trueten.de

"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

FIR: Völkerrecht, Frieden und Menschenrechte heute verteidigen!

Auf der Anklagebank: Göring, Heß, von Ribbentrop, Keitel (vorne), Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel (dahinter)

Quelle: United States Government
Creator: Office of the U.S. Chief of Counsel for the Prosecution of Axis Criminality/Still Picture Records LICON, Special Media Archives Services Division (NWCS-S).
Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons
Heute erleben wir auf den verschiedenen Ebenen der internationalen Politik, dass die Prinzipien des Völkerrechts immer wieder in Frage gestellt werden. Anlässlich des 70. Jahrestags des Beginns der Nürnberger Prozesse erinnert die FIR an diesen Prozess und die dort - im Namen der Völker – gesprochenen Urteile. Sie verurteilt alle Versuche der Verfälschung und Relativierung.

Am 20. November 1945 begann mit der Eröffnungssitzung der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Angeklagt waren führende Repräsentanten der faschistischen Herrschaft als Einzelpersonen und als Repräsentanten der faschistischen Reichsregierung, der NSDAP und aller ihrer Untergliederungen, der SA, der SS, des SD und der Gestapo, als Vertreter der Wehrmacht, der Wirtschaft und des Propagandaapparates.

Die vier alliierten Ankläger zeigten damit, dass für die schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Kriegsverbrechen und Vorbereitung zum Krieg Personen und Institutionen des faschistischen Apparates gleichermaßen Verantwortung trugen. Und in den Nachfolgeprozessen und OMGUS - Berichten wurde bewiesen, welche Verantwortung die Großindustrie wie z.B. Krupp, IG Farben und andere Rüstungsbetriebe sowie die Banken für den faschistischen Eroberungskrieg trugen.

Den Prozessen lagen Hunderte von Zeugenaussagen und Tausende von Belastungsdokumenten der faschistischen Administration selber zugrunde. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „Das auf Kriegsverbrechen bezügliche Beweismaterial ist überwältigend gewesen, sowohl was den Umfang betrifft, als auch in seinen Einzelheiten.“ Es folgen mehrere Seiten Erläuterungen, um welche Kriegsverbrechen in den okkupierten Ländern, gegenüber der Zivilbevölkerung und den Kriegsgefangenen es sich gehandelt hatte. In gleicher Form wurden alle anderen Anklagepunkte belegt und verurteilt.

In diesen Prozessen ging es nicht um „Siegerjustiz“, wie nazistische Kräfte bis heute behaupten, sondern um die Durchsetzung der Normen des Völkerrechts. Dazu hieß es im Urteil des Prozesses:
„Das Statut ist keine willkürliche Ausübung der Macht seitens der siegreichen Nationen, sondern ist nach Ansicht des Gerichts ... der Ausdruck des zur Zeit der Schaffung des Status bestehenden Völkerrechts und insoweit ist das Statut selbst ein Beitrag zum Völkerrecht.“

Die Vereinten Nationen bestätigten bereits Anfang 1946, die im Statut des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg festgesetzten Definitionen der Kriegsverbrechen, der Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als verbindlich. Bis heute wurde diese Gültigkeit in Resolutionen der UN-Generalversammlung bestätigt.

Schon vor vielen Jahren hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer erklärt: „Die strikte Einhaltung der in Nürnberg aufgestellten Rechtsnormen ist die unabdingbare Voraussetzung für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: denn „Verkennung und Missachtung der Menschenrechte (führten) zu Akten der Barbarei, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben“, wie es in der am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen angenommenen Erklärung der Menschenrechte heißt.

Der Kampf um die Wahrung der Menschenrechte ist Anliegen und Pflicht aller Demokraten und Antifaschisten, ob alt oder jung. Diese Aussage hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren.

Vilmos Hanti
Präsident

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär

Quelle: Fédération International des Résistants (FIR) - Association Antifasciste
Office: Magdalenenstr. 19, D - 10365 Berlin
Fon: ++49 (0)30-55579083-4
E-mail: office@fir.at, Internet: http://www.fir.at


Blogkino: Vaterland (1994)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den dystopischen Thriller "Vaterland".  Der Film ist eine Verfilmung des gleichnamigen Romans des englischen Autors Robert Harris durch Christopher Menaul im Jahr 1994.

