Auf zur Antifascist Action Demo am Vorabend der Wahl!

Sharepic zur DemoKommt mit zur antifascist action!-Demo am 25. September 2021 in Mannheim. Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise aus Stuttgart ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof direkt an den Gleisen.

Nachdem die antifascist action! – Kampagne zu Beginn des Jahres im Kontext der Landtagswahlen in Süddeutschland gestartet ist, beziehen sich mittlerweile AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet bei verschiedensten Anlässen – vom Abschirmen von AfD-Infoständen bis zu Aktionen gegen „Querdenken“ – auf die Mitmach-Kampagne. Die vergangenen Wochen waren geprägt von vielen AfD-Veranstaltungen aber auch Auftreten anderer rechter Parteien, die vielerorts mit verschiedenen Aktionen der antifaschistischen Gegenwehr konfrontiert waren.

Um der antifascist action!-Kampagne ein Sahnehäubchen aufzusetzen, wollen wir gemeinsam nach Mannheim fahren zur überregionalen Demonstration am Vorabend der Wahl. Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen!

Die Bundestagswahl in diesem Jahr unterscheidet sich vor allem in einem Punkt von den vergangenen: Sie steht ganz im Zeichen einer (sich in ihrer vollen Wucht erst noch anbahnenden) kapitalistischen Krise, die durch die Corona-Pandemie befeuert wird. Eine Krise, bei der erst noch ausgehandelt wird, wer ihre Last trägt. Bürgerliche Parlamente und die Agitation der bürgerlichen Parteien im Vorfeld der Wahl sind zwar nicht die einzige Spielfläche, auf der diese Frage behandelt wird. Und doch haben sie Einfluss auf das gesellschaftliche Klima der kommenden Monate. Denn 2021 war erst der Anfang. Reale betriebliche und gesellschaftliche Kämpfe, abseits parlamentarischer Wahlen, werden erst noch geführt.

Gegen rechte Krisenlösungen!

Vor allem die AfD nutzte diesen Wahlkampf, um ihre Hetze zu verbreiten und um rechte „Antworten“ auf diese Krise zu erfinden, in dem sie vorgibt als einzige Partei wirklich die soziale Frage zu stellen. Eigentlich aber instrumentalisiert sie nur unseren Unmut über (drohende) Krisenfolgen, eine steigende Co2-Steuer oder das Bangen um einen Kitaplatz für ihre strikte Law-and-Order Politik und ihre Hetze gegen Minderheiten. Mit einer vorgeblichen Abkehr vom neoliberalen Konzept macht sich die AfD zum vermeintlichen Anwalt der Lohnabhängigen. Doch erstens klafft eine gigantische Lücke zwischen den Wahlkampfforderungen, zu denen sich die Rechten durchringen können, und dem, was sie tatsächlich bereit wären, den Kapitalisten abzutrotzen oder „zuzumuten“. Und zweitens ist bereits der Sozialstaat, den sie propagieren, mehr Spaltungsinstrument, denn Lösungsmodell. Mit Rassismus, Sexismus, Homophobie und Verachtung von Armen grenzen sie ein, wer einen Zugang zu diesem Sozialsystem verdiene und wer nicht. Damit hetzen sie diejenigen gegeneinander auf, die eigentlich ein gemeinsames Interesse haben: Die Verhältnisse zu Gunsten von uns allen zu verändern!

Über den Kampf um Prozentpunkte hinaus, will sich die AfD für die kommende Zeit rüsten, sich in ihren Orts-und Kreisverbänden verankern und ihre Seite aufbauen. Zwar hat die AfD, anders als in manchem Bundesland, auf Bundesebene noch keine reale Chance zu regieren. Dennoch wird sie gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, wenn wir ihr Räume zugestehen, in denen sie eben diesen Aufbau ihrer Seite ungestört vorantreiben kann. Denn gerade mit ihrer pseudo-oppositionellen Rolle, und nicht unbedingt mit der Perspektive zu regieren, versucht die AfD Einfluss auf rechte Massenbewegungen wie „Querdenken“ zu nehmen und diese für sich zu gewinnen.

Gegenmacht von unten aufbauen!

