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Tagung in Frankfurt: „Wege zum Frieden - Den globalen Krieg verhindern!“

Veranstaltungsplakat mit dem Veranstaltungsprogramm„Wege zum Frieden - Den globalen Krieg verhindern!“

Freitag und Samstag, 23. - 24. Sept. in Frankfurt/M.

Am Freitag gibt es im Saalbau Südbahnhof eine Podiumsdiskussion mit Michael von der Schulenburg  und Wiltrud Rösch-Metzler.

Von der Schulenburg war als Diplomat für die UNO und die OSZE tätig, u.a. als Leiter des UN-Peacebuilding Office in Sierra Leone. Er ist Ko-Autor des u.a von Romano Prodi und Jeffrey Sachs mitverfassten Aufrufs "Keine Angst vor Friedensverhandlungen!", der von der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik  im Vatikan im Juni verfasst wurde.

Wiltrud Rösch-Metzler war langjährige Vorsitzende von Pax Christi und ist Sprecherin der Koordination für den Frieden. Die Moderation übernimmt der Publizist und Mitbegründer von Attac, Peter Wahl.

Das Eröffnungspodium wird auch gestreamt.

Veranstalter sind u.a. die Attac-Bundesarbeitsgruppen Globalisierung & Krieg und Europa, IPPNW, DFG-VK Frankfurt, die Kooperation für den Frieden und die Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt.

Am Samstag, 24. September wird die Tagung in Arbeitsgruppen im Saalbau Gallus fortgesetzt.

Themen sind u.a. Auswirkungen auf den Globalen Süden,  Konsequenzen des Krieges für die EU, Atomkriegsgefahr, Wirtschaftskrieg und zukünftige Weltordnung.

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Friedensgruppen fordern vor der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag in New York von der Bundesregierung die Beendigung der nuklearen Teilhabe

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiVon 1. bis 26. August 2022 findet bei den Vereinten Nationen die 10. Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV/engl. NPT) statt. Die Vertreter*innen der Vertragsstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, treffen sich alle fünf Jahre. Wegen Corona ergab sich diesmal eine Verschiebung um mehr als zwei Jahre.

Die bundesweite Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ fordert von der Bundesregierung die Beendigung der nuklearen Teilhabe, wie sie in Büchel mit ca. 20 US-Atombomben im Widerspruch zum NVV ausgeübt wird. Die Bundesregierung hat durch Beitritt zum NVV auf Atomwaffen verzichtet, diese aber mittelbar – im Ernstfall unmittelbar – angenommen 1 und verletzt somit den Vertrag. Die atomwaffenfrei-Kampagne fordert von der Bundesregierung den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe in der NATO und die Unterzeichnung des 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrages.

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel (Eifel) sind derzeit im Rahmen der nuklearen Teilhabe ca. 20 US-Atombomben stationiert, die in den kommenden Jahren für viele Milliarden Euro gegen neue, technisch aufgerüstete und „einsetzbarere“ Atombomben (B61-12) ausgetauscht werden sollen. Für den Einsatz dieser Atomwaffen hat die Bundesregierung den Kauf von F-35-Kampfjets der Firma Lockheed Martin beschlossen.

Die atomwaffenfrei-Kampagne fordert von der NVV-Konferenz, den Bruch dieses Vertrages durch die nukleare Teilhabe-Praxis in der NATO zu verurteilen. Kampagnensprecher Martin Singe: „Eine Mehrheit der Vertragsstaaten, insbesondere die blockfreien Staaten, verurteilten die nukleare Teilhabe wiederholt als vertragswidrige Praxis, deshalb kann diese auch nicht als Völkergewohnheitsrecht deklariert werden. Die Hinweise der USA und der Bundesregierung, dass der NVV im Kriegsfall nicht gelte, sind vertragsrechtlich unhaltbar."