Der Film basiert auf dem kontrafaktischen Szenario, dass die Invasion in der Normandie gescheitert ist, Hitler Europa erobert hat, und dass nur eine handvoll Menschen vom Holocaust wussten. Hitler erwartet den ersten Besuch des US-Präsidenten Kennedy. Die Beendung des kalten Krieges mit den USA ist das Ziel der neuen Außenpolitik.

Vor diesem Horrorszenario wird Kommissar März (Rutger Hauer) mit einem brisanten Mordfall betraut. Bei seinen Recherchen merkt er bald, daß er einem schrecklichen Geheimnis auf der Spur ist...

Demo: „Laut gegen rechte Gewalt!“

Demonstration der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ am 12. April 2014, 14 Uhr, am Schorndorfer Bahnhof unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“

Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich

Erinnern an den Jahrestag des Winterbacher Brandanschlag
In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag kamen die Betroffenen nur durch Glück mit ihrem Leben davon. Der Brandanschlag hat gezeigt, wohin rassistische Hetze und rassistische Gewalt auch im scheinbar beschaulichen Remstal führen können. „Drei Jahre nach dem Brandanschlag wollen wir an die schrecklichen Ereignisse erinnern und einen Bezug herstellen, wie gefährlich rassistische Hetze ist und was dagegen getan werden muss. Schaut nicht weg und schweigt nicht, wenn sich rassistische Tendenzen entwickeln“, erklärt Tim Haller, ein Sprecher der Initiative Rems-Murr nazifrei.

Den rassistischen Nährboden austrocknen
Eine Erschreckende Toleranz für rassistische Hetze und viele rassistische Ressentiments in der Gesellschaft bildeten den Nährboden für die Feier mit etwa siebzig rechten Gästen aus ganz Baden-Württemberg, die dem Überfall vorausging. An vielen Stellen ist die leidlich bekannte Phrase „ich bin ja kein Rassist, aber...“ in letzter Zeit häufiger zu hören. Die Initiative will zeigen, weshalb es so wichtig ist, dem etwas entgegen zu setzen.

Rassistische Gewalt nicht verharmlosen
Wenn der Boden Früchte trägt, führt dies automatisch zu Gewalt. Im Rems-Murr-Kreis war der traurige Höhepunkt der Winterbacher Brandanschlag. Davor gab es bereits andere Vorfälle rechter Gewalt. Verharmlosen und ignorieren von rechter Gewalt und offenem Rassismus kann fatale Folgen haben!

Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus
Tim Haller: "Schaut nicht weg, wenn sich rassistische Tendenzen entwickeln. Werdet aktiv! Gemeinsam und solidarisch lässt sich so kontinuierlich der rassistische Nährboden austrocknen und die Gegenkultur ausbauen. Dazu müssen sich noch mehr Menschen engagieren. Am Samstag, 12.04.14, soll ein deutliches Signal gegeben werden, dass bei uns im Rems-Murr-Kreis eine vielfältige und solidarische Gegenkultur vorhanden ist."

Wir sehen uns auf der Straße! Für ein solidarisches Miteinander!

Gegen rassistische Hetze! Gegen rassistische Gewalt!

Nicht schweigen – Informieren!

Nicht wegschauen – Aktiv Werden!

Nicht irritieren lassen – Gemeinsam und solidarisch die Gegenkultur stärken!“

Demonstration am Samstag, 12.04.2014, 14 Uhr, am Bahnhof Schorndorf!

Naziaufmarsch am 6.10. in Göppingen – LÄUFT NICHT!

Am 6. Oktober wollen Nazis in Göppingen wieder demonstrieren, das wäre dieses Jahr dann schon das vierte Mal. Bei solchen Demos werden rassistische und faschistische Inhalte verbreitet, die darauf abzielen Bevölkerungsgruppen auszugrenzen, zu unterdrücken und zu vernichten. Unter dem Schutz der Meinungsfreiheit propagieren Nazis einen gleichgeschalteten Führerstaat, in dem dann keine Meinungsfreiheit mehr gelten wird. Seit 1990 wurden mehr als 200 Menschen durch Nazis ermordet. Die aufgedeckten Morde der rechten Terrorgruppe NSU verdeutlichen einmal mehr die aktuelle tödliche Konsequenz der neonazistischen Ideologie.

