ ‬Häuser-‭ ‬und Stadtkämpfe von‭ ‬1989‭ ‬-‭ ‬heute‭ (‬Band II‭)‬.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Widersprüche: "Seit dem 20. Juni wird wegen versuchten Totschlags eines Polizisten ermittelt und zahlreiche Handlungen der Ermittler damit begründet. Schwerer Raub, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung. Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft kann man zumindest bei der Suche nach Tatvorwürfen keine fehlende Fantasie vorwerfen. (...)" gulli.com zu einem Skandal ohne Ende.

Fallstudie: "Der letzte Akt des Aggressionskrieges gegen Libyen scheint nun begonnen zu haben. Von einem »Sieg der Rebellen« oder gar einem »Sturz des Diktators durch das eigene Volk«, wie die taz in der vergangenen Woche frohlockte, kann keine Rede sein. Es war im Kern eine NATO-Offensive, die der Anti-Ghaddafi-Koalition den Weg nach Tripolis ebnete. Während außerhalb Europas und Nord­amerikas die verheerenden Sturmangriffe auf die libysche Hauptstadt und andere Orte klar als imperiales Verbrechen verurteilt wurden, ging die Komplizenschaft westlicher und arabischer Medien über das bisherige Maß hinaus, sie wurden Teil der massiven psychologischen Kriegführung. (...)" "Der Fall von Tripolis" Beitrag von Joachim Guilliard in der "jungen Welt".

Neusprech: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, knöpft sich nun den Niedriglohn vor: der sei eigentlich ein Einstiegslohn, findet die INSM und versucht das auch gleich mit einem passenden Gutachten zu belegen. (...)" Beitrag von Silvio Duwe bei telepolis

Polizeioperationen: "Zwar wurde die Teilnahme der rumänischen Regierung am Schengen-Zirkus vorerst verzögert. Jedoch sollen bald auch Rumänien und Bulgarien an der viel gepriesenen Freizügigkeit teilhaben, die für die privilegierten BürgerInnen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinbart wurde. Diese scheinbare Bewegungsfreiheit durch den Abbau der Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten ging indes mit der Einrichtung einer neuen Datenbank einher: Dem Schengener Informationssystem SIS II, das größtenteils zum Aufspüren unerwünschter MigrantInnen genutzt wird. (...)" Redebeitrag von Out of Control Berlin für die Videokundgebung„Antiziganistische Hetze stoppen! – Selbstbestimmung statt Räumung“” am 29.8. in Berlin zur Rolle der "EU Grenzschutzagentur" Frontex bei der Migrationsabwehr.

Proletarisierungsprozess:
Interview von Radio Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) mit Karl-Heinz Roth, Historiker, Mediziner und Vorstandsmitglied der Bremer Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts zum Kontext des Textes "Der kommende Aufstand" und der Riots in Britannien.

Luftpost: "Am Donnerstag, den 25. August 2011, versammelten sich etwa 40 InternationalistInnen aus verschiedenen Regionen der Welt vor dem US Konsulat in Hamburg (Deutschland), um gegen die Isolationshaft und die Verweigerung notwendiger medizinischer Behandlung für Leonard Peltier zu protestieren. Während der einstündigen Kundgebung hielten die politischen AktivistInnen ein Transparent u.a. mit der Aufschrift „ Yes you can Set him free“ und verteilten Flugblätter. SprecherInnen beleuchteten den Fall von Leonard Peltier und der seit mehr als 35 Jahren unrechter Inhaftierung. Es wurde auch über die Situation Mumia Abu Jamals und der allgemeinen Zwangslage der politischen Gefangenen in den Kerkern der USA gesprochen." Bericht über eine Solidaritätsaktion letzten Donnerstag in Hamburg, bei der ein Flyer und ein Transparentteil auf ungewöhnlichem Weg zu Barack Obama geschickt wurde, bei thecaravan.org

Auch wenn alles bleibt, wie es war... bleibt es nicht.

