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Hartz IV: Krach schlagen statt Kohldampf schieben!

Posted by Thomas Trueten on Tuesday, 28. September 2010

Hier ist das Mobilisierungsvideo zur Aktion "Krach schlagen statt Kohldampf schieben!":

Extrablatt - Einkommen zum Auskommen

Posted by Ingrid on Wednesday, 18. August 2010

Die Massenzeitung „Extrablatt - Einkommen zum Auskommen“, die am 23.08 in Papierform erscheint, kann man sich schon mal anschauen. Sie ist gedacht zur kostenlosen Verteilung vor allem an Erwerbslose, Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte. Bitte macht mit und verteilt die Zeitung vor Ort. Die Zeitung erscheint im Berliner Format (wie „taz“ und ver.di-Publik) in einer Auflage von 200.000, hat 8 Seiten und ist durchgehend vierfarbig. Die Zeitung ist kostenlos, wir übernehmen auch die Versandkosten.

Die Zeitung ist ein Kooperationsprodukt der Erwerbslosen-Netzwerke. Sie wird getragen von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), den verdi-Erwerbslosen, der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), dem Erwerbslosenforum Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und Tacheles e.V.

Ansichtsexemplar [PDF, 1,7 MB]

Zeitung bestellen: Bestellzettel.

Wenn es mit PDFs hakt könnt Ihr die Zeitung auch formlos per E-Mail an info[ät]erwerbslos.de oder per Fax: 030/86 87 67 021 bestellen.

Ganz wichtig: Die Zeitungen sind zu Bündeln mit 250 Stück verpackt. 250 sind somit die Mindestbestellmenge und größere Bestellungen müssen durch 250 teilbar sein. Und die Lieferanschrift nicht vergessen!

Wir möchten uns an dieser Stelle insbesondere für die finanzielle Unterstützung von ver.di und der Stiftung Menschenwürde bedanken, die die Zeitung erst möglich gemacht haben.

Bitte helft mit die Zeitung zu verteilen! Mit der Zeitung können wir in der Gesellschaft für unsere Forderungen werben und zu den Sozialprotesten im Herbst mobilisieren.

Via: http://www.erwerbslos.de

Was mir heute wichtig erscheint #27

Posted by Thomas Trueten on Sunday, 12. October 2008

Rechtsruck: Vor den österreichischen Rechtsüberholern sollte man sich in Acht nehmen.

Befehlsstand: "Seit dem 30. September beherbergt Deutschland offiziell eine weitere Kriegszentrale. Am Dienstag (30. Sept.) erhielt das neue Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika offiziell den Status einer eigenständigen Führungseinheit. Das in den Stuttgarter Kelly-Baracks untergebrachte AFRICOM war vor einem Jahr aus dem ebenfalls in der schwäbischen Hauptstadt beheimateten Europa-Kommando, EUCOM, ausgegliedert worden, blieb diesem aber zunächst noch als Abteilung unterstellt. Derzeit arbeiten im AFRICOM-Hauptquartier etwa 1300 Menschen, etwa je zur Hälfte Militärpersonal und Zivilisten."
Knut Mellenthin via Lebenshaus Alb

Entlastet: Man kann ja erst mal mit Dreck werfen und hoffen, daß etwas davon hängen bleibt... "Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche. Noch am Vortag hatte die CDU Ooyen ultimativ aufgefordert, seine Stasiunterlagen öffentlich zu machen..."

Der ganze Artikel beim Tagesspiegel via Thomas Mitsch

Unterstützung: Der engagierte auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll bekommt ein standesgerichtliches Verfahren wegen „schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot“ eines Rechtsanwaltes. Das Verfahren findet am 27. Okt. 08 beim OLG Oldenburg statt. Alfred Kroll hat immer wieder willkürliches behördliches Handeln richtigerweise angeprangert und kritisiert, mit dem Verfahren soll er offenbar eingeschüchtert werden. Es wird um breite und öffentliche Unterstützung gebeten:
Pressemitteilung vom Alfred Kroll, sowie Unterstützungserklärungen und Stellungnahmen.

Mogelpackung: Als reine Mogelpackungen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet, armen Familien mehr Unterstützung zukommen zulassen. Merkel verwies am Samstag in ihrem Video-Podcast auf das geplante Schulbedarfspaket von 100 Euro, das Kinder aus Hartz IV-Familien bis zur zehnten Klasse jeweils zu Schuljahresbeginn bekommen sollen. «Wir wollen nicht, dass Eltern aus wirtschaftlichen Gründen an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen», so die CDU-Chefin. Ebenso freue sie sich, dass die Leistungen für Familien ab dem 1. Januar 2009 verbessert würden. So wird das Kindergeld um zehn Euro für das erste und zweite Kind und um 16 Euro ab dem dritten Kind erhöht. Außerdem steigt der Kinderfreibetrag um knapp 200 auf 6.000 Euro pro Jahr.