Bereits mehrmals versuchten Nazis hier in Göppingen ihre rassistische und menschenverachtende Propaganda mit Kundgebungen unter die Leute zu bringen. Immer wieder schlug ihnen dabei Widerstand entgegen – Ihr letzter Kundgebungsversuch wurde mit vielfältigen und entschlossenen Protesten beantwortet – eine weitere Niederlage. Deshalb mobilisieren die Göppinger Nazis nun zu einem größeren Aufmarsch, bei dem mehrere hundert Faschisten_innen aus verschiedenen Regionen erwartet werden.

Es stößt bei Menschen quer durch die Bevölkerung auf vollkommenes Unverständnis, dass die Kundgebungen der Faschisten_Innen stattfinden dürfen. Wir kommen aus der Region Göppingen und haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam zu handeln. Wir fühlen uns in unseren Pflichten als verantwortungsbewusste Menschen angesprochen und wollen nicht nur von Zivilcourage reden, sondern rufen zu Mut, Einigkeit und zivilem Ungehorsam auf. Wenn die Verwaltung den Nazis Vortritt lässt, wenn die Politiker_innen sich verstecken und wenn Gerichte zustimmen, wollen wir gemeinsam auf die Straßen gehen und uns den Nazis in den Weg stellen.
Eine erfolgreiche Blockade und Verhinderung der Nazidemo ist das Gebot der Stunde. Göppingen darf nicht das Aufmarschgebiet der Faschisten_innen in der ganzen Region werden!

Nehmen wir es selbst in die Hand: Mit friedlichen Sitzblockaden, an denen sich eine Vielzahl von Menschen beteiligen kann, wollen wir nicht nur Zeichen setzen, sondern den Aufmarsch der Nazis stoppen. Solche Blockaden in anderen Städten wie Dresden, Wunsiedel, Lübeck und Köln haben bewiesen, dass es vielen Menschen gemeinsam gelingt, Naziaufmärsche zu verhindern.

Im Zusammenspiel mit unterschiedlichen kreativen und ausdrucksstarken Protestformen werden wir den 6. Oktober zu einem Tag des Zusammenhaltes für ein solidarisches Miteinander machen. Nur wenn viele Ideen und viele Menschen zusammen wirken, werden wir erfolgreich sein.

 

Unterstützer_innen:

Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB)
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Europa
ADHF – Föderation für demokratische Rechte in Deutschland
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Linke Bühl/Achern
Antifaschistische Linke Freiburg
Autonome Antifa Heidenheim
Autonome Antifa Nürtingen
Demokratischer Kulturverein Schwäbisch Gmünd
DIDF Jugend Baden-Württemberg (Jugendverband der Föderation demokratischer Arbeitervereine)
DIDF Göppingen
Die Linke Baden-Württemberg
Die Linke im Stadtrat Göppingen
Die Linke Kreisverband Göppingen
DKP Gruppe Göppingen/Geislingen
FAU – Freie ArbeiterInnen Union Stuttgart
Frauenverband Courage Göppingen
Halkevi Volkshaus Kirchheim/Teck
Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)²
Linksjugend ['solid] Baden-Würtemmberg
Linksjugend ['solid] Stuttgart
Migrantinnenverein Göppingen
MLPD Göppingen
Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck
Offenes Antifa Treffen (OAT) Freiburg & Region
Rems-Murr Nazifrei
SDAJ Tübingen & Region
SJD – Die Falken Stuttgart
Sozialistische Alternative Stuttgart
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Göppingen
VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen
VVN Kreisvereinigung Stuttgart
Zusammen Kämpfen (Stuttgart)

Hier findet sich die Web-Versionen des Aufrufes:

Flyer und eine Kopiervorlage als PDF’s:
Flyer Front
Flyer Rückseite



Quelle und neueste Informationen.

