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Infos aus Chiapas - Vol. 2: In einem Dorf der anderen Kampagne

Der folgende Bericht aus Chiapas / MÉXICO vom 12.10.2010 erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:


Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!

Seit einigen Tagen befinde ich mich wieder in der bunten Kleinstadt San Cristóbal de las Casas, wo man sich zwischen unzähligen Bars mit Live-Bands, Zapatista-Merchandise und kommunalen Kinos durchgehend bestens vergnügen und auch ablenken kann.

Zuvor sah mein Alltag etwas anders aus. Vom in San Cristóbal ansässigen Menschenrechtszentrum FrayBa wurde ich am 22.09. in ein kleines, zwei Stunden mit dem Bus entferntes Dorf geschickt, das der von den Zapatista ins Leben gerufenen „Anderen Kampagne“ angehört. Zusammen mit vier weiteren internationalen Menschen-rechtsbeobachterinnen aus Spanien und Schweden habe ich dort zwei Wochen lang meinen Rhythmus im Einklang mit der Sonne umgestellt, Aufstehen mit dem Hahn und Schlafengehen mit dem abendlichen Konzert der zahlreichen Hunde in der Dunkelheit.

Ohne viele weitere Gemeinden in Chiapas zu kennen, glaube ich sagen zu können, dass in der von uns besuchten Gemeinde eine Sache ganz besonders ist: die zahlreichen sehr persönlichen Kontakte mit den Bewohner_innen, die alle Spanisch sprechen und auch deshalb ein nahezu barrierenloser Kontakt mit uns möglich war. Die existierenden Bedrohungen für das Dorf sind tagtäglich im Kopf präsent, auch wenn es zur Zeit sehr ruhig erscheint. Trotzdem haben die Bewohner_innen nichts von ihrer Fröhlichkeit, ihrem Humor und tlw. kämpferischen Geist verloren. Hinter uns liegen zwei sehr schöne Wochen, wir nehmen viele Gespräche, Anregungen, Diskussionen mit den Genoss_innen vor Ort und viele Herzlichkeiten mit in das, was kommt.

Viele Grüße aus San Cristóbal de las Casas,
Fabian

Die Ankunft
Nach einer kurvenreichen Fahrt auf der Ladefläche eines Pickup durch die Nebelwälder und Kleindörfer Chiapas‘ mit herrlichem Bergpanorama erreichen wir nach zwei Stunden den Punkt, wo wir abgeholt werden sollen. Mit uns steigt ein zunächst unscheinbar wirkender vielleicht in der Nähe lebender Mexikaner aus. Zwei compas (compañero = Genosse) warten bereits am Wegesrand mit ihren Pferden und begrüßen uns herzlich. Wir schnallen unser schweres Gepäck (mit Essen für zwei Wochen) auf die Pferde und laufen los.

Von der Straße führt ein zur Zeit trockener aber durchaus holpriger Pfad entlang an kleinen Dörfern, Maisfeldern, Zitrus-Bäumen, Kaffesträuchern und vom nahe liegenden Gebirgsmassiv herunterrauschenden Bächen zu unserem Dorf. Nach 1,5 Stunden kommen wir dort an und werden bereits beim Abstieg zum Dorfplatz von vielen Bewohner_innen herzlich begrüßt. Viele Kinder rennen herum, Hunde schauen uns nach und wie sich herausstellt, ist der weitere Weggefährte ebenfalls ein compa, der schon länger immer wieder in das Dorf zu Besuch und zum „Lernen und Austausch“ kommt, um tiefer in die Materie des Widerstands und Zapatismus einzusteigen.

An der zentralen Wiese des Dorfes liegt das Haus, das von den campamentistas (den Menschenrechtsbeobachter_innen) und weiteren Besucher_innen als Behausung genutzt wird. Wir befestigen unsere Hänge-matten an der massiven Steinwand und richten uns etwas ein: es gibt ein Klo mit fließend Wasser aus einem großen Reservoir-Bottich, eine Küche mit noch vielen zurückgelassenen Utensilien der vorigen Bewohner_innen, Geschirr und einem funktionierenden Gaskocher. Aufgrund von unregelmäßigem Besuch durch Ratten und etwas wildere Katzen werden sensiblere Alimente in der Küche frei hängend aufbewahrt.

Struktur und Alltag des Dorfes
Im Dorf gibt es eine Grundschule, ein Versammlungshaus und einen zentralen Basketball- sowie Fußballplatz. Zur Zeit leben ca. 50 Familien hier, zwischen denen politisch eine klare Trennlinie erkennbar ist. Während die einen seit wenigen Monaten bis Jahren Regierungsprogramme beziehen (Geld für die Ausbildung, Zuschüsse für den Hausbau etc.) und damit mit den Zapatista-Grundsätzen brechen, befinden sich die anderen im Widerstand (s. Die Andere Kampagne) und akzeptieren nichts, was von der Regierung kommt, da sie sich autonom organisieren (wollen). Diese politische Division hat eine klare Vorgeschichte (s. Geschichte des Widerstands), ist aber im tagtäglichen Alltag des Dorfes nicht immer zu spüren, was auch unter den campamentistas zu Verwirrungen führen kann. Nicht immer ist zunächst klar, mit wem man über was (politisch) reden kann und sollte, wer quasi compa und wer keiner ist. Dieses Problem existiert in vielen zapatistischen bzw. den Zapatismus unterstützenden Gemeinden und hat tlw. zur Zerstörung ganzer Dorfstrukturen und menschlicher Beziehungen geführt. Die Regierung zielt durch Desinformation und die Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche“ darauf ab, weitere Familien zur Aufgabe ihres Widerstands mit lukrativen (Geld-)Geschenken zu bewegen. Gleichzeitig werden die sich weiterhin im Widerstand befindenden Menschen mit starker Repression, Verhaftungen, Einschüchterungen, bis hin zu Verletzungen und Ermordungen (diese international verrufene Praxis erledigen deshalb meist bezahlte Paramilitärs) bestraft.

In unserem Dorf ist es noch nicht ganz so weit gekommen. Letztendlich respektieren sich alle Bewohner_innen, politische (und letztendlich nahezu existenzielle) Gegner begrüßen sich, reden miteinander und helfen sich teilweise im Rahmen von Dorfangelegenheiten weiterhin aus. Die zwei existierenden Läden mit den nötigsten Alimenten sind in der Hand der Regierungsanhänger, werden logischerweise aber von allen genutzt, genauso wie die allgemeine Grundschule, zu der es bisher keine autonome (zapatistische) Alternative im Dorf gibt. Trotzdem halten die compas gegenüber den Regierungsanhängern im Dorf die Mehrheit, was bei manchen Entscheidungen und dem allgemeinen Klima in der Gemeinde durchaus von Vorteil für die Genoss_innen sein kann.

Die (männlichen) compas treffen sich einmal in der Woche zum Plenum, bereden die Angelegenheiten der Woche. Auf meine Frage hin, warum sich nicht alle, also auch die weiblichen compas, treffen, antwortet mir einer von ihnen, dass es „nicht nötig sei, sich immer mit allen zu treffen“. Wenn größere Abstimmungen zu tätigen oder Probleme zu lösen sind, versammeln sich alle. Daneben haben anscheinend auch die Frauen gelegentliche Treffen, von denen ich in den zwei Wochen aber keine erkennen konnte.

Die bevölkerungssoziologische Struktur ist typisch lateinamerikanisch. Jede Familie umfasst etliche Kinder (zwischen 4-12) und die Großeltern leben ebenfalls im Haus. Insgesamt erscheint das Dorf also sehr jung, überall spielen Kinder und Jugendliche zwischen herumlaufenden Hühnern, Hunden und laut schluchzenden Eseln.

Mit Sonnenaufgang beginnt der Tag. Die Frauen bereiten meist ab 4.30h das Frühstück vor, klassisch tortillas (Maisfladen) mit Bohnen und Kaffee sowie pozol (Maismilch). Die Männer bereiten zu ähnlicher Uhrzeit ihren Tag auf dem Feld vor: die auszusäenden Samen, Geschirr fürs Pferd und das Arbeitsgerät. Ab 5.30h wird auf der milpa (Maisfeld) bis mittags, tlw. sogar nachmittags gearbeitet (genaueres s. Auf der Milpa). Die Kinder gehen ins Dorf in die Grundschule (primaria) oder sie fahren mit einem eigens organisierten Jeep alle gemeinsam auf der Ladefläche sitzend in die nächstgrößere Stadt zur weiterführenden Schule oder sogar zum Studieren. Während die weiterführende Schule (secundaria) kaum Geld kostet und immerhin eine Möglichkeit bietet während der Woche in der Nähe gratis zu wohnen und zu essen, kostet das Studieren einiges. So verwundert es nicht, dass viele bereits mit 15 mit Ende der secundaria ihre Bildungslaufbahn beenden, um auf dem Feld zu arbeiten (Männer) oder sich um Dinge im Haus zu kümmern bzw. sich bereits der Familienplanung zu widmen (v. a. Frauen). Es kommt nicht selten vor, dass Minderjährige (unter 18) bereits schwanger werden und heiraten. Mit 20-22 Jahren lebt die Mehrheit der Dorfbewohner_innen bereits in einer neu gegründeten Familie.

