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Friedensgruppen rufen zu Antikriegs-Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf

Logo der Kampagne: Stoppt das Töten in der Ukraine neben dem Peace Zeichen vor einer Regenbogen / PACE Fahne16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen in beispielsweise Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart.

„Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“, so ist der Aufruf (vollständig – auch auf Englisch, Ukrainisch, Russisch und Italienisch – zu finden auf www.stoppt-das-toeten.de) überschrieben. „Wir verurteilen nachdrücklich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat“, heißt es im Aufruf.

„Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden“, heißt es im Aufruf weiter.

Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert dabei diplomatische Initiativen seitens der Bundesregierung, EU, UN und OSZE für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure sowie den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Eine weitere Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg müssten verhindert werden. Vielmehr sollte der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich auch von den Atommächten unterzeichnet werden.

„Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische Sondervermögen, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite.

Aufrufende Organisationen
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für soziale Verteidigung | church and peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Forum Friedensethik | Frauennetzwerk für Frieden | Friedensregion Bodensee | Lebenshaus Schwäbische Alb | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Sant’Egidio | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Quelle: Erklärung des Bündnisses für das Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“, 30. Januar 2023.


Ukraine-Krieg: Wer jetzt nicht zu Verhandlungen aufruft, versteht nicht die gefährliche Lage, in der sich der Planet befindet!

Logo des U.S. Peace Councils: Eine stilisierte Friedenstaube, deren Schwanzfedern in eine geballte Faust übergehenSeit der Kubakrise war unsere Welt noch nie so nah an einer Katastrophe. Der Krieg in der Ukraine nähert sich seinem ersten Jahrestag und wird von der Regierung Biden und dem "kollektiven Westen" zunehmend in einen Krieg zwischen der NATO und Russland verwandelt. Die Gefahr, dass er in eine nukleare Konfrontation umschlägt, steht unmittelbar bevor.

Die Kubakrise von 1962 war ein Weckruf inmitten des Kalten Krieges, der warnte, wie nah ein nuklearer Dritter Weltkrieg sein kann. Anders als heute bemühten sich beide Seiten um ein Entgegenkommen. Sie verstanden, dass ein Rückzug vom Krieg in ihrem beiderseitigen Interesse lag. Es wurden die Verträge über Anti-Ballistic Missiles und Intermediate-Range Nuclear Forces ausgehandelt, die heute nicht mehr bestehen.

Damals gab es eine internationale Friedensbewegung mit einer starken US-Beteiligung, die der Forderung nach einer friedlichen Welt Nachdruck verlieh. Diese Stimmen sind heute deutlich schwächer geworden. Anders als in der Vergangenheit hat sich kein einziger Demokrat im Kongress für den Frieden ausgesprochen, so dass das ideologische Terrain für den Krieg praktisch unangefochten ist. Besonders bedauerlich sind die Stimmen, einschließlich einiger in der amerikanischen "Linken", die weiterhin die Kriegstrommeln schlagen, indem sie die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg der Ukraine fordern. Das würde nur den Sieg der NATO in einem totalen Krieg mit Russland bedeuten.

Ausgehandelte Friedensvereinbarungen beruhen weniger auf Vertrauen als auf der gegenseitigen Einsicht, dass die Alternative im Interesse beider Seiten liegt. Das Argument einiger "Linker", dass „Putins Russland nicht vertraut werden kann", verkennt die Tatsache, dass Verhandlungen zwischen Kriegsparteien noch nie auf Vertrauen beruhten.

Die unbestreitbare Realität, mit der wir konfrontiert sind, sollte uns allen die Dringlichkeit von Verhandlungen und einer diplomatischen Lösung dieses Krieges bewusst machen.

Der Krieg in der und um die Ukraine muss beendet werden. Darüber sollte es keinen Streit geben. Alle Kriege enden entweder mit Verhandlungen oder mit dem Sieg der einen oder der anderen Seite. Da dieser Krieg nicht nur zwischen Russland und der Ukraine stattfindet, sondern zwischen Russland und einer vom Westen unterstützten Ukraine, ist die erste Option - der Sieg - unmöglich. Weder Russland (eine große Atommacht) noch die westlichen Mächte (von denen viele große Atommächte sind) werden auch nur annähernd eine Niederlage tolerieren.

