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Weiler: Mahnwachen gegen Nazizentrum eingestellt

Die "Linde" in Schondrof - Weiler
Foto: Thomas Trueten / Umbruch Bildarchiv
Seit Jahren veranstaltet das Bündnis Weiler schaut hin e.V. eine Mahnwache in Weiler (Schorndorf), nahe Stuttgart, gegen ein dortiges, überregionales Nazizentrum. Mit einer Pressemitteilung vom 30.11.2011 erklären die Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ und Weiler schaut hin! e.V. die Mahnwachen für (vorerst) beendet:

Etappenziel erreicht: Wir stellen unsere Mahnwachen vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein!

In den letzten Wochen und Monaten ist es ruhig geworden in der Linde. Dies werten wir als großen Erfolg im Kampf gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Nicht zuletzt durch unseren unermüdlichen Einsatz in Form von Mahnwachen, Demonstrationen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen ist es gelungen, die Naziaktivitäten in Weiler zum erliegen zu bringen. Unsere ständige Wachsamkeit, unser ständiges „Hinschauen“ und Handeln haben dazu geführt, dass sich die Naziszene in Weiler offensichtlich nicht mehr wohl fühlt. Und das ist gut so. Aus diesem Grunde stellen wir unsere seit 2006 regelmäßig veranstalteten Mahnwachen vor der „Linde“ in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein. Wir werden die „Linde“ und die Nazis im Umfeld des NPD-Funktionärs Jürgen Wehner auch weiterhin im Auge behalten. Sollten wir eine Wiederaufnahme von Neonaziaktivitäten in und um die „Linde“ bemerken, werden wir unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen in die Wege leiten.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die mit uns in den vergangenen fünf Jahren gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ gekämpft haben.

Rückblick auf die letzten fünf Jahre

2006:
Im Sommer 2006 kauft das bekennende NPD-Mitglied Jürgen Wehner die Immobilie „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Der Neonazi lockt mit günstigen Bierpreisen. Es wird erkennbar, dass sich die rechtsradikale Szene in der „Linde“ trifft. Auslegung von Nazipropaganda und abhalten einschlägiger Schulungsveranstaltungen. Gründung eines überregionalen „Patriotischer Stammtisch“ in der „Linde“. Umschlagplatz für Nazipropagandamaterial für die ganze Region und darüber hinaus. Im Herbst 2006 gründet sich die Bürgerinitiative „Weiler schaut hin!“ mit dem Ziel, die Nazikneipe aus Weiler zu verbannen. Seit Ende 2006 werden monatliche Mahnwachen vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ veranstaltet.

2007:
Es kommt immer wieder zu Nazigegröle in und um die „Linde“, bis hin zu skandieren des Hitlergrußes. Es werden Schulungsveranstaltungen und Musikveranstaltungen mit rechtsextremem Inhalt veranstaltet. Es werden Hitlerporträts ausgehängt und es kommt zu Gewaltandrohungen. Der Polizei gelingt es kaum, den Linde-Gästen rechtsextremistische Straftaten nachzuweisen. Der „Linde“-Besitzer Jürgen Wehner wird wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz rechtskräftig verurteilt. Am 15.12.2007 demonstrierten über 500 Menschen in Weiler gegen die Nazikneipe „Linde“. Auch im Jahr 2007 wurden unsere monatlichen Mahnwachen vor der „Linde“ abgehalten.

2008:
Es kommt zu mehreren rechtsextremen Konzertveranstaltungen in der „Linde“ und an nahegelegenen Baggerseen. Die Polizei erteilt Platzverweise und ermittelt wegen Volksverhetzung.
Durch unseren unermüdlichen Widerstand konnte erreicht werden, dass dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Konzession entzogen wurde und der „Patriotische Stammtisch“ somit nicht mehr stattfinden konnte. Somit war der Linde der öffentliche Raum entzogen.

"Die Leute fühlen sich hier nicht mehr wohl", begründet der Wirt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, das stark nachlassende Interesse. Deshalb sei er zusammen mit einem der Stammtisch-Initiatoren, dem früheren Waiblinger NPD-Kandidaten bei Bundes- und Landtagswahlen, Roberto Kurze, überein gekommen, die Veranstaltung nicht mehr stattfinden zu lassen.
Auch nach dem Konzessionsentzug bleibt die „Linde“ ein Treffpunkt der rechtsradikalen Szene. Bei der Bundestagswahl wurde sie als Verteil-Zentrum für Flugblätter und Plakate für die NPD genutzt.
Im Herbst 2008 wird die Bürgerinitiative „Weiler schaut hin!“ in einen gemeinnützigen Verein namens „Weiler schaut hin! e.V.“ umgewandelt.
Das ganze Jahr über fanden die regelmäßigen Mahnwachen gegen den Nazitreffpunkt statt.

2009:
Regelmäßige Treffen der rechtsradikalen Szene in der „Linde“. Veranstaltung von monatlichen Mahnwachen gegen den Nazitreffpunkt „Linde“.

2010:
Im Februar 2010 kommt es zu Übergriffen von Neonazis auf Teilnehmer der Mahnwache gegen die Naziaktivitäten in der „Linde“. Bei diesen Vorfällen wurde von Neonazis versucht, gewaltsam eine genehmigte Versammlung zu verhindern. Es wurden Mahnwachenteilnehmer körperlich angegriffen, beleidigt und beschimpft. Es wurden von den Neonazis Gegenstände des Vereins beschädigt. Wir haben erkannt, dass wir alleine nicht gegen die Neonazis bestehen können. In der Folge kommt es zur Vernetzung mit anderen antifaschistischen Gruppen aus dem Großraum Stuttgart. Früher waren zwischen fünf und 15 Leute bei den Mahnwachen gegen die „Linde“, nun nehmen an den monatlichen Mahnwachen zwischen 20 und 70 Personen teil.
Am Rande einer Mahnwache im Oktober 2010 kommt es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. Mahnwachenteilnehmer werden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht, unter anderem mit den Worten „Ich komme gleich mit meiner Axt“ und Parolen wie „Ausländer raus“. Die Polizei nahm entsprechende Ermittlungen auf und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass es kein ausreichendes öffentliches Interesse gibt.
Im November 2010 demonstrieren 300 Menschen in Weiler vor der „Linde“ gegen den Nazitreffpunkt.

2011:
Im Februar 2011 fand die Verhandlung gegen die Neonazis und Mahnwachenangreifer Nicki Udo Öhme und Michael Weber statt. Öhme wurde Beleidigung in mehreren Fällen und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Michael Weber wurde wegen Beleidigung und tätlichem Angriff angeklagt. Beide legten in allen Punkten ein Geständnis ab. Öhme wurde zu fünf Monaten Gefängnis ohne Bewährung und Weber zu fünf Monaten auf Bewährung und 1000 € Geldstrafe verurteilt.
Im April 2011 demonstrierten über 1300 Menschen in Winterbach gegen einen rechtsextremistischen Brandanschlag (fünffacher Mordversuch) und ziehen vor den Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler.
Bis Ende Juli finden die monatlichen Mahnwachen vor der „Linde“ statt.
Die Lage in und um die „Linde“ entspannt sich.


