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Anti-AfD Demo in Berlin

Das Foto zeigt ein Demoplakat mit dem Text "Antifaschismus ist Handarbeit" inmitten einer Menge von Menschen
Foto: © OIiver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Mehr als 100 000 Menschen demonstrierten am 21. Januar 2024 in Berlin vor dem Bundestag gegen die AfD und für eine wehrhafte Demokratie. Die Veranstalter*innen der Kundgebung sprachen sogar von etwa 350 000 Teilnehmenden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Unter dem Motto #Demokratie verteidigen“ hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure von Sozialverbänden, über Klimabewegung, Studierendenausschüssen und Kulturinstitutionen aufgerufen. Mit der Demonstration wolle man ein „starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, für den Schutz unserer Demokratie und gegen die menschenverachtenden Deportationspläne der AfD setzen“, hieß es im Vorfeld von den Veranstalter*innen . Und weiter : “Rechte und rechtsextreme Stimmen, unter anderem die der AfD, wurden in den letzten Monaten immer lauter. Sie spalten die Gesellschaft, hetzen gegen Minderheiten und progressive Ideen mit dem Ziel, ihr menschenverachtendes Gedankengut salonfähig zu machen Die AfD behauptet, eine demokratische Partei zu sein – die aktuell veröffentlichte Correctiv-Recherche beweist das Gegenteil.”

Unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer ist für den 03.02.2024 um 13 Uhr auf der Bundestagswiese der nächste große Aktionstag angekündigt.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
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Alle hin zur Kundgebung zum Schutz der Kinderbuchlesung mit Dragqueen Candy Licious

SharePic zur Kundgebung22.10. ab 10:00 Uhr
Demokratisches Zentrum Ludwigsburg, Wilhelmstraße 45/1

Am 22.10.2023 findet im Rahmen des Literaturfestivals WORTWELTEN eine kindgerechte Drag Lesung mit Candy Licious im Demokratischen Zentrum Ludwigsburg statt. Die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ hetzt bereits seit letzer Woche online gegen die Lesung von Kinderbüchern, die vielfältige Lebensentwürfe zeigen.

Nun hat die „Junge Alternative“ eine Gegenkundgebung zur Lesung angemeldet. Dieses Spiel ist kein Neues. Bereits in München und Wien wurde von rechten Organisationen die große Gefahr der Frühsexualisierung bei ähnlichen Lesungen für Kinder heraufbeschworen. Diese existiert jedoch nicht. Bei der Kinderbuch-Lesung werden keine sexuellen Themen behandelt. Doch durch die Gegenkundgebung wird ein sicherer Ort für Kinder und ihre Begleitpersonen gefährdet!

Wir halten es für einen wichtigen Teil unseres Bildungsauftrages, Kindern die Vielfalt von Menschen aufzuzeigen und sie zu ermutigen sie selbst zu sein. Eine Lesung aus Kinderbüchern ist für uns ganz klar Teil der Meinungsbildung und des kulturellen Angebotes in einer demokratischen Gesellschaft. Das Kennenlernen vielfältiger Lebensweisen trägt zu mehr Akzeptanz füreinander in einer offenen und bunten Gesellschaft bei. Die Lesung „untersagen“ zu wollen und Besucher*innen einzuschüchtern zeigt eindeutig, welches Verständnis von Meinungs- und Kunstfreiheit die AfD-Politiker und Anmelder*innen haben.

Um den Raum vor dem DemoZ an diesem Tag sicherer zu machen, haben wir eine Kundgebung angemeldet. Wir brauchen viele Unterstützer*innen um den Platz zu füllen und rechte Störer*innen fernzuhalten.

Liebe Unterstützer*innen, bitte kommt zahlreich, um eine bunte Feier der Vielfalt vor dem DemoZ auszurichten. Wir möchten zusammenkommen, um queere Lebensentwürfe zu feiern und den Kindern und ihren Begleitpersonen einen entspannten Veranstaltungsbesuch zu ermöglichen. Deshalb ist der Charakter der Kundgebung selbstverständlich auch kindgerecht.

Liebe Eltern und Begleitpersonen, wir verstehen, wenn diese Hetze Angst macht. Doch genau diese Einschüchterung ist das Ziel. Daher unternehmen wir Sicherheitsmaßnahmen, wie die Kundgebung direkt vor dem Eingang. Wir möchten, dass die Kinder von dem Trubel draußen nicht mehr mitbekommen, als von einem bunten Straßenfest.