Wenn ein militärischer Sieg nicht möglich ist, dann bleibt nur der Weg über Verhandlungen. Krieg ist keine Lösung. Eine Eskalation dieses Krieges sollte nicht von denen gefördert werden, die an internationale Zusammenarbeit und echten Frieden glauben. Diejenigen, die mitten in dieser konfliktreichen Zeit keine Verhandlungen fordern - während der Krieg andauert und seine Auswirkungen eine Krise der Lebenshaltungskosten auf der ganzen Welt verschärfen - verstehen nicht, in welcher gefährlichen Lage sich der Planet befindet.

Quelle: U.S. Peace Council, 25. Januar 2023 (Übersetzung: B.F.)

Der U.S. Peace Council ist eine multiethnische, auf die Arbeiterklasse bezogene, antiimperialistische Organisation, die sich für Frieden, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität mit den Völkern der Welt einsetzt. Der U.S. Peace Council wurde 1979 gegründet. Er ist verbunden mit dem Weltfriedensrat, der größten Friedensorganisation der Welt Friedensorganisation und NGO-Mitglied der Vereinten Nationen.

„Stoppt das Töten in der Ukraine!“: Friedensgruppen planen Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung

Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.

Vor knapp neun Monaten begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der russische Angriff hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt – das Leid der Menschen hält unvermindert an, wobei der militärische Konflikt bereits 2014 begann. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zudem eine massive Aufrüstung in Gang gesetzt: Allein die Bundeswehr soll mit einem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro um neue Kampfjets, Panzer und andere Waffen hochgerüstet werden und der Rüstungsetat soll dauerhaft massiv steigen. Und all das in Zeiten einer noch immer grassierenden Corona-Pandemie, eines fortschreitenden Klimawandels und einer ökonomischen Krise, die immer mehr Menschen in die Armut führt.

Dagegen hat sich ein Bündnis aus gut einem Dutzend Friedens- und antimilitaristischen Organisationen formiert und für den 19. November 2022 unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu Aktionen aufgerufen. Geplant sind Aktionen in knapp zwanzig Städten. So werden in Berlin Aktivist*innen unter dem Slogan „Retten statt Rüsten“ ein Zeichen für Seenotrettung statt Aufrüstung setzen, gefolgt von einer Aktion gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine vor der russischen Botschaft. In Tübingen wird eine Aktion von der dort stattfindenden Konferenz der „Informationsstelle Militarisierung“ ausgehen. In Halle (Saale) ist eine Antikriegs-Mahnwache auf dem Marktplatz geplant. Auch in Bamberg, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Karlsruhe, Kassel, Limburg, Mainz, München und Neuwied wird es Aktionen gegen die Aufrüstung und den Krieg geben – weitere können noch dazukommen.

Die organisierenden Gruppen fordern mit dem Aktionstag ein Umdenken der Politik: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag. Weiter heißt es: „Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden.“ Auch fordern die Gruppen von der Bundesregierung „den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ aus allen am Krieg beteiligten Staaten.

Eine Liste der geplanten Aktionen, den vollständigen Aufruf sowie Aktionsmaterialien gibt es auf: www.stoppt-das-toeten.de

Quelle: Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 14. November 2022


Friedensgruppen fordern Absage des NATO-Atomkriegsmanövers „Steadfast Noon“: Demonstration am 22. Oktober in Nörvenich

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiAlljährlich findet Mitte Oktober das Atomkriegs-Manöver „Steadfast Noon“ der NATO in Europa statt. Dabei üben die an der nuklearen Teilhabe beteiligten europäischen Staaten zusammen mit den USA den Atomkrieg und den Abwurf der US-amerikanischen Atombomben, die in den Teilhabestaaten dauerhaft stationiert sind.