Sobald sich der Abend nähert (Dunkelheit ab ca. 19h) treffen sich die Jugendlichen jeden Tag zum Fußball spielen (was nur durch starken Regen verhindert werden kann) und die Kinder spielen Murmeln oder einen weniger auf den Sieg fixierten Fußball. Die Männer, v. a. die compas treffen sich zum unverbindlichen Austausch auf dem zentralen Basketballplatz. Ab 21h ist das Dorf wie ausgestorben, Hunde finden sich tlw. in kleinen Rudeln zusammen und geben ein nächtliches Konzert, dann kehrt Ruhe ins Dorf ein.

Wache am Dorfeingang
In der Regenzeit (die gerade aufhört) gibt es nur einen mit dem Jeep passierbaren Weg ins Dorf. Dieser Eingang ist seit den ersten Übergriffen durch die örtliche Polizei im April 2008 durch zwei Betonpfeiler und eine Eisenkette versperrt. Jeden Tag hat einer der compas dort Wache zu halten, um möglichen Verkehr von Personen (zu Pferde) oder Jeeps zu kontrollieren und ggf. nicht passieren zu lassen. Wir begleiten die Wache täglich von 7h morgens bis 6h abends (im Wechsel untereinander), insgesamt bleibt es dabei die gesamten zwei Wochen sehr ruhig. Von einer günstigen hoch gelegenen Position an der Wache sieht und hört man schon von weitem, wer auf das Dorf zufährt.

Im Dorf gibt es zwischen den den Dorfeingang kontrollierenden compas und den restlichen Bewohner_innen eine Abmachung, wer hineinfahren darf. So passieren den Posten z. B. die Mitarbeiter von den staatlichen Elektrizitätswerken CFE zur Inspektion des Stromnetzes und zum Ablesen der Zähler. Dieser bei uns normale Vorgang stellt hier etwas Besonderes und Kurioses zugleich dar. Zum einen handelt es sich um eine staatliche Institution, die eigentlich nicht erwünscht ist und zum anderen zahlen die sich im Widerstand befindenden Personen keinen Peso mehr an die seit Jahren die Strompreise stark erhöhende CFE (s. Anhang, aus Heft: Tierra & Libertad 66, S. 3-5, Link unten). Das bedeutet also, dass der jeweilige Beamte auch die neuen Zählerstände der Zahlungs-Verweigerer abliest, einträgt und – wohl wissend, dass dafür niemals bezahlt werden wird – uns grüßend wieder aus dem Dorf herausfährt. Ein anderes Mal kommen ein paar Polizisten in Zivil (aber im offiziellen Auto), die wir mit mehr Skepsis beobachten als die compas. Sie scheinen sie zu kennen und zu wissen, dass sie – wie angegeben – nur kurz zum Überprüfen der Wasserqualität (Kampf gegen Malaria tertiana) kommen und daraufhin wieder fahren, was sie auch tun. Nichtsdestotrotz notieren wir ihre Nummernschilder und Merkmale für den späteren internen Bericht für FrayBa. Es ist auch schon vorgekommen, dass als Möbelverkäufer getarnte Regierungs-Agenten in das Dorf eingedrungen sind und Informationen über derzeitige Widerstands-Aktivitäten sammeln wollten. Außerdem ist zu erwähnen, dass gegen 10 der Bewohner_innen Haftbefehle vorliegen, d. h. sie können das Dorf nicht ohne weiteres verlassen, ohne Gefahr zu laufen, direkt verhaftet zu werden (s. Geschichte des Widerstands).

Während der vielen Stunden nahe der Kette, haben wir viele interessante Unterhaltungen mit dem jeweiligen compa, der die Wache hält. So erzählt uns der eine vom Beginn des Widerstands, von den Zeiten davor, als sie noch für einen Großgrundbesitzer schuften mussten, von den derzeitigen Bedrohungen und von sich selbst. Die Zeit vergeht wie im Flug, manchmal ist es richtig schade, wenn es wieder 6h abends ist und wir zurück zu unserem Haus gehen. Es kommt aber auch vor, dass wir ein paar weitere Gespräche auf dem Basketballplatz halten sowie immer mal wieder Besuch von compas bekommen, mit denen wir bei einem Tee weitere Themen bereden.

Auf der Milpa
An 5 der insgesamt 14 Tage mache ich mich morgens um 7h auf den Weg, um einem Vater und seinen zwei Söhnen bei der Feldarbeit zu helfen, natürlich auch, um die Arbeit kennen zu lernen. Nach 20 min. Aufstieg durch tiefen Schlamm watend zu den am Rande eines Felsmassivs liegenden milpas (milpa = Maisfeld) vorbei an schönster Natur kann ich die drei durch fröhliche Gespräche irgendwo zwischen 3m hohen Maispflanzen ausfindig machen. Das Werkzeug haben sie mir mitgebracht: ein langes Hemd (gegen die einschneidenden Blätter des Mais‘), den sembrador (ein ausgehöhlter Kürbis mit Bohnen drin, der um die Taille geschnallt wird) und die barreta (ein langer Säh-Stock mit Eisenspitze). Im 20cm-Abstand werden mit dem Sä-Stock kleine Mulden in die Erde gebohrt und in zwei parallelen Reihen zwischen den Mais-Pflanzen angelegt. In jedes Loch werden genau drei Bohnen geworfen, was aus über einem Meter Höhe geübt sein muss. Mir fällt dies erst schwer, jedes zweite Loch muss korrigiert werden, die daneben liegenden, verfehlten Bohnen in das Loch geschoben werden – was ebenfalls nach vielfacher Wiederholung im Rücken zu spüren ist. Während ich eine Reihe im Feld bestelle, haben die anderen bereits jeder mindestens drei bis vier davon fertig. Sie haben aber viel Geduld mit mir und bescheinigen mir schon nach zwei Tagen, dass ich Fortschritte machen würde. Am fünften Tag meinen sie dann lachend, dass ich jetzt ein guter Bauer werden könne.
Die Arbeit ist auf Dauer anstrengend. Nach vier Stunden machen wir eine kurze Pause, es gibt traditionell nahrhaften pozol (Maismilch) zu trinken und dazu eingelegten jungen scharfen Chili (den man übrigens auch nach Kontakt mit anderen Körperteilen wie beim versehentlichen Augenreiben sehr eindrucksvoll zu spüren bekommt). Dazu essen wir die dünnen tortillas und schwarzen Bohnenbrei. Dann geht es weiter an die Arbeit. Gegen Mittag wird meist der hochgewachsene Mais um die Hälfte durch Abknicken verkürzt, um den bald dazwischen keimenden Bohnen mehr Licht zu geben. Die Hände werden von den scharfkantigen Maisblättern sehr rau, noch eine Woche später sind meine zarten mitteleuropäischen Tastatur-Handflächen etwas angeschliffen. Das spannendste an der zuletzt genannten Arbeit ist nebenbei die Erkundung der Insektenwelt (in, auf und unter den Maispflanzen). Riesige bunte Spinnen, Gottesanbeterinnen, Kröten, Käfer, haarige neonfarbene Raupen und anderes Getier fördern nicht gerade meine Arbeitsgeschwindigkeit.

Trotz bereits in vielen Dörfern vorhandenen Insektiziden und Fungiziden, Monsanto-Hybrid-Saatgut und gentechnisch verändertem Mais, scheint immer noch viel Platz und eine halbwegs unvergiftete Umwelt zu existieren, die diesen Artenreichtum erlaubt.

Die Zapatista und eben auch die Leute der „Anderen Kampagne“ in unserem Dorf lehnen gentechnisch veränderten Mais vollständig ab. Obwohl die Rendite höher ist, verstehen sie dies als Schutz ihrer jahrhundertelangen Kultur des Anbau indigener Maissorten (mit 56 verschiedenen Arten und rund 16.000 Varietäten die meisten weltweit!). Darüber hinaus kaufen sie auch kein Hybrid-Saatgut, das sie in jährliche Abhängigkeit größerer Konzerne treiben würde. Viele nicht-zapatistische Bauern verwenden es bereits, ursprünglich, um ihren Ertrag pro Fläche zu erhöhen – sie befinden sich damit aber mitten im Spiel um stets steigende Saatgut-Preise. Ganz ökologisch kommen aber auch die Zapatista nicht davon: sie sprühen einiges an Insektiziden und Pestiziden, um im Wettbewerb lokaler Märkte trotzdem mithalten zu können. Es wäre schön, wenn auch dies sich eines Tages ändern könnte. Nach Gesprächen mit Bauern über die negativen Folgen des Gifts weiß ich: bewusst sind sie sich dessen (teilweise) und sehr offen für Ideen, vielleicht ändert sich auch dies eines Tages – „fragend schreiten wir voran“.