Wir lassen uns nicht von der menschenverachtenden Hetze rechter Akteur*innen beeinflussen! Kommt am 22. Oktober um 10:00 Uhr zur Kundgebung vor dem DemoZ in der Wilhelmstraße 45/1, um eine verträumte Lesung zu ermöglichen!

Quelle: DemoZ

Vielfältige Protestaktionen gegen AfD-Bundesparteitag in Magdeburg

SharePic zur Mobilisierung gegen den AfD Parteitag in Magdeburg
Kommt am 28. Und 29. Juli nach Magdeburg und unterstützt uns dabei einen kraftvollen und solidarischen Protest gegen die im Kern faschistische #NoAfd auf die Straße zu tragen!
#noafd #gegenhalten #md2907 VVN-BdA Aufstehen gegen Rassismus
Das lokale Bündnis Solidarisches Magdeburg ruft gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, den OMAS GEGEN RECHTS, der VVN-BdA, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt und der DGB-Gewerkschaften einschließlich Jugendorganisationen sowie mit SPDDIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Juli zu zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

„Wir wollen den Delegierten der AfD zeigen, dass sie hier mit ihrer rechten, rassistischen, antisemitischen und ganz und gar menschenverachtenden Politik nicht erwünscht sind. Wir stehen für ein weltoffenes Magdeburg, Deutschland und Europa, das den Populismus dieser sich immer weiter faschisierenden Partei nicht unwidersprochen lässt und wir laden alle aufrechten Demokrat*innen ein, sich uns anzuschließen.“, so Dagmar Freyberg-Schumann von den OMAS GEGEN RECHTS.

Am Freitag, den 28. Juli findet statt:

  • ab 08:30 Uhr eine Mahnwache der OMAS GEGEN RECHTS vor der Messe in der Tessenowstraße, in der die AfD ihren Bundesparteitag abhält

  • um 15:00 Uhr eine Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS zur “unfreundlichen Begrüßung” der AfD mit Bannern, Transparenten und Schildern vor der Messe

Am Samstag, den 29. Juli starten um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg:

  • eine Großdemo als Techno-Rave „Nazis wegbassen 2.0“, die durch die Innenstadt zum Jerichower Platz führt. Mit elektronischen Beats, Redebeiträgen, Sprechchören und guter Laune soll in einer Art „Fest der Lebensfreude und Akzeptanz“ dem Hass der AfD entgegen getreten werden

  • eine zweite, kürzere Demonstration führt auf direkterem Wege zum Jerichower Platz und ist somit auch für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, zugänglicher.

  • Um 13:00 Uhr beginnt auf dem Jerichower Platz eine Protestkundgebung mit Open-Air-Konzert, die bis in die späten Nachmittagsstunden stattfinden wird

Die Demoroute steht hier auf der Seite des Bündnisses.

„Die AfD will an diesem Wochenende ihren Kurs und ihre Kandidat*innen für die Europawahl festlegen. Die angeblich „versehentliche“ Forderung der Auflösung der EU im Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission entlarvt wieder mal die demokratiefeindlichen Bestrebungen dieser Partei. Der AfD ist nichts an einem friedlichen Europa und internationaler Zusammenarbeit gelegen, sie verfolgt einen radikalen nationalistischen Kurs, in dem Deutschland immer an erster Stelle stehen soll. Das hatten wir in diesem Land schon einmal und brauchen wir nicht wieder.“, so der Sprecher*innenkreis des Bündnisses.


Quelle: Gemeinsame Erklärung

Gemeinsamer Protest gegen AfD Stammtisch in Winnenden

Sharepic für die ProtesteDie AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis.

Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde.

Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr anstatt mehr Geld für Soziales und Einschnitte in das Arbeitsrecht.

Die AfD benennt aber nicht die Reichen und Konzerne als Problem, obwohl diese sich weiterhin die Taschen vollstopfen während wir uns das alltägliche Leben fast nicht mehr leisten können. Stattdessen schiebt die AfD die Schuld auf unsere migrantischen Kolleg:innen und schürt Hass auf Geflüchtete.

In Zeiten wie diesen ist Unzufriedenheit mit der Regierung und diesem System mehr als berechtigt. Wahre Lösungen werden aber nicht von rechten Hetzern wie der AfD kommen.

Gehen wir gemeinsam auf die Straße:

–“ Gegen die Rassisten und Frauenfeinde der AfD hier in unserem Winnenden!