Friedensgruppen fordern die Bundesregierung auf, dieses Atomkriegs-Manöver abzusagen oder sich zumindest nicht mit der Bundeswehr daran zu beteiligen. Im Aufruf zur Demonstration am 22. Oktober in Nörvenich heißt es: „Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg ‚aus Versehen‘ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges und protestieren gegen Manöver, die die Gefahr der Eskalation dieses Krieges in sich tragen.“

Am 22. Oktober findet die Demonstration in Nörvenich gegen die Beteiligung der Bundeswehr am diesjährigen Atomkriegsmanöver statt. Die Demonstrierenden wollen nach einer Kundgebung um 12 Uhr am Schlossplatz zum Fliegerhorst ziehen. Dort sind wegen der Umbauarbeiten in Büchel, wo etwa 20 US-Atombomben lagern, die Trägerflugzeuge – derzeit noch die Tornados, bald F-35-Kampfjets – stationiert, die sich am Atomkriegs-Manöver beteiligen werden.

Ebenfalls werden ein Ende der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die nukleare Teilhabe widerspricht dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, dem gemäß Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind, und dem Nichtverbreitungsvertrag, dem gemäß ein Nicht-Atomwaffenstaat Atomwaffen weder unmittelbar noch mittelbar annehmen darf. Dies jedoch geschieht mit der Stationierung der US-Atombomben in Büchel.

Veranstaltende Organisationen: Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", DFG-VK Landesverband NRW, DFG-VK Gruppe Köln, FriedensGruppe Düren

Quelle: Pressemitteilung 5. November 2022

Tagung in Frankfurt: „Wege zum Frieden - Den globalen Krieg verhindern!“

Veranstaltungsplakat mit dem Veranstaltungsprogramm„Wege zum Frieden - Den globalen Krieg verhindern!“

Freitag und Samstag, 23. - 24. Sept. in Frankfurt/M.

Am Freitag gibt es im Saalbau Südbahnhof eine Podiumsdiskussion mit Michael von der Schulenburg  und Wiltrud Rösch-Metzler.

Von der Schulenburg war als Diplomat für die UNO und die OSZE tätig, u.a. als Leiter des UN-Peacebuilding Office in Sierra Leone. Er ist Ko-Autor des u.a von Romano Prodi und Jeffrey Sachs mitverfassten Aufrufs "Keine Angst vor Friedensverhandlungen!", der von der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik  im Vatikan im Juni verfasst wurde.

Wiltrud Rösch-Metzler war langjährige Vorsitzende von Pax Christi und ist Sprecherin der Koordination für den Frieden. Die Moderation übernimmt der Publizist und Mitbegründer von Attac, Peter Wahl.

Das Eröffnungspodium wird auch gestreamt.

Veranstalter sind u.a. die Attac-Bundesarbeitsgruppen Globalisierung & Krieg und Europa, IPPNW, DFG-VK Frankfurt, die Kooperation für den Frieden und die Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt.

Am Samstag, 24. September wird die Tagung in Arbeitsgruppen im Saalbau Gallus fortgesetzt.

Themen sind u.a. Auswirkungen auf den Globalen Süden,  Konsequenzen des Krieges für die EU, Atomkriegsgefahr, Wirtschaftskrieg und zukünftige Weltordnung.

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Friedensgruppen fordern vor der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag in New York von der Bundesregierung die Beendigung der nuklearen Teilhabe

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiVon 1. bis 26. August 2022 findet bei den Vereinten Nationen die 10. Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV/engl. NPT) statt. Die Vertreter*innen der Vertragsstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, treffen sich alle fünf Jahre. Wegen Corona ergab sich diesmal eine Verschiebung um mehr als zwei Jahre.

Die bundesweite Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ fordert von der Bundesregierung die Beendigung der nuklearen Teilhabe, wie sie in Büchel mit ca. 20 US-Atombomben im Widerspruch zum NVV ausgeübt wird. Die Bundesregierung hat durch Beitritt zum NVV auf Atomwaffen verzichtet, diese aber mittelbar – im Ernstfall unmittelbar – angenommen 1 und verletzt somit den Vertrag. Die atomwaffenfrei-Kampagne fordert von der Bundesregierung den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe in der NATO und die Unterzeichnung des 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrages.

