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Was mir heute wichtig erscheint #426

Rollback: "Der Psychologe Rainer Mausfeld über die Illusion des Informiertseins, eine "Verachtung des Volkes" und Journalisten und Intellektuelle, "die sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht ausrichten" (...)" "Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung", Interview bei telepolis

Gebissen: "Unter dem Motto “Kein Platz für rechte Hetze” haben mehrere hundert DemonstrantInnen ihren Protest gegen einen rechten Aufmarsch des sogenannten “Frauenbündnisses Kandel” auf die Straße getragen. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die angemeldete Demonstration im Auftrag des Veranstalters sanitätsdienstlich ab. Am Rande der Proteste kam es zu mehren Verletzten durch die Polizei. (...)"  Ein am Einsatz beteiligter Rettungsassistent erinnert sich.

Öffentlich: "Es ist gar nicht einfach, 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges über die professionelle Rezeption durch die historische Zunft hinaus öffentliches Interesse für neuere Forschungsergebnisse zur Geschichte der nationalsozialistischen Verbrechen zu wecken. Die nun als Buch vorliegende Dissertation von Martin Clemens Winter "Gewalt und Erinnerung im öffentlichen Raum. Die deutsche Bevölkerung und die Todesmärsche" verdient dieses breitere Interesse jedoch ganz zweifellos." Massenmord vor den Augen der Deutschen, Rezension von Barbara Distel in der "Süddeutschen"

Antijüdisch: "An diesem Wochenende will sich in der AfD eine Bundesvereinigung jüdischer Parteimitglieder gründen. Der Vorstoß wird innerhalb der jüdischen Gemeinden scharf kritisiert. Wer und was steckt hinter der Initiative?" fragt sich der Spiegel. Edit: Es demonstrierten 250 Menschen in Frankfurt gegen die heute von der AfD in Wiesbaden geplante Gründung.

Familienbande: "Der Lehrer Michael Csaszkóczy wird vom Heidelberger Amtsgericht verurteilt. Er sei als „Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken“ anzusehen.  (...)" Die FR hat ihn zu den Umständen des Prozesses befragt. Siehe auch: Richterspruch gegen Antifaschisten von Schwiegertochter eines AfD-Politikers: Stimmen der Solidarität für verurteilten »Rädelsführer«, junge Welt, 6. Oktober 2018

Sexismusproblem: "Erst beschimpft ein Physiker öffentlich Frauen, und dann taucht auch noch das pikante Video eines Nobelpreisträgers auf. Keine gute Woche für die Physik. Ein Kommentar von Robert Gast

Schockierend: Vertreter des französischen Ablegers der rechten Identitären-Bewegung haben am Freitagnachmittag das Büro der Hilfsorganisation SOS Méditerranée in Marseille gestürmt. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich etwa fünf bis sechs Mitarbeiter der NGO vor Ort. Sie verschanzten sich in einem Raum und warteten auf das Eintreffen der Polizei. Die Exekutive nahm vor Ort 22 Menschen vorläufig fest. Laut SOS Méditerranée geht es den betroffenen Mitarbeitern gesundheitlich gut – sie stehen allerdings unter Schock. Bericht von Bianca Blei aus Marseille im Standard

Willfährig: "Auf Druck der AfD verschwindet das letzte Kunstwerk der Documenta. Ein Fall, der zeigt, wie Politiker und Medien gegenüber rechten Provokationen einknicken." meint die Süddeutsche, "Die AfD bezeichnete das Werk als „entstellende Kunst“ und machte den Aufbau immer wieder zu einem Politikum", berichtet Perspektive Online.

αὐτός: "„Ich will gar nicht normal sein und in der Herde mitlaufen. Ich möchte so leben, wie ich will.“ 35 Jahre alt ist Markus, ein Autist, der wohl nie erwachsen wird und es auch nicht werden will. „Das verstehen die Meisten nicht, auch meine Eltern finden das schlimm“, sagt er. Ein Autist, der auch mal Nähe zulässt, der ungewöhnlich aussieht. Mit Prinz Eisenherz-Haarschnitt, Laserpointer um den Hals und bunten Plastikfiguren in der Hand fällt er auf und eckt an. Vor allem sein Vater findet, dass Markus nur wenig Vernünftiges zustande bringt und wünscht sich, dass sein Sohn endlich erwachsen wird. Seine Mutter kümmert sich sehr um Markus. Sie will, dass er rausgeht, dass er andere Menschen trifft, damit er nicht als Autist vereinsamt. Und so hat Markus die Liebe zu Menschen mit Down-Syndrom entdeckt, seine Downies." WDR Beitrag von Katharina Gugel und Nicole Noetzel