–“ Für eine Politik von der die Mehrheit profitiert und nicht die Reichen!

–“ Für eine Gesellschaft, in der wir alle gut und friedlich zusammen leben können!

Quelle

Stuttgart, 12.11.: Auf die Straße gegen die AfD!

Kundgebung um 14.30 Uhr am Mahnmal gegen Faschismus beim alten Schloss: Krieg, Armut, Krise: Die Lösung kommt niemals von Rechts!
Kundgebung um 14.30 Uhr am Mahnmal gegen Faschismus beim alten Schloss: Krieg, Armut, Krise: Die Lösung kommt niemals von Rechts!
Am 12.11. um 15.30 Uhr will die AfD mitten in Stuttgart auf dem Marktplatz eine Kundgebung abhalten unter dem Motto “Wehrt euch gegen Armut, Not & Kälte - unser Land zuerst!–

Die im Kern faschistische AfD marschiert bereits wöchentlich wie in Thüringen und Sachsen gemeinsam mit "Freien Sachsen", Pegida, Identitärer Bewegung, Reichsbürgern und Co. zu Tausenden und versucht, die sozialen Proteste zu instrumentalisieren und nationalistisch-rassistisch umzudeuten. Die AfD beteiligt sich dabei häufig organisatorisch und stichwortgebend.

Doch ist sie längst auch so weit, Großdemos eigenständig auf die Beine zu stellen, wie in Berlin am 8.10., wo sie 8.000 ihrer Anhänger mobilisierte. Auch in Stuttgart versuchen sie, sich auf der Straße zu etablieren. So marschierten am 16.10. Teile der AfD unter anderem mit der Identitären Bewegung und Querdenken mit ca. 3.000 Teilnehmenden durch die Stadt.

Verhindern wir die Instrumentalisierung der sozialen Proteste durch die AfD und ihre nationalistische, rassistische und faschistische Vereinnahmung. Lasst uns solidarisch und mit vielen Menschen lautstark die Straßen gegen die Nazis verteidigen.

Beteiligt euch an den Gegenprotesten! No pasarán!

Mehr Infos:
Stuttgart gegen Rechts
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart

Gegen die "Lebenschützer": Keinen Schritt zurück! Für ein selbstbestimmtes Leben und Lieben!

Sa 22.10.2022 // 11 Uhr // Marktplatz Schwäbisch Gmünd: Kundgebung und Demonstration
Keinen Schritt zurück! Für ein selbstbestimmtes Leben und Lieben!

Vom 21. bis 23. Oktober trifft sich im Schönblick in Schwäbisch Gmünd eine Melange aus Konservativen, Christlichen Fundis und Rechten. Unter dem Motto „Leben.Würde“ soll drei Tage Lang Position für einen „Konsequenten und uneingeschränkten“ Lebensschutz bezogen werden. Was sich hier mit wohlwollend klingenden Worten versucht einen Humanistischen Anstrich zu verleihen ist und bleibt jedoch ein Sammelbecken für Antifeministi:nnen jeder Couleur.

Keinen Schritt zurück!
In zahlreichen Seminaren soll sich vernetzt und dem Ziel des Schutzes des ungeborenen Lebens näher gekommen werden. Doch diesem Ziel steht seit jeher das Selbstbestimmungsrecht von Frauen entgegen. So laufen die Forderungen der selbsternannten Lebensschützer stets auf die Einschränkung fundamentaler Rechte wie das auf Schwangerschaftsabbruch und Verhütung hinaus. Also ein gefundenes Fressen für all diejenigen denen das Mitspracherecht von Frauen und/oder Menschen anderer sexueller Orientierungen eh schon zu weit geht. So ist es auch kein wunder das sich an diesen Tagen altbekannte Rechte wie die AFD nahe Publizistin Birgit Kelle welche sich abseits des Lebensschutz auch gerne gegen Junge Klimaaktivist:Innen positioniert oder der CDU Bundestagsabgeordnete Alexander Gerd Krauß dessen Lebensschutz Begriff ganz schnell bei Geflüchteten endet hier auftreten. Lasst uns nicht tatenlos zuschauen wenn sich Reaktionäre zusammenschließen um ihre Menschenfeindliche Politik zu planen und den gesellschaftlichen Rollback zu organisieren. Kommt zur Demo in Schwäbisch Gmünd!