Was mir heute wichtig erscheint #117

Befreiung: Es ist eine der spektakulärsten Geiselnahmen der Neuzeit, die uns seit Tagen in Atem hält. Mit ungeahnter Dreistigkeit war eine schwerbewaffnete Gruppe in ein Unternehmen eingedrungen, das man vor solchen Attacken sicher glaubte. Nachdem sie den Werkschutz kampflos ausgeschaltet hatte, nahm sie unzählige Personen als Geiseln. Wie viele in der Hand der Geiselnehmer sind, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungeklärt. Man muss jedoch davon ausgehen, dass sich über 20.000 Personen in der Gewalt der Kidnapper befinden. Weiterlesen bei Wolf Wetzel. Siehe auch den Beitrag "Opel – alles in den Strohsack, oder was?". Peter Nowak: "Durchbruch in der Opelrunde". War klar: Der Opel-Mutterkonzern General Motors wird US-Medien zufolge am Montag Insolvenz anmelden.

Verdrängung: Der DGB hat zu dem „bedeutsamsten Instrument der Arbeitsmarktpolitik“ eine Studie herausgegeben. Aus der Studie wird deutlich, dass 45 % der Ein-Euro- Jobs im Bereich regulärer Arbeitsbereiche eingesetzt werden und somit reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen.

Mehrwertsteuererhöhung: Der "Verbraucher" soll nun die Krisenzeche mit einer Mehrwertsteuerehöhung auf 25% zahlen. Das fordert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Irgendwoher muss die Asche ja kommen: "Jetzt wurden die neue Schuldenaufnahme für 2009 wieder um 10 Milliarden auf 47,4 Mrd. erhöht, wahrscheinlich werden das noch 80 Mrd., sagt Steinbrück, 2010 90 Mrd. und bis 2013 noch 300 bis 350 Mrd.. Dabei sind die 120 Mrd., die schon an die Banken gingen (oder mehr) und 3 Rettungspakete für die Konzernaktionäre über 200 Mrd. gar nicht eingerechnet, sie werden nicht über den Staatshaushalt gebucht." (Norbert Nelte in Linkezeitung) Aber das ist sicher nur linkes Gejammer. Denn die Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Carmina Brenner, rechnet im zweiten Halbjahr mit einem Anziehen der Konjunktur. Die andauernde wirtschaftliche Talfahrt habe sich zwar im ersten Quartal 2009 verstärkt fortgesetzt, erklärte Brenner am Freitag in Stuttgart: «Allerdings gibt es Anzeichen für eine allmähliche Stabilisierung.»

Propagandadelikt: Wie die "taz" berichtet bietet der Onlinehändler Amazon zahlreiche Bücher des NPD-Verlags "Deutsche Stimme" (DS) an. Unter den 29 Büchern finden sich Titel wie "Soldaten wie andere auch: Der Weg der Waffen-SS" oder "Polen - nicht nur Opfer: Die Verschwörung des Verschweigens". Auch eine modifizierte Auflage des "Handbuchs für Patrioten und nationale Aktivisten" mit dem Namen "Funkenflug" ist bestellbar, das laut Netz-gegen-Nazis.de in Deutschland wegen Volksverhetzung verboten war.

Gesinnungspolitik:
Im Düsseldorfer Oberlandesgericht wurden einige ProzessbeobachterInnen des §129b-Verfahrens gegen Faruk Ereren für das stille Erheben der Faust, als Zeichen der Solidarität mit dem Angeklagten, im Keller des Prozessgebäudes von ca. 15 Justizbeamten bei gelöschtem Licht zusammengeschlagen. Danach wurden sie dem Richter vorgeführt, der ihre offensichtlichen Verletzungen ignorierte und 100 Euro Bußgeld pro Kopf wegen „Störung des Prozesses“ verhängte.

Strafbefehl:
Bundesangie's Forderung, die Bürger müssten sich den Rechten entgegen stellen, klingelt mir immer noch in den Ohren. Ok, das ist ja auch schon eine Weile her. Mit welchen behördlichen Schikanen gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Gräfenberg sich die dortigen Antifaschisten auseinandersetzen müssen, thematisiert die "Sueddeutsche". Kein Problem haben die NPD Agenten im hat der  bayerische Verfassungsschutz dagegen mit den Kriminalisierungsbemühungen desgegen das Archiv-Projekt aida in München. Demnächst dürfen die Vollpfosten wohl auch Online-Durchsuchungen vornehmen.