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel (Eifel) sind derzeit im Rahmen der nuklearen Teilhabe ca. 20 US-Atombomben stationiert, die in den kommenden Jahren für viele Milliarden Euro gegen neue, technisch aufgerüstete und „einsetzbarere“ Atombomben (B61-12) ausgetauscht werden sollen. Für den Einsatz dieser Atomwaffen hat die Bundesregierung den Kauf von F-35-Kampfjets der Firma Lockheed Martin beschlossen.

Die atomwaffenfrei-Kampagne fordert von der NVV-Konferenz, den Bruch dieses Vertrages durch die nukleare Teilhabe-Praxis in der NATO zu verurteilen. Kampagnensprecher Martin Singe: „Eine Mehrheit der Vertragsstaaten, insbesondere die blockfreien Staaten, verurteilten die nukleare Teilhabe wiederholt als vertragswidrige Praxis, deshalb kann diese auch nicht als Völkergewohnheitsrecht deklariert werden. Die Hinweise der USA und der Bundesregierung, dass der NVV im Kriegsfall nicht gelte, sind vertragsrechtlich unhaltbar."

Kampagnensprecherin Marion Küpker macht deutlich: „Alle Vertragsbrüche müssen benannt werden, sowohl die nukleare Teilhabe der NATO in Europa als auch eine zukünftig mögliche nukleare Teilhabe von Belarus an russischen Atomwaffen, die von den Präsidenten Lukaschenko und Putin kürzlich angekündigt wurde. Die nukleare Abschreckungspolitik konnte einen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine nicht verhindern. Ein Ende der Atomkriegsbedrohungen kann nur über redliche Verhandlungen zur vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen (in good faith) gemäß Artikel VI des NVV funktionieren.“

Die atomwaffenfrei-Kampagne unterstützt die Initiative des ehemaligen costaricanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers, Oscar Arias, und des Präsidenten des Global Security Institute, Jonathan Granoff. Sie schlagen vor, als Geste des guten Willens gegenüber Russland den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und aus der Türkei anzubieten, der wirksam werden soll, sobald im Ukrainekrieg eine Verhandlungslösung erreicht ist.

Für die bundesweite Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" wird Kampagnensprecherin Marion Küpker in der ersten Woche der Überprüfungskonferenz in New York dabei sein.

1 Artikel II des NVV lautet: „Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, […]“
 
Quelle: Pressemitteilung 1. August 2022
 
 

Atomwaffendoktrin in neuer NATO-Strategie ist gefährlich

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiDie Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert, dass die NATO in ihrem neuen „Strategischen Konzept 2022“ die nukleare Abschreckung und damit die Bereitschaft zur Drohung mit und zum Einsatz von Atomwaffen bekräftigt. Die NATO will ihr globales Lagebild ausbauen und ihre Reichweite vergrößern, um im Einklang mit ihrem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und in alle Richtungen abschrecken und verteidigen zu können. Russland gilt generell als Bedrohung, China als „Herausforderung“.

Die NATO hält es daher für notwendig, nukleare Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses deutlich zu stärken, da sie „der oberste Garant für die Sicherheit des Bündnisses“ seien. „Zu diesem Zweck werden wir eine substantielle und dauerhafte Präsenz zu Lande, zu Wasser und in der Luft sicherstellen, unter anderem durch eine verstärkte integrierte Luft- und Raketenabwehr.“, heißt es in dem neuen Strategiedokument. Die Rolle der in Europa, auch in Deutschland, stationierten US-Atomwaffen wird eigens betont. Eine Erklärung, Atomwaffen nie als Erster einzusetzen („no first use“) – wie es von der Friedensbewegung als vertrauensbildende Maßnahme seit langem gefordert wird – fehlt im Strategiepapier.