In TELEPOLIS macht sich Rudolf Maresch Gedanken über das immer neu anschwellende Unglücksgerede. Wie oft ist dem System schon der nahe Untergang angesehen worden. Dabei wissen wir nichts. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Obama noch mal die Kurve kratzt. Es ist nicht unmöglich, dass Merkel aufs Neue den Bundestag herumkriegt und die Europa-Besitznahme verlautbart. Nicht einmal ein neuer kleiner Zwischenaufschwung der Konjunkturen vor den nächsten Wahlen ist ganz unmöglich. Auch dass es Fischer -wie im heutigen SPIEGEL vorgeführt- und seinen Mit-Grünen gelingt, die FDP aus der Regierung herauszubeißen, lässt sich denken. LINKE wegradiert, FDP beseitigt- und mit zwei hundeschnauzigen Dackeln -SPD und GRÜNE- geht alles trotzdem merkelig weiter. Wie geplant.

Nur eines wird sich trotzdem ändern: der abwechselnd juristische und militärische Zugriff auf andere Länder wird das, was er schon seit Schröder immer sein sollte"alternativlos". Gerade Fischers Interview gibt überdeutlich an, worauf es ab jetzt nur noch ankommen darf: mit den anderen Mächten zusammen marschieren-querfeldein, über den Erdball weg. Eine gnädig früh eintretende Amnesie hat Fischer verborgen, dass bei Irak genau so viele Stimmen sich erhoben, die vom "Sonderweg" sprachen. Und nachher ging es doch recht und schlecht weiter mit den blutbespritzten Angeblich-Siegern USA und England.

Das Neue, das auf jeden Fall eintreten wird- ob die Fußkranken in USA und Deutschland das Ziel noch einmal durchschreiten oder nicht- ist der Kotau vor dem Militär. Eingreifen auf der ganzen Welt, wenn das was verspricht -und wenn man nicht alleingelassen wird beim Bomben.

Das zweite Unvermeidliche: Abdanken vor Brüssel. Die heimischen Parlamente dürfen ein einziges Mal noch abnicken. Dann haben sie ausgedient. Dürfen allenfalls noch intensiv über PKW -Maut oder Verkehrs-Schilder diskutieren. Regiert wird dann durch die Banken über die Regierungs-Chefs in Brüssel

Mit anderen Worten: Der Imperialismus wird in seiner offen kriegerischen Erscheinungsform sich präsentieren vor allem Volk.

Die Kundgebungen am Antikriegstag -1.September- werden für den Augenblick herzlich wenig dagegen aufzubieten haben. Trotzdem bleibt zu fordern, dass bei dieser Gelegenheit die drohende De-Maskierung des ganzen Systems benannt wird. Und zu Bewusstsein gebracht.

Wehrmachtsbericht 2011 aus allen Kanälen

Im alten Wehrmachtsbericht vor 1945 wurde natürlich auch gelogen, was das Zeug hielt. Aber vorsichtiger als heute. Statt Rückzug hieß es immer "Frontbegradigung". Immer neu wurde gemeldet "Gegenstoß in der Planung." Wie er ausging, erfuhr man ab 1943 nie mehr. Aber bei Ortsnamen und sonstigen Details blieben sie nachprüfbar. Damals wurde nach dem schnellgelesenen Bericht immer langsam einer zum Mitschreiben durchgegeben. Ich - als Kind - wurde hie und da angestellt, mitzuschreiben. Nachher konnte man die Nadeln stecken auf der Landkarte - und konnte ahnen, was wirklich los war.

Inzwischen sind sie hemmungsloser geworden. Dem Fernsehen wird eine Erwartungshaltung vorgegeben, die bedenkenlos ausgefüllt wird. Demnach wird vom ersten Tag an der ehemalige Regierung-Chef zum "Machthaber", die Verteidiger der Regierung zu "Heckenschützen", auch wenn sie vom Dach herunter loslegen.