Geschichte des Widerstands
Die nachfolgende Chronologie ist in vielen Einzelgesprächen und bei einem Abschluss-treffen mit den compas entstanden und mit Sicherheit nicht vollständig (aus Vorsicht auch an dieser Stelle nicht detaillierter!), zeichnet aber gut nach, was hier und in vergleichbarer Form in anderen Gemeinden passiert (ist):

• vor 1994
Alle im Dorf arbeiten seit Generationen für einen Großgrundbesitzer in prekären Verhältnissen als „Lohnsklaven“, die tagtägliche sehr anstrengende Arbeit reicht kaum zum existenziellen Erhalt der Familie.

• 01.01.1994
Der Aufstand der EZLN und Einnahme großer Gebiete in Chiapas zwingt den Großgrundbesitzer nach Mexiko City zu fliehen, er hinterlässt dem Dorf halb-offizielle Papiere über die umliegenden Ländereien, die sie bis dato für ihn bearbeitet haben.

• bis 2007
Viele Versuche, die von ihnen seit Generationen bearbeiteten Ländereien legal zu erwerben, scheitern allesamt trotz intensiver Gespräche mit der Regierung, zuletzt auch am Widerstand anderer (regierungsnaher) Gruppen aus umliegenden Dörfern, von denen die Bauern das Gebiet pachten müssen.

• Mitte 2007
In einem jahrelang geplanten Aufstand erheben sich die Menschen des Dorfs, um ihre Ländereien „wiederherzustellen“ (tierras recuperadas), es werden Holzschilder rund um das Dorf angebracht, die klare Trennlinien zwischen den eingenommenen und außerhalb des Dorfes liegenden Feldern erkennen lassen. Die Felder werden von nun an von den sich allesamt im Dorf im Widerstand befindenden Menschen bestellt. Damit beginnt der bis heute andauernde Kampf um das Territorium.

Die Regierung versucht, mit lukrativen Programmen die Bewohner_innen zur Aufgabe zu bewegen und den Widerstand zu spalten, was ihr bei einigen Familien auch nach und nach gelingt. Gegen 10 Personen im Dorf liegen unmittelbare Haftbefehle vor.

• Anfang 2008
Das Wasser wird durch einen gezielten Anschlag stark kontaminiert, wie sich herausstellt ist eine von der Regierung bezahlte entferntere Bewohnerin des Dorfes dafür verantwortlich. Viele Kinder und ältere Menschen werden krank.
Etwa 50 Polizisten dringen im Morgengrauen in das Dorf ein und nehmen einen compa fest. Durch das beherzte Eingreifen der sich versammelnden Frauen kann der Abtransport verhindert werden: sie selbst nehmen auf ihre Weise einen der Beamten fest und am Ende gibt es – zum Groll der Polizei – einen Gefangenenaustausch. Von nun an leben die Menschen im Dorf in Angst, es werden drei Wachpunkte Tag und Nacht besetzt, da tagtäglich mit einem neuen Einmarsch von Polizei / Militär gerechnet werden muss.

Schließlich wird das Zivile Camp für den Frieden zur Prävention weiterer Übergriffe auf das Dorf eingerichtet. Von nun an kommen im Zwei-Wochenrhythmus internationale Menschenrechtsbeobachter_innen.

• Mitte 2008
Die militärische Einheit „Öffentlich Sicherheit“ installiert ein Camp nahe des Dorfes, wo sie innerhalb eines Monats die Mais- und Bohnen-Pflanzen der Bewohner_innen zerstören, aus einem Feld einen Fußballplatz machen und die naheliegende einzige direkte Wasser-Quelle des Dorfes zerstören.

Die Bewohner_innen setzen sich nach einem Monat zur Wehr, bei internationaler Präsenz nehmen sie weitere Felder ein und erneuern die Wasserquelle. In dem darauf folgenden Zusammenstoß mit der Polizei kommt es zu mehreren Verletzten (v. a. auf Seiten der Bewohner_innen). Am nächsten Tag gibt das Militär das Camp auf. Bis heute hat es seitdem keine Übergriffe mehr gegeben.

Die andere Kampagne
Rechtzeitig vor den Wahlen kündigt das Sprachrohr der EZLN im Juni 2005 eine neue Kampagne an, die auf Grundlage der „6. Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald“ (s. Link unten) die sozialen Kämpfe in Mexiko neu organisieren und stärken soll. Die seit der Erhebung der Zapatista nun 6. Verfasste Deklaration ist eine Art Reflexion dessen, was bis dato in 12 Jahren seit Erhebung der Zapatista erreicht worden ist und was nun getan werden sollte, um weiteren Druck auf die Regierung auszuüben und den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen. Außerdem stellt die EZLN-Kommandantur klar, dass sie keine militärische Aktivität plane, sondern ihren Kampf weiterhin durch die zivile Unterstützung der Basisgruppen fortführen wolle.

Die „Andere Kampagne“ (La otra campaña) läuft offiziell seit Anfang 2006, um „von unten für unten“ eine „neue antikapitalistische Verfassung Mexikos“ aufzubauen. In ihr sollen sich v. a. alle Mexikaner_innen wiederfinden, die „anders“ sind, die Marginalisierten. Es wird explizit auf Gruppen wie Indigene, Homosexuelle, Punks, Arbeiter_innen auf der Straße, Prostituierte, religiös Verfolgte etc. eingegangen. Durch die Zusammenkunft und Verbindung aller „von unten“ im sozialen Kampf soll ein breites Bündnis hergestellt werden, das als „Bewegung der Bewegungen“ fungieren und eine „klare Alternative zum parteipolitischen Modell darstellen“ (Pablo González Casanova, ehem. Rektor der Uni UNAM).

Dazu begann die EZLN-Spitze mit Subcomandante Marcos als „Delegierter Null“ seit 2006, alle 31 Bundesstaaten Mexikos und die Hauptstadt nach und nach zu bereisen. Vor der Wahl des neuen Präsidenten Mexikos im Juli sollte der Bevölkerung eine Alternative zum nächsten korrupten und in der Tradition des Kapitalismus handelnden Oberhaupt der Nation aufgezeigt werden. Die „Andere Kampagne“ ist an vielen Orten auf breites Interesse, Beifall und Solidarität vieler Menschen gestoßen. In Oaxaca (Süden Mexikos) begann parallel dazu, dass ab Juli 2006 ein zunehmend größer werdender Generalstreik der Lehrer_innen und in der APPO zusammengeschlossenen sozialen Gruppen weiteren Druck auf die neu gewählte konservative Regierung (im Bundesstaat Oaxaca) ausübten. Zwischen den Zapatista und der APPO gab es viele gegenseitige Solidaritätsbekundungen und Zusammenarbeit. Letztendlich wurde dieser immer schärfer werdende Sozialprotest in Oaxaca Stadt im November blutig niedergeschlagen, mit mindestens 17 Toten (darunter auch der Indymedia-Reporter Brad Will).

Im September 2007 sagt die Führung der EZLN die ursprünglich bis Dezember geplanten Besuche in den südlichen Bundesstaaten Mexikos ab, um sich auf „die Verteidigung der Gemeinden“ konzentrieren zu können. Dieser Schritt der Konzentration auf die eigenen Gebiete und das bis heute andauernde Verhüllen in Schweigen wird von vielen als neue Bedrohung zapatistischer Gebiete interpretiert. Vielleicht gibt es auch einfach einen Strategiewechsel, nicht selten hat die EZLN mit neuen kreativen und völlig unvorhergesehenen Aktionen überrascht.

Bis heute haben über 1000 (politische, soziale, kleinbäuerliche etc.) Gruppen und rund 4000 Einzelpersonen in den 32 Bundesstaaten Mexikos die Forderungen und Unterstützung der „Anderen Kampagne“ unterzeichnet. Auf internationaler Ebene sind es (ohne Mexiko) rund 2094 Gruppen in 61 Ländern.

Die Andere Kampagne läuft damit weiter und ist für viele eine neue politische Form der Vernetzung geworden. Die Bewohner_innen in unserem Dorf haben diese Form des Widerstands auch deshalb gewählt, weil sie damit am nahesten zapatistisch leben können, ohne der starken Repression gegenüber den „echten“ „Unterstützungs-Basis“-Zapatista zu sein – letztendlich aber ähnlich aktiv zu sein. Diese parallelen Aktivitäten wirken zunächst etwas verwirrend, schließen sich aber in keinster Weise aus und haben in individuellen Fällen ihre Berechtigung. Die „Andere Kampagne“ hat den Zapatista ein neues Rückgrat vieler sympathisierender Gruppen gegeben.

