trueten.de

Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen.

Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“.

Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.

Wir stellen fest:

Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in Osteuropa.

Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.

Wir protestieren gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin nach allen Kräften befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa unterstützen.

Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA

Quelle: Pressemitteilung 06.03.2023

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In Fretterode in Thüringen wurden 2018 zwei Fotografen von zwei Neonazis angegriffen und schwer verletzt, als sie vor dem Haus eines NPD-Politikers fotografierten. Eines der Opfer erlitt einen Schädelbruch, das andere einen Messerstich ins Bein. ZAPP hat mehrmals über den Fall berichtet. Nun ist das Urteil gefallen: Alle Beteiligten haben Revision dagegen eingelegt. „Es ist ein Signal an die Neonazi-Szene, dass sie mit unglaublich milden Strafen weiterhin für sie unliebsame Pressevertreter angehen können“, sagt Merlin M. (Name geändert), eines der Opfer. Warum fiel das Urteil so mild aus? Und was bedeutet es für Journalisten, die zu Neonazis recherchieren?

Eine Woche vor den “interkulturellen Wochen” vom 27.9. bis 19.10. plant die NPD einen Aufmarsch in Göppingen. Bereits einmal, während des Bundstagswahlkampfes 1998 führte die NPD ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in der 58 000 Einwohner zählenden Stadt durch. Gegen die Verbotsverfügung des Rathauses war die rechtsextreme Partei mit Erfolg vor das Verwaltungsgericht gezogen. Damals hatten sich 37 Vereine, Organisationen, Parteien und Kirchen in Göppingen zu einem "Bündnis gegen Neonazis" zusammengeschlossen und eine Gegendemonstration organisiert. 120 Rechtsextremen standen 1000 Gegendemonstranten gegenüber, das Ganze wurde überwacht von 1500 Polizisten.

Von den Aktivitäten dieses Tages berichtete die VVN/BdA:

NPD-Aufmarsch in Göppingen: Die Nazis kamen nicht durch!
von Elke Günter

Am 5. September 1998 befand sich die Stadt Göppingen gegen ihren erklärten Willen bis in die Abendstunden im Zustand "fürsorglicher Belagerung". 1500 Polizisten hatten die Innenstadt abgeriegelt, um den anreisenden NPD-Neofaschisten einen Marsch unter dem Motto "Deutschland den Deutschen" durch Göppingen zu ermöglichen.

Dabei hatten Bürgermeister und Göppinger Stadtrat einstimmig beschlossen, den Aufmarsch der NPD zu verbieten. Doch das von der NPD angerufene Stuttgarter Verwaltungsgericht räumte den Neonazis den Weg frei: Störer sind nach Ansicht des Gerichts nicht die NPD-Marschierer, sondern diejenigen, die den Aufmarsch gefährden; außerdem sei die NPD keine verbotene Partei. Würde das Grundgesetz ernstgenommen in diesem Land, dann wäre die NPD schon lange verboten. Solange die Neonazipartei jedoch unter dem ausdrücklichen Schutz der Justizorgane zum "Rassenhaß" aufhetzen darf, solange ist es demokratische Bürgerpflicht, ihnen entgegenzutreten.