Turboverarmung: Die Wirtschaftskrise tötet nach Schätzungen der Weltbank 400 000 Kinder vor ihrem fünften Geburtstag. Die "Zeit" berichtet, dass in vielen Ländern der Welt die Armut durch die Krise dramatisch gestiegen sei. Dadurch habe sich die Ernährungs- und Gesundheitslage deutlich verschlechtert.

Delirium: Große Ernüchterung nach der Revision des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Vereinigten Staaten für das erste Quartal 2009: Der Konsum der amerikanischen Haushalte und der Lagerabbau fielen in den ersten drei Monaten des Jahres schwächer aus als gedacht. Das weckt Befürchtungen, dass die Amerikaner sich trotz zahlreicher Regierungsprogramme mit dem Shopping zurückhalten, und die Industrieprodukten auch in den kommenden Monaten auf niedrigem Niveau verharren wird.

Gesundheitskarte:
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. beschäftigt sich seit Herbst 2005 mit den Implikationen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Zur Stellungnahme.

Atheismus:
Wie Hanno berichtet, startete Samstag in Berlin die atheistische Buskampagne ihre Tour quer durch das Land. Er schreibt: "Die Buskampagne war ursprünglich eine in England entstandene Idee, auf öffentlichen Verkehrsmitteln atheistische Werbung zu schalten. Nach der Aktion in England gab es in vielen anderen Ländern Initiativen für ähnliche Aktionen. Bemerkenswerterweise hatte die Aktion in Deutschland deutlich mehr Schwierigkeiten, ihr Ansinnen durchzuführen: Alle öffentlichen Verkehrsbetriebe sagten ihr mit geradezu absurdenBegründungen ab. (...)" Am 10. 6. werden Karlsruhe und Stuttgart angefahren.

Tsunami: Auf der Google I/O Developers Conference stellte Google ein neues Konzept für eine Art von interaktiver E-Mail vor. Es soll eine Mischungaus E-Mail, interaktiven Chatrooms und einem flexiblem Nutzerrechte-Management sein. Sie bezeichnen Google Wave als "Kommunikations- und Zusammenarbeits-Werkzeug". Die Software, die sie schon seit zwei Jahren intern entwickeln, soll im Laufe der nächsten Monate als Open-Source Code veröffentlicht werden. (Via Gulli)

Hungertuch: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der US-Regierung kommt den Bürgern teuer zu stehen. Allein 2008 stieg die Staatsverschuldung um 12 Prozent an, was jeden Haushalt mit weiteren 55.000 Dollar belasten würde. Persönlich sind die Amerikaner pro Haushalt mit "nur" 141.953 US-Dollar verschuldet, wovon fast 90.000 auf Hypotheken und 22.000 auf Privatkredite gehen. Eine Zusammenfassung von Florian Rötzer bei telepolis

Deportation: Am Montag, 8.Juni 2009 sollen mit einer AirBerlin Maschine, gechartert von der Bundespolizei, über 100 Menschen vom Flughafen Schönefeld nach Vietnam abgeschoben werden. Sie kommen aus Deutschland und Polen. Die Abschiebung wird von der Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert. Das soll verhindert werden. Siehe auch: Klima, Flucht, Flughafen – Diskussionsforum in Offenbach

Föhrer: Pastörs, sie galanter Fuchs! Ich verleih ihnen gleich das Mutterkreuz in Rosa - NNN - Neueste Nationale Nachrichten

Wahlkampf Teil 2: Basteln gegen Nazis

Was jedeR gegen die NPD tun kann:



Hier gibt es die Druckvorlage zum Runterladen! Keine Angst, ihr versaut euch nicht den Computer, sondern tut was für eine kreative Bastelstunde. Los geht's: Datei ausdrucken, Textstreifen zuschneiden, jeweils in der Mitte falten, schön mit Klebestift einstreichen, einen Zahnstocher in den Mittelfalz legen, zusammenfalten und hübsch festdrücken: Fertig ist das Fähnchen gegen Nazis!