Aktuelle Bedrohungen im Dorf und Fazit
Seit geraumer Zeit gibt es neben der immer noch existierenden Angst über den Einmarsch neuer Polizeieinheiten aufgrund der eingenommenen Felder eine neue Bedrohung. Offenbar scheint die Regierung Chiapas‘ langfristig zu planen, das oberhalb der Felder an das Dorf angrenzende Felsmassiv an ausländische Minenfirmen zu verkaufen. Es gibt sogar Gerüchte über den bereits erfolgten Verkauf an eine kanadische Gesellschaft – ohne Befragung oder Zustimmung der Bewohner_innen unserer Gemeinde und der weiterer Dörfer. Seitdem es Anzeichen für Gold- und Silbervorkommen in dem Gebiet gibt, kursieren viele Gerüchte.

Sollte sich dies bewahrheiten, ist das Dorf folglich doppelt und vermutlich v. a. durch die neue Sachlage bedroht. Es macht m. E. also vollkommen Sinn, weiterhin internationale Menschenrechtsbeobachter_innen in die vermeintlichen Frieden der letzten zwei Jahre im Dorf zu schicken – es kann jeden Tag wieder losgehen. Darüber hinaus wäre es mit Sicherheit hilfreich, sich weiter vor Ort zu vernetzen, an politischem Gewicht zu gewinnen. Leider stehen die Gemeinden untereinander nicht in weiterer Kommunikation oder sind durch die polarisierende Stimmung zwischen Zapatismus und Regierungsprogrammen nahezu verfeindet. Die neu auftretende Bedrohung könnte vielleicht sogar eine Chance in der Richtung sein, dass auch die Leute anderer Gemeinden sich vernetzen und in irgendeiner Form in den Widerstand eintreten, anstatt ihre Ländereien zu verkaufen und unter der Kontaminierung nahe liegender Minen zu leiden.

Der Aufenthalt in der Gemeinde war für mich eine sehr eindrucksvolle Zeit, mit vielen Gesprächen, Anregungen und Dingen zum Nachdenken. Besonders eindrucksvoll ist, dass trotz all der bekannten Bedrohungen und generellen Schwierigkeiten im Alltag in einem derart ruralen Gebieten, die Freude und Lustigkeit der Menschen zuletzt stirbt.

Links:
Tierra y Libertad, Heft 66 mit Artikel zu Stromboykott
6. Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald – deutsch mit Zusammenfassung
Zusammenfassung aller 6 Kapitel der 6. Erklärung
Manifest der „Anderen Kampagne“ – zusammengestellt von Gruppe B.A.S.T.A.

Siehe auch: Infos aus Chiapas - Vol. 1: Einführung in den lakadonischen Urwald

Infos aus Chiapas - Vol. 1: Einführung in den lakadonischen Urwald

Der folgende Bericht aus Chiapas / MÉXICO erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:

Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!
Im Folgenden möchte ich Euch einen ersten (kurzen) Überblick über das geben, was sich im Süden Mexikos seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt hat. Auf der ganzen Welt haben die Zapatista mit ihren untypischen blumig-philosophischen und gleichzeitig linksradikalen antikapitalistischen Worten und Taten viel Gehör und Solidarität erfahren. Ihr Kampf für eine gerechtere tolerantere Welt, in die „viele Welten passen“ geht weiter – „fragend schreiten sie voran“. Dabei sind jedoch viele Hürden zu überwinden, einige der schlimmsten äußern sich in Vertreibungen, Enteignungen, Gewaltexzessen und sogar auch Mord in den zapatistischen und anderen sich den Angriffen von Staat, Wirtschaft, Militär und Paramilitärs widersetzenden indigenen Gemeinden.

Mein Aufenthalt in Chiapas hat das Ziel, zum Einen mehr über diese auf der Welt einzigartigen Strukturen erfahren zu können und dabei zum Anderen selbst etwas „geben“ zu können. Ein jeweils 2-wöchiger Aufenthalt in einer solchen Gemeinde mit mehreren internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen zusammen soll verhindern, dass es zu weiteren derartiger Taten gegen die Menschheit und die äußerst vulnerablen Menschen in den verarmten Gemeinden kommt. Ich freue mich also, wenn auch ihr u. U. Euren Teil dazu beitragt, die zapatistischen Ideen zu verbreiten und Informationen über die aktuelle Lage in Mexiko und Chiapas weiter zu geben, vielleicht sogar selbst aktiv zu werden – nur so kann langfristig diese äußerst interessante und in ihrer Form einzigartige, aber tagtäglich bedrohte Bewegung bestehen und der Mehrheit der Volks, den Unterdrückten in Mexikos und anderswo eine Stimme geben.

Zapatistas Foto: EZLN
MÉXICO –LAND DER GEGENSÄTZE
In Mexiko existieren bis heute noch 62 verschiedene Sprachen diverser Ethnien, von denen Teile Nachfahren der vor der Ankunft der spanischen Eroberer herrschenden Azteken (Norden und Zentrum) und Maya (Süden) darstellen. Diese indigenen meist noch sehr traditionelle in kleinen Dorfgemeinschaften lebenden Menschen machen etwa 10 Millionen und damit rund 1/10 der Gesamtbevölkerung aus. Den größten Anteil bilden die sogenannten Mestizen (Nachfahren der Kolonialisten und Indigenen), nur 1/20 der Bevölkerung sind Weiße und damit direkte Europäer bzw. aus den USA.

Die Verteilung des Reichtums wiederum ist, wie zwar in den meisten lateinamerikanischen Ländern, auf eine in Mexiko zahlenmäßig aber besonders geringe (meist weiße) Elite beschränkt. Rund 40% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und 55% der Indigenen sind Analphabeten (bei den Frauen sogar rund 70%). Neue wirtschaftliche Transformationen und Abhängigkeiten im globalen Weltmarkt, wie z. B. das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada NAFTA, generieren immer mehr Armut der ohnehin schon vulnerablen (indigenen) Bevölkerung, während gleichzeitig auch der Reichtum Weniger steigt. Generell kann neben der strukturellen Armut überall im Land von einem Nord-Süd-Gradienten gesprochen werden. Während Teile der an die USA angrenzenden Bundesstaaten Mexikos teilweise von Arbeitsmöglichkeiten und Handel mit dem Nachbarland profitieren, weisen v. a. Guerrero, Oaxaca und Chiapas die höchsten Armutsraten und Indigenen-Anteile auf.

Für einige gab es wieder etwas Hoffnung, als im Jahr 2000 die seit 71 Jahren in einer Quasi-Alleinherrschaft regierende Partei PRI von Vicente Fox und der konservativen PAN abgelöst wurde. Auch die Zapatista traten mit neuen Forderungen an ihn heran. Letztendlich hat sich nicht viel für die verarmten Menschen bewegt, die die Mehrheit im Land darstellen. Seit 2006 regiert Felipe Calderón (PAN), der seit den letzten Monaten durch die „harte Hand“ gegenüber den in Mexiko wütenden Drogenkartellen im Licht der Öffentlichkeit steht. Seitdem wütet der Konflikt um die Vormachtstellung von Banden, Militärs und Polizei rund um das weiße Gold – an dessen Erlös alle beteiligt sind. Allein im Jahr 2009 sind in diesem Krieg fast 10.000 Menschen umgekommen – Tendenz: steigend. Im Jahr 2010 ist diese Zahl bis Juli bereits fast erreicht. Auch in Chiapas gibt es derartige Vorkommen und nicht allzu selten werden die nicht einmal Alkohol konsumierenden Zapatista mit dem Vorwand der Drogenbekämpfung vertrieben, verhaftet und ermordet.

Mexiko steht spätestens seit den Geschehnissen in Oaxaca im Sommer und Herbst 2006 als in besonderer Weise die Menschenrechte verletzend im Licht der Öffentlichkeit. Ein als Lehrerstreik beginnender und durch breite Öffentlichkeit und den Zusammenschluss sozialer und indigener Gruppen vor Ort im größer gewordener Kampf zur Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz endete zunächst dramatisch durch die Ermordung vieler Protestierender und des Indymedia-Journalisten Brad Will mitten in der Stadt Oaxacas, wo heute in aller Ruhe Touristen ihren Kaffee schlürfen können. Derselbe Ruiz, der für zahlreiche Ermordungen, willkürliche Verhaftungen und Folterungen verantwortlich gemacht werden kann, sitzt bis heute als Quasi-Monarch im Präsidentenpalast und hat erst letzten Mittwoch zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit Mexikos die Feierlichkeiten vom Balkon des Palasts für die unter ihm wartende Bevölkerung eingestimmt und zum Besten gegeben.

Das Erbe der Unabhängigkeit von 1810 und der mexikanischen Revolution von 1910 rund um Emiliano Zapata und Pancho Villa um die gerechte Verteilung von Land und Freiheit der oftmals in Lohnsklaverei abhängigen Menschen ist beschmutzt. Bis heute gibt es eigentlich nur wenige Gründe, 200 Jahre Unabhängigkeit inbrünstig zu feiern – ob im Norden, wo ein unerbittlicher Bandenkrieg herrscht, oder im Süden, in Chiapas, dem ärmsten Bundesland des an Rohstoffen und Biodiversität so reichen Landes.