Gewerkschaften, Kirchen, SPD, FDP, Grüne, VVN-Bund der Antifaschisten, VUB und zahlreiche Gruppen hatten sich in Göppingen zu einem "Bündnis gegen Neonazis" zusammengeschlossen. Auf dem Schillerplatz fand die Kundgebung statt. Alle Rednerinnen und Redner machten deutlich: Für die NPD darf es einen Platz weder in Göppingen noch sonstwo geben. Der Theologe Karl-Albrecht Schmauder sprach für die VVN-Bund der Antifaschisten. In fünf Punkten setzte er sich mit der Bedrohung durch den Rassismus auseinander. "Die heute durch unsere Stadt demonstrieren dürfen, sind Rassisten, nicht Rechtsextreme, wie offizielle Stellen und die Tagespresse so niedlich schreiben. Rassismus gründet auf die wahnwitzige Idee, man sei besser als andere Menschen. Rassismus war und ist um Sündenböcke nie verlegen. Rassismus greift die Menschenwürde an, schürt Vorurteile. Rassismus beruht auf Intoleranz und sucht die Gewalt. Rassismus untergräbt die Demokratie. Er ist die schlimmste Bedrohung der Demokratie", so Karl-Albrecht Schmauder. Zuvor hatte er es als Schande bezeichnet, daß die genehmigte Marschroute die Neonazis auch am Gedenkstein für die von den braunen Terroristen 1938 angezündeten jüdischen Synagoge vorbeiführt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Während sich die rund 1000 KundgebungsteilnehmerInnen zum Demozug formierten, standen die NPD-"Kameraden", junge Männer zumeist, doch auch ein paar Frauen darunter, nach allen Seiten von der Polizei abgeschirmt, auf dem Kornhausplatz. Und dort sollten sie auch noch einige Zeit stehen. 400 Teilnehmer hatte die NPD angemeldet. Ca. 80 waren gekommen. Junge Antifaschisten, vorwiegend aus dem autonomen Spektrum, versuchten durch eine Polizeikette zum Kornhausplatz durchzukommen. Einige Göppinger Bürger bekundeten durch demonstrativen Beifall ihr Einverständnis mit den AntifaschistInnen. Ein älterer Mann ballte die Fäuste. Seine Stimme zitterte: "Ich hab' sie als Kind erlebt, die Nazis. Meinen Vater haben sie verhaftet. Jetzt sind sie wieder da. Warum läßt man die wieder marschieren?"

Inzwischen waren auch DemoteilnehmerInnen vom Bündnis gegen Neonazis zu den anderen gestossen.

Schließlich bahnte die Polizei den mit gut 80 NPD-Fahnen bestückten Marschierern mit Schilden und Knüppeln den Weg. Doch die dichten Reihen der AntifaschistInnen mußten zurückgedrängt, jeder Meter mußte erkämpft werden. "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Der alte Sprechchor beschrieb zutreffend die Situation. Soweit der Blick reichte weiße Polizeihelme, dicht an dicht gedrängt, und ganz am Ende der Straße, winzig klein, der Naziaufzug. Warum hatten die Polizeibeamten, sicher keine NPD-Sympathisanten, die Neonazis marschieren lassen? Warum konnte - von mir aus, aus "Sicherheitsgründen" - der Naziaufzug nicht am Kornhausplatz zum guten Ende gebracht werden? Vielleicht weil Zivilcourage nicht mit der Kampfuniform zu vereinbaren ist?

Am Abend hatten die Neonazis noch nicht ein Drittel der genehmigten Marschroute zurückgelegt. Daß sie nicht zur von ihren Vorgängern verbrannten jüdischen Synagoge gekommen sind, ist ein Erfolg über den wir AntifaschistInnen uns freuen dürfen.

Einige Dokumente zu den damaligen Aktivitäten:

Bundesweiten NPD-Aufmarsch in Göppingen verhindern!

Die NPD und JN ruft im Rahmen ihrer Wahlkampfkampagne zu den Bundestagswahlen unter dem Motto »Deutschland uns Deutschen« über Internet, Fax usw. zu einem bundesweiten Naziaufmarsch mit mehreren tausend TeilnehmerInnen am 5. September nach Göppingen bei Stuttgart auf.

Der Naziaufmarsch in Göppingen soll einer von drei bundesweiten Schwerpunktaktivitäten der NPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes bilden. Göppingen wurde von der NPD als Demonstrationsort ausgewählt, weil es der JN in den vergangenen Jahren in dieser Region gelungen ist, sehr viele neue Jungnazis zu rekrutieren.

Zahlreiche Angriffe auf Menschen mit nichtdeutschem Paß, AntifaschistInnen, Punx und andere, die zum Teil lebensgefährliche Verletzungen davon trugen, die Verwüstungen durch Grabschändungen des jüdischen Friedhofes und das durch einen Brandanschlag völlig zerstörte linke Autonome Zentrum u.a. prägen die Skinheadhochburg. Der in Göppingen ansässige »Staufersturm« ist bereits seit über zehn Jahren tätig.

Ein regionales Bündnis (siehe Mitteilung der IG Metall) hat bereits eine Gegendemonstration angemeldet und einige strategisch relevante Plätze in der Innenstadt von Göppingen vorreserviert. Bei der Abschlußkundgebung dieser Demonstration am Göppinger Forum wird u.a. auch der Bürgermeister der Stadt Göppingen (CDU) eine Rede halten. Die Stadt Göppingen hat inzwischen eine Verbotsverfügung gegen die NPD-Kundgebung beschlossen; die NPD will dagegen gerichtlich vorgehen.