Kampagnensprecherin Marion Küpker macht deutlich: „Alle Vertragsbrüche müssen benannt werden, sowohl die nukleare Teilhabe der NATO in Europa als auch eine zukünftig mögliche nukleare Teilhabe von Belarus an russischen Atomwaffen, die von den Präsidenten Lukaschenko und Putin kürzlich angekündigt wurde. Die nukleare Abschreckungspolitik konnte einen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine nicht verhindern. Ein Ende der Atomkriegsbedrohungen kann nur über redliche Verhandlungen zur vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen (in good faith) gemäß Artikel VI des NVV funktionieren.“

Die atomwaffenfrei-Kampagne unterstützt die Initiative des ehemaligen costaricanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers, Oscar Arias, und des Präsidenten des Global Security Institute, Jonathan Granoff. Sie schlagen vor, als Geste des guten Willens gegenüber Russland den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und aus der Türkei anzubieten, der wirksam werden soll, sobald im Ukrainekrieg eine Verhandlungslösung erreicht ist.

Für die bundesweite Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" wird Kampagnensprecherin Marion Küpker in der ersten Woche der Überprüfungskonferenz in New York dabei sein.

1 Artikel II des NVV lautet: „Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, […]“
 
Quelle: Pressemitteilung 1. August 2022
 
 

Atomwaffendoktrin in neuer NATO-Strategie ist gefährlich

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiDie Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert, dass die NATO in ihrem neuen „Strategischen Konzept 2022“ die nukleare Abschreckung und damit die Bereitschaft zur Drohung mit und zum Einsatz von Atomwaffen bekräftigt. Die NATO will ihr globales Lagebild ausbauen und ihre Reichweite vergrößern, um im Einklang mit ihrem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und in alle Richtungen abschrecken und verteidigen zu können. Russland gilt generell als Bedrohung, China als „Herausforderung“.

Die NATO hält es daher für notwendig, nukleare Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses deutlich zu stärken, da sie „der oberste Garant für die Sicherheit des Bündnisses“ seien. „Zu diesem Zweck werden wir eine substantielle und dauerhafte Präsenz zu Lande, zu Wasser und in der Luft sicherstellen, unter anderem durch eine verstärkte integrierte Luft- und Raketenabwehr.“, heißt es in dem neuen Strategiedokument. Die Rolle der in Europa, auch in Deutschland, stationierten US-Atomwaffen wird eigens betont. Eine Erklärung, Atomwaffen nie als Erster einzusetzen („no first use“) – wie es von der Friedensbewegung als vertrauensbildende Maßnahme seit langem gefordert wird – fehlt im Strategiepapier.

Gerade der Ukraine-Krieg zeigt jedoch, wie schnell die Welt an die Schwelle des Atomkrieges geraten kann. Russland hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und will nun in Belarus nuklear bestückbare Iskander-Raketen sowie nukleare Fliegerbomben stationieren und belarusische Kampfflugzeuge entsprechend ausstatten. Dadurch wird die Rüstungsspirale angeheizt, und es besteht die reale Gefahr, dass die NATO nun auch in östlichen Staaten, wie Polen, Atomwaffen stationiert. In diesem Kontext macht es Hoffnung, dass die NATO-Russland-Grundakte vonseiten der NATO bislang nicht aufgekündigt wurde. Die Grundakte verbietet die Stationierung von Atomwaffen in den östlichen NATO-Staaten.

„Einer weiteren Eskalation bei der Stationierung von Nuklearwaffen kann nur mit sofortigen und ernsthaften neuen Verhandlungen über alle Kategorien von Atomwaffen begegnet werden. Ein atomwaffenfreier Korridor in Europa ist als erster Schritt notwendig. Bloße Lippenbekenntnisse zu nuklearer Abrüstung nützen nichts“, so Regina Hagen, Sprecherin der atomwaffenfrei-Kampagne. „Nachdem mit einer Ausnahme sämtliche Abkommen zu Nuklearwaffen aufgekündigt wurden, ist ein Neustart nötig, um zu wirklicher nuklearer Abrüstung zu gelangen, wie sie im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zugesagt wird.“, so Regina Hagen weiter. Am 1. Juli 2022 ist es 54 Jahre her, dass die USA, Großbritannien und die damalige UdSSR den NVV unterzeichneten. Seitdem bleibt das dort enthaltene Versprechen auf vollständige nukleare Abrüstung uneingelöst.