01.01.1994 - Der Aufrstand der Würde
In der Nacht zum 01. Januar 1994 melden sich die seit rund 10 Jahren sich vorbereitet habenden Zapatista in San Cristóbal de las Casas, Chiapas zu Wort. Das Datum ist nicht zufällig gewählt – an diesem Tag tritt Mexiko dem nordamerikanischem Freihandels-abkommen NAFTA bei, das über den Abbau von Handelsbeschränkungen bald den mexikanischen und damit chiapakenischen Markt mit subventionierten billigeren US-Produkten überschwemmen wird und somit die traditionelle und regionale Wirtschaft Mexikos in die Enge treibt. In fünf weiteren Gemeinden werden die Rathäuser von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) besetzt und die „1. Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ verlesen. Diese beinhaltet die Forderungen nach freien demokratischen Wahlen, einer Landreform (weg vom Großgrundbesitz) und sozialer Gerechtigkeit für alle – inklusive der hier größtenteils indigen lebenden Menschen.

Die Einnahme der 6 Gemeinden und die Absichten ihrer selbst sind zugleich eine Kriegserklärung an den mexikanischen Staat. Binnen weniger Tage werden Großteile des mexikanischen Heeres nach Chiapas verlegt und es beginnt ein Krieg, der auf beiden Seiten, v. a. auf zapatistischer, einige Opfer fordert. Auf Druck der Zivilgesellschaft (Teile Mexico Cities wurden z. B. lahmgelegt) wird dieser Krieg nach 12 Tagen im Januar 1994 beendet, es beginnen Friedensverhandlungen. Seitdem kämpfen die Zapatista bis heute mit politischen und äußerst kreativen Mitteln für ihre Ziele.

"Sie befinden sich in zapatistischen Rebellengebiet. Hier geben die Menschen, die Anweisungen und die Regierung gehorcht."
Die EZLN und die zivilen Unterstützungsbasen
Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ist der militärische, bewaffnete Arm der Zapatista. Seit dem Kriegsstillstand im Januar 1994 ist dieser nicht mehr in Erscheinung getreten sondern befindet sich irgendwo im Urwald im „Stand-by-Modus“, damit die Bewegung ein Rückgrat besitzt, solange die Bedrohungen für sie derart stark sind. Der Sprecher der EZLN ist der eine schwarze Skimaske und zwei Uhren tragende sowie in der Öffentlichkeit Pfeife rauchende intellektuelle Kopf „Subcomandante Marcos“ – wahrscheinlich ein Philosophie-Student der traditionellen Universität UNAM in Mexiko City. Er muss für viele wirre Vergleiche, Plastikmasken, Heroisierungen und weitere Absurditäten herhalten, was keineswegs den Eindruck geben soll, dass die EZLN ein von Marcos straff geführter Kadetten-Verein oder sonstige Popkultur sei. Besonders hervorzuheben sind die – in einer weiterhin von machistischen Vorstellungen stark geprägten lateinamerikanischen Kultur ungewöhnlich vorkommenden – kämpfenden Frauen, unter ihnen die bereits 2006 verstorbene „Comandante Ramona“ und „Comandante Esther“ – die maßgeblich bei der Einnahme der Gemeinden und Friedensverhandlungen beteiligt waren.

Die Hauptarbeit besteht aber in den „Bases de apoyo“, den zivilen Unterstützergruppen, sprich bei den Dörfern, die sich den Zapatista angeschlossen haben und seitdem die Ideen leben, verändern und gestalten. Hier herrscht beispielsweise ein absolutes Drogenverbot, also auch der Nichtkonsum von Alkohol. In vielen indigenen Gemeinden hat der starke Alkoholkonsum insbesondere der in den Familien vorstehenden Männern zur weiteren Verarmung beigetragen – außerdem die häusliche Gewalt (gegenüber den Frauen) verstärkt. Ein eigenes Kranken- und Bildungssystem sollen langfristig gewährleisten, dass jede_r unabhängig von seinen ökonomischen Möglichkeiten Zugang zu ärztlicher Versorgung und der Grundausbildung in Lesen und Schreiben sowie weiteren Schulfächern
bekommt. Neben den klassischen Fächern und Medikamenten wird auch die traditionelle Kultur langfristig gefördert (Heilpflanzen, Ausbildung in den indigenen Sprachen und ihrer Historie). Inzwischen weisen viele dieser Gemeinden einen höheren Bildungsgrad und eine bessere ärztliche Versorgung als der Durchschnitt Mexikos auf.

Organisiert sind die über 100 Gemeinden seit 2003 in 5 Lokalregierungen, den „Caracoles“ (Schneckenhäuser), die mit den „Juntas del Buen Gobierno“ (Räte der Guten Regierung, die schlechte sitzt in Mexico City...) die Hauptverwaltung und gleichzeitig absolut basisdemokratische Struktur darstellt. In der Junta arbeitet fast jede_r einmal, im zweiwöchigen Turnus wechseln sich die Menschen ab – was beizeiten zu viel Verwirrung und Anfangsschwierigkeiten führen kann, aber dennoch die Einbindung und Politisierung der Menschen ungemein fördert.

Das Abkommen von San Andrés
Bereits im Februar 1994, kurz nach dem 12-Tage-Krieg finden durch Vermittlung des damaligen Bischofs Samuel Ruiz García, die ersten Friedensverhandlungen in der Kathedrale von San Cristóbal statt. Nach langen Verhandlungen wird genau zwei Jahre später das Friedensabkommen von San Andrés von Seiten der Regierung und der EZLN unterzeichnet. Dieses umfasst die Anerkennung der Rechte und der Kultur der indigenen Bevölkerung. Darin verpflichtet sich die mexikanische Regierung eine Reform umzusetzen, welche die ethnische und kulturelle Vielfalt dieser gesetzlich anerkennt, indem sie der indigenen Bevölkerung die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, ihre eigene Identität zu erhalten und weiter zu entwickeln. Am Ende scheitert der Gesetzesentwurf jedoch im Kongress, als der damalige Präsident Zedillo sein Veto einlegt. Die Forderungen werden nie umgesetzt und die EZLN sieht sich gezwungen, den Dialog mit der Regierung abzubrechen.

Mit der Amtsübernahme von Vicente Fox im Jahr 2000 werden die Verhandlungen von San Andrés erneut thematisiert. Vox verspricht, die bereits tot geglaubten Forderungen umzusetzen, beginnt mit der Auflösung einiger Militärbasen. Die EZLN führt einen Sternmarsch durch Mexiko City im Jahr 2001 durch. Letztendlich werden aber auch unter Fox keine ernst zu nehmenden Veränderungen spürbar, ein halbherzig verabschiedetes Indígena-Gesetz bezeichnet die EZLN als Verrat, bricht den Kontakt erneut ab und schweigt bis heute. Seit 2003 werden mit den neu gegründeten 5 Lokalregierungen „Caracoles“ und den „Juntas del Buen Gobierno“ die seit 1996 bestehenden Forderungen selbst praktisch umgesetzt ohne auf weitere Unterstützung und Kooperation mit der Regierung Mexikos zu hoffen.

Der Krieg niederer Intensität und die Bildung von Paramilitärs
Der Krieg niederer Intensität ist ein klar definierter Begriff, der bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreicht und von den USA zur Aufstandsbekämpfung in Mittelamerika eingesetzt wird. In Mexiko sind die Militärs vom CIA gezielt auf eine psychologische Kriegsführung durch z. B. unrechtmäßige Enteignungen der sich im Widerstand befindenden Dörfer, das „Verschwindenlassen“ von Personen und gezielte Desinformation der Bevölkerung trainiert worden. In den 90er Jahren sind zusätzlich paramilitärische Gruppen wie z. B. „Paz y Justicia“ (Friede und Gerechtigkeit), „MIRA“ (Revolutionäre Antizapatistabewegung) etc. vom Militär und z. B. einflussreichen (Ex-) Großgrundbesitzern ausgebildet und ausgestattet worden die fortan die „Drecksarbeit“ übernehmen – die Einschüchterung, Verschleppung und Ermordung von Personen. Diese quasi-autonomen bewaffneten Gruppen treiben besonders in den letzten Jahren ihr Unheil in Chiapas und können noch viel schlechter kontrolliert und verfolgt werden. Die Armee erledigt offiziell keine solcher „Dienste“, gibt sich damit nach außen als saubere gerechte Überwachungseinheit im Konfliktgebiet – hat aber nachweislich einen hohen Anteil an der Förderung und Ausbildung dieser Gruppen.