Macht Euch vom Acker! Gegen den Parteitag der AfD

Logo der Initiative Antifaschistische Filder: Ein schwarzer Spitzkohl im Hintergrund, ein roter im VordergrundEin Krisentreffen in Form eines Landesparteitages?

Nachdem sie durch antifaschistischen Widerstand aus Cannstatt vertrieben wurde, zieht sich die AfD auf die Messe zurück, ausgerechnet zu uns auf die Filder!

Trotz Uneinigkeit und Zersplitterung bei den Meinungen zum Krieg in der Ukraine und eine klare Annäherung an Faschisten wie Zentrum Automobil. Die AfD versucht krampfhaft, die demokratische Fassade und ihren angeblichen "Konservatismus" zu wahren. Dass es den Rechten aktuell nicht gelingt, aus der gesellschaftlichen Situation besonderes Kapital zu schlagen, heißt nicht, dass wir uns getrost zurück lehnen dürfen. Denn wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen sind ein mächtiger Nährboden für ihre menschenfeindlichen Ideologien!

Auch historisch gesehen nutzten Rechte Krisen, um dann mit von ihnen ausgedachten Widersprüchen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Insbesondere ohnehin schon marginalisierte Menschen werden als Feinde gebrandmarkt.

Die Klimakatastrophe, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Dadurch werden die im Kapitalismus innewohnenden gesellschaftlichen Verteilungskämpfe härter. Anstatt sich in einer fortschrittlichen Weise, einem ausbeuterischen System als Ganzes entgegen zustellen und damit das Leben für alle lebenswerter zu machen, forciert die AfD die Aufspaltung in „wertvolle“ und „nutzlose“ Menschen. Gerade der faschistische Flügel, auch hier in Baden-Württemberg, denkt langfristig und versucht, in erster Linie faschistische Parteistrukturen auszubauen, was offensichtlich gelingt.

Darum – gerade jetzt – alle zusammen gegen den Faschismus.

Initiative Antifaschistische Filder

Samstag 16.07. | 10 Uhr | Zeppelinplatz Echterdingen

Auf zur Antifascist Action Demo am Vorabend der Wahl!

Sharepic zur DemoKommt mit zur antifascist action!-Demo am 25. September 2021 in Mannheim. Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise aus Stuttgart ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof direkt an den Gleisen.

Nachdem die antifascist action! –“ Kampagne zu Beginn des Jahres im Kontext der Landtagswahlen in Süddeutschland gestartet ist, beziehen sich mittlerweile AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet bei verschiedensten Anlässen –“ vom Abschirmen von AfD-Infoständen bis zu Aktionen gegen „Querdenken“ –“ auf die Mitmach-Kampagne. Die vergangenen Wochen waren geprägt von vielen AfD-Veranstaltungen aber auch Auftreten anderer rechter Parteien, die vielerorts mit verschiedenen Aktionen der antifaschistischen Gegenwehr konfrontiert waren.

Um der antifascist action!-Kampagne ein Sahnehäubchen aufzusetzen, wollen wir gemeinsam nach Mannheim fahren zur überregionalen Demonstration am Vorabend der Wahl. Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen!

Die Bundestagswahl in diesem Jahr unterscheidet sich vor allem in einem Punkt von den vergangenen: Sie steht ganz im Zeichen einer (sich in ihrer vollen Wucht erst noch anbahnenden) kapitalistischen Krise, die durch die Corona-Pandemie befeuert wird. Eine Krise, bei der erst noch ausgehandelt wird, wer ihre Last trägt. Bürgerliche Parlamente und die Agitation der bürgerlichen Parteien im Vorfeld der Wahl sind zwar nicht die einzige Spielfläche, auf der diese Frage behandelt wird. Und doch haben sie Einfluss auf das gesellschaftliche Klima der kommenden Monate. Denn 2021 war erst der Anfang. Reale betriebliche und gesellschaftliche Kämpfe, abseits parlamentarischer Wahlen, werden erst noch geführt.

Gegen rechte Krisenlösungen!

Vor allem die AfD nutzte diesen Wahlkampf, um ihre Hetze zu verbreiten und um rechte „Antworten“ auf diese Krise zu erfinden, in dem sie vorgibt als einzige Partei wirklich die soziale Frage zu stellen. Eigentlich aber instrumentalisiert sie nur unseren Unmut über (drohende) Krisenfolgen, eine steigende Co2-Steuer oder das Bangen um einen Kitaplatz für ihre strikte Law-and-Order Politik und ihre Hetze gegen Minderheiten. Mit einer vorgeblichen Abkehr vom neoliberalen Konzept macht sich die AfD zum vermeintlichen Anwalt der Lohnabhängigen. Doch erstens klafft eine gigantische Lücke zwischen den Wahlkampfforderungen, zu denen sich die Rechten durchringen können, und dem, was sie tatsächlich bereit wären, den Kapitalisten abzutrotzen oder „zuzumuten“. Und zweitens ist bereits der Sozialstaat, den sie propagieren, mehr Spaltungsinstrument, denn Lösungsmodell. Mit Rassismus, Sexismus, Homophobie und Verachtung von Armen grenzen sie ein, wer einen Zugang zu diesem Sozialsystem verdiene und wer nicht. Damit hetzen sie diejenigen gegeneinander auf, die eigentlich ein gemeinsames Interesse haben: Die Verhältnisse zu Gunsten von uns allen zu verändern!

Über den Kampf um Prozentpunkte hinaus, will sich die AfD für die kommende Zeit rüsten, sich in ihren Orts-und Kreisverbänden verankern und ihre Seite aufbauen. Zwar hat die AfD, anders als in manchem Bundesland, auf Bundesebene noch keine reale Chance zu regieren. Dennoch wird sie gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, wenn wir ihr Räume zugestehen, in denen sie eben diesen Aufbau ihrer Seite ungestört vorantreiben kann. Denn gerade mit ihrer pseudo-oppositionellen Rolle, und nicht unbedingt mit der Perspektive zu regieren, versucht die AfD Einfluss auf rechte Massenbewegungen wie „Querdenken“ zu nehmen und diese für sich zu gewinnen.

Gegenmacht von unten aufbauen!

Unsere Aufgabe als AntifaschistInnen ist es, diesen rechten „Krisenlösungen“ mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, sie zu enttarnen und gemeinsam mit Gewerkschaften und in den Betrieben einen breiten, klassenkämpferischen Antifaschismus von Unten zu organisieren. Nicht aber mit der Perspektive, dass sich wirklich etwas ändert, wenn die AfD zwei oder drei Prozentpunkte schlechter abschneidet. Denn unabhängig von den Wahlen, herrscht mit eintretender Krise ein gesellschaftliches Klima, das einen Nährboden für Rechte darstellt. Deshalb müssen wir uns als Antifaschist:innen in der Krise besonders gut organisieren und unsere Kräfte solidarisch bündeln, um nachhaltig und effektiv etwas ausrichten zu können. Wenn wir das schaffen, können wir damit unserer Seite, den fortschrittlichen linken Kräften, den Rücken frei halten. So, dass diese Antworten auf die Krise entwickeln können und greifbar werden!

Auf zu antifascist actions! –“ den rechten Wahlkampf sabotieren!

Auch als AABS haben wir uns an der Kampagne beteiligt und unter dem Label einige Proteste in den vergangenen Wochen, aber auch schon zur Landtagswahl im Frühjahr organisiert. Auch wenn die AfD es schaffte, einige „Info“- oder vielmehr Hetz-Stände über eine Zeit lang ungestört abzuhalten, so war doch ihre Agitation in vielen Fällen eingeschränkt, ihre Propaganda lässt sie inzwischen mit Hebebühnen auf 5 Metern Höhe anbringen und größere Veranstaltungen finden in Stuttgart nur noch unter einem massiven Polizeiaufgebot abseits der Öffentlichkeit statt –“ all das ist das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit gegen die Rechtspopulisten und wir werden ihnen weiterhin die Straßen, Plätze und Räume streitig machen!

Antifaschismus heißt mehr als nur den Rechten hinterher rennen!

Trotz der Notwendigkeit der meist lokalen Proteste, werden wir es uns nicht nehmen lassen, uns auch selbstbestimmt und organisiert, mit eigenem Ausdruck und gemeinsam als antifaschistische Bewegung die Straßen zu nehmen. Deshalb werden im Kampagnen-Rahmen in München, Köln, Duisburg, Mannheim und Frankfurt am Vorabend der Wahlen überregionale Vorabenddemos stattfinden! Beteiligt euch an den Demos und organisiert Zugtreffpunkte aus euren Städten, um unsere Kräfte im gemeinsamen Kampf gegen Rechte und Faschisten zu bündeln.