Erfundene Fakten, die in die Linie passen, werden ohne jedes "angeblich" freudig weitergegeben. So bei der Meldung der Festnahme von drei Söhnen Ghadafis. Einer soll unter Hausarrest gestanden haben. Vor allem der zweite Sohn war angeblich fest inaufständischer Hand. Bis gegen zwei Uhr in der Nacht die Meldung von BBC durch die Ticker lief, der betreffende habe sich mit Journalisten in einem Hotel getroffen. Am Morgen dann betretene Überraschung bei den als kritisch geltenden, aber offenbar "eingebetteten" Journalisten.

Wer hätte das gedacht! So redliche Leute wie die "Rebellen" sollen bedenkenlos gelogen haben! Ein besonders verzweifelter Gewährsmann stotterte im Morgenmagazin noch herum von "gefangen gewesen" - und freigepresst. Dabei war dieser aufrichtige Zeuge zur Zeit der angeblichen Gefangennahme noch nicht einmal in Tripolis angelangt.

Das Schlimme: die Zeitungen nährten sich widerspruchslos von den offiziell ausgegebenen Mitteilungsrationen. FAZ und FR enthielten noch am Dienstagmorgen eigene Artikel über den "gefangengemeldeten" Sohn. Zugegeben, die Gegen-Meldung, dass alles frei erfunden war, um die Aufständischen zu unterstützen und die Gegenseite zu lähmen, lief erst nach Redaktionsschluss ein. Peinlich trotzdem, dass sämtliche Lügen einfach deshalb übernommen wurden, weil sie in den Kram passten.

Fazit jedenfalls: Es gibt keine Berichterstattung mehr, die zwischen "bewiesen", "möglich" und
"NATO-Propaganda" mehr unterscheidet.

Selbst solche Zeitungen, die bei Inlandsberichten vor alles Offenbare ein vorsichtiges "angeblich" setzen, scheuen beim schwerer kontrollierbaren Ausland vor nichts mehr zurück. Da gilt nicht mehr "Wahr oder unwahr" sondern einzig und allein "regierungs-und stimmungskonform" - oder s p e r r i g.

Umfassende Zerschlagung: Weg mit autonomen Staaten! NATO für alle!

Wie wir dem reaktionären Blatt "Frankfurter Rundschau" sowie dem ZDF entnehmen, ist jetzt Schluss mit allen Despoten, wie früh oder spät sie als solche erkannt werden.

Einen kleinen Vorgeschmack für diese Bestrebungen gab der Aufschrei gegen ein Grußtelegramm der LINKEN zum 85. Geburtstag Fidel Castros. Ungefähr eine Woche zu spät wurde das neue Verbrechen entdeckt. Unfassbar die Entrüstung, als am Sonntagabend Gysi sich der Botschaft halbwegs anschloss.Unglaublich! -Zunächst hält man es nur für Fortsetzung des beliebten Spiels der deutschen freien Presse. Die letzte wirkliche Oppositionspartei in der BRD fertigmachen. Das ist es natürlich auch. Darüber hinaus steckt im Geblök der Freiheitshungrigen und Entrüsteten aber noch viel mehr. Die Aberkennung des Rechts aller einst gegen Kolonialismus und Imperialismus angetretenen Kräfte, denen zeitweise Raum gewährt werden musste. Jetzt ist für eine neue Garde weltweit die Zeit gekommen, damit Schluss zu machen.

Vergessen die Gratulationen an die UDSSR nach 1945 -ja, selbst unter Stalin- zum entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Faschismus. Und doch hätte man auch damals einiges über Schauprozesse und Freiheitseinschränkungen im Herrschaftsbereich Stalins sagen können. Nur sagte man es damals nicht. Weil man noch zwei Dinge auseinanderhalten konnte. Den Sieg und die bitteren Bedingungen dieses Sieges.

