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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #226

Schottern: "Der nächste Castor-Transport wird von Seiten der Anti-AKW-Bewegung in der ersten oder zweiten Novemberwoche erwartet, ein genauer Termin ist allerdings noch nicht bekannt. Mit der Aktion des “Schotterns” sollen von der Schienenstrecke viele Schottersteine entfernt werden, damit der Castor-Zug seinen Endbahnhof nicht erreichen kann. Mit dieser Aktion wollen in diesem Jahr viele Menschen den Schritt vom Protest zum Widerstand wagen." Beitrag im Blog von Robin Wood zu den Protesten gegen den nächsten Castor Transport.

Unilateral: Gestern erklärte die ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit), bereits seit Monaten auf bewaffnete Angriffe zu verzichten und machte damit unilateral und unbefristet eine Waffenruhe bekannt. Zur deutschsprachigen Übersetzung der Erklärung bei den Freunden des Baskenlandes

Antirepressionskongress:  Für den vom 08. bis 10. Oktober in Hamburg stattfindenden Antirepressionskongress konnten die Veranstalter "kritische WissenschaftlerInnen, Medienschaffende sowie VertreterInnen politischer Organisationen und sozialer Bewegungen aus den USA, Israel, Großbritannien, Österreich, der Schweiz und BRD gewinnen – u.a. den Historiker Moshe Zuckermann, den Journalisten Will Potter, den Philosophen Wolfgang Fritz Haug, den Friedensforscher Tobias Pflüger, den Politikwissenschaftler Georg Fülberth gewinnen. Sie werden in Vorträgen, Seminaren und einer Podiumsdiskussion den Zusammenhang zwischen Totalitarisierungstendenzen des globalisierten Kapitalismus, der sich zunehmend im autoritären Staat offenbarenden Klassenherrschaft, der wachsenden Herausbildung bellizistischer, xenophober u.a. Ideologeme und der rücksichtslosen Ausbeutung von Natur und Tieren erörtern. (...)" Beitrag aus der Graswurzelrevolution via RaceTheBreeze

Treckerfahren: Heute morgen gab es eine tolle Blockadeaktion am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofes: Mehrere Landwirte blockierten die Zufahrt zur Baustelle. In einer Presseerklärung stellen sie heraus: Der Widerstand ist auch auf dem Land angekommen! Ebenfalls bemerkenswert: Die Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin fordert die Kirche in einem offnen Brief auf, endlich Partei zu ergreifen und sich auf die Seite der Gegner des Projektes zu stellen. Inzwischen wurde noch ein zusaetzlicher großer Bagger auf die Baustelle gebracht. Daran zeigt sich der ehrliche Wille von Grube & Konsorten an einem Dialog mit den S21 GegnerInnen. Bis zu dem am Freitag geplanten Gespräch wird am Nordflügel wohl kaum noch ein Stein auf dem anderen stehen...

Unvollständig: Wie in jeder Woche haben einfach Übel und RedBlog wieder einen "unvollständigen Wochenrückblick" über die Entwicklung in Lateinamerika gemacht.

Daneben:
Der Herr hat bekanntlich genügend Hirn vom Himmel geworfen. Er hat nur leider nicht getroffen. Warum das nicht nur in Bayern so ist und sich Gedanken über das Auswandern zwangsläufig einstellen überlegt sich der Herr Preiselbauer.

Verständlich: Kurz-Klaus erklärt Sarrazzin.

Ungeduldig: "Wir haben lange genug analysiert und kritisiert. Wir haben genug gemahnt und gewarnt. Wir haben demonstriert und gefordert. Jetzt ist das eingetreten, was alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern, nicht länger etwas ›besseres‹ zu fordern, sondern selbst dafür zu sorgen, dass es eintritt. [...]" kompletter Text von Wolf Wetzel, der inzwischen als von Ronja Stern produziertes Video vorliegt.

Tatort: Der Kampagne "TATORT Kurdistan" geht es darum, die Rolle deutscher Unternehmen und der deutschen Regierung im Krieg in Kurdistan deutlich zu machen. Thematisiert werden z.B. Rüstungsexporte, Abschiebungen von Flüchtlingen, oder Investitionen in Energieprojekte. Ziel der Kampagne ist es darüber hinaus, sowohl die Kriegssituation in Kurdistan nach jahrelangem Schweigen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, als auch verschiedene Akteure antimilitaristischer linker Politik zu diesem Thema zusammenzubringen. Auf der Seite www.tatort-kurdistan.blog.de sind Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, sogenannten Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff in Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu finden.

Abschalten: Die Spitzen von Union und FDP haben sich mit den verarmten Energiekonzernen auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten als “Revolution” bewertet. Es sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte vereinbart worden, sagte sie am Montag in Berlin. “Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.”" Aus dem Anlass wiederholen sich die Blogrebellen.

Meinungsfreiheit: pantoffelpunk setzt sich mit  dem Boulevard Gen der “Man wird ja wohl noch sagen dürfen”-Kampagne der BILD Zeitung auseinander. Max Brym bei Scharf-Links ebenso wie Commander Shree stardust in der jungen Welt.

Behindert:  In Dortmund demonstrierten am 4. September über 10.000 Menschen gegen den sogenannten Nationalen Antikriegstag der Nazikameradschaften. Ungefähr 400 Nazis beteiligten sich an einer Kundgebung auf einem Parkplatz am Hafen. Mehrere hundert Nazis versuchten es einen Aufmarsch in Richtung Innenstadt durchzuführen. Etwa 2.000 GegendemonstrantInnen blockierten den Dortmunder Hauptbahnhof, es kam zu Auseinandersetzungen. Mehr bei der Autonomen Antifa Freiburg und bei NRW Rechtsaußen: "Ernüchterung nach braunem Antikriegstag"

Onlineduchsuchung: Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung” durchzuführen. Mehr bei netzpolitik.org

Wortklauberei: Die Bundesregierung plant offensichtlich den alten Begriff Hartz IV Regelsatz durch den Begriff "Basisgeld" auszutauschen. Damit soll eine "differenzierte Berechnung" suggeriert werden. Genaue Einzelheiten zur Höhe der Sätze machte das Bundesarbeitsministerium nicht.

Wie verlässlich sind digitale Beweise?

Der Fall eines Hamburger Autors zeigt eine bisher unberücksichtigte Problematik von Online-Durchsuchungen auf:

„2003 gingen bei einer Lübecker Tageszeitung per Telefax drei Schreiben ein, die im Duktus einer Agenturmeldung eine Pressekonferenz der Polizei zum Entführungsfall "Alexander" ankündigten. In ihnen stand außerdem, dass der entführte Junge sich in der Ferienwohnung eines Hamburger CDU-Politikers befinde. Daraufhin durchsuchte die Polizei diese Wohnung, fand aber den Jungen nicht. Nach einer Befragung des CDU-Politikers verdächtigte die Polizei einen mit ihm in Nachbarschaftsstreitigkeiten verwickelten TV-Autor als Urheber der Schreiben, durchsuchte dessen Wohnung und beschlagnahmte einen "Maxi-Tower-PC"…“

Weiterlesen im Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 14.02.2007