Aktuell gerät vollkommen aus dem Blick, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen gesichert werden kann. Mit dem 100-Milliarden-Aufrüstungspaket will die Bundesregierung auch neue Atombomber F-35 anschaffen. Statt weiterer Aufrüstung ist es dringend erforderlich, darüber nachzudenken, wie nach dem Ukrainekrieg eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa - unter Einbeziehung Russlands – neu konstituiert werden kann.

Das Dilemma der nuklearen Abschreckung wurde seitens der Friedensforschung immer wieder benannt: Die Bedrohung mit Atomwaffen ist nur glaubwürdig, wenn auch der Wille zum Einsatz dieser Waffen ernsthaft vorhanden ist. Das beinhaltet die Bereitschaft zu massenmörderischen Kriegseinsätzen bis hin zur vollständigen gegenseitigen Vernichtung. Das Konzept ist aus diesem Grund laut Internationalem Gerichtshof völkerrechtswidrig. „Nur eine Welt ohne Atomwaffen kann dieses Dilemma bewältigen“, so Kampagnensprecher Martin Singe. „Die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag vergangene Woche in Wien hat aufgezeigt, dass dieser Weg notwendig und gangbar ist.“

Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Überprüfungskonferenz zum NVV im August in New York darauf zu drängen, dass die Atommächte ernsthafte Schritte hinsichtlich ihrer Verpflichtung aus Art. 6 des Vertrages zu vollständiger nuklearer Abrüstung einleiten. Die Bundesregierung kann auf diesem Weg vorangehen, indem sie in der NATO die nukleare Teilhabe aufkündigt, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lässt und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.“, fordert Singe für die atomwaffenfrei-Kampagne.

Quelle: Büchel ist überall

1. Mai: Krieg, Krise, Kapitalismus – diesem System den Kampf ansagen

SharePic zum 1. Mai 2022 in Stuttgart und Waiblingen
SharePic zum 1. Mai 2022 in Stuttgart und Waiblingen
Wir rufen unsere LeserInnen auch und ganz besonders in diesem Jahr auf, sich an den 1. Mai Aktivitäten der Gewerkschaften zu beteiligen. Wie immer gilt auch hier: Den Blick über den Tellerrand hinaus heben und die Gelegenheit nutzen, für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Ausbeutung, Krieg und Klimakatastrophen einzutreten. Dazu fordern wir auf, sich auch an den im Anschluß an die DGB Demos stattfindenden revolutionären Maidemos zu beteiligen. Alle Infos dazu im folgenden Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart:


Was sich in unserer Gesellschaft und auf internationaler Bühne abspielt, ist ein Weckruf: Ein neuer Krieg in Europa, Preissteigerungen, ein Pandemiemanagement das auf dem Rücken von Beschäftigten und den Ärmsten ausgetragen wird, während Arbeiter:innen in der Industrie mit Betriebsschließungen und Stellenabbau zu kämpfen haben. Die drohende Klimakatastrophe gerät aktuell zwar etwas in den Hintergrund, sie bestätigt aber: Um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten überhaupt zu ermöglichen, müssen wir endgültig brechen mit diesem Gesellschaftssystem und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Die aktuelle Überlagerung verschiedener Krisen ist ein Ergebnis des Kapitalismus. Hier geht es im Wesentlichen nicht um die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, um Frieden oder darum das Überleben auf diesem Planeten zu sichern. Es geht um den Profit und die umkämpften Einflusssphären einer kleinen Klasse von Besitzenden.

→ Im vergangenen Corona-Jahr haben die 100 reichsten Deutschen ihr Vermögen um über 120 Milliarden vermehrt! Das reichste 1% besitzt hier ganze 20% des Gesamtvermögens, die Hälfte der Bevölkerung zusammen aber nur 2,5%. Das Pandemiemanagement hat die Reichen reicher gemacht, während die wirtschaftlichen Einbrüche, die sozialen Verwerfungen und die Überlastung des Gesundheitssystems der Arbeiter:innenklasse aufgehalst wurden. Der deutsche Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit wie kaum ein anderes Land in der EU.