Gerade der Ukraine-Krieg zeigt jedoch, wie schnell die Welt an die Schwelle des Atomkrieges geraten kann. Russland hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und will nun in Belarus nuklear bestückbare Iskander-Raketen sowie nukleare Fliegerbomben stationieren und belarusische Kampfflugzeuge entsprechend ausstatten. Dadurch wird die Rüstungsspirale angeheizt, und es besteht die reale Gefahr, dass die NATO nun auch in östlichen Staaten, wie Polen, Atomwaffen stationiert. In diesem Kontext macht es Hoffnung, dass die NATO-Russland-Grundakte vonseiten der NATO bislang nicht aufgekündigt wurde. Die Grundakte verbietet die Stationierung von Atomwaffen in den östlichen NATO-Staaten.

„Einer weiteren Eskalation bei der Stationierung von Nuklearwaffen kann nur mit sofortigen und ernsthaften neuen Verhandlungen über alle Kategorien von Atomwaffen begegnet werden. Ein atomwaffenfreier Korridor in Europa ist als erster Schritt notwendig. Bloße Lippenbekenntnisse zu nuklearer Abrüstung nützen nichts“, so Regina Hagen, Sprecherin der atomwaffenfrei-Kampagne. „Nachdem mit einer Ausnahme sämtliche Abkommen zu Nuklearwaffen aufgekündigt wurden, ist ein Neustart nötig, um zu wirklicher nuklearer Abrüstung zu gelangen, wie sie im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zugesagt wird.“, so Regina Hagen weiter. Am 1. Juli 2022 ist es 54 Jahre her, dass die USA, Großbritannien und die damalige UdSSR den NVV unterzeichneten. Seitdem bleibt das dort enthaltene Versprechen auf vollständige nukleare Abrüstung uneingelöst.

Aktuell gerät vollkommen aus dem Blick, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen gesichert werden kann. Mit dem 100-Milliarden-Aufrüstungspaket will die Bundesregierung auch neue Atombomber F-35 anschaffen. Statt weiterer Aufrüstung ist es dringend erforderlich, darüber nachzudenken, wie nach dem Ukrainekrieg eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa - unter Einbeziehung Russlands – neu konstituiert werden kann.

Das Dilemma der nuklearen Abschreckung wurde seitens der Friedensforschung immer wieder benannt: Die Bedrohung mit Atomwaffen ist nur glaubwürdig, wenn auch der Wille zum Einsatz dieser Waffen ernsthaft vorhanden ist. Das beinhaltet die Bereitschaft zu massenmörderischen Kriegseinsätzen bis hin zur vollständigen gegenseitigen Vernichtung. Das Konzept ist aus diesem Grund laut Internationalem Gerichtshof völkerrechtswidrig. „Nur eine Welt ohne Atomwaffen kann dieses Dilemma bewältigen“, so Kampagnensprecher Martin Singe. „Die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag vergangene Woche in Wien hat aufgezeigt, dass dieser Weg notwendig und gangbar ist.“

Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Überprüfungskonferenz zum NVV im August in New York darauf zu drängen, dass die Atommächte ernsthafte Schritte hinsichtlich ihrer Verpflichtung aus Art. 6 des Vertrages zu vollständiger nuklearer Abrüstung einleiten. Die Bundesregierung kann auf diesem Weg vorangehen, indem sie in der NATO die nukleare Teilhabe aufkündigt, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lässt und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.“, fordert Singe für die atomwaffenfrei-Kampagne.