Die Auftaktkundgebung ist für 14 Uhr am Bahnhof Göppingen geplant. Den gleichen Ort zur gleichen Zeit haben ebenso die NPD in ihrem Aufruf angegeben.

Ebenfalls ruft ein antifaschistisches Bündnis zur Gegenaktion auf, den Aufruf haben wir ebenso abgedruckt wie eine Presseerklärung der PDS Baden-Württemberg.

Mitteilung der IG Metall Göppingen

Am 5. September beabsichtigt die NPD, in Göppingen eine Großdemonstration durchzuführen Die Demo der Nazis soll um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Göppingen beginnen. Die Polizei kann derzeit nicht einschätzen, ob 400 oder 4000 Nazis aufmarschieren.

Folgende Gegenaktionen sind geplant: 1. Infostände: Fußgängerzone, Schillerplatz, Rosenplatz, Bleichstraße vor Kaufhof, Zentraler Omnibusbahnhof, Bahnhofsvorplatz ab 10 Uhr bis 14 Uhr.

2. 14 Uhr: Auftaktkundgebung in der Bahnhofsstraße; Formieren eines Protestzuges, Protestmarsch zur Fußgängerzone. Abschlußkundgebung Forum.

Unterstützer der Aktion: IG Metall, DGB, Arbeiterwohlfahrt, GAL, VUB (Stadtratsfraktion und Stadtverband), FDP/FW-Stadtratsfraktion, FDP-Stadtverband, CDU-Stadtverband, SPD, Grüne/Bündnis 90, Naturfreunde, Stadtjugendring, Haus der Jugend Göppingen, VVN/BdA. Mit weiteren Verbänden werden Gespräche noch geführt.
Keinen Fußbreit den neuen und alten Nazis!

Antifaschistisches Bündnis zur Verhinderung des NPD-Naziaufmarsches am 5. September in Göppingen

Neben einem regionalem bürgerlichem Bündnis (IG Metall, AWO, CDU u.a.) mobilisiert ein antifaschistisches Bündnis bundesweit zur Verhinderung des NPD-Naziaufmarsches am 5.September nach Göppingen.

(Vorläufiger) Zeitplan: 12 Uhr: Treffpunkt und Kundgebung mit Redebeiträgen des Antifaschistischen Bündnisses Bahnhofsvorplatz in Göppingen 14 Uhr: Kundgebung des bürgerlichem Bündnisses Bahnhofsvorplatz in Göppingen. Im Anschluß daran findet eine Demonstration durch die Innenstadt statt. Wichtige Plätze in der Innenstadt sind für weitere Kundgebungen vorreserviert worden. 14 Uhr: geplante Kundgebung der NPD Bahnhofsvorplatz in Göppingen. Gruppen, Parteien und Organisationen usw., die den Aufruf des Antifaschistischem Bündnisses mitunterzeichnen, Flugblätter bestellen sowie Plakate bestellen » und weitere Informationen erfragen wollen, wenden sich an die folgende Kontaktadresse: Arbeitskreis Jugendarbeit e.V., Schloßstraße 4, 73054 Eislingen, Telefon/Fax: 07161/82098.

PDS: Gegen Naziaufmarsch

Für die PDS in Baden-Württemberg verurteilen die Vorstandsmitglieder Chantal Pannacci, Ulrike Küstler und Winfried Wolf den geplanten Aufmarsch der NPD am 5. September in Göppingen.

Im Rahmen ihrer rassistischen und nationalistischen Wahlkampagne mobilisiert die NPD für einen bundesweiten Aufmarsch in Göppingen. Die PDS unterstützt die örtlichen und überregionalen Bestrebungen aus Gewerkschaften, Antifa-Gruppen und Parteien, dies zu verhindern. Insbesondere begrüßt sie, daß auch seitens der Stadt Göppingen ein Verbot der Nazikundgebung angestrebt ist. Unter der Losung »Deutschland uns Deutschen« will die NPD an diesem Tag ihr Konzept von »ausländerfreien Zonen« nach Göppingen tragen.