→ Vom Krieg in der Ukraine und deutscher Aufrüstung profitieren weder deutsche, noch ukrainische oder russische Arbeiter:innen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall aber schon. Ihre Aktienkurse sind direkt nach Kriegsbeginn rasant gestiegen. Gleichzeitig haben die Regierenden hier den Ukraine-Krieg genutzt, um deutsche Einflusssphären mit einem gigantischen Aufrüstungspaket in Zukunft noch aggressiver absichern zu können. Diese Kriegspolitik hat der einfachen Bevölkerung hier noch nie etwas gebracht, geschweige denn denjenigen, in deren Heimat die Konkurrenzkämpfe der kapitalistischen Machtblöcke dann blutig ausgetragen werden.

→ Die Preise für unsere Grundversorgung steigen enorm. Das liegt nicht an wirklicher Knappheit – die Dinge sind im Überfluss vorhanden – sondern an einer Wirtschaft, die Profit und Konkurrenz, nicht aber langfristige Versorgungssicherheit kennt: Mietpreis-Explosion, weil Immobilienspekulationen fantastische Renditen versprechen. Preiserhöhungen für Benzin und Diesel, weil Mineralölkonzerne den kurzen Preisanstieg auf den Weltmärkten für eine beispiellose Profitmacherei genutzt haben. Unverschämte Gaspreise, weil die EU und Russland – nicht erst seit dem Krieg – wirtschaftliche Machtkämpfe austragen. Steigende Lebensmittelpreise, während die Köpfe von Lidl und Aldi zu den reichsten deutschen Familien gehören und täglich Unmengen an Lebensmitteln vernichtet werden. Sie stattdessen verschenken? Undenkbar im Kapitalismus, weil das das Profit-Prinzip untergräbt!

Es muss sich einiges ändern! Das wird aber sicher nicht von den privilegierten Berufspolitiker:innen und Gesetzbüchern angestoßen, die die Vorrechte der Kapitalist:innenklasse vertreten und festschreiben. Der Einfluss von Banken und Konzernen und ihre engen Verbindungen in die politische Klasse sind gut bekannt. Aber selbst die wenigen „ehrlichen“ Politiker:innen, die sich nicht von Daimler und Co. kaufen lassen, bleiben abhängig: Es geht um Arbeitsplätze, Steuern, internationale Kapital-Beziehungen….

Wer echte Veränderung will, muss die Eigentumsordnung des Kapitalismus umwerfen. Der Ausgangspunkt dafür liegt in den unserer Klasse auf den Straßen und in den Betrieben – und das Potenzial dafür ist vorhanden: Die Zeiten werden unruhiger und viele sind mit dieser Gesellschaft unzufrieden. Einen möglichen Ausweg in einen „gemäßigten“ Kapitalismus ohne Krieg und Krise gibt es aber nicht – Den gab es so noch nie, auch wenn heute gerne von einer Rückkehr in die „Normalität“ geträumt wird. Wer schon vor Corona und Ukraine-Konflikt unverhüllte Armut, Ausplünderung, Krieg und Flucht sehen wollte, musste nur dorthin schauen, wo westliche Staaten sich angeblich für „Demokratie und Menschenrechte“ und wirtschaftlichen Einfluss einsetzten.

Jetzt zählt Protest und Widerstand, der nicht die Regeln des Kapitalismus akzeptiert, sondern Gegenmacht von unten, aus der Arbeiter:innenklasse, entwickelt. Nicht zurück in die alte Ausbeutungsordnung, sondern nach Vorne mit sozialistischer Aussicht!

→ Die Regierung und die bürgerliche Presse rufen unter den Schlagworten „Freiheit“ und „Solidarität“ dazu auf, die Kriegs- und Krisenfolgen gemeinsam zu tragen. Jetzt gilt: Dieser Krieg und diese Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken unserer Klasse – egal in welchem Land!

→ Wir kämpfen für Solidarität und Einheit in der Arbeiter:innenklasse. Das heißt klare Kante gegen Rassismus und rechte Umtriebe, die gerade jetzt in Krisenzeiten, wo Sündenböcke gesucht werden, wieder erstarken. Es heißt auch: Gegen die besondere Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, denen noch immer ein Großteil der Hausarbeit aufgelastet wird, die noch immer in schlechtbezahlte Jobs und in sexistische Rollenbilder gedrängt werden.