Solidaritätserklärung mit dem vom Geheimdienst verfolgten Lehrer Michael Csaszkóczy

Mehr als 280 Menschen haben eine Solidaritätserklärung mit Michael Csaszkóczy veröffentlicht. Der Heidelberger Lehrer wird seit nunmehr 25 Jahren wegen seines antifaschistischen Engagements vom
'Verfassungsschutz' geheimdienstlich beobachtet und war jahrelang mit Berufsverbot belegt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Kultusministerium Baden-Württemberg bereits im Jahr 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.

Diese Schnüffelpraxis und das Unter-Verschluss-Halten der über Csaszkóczy gesammelten Daten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vor zwei Wochen in einem kafkaesken Urteil als rechtens bestätigt. (vgl. http://www.gegen-berufsverbote.de/lib-vs/pe/pe20160718.html )

Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen Gemeinderäte aus der Region von der Linkspartei bis zur CDU, aber auch zahlreiche GewerkschafterInnen, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Kulturschaffende. Auch
Organisationen wie die Internationale Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich dem Aufruf angeschlossen.

In der Erklärung heißt es: „Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich
Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind.“ Den vollständigen Wortlaut und die UnterzeichnerInnen sowie weitere Hintergründe unter www.gegen-berufsverbote.de

Verwaltungsgerichte machen Klagen gegen den Verfassungsschutz aussichtslos

Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wird im Klageverfahren gegen den 'Verfassungsschutz' nicht in Berufung gehen.

Csaszkóczy war von 2003-2007 wegen seines antifaschistischen Engagements zu Unrecht mit Berufsverbot belegt worden. Grundlage dafür waren die Akten, die aus einer mittlerweile über fünfundzwanzigjährigen Bespitzelung Csaszkkóczys durch den Inlandsgeheimdienst stammen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte daraufhin 2007 in seinem rechtskräftigen Urteil festgestellt, er könne „nicht nachvollziehen, dass die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird". Der Lehrer hatte deshalb Einsicht in die vom Verfassungsschutz gesammelten Daten verlangt und gegen seine fortdauernde geheimdienstliche Überwachung geklagt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17. 06. 2016 dem Inlandsgeheimdienst in allen Punkten völlig freie Hand gelassen und Csaszkóczys Klage abgewiesen. Für den 'Verfassungsschutz' – so die Richter – „gelten andere Rechtsmaßsstäbe als für die Regierung“. Schon wer die Verfassungswirklichkeit in der BRD kritisiere, müsse damit rechnen, geheimdienstlich überwacht zu werden. Das gleiche gelte für Menschen, die bereit seien, „politisch mit Kommunisten zusammenzuarbeiten“.

Den weiteren Rechtsweg hat das Verwaltungsgericht faktisch verbaut, obwohl – oder gerade indem - es formell die Berufung zuließ. Damit der Geheimdienst gegenüber der Wahrnehmung von Bürgerrechten abgeschirmt bleibt, dürfe Csaszkóczy keinesfalls alle über ihn gesammelten Daten sehen. Er könne aber nicht die Löschung von Daten verlangen, die er nicht genau benennen könne. In einem ähnlichen zynischen Zirkelschluss argumentiert das Verwaltungsgericht Köln im parallelen Verfahren gegen das 'Bundesamt für Verfassungsschutz'. Das VG Köln hat schon im Vorfeld der Verhandlung erklärt, eine volle Einsichtnahme in die Daten komme zum Schutz des Geheimdienstes nicht in Betracht.

Unter diesen Bedingungen ist ein rechtsstaatliches Verfahren gegen den Inlandsgeheimdienst faktisch unmöglich gemacht. Michael Csaszkóczy ist nicht bereit, den Anschein der Rechtsstaatlichkeit durch Fortführung des Prozesses aufrechtzuerhalten. Solange die politisch Verantwortlichen nicht bewegt werden können, dem so genannten 'Verfassungsschutz' die grundgesetzlichen Grenzen aufzuzeigen, ist eine juristische Auseinandersetzung mit dem rechtslastigen Geheimdienst faktisch aussichtslos. Csaszkóczy wird deshalb in Baden-Württemberg nicht in Berufung gehen und die Klage gegen das Bundesamt für erledigt erklären.

Wir werden weiterhin politisch gegen einen Geheimdienst kämpfen, dessen tiefe Verstrickung mit der gewalttätigen Naziszene sich in immer neuen Skandalen bestätigt, der aber nach wie vor seine Hauptaufgabe in der Verfolgung und Kriminalisierung kritischer linker Opposition sieht. Die Gerichte sind als Austragungsort dieser Auseinandersetzung offensichtlich nicht geeignet.

Wir fordern die Auflösung des antidemokratischen Inlandsgeheimdienstes und eine Offenlegung der Spitzelakten gegenüber allen Betroffenen.

Quelle: PM 18. Juli 2016

Urteil im Verfahren gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg: Inlandsgeheimdienst hat in seiner Bespitzelungspraxis völlig freie Hand

Im Verfahren, dass der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wegen seiner fortdauernden geheimdienstlichen Überwachung gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg geführt hat, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun seine Urteilsbegründung veröffentlicht.

Auch wenn der Verfassungsschutz im mehrere Jahre dauernden Berufsverbotsverfahren gegen den Lehrer nichts vorbringen konnte, was auch nur Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen konnte, sei die fortdauernde Bespitzelung ebenso rechtens wie die völlig willkürliche Auskunftsverweigerung bezüglich der über ihn gespeicherten Daten.

Eine Löschung der Daten könne Csaszkóczy schon deshalb nicht verlangen, weil er ja nicht wisse, was der Geheimdienst über ihn gespeichert habe. Da das Gericht keine Möglichkeit offen lässt, wie Csaszkóczy an diese Informationen gelangen könnte, ist somit eine Löschung von vornherein ausgeschlossen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der 2007 gerügt hatte, er könne nicht nachvollziehen, wie die sichtlich vom Grundgesetz gedeckten Aktivitäten Csaszkóczys in einem Rechtsstaat überhaupt Erwähnung finden könnten, befand das VG Karlsruhe im vorliegenden Verfahren irrelevant, da für den Geheimdienst „andere Rechtsgrundlagen und ein anderer Beurteilungsmaßstab gelten“ würden.

Die Überwachung Csaszkóczys sei schon deshalb gerechtfertigt, weil er sich in Gruppen engagiere, die „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlössen“ und bereit seien diese aufzunehmen. Wer sich in solchen Gruppierungen bewege, sei auch bei seinem Engagement in Gewerkschaften oder der Friedensbewegung ein legitimes Ziel der geheimdienstlichen Überwachung, das sein könne, dass er den Versuch unternehme, „Einfluss in und auf Organisationen zu nehmen, die auf dem Boden der Verfassung stünden“.

Insbesondere Csaszkóczys Engagement in der Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe mache ihn zum legitimen Ziel des Geheimdienstes. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.

Die Verfassungswirklichkeit sei – so erklärt das Gericht – „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.

Damit spricht das Gericht dem Inlandsgeheimdienst zu, jede Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu überwachen und zu verfolgen, ganz gleich, ob es sich gewerkschaftliches Engagement, Ostermärsche oder antifaschistische Inititiativen handelt. Dieser Freifahrtschein wird ausgerechnet einem Geheimdienst ausgestellt, der beinahe wöchentlich durch neue Verstrickungen mit der neonazistischen Szene in die Schlagzeilen gerät.

Das Urteil ist geprägt von obrigkeitsstaatlichem Denken, das demokratische Grundrechte wahrnimmt als Gefahr für die Autorität des Staates. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Nähere Informationen unter www.gegen-berufsverbote.de

Quelle: PM

Wer einmal in den Reißwolf fällt...

Michael Csaszkóczy auf der Demonstration gegen Berufsverbote in
Mannheim, 27. Januar 2007

Zur Bilderserie
Carmen Hofmeister berichtet über den Verfassungsschutz Baden-Württemberg, der die Zähne nicht von den Waden des Heidelberger Lehrers lassen will, in die er sich vor Jahren verbissen hat. Der Bericht:

Verfassungsschutz bespitzelt und verfolgt weiterhin zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Heidelberger Lehrer

Klage gegen den VS vor dem Verwaltungsgericht Köln

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy, der in den Jahren 2004-2007 mit Berufsverbot belegt worden war, hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben.

Angebliche „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes, beispielsweise über Teilnahme an Demonstrationen, waren die Grundlage für das Berufsverbot, das vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als grundrechtswidrig erklärt wurde. Der VGH hatte damals in seiner Urteilsbegründung wörtlich geschrieben, er könne nicht nachvollziehen, dass „Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird“. Die Landesregierung Baden-Württemberg stellte Csaszkóczy dann 2008 als Lehrer ein.