- Die NPD ist zwar nicht die größte, aber die gewalttätigste und geschichtsträchtigste Partei im neofaschistischen Spektrum der Bundesrepublik.

- In der NPD und deren Jugendorganisation sammeln sich im Stile der SA die Reste von Nazigruppierungen, die in den letzten Jahren wegen Anschlägen auf Flüchtlingsheime, Synagogen und jüdische Friedhöfe verboten wurden.

- In menschenverachtender Rhetorik verbreitet die NPD einen aggressiven völkischen Rassimus, verbreitet Hetzlügen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen und untersetzt ihre Propaganda lügnerisch mit einem sozial und antikapitalistisch klingenden Protestvokabular.

Die rechtsextremen Parteien sind nicht sozial. Ihr Protest richtet sich gegen unten, gegen die Schwächsten der Gesellschaft; gegen Menschen, die nicht wählen dürfen, keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, gegen ethnische und religiöse Minderheiten, gegen Behinderte. Mit dem »Stolz, Deutscher zu sein« und den »Ausländer-Raus«-Parolen werden weder Arbeitsplätze noch soziale Gerechtigkeit geschaffen. Rassismus bedeutet immer Bedrohung und Gewalt! Sozialer Protest dagegen bedeutet Toleranz und solidarisches Handeln.

Die PDS appelliert an alle demokratischen Parteien und Kräfte im Land, öffentlich und sichtbar den rechten Wahlparolen entgegenzutreten, statt deren Inhalte salonfähig zu machen. In diesem Sinn rufen wir auf zu machtvollen antifaschistischen Protestaktionen am 5. September in Göppingen.

Chantal Pannacci (Landessprecherin), Ulrike Küstler (Schatzmeisterin), Winfried Wolf (MdB)

Grafik: Flyer gegen den Aufmarsch


Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Mehr Infos:
Antifa Ostalb und deren
Mitteilung
Alternative Jugend Esslingen
VVN/BdA
Infoladen Ludwigsburg

Am kommenden Samstag wollen Neonazis vom Alexanderplatz über die Prenzlauer Allee zum S-Bhf Bornholmer Straße marschieren. Um dies zu verhindern, rufen die Bezirksämter und BVVen der Bezirke Mitte und Pankow zu einer Gegenkundgebung an der Ecke Mollstraße/Prenzlauer Allee auf. Wer den unten stehenden Aufruf der Bezirksämter und Bezirksverordetensammlungen mit unterstützen will, kann dies gerne tun! Bitte schicken Sie/schickt dann so schnell wie möglich eine E-Mail an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus: info@mbr-berlin.de.

Mit einer breiten und fantasievollen Beteiligung vieler gesellschaftlicher Kräfte an den Gegenaktivitäten kann den Neonazis die Stirn geboten werden! Aktuelle Informationen zum Aufmarsch und Plakate für Protestaktionen sind auf der Internetseite mbr-berlin.de zu finden.

Die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen von Pankow und
Mitte rufen gemeinsam zur Demonstration gegen den geplanten
Neonazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend durch Mitte und Pankow auf.
Nachdem ihr Versuch endgültig gescheitert ist, vor dem
Bundesverfassungsgericht eine bereits vom bayrischen Verfassungsgericht
verbotene Kundgebung für den Kriegsverbrecher Heß im bayrischen Wunsiedel
durchzusetzen, versuchen rechtsextreme Kräfte nun, auch in Berlin auf sich
aufmerksam zu machen.

Lassen wir das nicht zu. Geben wir einer Partei mit einer
menschenverachtenden, fremdenfeindlichen, rassistischen Gesinnung, die mit
demagogischen Losungen und Prophezeiungen ihre rechte Ideologie verbreiten
will, keine Gelegenheit, durch Berliner Straßen zu marschieren und erneut
mit braunen Parolen das politische Klima in unserer Stadt zu vergiften.
Allein im Bezirk Pankow mussten bereits in den ersten sechs Monaten 44
rechtsextremistische, rassistische bzw. antisemitische Angriffe bzw.
Vorfälle konstatiert werden. Gegenüber 53 Vorfällen im gesamten Vorjahr
deutet sich schon jetzt eine Zunahme an. Meist stehen Menschen mit anderer
Hautfarbe, anderer Religion oder Weltanschauung im Fokus von brauner Gewalt
und Verunglimpfung.