Unsere Aufgabe als AntifaschistInnen ist es, diesen rechten „Krisenlösungen“ mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, sie zu enttarnen und gemeinsam mit Gewerkschaften und in den Betrieben einen breiten, klassenkämpferischen Antifaschismus von Unten zu organisieren. Nicht aber mit der Perspektive, dass sich wirklich etwas ändert, wenn die AfD zwei oder drei Prozentpunkte schlechter abschneidet. Denn unabhängig von den Wahlen, herrscht mit eintretender Krise ein gesellschaftliches Klima, das einen Nährboden für Rechte darstellt. Deshalb müssen wir uns als Antifaschist:innen in der Krise besonders gut organisieren und unsere Kräfte solidarisch bündeln, um nachhaltig und effektiv etwas ausrichten zu können. Wenn wir das schaffen, können wir damit unserer Seite, den fortschrittlichen linken Kräften, den Rücken frei halten. So, dass diese Antworten auf die Krise entwickeln können und greifbar werden!

Auf zu antifascist actions! – den rechten Wahlkampf sabotieren!

Auch als AABS haben wir uns an der Kampagne beteiligt und unter dem Label einige Proteste in den vergangenen Wochen, aber auch schon zur Landtagswahl im Frühjahr organisiert. Auch wenn die AfD es schaffte, einige „Info“- oder vielmehr Hetz-Stände über eine Zeit lang ungestört abzuhalten, so war doch ihre Agitation in vielen Fällen eingeschränkt, ihre Propaganda lässt sie inzwischen mit Hebebühnen auf 5 Metern Höhe anbringen und größere Veranstaltungen finden in Stuttgart nur noch unter einem massiven Polizeiaufgebot abseits der Öffentlichkeit statt – all das ist das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit gegen die Rechtspopulisten und wir werden ihnen weiterhin die Straßen, Plätze und Räume streitig machen!

Antifaschismus heißt mehr als nur den Rechten hinterher rennen!

Trotz der Notwendigkeit der meist lokalen Proteste, werden wir es uns nicht nehmen lassen, uns auch selbstbestimmt und organisiert, mit eigenem Ausdruck und gemeinsam als antifaschistische Bewegung die Straßen zu nehmen. Deshalb werden im Kampagnen-Rahmen in MünchenKölnDuisburgMannheim und Frankfurt am Vorabend der Wahlen überregionale Vorabenddemos stattfinden! Beteiligt euch an den Demos und organisiert Zugtreffpunkte aus euren Städten, um unsere Kräfte im gemeinsamen Kampf gegen Rechte und Faschisten zu bündeln.

Via AABS

Massenhaft Wahlplakate in Stuttgart umgestaltet

Mit großen, permanenten Aufklebern hat die Initiative „Unsere Wahl: Klassenkampf“ Wahlplakate von CDU, Grünen, SPD, FDP und VOLT umgestaltet*. Auf mehreren Hundert Exemplaren in der Stuttgarter Innenstadt ist nun zu lesen: „...und nach der Wahl: Sozialabbau, Überwachung, Klimazerstörung! #unserewahlklassenkampf“.

Aisha Khalid, Sprecherin der Initiative, zu den Hintergründen: „In Wahlzeiten versprechen uns alle das Blaue vom Himmel. Nach der Wahl geht dann alles weiter wie davor. Reiche werden reicher, und der Rest muss schauen wo er bleibt. Uns geht es darum aufzuzeigen, dass gesellschaftliche Probleme nicht durch Wahlen gelöst werden. Vielmehr muss man selbst aktiv werden, und diese Gesellschaft grundsätzlich verändern. Von unten.“

Die Politik aller Parteien verfolgt in erster Linie Wirtschaftsinteressen

Die Kritik der Initiative beschränkt sich hierbei nicht auf einzelne Parteien sondern will aufzeigen, wie jede der großen Parteien mehr oder weniger unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen entspricht. Große Probleme wie die Klimakrise, Entlassungen oder Lohndumping gehen sie, wenn dann nur halbherzig an, oder zünden Nebelkerzen, die am eigentlichen Problem vorbei gehen. „Ein anschauliches Beispiel sind die Grünen. Viele wählen sie in der Hoffnung, dass sie etwas für die Umwelt tun, gegen Krieg sind oder sich für Bürger:innen-Rechte einsetzen. Sobald sie aber an einer Regierung beteiligt sind, sieht es meist ganz anders aus: Dann wird auch mal ein Wald zugunsten einer Autobahn gerodet, Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert oder ein Polizeigesetz verschärft. Das zeigen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene oder in Landesregierungen. Von CDU und SPD ganz zu schweigen. Die Vorstellung, dass eine Regierung – egal welcher Partei – im Sinne der breiten Bevölkerung handelt, wenn Konzerne mit ihren Lobbyverbänden derart Einfluss haben, ist einfach naiv.“, so Khalid weiter.