Beim Sonntagsspaziergang mit genügend Fähnchen ausgerüstet kann man dann aktiv werden: Was sonst ein Ärgernis ist, ist nun äußerst erwünscht: Stinkende Hundehaufen oder sonstige leckere Lokalitäten! Denn sie sind exakt der richtige Ort für unsere Fähnchen. Gut sichtbar hineingesteckt, zeigen sie klar und deutlich was man von der NPD hält und was man will: Ihr sofortiges Verbot!


Bitte schickt Eure Fotos von Euren Aktionen (gerne auch mit Ortsangabe) per Mail, sie werden dann hier veröffentlicht.


Was mir heute wichtig erscheint #104


GegenRechtsLeben: "Das Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) hat die Broschüre „Wider das Vogel-Strauß-Prinzip. Zum Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“ publiziert: Der Reader widmet sich den Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Antworten auf Rechtsextremismus und gibt praktische Tipps für Jugendarbeit, Schule und Familien. Die Beiträge des Bandes zeigen, dass es kein Patentrezept zur Förderung von Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene gibt. Die Autorinnen und Autoren machen aber deutlich, dass Wegsehen und Ignorieren – mit anderen Worten: ein Vogel-Strauß-Verhalten – keine Erfolg versprechenden Strategien sind. Sie plädieren vielmehr für Beziehungsarbeit, Grenzsetzungen und inhaltliche Auseinandersetzungen." Via Klarmann's Welt


Homogen: Am 01. Mai 2009 wollen erneut Rechtsextremisten in mehreren Städten wie Ulm, Hannover, Mainz aufmarschieren. Dass die Nazis den Tag der Arbeit für sich beanspruchen, ist nicht neu, sondern hat Tradition.


Kriegsgräuel: Nicht gerade neu, aber "ob die Strategie der Verleugnung jetzt noch durchzuhalten ist, erscheint fraglich, zumal zeitgleich mit der Veröffentlichung der Berichte der Soldaten der UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete erneut Israel vorwarf, dass der Krieg gegen die Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen vermutlich ein Kriegsverbrechen "größten Ausmaßes" gewesen sei." Florian Rötzer's Beitrag: "UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete wirft Israel vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben." Ebenfalls sehr lesenswert in dem Zusammenhang: Wolf Wetzel's Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel - angesichts des Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen.


Frechheit: "Bring the War home! - Israelische Kriegsverbrecher und ihre imperialistischen Unterstützer vor Gericht", ein Bericht des internationalen Aktionsbündnis Stuttgart,‭ von einer Kundgebung mit dem Friedensaktivisten Joachim Guilliard, deren Anmelderin eine Anzeige droht: "Die Begründung,‭ ‬der versammlungsberechtigte Bereich wurde überschritten und die Straße wurde durch das Ketchup,‭ ‬das die Künstler als Blut benutzten,‭ ‬beschmutzt.‭ ‬Sie muss nun mit einer Anklage und einer Geldstrafe rechnen.‭ ‬Diese Anzeige ist als das zu verstehen was sie ist,‭ ‬eine Provokation und schlichtweg eine Frechheit.‭"


Entfremdung: Hinter der Zulassung von Newroz Feiern in der Türkei steckt der Versuch der Vereinahmnung und Sinnentleerung: "Der Legende zufolge hatte der kurdische Schmied Kawa in den Bergen ein Feuer entfacht, um zum Widerstand gegen den Tyrannen Dehak aufzurufen. Von diesem Sinngehalt will der türkische Staat natürlich nichts wissen. In der Türkei hat man erst nach 2000 angefangen, »Newroz« zu feiern. Die Newroz-Feiern der Kurdinnen und Kurden wurden zuvor mit massiver Gewalt unterdrückt. Ziel ist es, die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vereinnahmen und ihrer Inhalte zu entleeren. Es ist ein Entfremdungsmanöver."
Claudia Wangerin im Gespräch mit Arjin Cem, Sprecherin des ­Kurdischen Frauenbüros für den ­Frieden (CENI) in Düsseldorf


Weiterentwicklung: Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat sich zwei Jahre nach dem Ende der Antifa Freiburg am 18. März ebenfalls aufgelöst. Aus der Antifaschistischen Aktion ist bisher die Antifaschistische Linke Freiburg hervorgegangen.

Was mir heute wichtig erscheint #43

Attentat: Im Kafe Marat wird am 8. November Georg Elser mit einem Konzert gefeiert, der ein Attentat auf Adolf Hitler durchführte, aber - leider - scheiterte.

