trueten.de

Als der letzte Krieg vorüber war,
gab es Sieger und Besiegte:
Bei den Besiegten das nied’re Volk hungerte.
Bei den Siegern hungerte das nied’re Volk auch.

Die das Fleisch wegnehmen vom Tisch,
lehren Zufriedenheit.
Die, für die die Gaben bestimmt sind,
verlangen Opfermut.
Die Sattgefressenen sprechen zu den Hungrigen
von großen Zeiten, die kommen werden.

Die das Land in den Abgrund stürzen,
nennen das Regieren zu schwer
für den einfachen Mann.

Wenn die Ob’ren vom Frieden sprechen,
Mann auf der Straße, laß alle Hoffnung fahren.
Wenn die Ob’ren Nichtangriffspakte schließen,
kleiner Mann, mach dein Testament.

Wenn der Krieg kommt, wird sich vieles vergrößern.
Es wird größer werden der Reichtum der Herrschenden.
Es wird größer werden: das Elend der Ausgebeuteten,
der Hunger, die Ungerechtigkeit und Unterdrückung.
Die werden größer werden.

Auf der Mauer stand geschrieben: Sie wollen Krieg.
Der es geschrieben hat, ist schon gefallen.

Wenn die Ob’ren vom Frieden reden,
weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt.
Wenn die Ob’ren den Krieg verfluchen,
sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.

Wenn die Ob’ren von Ehre reden,
weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt.
Wenn die Ob’ren uns Ruhm versprechen,
sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.
Wenn sie reden von großen Zeiten,
weiß das gemeine Volk, daß es Blut gibt.
Wenn die Ob’ren von Opfern sprechen,
so meinen sie unser Blut.

Sie reden wieder von großen Zeiten,
von Ehre, von Siegen.
Marie, weine nicht.

Wenn es zum Marschieren kommt:
Euer Feind marschiert an der Spitze.
Die Stimme, die euch kommandiert,
ist die Stimme eures Feindes.
Wer da vom Feind spricht, ist unser Feind.
In der Schlacht habt ihr den Feind im Rücken.

General, dein Tank ist ein starker Wagen.
Er bricht Wälder nieder.
Er zermalmt hundert Menschen.
Aber er hat einen Fehler:
Er braucht einen Fahrer.

General, dein Bomberflugzeug ist stark.
Es fliegt schneller als der Sturm
und trägt mehr als ein Elefant.
Aber es hat einen Fehler:
Es braucht einen Monteur.

General, der Mensch ist sehr brauchbar,
er kann fliegen, er kann töten.
Aber er hat einen Fehler:
Er kann denken.

Das Brot der Hungrigen ist aufgegessen.
Das Fleisch kennt man nicht mehr.
Der Schweiß des Volkes
ist nutzlos vergossen.
Aus den Schloten der Munitionsfabriken
steigt Rauch.
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg.

Text: Bertolt Brecht
Musik: Hanns Eisler

"Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen und doch zögerte er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. „Der Regen von gestern macht uns nicht nass“, sagen viele. 

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. 

Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."

Bertold Brecht (1952)

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen. Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.
In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht. Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.

Gesundheit statt Rüstung!
Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro! Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.

Eine solche Politik ist obszön.

Weg mit den Atomwaffen!
Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt. Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben. Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten "Nuklearen Teilhabe" vorgesehen sind.

Schluß mit dem Säbelrasseln!
Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer. Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.
Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv.
Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet. Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.

Umdenken!
Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden!

• Wir brauchen ein Umdenken.
• Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!
• Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.

Wir fordern:
• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau.
• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-
Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!
• Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!
• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und
militärischen Liegenschaften!
• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
• Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)
• Mehr Friedensbildung!
• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!

Karsamstag, 3. April
vor dem Hauptbahnhof:
100 Sekunden vor 12 Uhr (aktueller Stand der „Weltuntergangsuhr“)
Auftakt zum Stuttgarter Ostermarsch
12.30 Uhr Ostermarsch zum Schloßplatz
ca. 13.30 Uhr Ostermarschkundgebung auf dem Schloßplatz

u.a mit Martin Gross (Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg), Tobias Pflüger (MdB, Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung), Wiltrud Rösch-Metzler, (Vors. PAX Christi)

Abrüsten!
Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Download: Aufruf Ostermarsch 2021 (461 KB / 2 S.)