Kein Aufruf zum Wahlboykott, aber: Veränderung entsteht auf der Straße

Für einen generellen Wahlboykott spricht sich die Initiative nicht aus. Khalid formuliert: „Natürlich wird es gewisse Unterschiede geben, je nachdem welche Partei regiert. Man kann also unserer Meinung nach schon wählen gehen und progressiven Kandidat:innen ein Kreuz geben. Man sollte sich nur nichts davon erhoffen. Richtige Veränderung wird schließlich selten in Parlamenten gemacht, sondern durch Druck auf der Straße. Die vergangenen zwei Jahre sind dafür ein gutes Beispiel: Erst eine starke Bewegung auf der Straße hat die Klimakrise wieder auf die politische Agenda gesetzt, antirassistische Bewegungen weltweit haben die tiefe Verankerung von Rassismus und seine tödlichen Folgen in die Öffentlichkeit getragen und kämpferische Belegschaften hier in der Region haben gezeigt, dass sie ihre Arbeitsplätze nicht für die Profite einiger Weniger räumen. Ebenso waren es seit Jahrzehnten vor Allem unabhängige, antifaschistische Initiativen, die sich dem rechten Mob konsequent entgegenstellen. Wenn wir also davon sprechen, selbst aktiv zu werden meinen wir genau das: Sich an der Basis in sozialen Bewegungen oder dem eigenen Betrieb engagieren und mit den Menschen, die die selben Probleme und Ausgangsbedingungen haben wie wir, für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Das nennen wir Klassenkampf.“

Die Initiative wird den Bundestags-Wahlkampf bis zum Schluss kritisch begleiten. Am Freitag vor der Wahl, dem 24. September, wird zudem ein Bündnis linker und revolutionärer Aktivist:innen eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt organisieren. Auf dieser Kundgebung wird es darum gehen revolutionäre Standpunkte zu dieser Bundestagswahl zu äußern.

Dort wird auch unsere Initiative präsent sein.

*Die AfD wird von uns nicht mit Stickern bedacht, weil wir der Meinung sind, dass Propaganda einer faschistischen Partei doch lieber ganz aus dem Stadtbild verschwinden sollten. Dankenswerterweise tun das antifaschistische Aktivist:innen auch seit je her.


Quelle: Presseerklärung

Stuttgart: Kein Dialog mit der AfD!

Am kommenden Montag, den 12. Juli, will der lokale AfD-Flügel um Dirk Spaniel einen Bürgerdialog im Kursaal in Cannstatt abhalten. Die Rechten versuchen also nach einiger Zeit der reinen Onlinepräsenz wieder einen Fuß auf die Straßen und in die Säle unserer Stadt zu bekommen. Wie schon vor der Pandemie werden wir nicht zulassen, dass rechte Veranstaltungen zur Normalität werden.

Kommt zu den Protesten am Montag um 17:30 vor den Kursaal in Cannstatt!

Bieten wir der AfD einen Vorgeschmack darauf, was sie im anstehenden Wahlkampf zu erwarten hat!

Quelle und mehr Informationen

Stuttgart: Kommt zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag!

Demonstration zur Messe Stuttgart am 6.2.21 um 11 Uhr, Start Echterdingen Bahnhof (S-Bahn)

Mitten im Corona-Winter, während die meisten Menschen sich um private Kontaktreduzierung und social distancing bemühen, möchte die AfD am 6. und 7. Februar ihren Landesparteitag in den Stuttgarter Messehallen abhalten. Mit freundlicher Genehmigung des Veranstalters - die Messe GmbH gehört hälftig Stadt und Land. Bereits 2016 fand dort der AfD Bundesparteitag statt. Wir wollen nicht, dass die AfD ihr Riesen-Event einfach so über die Bühne bekommt und rufen daher zu Protesten auf. Trotz Corona. Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es nötig und sehr gut möglich ist, linken politischen Protest solidarisch und verantwortungsvoll auf die Straße zu tragen - wir dürfen gerade in diesen Zeiten keinen Raum lassen für Hass und Hetze von Rechts!

Beim ihrem Parteitag will die AfD ihre Kandidierenden für die Bundestagswahl im Herbst aufstellen. Sie nutzt zudem jegliche Öffentlichkeit, um sich als seriöse politische Kraft zu geben und ihren bürgerlich-demokratischen Schein zu bewahren. Wenn die AfD Parteigliederungen wie den völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke auflöst, muss klar sein, dass sie dies nicht aus Überzeugung tut. Es geht dabei darum, die Gesamtpartei zu schützen und weiter Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu sammeln. Doch egal wer bei der AfD gerade die Zügel in der Hand hat oder letztlich am lautesten ins Mikrophon brüllt - im Kern bleibt die Partei rassistisch, frauenfeindlich und ihre Politik befeuert soziale Ungleichheit auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Armen.