Bombodrom: Die Nutzung des Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock auf einem ehemaligen Militärgelände zwischen den Städten Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin im Landkreis Ostprignitz-Ruppin soll entgegen den Forderungen der Bevölkerung ausgedehnt werden.

Castor: Der Atommüll verlässt am Freitag, den 07.November 2008, La Hague und ist um 18:29 Uhr in Valognes auf der Schiene. Die Ankunft am deutschen Grenzübertritt ist am Samstag, den 8. November um 13:58 Uhr in Wörth am Rhein. Den Fahrplan kann man hier einsehen. Berichte, wo sich der Castor-Transport befindet sowie den aktuellen Stand der Dinge finden sich auf der Seite Castor-Alarm 2008. In Karlsruhe haben fünf AtomkraftgegnerInnen zwischen dem 17. und 19. Oktober Besuch von der Kriminalpolizei bekommen. Sie wurden zu Hause und an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht, um mitgeteilt zu bekommen, dass sie von nun an observiert würden.


Wahlen: "Es ist noch eine Woche bis zur Wahl. Ich bin hier in San Francisco und unterstütze Cindy Sheehan in ihrem Wahlkampf für den Kongress. Sie geht sowohl gegen das republikanische als auch das demokratische Establishment ins Rennen. Vor allem aber will sie gegen die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, antreten." Ann Wright bei ZMag


Verabschiedung: Am Donnerstag, 6. November 2008, wird der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition voraussichtlich das neue Polizeigesetz verabschieden.


Wurzeln:
"...Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit." Dr. Bernd Althusmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im niedersächsichen Landtag laut einer Studie der Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag via Redblog, wo sich auch noch weitere Links zum Thema finden.

Schulstreik: Am 12.11. findet der bundesweite Schulstreik statt. Dazu hat das offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim (OAB) einen Flyer veröffentlicht. Siehe auch: Schüleraktionskomitee Stuttgart

Solidarität mit Rainer Sauer - Kein Fußbreit den Faschisten!

Wir fordern unsere Leser und Mitstreiter auf, sich solidarisch mit Rainer Sauer zu zeigen:

Im Internetportal "You Tube" rufen Neo-Nazis seit Samstagnachmittag (10. Mai) zu Mord gegen den Bocholter Rainer Sauer auf. In einem dreiminütigen Filmbeitrag wird zunächst sein Konterfei gezeigt, dann erscheint ein Maschinengewehr, dazu im Hintergrund Hetzmusik mit eindeutigen Texten. Auch persönliche Daten werden eingeblendet. Das Video ist laut Eingabedaten von "NSBocholter". Im Film erscheint eine Fahne mit "Nationaler Widerstand. Aktionsgruppe Bocholt. Mittlerweile hat "Youtube" das Video vom Netz genommen.

Überall dort, wo Neo-Nazis ihren braunen Terror verbreiten, gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Obdachlose und Andersdenkende vorgehen, ist Widerstand angesagt.
Rainer Sauer, Gewerkschaftsaktivist, Kreissprecher der Partei DIE LINKE.Borken und bekennender Antifaschist, stellte sich dem braunen Terror in Bocholt entgegen:

Als Neo-Nazis für den 8. September 2007 eine Demonstration in Bocholt ankündigten, organisierte die von Rainer Sauer gegründete Bürgerinitiative eine Gegendemonstration, an der sich über 2.000 Menschen in der rund 75.000 Einwohnerstadt beteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über 4000 Unterschriften für ein Verbot der NPD.

Nun bedrohen Nazis sein Leben.
Immer häufiger werden engagierte AntifaschistInnen von Nazis bedroht. In diesen Zeiten ist Solidarität mit den Betroffenen ein Gebot der Stunde. Es kann jede und jeden treffen.

Den FaschistInnen muss klar gemacht werden:
Wir stehen zusammen, keinen Fußbreit den FaschistInnen!

Wir rufen auf zur Solidarität mit Rainer Sauer, seiner Familie und den weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Kampf gegen Faschismus in Bocholt und überall in NRW!

Tragt Euch ein in die Solidaritätsliste!