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen.

Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.

In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht.

Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.

Gesundheit statt Rüstung!

Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!

Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.

Eine solche Politik ist obszön.

Weg mit den Atomwaffen!

Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt.

Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben.

Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten "Nuklearen Teilhabe" vorgesehen sind.

Schluß mit dem Säbelrasseln!

Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer.

Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.

Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv.

Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet.

Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.

Umdenken!

Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden!

Wir brauchen ein Umdenken.

Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!

Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.

Wir fordern:

• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau.

• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!

• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!

• Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!

• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!

• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.

• Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)

• Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!

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Der Aufruf kann ab sofort unterzeichnet werden. Damit verbunden wird um eine Spende zur Organisierung und Durchführung, zum Beispiel für den Druck der Aufrufe oder zur Miete eines Lautsprecherwagens aufgerufen. Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)

Die Bankverbindung für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

BW Förderverein Frieden e.V.

IBAN: DE95 6009 0100 0563 1310 04   BIC: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen:

Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

IBAN: DE52 6001 0070 0006 5207 06 BIC: PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF-Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer GegnerInnen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

• Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!


• INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!


• Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!


• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!


• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!


• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!


• Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen


• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!


• Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!


• Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen – erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.

Quelle: Aufruf zum landesweiten Ostermarsch 2019 in Stuttgart. Flyerdownload (PDF)

„Angesichts von Kriegen und Rüstungsplänen ist jetzt eine starke Friedensbewegung so notwendig wie kaum zuvor“, meint Dieter Lachenmayer, der als Koordinator des Friedensnetzes Baden-Württemberg seit Jahren die traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung im Lande organisiert. Mit ihm meinen das zahlreiche Friedensgruppen, -Initiativen und Organisationen, von denen nicht wenige angesichts der friedenspolitischen Situation in den letzten Jahren neu entstanden sind.

Allein die vielen Kriege in Europa oder in nahe angrenzenden Regionen wie dem Nahen Osten sind eine unerträgliche Herausforderung: Der Krieg der Türkei gegen Afrin und die kurdischen Gebiete in Nordsyrien, der Krieg in Syrien überhaupt, im Irak, in der Ukraine oder auch in Mali und im Jemen … . Sie alle werden mit mittelbarer oder unmittelbarer deutscher Unterstützung durch Waffenlieferungen oder auch unter direkter Kriegsbeteiligung der Bundeswehr geführt.

So schrecklich wie gefährlich diese aktuellen Kriege sind, für noch gefährlicher hält die Friedensbewegung die wachsende Konfrontation mit der Atommacht Russland und den Nato Truppenaufmarsch in Osteuropa.

In Verbindung mit der laufenden Modernisierung der Atomwaffen der USA und der NATO, auch der in Deutschland stationierten Raketen in Büchel, und des gleichzeitigen Aufbaus eines Raketenabwehrsystems in osteuropäischen Ländern entsteht so eine Situation, die einen Atomkrieg in Europa wahrscheinlicher werden läßt. Die Brisanz ist vergleichbar mit den frühen 80er Jahren, in denen ein auf Europa begrenzter Atomkrieg möglich gemacht werden sollte.

Die Friedensbewegung fordert deshalb entschieden den Beitritt Deutschlands zum im letzten Jahr von der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag, den die Bundesregierung beharrlich verweigert.

Mit den Plänen, die deutschen Rüstungsausgaben in den nächsten Jahre auf 2% des Bruttoinlandproduktes fast zu verdoppeln rückt nicht nur der Frieden, sondern auch jede Hoffnung auf Verbesserungen bei Bildungs- und Sozialausgaben in weite Ferne.

Nach Auffassung der Friedensbewegung muß endlich Schluß gemacht werden mit einer Politik, die Aufrüstung und Kriege unterstützt, statt sie durch eine konsequente Friedenspolitik und vorbeugende Konfliktbearbeitung gar nicht erst entstehen zu lassen.