→ Wir fangen nicht bei Null an. Am 1. Mai wird klar: Wir blicken zurück auf eine lange internationale Geschichte von Kämpfen für eine sozialistische Revolution. Das ist die einzig realistische Alternative zu diesem Krisensystem: Der Sturz der Kapitalist:innen-klasse und der Aufbau einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung vom gemeinsam geschaffenen Reichtum profitiert, in der die Bedürfnisse der Menschen und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen, in der die Menschen ihre gemeinsame Intelligenz und Gestaltungskraft für ein Gemeinwesen nutzen, das ihnen auch gerecht wird.

Am 1. Mai auf die Straße. Für Klassenkampf, Revolution und Sozialismus!

Stuttgart

10:00 Uhr Marienplatz: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

11:30 Uhr Rotebühlplatz: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Waiblingen

14:00 Uhr Bahnhof: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

Quelle

Sunzi aka Sun Wu: Tarnen und Täuschen. Oder über die Schwierigkeit, im Krieg die Wahrheit zu finden.

Statue von Sunzi aka Sun Wu.  Foto: 663highland Lizenz CC BY-SA 3.0,
Statue von Sunzi aka Sun Wu in Yurihama, Tottori Präfektur, Japan
Foto / Lizenz: 663highland, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
"Jede Kriegführung gründet auf Täuschung. Wenn wir also fähig sind anzugreifen, müssen wir unfähig erscheinen; wenn wir unsere Streitkräfte einsetzen, müssen wir inaktiv scheinen; wenn wir nahe sind, müssen wir den Feind glauben machen, daß wir weit entfernt sind; wenn wir weit entfernt sind, müssen wir ihn glauben machen, daß wir nahe sind."

Sunzi (孫子 / 孙子)chinesischer General, Militärstratege und Philosoph. Ca. 500 v.u.Z.

Deutsche Gerichte decken völkerrechtswidrige Atomwaffen-Stationierung: Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht!

2018 Atombomber links Stefanie Augustin, Susan Crane (USA), Foto: Frites ter Kuile (NL)
Twenty international peace activists enter Buechel (Germany) Nuclear Airbase 2018
Foto: © Frites ter Kuile (NL)
Stefanie Augustin und Marion Küpker (Aachener Friedenspreisträgerin des Jahres 2019 für die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt") legten durch ihre Anwältin Anna Busl fristgerecht zum 12. November 2021 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Hintergrund: Am Sonntag, den 15. Juli 2018, drangen 18 Menschen aus vier verschiedenen Staaten in den "Fliegerhorst Büchel" der Bundeswehr ein, wo ca. 20 US-Atombomben stationiert sind. Die AktivistInnen kamen aus den USA (7), Deutschland (6), den Niederlanden (4) und England (1).

In fünf Gruppen schnitten sie Zäune auf und gelangten in den militärischen Sicherheitsbereich. Sie kletterten u.a. auf Hangars, in denen möglicherweise die Atomwaffen gelagert werden, und lasen den Soldaten gegenüber Gesetze zur Rechtswidrigkeit ihres Handelns, z.B. der Vorbereitung und Teilnahme an Atomkriegshandlungen, vor.

Stefanie Augustin sagt dazu: "Ich habe diese Aktion mitgemacht, da sie die einzige Möglichkeit ist, als Bürgerin diese staatlichen Gesetzesbrüche vor den Gerichten verhandeln zu können. Dazu gehört auch die Praktizierung der illegalen nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO. Da wir mit der 14. Verfassungsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht wieder nicht angenommen wurde, alle nationalen Gerichtsinstanzen ausgeschöpft haben, haben wir nun erstmalig den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen."

Marion Küpker erklärt weiter: "Das Internationale Recht ist dem bundesdeutschen Recht übergeordnet. Die Gerichte hätten prüfen müssen, ob wir tatsächlich ausreichende und dringende Gründe hatten, mit einer solchen Aktion auf diesen Notstand aufmerksam zu machen. Unsere Beweisanträge bzgl. unserer (Rechts-)ExpertInnen-Zeugen wurden von den Gerichten einfach abgelehnt. Die Gerichte sind aber verpflichtet, auch völker- und verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen. Es wurde bisher in allen gerichtlichen Instanzen unser "Recht auf rechtliches Gehör" nach Art. 6, Abs 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und unser Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 1 EMRK verletzt."