Einen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklungen stellt das Massaker an 45 teilweise schwangeren Menschen in Acteal im Dezember 1997 dar, den das bewaffnete Paramilitär „Paz y Justicia“ an den „Avejas“ (Bienen), einer römisch-katholischen pazifistischen Gemeinde, verübt hat. Die Avejas unterstützen bis heute die zapatistischen Ideen, ohne jedoch den militärischen Arm EZLN gut zu heißen.
Darüberhinaus versucht die Regierung mit einem Propagandafeldzug („Zucker und Peitsche“) den Aufstand zu schwächen und zu spalten – so dass heute in vielen Gemeinden einige Familien den Zapatista angehören und andere der PRI (regierungsnah) oder wohlmöglich paramilitärisch organisiert sind, was folglich starke Konflikte innerhalb der Gemeinde mit sich bringt. An den Ausfallstraßen befinden sich viele der Plakate mit den Regierungsprogrammen, welche soziale Leistungen wie Kindergeld oder eine finanzielle Unterstützung für Strom und Medikamente anbieten, was bei dem geringen Einkommen vieler Menschen sehr verlockend ist.

Die Zapatisten nehmen keine Unterstützung des Staats an, sie haben schließlich ihre Erfahrungen bereits gesammelt, was eine wirkliche Unterstützung ihrer Anliegen angeht.

Menschenrechtsbeobachtung in bedrohten Gemeinden
All die bisher beschriebenen Vorkommnisse von Einschüchterung, Schädigung und exzessiver Gewaltanwendung gegenüber den indigenen Gemeinden können bisher leider nur durch internationalen Druck und die Präsenz von Beobachtern vor Ort eingedämmt oder möglicherweise unterbunden werden.

Die 1989 ebenfalls vom Bischof Samuel Ruiz García gegründete NGO „Fray Bartolomé de las Casas“ in San Cristóbal übernimmt diese Aufgabe, in dem sie neben der rechtlichen Beratung und Beihilfe sowie Öffentlichkeitsarbeit auch Menschenrechtsbeobachter_innen nach Chiapas schickt. Hier werden internationale in ihrem Land bereits geschulte Menschen gezielt in irgendeiner Weise bedrohte Gemeinden für genau zwei Wochen geschickt, die den Zapatista angehören oder aber in anderer Weise im Fokus der rechten Paramilitärs oder Militärtruppen stehen. Durch den in Chiapas immer wichtiger werden Tourismus und die Ausbeutung der reichlich vorhandenen Rohstoffe, sind einzelne Dörfer oder Familien-Äcker oft bedroht und werden – sofern kein erheblicher Widerstand geleistet wird – schlichtweg platt gemacht.

Die Idee dieser internationalen Augen vor Ort ist die, dass durch das passive, aber dokumentierende Vor-Ort-Sein der Beobachter_innen größere Übergriffe verhindert werden können, was bisher auch geklappt hat. Außerdem können durch die folgenden Berichterstattungen so langfristig Strategien der verschiedenen Akteure, die die indigenen Gemeinden bekämpfen, erarbeitet werden, um Wege zu finden, die unterdrückten Menschen am Rande der Gesellschaft langfristig für ein würdevolles Dasein unterstützen zu können. In Deutschland bereitet CAREA e. V. zweimal im Jahr für die Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas und die Zeugenbegleitung des lange vom Bürgerkrieg geplagten Guatemalas vor.

www.carea-menschenrechte.de
(CAREA e. V. in Deutschland)
www.frayba.org.mx (Menschenrechtszentrum FrayBa in San Cristóbal)
www.chiapas98.de (Inforportal zu aktuellen Dingen rund um die Zapatista)
www.ezln.org.mx (offizielle Seite der EZLN)

Was mir heute wichtig erscheint #214

Rundreise: "In der Türkei kämpfen KollegInnen des ehemaligen staatlichen Tabak- und Alkohol-Konzern TEKEL seit Monaten trotz massiver Repression gegen massive Gehaltskürzungen, den Verlust von tariflichen und sozialen Rechten oder die Arbeitslosigkeit." Zwei Kollegen von Tekel berichten über ihren Kampf und den Stand der Dinge, ab 20. Juni 2010 in 9 verschiedenen bundesdeutschen Städten. Einladung und nähere Infos in "Der Streik bei Tekel: Arbeiter berichten" bei der FAU.

Bedeutung: "Public viewing" wird im englischen die Ausstellung eines aufgebahrten Leichnams genannt. Passt ja zum Ergebnis ;-)

Achtfach: "US-Wissenschaftler haben die Abschätzung des im Golf von Mexiko austretenden Öls erneut nach oben korrigiert, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach liegt die "wahrscheinlichste Rate" zwischen 35.000 und 60.000 Barrel (159-Liter-Fass) pro Tag. Letzte Woche hatte es 20.000 bis 40.000, Ende Mai noch 12.000 bis 19.000 Barrel pro Tag geheißen. "Die jüngste Abschätzung bezieht verschiedene wissenschaftliche Methoden und die jüngsten Daten vom Meeresboden ein", zitiert die Agentur Obamas Energieminister Steven Chu. Damit wären selbst im günstigsten Fall bereits fast zwei Millionen Barrel in den Golf geflossen. Laut Reuters wäre das das Achtfache der Menge, die einst die Exxon Valdez verloren hat, als sie vor der Südküste Alaskas haverierte. (...)" Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Knallfrosch: Zu den Berliner Ereignissen am 12. Juni meint Ulla Jelpke: "Böller bleibt Böller" während die Hannover Antifa meldet: Berlin: Mittelstreckenböllertest erfolgreich!

Gewählt: "Ein Genosse bekam am Donnerstag, den 10.06.2010 um 6:00 Uhr ungebetenen Besuch vom Staatsschutz. Mitgebracht hatten die Beamten neben viel Tatkraft und einem "unabhängigen" Zeugen aus der Stadtverwaltung einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgarts. Dieser wurde am 27.05.2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Eilig hatte es der Staatsschutz mit der Hausdurchsuchung also offenbar nicht. (...) " Bericht der Stuttgarter Ortsgruppe der "Roten Hilfe" zu einer Hausdurchsuchung wegen Graffitties

Mord: Der Indigenensprecher Timoteo Alejandro Ramírez und seine Frau Cleriberta Castro Aguilar sind am 20. Mai in ihrem Zuhause erschossen worden. Sie lebten in der Ortschaft Yosoyuxi, die zur »autonomen Gemeinde San Juan Copala« im Gebiet der indigenen Triqui im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gehört. Chiapas98 bittet um die Unterstützung einer Urgent Action von Amnesty International. Weitere Nachrichten haben Einfach Übel und redblog in einem Wochenrückblick zusammengetragen.

AusgeFlattrT: Kurz nach dem ich Flattr hier aktiviert habe, ist dieser Dienst bei uns wieder abgeschaltet. Der Grund.

Dienstleistung: Naturwissenschaftlich-technische Bereiche mittlerweile aller großen Hochschulen sind über Finan­zierung aus öffentlichen Rüstungshaus­halten (mehr als 1 Mrd. jährlich) und private Rüstungsmittel an militärischen und zivilmilitärischen Forschungsprogrammen beteiligt. Zunehmend werden auch geistes- und sozialwissenschaft­liche Bereiche zur Unterstützung von kriegerischer Außenpolitik eingespannt. Bundeswehr, Rüstung und Kriegseinätze sollen an Schulen und Hochschulen zur selbstverständlichsten Sache der Welt gemacht werden. Dietrich Schulze von der „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ (Webdokumentation:  www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf ) wird über bei einer Veranstaltung des "Offenen Treffens gegen Militarisierung und Krieg" (OTKM) über diese Entwicklung und den Protest dagegen berichten. Und darüber, wie Militärforschung an der Uni Karlsruhe aufgedeckt wurde, wie der Widerstand an den Hochschulen gegen die Militarisierung verstärkt werden kann und welche Pläne es für eine bundesweite und internationale Vernetzung gibt. Montag, den 21. Juni, um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (U 14 bis Bihlplatz)

Abgeschlossen: Nach über drei Jahren Vorbereitung und diversen Ankündigungen wurde Anfang Juni schließlich der Berliner Landesverband der sogenannten BÜRGERBEWEGUNG PRO DEUTSCHLAND gegründet. Den Startschuss für die zu erwartende anti-muslimische Kampagne zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr soll ein Bundesparteitag in wenigen Wochen geben. Der Monitor Nr. 46 des antifaschistischen PresseArchivs und BildungsZentrums Berlin (apabiz) geht darauf ein.

Abgestuft: "Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts "brennender Barrikaden". (...)" Weiter bei German Foreign Policy

Delegation: Nach über zwei Jahren Prozess endet Anfang Juli vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim der "Anti-Terror-Prozess", der mit Hilfe des 2002 geschaffenen §129b geführt wird und sich gegen die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) wendet. Am 6. Juli wird in Stuttgart-Stammheim eine Delegation stattfinden, um den Gefangenen Gehör zu verschaffen, sie nicht alleine zu lassen und um Solidarität zu zeigen. Zum Aufruf des Komitee gegen die §§129

Zuguterletzt: Meine Fotoserie zu den Krisenprotesten in Stuttgart am 12. Juni wurde bei der Arbeiterfotografie veröffentlicht. Siehe auch das Video von Martin Keßler zu den Protesten in Stuttgart.