Der für Baden Württemberg zentrale Ostermarsch findet am Karsamstag in Stuttgart statt. Ein besonderes Thema in Stuttgart ist die bevorstehende Rüstungsmesse ITEC im Mai.

Mit einer Voraktion zum Ostermarsch werden bereits am Karfreitag Friedensbewegte dagegen protestieren.

Die Auftaktkundgebung des Stuttgarter Ostermarsches wird am Samstag vor dem Rathaus auf dem Marktplatz ebenfalls auf die Verantwortung von OB und Gemeinderat für diese Messe hinweisen.

Auf einer Zwischenkundgebung zwischen König- und Marienstrasse wird der Krieg als Fluchtursache und insbesondere der Krieg der Türkei gegen die Kurden in Afrin im Mittelpunkt stehen.

Gegen 16 Uhr wird der Ostermarsch auf dem Schlossplatz zur Abschlusskundgebung eintreffen. Redner sind dort Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter und Tobias Pflüger von der Informationstelle Militarisierung in Tübingen.

Frieden braucht Bewegung. Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten

Immer größere Teile der Welt versinken in Krieg und Chaos und immer offener tragen die Groß- und Regionalmächte ihre Auseinandersetzungen mit Waffen in Drittstaaten aus.

Mörderische Kriege

Seit über 16 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan, ohne daß eine Verbeßerung der Lage oder ein Ende des Einsatzes in Sicht wären. In Mali ist die Situation seit dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen weiter eskaliert und auch in Syrien und dem Irak scheint sich die Bundeswehr dauerhaft festsetzen zu wollen.

Der Krieg in Syrien geht in neue Phase. Der NATO Staat Türkei fällt völkerrechtswidrig mit deutschen Panzern in hauptsächlich von Kurden bewohnte Gebiete Syriens ein.

Auf der arabischen Halbinsel finden bereits jetzt mehrere Stellvertreterkonflikte (insbesondere im Jemen) statt, die jederzeit zu einem offenen Krieg mit dem Iran eskalieren können.

Milliardenschwere Aufrüstung

Aufgerüstet wird jedoch v.a. an den Grenzen zu Rußland. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, zukünftig 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben – Geld, das anderswo dringend gebraucht würde.

Auch die Europäische Union reagiert auf die vielfachen Krisen mit gewaltigen Rüstungsprojekten und dem Ausbau ihrer eigenen militärischen Strukturen unter deutsch-französischer Führung. Die derzeitigen Aufrüstungspläne werden in Deutschland zu einer Verdoppelung der heutigen Rüstungsausgaben schon in wenigen Jahren führen. über 70 Mrd. Euro für Waffen, Rüstungsgüter und Militär bedeuten immer weniger für Soziales, Bildung, Wißenschaft, Umwelt und für die Bekämpfung von Hunger, Armut und heilbaren Krankheiten.

Wachsende Konfrontation der Atomwaffenstaaten

In diesem Kontext wächst auch die Gefahr einer atomaren Konfrontation nicht nur mit Nordkorea, sondern auch mit den Atommächten Rußland und China.

Die USA rüsten ihre nuklearen Arsenale nach, Rußland hat bereits angekündigt nachzuziehen. Ein weltweites atomares Wettrüsten ist in vollem Gange. Immer deutlicher sind wieder Stimmen zu vernehmen, die auch Atomwaffen für Deutschland und die EU fordern.

Gleichzeitig weigern sich die meisten NATO-Staaten, darunter Deutschland, dem 2017 von der großen Mehrheit der UNO beschloßenen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Wo man hinschaut, sollen wirtschaftliche Intereßen mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden, wird auf soziale Probleme mit Aufrüstung reagiert. Immer öfter wird auch der Bundeswehreinsatz im Inneren vorgeschlagen und geprobt.

Zunehmende Militarisierung der Gesellschaft

Im letzten Jahr hat die Rekrutierung Minderjähriger wieder zugenommen, über 2100 Mädchen und Jungen haben bei der Bundeswehr unterschrieben. Der UN-Außchuß für die Rechte des Kindes und die Empfehlung der Kinderkommißion des deutschen Bundestages, die Praxis der Rekrutierung von Minderjährigen ein zustellen müßen endlich umgesetzt werden!