Ähnlich steht es mit Kuba. Immerhin hat das revolutionäre Land zwei furchtbaren Schlägen bisher standgehalten: dem Würgestrick der Blockade durch die USA und dem Wegfall aller Unterstützung durch die SU, nachdem dort dem Sozialismus das Leben ausgeblasen worden war. Der Anblick naheliegender Länder- wie zum Beispiel der Haitis - hat wohl ziemlich viele Kubaner davon abgehalten, sich so etwas zu wünschen. Lieber ein -zugegeben- schlecht ausgestattetes Armenhaus als ein Chaos voller Räuberbanden.

Die Einwohner Kubas -an die der Glückwunsch sich wohl indirekt richten sollte- haben die Gratulation voll verdient. Ich für meine Person -fg- möchte mich anschließen. Dass -wie Gysi im Interview sagte- es noch demokratischer zugehen könnte dort, ist nicht auszuschließen. Nur:ich weiß darüber zu wenig. Weiß auch nicht, wie ein Regime wie das der Bundesrepublik sich von außen ausnimmt. Vielleicht nicht ganz so freiheitlich, wie wir es uns gern ausmalen.
"Weg mit den Despoten". So eine Karikatur in der FR. Es wird eine Art Jagdtrophäen gezeigt. Wie viele sind schon erlegt! Und jetzt angeblich Gaddafi. Vergessen die langen Jahre, in denen freudig mit ihm gehandelt wurde. Vergessen die letzte -schmähliche - Zeit, als der jetzt nur noch als "Machthaber" titulierte für die Mittelmeermächte den Uferwächter machte .Damals immer noch hochgeschätzt.

Jetzt erledigt von einer Betrügerbande, die ihn humanitär zur Strecke brachte. In seit dem Kosovo-Krieg nicht mehr aufgebrachter Verlogenheit wurden sämtliche Gewalttaten verübt, die sich denken lassen. Alles um dem Menschenrecht zur Geltung zu verhelfen. Vergessen dabei nur, dass das allererste Menschenrecht das auf Leben sein sollte. So kleinlich darf keiner denken, dem es Ernst ist mit der Neuverteilung der Erde unter NATO-Obrigkeit. Dass die deutsche Regierung ihren einzigen lobenswerten Schritt bitter bereut ,sich beim Einmarsch enthalten zu haben, versteht sich. Unsere Merkel, die die Sanftmut sonst gepachtet hat, wünscht blutschmatzend baldige Kapitulation.

Die kann schon kommen. Es wird auch sicher mehrere Handvoll Betrogener geben, die sich der einzig bisher sichtbaren Kampftätigkeit der NATO-Mitläufer aus Libyen selbst anschließen wollen: dem Jubeln auf Lastwagen. Wie lange? Bald wird sich zeigen, dass alles, was bisher geschah, nur Auftakt sein wird für einen Bürgerkrieg,der vielleicht länger dauern wird, als mein Leben noch währt. Schon überlegen einige Mordknechte, dass man das Verfahren KOSOVO neu auflegen könnte. Friedenssoldaten in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren unerschrockenen Banden. Teilung des Landes nicht ausgeschlossen.

Libyens Milliarden im Ausland sind schon einmal eingefroren. Und werden den ausgewählten Warlords natürlich nicht einfach ausgehändigt. Nur nach Wohlverhalten! Damit ist nach dem Uraltrezept "Teil und Herrsche" der NATO-Zugriff auf alles, was das Land zu bieten hat, für die nächste Zeit gewahrt. Hauptsache, die NATO selbst hält zusammen.

Insgesamt: Kampfruf einer neuen Zeit: Keine andere Diktatur mehr dulden auf dieser Welt- als eine unter NATO-Aufsicht.

PS: Wer jetzt noch in der LINKEN davon faselt, man solle doch wenigstens UNO-Aktionen unterstützen, wenn man sonst schon so antimilitaristisch tun muss, der sollte am besten rechtzeitig bei der SPD um ein Pöstchen anstehen. Und wenigstens nicht das letzte Gebliebene der LINKEN- Friedenspolitik- auch noch verkoten.