Wehren wir uns dagegen, setzen wir ein Zeichen und protestieren gegen einen
braunen Aufmarsch, in einer Stadt, die sich gerade in den Wochen während der
Fußball-Weltmeisterschaft als weltoffen, friedlich und tolerant erwiesen
hat.

Kommen Sie am Sonnabend, dem 19.8.2006 um 11 Uhr zur Tor-/Mollstr. /Ecke
Prenzlauer Allee.

Aus aktuellem Anlass aus einem Aufruf des Mannheimer "Bündnis gegen Rechts":

Am Samstag, den 8. April 2006, wollen die „Freien Nationalisten Rhein-Neckar“ eine bundesweite und große Demonstration angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit durchführen. Diese jungen Nazis haben sich Mannheim als Ort ausgewählt, weil hier einer ihrer Vordenker Ernst Zündel
vor Gericht steht.

Zündel ist angeklagt wegen Volksverhetzung, der Anstachelung zum Rassenhass sowie der Verbreitung rechtsradikaler Propaganda im Internet. So bestreitet er beispielsweise die Massentötung von Juden, Sinti und Roma durch Zyklon B in Auschwitz. Zündel und Co. leugnen oder relativieren den Holocaust, also die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen in den Konzentrationslagern der Nazis, wofür Auschwitz als Synonym steht. Zündel und andere unverbesserliche Nazi-Größen, die in Haft sitzen, gefallen sich selbst in der Rolle der politisch unterdrückten „Kämpfer“ für „Deutschlands Ehre“. Sie treten gegen die in ihren Augen immer noch bestehende Fremdbestimmung durch die Alliierten des 2. Weltkrieges auf.

Und sie geben sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz aus. Über solche verquerten Ideologiekonstrukte betreiben diese alten Nazis den Schulterschluss mit jungen Nazis. Diese haben sich in so genannten „freien Kameradschaften“ zusammengeschlossen und rekrutieren den Nazinachwuchs.

Für die Verbreitung von rassistischen Parolen und die Leugnung des Holocaust kann es keine Liberalität und keine Presse- und Meinungsfreiheit geben. Nicht umsonst ist die „Auschwitzlüge“ ein Straftatbestand in Deutschland.

Wir wollen nicht wegschauen sondern offensiv und deutlich hörbar widersprechen und keine falschen Zugeständnisse machen. Die Leugnung der Naziverbrechen ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss.

Faschismus ist und bleibt menschenverachtend!

Diese Jungnazis haben die Rhein-Neckar-Region zu einer Hochburg für Nazi-Rock-Konzerte ausgebaut. Einzelne von ihnen verdienen sich eine goldene Nase an den Tonträgern mit Nazimusik. Sie wollen sich bei Grünstadt ein riesiges Grundstück mit Anwesen als eigene Versammlungsstätte erwerben. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

Wir verurteilen mit Nachdruck jede Form von Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Faschismus. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen - gleich welcher Nationalität, Religion, ethnischer oder sonstiger Herkunft - durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden.

Wir wollen eine offene und eine demokratische Region sein, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Unsere Lehre aus der Nazi-Diktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und junge Nazis aufstehen und dass wir uns auch mit der Geschichte auseinandersetzen.

Zu Holocaust-Leugnern und Nazi-Aufmärschen dürfen und werden wir nicht schweigen.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in der Region, überall und jederzeit gegen Gewalt, Fremdenhass, Antisemitismus und Rassismus Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen: einzeln und gemeinsam, in Aktionen, Veranstaltungen oder durch Gesten der
Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In unserer Region gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Alle sind aufgerufen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in Vereinen und Gruppen einen Beitrag zu leisten. In diesem Sinne unterstützen wir alle Initiativen in der Bürgerschaft, die aktiv für Toleranz, Liberalität und Offenheit einstehen. Wir appellieren vor allem an die Schulen und Hochschulen, an die Kirchen, Parteien, Jugendgruppen, soziale Institutionen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen, jedem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten. Wir unterstützen Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen, um sich mit den Ursachen und Motiven von rechter Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu befassen.

Alle sind aufgerufen, sich an der gemeinsamen und friedlichen Kundgebung und Demonstration gegen den Nazi- Aufmarsch am 8. April in Mannheim zu beteiligen und die vielfältigen weiteren antifaschistischen und gewaltfreien Aktionen zu unterstützen.