Erklärung des Ya-Basta-Netz zur Repression in Oaxaca

Zum Überfall auf eine humanitäre Delegation im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, veröffentlichte das YA BASTA Netz folgende Erklärung:
An die mexikanische und internationale Zivilgesellschaft
An die mexikanischen und internationalen Medien
An die compañeros y compañeras, die links unten kämpfen
An die Familienangehörigen, Freund_innen und Kollektive von Bety und Jyri

Von Deutschland aus zeigen wir unsere Bestürzung und tiefe Trauer über den Angriff auf die Teilnehmer_innen der Unterstützungs- und Solidaritätskarawane auf dem Weg zum Autonomen Landkreis San Juan Copala, in Oaxaca, Mexiko, am 27. April.

Die seit Jahren herrschende politische Gewalt in der indigenen Region Triqui eskaliert, seit die PRI-Organisationen die autonome Organisation MULT-I attackieren, welche in der Folge des Aufstandes von 2006 entstanden ist. Seit dem 1. Januar 2007 hat MULT-I das Dorf San Juan Copala zum autonomen Bezirk erklärt. Die Region ist seit Jahrzehnten Hochburg der PRI, welche mit aller Gewalt die Kontrolle behalten will. Die Bewohner_innen von San Juan Copala leiden unter der Repression der Paramilitärs der so genannten Vereinigung für Sozialen Wohlstand der Triqui-Region (UBISORT), die der PRI nahe steht. Seit Januar 2010, so wird berichtet, ist die Gemeinde von der Außenwelt abgeschnitten sowie ohne Wasser- und Stromversorgung, zudem gibt es keine Lehrer_innen und medizinische Versorgung.

Aufgrund dieser Situation wurde eine Unterstützungs- und Solidaritätskarawane gebildet, an der 22 Leute aus verschiedenen Menschenrechtsorganisationen teilnahmen. Neben der Begleitung von Lehrer_innen zurück in die Gemeinde führte die humanitäre Karawane Lebensmittel und Medikamente mit sich. Die Mitglieder der Karawane gehörten zum Zentrum für kommunitäre Unterstützung und gemeinsames Arbeiten (CACTUS), zu „Oaxaquenische Stimmen, die Autonomie und Freiheit schaffen“ (VOCAL), der Sektion 22 der Lehrer_innengewerkschaft und anderen zivilen Organisationen aus Oaxaca. Am Mittag des 27. April griff eine bewaffnete Gruppe der UBISORT die Karawane an. Sie ermordeten zwei Menschen, mehrere erlitten schwere Verletzungen. Obwohl der Sprecher der UBISORT einen Tag vor dem Angriff offen drohte, dass sie mit allen Mitteln die Ankunft der Karawane in San Juan Copala verhindern würden, unternahm die oaxaquenische Regierung nichts zur Sicherheit der Karawane.

Wir glauben, dass der Zeitpunkt der Eskalation kein Zufall ist, beginnt doch am 2. Mai der Wahlkampf für die Gouverneurswahlen von Oaxaca. Gemäss letzten Umfragen liegt der Oppositionskandidat Gabino Cué klar in Führung vor dem PRI-Kandidaten Eviel Pérez Magaña. Die PRI regiert seit 80 Jahren ununterbrochen. Menschenrechtsorganisationen warnten davor, die PRI könnte ein Klima der Angst erzeugen, um so die Wahlen doch noch zu gewinnen. Wir machen zudem die Regierung von Felipe Calderón für die Straflosigkeit und Gewalt verantwortlich. In seiner Amtszeit hat sich die Menschenrechtssituation dramatisch verschlechtert. Der Kampf gegen den Drogenhandel, der im Januar 2007 ausgerufen wurde, hat mittlerweile 22.700 Menschenleben gekostet.

Wir verurteilen den Angriff auf die mexikanischen und internationalen Teilnehmer_innen der humanitären Karawane aufs Schärfste.

Der Tod unserer compañerxs Beatríz Cariño Trujillo, Direktorin von CACTUS, und von Jyri Jaakkola, Aktivist von Uusi Tuuli Ry (Neun Winde) erfüllen uns mit Trauer.

Wir möchten den Familienangehörigen, compañerxs, Freund_innen und Kollektiven von Bety und Jyri unser Beileid ausdrücken und schicken ihnen eine solidarische Umarmung. Sie sollen wissen, dass sie in diesen schweren Stunden nicht allein sind.

Bety und Jyri, wir werden Euch nie vergessen! Wir werden für Gerechtigkeit kämpfen und den Kampf fortführen!

Wir fordern eine umfassende Untersuchung der Vorfälle, die Bestrafung der Verantwortlichen und derjenigen, die hinter dem Angriff auf die Unterstützungs- und Solidaritätskarawane nach San Juan Copala stecken, sowie ein Ende ihrer Aktivitäten.

Stopp den Angriffen auf die Bewohner_innen von San Juan Copala, auf mexikanische und internationale Aktivist_innen und die der Anderen Kampagne. Schluss mit der Straflosigkeit!

Ya-Basta-Netz


ya-basta-kontakt@riseup.net
www.ya-basta-netz.de.vu
Siehe auch: Erklärung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, dokumentiert bei der Tageszeitung "junge Welt"

Was mir heute wichtig erscheint #205

Mord: Eine Friedenskarawane aus 40 Vertretern sozialer und Menschenrechtsorganisationen ist am Dienstagnachmittag, dem 27. April 2010, im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca in einen Hinterhalt von Paramilitärs geraten. 24 Stunden nach dem Angriff wurde bestätigt, dass Beatriz Cariño, die Direktorin der sozialen Organisation CACTUS, und Juri Jaakkola, finnischer Menschenrechtsbeobachter, im Kugelhagel starben. Eine 22-jährige TV-Reporterin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Mehr bei amerika21

Update: "Heute war es endlich soweit: Unser Lucid-Countdown sprang auf 0, was bedeutet, dass die zwölfte Ubuntu-Version namens „Lucid Lynx“ das Licht der Welt erblickte und damit den Entwicklungsstatus verlassen hat. Anwender können sich auf eine Menge neuer Eigenschaften freuen." Ubuntu10.04 LTS „Lucid Lynx“ ist erschienen

Follower: Hugo Chávez rief die Bürger auf, ihm auf Twitter zu folgen. Innerhalb weniger Stunden hatte Chávez auf seinem Profil mehr als 100.000 Followers.

Provokant: Ausgerechnet am 1. Mai finden eine Reihe Nazi-Aufmärsche statt: In Erfurt, Zwickau, Solingen, Würzburg, Schweinfurt, Berlin und in Dortmund gibt es Proteste dagegen.

Rassismus: In kaum verholener Nazisprech beklagt sich "byzanz" von den selbsternannten "Frauenrechtlern" von "Politically Incorrect" Stuttgart über die Störung ihrer Kundgebung "Gegen Frauenunterdrückung" vom vergangenen Samstag. Weil heute offener Rassismus nicht en Vogue ist verschieben Gruppen wie PI eben deren Deutungsmuster und ersetzen "Die Türken" durch "Den Islam". Unter dem Mäntelchen der (angeblichen) "Religionskritik" lässt sich dann vortrefflich über das hetzen, vor dem die PI Klientel eine - irrationale - Angst hat. Denn wer ist nicht für Frauenbefreiung und gegen reaktionäre Weltanschauungen? Natürlich sind Themen wie die Befreiung der Frau nur im Islam nötig, "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und andere notwendige, fortschrittliche Forderungen werden von dieser Truppe erst gar nicht gestellt, ebenso wie keine Kritik an "westlichen" Religionen geübt wird. Warum wohl? Wer sich den Beitrag, bei dem auch die Kommentaroren kein rassistisches Klischee auslassen, antun will, lese unter: hxxp://www.pi-news.net/2010/04/antifa-attackiert-bpe-demo-in-stuttgart. Empfehlenswerter in dem Zusammenhang ist das Buch von Kai Sokolowsky "Feindbild Islam" und das bei uns erschienene Interview mit dem Autoren.

Kreisch: Rettet unsere Mitte! Ohne die Extremen am Rand geht sie unter! Beitrag von Konrad Veegd bei StattWeb

Ansicht: Nach der des Regionalverbands ist die Fällung der 283 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten hinnehmbar. Meiner Ansicht nach ist der Regionalverband nicht hinnehmbar. Parkschützer werden!

Jahrestag: Vor 30 Jahren wurde die "Republik Freies Wendland" ausgerufen. Aus Anlass des Jahrestags wird vom 4. bis 6. Juni an das Hüttendorf erinnert.

Flüssig: Auf dem Mars gibt es auch heute noch flüssiges Wasser - zumindest zu bestimmten Jahreszeiten.