Die stationierten Atomwaffen verletzen das Recht auf Leben, da ihr konkreter Einsatz ständig geübt wird. Die Bedingungen für deren Einsatz sind das Vorrätighalten und die Übungen. Durch die Atomwaffen-Stationierung ist jederzeit die Option eines Atomkrieges gegeben, womit neben der möglichen Ausweitung zum globalen Atomkrieg auch Deutschland zum Zielgebiet wird.

In den letzten beiden Jahren fanden etwa 50 Gerichtsverfahren mit mehreren Angeklagten im Amtsgericht Cochem und Landgericht Koblenz zu gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams in Form von Go-In's in den Fliegerhorst Büchel statt. Prozessberichterstattungen sind hier zu finden: www.buechel-atombombenfrei.de

Die Aktion vom 15. Juli 2018 war Teil der Internationalen Woche, die gemeinsam von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen und von der US-Organisation Nukewatch, während der 20-wöchigen Aktionspräsenz der bundesweiten Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt”, organisiert wurde. Die GAAA ist eine Mitgliedsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

Der Kampagnenrat des aus über 70 Organisationen/Gruppen bestehenden bundesweiten Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!" unterstützt diese Klage, da die Gerichte gefragt sind, sich auch mit völkerrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Der bundesweite Trägerkreis gehört zum ICAN-Netzwerk, das 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Insgesamt sind 137 Städte und vier Bundesländer dem Städteappell beigetreten um den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten. So haben bereits 646 Abgeordnete, darunter 171 Bundestagsabgeordnete, den ICAN Abgeordneten-Appell unterschrieben und über 700 "BürgermeisterInnen für den Frieden" in Deutschland sind dem weltweiten Bündnis "Mayors for Peace" beigetreten, wonach wir weltweit nach Japan und dem Iran auf Platz 3 stehen.

Quelle: Pressemitteilung 11.11.2021

IMI-Kongress-2021: Manöver als Brandbeschleuniger. Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation

Mobilisierungsplakat zum IMI Kongress 2021Baltops, Zapad, Defender – militärische Manöver machen zunehmend wieder Schlagzeilen. Die global wachsenden Spannungen werden begleitet und vertieft durch verstärkte Manöveraktivitäten auf allen Seiten, denen ein beträchtliches Eskalationspotenzial innewohnt. Manöver geben zudem einen Einblick in unterschiedlichste Bereiche: Sie zeigen die militärpolitische Bedeutung von Bündnisstrukturen (NATO, EU, multi- und bilateral) aber auch, welche rein nationalen Ambitionen verfolgt werden. Die Szenarien der Manöver geben Auskunft über geplante militärische Einsatzoptionen (Häuserkampf, geostrategische Präsenz, Zusammenspiel von Militär und anderen Akteuren wie Polizei). Kriegsübungen sind immer auch Waffenschauen, die für die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie von großem Interesse sind. Zunehmend agiert die Rüstungsindustrie auch als Dienstleister zur Manöverunterstützung. Der ökologische Fußabdruck von Manövern ist enorm, teils werden zehntausende von Soldaten und schweres Militärgerät über lange Strecken transportiert und kommen vor Ort intensiv zum Einsatz. Kriegsspiel und Umweltzerstörung rufen Protest hervor, der sich sowohl gegen den Transport als auch gegen die damit verbundenen Kriegsvorbereitungen richtet. Der IMI-Kongress soll sowohl diesem Protest seine Aufmerksamkeit widmen als auch einen Einblick in die Bedeutung und Entwicklung der Militärmanöver im Kontext wachsender globaler Konfrontationen liefern.

PROGRAMM: Samstag, 20. November 2021

12h00-13h15
Manöver als gefährliche Machtdemonstrationen (Tobias Pflüger)

13h30-14h30
Logistik für Übung und Ernstfall
— Militärische Mobilität (Victoria Kropp)
— Das NATO-Logistikkommando in Ulm (Alexander Kleiß)

15h00-16h00
NATO-Manöver im Cyberraum (Aaron Lye)

16h15-17h45
Säbelrasseln gegen Russland
— Das Großmanöver Defender Europe 2022 (Claudia Haydt)
— Die Bundeswehr: Vom Szenario zur Rüstung (Martin Kirsch)

18h00-19h00
Manöver, Umwelt und der Sprit (Jacqueline Andres)

19h15-20h00
Militärtransporte blockieren: Ein Bericht aus der Praxis (Jan Meyer)

Der Kongress wird unterstützt von: attac Tübingen, DGB Kreisverband Tübingen, DFG-VK Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, ver.di Ortsverein Tübingen im Fachbereich 8.

Anfahrt: Das Sudhaus ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen – die Linie 3 fährt Samstags ab 9:04 halbstündig Richtung „Gartenstadt“ mit 15 Minuten Fahrzeit zur Haltestelle „Fuchsstraße“. Von dort sieht man das Sozikulturelle Zentrum bereits in Fahrtrichtung und erreicht es in zwei Minuten durch die Unterführung und über den großen Parkplatz. Der Fußweg entlang der Steinlach dauert eine gute halbe Stunde.

Anmeldung etc.: Der Kongress selbst wird in der „Werkstatt“ im Sudhaus stattfinden, die auch mit Rollstuhl zu erreichen ist. Für eine Teilnahme in der Werkstatt ist eine Anmeldung per Email (imi@imi-online.de, Betreff „Anmeldung“) oder telefonisch (07071/49154 – auch AB) nötig – wir erfassen dabei nur die Namen und die Emailadresse oder den Namen und Telefonnummer. Bitte deswegen auch beim Sprechen auf den AB die entsprechenden Angaben hinterlassen. Ohne Anmeldung kann man den Kongress auch im Theatersaal im Sudhaus mitverfolgen, wo er live übertragen wird. Als Audio wird der gesamte Kongress auch vom Freien Radio Wüste Welle im Sendegebiet unter 96,6 Mhz und weltweit per Livestream (https://www.wueste-welle.de/broadcasts/livestream) übertragen. Zutritt zur Werkstatt und zum Theatersaal besteht nach heutigem Stand für auf Corona getestete, geimpfte und genesene Personen (3G). Bitte beachten: Wenn sich das Pandemiegeschehen im Vorfeld des Kongresses zuspitzen sollte, ergeben sich gegebenenfalls Änderungen entsprechend der Coronaverordnung. Hierüber und über alles andere wissenswerte zum Kongress informieren wir www.imi-online.de/uber-imi/imi-kongress-2021

Friedensbewegung demonstriert am 9. Oktober in Nörvenich gegen Atomkriegsmanöver

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiJedes Jahr Mitte Oktober übt die Bundeswehr mit dem Manöver „Steadfast Noon“ den Atomkrieg. Das Manöver wird als NATO-Übung unter Beteiligung der USA und der europäischen Staaten der nuklearen Teilhabe durchgeführt. Bundeswehrsoldaten trainieren, die US-Atombomben an ihre Trägerflugzeuge zu montieren und die Bomben in die Zielgebiete zu werfen. Die Übung unterliegt strenger Geheimhaltung, so dass sie immer erst nach ihrem Beginn öffentlich bekannt wird.

Erstmals gibt es in diesem Jahr am 9. Oktober vor Manöverbeginn eine Demonstration in Nörvenich mit dem Motto „Atomkriegsmanöver 2021 absagen!“ Nach einer Kundgebung mit Rede- und Kulturbeiträgen am Schloss um 12 Uhr werden die Demonstrierenden anschließend bis zum Fliegerhorst „Oswald Boelcke“ zu einer Abschlussaktion gehen. Hier soll auch die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Allee thematisiert werden. Bei der Kundgebung werden u.a. Pfarrerin Susanne Rössler aus Düren, Angelika Claußen vom IPPNW-Vorstand sowie Ludo De Brabander von der belgischen Friedensbewegung sprechen.

Die veranstaltenden Gruppen, u.a. die FriedensGruppe Düren, das Antikriegsbündnis Aachen, die DFG-VK NRW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, fordern den Stopp des Manövers, den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel, die Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Über 30 Friedensgruppen und über 50 Einzelpersonen unterstützen den Aufruf.

Obwohl die der deutschen nuklearen Teilhabe zugeteilten US-Atombomben in Büchel lagern, war Nörvenich schon letztes Jahr in das Atomkriegsmanöver involviert. Da der Fliegerhorst Büchel im Zeitraum von 2019 bis 2026 für knapp 260 Millionen Euro modernisiert wird, u.a. um für die neuen zielgenaueren B61-12 Atombomben gerüstet zu sein, gilt Nörvenich als Ausweichstandort für die Tornado-Atombomber.

„Die Bundeswehr darf sich an dem Atomkriegsmanöver nicht beteiligen, weil es deutschen Soldaten völkerrechtlich verboten ist, Atomwaffen einzusetzen“, so Martin Singe für die Veranstalter-Gruppen. Er betont: „Die Bundesregierung widersetzt sich vorsätzlich und wissentlich dem verbindlich geltenden humanitären Völkerrecht. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.“

Die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region – sie wären die ersten Opfer im Falle einer kriegerischen Auseinanderserzung - sind eingeladen, sich an der Demonstration zu beteiligen. Ein Shuttleservice ist eingerichtet. Um 11.30 Uhr fährt vom Bahnhof Düren ein Sonderbus zum Kundgebungsort in Nörvenich (Schloss), nach dem Aktionsabschluss am Fliegerhorst fährt der Bus zurück über Nörvenich nach Düren.

Quelle: Pressemitteilung. Zum Aufruf.

#Antikriegstag 2021: Gewerkschaften und Friedensbewegung bei mehr als 180 Veranstaltungen aktiv

Antikriegstag 2021 - Käthe KollwitzAm Mittwoch, dem 1. September, findet der jährliche Antikriegstag statt. Beu zahlreichen Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den deutschen Überfall auf Polen vor 82 Jahren. Deutschlandweit finden dazu über 180 Veranstaltungen statt. Bei vielen Veranstaltungen steht in diesem Jahr, neben dem Gedenken, die aktuelle Lage in Afghanistan im Mittelpunkt. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr umfangreiche Informationen zum Antikriegstag auf seiner Website zur Verfügung.

„Die Botschaft des Antikriegstages 2021 könnte kaum aktueller sein: Mit Krieg kann kein Frieden geschaffen werden. Das zeigt die aktuelle Situation in Afghanistan sehr deutlich. 20 Jahre lang wurde dort versucht mit militärischen Mitteln Frieden und Stabilität ins Land zu tragen. Doch jetzt befindet sich Afghanistan in derselben Lage unter der Herrschaft der Taliban wie vor der westlichen Intervention.“, erklärt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative und plädiert für ein Umdenken. „Stimmen, die sich kritisch zum Afghanistan-Einsatz geäußert haben, wurden häufig nicht ernst genommen. Es ist höchste Zeit, dass jetzt Konsequenzen gezogen werden – auch im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie dem in Mali - und über zivile Alternativen nachgedacht wird.“, so Golla weiter.

Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag am 1. September auf die Straße. In diesem Jahr steht der Antikriegstag unter dem Motto "Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!". Der 1. September steht damit auch im Zeichen der am 24. September bevorstehenden Bundestagswahl. Der jetzigen Bundesregierung attestiert der DGB in seinem Aufruf eine ernüchternde Bilanz in Sachen Friedenspolitik. „Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.“, so der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2021.

Das Thema der nuklearen Abrüstung findet sich ebenfalls prominent im Aufruf wieder. Beklagt wird, dass mit dem kürzlich verlängerten „New START“-Vertrag nur noch ein (bilaterales) Rüstungskontrollregime übrig ist. Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenüber dem im Januar in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrags müsse überwunden werden. Deutschland müsse diesen wegweisenden Vertrag endlich unterzeichnen.

Umfangreiche Infos rund um den Antikriegstag 2021
Eine Übersicht über alle Termine anlässlich des Antikriegstags 2020 stellt auch in diesem Jahr das Netzwerk Friedenskooperative zur Verfügung

Aufrufe, Redenbeiträgen, Pressesplitter sowie Hintergrundinfos zur Geschichte des Antikriegstags finden sich hier.


Quelle: Pressemitteilung 30.08.2021