Kriegsvorbereitung in Baden Württemberg

Aus diesen und anderen Gründen ist das Aufstehen gegen den Krieg so wichtig. Das gilt besonders für Stuttgart und Baden-Württemberg. Denn im Stuttgarter Umland sind die US-Spezialkräfte und Oberkommandos für Europa, Nordasien und Afrika stationiert. Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) in Calw wird ausgebaut und soll zwei neue Standorte in Baden-Württemberg erhalten, darunter auch ein neues Hauptquartier für internationale Einsätze von Spezialeinheiten im NATO-Rahmen. In Stuttgart soll in diesem Mai obendrein die Militärmeße „ITEC“ stattfinden.

Damit wird das Bundesland immer mehr zum Ausgangspunkt alltäglicher, häufig aber verdeckter Kriegführung in den Stellvertreterkriegen auf den Schlachtfeldern dieser Erde.

Wir fordern:

• Krieg beginnt hier und hier muß er auch beendet werden: Africom und Eucom schließen, Kommando Spezialkräfte auflösen.
• Keine Militär und Waffenmeße wie die „ITEC“ in Stuttgart oder anderswo.
• Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Drastische Senkung statt Erhöhung der Rüstungsausgaben, Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften, Stopp der Rüstungsexporte. Keine neuen Flächen für die Bundeswehr und kein Ausbau bestehender Militärstandorte.
• Die atomare Gefahr bannen: Für ein Verbot von Atomwaffen.
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.
• Für ein Recht auf Flucht: Keine Abschiebungen in Elend und Krieg und erst recht keine Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr.
• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmeßen. Kein Werben fürs Sterben.

Kontakt:

Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, eMail: buero [at] friedensnetz [dot] de, www.friedensnetz.de

Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte "Verteidigungs-" ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.

Darunter versteht die Große Koalition:

• einen neuen Rekord der deutschen Rüstungsexporte,
• ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2030,
• die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf 70 Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt,
• die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, an der Grenze zu Russland,
• die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa und die Übernahme deren „Speerspitze“ durch die Bundeswehr,
• Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien,
• den Aufbau einer EU-Armee zusätzlich zu den bereits bestehenden europäischen „battlegroups“,
• Bundeswehreinsätze in Mali, in weiteren afrikanischen Ländern, Afghanistan und im Mittelmeer.

Verbunden sind diese militärischen Maßnahmen mit politischem Säbelrasseln und einer konfrontativen Politik, nicht nur gegen Russland, mit einer Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Kurden, nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch hier in Deutschland.

Die Kriege der letzten Jahre, die in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo, oft mit deutscher Beteiligung, immer aber mit Unterstützung durch die militärische Infrastruktur in Deutschland geführt wurden, beweisen, dass eine solche Politik nicht verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos ist.

Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten „westlichen Werte“, die in Wirklichkeit der Sicherung von Rohstoffen und ihren Transportwegen, Märkten und Machtinteressen dient - also zur Sicherung der profitablen Geschäfte der Banken und Konzerne - hat zu massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Wir verlangen eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen im In- und im Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden!

Deshalb fordern wir:

● Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr, mit der Produktion von Kriegswaffen und mit Rüstungsexporten!

● Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen. Für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit!

● Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

● Auflösung der NATO und der Militärstrukturen der EU. Bundeswehr abschaffen.

● Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa.

● Solidarität und offene Grenzen für Zufluchtsuchende. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Keine Abschiebungen! Kriegsdienstverweigernden gehört uneingeschränktes Asyl.

● Kein "Werben fürs Sterben" - die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Bundeswehr raus aus Schulen, Messen, Unis! Keine Kindersoldaten in Deutschland und der Welt!

● Stoppt die Aufrüstung weltweit, Milliarden für Menschen, nicht für Waffen!

Lasst uns an Ostern laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen. Frieden und Abrüstung ist unser Ziel!