Die Kurpfalz: offen, tolerant und demokratisch!
Keine Chance für Fremdenhass, Gewalt und Holocaust-Leugner!
Kein Naziaufmarsch am 8. April!

Bündnis gegen Rechts, c/o DGB Mannheim, Hans-Böckler-Straße, 68161 Mannheim

Eine Chronologie der Ereignisse:

28.1.2006, 16:30

Der Nazi-Aufmarsch löst sich gerade auf.

Damit haben die Gegendemonstranten die Nazis nach wenigen Hundert Metern erfolgreich blockiert.


28.1.2006, 15:55

Die Nazis sind zur Zeit zwischen Schöttleplatz und Marienplatz auf der Möhringer Straße "eingekeilt".


28.1.2006, 15:15

Auf dem Marienplatz stehen mehr als 500 Gegendemonstranten bereit, um den Aufmarsch der Nazis zu blockieren.


28.1.2006, 14:15

Die 100 bis 150 Nazis sind immer noch auf ihrem Weg.


28.1.2006, 13:45

Etwa 2000 DemonstrantInnen sind nun vom Schlossplatz aus auf dem Weg zum Schöttleplatz.


28.1.2006, 13:15

Mit 1500 bis 2000 TeilnehmerInnen wurde die Gegendemonstration in der Lautenschlagerstraße begonnen. Es schließt sich derzeit eine Demonstration zum Schlossplatz an.

Die Nazis hatten ihren Auftakt am Schöttleplatz, sind derzeit auf dem Weg zum Marienplatz und wollen auf dem Wilhelmplatz einen Abschluss machen.


28.1.2006, 13:00

Etwa 500 Demonstranten haben sich inzwischen zum direkten Protest gegen die Nazis zusammengefunden.

Bisher wurden ca. 20 Nazis gesichtet, die allerdings in unverschämt provokanter Weise ihre faschistischen Symbole zur Schau tragen.


28.1.2006, 11:00

Der antifaschistische Protest wird wie geplant stattfinden:
12:30 Uhr, Lautenschlagerstraße gegenüber Hauptbahnhof, Stuttgart.

Die Nazis haben gegen das Verbot der Stadt Stuttgart geklagt. Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof haben ihren Aufmarsch in Stuttgart erlaubt.

Unsere Kundgebung in Stuttgart steht unter dem Motto:
"Weiße Rose gegen braune Gewalt!"

Beteiligt Euch am antifaschistischen Protest!

Quelle: Demoticker

VVN-Bund der Antifaschisten: Ein guter Tag für Stuttgart!

Als großen Erfolg für die demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Stuttgart bewertete die VVN-Bund der Antifaschisten die erfolgreichen Gegenaktionen gegen den Aufmarsch von Neofaschisten am heutigen Samstag (28.1.2006).

Ca. 2000 Menschen aus Stuttgart und anderen Städten Baden-Württembergs hatten um 12.30 Uhr an der Kundgebung und Demonstration "Weiße Rose gegen braune Gewalt" teilgenommen. Zu Beginn rief die Journalistin und Autorin Beate Klarsfeld aus Paris die Menschen in Deutschland zu Zivilcourage gegen die faschistischen Ideologen auf, die heute noch Auschwitz leugnen und den Rassismus der Nazis rechtfertigen. Sie freue sich, dass dank des Engagements vieler Antifaschistinnen nirgendwo in Deutschland Nazis unbehindert und ohne Protest aufmarschieren können.

Werner Pfennig, der Vorsitzende der VVN-Bund der Antifaschisten bezeichnete es als nicht zu überbietenden Skandal, dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das über die klaren antifaschistischen Bestimmungen des Grundgesetzes zu wachen hätte, den Nazis ihre Aufmärsche und damit die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie erlaube.

Harald Hellstern, der Vorsitzende der katholischen Verbände in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, rief besonders auch Christen und Kirchengemeinden auf, verstärkt über Ideologie und Politik der Neofaschisten aufzuklären. Faschismus widerspreche jeder christlichen Überzeugung.

Leni Breymaier, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden Württemberg, bekräftigte die Haltung der Gewerkschaften, Faschismus und Neofaschismus entschieden zurückzuweisen. Die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit trage entscheidend dazu bei, den Parolen der Nazis den Boden zu entziehen.