Quelle: Büchel ist überall

1. Mai: Krieg, Krise, Kapitalismus – diesem System den Kampf ansagen

SharePic zum 1. Mai 2022 in Stuttgart und Waiblingen
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Wir rufen unsere LeserInnen auch und ganz besonders in diesem Jahr auf, sich an den 1. Mai Aktivitäten der Gewerkschaften zu beteiligen. Wie immer gilt auch hier: Den Blick über den Tellerrand hinaus heben und die Gelegenheit nutzen, für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Ausbeutung, Krieg und Klimakatastrophen einzutreten. Dazu fordern wir auf, sich auch an den im Anschluß an die DGB Demos stattfindenden revolutionären Maidemos zu beteiligen. Alle Infos dazu im folgenden Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart:


Was sich in unserer Gesellschaft und auf internationaler Bühne abspielt, ist ein Weckruf: Ein neuer Krieg in Europa, Preissteigerungen, ein Pandemiemanagement das auf dem Rücken von Beschäftigten und den Ärmsten ausgetragen wird, während Arbeiter:innen in der Industrie mit Betriebsschließungen und Stellenabbau zu kämpfen haben. Die drohende Klimakatastrophe gerät aktuell zwar etwas in den Hintergrund, sie bestätigt aber: Um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten überhaupt zu ermöglichen, müssen wir endgültig brechen mit diesem Gesellschaftssystem und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Die aktuelle Überlagerung verschiedener Krisen ist ein Ergebnis des Kapitalismus. Hier geht es im Wesentlichen nicht um die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, um Frieden oder darum das Überleben auf diesem Planeten zu sichern. Es geht um den Profit und die umkämpften Einflusssphären einer kleinen Klasse von Besitzenden.

→ Im vergangenen Corona-Jahr haben die 100 reichsten Deutschen ihr Vermögen um über 120 Milliarden vermehrt! Das reichste 1% besitzt hier ganze 20% des Gesamtvermögens, die Hälfte der Bevölkerung zusammen aber nur 2,5%. Das Pandemiemanagement hat die Reichen reicher gemacht, während die wirtschaftlichen Einbrüche, die sozialen Verwerfungen und die Überlastung des Gesundheitssystems der Arbeiter:innenklasse aufgehalst wurden. Der deutsche Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit wie kaum ein anderes Land in der EU.

→ Vom Krieg in der Ukraine und deutscher Aufrüstung profitieren weder deutsche, noch ukrainische oder russische Arbeiter:innen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall aber schon. Ihre Aktienkurse sind direkt nach Kriegsbeginn rasant gestiegen. Gleichzeitig haben die Regierenden hier den Ukraine-Krieg genutzt, um deutsche Einflusssphären mit einem gigantischen Aufrüstungspaket in Zukunft noch aggressiver absichern zu können. Diese Kriegspolitik hat der einfachen Bevölkerung hier noch nie etwas gebracht, geschweige denn denjenigen, in deren Heimat die Konkurrenzkämpfe der kapitalistischen Machtblöcke dann blutig ausgetragen werden.

→ Die Preise für unsere Grundversorgung steigen enorm. Das liegt nicht an wirklicher Knappheit – die Dinge sind im Überfluss vorhanden – sondern an einer Wirtschaft, die Profit und Konkurrenz, nicht aber langfristige Versorgungssicherheit kennt: Mietpreis-Explosion, weil Immobilienspekulationen fantastische Renditen versprechen. Preiserhöhungen für Benzin und Diesel, weil Mineralölkonzerne den kurzen Preisanstieg auf den Weltmärkten für eine beispiellose Profitmacherei genutzt haben. Unverschämte Gaspreise, weil die EU und Russland – nicht erst seit dem Krieg – wirtschaftliche Machtkämpfe austragen. Steigende Lebensmittelpreise, während die Köpfe von Lidl und Aldi zu den reichsten deutschen Familien gehören und täglich Unmengen an Lebensmitteln vernichtet werden. Sie stattdessen verschenken? Undenkbar im Kapitalismus, weil das das Profit-Prinzip untergräbt!

Es muss sich einiges ändern! Das wird aber sicher nicht von den privilegierten Berufspolitiker:innen und Gesetzbüchern angestoßen, die die Vorrechte der Kapitalist:innenklasse vertreten und festschreiben. Der Einfluss von Banken und Konzernen und ihre engen Verbindungen in die politische Klasse sind gut bekannt. Aber selbst die wenigen „ehrlichen“ Politiker:innen, die sich nicht von Daimler und Co. kaufen lassen, bleiben abhängig: Es geht um Arbeitsplätze, Steuern, internationale Kapital-Beziehungen….