Quelle

„Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen!“ - das war die wichtigste Lehre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai vor 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt.

Die politische Praxis aber beweist, dass diese Überzeugung weder die Handlungen der bisherigen Bundesregierungen noch die Mehrheiten im Bundestag bestimmt hat.

Längst wurde wieder aufgerüstet, längst ist bei der Bundeswehr nicht mehr von „Verteidigung“ sondern von der „Armee im Einsatz“ die Rede. Längst gehen wieder deutsche Waffen und zunehmend auch deutsche Truppen in alle Kriegs- und Konfliktgebiete der Welt.

Die Richtlinie der deutschen Außenpolitik heißt schon lange nicht mehr „Entspannung“ wie einst unter Willy Brandt, sie ist geprägt von Konfrontation. Sanktionen, Schnelle Eingreiftruppen, Militäreinsätze, regime change und in der Folge Flüchtlingsabwehr sind ihre Stichworte.

Die regierende große Koalition und selbst der Bundespräsident rufen dazu auf, wieder „mehr militärische Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, d.h. neue Kriege zu führen.

So ist die Bundeswehr beteiligt an Kriegen in Afghanistan und in Afrika, im Nahen Osten und anderswo. Auch bei der Unterstützung des Bürgerkriegs in der Ukraine und bei der konfrontativen Politik gegen Russland spielt die deutsche Außenpolitik mit dem Feuer.

In der Nato hat die Bundeswehr die Führung beim Aufbau einer „Speerspitze“ genannten Eingreiftruppe für Osteuropa übernommen. In der Türkei stehen ebenfalls im Rahmen der Nato Bundeswehr-Patriot-Raketen zum Eingreifen in den Krieg gegen Syrien an der Seite der Türkei bereit.

Die von der NATO oder von Koalitionen „williger“ Staaten des Westens geführten Kriege der letzten Jahre in Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und gegen Syrien beweisen: Militär und Krieg lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Taliban, Al Kaida und nun der „Islamische Staat“ sind Geschöpfe dieser Kriege, Teil einer Spirale der Gewalt, die durch neue Militäreinsätze immer schneller und gefährlicher rotiert.

Mit großer Sorge sehen wir einen neuen globalen Rüstungswettlauf: die Bundesregierung, Staaten der EU und der NATO rüsten weiter auf und mit ihnen auch China, Indien, Russland und andere. Allerdings entfallen Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben auf die NATO-Staaten. Der bundesdeutsche Rüstungshaushalt ist seit dem Jahr 2000 um 40 Prozent gestiegen. Dadurch gingen allein im letzten Jahr ca. 33 Milliarden Euro den Sozialsystemen verloren, zu Lasten der Hartz IV Opfer und der Kleinrentner, der Kinderbetreuung und dem Bildungs- und Gesundheitswesen aber auch zu Lasten der Bekämpfung von Krankheit, Hunger und Armut in der Welt.

Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten die Hauptverantwortung für die Flucht von Millionen Menschen. Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Krieg in der Ukraine. Im Nahen Osten ereignet sich das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg, dort sind ca. 9 Mio. Menschen auf der Flucht. Auch von Baden-Württemberg geht Krieg aus. So befinden sich in Stuttgart gleich zwei der insgesamt sechs US-Kommandozentralen, unter die die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Hier wurden und werden die Kriege und Militäreinsätze in Jugoslawien, in Libyen, in weiteren afrikanischen Ländern sowie Drohnenangriffe in Somalia und die Unterstützung des Bürgerkrieges in der Ukraine koordiniert und geleitet.

Das alles geschieht mit Unterstützung und Beteiligung der Bundesregierung, die unabhängig davon, ob sie sich direkt an diesen Kriegen beteiligt, Infrastruktur, Überflugrechte und Truppenumschlagplätze für alle genannten US-Kriege zur Verfügung stellt. Eine Politik der Konfrontation, der militärischen Drohungen, der Aufrüstung und der Kriege dient nicht dem Kampf gegen Terrorismus, nicht dem Eintreten für Demokratie und Frieden und nicht der Durchsetzung humanitärer Ziele. Sie dient allein dem Zugriff auf Rohstoffe und ihre Transportwege, auf Märkte und Einflusszonen. Es handelt sich um imperialistische Machtpolitik wie in früheren Jahrhunderten. Statt weithin Konflikte militärisch anzuheizen und Truppen und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu entsenden, fordern wir zivile Konfliktregelungen. Im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und vom bisher verheerendsten aller Kriege verlangen wir von Parlament und Bundesregierung: Übernehmt endlich Verantwortung für den Frieden!