Sowohl das Landesamt wie das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnen es trotz dieses eindeutigen Urteils ab, die inkriminierten Daten zu löschen oder Csaszkóczy auch nur vollständigen Einblick in die über ihn gesammelten Daten zu gewähren. Stattdessen erklärt der Verfassungsschutz, dass er zu seiner „Aufgabenwahrung“ Csaszkóczy auch weiterhin beobachten müsse. Insbesondere, dass dieser sich gegen das Berufsverbot gewehrt habe und sich weiterhin gegen Berufsverbote einsetze, sei ein Anhaltspunkt für seine Verfassungsfeindlichkeit. Damit wird der Kampf gegen eine gerichtlich festgestellte Grundrechtsverletzung selbst wiederum zum Beleg für eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit gemacht.

Damit erheben sich das Landesamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Einschätzungen und Entscheidungen der Landesregierung wie auch der Gerichte.

Der Fall offenbart eine Seite, ohne die das angebliche „Versagen“ des Inlandsgeheimdienstes in der NSU-Affäre nicht zu verstehen ist.

Während Informationen über mordende Neonazis geschreddert werden, sind offensichtlich genügend Kapazitäten frei, um unbequeme Linke bis ins kleinste Detail ihrer Biographie auszuforschen. Dass diese Ausforschung auch noch ausdrücklich mit dem Engagement in der antifaschistischen Bewegung begründet wird, kann angesichts der politischen Ausrichtung des Verfassungsschutzes kaum noch verwundern, bleibt aber dennoch ein Skandal. Der Verfassungsschutz hat seit seiner Existenz eine massive Politik zur Überwachung, Einschüchterung und Bekämpfung kritischer linker Opposition betrieben und beharrt darauf, sie weiter zu betreiben.

Ziel der Klage Csaszkóczys ist die vollständige Einsicht in die gespeicherten Daten und ihre anschließende Löschung. Details der juristischen Auseinandersetzung finden Sie unter www.gegen-berufsverbote.de

Dort finden Sie auch Informationen zu dem zugrundeliegenden Berufsverbotsfall.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Auf Wunsch vermitteln wir Ihnen auch Kontakt zu Michael Csaszkóczy oder seinem Anwalt Martin Heiming.

Bitte heute Persönlichkeit mal nicht schützen. Nichts fürs Militär! Alles gegen militärische Amtsheuchelei.

Der Herr Minister in Kundus
Foto: ISAF Public Affairs / WikiPedia Public cc-by-2.0
Auch hohe Offiziere können den Stuhl unterm Hintern weggezogen bekommen. Das für sich allein sollte niemand erstaunen. Schließlich sind sie freiwllig das Treppchen hochgestiegen, und sollten sich nicht beklagen, wenn ein Oberer ihre Dienste nicht mehr braucht und die Stiege wegkickt. Deshalb nichts Liebes oder Böses über den bisherigen Chef der "Gorch Fock" und seine Führungsmethoden.

Alles aber gegen seinen Chef. Genaugenommen: die wölfisch hervorgestoßenen Verweise Guttenbergs auf Dienst - bzw. Soldatenrecht - zwei Tage nach getaner Tat. Guttenberg betonte, er tue alles - auch - zum Wohl des dienstenthobenen Marinemanns.

Auch "zum Wohl". Zum ersten Mal wurde deutlich, dass es sich nicht um eine Absetzung, sondern um eine "disziplinarische vorläufige Dientsenthebung" handeln sollte, "nach der - bei erwiesener Unschuld- der Mann seine Karriere unter Umständen fortsetzen könne".

Damit nehme ich an, dass es im Militär ähnlich wie im Beamtenverhältnis der nichtmilitärischen Dienstunterworfenen läuft.