Dazu sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

»Die Bundeskanzlerin verkauft Kindern aus armen Familien Mogelpackungen, die sie kein Stück weiter aus ihrer sozialen Misere herausbringen. Was hat ein Kind aus einem Hartz IV-Haushalt von einer Kindergelderhöhung, wenn es gleichzeitig wieder in voller Höhe vom Regelsatz abgezogen wird. Kinder und Eltern müssen sich regelrecht verschaukelt vorkommen, denn der Hungerregelsatz bleibt bei den Kindern gleich. Ebenso verhält es sich mit dem Schulbedarfspaket. Dieses und auch der entwicklungsbedingte erhöhte Wachstumsbedarf wurde mit Einführung von Hartz IV 2005 vorsätzlich gestrichen und man behauptete auch noch, die Schulkosten wären im Regelsatz enthalten.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, wieder für alle Schüler aus Hartz IV-Haushalten die vollen Schulkosten zu übernehmen. Ebenso muss die Kürzung des erhöhten entwicklungsbedingten Wachstumsbedarf bei Schulkindern und bei Heranwachsenden noch vor der Bundestagswahl zurückgenommen werden«.

Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben ergeben, dass im Regelsatz bei Kindern zwischen 7 und 14 Jahren nur bei Nahrung und Getränke eine monatliche Unterdeckung von 85,34 Euro vorliegt und bei Heranwachsenden eine monatliche Unterdeckung von 123,94 Euro. Grund dafür ist der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei diesen Altersgruppen. In der Bundessozialhilfe vor 2005 wurde dies berücksichtigt. Ebenso gibt es keine Position für Bildung und 100 Euro würden bei weitem nicht ausreichen. Für den Besuch einer höheren Schule würde das angekündigte Schulbedarfspaket völlig unzureichend sein.
Via Erwerbslosenforum

Razzia in Oldenburg war rechtswidrig

Posted by Thomas Trueten on Monday, 16. June 2008

Vor einiger Zeit hatten wir hier auf die Durchsuchung des Oldenburger Kulturzentrums "Alhambra" verwiesen. Diese hat sich nun als illegal erwiesen, wie der Artikel in der taz Nord vom 14.06.2008 berichtet:

„Die Razzia im Oldenburger Kulturzentrum "Alhambra" am 18. März war laut einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg rechtswidrig. Die Polizei hatte hierbei alle Computer des Alhambra beschlagnahmt, um den Urheber eines Online-Gästebuch-Eintrages zu ermitteln. Dieser soll zu Gewalt gegen Nazis aufgerufen haben. Ein Gutachter hatte es als extrem unwahrscheinlich eingestuft, dass die gesuchten Verbindungsdaten auf den Rechnern im Zentrum zu finden seien: Der Eintrag hätte von jedem PC mit Internetzugang aus verfasst werden können. Deshalb, so entschied nun das Gericht, war die Razzia unverhältnismäßig. Vertreten wurde das Alhambra von dem Oldenburger Anwalt Hans-Henning Adler, auch rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Hannover. Er sprach am Freitag von einer "schallenden Ohrfeige" für Justizminister Bernd Busemann (CDU). Dieser hatte die Aktion verteidigt…“

Via LabourNet

Wozu diente die Durchsuchung im "Alhambra"?

Posted by Thomas Trueten on Sunday, 23. March 2008

Am gestrigen Ostersamstag haben in Oldenburg etwa 300 Menschen gegen die Hausdurchsuchung des "Aktions- und Kommunikationszentrums Alhambra" protestiert. Als Begründung für die Durchsuchung diente ein "anonymer Eintrag im Gästebuch der Homepage des Alhambra", in dem angeblich "zur Gewalt gegen rechte Gruppierungen aufgerufen worden" sei. Ein interessanter Vorgang, denn "wollte man wirklich den Verfasser des anonymen Eintrags finden, hätte man sich an den Provider der Homepage wenden können der als einziger in der Lage ist, den Schreiber zu identifizieren. Die Aktion dient offensichtlich nur der Schwächung und Durchleuchtung des Alhambra". (Erklärung "Die Linke" Oldenburg)

"Obwohl keine Zugriffsdaten der Internet-Seite in den Räumlichkeiten des "Alhambra" gespeichert werden, beschlagnahmten die etwa 20 BeamtInnen der Polizei sämtliche Computer und einen Server. Während der Durchsuchungsaktion filmten die BeamtInnen anwesende Personen und Räumlichkeiten. NutzerInnen wurde der Zutritt zu den Räumlichkeiten verweigert." (Aus der Stellungnahme des "Alhambra")

Die Polizei verhinderte indes am Samstag eine Demonstration in der Innenstadt und "sorgte durch ihren martialischen Auftritt dafür, dass es, für die DemonstrationsteilnehmerInnen schwierig wurde, ihr Anliegen zu verbreiten."

Das "Alhambra" freut sich daher über Unterstützung und Spenden:

Konto der Oldenburger Rechtshilfe:
Nr. 100-006 154, Landessparkasse zu Oldenburg (LzO), Bankleitzahl: 28050100

Weitere Infos bei Provinzkritik