Wer echte Veränderung will, muss die Eigentumsordnung des Kapitalismus umwerfen. Der Ausgangspunkt dafür liegt in den unserer Klasse auf den Straßen und in den Betrieben – und das Potenzial dafür ist vorhanden: Die Zeiten werden unruhiger und viele sind mit dieser Gesellschaft unzufrieden. Einen möglichen Ausweg in einen „gemäßigten“ Kapitalismus ohne Krieg und Krise gibt es aber nicht – Den gab es so noch nie, auch wenn heute gerne von einer Rückkehr in die „Normalität“ geträumt wird. Wer schon vor Corona und Ukraine-Konflikt unverhüllte Armut, Ausplünderung, Krieg und Flucht sehen wollte, musste nur dorthin schauen, wo westliche Staaten sich angeblich für „Demokratie und Menschenrechte“ und wirtschaftlichen Einfluss einsetzten.

Jetzt zählt Protest und Widerstand, der nicht die Regeln des Kapitalismus akzeptiert, sondern Gegenmacht von unten, aus der Arbeiter:innenklasse, entwickelt. Nicht zurück in die alte Ausbeutungsordnung, sondern nach Vorne mit sozialistischer Aussicht!

→ Die Regierung und die bürgerliche Presse rufen unter den Schlagworten „Freiheit“ und „Solidarität“ dazu auf, die Kriegs- und Krisenfolgen gemeinsam zu tragen. Jetzt gilt: Dieser Krieg und diese Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken unserer Klasse – egal in welchem Land!

→ Wir kämpfen für Solidarität und Einheit in der Arbeiter:innenklasse. Das heißt klare Kante gegen Rassismus und rechte Umtriebe, die gerade jetzt in Krisenzeiten, wo Sündenböcke gesucht werden, wieder erstarken. Es heißt auch: Gegen die besondere Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, denen noch immer ein Großteil der Hausarbeit aufgelastet wird, die noch immer in schlechtbezahlte Jobs und in sexistische Rollenbilder gedrängt werden.

→ Wir fangen nicht bei Null an. Am 1. Mai wird klar: Wir blicken zurück auf eine lange internationale Geschichte von Kämpfen für eine sozialistische Revolution. Das ist die einzig realistische Alternative zu diesem Krisensystem: Der Sturz der Kapitalist:innen-klasse und der Aufbau einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung vom gemeinsam geschaffenen Reichtum profitiert, in der die Bedürfnisse der Menschen und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen, in der die Menschen ihre gemeinsame Intelligenz und Gestaltungskraft für ein Gemeinwesen nutzen, das ihnen auch gerecht wird.

Am 1. Mai auf die Straße. Für Klassenkampf, Revolution und Sozialismus!

Stuttgart

10:00 Uhr Marienplatz: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

11:30 Uhr Rotebühlplatz: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Waiblingen

14:00 Uhr Bahnhof: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

Quelle

Sunzi aka Sun Wu: Tarnen und Täuschen. Oder über die Schwierigkeit, im Krieg die Wahrheit zu finden.

Statue von Sunzi aka Sun Wu.  Foto: 663highland Lizenz CC BY-SA 3.0,
Statue von Sunzi aka Sun Wu in Yurihama, Tottori Präfektur, Japan
Foto / Lizenz: 663highland, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
"Jede Kriegführung gründet auf Täuschung. Wenn wir also fähig sind anzugreifen, müssen wir unfähig erscheinen; wenn wir unsere Streitkräfte einsetzen, müssen wir inaktiv scheinen; wenn wir nahe sind, müssen wir den Feind glauben machen, daß wir weit entfernt sind; wenn wir weit entfernt sind, müssen wir ihn glauben machen, daß wir nahe sind."

Sunzi (孫子 / 孙子)chinesischer General, Militärstratege und Philosoph. Ca. 500 v.u.Z.