Selbst ca. fünf Jahre einem solchen Verfahren unterworfen, glaube ich, mich dazu äußern zu können. Zunächst fällt auf, dass beim Militär nicht wie in einem Disziplinarverfahren üblich und in meinem Fall auch befolgt, eine persönliche Stellungnahme des Betreffenden verlangt wurde, bevor der Chef ihm die Stütze unter den Füßen weg trat. Eine Rückantwort hätte mindestens durch einen eingeflogenen Kommissar oder Stabsfeldwebel oder sonst was Feines eingetrieben werden müssen. Natürlich hätte sie am Willen des obersten Kriegsherrn nichts geändert. Aber gerade in Fällen des Abschießens bei Lebzeiten sollte auf die Formen geachtet werden. (Als Hindukuschverteidiger Struck seinerzeit den KSK-Mann Günzel absetzte, wurde darüber weggesehen, weil es dem Rechten sicher recht geschah. Das war ein Fehler. Die Einhaltung der Formen hat einen gewissen Bremseffekt, und muss auch gegenüber den unbeliebtesten Figuren eingehalten werden. Sonst wird - wie man am vorliegenden Fall sieht - der puren Willkür Tür und Tor geöffnet).

Nun aber zum Schutz der "Person". Verhindert werden soll angeblich oder wirklich, dass diese bei der Rückfahrt des Schiffs sich ihren Ärger anmerken lässt und damit erneut in Konflikt mit Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärtern kommt. Vor allem ist die gemeinte Maßnahme des "Schutzes der Person" bei Beamten und sehr wahrscheinlich auch bei Militärs mit einem absoluten Schweigegebot über das Verfahren verbunden. Streitigkeiten zwischen Staat und beamtetem Staatsbürger werden auch heute noch behandelt, als ginge es um intime Eheprobleme. Die gehen Außenstehende schließlich auch nichts an.

Ich rühre nicht gern im Grundschlamm der Jahre des eigenen Lebens. Um die Folgen zu verstehen, muss es aber sein. Ausnahmsweise. Der Grundvorwurf gegen Fritz Güde als Beamten bestand darin, die nicht verbotene "Kommunistische Volkszeitung" an der Hauptpost in Karlsruhe zum Kauf angeboten und verkauft zu haben.

Diese erste Sünde spielte in den folgenden Schreiben des Oberschulamts schon fast keine Rolle mehr. Sie wurde überdeckt - einmal das Alphabet lang - von immer der gleichen Verfehlung, die jeweils darin bestand, von meinem Verfahren öffentlich zu erzählen in Versammlungen, die mich eingeladen hatten. Jedes Mal als neue Tat und Anzeichen von Verstocktheit gewertet. Natürlich war viel TAMTAM dabei. Schließlich passierte mir als immer noch privilegiertem Beamten ja nur das, was jedem Angestellten und Arbeiter jeden Tag passieren kann: Gekündigt zu werden. Andererseits wurden die wildesten Gerüchte über mich verbreitet: Niemand wollte glauben, dass wegen Zeitungsverkauf gleich die Republik vor dem Ende stünde. Also musste ich noch viel mehr Geheimgehaltenes begangen haben. Hätte ich das alles schweigend über mich hinabrieseln lassen sollen?

Genau das passiert jetzt dem Chef der "Gorch Fock". Die gesamte mehr oder weniger bildfrohe Presse ergeht sich in Ausmalungen der Greuel, die es auf dem Schiff gegeben hat. Warum redet der Angegriffene nicht darüber? Er darf nicht, wenn er seine Lage nach Beamtenrecht nicht sofort verschlimmern will. Also ist er - entgegen den Trostpflästerchen Guttenbergs - lang schon vorverurteilt, bis es endlich zu einem Verfahren kommt.

Auch soll niemand glauben, dass selbst ein gequälter Freispruch, falls der denkbar wäre, ihn die Karriereleiter weiter klettern lassen würde. Nicht nur, dass die Regeln der Disziplinarrechtsprechung butterweich sind im Vergleich zu den harten Regularien des Strafprozesses. Die Verhandlung findet geheim statt. Ohne das Korrektiv der Öffentlichkeit. Die Richter sind normalerweise selbst Mitglieder des Militärs, also der Behörde, deren Chef sein Urteil schon lange gefällt hat.

Wie lange die düstere Aura auch einen "Begnadigten" noch verfolgt, lässt sich jetzt am Fall des ehemals suspendierten, jetzt wiedereingestellten Assessors Michael Csaszkóczy in Baden - Württemberg verfolgen.

Der Spitzel, der zugegebenermaßen in Heidelberg gegen die Studenten eingesetzt wurde, scheint besonders begeistert und aufmerksam die Heidelberger ANTIFA beglückt zu haben. Eben die Gruppe, zu der der erwähnte Assessor in näherer oder fernerer Beziehung gestanden hatte. Laut Innenminister stimmt das nicht: der Spion sei eingesetzt worden, um ganz bestimmten verdächtigen einzelnen Personen nachzuspähen. Welche das sind, wird nicht verraten. Staatliche Maßnahmen wären gefährdet.