Wir haben viel erreicht. Das ist jedoch kein Grund stillzuhalten und wegzuschauen. Die Linde ist weiterhin in Nazihand und bietet den Faschisten in der Region immer noch einen Anlaufpunkt.

Inzwischen ist herausgekommen, dass die Faschisten um die NPD noch weitere Treffpunkte und Versammlungsorte im Rems-Murr-Kreis nutzen. Aktuelle Beispiele finden sich in Korb und Aspach.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir verstärkt diese weiteren Brennpunkte der Naziszene im Rems-Murr-Kreis ins Visier nehmen, denn wir dulden ihre Machenschaften nirgendwo! Nicht in Weiler, nicht in Winterbach, nicht in Korb, nicht in Aspach oder anderswo.


Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Lärm im Spiegel

Kampf gegen den V-Mann vor ziemlich genau zehn Jahren (31.3.2002)

Das Folgende stellt einen Auszug dar aus einem Aufsatz der Gruppe Theorie-Praxis-Lokal/Frankfurt im Zusammenhang mit einer Demo gegen einen NPD-Aufmarschsversuch in Frankfurt.

Dass die NPD damals mit Rechtsanwalt Mahler den vorausgesehenen Fall der V-Leute in ihren Reihen keineswegs als "Austrocknung des Sumpfs" (Steinmeier), sondern als Quellwasserzufuhr erfuhren und behandelten, zeigt das Prozedere eines Mahler überdeutlich. Er konnte sich als beauftragter Rechtsvertreter der Partei einen selbstmörderischen Beweisantrag gegen die ganze Bundesrepublik samt Verfassungsgericht leisten, weil er sicher sein durfte, dass es wegen der V-Leute zum Prozess gar nicht kommen würde. Wird es dieses Mal anders kommen?

Agenten des Verfassungsschutzes als Zeugen vor dem Verfassungsgericht.


Panne? Sabotage? Notbremse? Oder: Das Legitime Theater. Einen ganzen Tag arbeitete die Bügler-Innung von Berlin, um aus der Sabotage im Verfassungsschutz eine Panne, aus der Panne einen Fehler zu machen. Am Ende eine kleine Verzögerung der wichtigsten Sache vor den Wahlen: dem Verbotsantrag gegen die NPD.

Angeblich war Frenz, der als erster geoutete einzelne V-Mann, vor langer, langer Zeit einmal Kontaktmann der Dienste in Nordrhein-Westfalen. Und dann wurde er ihnen mit einem Mal zu wild. Da der Mann inzwischen 66 ist, muss er im Augenblick des Ausbruchs unerwünschter Tendenzen im Jahre '95 gute sechzig gewesen sein. Nicht eben der Zeitpunkt für ein überraschendes coming-out. Und vorher über fünfundzwanzig Jahre lang treu zu Diensten?

Frenz hatte eine Aussagegenehmigung vom Verfassungsschutz. Seit wann braucht ein NPD-ler so eine, wenn er mit dem Amt gebrochen hat? Inzwischen sind viele solche treue Kameraden hinzugekommen. Und das Merkwürdige: die Partei ist den Verrätern nicht besonders böse. ”Unsere Ehre heißt Treue” stand auf den Koppelschlössern der SS. Und jetzt das? Wie ist das Zusammengehen von Staatsdiener und angeblichem Staatsfeind zu erklären?

NPD - Partei der Rebellion für das Bestehende

Die alte NSDAP wollte vom bestehenden Staat der Weimarer Republik nichts wissen. Sie wollte ihn zerschlagen. Und als sie an die Regierung kam, da schuf sie ein Gebilde, das nach dem Urteil von Franz Neumann in seinem grundlegenden Werk Behemoth gar kein Staat im eigentlichen Sinne mehr war. Tatsächlich wurde das Dritte Reich durch einen Restbestand alter Gesetze, Führerweisungen und Erlasse von Teilorganisationen wie der SS zusammengehalten. Die Expansion des Reichs wäre durch ein formal überprüfbares Regelsystem gebremst und behindert worden. Der Regellosigkeit oben antwortete von unten zum Teil ein oft anarchischer Wille zur Selbstbehauptung ohne umständliche Rechenschaftslegung.

Die neuen Rechtsgruppen - und unter ihnen besonders die NPD - sind da doch anders. Man muss nur einmal auf die Motivation der berichteten Gewalttaten achten. Hauptvorwurf der Aktivisten von unten: ”Der Staat füttert Schmarotzer durch!”. Das gilt nicht nur für Angriffe auf Asylbewerber. Sondern zum Beispiel auch für die zahlreichen auf Obdachlose. Aus der Zeit vor 1933 ist so etwas nicht bekannt .

Der Angriff auf Obdachlose, die angeblich ”mir” die staatliche Zuwendung kürzen, ist nur denkbar, wenn der Staat als ”unserer” - als gemeinsame Nährinstanz - aufgefasst wird. Als Eigentum. Darin hat keiner was zu suchen, der ”mir” die Zuteilung kürzt.

Diesem meist sprachlosen Denken unten entspricht in den oberen Rängen eine noch strengere Hinwendung zum Staat. Kennzeichnend schon der Name einer von der NPD oft zitierten Monatsschrift: Staatsbriefe, herausgegeben von dem deutsch-messianischen Erweckungsvölkischen Dr.Sander. Kennzeichnend auch eine Diskussion von Rechtsanwalt Mahler, dem Prozessvertreter der NPD, mit einer Gruppe, die noch im altnazistischen Sinn auf »dem Volk« als natürlicher Einheit besteht, das ohne Bürokratie, ohne gesetzlich gebundene Organe handelnd sich selbst ausspricht.

Frage: Ist es nicht grundfalsch von einer revolutionären, völkischen Bewegung, sich als Opposition im parlamentarischen Glashaus (nicht wörtlich) zu bezeichnen?

Dem erwidert Mahler scharf :

"Ich stoße mich schon an Ihrer Selbstdefinition als revolutionär und völkisch. Völkisch ist ideengeschichtlich besetzt mit der äußersten antisemitischen Rechten der Weimarer Republik, die Hitler erst einmal überwinden musste. Die Völkischen sind also Verlierer von Vorgestern." (Gespräch Mahlers mit Herrenhaupt März 2001, veröffentlicht in das ”Herrenhaupt” 3/2001)

Mahler also versucht sich von seiner völkischen Grundsuppe abzusetzen und setzt winner-orientiert auf den Staat. Allerdings als Rebell. Der Sheriff aus alten Filmen, der den Stern sich abreißt, um jetzt erst ungehemmt die Feinde des Staates und seine zu jagen - der ist Mahlers Modell.