Auf der anschließenden Demonstration zum Schlossplatz legten die Demonstranten weiße Rosen an der Gedenktafel für den von den Nazis ermordeten ehemaligen württembergischen Staatsministers Eugen Bolz nieder.

Am Schlossplatz wurde dann die Kundgebung des Bündnisses ordnungsgemäß beendet.

Dennoch zogen fast alle Demonstranten weiter, um ihren Protest auch unmittelbar am Kundgebungsort der Neofaschisten zum Ausdruck zu bringen und sich ihnen ihn den Weg zu stellen.

Tatsächlich konnte der Aufmarsch von ca. 200 Neofaschisten schon wenige hundert Meter nach Beginn gegen 14.30 Uhr durch die Blockade der Bürgerinnen und Bürger gestoppt werden.

Angesichts der großen Zahl der Gegendemonstranten verzichtete auch die Stuttgarter Polizei, die zunächst noch begonnen hatte, Gegendemonstranten in der Tübinger Straße einzukesseln, auf eine gewaltsame Räumung des Demowegs der Nazis.

Die friedliche und gewaltfreie Blockade der großen Zahl von Nazigegnern hat den faschistischen Aufmarsch erfolgreich gestoppt.

Die VVN-Bund der Antifaschisten bedankt sich ausdrücklich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.


Dieter Lachenmayer

Geschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg

Quelle

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Hannover vom 20.01.2006

Neonazidemo in Lüneburg vorerst verboten
Antifaschistische Aktion mobilisiert weiter zu Gegenaktivitäten

Für Samstag, den 28.01.06, mobilisieren Neonazis aus ganz Norddeutschland zu einem Aufmarsch in Lüneburg. Momentan ist der Aufmarsch noch durch das Verwaltungsgericht Lüneburg verboten, doch Anmelder Christian Worch ist dafür bekannt, bis zur höchsten Instanz zu gehen. Die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] mobilisiert deshalb unabhängig von der Gerichtsentscheidung zur Demonstration des Lüneburger Netzwerk gegen Rechtsextremismus.

Für den kommenden Sonntag kündigt die Gruppe zudem eine Aktion beim Konzert der US-amerikanischen Punkrockband Anti-Flag auf dem FAUST-Gelände an. Die Aktion soll zum einen auf den Neonaziaufmarsch direkt als auch auf die Info- und Mobilisierungsveranstaltung am 25.01.06 um 20 Uhr im UJZ Kornstraße hingewiesen werden. Hier wird auch ein Referent der örtlichen antifaschistischen Gruppe vor Ort sein, um über den Stand der Dinge zu informieren. Außerdem soll hier die gemeinsame Anfahrt per Zug nach Lüneburg koordiniert und geplant.

Die Gruppe hat zusätzlich eine Sonderseite ins Internet gestellt, die unter www.lueneburg-rocken.de.vu zu erreichen ist. Hier können auch kurzfristig Informationen abgerufen werden. Fotos von der Aktion können ab Sonntag Nacht über diese Adresse bezogen werden.

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]
c/o Infoladen
Kornstrasse 28-30
30167 Hannover
email: aahannover@gmx.de
Internet: www.antifa-hannover.tk

Amtsleiter will Aufmarsch mit aller Macht verhindern - Gegendemonstration angemeldet

Die Freien Kräfte, ein Bündnis aus mehreren rechten Kameradschaften und der NPD, werden für ihre Demonstrationspläne vor Gericht ziehen müssen. Die Stadt will die für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Demonstrationsverbote untersagen.

Von Susanne Janssen

Gestern um 10 Uhr hat sich der Sicherheits-chef Alfons Nastold mit einer Delegation der Veranstalter getroffen: einer Frau von der 2004 gegründeten Kameradschaft Stuttgart und zwei Männern aus anderen Bundesländern. "Das Gespräch hat nichts Entlastendes gebracht", sagt Nastold. Die Stadt habe vor, die für Samstag, den 28. Januar, geplante Demonstration zu verbieten.

Dabei rechnet sich Nastold gute Chancen aus, dass das Verbot den möglichen Klagen standhält. "Die Veranstalter wollen gegen den Paragrafen 130 demonstrieren." Das Motto "Meinungsfreiheit erkämpfen - Paragraf 130 abschaffen" habe eine gewisse Brisanz: darin geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wer zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufruft, wird bestraft. Ein Aufruf dazu, diesen Paragrafen abzuschaffen, könne leicht als Demonstrationsgrund abgelehnt werden. "Wir werden unser Bestes tun", sagt Nastold. Bis Montag werde man eine Verbotsverfügung ausarbeiten, die den Veranstaltern zugestellt wird.

Zuletzt hatte in Stuttgart 1994 die NPD zu einem Aufmarsch zum Rudolf-Heß-Gedenktag aufgerufen - die Kundgebungen wurden in letzter Minute vom Verwaltungsgerichtshof verboten. Seitdem gab es in der Stadt keine rechtsextremen Demonstrationen. Am Pfingstsonntag 2004 ist die Sängerhalle in Untertürkheim jedoch Schauplatz eines Treffens der rechtsradikalen Szene gewesen: Lars Käpplers Bewegung deutsche Volksgemeinschaft hatte eine interne Tagung abgehalten, ein Einreiseverbot des Ausländeramts für die Redner aus Österreich und der Schweiz wurde vom Gericht gekippt.

Nastold hofft deshalb dieses Mal, dass das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt bestätigt: "Wir geben unser Bestes." Manche Gerichtsentscheidungen könne er nicht nachvollziehen. Die Freien Kräfte, wie sich das Aktionsbündnis aus Baden-Württemberg und Bayern nennt, wollen sich am 28. Januar um 13 Uhr mit rund 150 Aktivisten am Hauptbahnhof treffen und dann durch die Innenstadt am Landtag vorbeiziehen. "Der Landtag hat mit dem Paragrafen 130 überhaupt nichts zu tun", so Nastold. Eigentlich müssten die Kameradschaften in Berlin demonstrieren. Zunächst war für den 28. Januar eine Demo in Karlsruhe geplant gewesen, dort aber verboten worden. Deshalb, so vermutet der Sicherheitschef, wollen die Gruppen nun nach Stuttgart ausweichen. Eine Gegendemonstration ist ebenfalls bereits angemeldet.

Zuletzt war Schwäbisch Hall häufig Schauplatz von Demonstrationen der rechten Szene. Ulrike Zeitler, die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, hat aus den Jahren 2003 und 2004 vier Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und den Demonstranten in den Akten. Im Oktober 2005 sei ein Antrag abgelehnt worden. Wenn die Freien Kräfte das Verbot nicht akzeptieren, werden sie vermutlich einen Eilantrag stellen. "Den werden wir schnell entscheiden, damit noch Zeit für Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof bleibt", so Zeitler.

Quelle: Stuttgarter Zeitung 21.1.06

Rund 300 Neonazis möchten am Samstag dem 28. Januar, in der Innenstadt eine Demonstration durchführen. Die Veranstaltung ist angemeldet, heute entscheidet sich, ob die Stadt sie untersagt. Davon ist auszugehen.

Auf einer Internetseite wird für die Veranstaltung geworben, die am 28. Januar um 13 Uhr im Hauptbahnhof beginnen soll. Unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" werde der "freie Widerstand in Süddeutschland ein Zeichen gegen Beamtenwillkür und faschistische Machenschaften in unserem Land setzen", verkünden die Veranstalter. Konkret gehe es um den Paragraphen 130, der die Volksverhetzung unter Strafe stellt. Demnach macht sich strafbar, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufstachelt.
Alfons Nastold vom Ordnungsamt sagte gestern, er habe den Veranstalter einbestellt. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, er tendiere aber dazu, die Demo zu verbieten.
Das Motto macht der Stadt eine Ablehnung leicht, es könnte als Aufforderung zu einer Straftat bestanden werden. Auch die linke Szene ist über den Plan der Neonazis informiert: unter dem Motto „Weisse Rose gegen braune Gewalt“ wurde für 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz eine Gegendemonstration angekündigt. In Stuttgart geht man davon aus, dass der Aufmarsch der Rechtsextremen die Antwort auf ein Verbot einer Kundgebung in Karlsruhe ist. Als Veranstalter fungieren Kameradschaften aus Stuttgart und Rastatt, autonome Nationalisten aus München, Ulm und Heidenheim sowie die Nationaldemokraten München und Ostalb.

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 20.01.06