Via AABS

Massenhaft Wahlplakate in Stuttgart umgestaltet

Mit großen, permanenten Aufklebern hat die Initiative „Unsere Wahl: Klassenkampf“ Wahlplakate von CDU, Grünen, SPD, FDP und VOLT umgestaltet*. Auf mehreren Hundert Exemplaren in der Stuttgarter Innenstadt ist nun zu lesen: „...und nach der Wahl: Sozialabbau, Überwachung, Klimazerstörung! #unserewahlklassenkampf“.

Aisha Khalid, Sprecherin der Initiative, zu den Hintergründen: „In Wahlzeiten versprechen uns alle das Blaue vom Himmel. Nach der Wahl geht dann alles weiter wie davor. Reiche werden reicher, und der Rest muss schauen wo er bleibt. Uns geht es darum aufzuzeigen, dass gesellschaftliche Probleme nicht durch Wahlen gelöst werden. Vielmehr muss man selbst aktiv werden, und diese Gesellschaft grundsätzlich verändern. Von unten.“

Die Politik aller Parteien verfolgt in erster Linie Wirtschaftsinteressen

Die Kritik der Initiative beschränkt sich hierbei nicht auf einzelne Parteien sondern will aufzeigen, wie jede der großen Parteien mehr oder weniger unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen entspricht. Große Probleme wie die Klimakrise, Entlassungen oder Lohndumping gehen sie, wenn dann nur halbherzig an, oder zünden Nebelkerzen, die am eigentlichen Problem vorbei gehen. „Ein anschauliches Beispiel sind die Grünen. Viele wählen sie in der Hoffnung, dass sie etwas für die Umwelt tun, gegen Krieg sind oder sich für Bürger:innen-Rechte einsetzen. Sobald sie aber an einer Regierung beteiligt sind, sieht es meist ganz anders aus: Dann wird auch mal ein Wald zugunsten einer Autobahn gerodet, Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert oder ein Polizeigesetz verschärft. Das zeigen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene oder in Landesregierungen. Von CDU und SPD ganz zu schweigen. Die Vorstellung, dass eine Regierung –“ egal welcher Partei –“ im Sinne der breiten Bevölkerung handelt, wenn Konzerne mit ihren Lobbyverbänden derart Einfluss haben, ist einfach naiv.“, so Khalid weiter.

Kein Aufruf zum Wahlboykott, aber: Veränderung entsteht auf der Straße

Für einen generellen Wahlboykott spricht sich die Initiative nicht aus. Khalid formuliert: „Natürlich wird es gewisse Unterschiede geben, je nachdem welche Partei regiert. Man kann also unserer Meinung nach schon wählen gehen und progressiven Kandidat:innen ein Kreuz geben. Man sollte sich nur nichts davon erhoffen. Richtige Veränderung wird schließlich selten in Parlamenten gemacht, sondern durch Druck auf der Straße. Die vergangenen zwei Jahre sind dafür ein gutes Beispiel: Erst eine starke Bewegung auf der Straße hat die Klimakrise wieder auf die politische Agenda gesetzt, antirassistische Bewegungen weltweit haben die tiefe Verankerung von Rassismus und seine tödlichen Folgen in die Öffentlichkeit getragen und kämpferische Belegschaften hier in der Region haben gezeigt, dass sie ihre Arbeitsplätze nicht für die Profite einiger Weniger räumen. Ebenso waren es seit Jahrzehnten vor Allem unabhängige, antifaschistische Initiativen, die sich dem rechten Mob konsequent entgegenstellen. Wenn wir also davon sprechen, selbst aktiv zu werden meinen wir genau das: Sich an der Basis in sozialen Bewegungen oder dem eigenen Betrieb engagieren und mit den Menschen, die die selben Probleme und Ausgangsbedingungen haben wie wir, für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Das nennen wir Klassenkampf.“

Die Initiative wird den Bundestags-Wahlkampf bis zum Schluss kritisch begleiten. Am Freitag vor der Wahl, dem 24. September, wird zudem ein Bündnis linker und revolutionärer Aktivist:innen eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt organisieren. Auf dieser Kundgebung wird es darum gehen revolutionäre Standpunkte zu dieser Bundestagswahl zu äußern.

Dort wird auch unsere Initiative präsent sein.

*Die AfD wird von uns nicht mit Stickern bedacht, weil wir der Meinung sind, dass Propaganda einer faschistischen Partei doch lieber ganz aus dem Stadtbild verschwinden sollten. Dankenswerterweise tun das antifaschistische Aktivist:innen auch seit je her.


Quelle: Presseerklärung
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