So erklärt sich sein juristisch selbstmörderischer Schriftsatz gegen das Verbot der NPD. Er argumentiert an keiner Stelle mit dem juristisch überprüften und deshalb recht zahmen Programm seiner Partei. Gerade umgekehrt: der Kernbestand der Verfassung – unsere FDGO - wurde nach '45 uns von den Alliierten aufgedrängt und so fremdinterpretiert, dass das eigentlich gar keine deutsche Verfassung ist. Mahler und die NPD werden erst den unverstellten Kern herausarbeiten. Ihr Kampf dient also der Rettung des wahren Staates! In dieser Denkfigur ruft Mahler zum Aufstand - für das Bestehende. Revolte als Gebärde, nicht als gezielte Handlung hin auf einen anderen Zustand.

Das nur Gebärdenhafte wird deutlich, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Mahler nachweislich früh von den Spitzeln wusste, insofern gefahrlos in den Prozess gehen konnte. Wenn dieser sowieso platzte, dann hatte er seine Unbedingtheitsattitude als Gratisbonus. Und mit ihm den Appell zur Sammlung an die, denen wie Mahler selbst die jetzige NPD noch immer zu lasch, zu legalistisch war. Vor allem auf die Kameradschaften um die norddeutschen Worch und Hupka setzt Mahler.

Schily : Recht als Panzerung nach außen


Soviel zur widerstrebenden Bindung der NPD an den bestehenden Staat, der sie bekämpft. Sie werden sich beide nur nie los.

Schily hat wohl aus Rücksicht aufs Ausland und die mürrisch gewordene Rest-Linke das NPD-Verbotsverfahren in die Wege geleitet. Jetzt muss er es freilich durchhalten. Er muss gewinnen wollen. Das gilt jedoch schon nicht im gleichen Maße für die unteren Ränge im Verfassungsschutz. Die würden wohl ganz gerne die indirekte Lenkung der Herde durch die V-Leute fortsetzen.

Über diese Komplikationen hinaus braucht aber Schily die ”extreme Rechte”, wie der Verfassungsschutz sie nennt, ob Verbot oder nicht, egal, wie der Organisationsname dann lautet.

Man muss es im Rahmen des ganzen Gesetzespakets sehen, das seit dem 11. September teils verabschiedet wurde, teils noch in der Planung ist.

Im Sinne der staatlichen Vorstellung ”Angriff an der Heimatfront” werden die Gesetze und Verordnungen wesentlich so wirken, dass es möglichst kein Zusammengehen zwischen deutschen und ausländischen Gruppen mehr geben soll.

Was traditionell Internationalismus genannt wurde und ganz einfach die Notwendigkeit bezeichnete, sich über Grenzen hinweg gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren, soll unmöglich gemacht werden.

Beispiel Rasterfahndung.

Mussten sich nicht die zurücklehnen, welche die Rasterfahndung nicht betraf, weil deutsch ? Erwies es sich nicht als ratsam, den Kontakt mit Leuten sorgsamer zu gestalten, die schon einmal gerastert worden waren? Wer einmal erfasst wird, den/die trifft es leicht wieder - und sein/ihr Umfeld mit. Wer wollte dazugehören?

Die Unterdrückung internationalistischer Zusammenarbeit wird für einen Staat um so dringlicher, der sich an Kriegen beteiligt. Angehörige der angegriffenen Länder werden den Versuch unternehmen, sich zusammen mit UNS solchen Kriegen entgegenzustellen.

Gesetze allein können aber nicht genug Druck schaffen. Es braucht ein zusätzliches Drohpotential von unten: die potentielle Pogrom-Meute. Die soll beileibe nicht gleich so weit von der Leine gelassen werden im Deutschen Haus wie vor zehn Jahren in Rostock etc. Es genügt, auf sie zu verweisen.

”Wer Schily nicht will, bekommt Schill”: ein Merksatz des Kanzlers Schröder zu kritischen Genossen. Schill ist zwar ”nur” ein rechtskonservativer Staatsanbeter. Aber seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts unter Verweis auf die sonst drohenden Pogrome ist das Durchsetzungsverfahren immer das selbe geblieben. Der Baseballschläger in der Hand der Unordentlichen rechtfertigt den Polizeiknüppel in der Bürgerhand der Ordnungsmacht.

Ausverkauf fahrlässig verwahrter linker Fundstücke

Mahler und Schily sollen also Arm in Arm gegen traditionell links genannte Bewegungen vorgehen? Wie kann das sein ? Schauen wir in eine beliebige web-site oder Zeitung der Rechten, so finden wir die entschlossensten Aufrufe gegen den Jugoslawienkrieg wie gegen den in Afghanistan, Protest gegen die Globalisierung, Unterstützung des Freien Wendland usw. Also alles, was ursprünglich von der Linken thematisiert worden war - allerdings in immer klischeehafterer, beliebigerer Gestalt. Ohne Einfügung in einen übergeordneten Zusammenhang, weil »Links-sein«, »die (radikale) Linke« usw. sich scheinbar von selbst versteht, sich kaum je auf ein konkretes Anderes dieser Gesellschaft, auf eine realistische Alternative von machbaren, möglichen Produktionsverhältnissen bezieht.

So war rechts leicht abzuernten und umzudeuten! Denn eben wo konkrete revolutionäre Perspektiven fehlen, da stellt zur rechten Seite »die Nation« sich ein. Die linke Begriffslosigkeit hinsichtlich Ausbeutung und Unterdrückung in dieser Klassengesellschaft wurde um die Wende des 20.Jh. verstärkt von den neuen nationalen Sozialisten ausgenutzt und in die entleerten Worthülsen »Kapitalismus«, »Imperialismus«, »Volk« und »Identität« mit deutschtümelnder Färbung umgemünzt. Besonders »die deutsche Arbeiterbewegung« haben die heutigen Nazis als Objekt ihres Begehrens wiederentdeckt - wohl wissend, dass es weit schwieriger und terroristischer als in den 1930ern werden dürfte, eine Klasse gesellschaftlicher ProduzentInnen, die längst nicht mehr wie damals borniert-national-«fordistisch« als industrielle Armee marschiert,als »Wir Deutsche«-«Gemeinschaft«»unserer deutschen Industrie« bedingungslos unterzuordnen. Schließlich sind alle, die in Deutschland arbeiten,mehr denn je als Sektion eines transnationalen Weltproletariats völlig neu zusammengesetzt. So gut es überhaupt geht,hat diese Einordnung das bestehende Co-Management aller Parteien und gesellschaftlichen Mächte dennoch bewerkstelligt. Mit diesen alten Verwaltern und Pächtern der deutsch-staatlichen Arbeiterbewegung allerdings nehmen die Nazis die Rivalität auf, weil die Unterwerfungsleistung absehbar zu wünschen übrig lässt (»Ich arbeite besser, weil ich noch zusätzlich Kunde einer bürokratischen Dienstleistungsgesellschaft fürs Lohnarbeitmanagement bin!«? - ein Luxus, den wir Lohnabhängigen uns ebensowenig auf Dauer leisten können wie das Kapitalmanagement selbst.