Tut mir leid, dass ich dem Minister kein Wort glaube. Ist wahrscheinlich schlechter Einfluss durch dauernde Lektüre von indymedia. Ich denke mir frech und bisher ohne Beweise: Beamtenrechtlich haben sie den Michael Csaszkóczy nicht zur Strecke gebracht. Probieren sie es jetzt eben kriminalistisch. Vergessen wird beim Staat niemals. Vielleicht übergangsweise mal vergeben...

Ja, so traurig steht es mit mir.

Nach all den Erfahrungen mit der Geheimjustiz des Diszipnarwesens und seinen Schweigegeboten nur für eine Seite, verlange ich bescheiden: Guttenberg, heute mal gar nicht mehr schützen. Heraus mit der Sprache offen vor aller Welt - mit dem Recht auf Gegenrede für Opposition und jeden Untertan!

Michael Csaszkóczy vs. Baden - Württemberg wegen Amtshaftungspflicht des Landes

"Seit dem Jahreswechsel 2003 / 2004 hatten das Kultusministerium und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis vorangetrieben, von der bis dahin angenommen wurde, dass sie seit mehr als zwanzig Jahren der Geschichte angehört. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er "nicht Gewähr dafür biete jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung".

Im Jahr 2006 hatte sich das Bundesland Hessen angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls aus politischen Gründen die Einstellung verweigert.

Am 11. April 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Berufsverbot für Unrecht erklärt. Im September beugte sich Baden-Württemberg diesem Urteil und stellte Michael Csaszkóczy als Lehrer ein.

Nach wie vor weigert sich das Kultusministerium jedoch, Michael Csaszkóczys Versorgungsansprüche anzuerkennen oder Entschädigung zu zahlen. Aus diesem Grund findet am 10.03.2009 vor dem Landgericht Karlsruhe eine Gerichtsverhandlung um die Amtshaftungspflicht des Landes Baden-Württemberg statt.

Dienstag, 10.03.2009 in Karlsruhe
Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe um die Amtshaftungspflicht Baden Württemberg im Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy 10 Uhr Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Str.7, Saal 130"

Via gegen-berufsverbote.de



Unsere früheren Berichte zum Thema

Michael Csaszkóczy lehrt ab Montag an der Realschule Eberbach

Vor genau zwei Jahren versammelten sich die alten und neuen Lehrer einer Schule im hessischen Heppenheim, mitten unter ihnen: Michael Csaszkóczy. Die Bücher fürs Schuljahr hatte er sich schon geholt, in zehn Minuten sollte seine erste Lehrerkonferenz beginnen, da klingelte das Telefon des Rektors: Das Schulamt bestand darauf, dass der Vertrag des neuen Kollegen auf keinen Fall unterschrieben werden dürfe - wegen schwerer Zweifel an seiner Verfassungstreue.

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Bilderserie: Michael Csaszkóczy mit weiteren vom Berufsverbot Betroffenen

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Unsere früheren Berichte zum Thema

Fall Csaszkóczy: Berufsverbot endgültig aufgehoben

„Nach nunmehr drei Jahren wurde das vom Kultusministerium Hessen ausgesprochene Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy rechtzeitig zum Schuljahresanfang aufgehoben…“ Artikel in den ka-news vom 5.9.07

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die ausführliche Begründung seines Urteils vom 02.08.2007 bekanntgegeben.

Darmstadt: Auch Kultusministerium Hessen bekommt seinen Rüffel im Fall Csaszkóczy

Seit 2005 verwehrt das Kultusministerium in Hessen dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung in den hessischen Schuldienst. Der einzige Grund ist die Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat heute festgestellt, dass Michael Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wird und hat deshalb die Ablehnungsbescheide des Landes Hessen aufgehoben. Das Gericht kritisierte unter anderem die unzureichende Entscheidungsgrundlage und die fehlende Einzelfallprüfung durch das Kultusministerium. Zwar wurde das Ministerium nicht unmittelbar verpflichtet, Csaszkóczy einzustellen. Allerdings muss Csaszkóczys Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts geprüft werden. Die gegen seine Anstellung ins Feld geführten politischen Gründe dürfen jedoch keine Rolle mehr spielen. Der Bewerber dürfe nicht wegen seiner politischen Überzeugung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern benachteiligt werden, so das Darmstädter Gericht.

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