Kämpferisch: Gegen den Willen des SPD-nahen Betriebsrates wählten seine Kollegen Hermann Mühleisen zu ihrem Vertrauensmann. Nach einem Streit mit seinem Meister wurde Mühleisen ans Fließband strafversetzt, wo vor allem Migranten unter schlechten Bedingungen arbeiteten. Mit Willi Hoss, dem späteren grünen Bundestagsabgeordneten, gründete er Ende der 60er Jahre die betriebsinterne Gewerkschaftsgruppe „Plakat“. Über seine Beweggründe und Lehren für eine kritische Gewerkschaftsarbeit gibt es eine Sendung bei WDR5: "Der IG Metall ein Dorn im Auge - Hermann Mühleisen und die Plakat-Gruppe bei Daimler Benz"

Anstieg: Es gibt wieder deutlich mehr Hartz-IV-Bezieher

Sieg: Heute vor 35 Jahren jagten die vietnamesischen Befreiungskämpfer in Saigon die US-amerikanischen Invasoren buchstäblich ins Meer. Der Sieg dieses nationalen Unabhängigkeitskampfes ist von höchst aktueller Bedeutung. Der Beitrag von Gerhard Feldbauer in der "jungen Welt" setzt sich ausführlich mit dem erfolgreichen Kampf der Befreiungsbewegung auseinander

Oaxaca stillgelegt: Solidarität mit der SME. Reicht es?

Am 11. November hatte die Elektrikergewerkschaft SME zum landesweiten Streik aufgerufen und zu Solidaritätsaktionen. Solche Aktionen fanden quer durchs Land statt, in Oaxaca beispielsweise gab es lange und große Straßenblockaden. Auch ansonsten gibt es eine ganze Reihe Berichte, aber der Eindruck läßt sich nicht vermeiden, dass dies nicht reichen wird: Denn die Zahl jener Belegschaftsmitglieder, die sich aus wirtschaftlichem Zwang heraus bereit erklären, den Prozeß der Auflösung der zentralmexikanischen Elektrizitätswerke mitzumachen - die ja in Polizeistaatsmanier überfallartig durchgezogen werden sollte - diese Zahl hat jetzt bereits die Hälfte der Belegschaft erreicht.

Zu den Protestaktionen der Bericht "Oaxaca: Paro Nacional 11 de noviembre Bloqueo en la calle de Crespo" der Casa Autónoma Solidaria Oaxaqueña de Trabajo Autogestivo CASOTA - APPO vom 11. November 2009 bei kaosenlared:
http://www.kaosenlared.net/noticia/oaxaca-paro-nacional-11-noviembre-bloqueo-calle-crespo-cita-4-pm

Die Regierung zeigt bisher keine Anzeichen des Zurückweichens - in dem redaktionellen Bericht "Desestima Lozano huelga nacional convocada por SME" vom 12. November 2009 bei La Jornada zeigt sich ein Sprecher des Arbeitsministeriums unbeeindruckt - "Die Sache ist vorbei":
http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2009/11/12/desestima-lozano-llamado-a-huelga-nacional-de-sme-no-esta-prevista-en-lft/?searchterm=sme

Via LabourNet

Brad Will: Online-Petition für getöteten Journalisten und Inhaftierten Juan Manuel Martínez

Die Kogruppe Mexiko von Amnesty International ruft zu einer unterstützenswerten Aktion zur Aufklärung der Umstände des Todes von Brad Will auf:

Am 27. Oktober 2009 jährte sich zum dritten Mal der der Todestag von Brad Will. Der US-Videojournalist wurde 2006 bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen lokalen Regierungsanhängern und der Oppositionsbewegung APPO im Bundesstaat Oaxaca erschossen. 

Nach drei Jahren ist der Fall laut Amnesty International (AI) noch immer nicht aufgeklärt. Der im Oktober 2008 wegen Mordes an Will inhaftierte Juan Manuel Martínez sitzt nach Auffassung von AI aufgrund eines fehlerhaften Verfahren unschuldig im Gefängnis. 

Die Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca vertritt die Theorie, dass Brad Will beim Filmen aus nächster Nähe von APPO-Anhängern erschossen wurde.
Widersprüchliche Zeugenaussagen und Untersuchungen der unabhängigen Organisation Physicians for Human Rights widersprechen dieser Auslegung allerdings. 

Trotz dieser Zweifel und juristischer Erfolge von Juan Manuels Verteidigern fand keine grundlegende Revision oder Aussetzung des Verfahrens statt. Anstelle dessen wird der Fall von den Behörden als juristischer Erfolg ausgegeben. 

Die lokale Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz hat ein Interesse daran, dass Hinweisen auf Täter aus Reihen der Regierungsanhänger nicht nachgegangen wird. Dies ist nicht zuletzt der Fall, weil der Oberste Gerichtshof SCJN kürzlich Ruiz und andere Politikern an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Oaxaca 2006 eine Mitschuld gegeben hat. Konkrete rechtliche Folgen hat dieses Urteil nicht. 

Mexikos Bundesregierung bekommt für Fortschritte im Fall des getöteten Amerikaners von den USA mehr Gelder im Rahmen des zentralamerikanischen Sicherheitsprogramms Mérida-Initiative zugestanden.

Amnesty International fordert von daher die mexikanischen Behörden auf, für ein faires Verfahren gegen Juan Manuel Martínez zu sorgen und den Tod von Brad Will unter Einbeziehung aller Erkenntnisse aufzuklären. Sie können AIs Forderung unterstützen, in dem Sie die Online-Petition auf Englisch oder Spanisch ausfüllen.

(Hierzu ist jeweils eine kurze Registrierung mit einer E-Mail-Adresse notwendig.)


Alternativ kann der englische oder spanische Appelltext im
Anhang an den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft PGR geschickt werden:

GENERALSTAATSANWALT (LEITER DER PGR)
Lic. Arturo Chávez Chávez
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MÉXICO\\

Fax: +52 55 5346 0908\\
E-mail:

ofproc@pgr.gob.mx



Anrede: Señor Procurador General / Dear Attorney General

BradWillAppellen.doc
BradWillAppelles.doc


Bradley Roland Will: 3. Todestag

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde Bradley Roland Will, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameramann, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

Brad Will
Foto: Hinrich Schultze

Will war in Oaxaca und berichtete über den andauernden Widerstand von Lehrern und Arbeitern gegen die PRI-kontrollierte Regierung des Staats Oaxaca. Nach Berichten von IMC New York und von "La Jornada" (Mexico) wurde dem 36-jährigen Will aus einer Entfernung von 30-40 Metern von zivilen Paramilitärs in den Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg zum Roten Kreuz.

¡Brad Will presente. Ahora y siempre!

Santa Lucia del Camino,Oaxaca 2008
Foto: contraimpunidad


Mehr Informationen:

http://de.indymedia.org/index.shtml
http://nyc.indymedia.org/en/
http://indybay.org/
http://portland.indymedia.org/
http://vientos.info/cml/
http://mexico.indymedia.org/BradWill
http://mexico.indymedia.org/oaxaca
Spanischer Bericht bei IndyMedia Chiapas

Revolution an der Tanzbar: Aztlan Underground mit neuer CD

Endlich: Nach acht Jahren haben Aztlan Underground vor einigen Tagen ihre bislang nur als Download erhältliche dritte CD veröffentlicht.

In ihren Songs reflektieren Aztlan Underground vor allem die emanzipatorischen Kämpfe der indigenen Bevölkerung in Amerika. Traditionelle Musiklinien gehen dabei eine Fusion ein mit aktuellen Elementen und ergeben so einen ganz eigenen, zwischen Chicano Rap, HipHop, Rapcore und Chicano Rock angesiedelten Stil. Über AUG gibt es bei Youtube & Co. eigentlich genug zu hören und sehen, neben den Hörtipps, die wir schon einmal brachten zeigen wir daher heute die Dokumentation der kanadischen Aboriginal Television Network. Sie untersucht die Bedeutung von Musik als politisches Instument. In Zusammenhang einem Solidaritätskonzert in Vancouver werden dazu neben Victor E von El Vuh, Ricanstruction auch Aztlan Underground befragt.









Dokumentarfilm zu Massaker in Xamán/Guatemala

Der Dokumentarfilm "Auf halbem Weg zum Himmel" über das Massaker in Xamán/Guatemala kommt jetzt in die Kinos, und zwar zunächst im Babylon in Berlin, wo am 26. August Premiere in Anwesenheit von Regie und Team ist. Ab dem 3. September dann regulär. In Frankfurt/Main gibt es eine Premiere am 3. September in Orfeo's Erben und ab dem 4. September läuft der Film dort regulär.

Weitere Infos und Vorführungen.

Der Film ist sehenswert und bildet in gewisser Weise ein Stück CAREA-Geschichte ab, da CAREA in den 90er Jahren nach dem Massaker dort über 2 Jahre lang Menschenrechtsbegleitung gemacht hat.












Film Trailers by Filmtrailer.com

 

(Via ciapas ML)

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