Nation als Sozialkitt und Zwangsklammer


Der immer lautere Appell ans »deutsche Wir« reichert in der Tat den wirtschaftsrassistischen Mief in den bestehenden Gewerkschaftsapparaten an und lässt ihn ungehemmt raus, vervollkommnet die schwarzrotgoldene »Standort«-Mentalität zum Pestgestank der offen rassistischen, schwarzweissroten Arbeitsfrontkonkurrenz.

Und wo ist eigentlich der große Unterschied zwischen dem jetzt noch einmal von einem Voigt neuverkündeten Programmschwerpunkt der NPD:

»Ein Arbeitsplatzschutzgesetz stellt für alle Deutschen das Recht auf Arbeit sicher.«


und einem Müntefering ? Der kennzeichnet: den Zweck des neuen »Zuwanderungsgesetzes« folgendermaßen:

»Wir haben ein Gesetz, das das individuelle Asylrecht bestätigt, das aber die Arbeitsmigration bindet an zunächst mal die Qualifizierung und die Einbeziehung der Menschen, die schon im Lande sind, und wir haben ne vernünftige Integrationsregelung. (...) Wir wollen, dass Zuwanderung gesteuert wird, dass sie gelenkt werden kann, dass sie nicht willkürlich stattfindet, dass sie da stattfindet, wo sie erforderlich ist, dass aber im übrigen die Menschen, die bei uns im Lande sind, ganz gleich welcher Herkunft sie sind, dass sie die erste Chance auf die Arbeitsplätze in diesem Lande haben; darüber müssen wir in Deutschland sprechen, und dann ist dieses Zuwanderungsgesetz, wie wir es jetzt beschliessen wollen, sehr hilfreich (...); dass wir auch in der Sache der Integration vorankommen müssen, das wissen aber die Städte und die Gemeinden in den Ländern in ganz besonderer Weise«. (SWR2,26.3.)

Das Asylrecht ist in diesem Lippendienst »aller handelnden Demokraten« (Müntefering) schon längst zum Hohn geworden; da sind die Nazionaldemokraten bloß realistisch-ehrlich-konsequent mit der Forderung nach seiner auch nominellen Abschaffung.. Schon das Wort »Zuwanderung« ist unbewusst dem NS-Deutschen, dem Wörterbuch des Unmenschen entlehnt: die Deportationen in die Arbeits- und Vernichtungslager hießen bei den Nazi-Behörden schliesslich auch »Abwanderung«. Zu- und Abflussregulierung der benötigten/nicht benötigten Arbeitskraft, das ist der Pannwitz-Blick (Primo Levi) des Kapitals, der Rahmen, in dem wir als Ware Arbeitskraft, als »freie« LohnarbeiterInnen in dieser bürgerlichen Welt das Menschenrecht der Freizügigkeit geniessen dürfen.

»Und gleiche Exploitation der Arbeitskraft ist das erste Menschenrecht des Kapitals.« (Marx, MEW 23,309).

Die Tradition, das Modell des deutschen Kapitalismus wird in der »Zuwanderungs«-Gesetzgebung aufgenommen und als Selektion für die »Standortsicherung« des Kapitals von der Demokratur »aller handelnden Parteien« und gewerkschaftsbürokratischen Firmen integrationsmenschelnd weiterentwickelt - schon eine Art »Faschismus mit menschlichem Antlitz« für alle, die von diesem Aus- und Eingrenzungsterror betroffen sind.

Die »Standortsicherung« aber wächst sich ganz folgerichtig zur militaristischen »Burgfriedens«-Arbeitsgemeinschaft und totalen Kriegskonkurrenzperspektive der ach so neuen Berliner »Deutschland-in-der-Welt«-Rolle aus.

Die Rolle eines kriegsfähig-selbständigen (europäisch-hegemonialen!) Deutschen Reiches - diese Vision ist es, die von den Nazis heute »gegen den Krieg, gegen den Imperialismus« in Anschlag gebracht wird.

Alle Kritik der NPD-Blätter etwa gegen den Afghanistankrieg richtet sich nicht wirklich gegen den imperialistischen Angriffskrieg und Überfall, sondern dagegen, dass da deutsches Blut vergossen wird im Dienste des verwerflichen US- Imperialismus.

In dieser ganz einäugigen Anheftung an die USA als einzigen Träger des gegenwärtigen Kapital-Imperialismus werden diese rechten »Antikapitalisten« allerdings genau in die Falle tappen, in der diejenigen schon festsitzen, die sie am meisten verabscheuen: die SPD-ler. Denn nach derselben Methode starrten die sozialistischen Reichstagsmitglieder 1914 ausschließlich auf das unbestreitbar imperialistische Russland, und schon waren die Kriegskredite fürs Deutsche Reich bewilligt. Man hatte den eigenen Imperialismus unterstützt und rettete damit den Weltkapitalismus vor dem Feind-im-eigenen-Land (durch ein erstes bürgerlich-zivilisatorisches Umfunktionieren des letzten Gefechts: »Proletarier aller Länder, zermetzelt euch"

Mahlers Ausbruchsversuche zeigen schon jetzt die Enge der Verkettung. In seinem Deutschlandkolleg »beweist« er hochtrabend »mit Hegel«, dass Kopf und Hand voneinander abhängen: der Kopf bliebe inhaltlos ohne das von der Hand Ertastete und Ergriffene, die Hand führungslos ohne den lenkenden Kopf !: was folgt für Mahler daraus (ganz anders als für den Geistes-Jakobiner Hegel übrigens)? Dass in einem Organismus jedem sein Platz zugewiesen sei; das Ganze kann dann vom Einzelnen alles verlangen, bis hin zur Aufopferung. Die abgestandendste Schote aus dem alten Rom wird hier vom Nazi pseudohegelianisch aufgewärmt! Menenius Agrippa legte mit dem Gleichnis vom Bauch und den Gliedern schon die Plebejer herein, die streikten und den Patriziern den Dienst versagten. Wie könnten sie ohne den Bauch überleben, der doch alle Glieder nährte! Die Nazis von 33 gingen da noch einen Schritt weiter und interpretierten das Volk biologistisch wirklich als einen riesigen Leib: da war wohl klar, dass der Blinddarm nicht gegen das Hirn meckern durfte.

Mahler arbeitet in dem Punkt noch an sich.Hegel wirkt da immer noch hinderlich. Biologisch lässt gerade er sich am schwersten uminterpretieren!

(...)

Weiler: Mahnwache und Kundgebung gegen Nazi-Gewalt

Seit Jahren veranstaltet das Bündnis Weiler schaut hin e.V. eine Mahnwache in Weiler (Schorndorf), nahe Stuttgart, gegen ein dortiges, überregionales Nazizentrum. Auch an diesem Freitag, 29.07.2011 um 18:30 Uhr, Schorndorf-Weiler, Lindenplatz heißt es wieder:

KEIN PLATZ FÜR FASCHISTEN! WEDER IN WEILER, NOCH ANDERSWO!
REMS-MURR NAZIFREI! Gegen den Nazitreffpunkt "Linde"!
 
Weiteres Thema: Bericht über die antifaschistische Demonstration in Eppingen vom 19.07.2011


Die "Linde" in Weiler. Foto: Thomas Trueten / arbeiterfotografie.com

Freitag, 27.05.2011, 2011, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler



Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt ab Stuttgart HBF: 17.45 h, S-Bahn-Gleis 102 beim Glaskasten der Fahraufsicht in der Mitte. Die S-Bahn fährt um 17.50 Uhr.



Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!
Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Naziszene im Rems-Murr-Kreis setzen!

Weiler schaut hin

Seit Jahren veranstaltet das Bündnis Weiler schaut hin e.V.1 eine Mahnwache in Weiler (Schorndorf), nahe Stuttgart, gegen ein dortiges, überregionales Nazizentrum.

Der Nazitreffpunkt in Weiler – das ist ein heruntergekommenes Haus gegenüber dem Kundgebungsplatz mit zwei Deutschlandfahnen auf einer Terrasse.

Gekauft wurde es 2006 vom NPD-Funktionär Jürgen Wehner.

In den ersten Jahren des Bestehens hat es hier einen von 8 bis 10 “Patriotischen Stammtischen” in Deutschland gegeben. An Jugendliche wurde billiges Bier ausgeschenkt, und in der Wirtschaft lag faschistisches Propagandamaterial aus.

Zu Hitlers Geburtstag war einmal in einem der Fenster ein Porträt dieses Völkermörders ausgestellt, obwohl das verboten ist. Im Keller hat es in der Vergangenheit Schiessübungen gegeben.

Der NPD-Funktionär Jürgen Wehner wurde zwischenzeitlich unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt und ihm wurde die Erlaubnis zur Betreibung einer Gaststätte entzogen – der NPD-Treff ist geblieben!

Die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 werden weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Aktuell erhält das Thema wieder besondere Brisanz durch den feigen Angriff gegen mehrere Migranten in dem Nachbarort Winterbach.

In der Nacht vom 9. auf den 10. April ereignete sich in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) ein faschistischer Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten. Über 20 beteiligte Faschisten griffen ihre Opfer bewaffnet an, jagten sie und zündeten schließlich eine Gartenhütte an, in die sich fünf der Migranten flüchteten. Die Täter waren allesamt auf einer Privatfeier, die der Polizei schon im Vorhinein als rechtsextreme Veranstaltung bekannt war. Sämtliche Tatverdächtige wurden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Aussage der Polizei sei die Beweislage zu dürftig gewesen.

Am 29. April 2011 versammelten sich ca. 30 Teilnehmer der einstündigen Mahnwache gegenüber der Linde. In Redebeiträgen wurde der Anschlag in Winterbach thematisiert sowie zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration am Folgetag in Stuttgart aufgerufen.

  1. Die Zitate stammen von der Webseite des Bündnisses []

Zuerst hier veröffentlicht.

Weiler: Mahnwache und Kundgebung gegen Nazi-Gewalt

Demozug in Weiler - Foto anklicken für mehr Bilder
Der Verein „Weiler schaut hin! e.V.“ und die Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“ rufen zur Mahnwache und Kundgebung gegen Nazi-Gewalt auf:

Solidarität mit den Opfern des kaltblütigen Nazi-Brandanschlages auf Migranten in Winterbach und gegen den Nazitreffpunkt "Linde".

Weiteres Thema: 1. Mai – NAZIFREI!
Die Mahnwache beginnt am Freitag, 29.04.2011 um 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz in Schorndorf-Weiler gegenüber dem Nazitreffpunkt „Linde“.

Vorgeschichte:

In der Nacht vom 9. auf den 10. April ereignete sich in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) ein faschistischer Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten. Über 20 beteiligte Faschisten griffen ihre Opfer bewaffnet an, jagten sie und zündeten schließlich eine Gartenhütte an, in die sich fünf der Migranten flüchteten. Die Täter waren allesamt auf einer Privatfeier, die der Polizei schon im Vorhinein als rechtsextreme Veranstaltung bekannt war. Sämtliche Tatverdächtige wurden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Aussage der Polizei sei die Beweislage zu dürftig gewesen.

Siehe auch:
1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winterbach
VVN-BdA Redebeitrag bei Demonstration gegen faschistischen Übergriff in Winterbach
Kaltblütiger faschistischer Brandanschlag in Winterbach
Nach rechtem Angriff in Winterbach: Demo gegen Nazigewalt am 17.04.

Quelle: Pressemitteilungen von Weiler schaut hin! e.V. und der Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“

1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winterbach

Demozug in Weiler - Foto anklicken für mehr Bilder
Presseerklärung der Initiative "Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!" zur gestrigen Demo in Winterbach:

Antifaschistische Demonstration nach Neonazi-Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten in Winterbach

Über 1.300 Teilnehmer bei der Demonstration am 17.04.2011.

Am Sonntag, 17.04.2011, fand in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) eine antifaschistische Demonstration mit mehr als 1.300 Teilnehmern statt.
Anlass der Veranstaltung war ein faschistischer Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten in der Nacht vom 9. auf den 10. April in Winterbach. Die beteiligten Faschisten griffen ihre Opfer bewaffnet an, jagten sie und zündeten schließlich eine Gartenhütte an, in die sich fünf der Migranten flüchteten. Die Täter waren allesamt auf einer Privatfeier, die der Polizei schon im Vorhinein als rechtsextreme Veranstaltung bekannt war. Sämtliche Tatverdächtige wurden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Aussage der Polizei sei die Beweislage zu dürftig gewesen.

Die Demonstration zog am Nachmittag vom Winterbacher Bahnhof bis vor den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Der Protestzug war geprägt von einer Vielfalt an politischen Spektren und vereinte sämtliche Altersgruppen. Zahlreiche Initiativen, Parteien, Organisationen und der Winterbacher Bürgermeister Albrecht Ulrich beteiligten sich mit Redebeiträgen und verdeutlichten den Willen, gemeinsam gegen das Problem der rechten Szene im gesamten Rems-Murr vorzugehen. Die Redebeiträge werden in den nächsten Tagen auf der Homepage von Weiler schaut hin! e.V. veröffentlicht ( www.weiler-schaut-hin.de ).

Der Sprecher der Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“, lässt zu der Demonstration verlauten: „Dieses kraftvolle Zeichen des solidarischen Zusammenhaltes gegen die Naziumtriebe im Rems-Murr-Kreis muss Ausgangspunkt für eine langfristige gemeinsame Arbeit sein. Um die fest verankerte rechte Szene wirklich zu schwächen, werden wir einen langen Atem brauchen. Es darf einfach nicht sein, dass die Nazigewalt sich weiter ausbreitet und zunimmt. Unsere aufrichtige Solidarität gilt den Opfern des brutalen Anschlages am letzten Wochenende und deren Familien!“

Die im Juli dieses Jahres durch „Weiler schaut hin! e.V.“ und der „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“ ins Leben gerufen Initiative kündigt an, mit Aktionen und Aufklärungsarbeit in Zukunft auch weiterhin gegen faschistische Umtriebe im Rems-Murr-Kreis vorzugehen. Unterstützt wird die Initiative zwischenzeitlich von rund 30 Organisationen und Einzelpersonen.

Das nächste offene Treffen der Initiative findet am Dienstag, 19.04.2011, 19 Uhr, in der Manufaktur in Schorndorf statt. Zu diesem Treffen sind alle interessierten Personen und Organisationen mit einer antifaschistischen Grundhaltung herzlich eingeladen!



18.04.2011
Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“

VVN-BdA Redebeitrag bei Demonstration gegen faschistischen Übergriff in Winterbach

Über 1300 Menschen nahmen gestern an einer Protestdemonstration in Winterbach (Rems-Murr Kreis) gegen die faschistischen Übergriffe am Sonntag teil. Bei der Auftaktkundgebung am Winterbacher Bahnhof hielt Jochen Dürr, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die folgende Rede:

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors fühlt sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der AnitfaschistInnen Baden – Würtemberg, für die ich hier spreche, dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: "Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Deswegen ist es folgerichtig, daß wir heute mit einer Demonstration zeigen, daß wir nicht akzeptieren, daß Stiefelfaschisten hier im Rems – Murr Kreis Migranten bedrohen. In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag ereignete sich ein Brandanschlag auf drei italienische und sechs türkische Mitbürger. Die Opfer wurden zunächst u.a. mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte – vermutlich mit Benzin - in Brand. Nur durch großes Glück entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter taktiert. Die Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper.

Warum ist das heute immer und immer wieder möglich ?!

Es müssen Zusammenhänge hergestellt werden:

Thilo Sarrazins „Überfremdungs“-Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“ hat - sekundiert von Medien, die es in Rekordzeit zum Bestseller des Herbstes werden ließen - eine neue Runde in der Popularisierung von Rassismus im öffentlichen Diskurs eingeleitet.

Zwar distanzierten sich wesentliche Teile der herrschenden Kreise schnell von seiner Rede von einem „jüdischen Gen“, kaum war jedoch diese Kritik geäußert, machten u. a. Klaus v. Dohnanyi und Horst Seehofer deutlich, dass durchaus die Opfer der sozialen Spaltung der Gesellschaft für ihre eigene Ausgrenzung in Haftung genommen werden sollen: als „Integrationsverweigerer“ aus „fremden Kulturkreisen“, die „unsere Sozialsysteme überproportional belasten“.

Einen Monat später legte die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ vor, die in der Tat eine beunruhigende Zunahme der Zustimmung zu nahezu allen abgefragten Dimensionen des sog. Rechtsextremismus in der „Mitte der Gesellschaft“ belegt:

• Gut jeder Vierte wünscht sich ein „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.
• Jeder Dritte wünscht „hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“.
• 40 % fordern „Mut zu einem starken Nationalgefühl“.

• Durchgängig mehr als 30 % der Deutschen stimmen zu, dass „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“, dass man sie bei knappen Arbeitsplätzen „wieder in ihre Heimat schicken“ solle, und dass Deutschland „in einem gefährlichen Maße überfremdet“ sei.

Diese erschreckenden Zustimmungswerte steigen noch einmal sprunghaft an, wenn es um das Feindbild „Muslime“ geht:

• 55,4 % der Befragten stimmen der Aussage „Araber sind mir unangenehm“ zu und
• 58,4 % der Westdeutschen und 75,7 % der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime verbieten.

Aus diesem Reservoir schöpfen die Faschisten in NPD / REP und PRO - Bewegung, Hoffnung auf Mobilisierungspotenzial und Wahlerfolge. Nun erlieden NPD und REP erhebliche prozentuelle Stimmenverluste bei der LTW – Wahl am 27. 03.2011, aber es gab immer noch Wahlkreise, wo beide in Adition an die fünf Prozent – Hürde herankamen.

An diese Ressentiment-geladene Mitte knüpfen auch Faschisten an. Das Entscheidende ist allerdings, dass dieses Ressentiment immer wieder staatlich und Mainstream-medial reproduziert wird. Diskussionen über Deutschkurs- und Kita-Pflicht - wohl wissend, dass es für beides lange Wartelisten gibt - machen aus gesellschaftlich Ausgegrenzten Verantwortliche für die Spaltung der Gesellschaft, deren Opfer sie weitgehend sind.

Am 27.03 wurde 58 Jahre Regierung unter der Staatspartei CDU beendet. Wir als AntifaschistischInnen kritisierten diese Politik vehement :

• Die Verbandelung mit dem Studienzentrum Weikersheim
• Den Schutzschirm über die NPD im bundesweiten Verbotsverfahren
• Berufsverbotepraxis der 70er und 80er Jahre – Praxis, bis vor wenigen Jahren wurde Michael Csaszkosky wegen antifaschistischem Engagement die Berufsausübung als Lehrer verweigert...
• Entwurf eines restriktiven Versammlungsgesetzes
• Schikanierung und Kriminalisierung vor allem junger AntifaschistischInnen wegen Tragen durchgestrichener Hakenkreuze
• Verschleppung der Mörder von Saint Anna / Italien durch Oberstaatsanwalt Häußler

Dies sind nur einige Beispiele …

Was ist aus Sicht der VVN – BdA zu tun ?

Es gibt, wie wir wissen, enge Verbindungen zwischen den freien Kameradschaften und den Parteistrukturen der NPD.Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Dieser kandidierte auch für die NPD zur Landtagswahl am 27.03.2011. Wir brauchen in Ba.-Wü. wieder eine neue Initiative für ein Verbot der NPD. Die alte Blockadepolitik gegen eines neues NPD Verbotsverfahren auf Bundesebene muss aufgegeben werden. Als erster Schritt müssen die V- Leute abgeschaltet werden.

Ein zweite wichtige Entscheidung von GRÜN – ROT müsste der sofortige Rückzug des Entwurfes des restriktiven Versammlungsgesetz sein – der Entwurf von Heribert Rech gehört in den Reißwolf!

Wir alle, liebe AntifaschistInnen, machen mit unserer heutigen Demo deutlich, daß Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen ist! Den angegriffenen MigrantInnen wünschen wir von dieser Stelle aus baldige Genesung – ihnen gehört unsere volle Solidarität!

Wir sehen uns hoffentlich alle am 01.Mai 2011 in Heilbronn und setzen das um, was in Dresden zwei Mal umgesetzt wurde: Wir blockieren mit vielen Menschen die Straßen um den Heilbronner Bahnhof und lassen es nicht zu, daß sie einen Millimeter laufen können!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

DIDF Jugend Baden-Württemberg ruft zur Demonstration gegen rassistischen Übergriff in Winterbach auf

Zu dem rassistischen Überfall in Winterbach (Rems-Murr Kreis) hat die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine-Jugend Landesverband Baden Württemberg e.V. - DIDF einen Aufruf zur Demonstration am Sonntag veröffentlicht:

Türkische Version des Flugblattes der DIDF Jugend Baden-Württemberg
Rassistisch motivierte Menschenjagd mit Äxten, Schlagstöcken und kaltblütiger Brandanschlag auf Jugendliche mit Migrationshintergrund!

Lasst uns nicht zuschauen sondern handeln! Nimm teil an der Demonstration gegen den rassistischen Übergriff in Winterbach
 
In Deutschland sind Vorurteile, rechtsorientiere Einstellungen und Übergriffe gegenüber Menschen anderer Herkunft noch immer vorhanden. Aktuellstes Beispiel ist der Fall in Winterbach: In der Nacht auf den Sonntag wurden in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) am 9. April 2011 Jugendliche aufgrund ihrer Herkunft Opfer eines rassistischen und lebensbedrohlichen Übergriffs. Die Jugendlichen mit italienischem und türkischem Migrationshintergrund feierten im eigenen Garten, als eine Gruppe von dreißig Neonazis sie mit Äxten und Schlagstöcken überraschte und angriff. Die Jugendlichen suchten Schutz in einem Gartenhaus, das die Neonazis kaltblütig mit Benzin anzündeten. Die Jugendlichen flüchteten aus ihrem Unterschlupf, worauf sie anschließend den massiven Schlägen und Tritten der Nazis ausgesetzt waren. Die Jugendlichen erlitten Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche und Prellungen. Die Polizei nahm nach der Hetzjagd sechzehn (!) Verdächtige aus dem Kreis der Angreifer fest. Sie wurden noch in der Nacht aufgrund fehlender Beweise sowie Zeugen auf freien Fuß gesetzt (!).
 
Nazis und Rassisten sind menschenfeindlich!
Dies ist kein Vorfall aus dem friedlichem “Nichts” heraus. Der Rems-Murr-Kreis ist seit Jahren eine Gegend, in der rechstorientiere Einstellungen und Übergriffe toleriert oder bagatelisiert werden. Die Bewohner des Rems-Murr-Kreis wußten unter anderem von dem Landesparteitag der NPD in ihrem Kreis und waren Zeugen, dass die faschischten Umtriebe seitens der zuständigen Ämter und Behörden nicht verhindert wurden. Lediglich der Verein “Weiler schaut hin!” bewies Zivilcourage und zeigte Widerstand. Die Faschisten sind Feinde der Demokratie, des Friedens und der Menschenrechte. Ihre Ansichten zu tolerieren bedeutet den Faschismus, Rassismus und den Übergriff in Winterbach zu legitimieren. Dabei liegt die Absicht der Faschisten auch darin, die ArbeitnehmerInnen und Werktätigen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten und sie gegeneinander aufzuhetzen. Hierduch erhoffen sie sich eine massive menschenverachtende soziale Abwertung aller nichtdeutschen Werktätigen in diesem Land.
 
Gemeinsam und noch stärker Widerstand leisten
Es reicht! Kein Platz für Nazis! Weder in Winterbach oder anderswo! Verbot aller faschistischen und rassistischen Propaganda und Organisationen! Lassen wir uns nicht nach über 50 Jahre Migrationsgeschichte und des friedlichen Zusammenlebens durch rassistische Umtriebe spalten. Um den bestehenden Verhältnissen entgegenzustehen, ist es heute wichtiger denn je unter den Menschen egal welcher Herkunft Solidarität und Stärke zu zeigen. Solidarisch zusammenhalten, sich gegenseitig respektieren und nicht spalten lassen und gemeinsam Widerstand leisten ist die beste Antwort gegen Nazis.Wir rufen alle Menschen egal welcher Herkunft auf, sich an der Demonstration gegen Nazigewalt in Winterbach zu beteiligen.
 
Verbot aller faschistischen, rassistischen und neonazistischen Organisationen und Parteien!
 
Demonstration : 17 April 2011 (Sonntag) –  15.00 Uhr - Winterbach S-Bahnhof

Der Aufruf in türkischer Sprache:

Irkçılar balta ve sopalarla gençlere saldırdı, sığındıkları barakayı ateşe verdiler.  
Saldırılara seyirci kalmayalım! 

Nazilere ve ırkçılara karşı yapılan yürüyüşe katılalım! 

 
Türkiyeli  emekçilerin  Almanya’ya  gelişlerinin 50.yılı  kutlanırken  insanlık  düşmanı  ırkçı  ve Neonazilerin saldırılarına tanık oluyoruz. Stuttgart yakınlarında bulunan Winterbach'da  9  Nisan  akşamı  bahçelerinde kendi  aralarında  eğlenen  göçmen  (Türkiyeli ve İtalyan) gençler, bir grup Neonazinin saldırısına uğradı. Irkçılar ellerinde balta ve sopalarla gençlere saldırarak kovaladılar, gençlerin kendilerini korumak için sığındıkları barakaya benzin dökerek ateşe verdiler.  

30  kişiden  oluşan  Nazi  çetesinin  planlanmış saldırısına  uğrayan  gençlerden  kiminin  kolu kırıldı kimi ise şans eseri büyük darplar alarak yanmaktan kurtuldu. Saldırının ardından gözaltına alınan 16 
kişi  kısa  bir  süre  sonra  delil  yetersizliği  ve  şahit  olmadığı  gerekçesiyle  serbest  bırakıldı.  Polis  Nazileri tutuklamak için adeta ölümler olmasını bekliyor. 
 
Naziler ve ırkçılar insanlık düşmanıdırlar İnsanı dehşete düşüren bu gelişmeler yoktan var olmadı. Wintersbach’ın bağlı bulunduğu Rems-Murr-Kreis bölgesi yıllardır ırkçıların açıktan boy gösterip faaliyet sürdükleri bir bölge. Buralarda Nazilerin zaman zaman  gerçek  mermilerle  talim  yaptıkları  herkesin  dilinde.  Neonaziler  (faşistler)  kendilerinden  olmayan  herkese, barışa,  demokrasiye  ve  tüm  insani  değerlere  düşmandırlar.  Onların  asıl  amaçları  emekçilerin  birliğini parçalamak, emekçileri birbirine karşı kışkırtmak ve işsizlik, işten atmalar ve sosyal hakların kısıtlanması gibi asıl sorunların üstünü örterek güç toplamaktır. 
 
Birliğimizi ve mücadelemizi güçlendirelim 
Artık yeter diyoruz! Bizler ne Winterbach'da ne Weiler'de ne de bir başka yerde Nazileri istemiyoruz! Irkçı örgütlerin ve propagandalarının yasaklanmasını talep ediyoruz! Ancak ırkçılar ve Neonazilere karşı onların  yöntemleriyle mücadele edemeyiz. Ortak sorunlara sahip olduğumuz Alman ve diğer uluslardan emekçiler ile birleşerek haklarımıza sahip çıkarsak ırkçılar hak ettikleri cevabı almış olurlar. 
 
İşçiler, emekçiler ve gençler! 
Nazilerin   insanlara   saldırmasına,   ölümle   tehdit   etmesine   sessiz   kalmayalım.   Haydi   saldırıya   uğrayan gençlerin yanında olduğumuzu gösterelim. Nazi saldırısını protesto etmek için Winterbach Bahnhof önünde başlayacak yürüyüşe katılalım. 
 
Bütün ırkçı, Neonazi parti ve örgütler yasaklansın! 
Winterbach saldırganlarından hesap sorulsun! 

Nazi saldırısına karşı Protesto eylemi: 
17 Nisan 2011 (Pazar) –  Saat 15.00 
73650 Winterbach - S-Bahnhof 
Stuttgart Hbf dan Tren ve Tramvay ulaşımı: 
R-Bahn R2 Aalen yönü yada. S-Bahn S2 Schorndorf yönü                                                      

Stuttgart Dostluk ve Dayanışma Derneği – Freundschafts-und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. 
Helfergasse 5, 70372 STUTTGART – E-Mail: dost-der@gmx.de, www.didf-jugend.net 

Quelle: Föderation der Demokratischen Arbeitervereine-Jugend Landesverband Baden Württemberg e.V. - DIDF Jugend Baden-Württemberg

Kaltblütiger faschistischer Brandanschlag in Winterbach

Die durch den Brandanschlag völlig zerstörte Gartenlaube
Zur Demonstration gegen Nazigewalt in Winterbach (Rems-Murr Kreis) am Sonntag, 17.04.2011 erschien eine Pressemittelung von "Weiler schaut hin!":

In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag ereignete sich ein fremdenfeindlicher Brandanschlag auf drei italienische und sechs türkische Mitbürger. Die Opfer wurden zunächst u.a. mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte - vermutlich mit Benzin - in Brand. Nur durch großes Glück entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter traktiert. Die Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper.

Es kam in der Folge zu 16 Festnahmen. Allerdings wurden alle Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei begründet dies damit, dass es keine Beweise gäbe.

Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren weist der Verein „Weiler schaut hin!“ auf die gewalttätige Entwicklung im Bereich der rechtsextremen Szene in Weiler und im Rems-Murr-Kreis hin. So kam es beispielsweise Anfang 2010 zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazischläger auf Mahnwachenteilnehmer vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler (Winterbacher Strasse 8) - ein Nachbarort von Winterbach. Die herbeigerufene Polizei bezeichnete die Angegriffenen als Kindergarten und weigerte sich, eine entsprechende Anzeige gegen die Angreifer aufzunehmen. Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Im Keller der „Linde“ wurden bekannterweise auch schon Schießübungen von Rechtsradikalen mit scharfer Munition durchgeführt. Am Rande einer Mahnwache Ende 2010 kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. Mahnwachenteilnehmer wurden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht, unter anderem mit den Worten „Ich komme gleich mit meiner Axt“ und Parolen wie „Ausländer raus“. Die Polizei nahm entsprechende Ermittlungen auf und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass es kein ausreichendes öffentliches Interesse gäbe. Offensichtlich kam die Axt nun zum Einsatz.

Es reicht! Das Maß ist voll! Wir dulden keine Nazis! Nicht in Winterbach, nicht in Weiler, einfach nirgendwo!

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nazis Menschen angreifen und deren Leib und Leben bedrohen. Zeigen wir unseren ausländischen Mitbürgern, dass wir zu ihnen stehen!

Wir rufen alle Mitbürger dazu auf, sich an der Demonstration gegen Nazigewalt am Sonntag, 17.04.2011, 15 Uhr, am Bahnhof in Winterbach zu beteiligen.

12.04.2011

Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“ / via VVN-BdA Kreisverband Esslingen siehe auch: Nach rechtem Angriff in Winterbach: Demo gegen Nazigewalt am 17.04.

Nach rechtem Angriff in Winterbach: Demo gegen Nazigewalt am 17.04.

Eine Gruppe von Nazis hat in Winterbach (Rems-Murr Kreis) in Baden-Württemberg in der Nacht zum Sonntag Jagd auf neun Migranten gemacht. Diese flüchteten in ein Gartenhaus, das die Rechtsradikalen daraufhin anzündeten.

Eine Gruppe aus der rechten Szene hat nach einer Party mit dem Auto zuvor bewusst versucht, einen Mann aus einer Gruppe umzufahren. Als die Nazis kurz darauf handgreiflich wurden, flüchteten fünf der Migranten in eine Gartenhütte, in der sie vorher ebenfalls gefeiert hatten. Die Rechtsradikalen zündeten sie daraufhin an. Alle neun Migranten wurden verletzt. Einer liegt immer noch im Krankenhaus.

Die Polizei nahm zunächst 12 Verdächtige aus dem rechtsradikalen Milieu vorläufig fest – über zwanzig weitere Partygäste mit rechtem Hintergrund werden verdächtigt, an der Tat beteiligt zu sein. Ermittelt wird unter anderem wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung. Allerdings sind die Festgenommenen schon wieder auf freiem Fuß.


Die Initiative "Weiler schaut hin!" ruft zur Demo gegen Nazi-Gewalt auf!

Treffpunkt ist am Sonntag, 17.04.2011, 15 Uhr, am Bahnhof in Winterbach. Abschlusskundgebung wird voraussichtlich in Weiler vor der Gaststätte Linde sein.

Presse:

• Stuttgarter Zeitung: Der braune Spuk zerstört die Idylle
• Waiblinger Kreiszeitung: In brennender Hütte eingesperrt
• Waiblinger Kreiszeitung: Hauptverdächtiger noch nicht ermittelt
• Welt: Ausländer in Laube gehetzt und Fluchtort angezündet