Zum 70. Mal jähren sich im August 2015 auch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.. Weltweit gibt es nach wie vor etwa 16.000 Atomwaffen, von denen um die 2.000 ständig in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 mehrere Hundert Tausend Menschen qualvoll zugrunde gehen ließen. 155 Staaten haben aktuell in einer UN-Erklärung den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ geächtet. Jetzt ist ein umfassender völkerrechtlicher Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen notwendig, dem auch die Atommächte beitreten..

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg fordert:

• Abschaffung aller Atomwaffen!

• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

• Auflösung aller schnellen Eingreiftruppen!

• Auflösung der NATO!

• Schließung von EUCOM und AFRICOM!

• Grenzen schließen für Rüstungsexporte - Grenzen öffnen für Flüchtlinge - Asyl für Kriegsverweigerer und Deserteure.

• Umstellung der Rüstungsindustrie auf sinnvolle zivile Produktion!

• Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Abrüstung!

• Wir wollen endlich eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient!

Samstag, 04. April 2015, 12 Uhr

EUCOM, Stgt. Vaihingen Katzenbachstr/Hauptstr.

14 Uhr Lautenschlagerstr. (beim Hbf)

15 Uhr Schloßplatz


Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von:

Deutscher Freidenkerverband Baden Württemberg, Deutscher Freidenkerverband Stuttgart, DFG-VK Baden-Württemberg, DFG-VK Gruppe Karlsruhe, DGB Ortsverband Fellbach, die Linke Baden Württemberg, die Linke KV Stuttgart,DKP Baden-Württemberg, DKP Stuttgart, DKP Heidenheim, Freundschafts- u. Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart), Friedensbündnis Esslingen, Friedensbündnis Karlsruhe, Gesellschaft Kultur des Friedens, Horber Initiative für den Frieden, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, Initiative schönes attraktives Vaihingen e.V.,Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend [‘solid],Naturfreunde in Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (otkm),Ohne Rüstung Leben, pax christi Rottenburg-Stuttgart, Personalrat Uniklinikum Tübingen, Tübinger Friedensplenum / Antikriegsbündnis, Vaihingen ökologisch sozial, Vaihinger für den Kopfbahnhof, Ver.di, Bezirk Stuttgart,Verein Waldheim Gaisburg e.V., VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg, VVN-Bund der Antifaschisten Konstanz - Singen, Waldheim Stuttgart e.V. Clara-Zetkin-Haus, und folgenden Persönlichkeiten:

Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Bundessprecher AG betrieb&gewerkschaft in der Linken, Jürgen Grässlin, Freiburg, Bundessprecher DFG-VK,Anette Groth, Stuttgart, MdB, Die Linke,,Heike Hänsel, MdB, Die Linke,Christian Harde, Tübingen,Reiner Hofmann, Stuttgart,Ulrich Huber, Altstadtrat Heidenheim,,Dieter u. Elisabeth Kaltenhäuser, Breisach,Günter Klein, Stuttgart, Personalrat, Vors. Fachbereich 5 von ver.di Stuttgart,Richard Pitterle, Sindelfingen, MdB, Die Linke, Reinhard Püschel, Heidenheim, DKP-Stadtrat, Günter Rath, Stuttgart, Lydia Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensfrau, Esslingen, Thomas Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensmann, Esslingen, Werner Winter, Heilbronn, Martin Zeis, Stuttgart, AWC Deutschland e.V. - Vereinigung der Weltbürger_innen (www.worldcitizens.de), Wählervereinigung Tübinger Linke e.V., VVN - Bund der Antifaschisten Pforzheim / Enzkreis