Besonders in diesen Krisenzeiten versucht sich die AfD als parlamentarischer Arm der generell Unzufriedenen zu etablieren und mischt allerorts bei Querdenken oder ähnlichen Protesten mit. Im Zuge der Pandemie sind viele soziale Widersprüche in unserer Gesellschaft noch deutlicher sichtbar geworden und viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder fürchten um ihre Existenzen. Es ist ein einfaches für Rechte in diesen Zeiten Sündenböcke zu suchen oder die Gesellschaft mit Hass gegen Minderheiten zu spalten anstatt für eine solidarische Antworten in der Krise einzutreten. So wendet sich die AfD gegen eine stärkere Besteuerung von Reichen und Besitzenden und tritt für einen Abbau sozialer Rechte und Schwächung des Sozialstaates ein. Beispielsweise setzt sie seit ihrem Bundesparteitag im November auf eine niedrige, steuerfinanzierte Grundrente, die die Arbeitgeber aus der Beitragspflicht entlässt und zur privaten Vorsorge "motivieren" soll. Für Reiche kein Problem. Für Menschen, die ohnehin am Ende des Monats kaum was übrig haben, hingegen schon.

Wo soziale Not wächst, soll die Familie einspringen. Damit Frauen weiter möglichst viel unbezahlte Sorgearbeit leisten, will die AfD die bürgerliche Kleinfamilie stärken. Frauen sollen über eine Geburtenprämie dazu angehalten werden, möglichst viele Kinder zu bekommen, um die Sozialsysteme am Laufen zu halten. In Kombination mit einer rassistischen Einwanderungspolitik und den Träumen von einer einheitlichen „deutschen“ Gesellschaft werden sich dabei marktradikale sowie völkisch-nationalistische Politiker_innen der AfD einig. Nationalistische Bevölkerungspolitik statt Sozialpolitik für eine solidarische Gesellschaft.

Für uns gilt weiterhin: Kein Fußbreit den Faschisten und ihren Wegbereitern!

Darum rufen wir dazu auf, verantwortungsvoll, mit Abstand und Mundschutz gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Kommt am 6. Februar nach Echterdingen und verfolgt bis dahin unsere Kanäle für weitere Ankündigungen. Wir sehen uns auf der Straße!


Quelle: Stuttgart gegen Rechts via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Stuttgart: Kein Dialog mit den Rechten von der "AfD"!

Für Samstag, den 12. September 2020 plant die Stuttgarter AfD eine Veranstaltung in der städtischen Lindenbachhalle in S-Weilimdorf. Als „Bürgerdialog“ angekündigt ist die Saalveranstaltung die erste öffentlich angekündigte Zusammenkunft der RassistInnen in Stuttgart seit längerem. Mit Dirk Spaniel ist ein Vertreter des faschistischen Flügels in der Partei als Hauptredner geplant. Einmal mehr stellt die Stadt Stuttgart den RassistInnen eigene Räume leider kritik- und kommentarlos zur Verfügung.Wir nehmen rassistische Hetze nicht unwidersprochen hin: Rechte Veranstaltungen dürfen in Stuttgart nicht zur Normalität werden! Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts ruft deswegen alle dazu auf, sich am Protest an der Halle zu beteiligen. Gemeinsam wollen wir nicht nur ein Zeichen für Solidarität setzen, sondern dem rechtspopulistischen Treffen mit entschiedenem Widerstand begegnen.

Kundgebung & Proteste:
Samstag, 12. September 2020, ab 17 Uhr in S-Weilimdorf an der Lindenbachhalle

Weitere Infos

Proteste gegen den AfD Landesparteitag am 15. / 16. Februar in Böblingen

Die VVN-BdA Baden-Württemberg unterstützt die Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag am 15. / 16. Februar in Böblingen.

Das Bündnis „Böblingen bleibt bunt“ ruft für den 15. Februar, zusammen mit anderen Gruppen, zu Prostesten an der Kongresshalle in Böblingen auf. Unter dem Motto: „Buntes Böblingen – Für Vielfalt, Tolerant und Offenheit“ findet eine Kundegbung statt. Beginn ist um 9 Uhr.

15.2. Kundgebung vor der Kongresshalle

Beginn um 9 Uhr

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen


Beginn um 9 Uhr



Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen