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"Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin." Şêrko Bêkes

Defend Kurdistan - Against Turkish occupation and American imperialism!

Invasionsangriffe des türkischen Staates

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Den Schatten des Krieges in der Ukraine ausnutzend, hat der türkische Staat seine Angriffe gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) intensiviert und am 17. April mit einer erneuten Invasion im Nordirak begonnen. Tag für Tag weitet die Türkei ihren Krieg auf immer weitere Gebiete aus. Ohne Rücksicht auf Verluste bombardieren türkische Flugzeuge, Kampfdrohnen und Artillerie, zivile Wohngebiete und zum Überleben notwendige Infrastruktur. Aus den Bergen Südkurdistans erreichen uns Berichte, dass die türkische Armee, wie schon im vergangenen Jahr, chemische Waffen und Giftgase gegen die kurdischen Guerillaeinheiten einsetzt.

Der türkische Angriffskrieg zielt nicht nur auf die kurdische Freiheitsbewegung, die PKK und ihre Guerillaverbände. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ verleibt sich das türkische Regime immer weitere Gebiete Syriens und des Iraks ein, errichtet Militärstützpunkte und stellt sich auf eine langfristige Besatzung des eroberten Territoriums ein. Die türkische Besatzungspolitik ist eine Bedrohung für die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung sowie die Souveränität und territoriale Integrität Syriens und des Iraks. Dabei geht es dem Regime des türkischen Diktators Erdogan langfristig um die Kontrolle der Öl- und Gasvorkommen in den Nachbarländern und die Durchsetzung des eigenen neo-osmanischen Machtanspruchs in der Region.

Errungenschaften wie die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, Geschlechterbefreiung und die Idee einer sozialen Ökologie sind vor allem Hindernisse und Störfaktoren für die Expansionspolitik der türkischen Regierung. Gerade die Emanzipation sowie der Aufbau autonomer und selbstständiger Strukturen und Räume für Frauen sind gezielte Angriffspunkte.

Dabei führt die Türkei ihren Vernichtungsfeldzug keineswegs selbstständig. Die Bundesregierung deckt diesen nicht nur durch ihr Schweigen, sondern leistet tatkräftig politische und militärische Unterstützung. Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste Waffenlieferant für die Türkei und federführend in der Verfolgung und Diffamierung der KurdInnen in Europa.

Angriffe auf die ezidische Bevölkerung im Shengal

Gleichzeitig sollen im Shengal die nach dem Völkermord des Islamischen Staates seit 2014 aufgebauten Selbstverteidigungskräfte zerschlagen und durch die irakische Armee und Einheiten der KDP ersetzt werden. Dabei waren es die Guerillaverbände der kurdischen Freiheitsbewegung und die Selbstverteidigungseinheiten aus Rojava, YPG und YPJ, diejenigen, die die ezidische Zivilbevölkerung vor einem Genozid bewahrte. Genau diese Kräfte waren es auch, die die Sicherheit im Land herstellten, sodass die Bevölkerung ihre demokratischen Strukturen aufbauen konnte. Diese jetzt konkret zerschlagen zu wollen, bedeutet die ezidische Bevölkerung der Willkür der Herrschaft der Regime zu überlassen.

Geostrategische Bündnispartner der Türkei

Der Krieg in Nordsyrien und dem Nordirak dient vor allem dem Zweck, den Einflussbereich der NATO und der USA im Mittleren Osten geopolitisch zu halten und auszuweiten. Auch bei den jüngsten Angriffen gegen die ezidische Selbstverwaltung im Shengal, benutzten die Regierungskräfte (irakische Armee und KDP) US amerikanische Panzer, Helikoptern und Fahrzeuge.

Mit Gewehren, Bomben und Granaten der NATO Kräfte versuchen sie den Willen der Menschen zu brechen und die Geschichte umzuschreiben. Doch die Bevölkerung, ihre Verteidigungskräfte und die Guerilla sind entschlossen Widerstand zu leisten und ihre eigene Geschichte der Freiheit zu schreiben.

Lasst uns gemeinsam die Revolution verteidigen! Nieder mit dem Faschismus und dem Imperialismus! Alle zusammen für die Selbstbestimmung der Völker!

Wir Rufen alle auf, am 4. Mai mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die bundesweite Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Gemeinsamer Aufruf von:

Defend Kurdistan – AgainsAgainst Turkish occupation!

Kon-Med – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

YJK-E – Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland

Women Defend Rojava

RiseUP 4 Rojava

Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie

Fed-Kurd – Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland

NAV-Berlin – Freie kurdische Gemeinde Berlin

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

TCŞ – Revolutionäre Jugendbewegung

TEKO-JIN – Bewegung der jungen kämpferischen Frauen

Quelle

PKK-Verbot aufheben!

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben – Krieg beenden, politische Lösung fördern“ demonstrierten am 27. November 2021 rund 5.000 Menschen vom Hermannplatz zum Oranienplatz. Ein Bündnis aus über 50 Organisationen hatte zu der bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen.

Hintergrund ist das am 26. November 1993 vom Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Schon 2018 urteilte der europäische Gerichtshof in Brüssel das die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden ist. Und im Januar 2020 bestätigte das belgische Kassationsgericht, die PKK sei keine terroristische Organisation.

Die Demonstrant*innen forderten das Verbot aufzuheben und die PKK als eine fortschrittliche Kraft im Kampf für die Rechte der Kurden gegen die Erdoğan-Regierung in der Türkei anzuerkennen.

Repressalien durch die Polizei, die mehrere Busse bereits bei der Anreise gestoppt und durchsucht hatte, blieben auch bei dieser Demonstration nicht aus. So entrissen Polizisten einem Frauenblock zu Beginn das Fronttransparent, weil darauf angeblich ein verbotenes Symbol zu sehen war. PKK-Fahnen und Bilder des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan waren verboten. Die an sich legalen Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungs-einheiten YPG/YPJ aus der nordsyrischen Autonomieregion Rojava durften nicht gezeigt werden. Mehrere Teilnehmer wurden bei Polizeiübergriffen während der Schlusskundgebung durch Pfefferspray verletzt.

Trotz des nasskalten Wetters und den Rangeleien mit der Polizei war die Stimmung sehr solidarisch und kämpferisch.

Zu den Bildern beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Fotos im alten Bildarchiv

Offener Brief der Internationalen Kampagne: Die Zeit ist reif: „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für einen gerechten Frieden in der Türkei“

Im Januar dieses Jahres wurde vom südafrikanischen Gewerkschaftsverband COSATU (Congress of South African Trade Unions) und der Kurdischen Aktionsgruppe für Menschenrechte (Kurdish Human Rights Action Group, KHRAG) die internationale Kampagne „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan – Für einen gerechten Frieden in der Türkei” ins Leben gerufen. Das Hauptziel der Initiative ist die Förderung eines gerechten Friedens in der Türkei und in der Region. „Das autoritäre Regime von Präsident Erdogan hat in den letzten Jahren eine interne und externe Politik des Expansionismus und der Aggression verfolgt. Diese expansionistische Politik hat sich negativ auf die Kurden in der Türkei ausgewirkt und die Friedensbemühungen im Nahen Osten, Nordafrika, Kaukasus und Europa untergraben.” Die Freilassung von Abdullah Öcalan als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft sei unabdingbar, um in der Türkei und der gesamten Region den Weg für Frieden zu ebnen. „Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung in Südafrika, dass die Freilassung der legitimen und glaubwürdigen Führungspersönlichkeiten unumgänglich und eine notwendige Voraussetzung für jeden Friedensprozess ist”, so die Initiator*innen.

Die Initiatoren der Kampagne möchten mit einer koordinierten internationalen Solidaritätskampagne die UN zum Handeln bewegen. Ziel der Initiatoren ist es auch die Anzahl der Unterstützer dieses Appells zu steigern und dadurch der Forderung nach Freiheit für Öcalan Nachdruck zu verleihen. Der Kampagne haben sich bisher zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rund um den Globus angeschlossen. In Deutschland haben unter anderem die Rote Hilfe e.V., die Interventionistische Linke und das Ya-Basta-Netzwerk ihre Unterstützung erklärt.

Wir dokumentieren den Offenen Brief, für den weitere UnterzeichnerInnen gesucht werden: Per E-Mail: sgcentral@un.org und eine Kopie an: sakhrag@gmail.com

António Guterres

Generalsekretär

Vereinte Nationen

New York, NY

Per E-Mail: antonio.guterres@un.org

Offener Brief der Internationalen Kampagne

Die Zeit ist reif: „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für einen gerechten Frieden in der Türkei“

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

die Vereinten Nationen wurden gegründet, um Frieden und Sicherheit zu erhalten sowie freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln. Wir glauben, dass die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den damit verbundenen internationalen Verträgen definiert sind, eine der Hauptursachen für die anhaltenden bewaffneten Konflikte ist, die das Engagement der Vereinten Nationen im Sinne einer Lösung erfordern. Wir würdigen Ihr Engagement, gewaltsame Konflikte durch Dialog und Verhandlungen zu lösen, sowie Ihre Unterstützung für die Friedenskonsolidierung in verschiedenen Ländern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Daher wenden wir uns mit großen Hoffnungen und Erwartungen an Sie, um bei der Lösung eines der ältesten Konflikte der Welt zu helfen, der für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.

Die Republik Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, stellt eine fundamentale Bedrohung für Frieden und Stabilität in der heutigen Welt dar. Unter der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei zu einer großen Bedrohung für die regionale und globale Ordnung geworden, weil sie eine aggressive Außenpolitik mit direkter militärischer Intervention in verschiedenen Konfliktzonen verfolgt und damit gegen internationale Rechtsnormen und -vorschriften verstößt. Die expansive Politik der Türkei in Syrien und im Irak sowie die Interventionen in Libyen, im östlichen Mittelmeerraum und im Kaukasus haben blutige Konflikte ausgelöst oder verschärft und zu zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, Verlusten von Menschenleben, Vertreibung und Instabilität geführt.

Die Türkei hat wenig Rücksicht auf das Grundprinzip der Souveränität von UN-Mitgliedsstaaten genommen und hat offen und wiederholt die territoriale Integrität ihrer Nachbarn und anderer Länder verletzt. Im März 2018 besetzte die Türkei die kurdische Stadt Afrin und umliegende Gebiete in Nord- und Ostsyrien. Da die UNO die türkische Invasion nicht als Besatzung verurteilte und keine Maßnahmen ergriff, hat die Türkei ihre Besatzungspolitik bis heute fortgesetzt. Im Jahr 2019 besetzte die Türkei die Städte und umliegenden Gebiete von Ra's al-Ayn (Serêkaniyê) und Tal Abyad (GirêSipî) in Nord- und Ostsyrien. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Arabische Republik Syrien veröffentlichte am 14. August 2020 einen 25-seitigen Bericht, in dem sie ihre Erkenntnisse aus den zwischen dem 11. Januar und dem 1. Juli 2020 durchgeführten Untersuchungen darlegt. Der Bericht dokumentiert, wie die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) in Afrin und Umgebung möglicherweise Kriegsverbrechen wie Geiselnahme, grausame Behandlung, Folter und Vergewaltigung begangen hat.

Die Innen- und Außenpolitik des türkischen Staates ist von Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung und Unterdrückung geprägt, und der türkische Staat sowie das türkische Militär sind bekannt für systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen bedrohte religiöse Minderheiten wie Jesiden, Christen und Aleviten sowie gegen Verteidiger der Menschenrechte und der demokratischen Opposition, einschließlich derjenigen islamischen Glaubens. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, ihre internationalen Verpflichtungen vorsätzlich ignoriert. Allein im letzten Jahr haben viele internationale Organisationen, darunter das Europäische Parlament, der Europarat, der Europäische Rat, die NATO und die Arabische Liga sowie der UN-Menschenrechtsrat und internationale Menschenrechtsorganisationen Sondersitzungen abgehalten oder Berichte herausgegeben, in denen sie zu Recht den demokratischen Rückschritt und die Menschenrechtsverletzungen der Türkei verurteilt haben.

Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Türkei aufzufordern, ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und insbesondere die UN-Verträge einzuhalten, die die Türkei unterzeichnet hat. Die türkische Regierung hat das Kriegsrecht erklärt und damit das Völkerrecht in Bezug auf die Kurden in der Türkei außer Kraft gesetzt. Die türkischen Streitkräfte greifen ständig und systematisch ungestraft kurdische Gebiete im Norden und Osten Syriens sowie im Nordirak an, riskieren dabei das Leben von Zivilisten und bauen und unterhalten Stützpunkte und Außenposten in diesen Regionen. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der nationalen Souveränität, das die UNO zu wahren versucht.

Seit ihrer Gründung hat die Türkei eine harte und kompromisslose Politik der offiziellen Leugnung der Existenz der kurdischen Gesellschaft, ihrer Identität und Kultur betrieben, obwohl es die größte nicht-türkische Nation innerhalb der modernen Grenzen der Türkei ist. Diese Kampagne der Leugnung und Verfolgung umfasste außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, die Zerstörung von Tausenden von Dörfern und andere Menschenrechtsverletzungen. Als direkte Folge dieser Politik brach ein bewaffneter Konflikt zwischen den türkischen Streitkräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus, der nun schon fast vier Jahrzehnte andauert. Dieser Konflikt wurde von vielen spezialisierten Organisationen und internationalen Experten, darunter auch dem höchsten Gericht Belgiens, als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt charakterisiert. Es hat mehrere nationale und internationale Initiativen gegeben, diesen bewaffneten Konflikt auf friedliche Weise zu lösen, die alle vom Vorsitzenden der PKK, Herrn Abdullah Öcalan, der die PKK 1978 gegründet hat und nun seit über 20 Jahren in Isolationshaft sitzt, begrüßt und unterstützt wurden. Herr Öcalan, der von Millionen Kurden als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft und Anführer seines Widerstandes gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat akzeptiert wird, spielte von 2013 bis 2015 eine zentrale Rolle in den Gesprächen mit der türkischen Regierung über eine friedliche Lösung. Er ist unbestreitbar der Gesprächspartner für einen ehrenhaften und effektiven Frieden. Die Freiheit für den Repräsentanten der kurdischen Gesellschaft, Herrn Abdullah Öcalan, ist für die Lösung der kurdischen Frage unerlässlich.

Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und im weiteren Sinne für den Schutz der Menschenrechte und die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts müssen sich die Vereinten Nationen mit Herrn Öcalan auseinandersetzen und in einem ersten Schritt die Isolation und die unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen Herr Öcalan leidet, sofort thematisieren und sich für seine sofortige Freilassung einsetzen.

Trotz der kompromisslosen Politik der türkischen Regierung und ihres aggressiven Vorgehens gegen diejenigen, die für den Dialog eintreten und Friedensinitiativen fördern, fordert die kurdische Gesellschaft weiterhin eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage. Im ganzen Land wird die kurdische Gesellschaft mit dem Kriegsrecht bestraft und der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der wiederholt sein Interesse an der Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit in der Türkei bekundet hat, wird weiterhin isoliert und in Einzelhaft gehalten. Dabei hatte die Umsetzung von Abdullah Öcalans Strategie einer demokratischen, geschlechtergerechten Gesellschaft und des Zusammenlebens der ethnischen und religiösen Gesellschaften durch die Kurden zu einer neuen Hoffnung auf Frieden geführt.

Das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarats bestätigte unsere Behauptungen bezüglich der unmenschlichen Haftbedingungen von Herrn Öcalan in seinem Bericht vom August 2020, der eine Diskussion über die Bedingungen des geschlossenen Hochsicherheitsgefängnisses Typ-F- Imrali beinhaltete, in dem dieser seit 1999 festgehalten wird. Hinsichtlich der Bedingungen aufImrali wurde ein totales Verbot von Kontakten mit der Außenwelt (einschließlich Korrespondenz mit den Anwälten) über alle im Imrali-Gefängnis inhaftierten Gefangenen verhängt, was zu einer Art von Incommunicado-Haft führte. Das CPT stellte fest, dass "ein solcher Zustand nicht akzeptabel ist und eindeutig gegen verschiedene relevante internationale Menschenrechtsinstrumente und -standards verstößt". Das türkische Gesetz über den Vollzug von Strafen und Sicherheitsmaßnahmen (LESSM) wurde vom CPT als grundlegend mangelhaft befunden und sollte nicht nur in Bezug auf dasImrali-Gefängnis, sondern für das gesamte Gefängnissystem überarbeitet werden. Alle Anträge von Anwälten und fast alle Anträge von Familienangehörigen, Herrn Öcalan zu besuchen, wurden seit Oktober 2014 abgelehnt. Dies stellt eine klare Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. Wir erinnern an den Bericht des UN-Sonderberichterstatters Juan Méndez an die UN-Generalversammlung im Oktober 2011, in welchem er feststellte, dass Isolationshaft "der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen kann, wenn sie zur Bestrafung eingesetzt wird", und alle Länder aufforderte, diese Praxis zu verbieten, außer unter sehr außergewöhnlichen Umständen, wo sie so kurz wie möglich eingesetzt werden sollte.Das CPT forderte die türkischen Behörden erneut auf, das Haftregime, das in den türkischen Gefängnissen auf Häftlinge angewandt wird, die zu einer schweren lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, im Lichte der in den Absätzen 82 bis 84 des Berichts über den Besuch 2013 dargelegten Grundsätze vollständig zu überarbeiten, da die derzeitigen Haftbedingungen in der Türkei gegen die Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) verstoßen.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

um des Friedens und der Stabilität in der Türkei und der Region willen bitten wir Sie, den OHCHR-Ausschuss gegen Folter zu aktivieren, um die Haftbedingungen von Herrn Abdullah Öcalan im Rahmen der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die von der Türkei 1998 unterzeichnet und ratifiziert wurde, unverzüglich zu untersuchen und zu behandeln. Wir bitten Sie auch, Ihre ganze Autorität als UN-Generalsekretär zu nutzen, um sich für die sofortige Freilassung des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan einzusetzen. In dieser kritischen Phase fordern wir die UN-Generalversammlung nachdrücklich auf, eine Initiative zur Ermöglichung von Friedensgesprächen zu starten und die Türkei aufzufordern, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Eine Kopie des Briefes ist zu senden an:

Dr. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
UN-Ausschuss gegen Folter

Todestag von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Şaylemez

Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet.
Es war ein geplanter Mord. Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Şaylemez mit Schüssen in Kopf und Bauch gezielt ermordet.
Sakine Cansız war Gründungs- und Führungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans - PKK und schloss sich als eine der ersten Frauen dem bewaffneten Widerstand für die Befreiung Kurdistans an. Sie war eine der wichtigsten Symbol- und Identifikationsfiguren für die kurdische Freiheitsbewegung und gilt als Vorbild internationaler Frauenkämpfe.Siehe auch:Am 12. Februar 2019 ist der in Neuss ansässige Verlag Mezopotamya vom deutschen Bundesinnenministerium verboten worden. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt.

Drei Herausgeber aus drei Ländern, die sich entschieden gegen die Einschränkung der Meinungsvielfalt stellen, treten nun mit einer Edition der Zensur entgegen und machen einen Teil des deutschsprachigen Programms aus dem Verlag Mezopotamya dem Buchhandel und den interessierten Leser*innen wieder zugänglich. Die Titel erscheinen in einer Gemeinschaftsedition der Verlage edition 8 in Zürich, Mandelbaum in Wien und Unrast in Münster.
Der hier vorliegende erste Teil ihrer Autobiografie, verfasst in den 1990er Jahren, ist ein bedeutendes Zeitdokument, denn hier werden die ersten Schritte der Bewegung aus der Sicht einer großartigen Frau geschildert.Im zweiten Teil ihrer Autobiografie beschreibt Sakine Cansiz die elf Jahre, die sie von 1979 bis 1990 im Gefängnis verbrachte. Es ist ein Bericht über den Widerstand gegen Entmenschlichung, über Willensstärke und unerschütterliche Hoffnung. Gleichzeitig ist das Buch ein wichtiges Dokument zur Entstehungsgeschichte der kurdischen Frauenbewegung.Im dritten Band berichtet Sakine Cansiz von ihrem Weg zur Guerilla, ihren Aktivitäten an der Parteischule der PKK in Damaskus und der ständigen Weiterentwicklung ihrer Persönlichkeit. Sie beschreibt dabei diesen schwierigen Prozess, die Überwindung der eigenen Sozialisation, hin zu einer freien Persönlichkeit.

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.

Repression kann dabei unterschiedliche Formen annehmen und wird gerade jetzt, in Zeiten der wachsenden Unzufriedenheit und des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung, immer mehr zum Mittel der Wahl, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten. So sind wir seit Jahren mit einer stetigen Verschärfung der repressiven Maßnahmen konfrontiert, z.B.

• durch gesetzliche Verschärfungen, wie der Verabschiedung neuer Polizeigesetze, die der Polizei umfangreiche und weitgehende Rechte zugesteht, während das Versammlungsrecht sukzessive immer weiter eingeschränkt wird oder der Einführung des §114, das sog. Bullenschubsgesetz, der bereits eine Berührung von PolizistInnen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft.

• durch gezielte Desinformations- und Hetzkampagnen seitens Polizei, Politik und Medien, wie beispielsweise an Silvester in Leipzig.

• durch die zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischen und antikapitalistischen Protesten, bei der auch immer öfters den Angeklagten Knast droht.

Z.B. wie bei der Repression im Nachgang der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Hier gibt es auch mehr als 2 Jahre nach dem Gipfel nach wie vor Gefangene und Angeklagte, es stehen sogar weitere Massenprozesse an und es wird mit aller Kraft versucht alleine die Beteiligung an einer Demonstration, von der angeblich Steine und Flaschen geworfen worden seien, zu kriminalisieren und Beteiligte zu hohen (Haft-)strafen zu verurteilen – ohne eine konkrete „Straftat“ nachweisen zu müssen.

• werden türkische und kurdische Strukturen mit Hilfe der sog. Antiterrorparagraphen §§129 verfolgt und vor Gericht gestellt. Seit 2016 findet vor dem OLG München der bislang größte §129b Prozess statt, der sich gegen 10 ATIK-Mitglieder richtet, denen die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) vorgeworfen wird. Zusätzlich sind vor allem kurdische AktivistInnen mit Repression konfrontiert: mehrmals im Jahr kommt es zu Verhaftungen und Verurteilungen von AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft (oder Unterstützung) in der PKK vorgeworfen wird, die trotz (oder gerade wegen) erfolgreicher Bekämpfung von islamistischen Milizen und Verteidigung des freiheitlichen Projektes Rojava, nach wie vor als terroristische Organisation gelten.

Widerstand – Repression – Solidarität Repression zielt dabei darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klassenkämpfe zu verhindern – einerseits akut, andererseits präventiv, um die ideologische Vorherrschaft über die Geschichte zu gewinnen, aber auch durch Einschüchterung und Abschreckung AktivistInnen abzuhalten diesen Kampf aufzunehmen oder weiterzuführen.

D.h. dass Repression uns alle was angeht: Wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen – auch wenn es nur einzelne trifft.

Umso notwendiger ist es am 18. März, aber auch Tag für Tag, dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen. Und während die Herrschenden sich in der Verfolgung von politischen AktivistInnen ziemlich einig sind, so muss es für uns darum gehen in der Frage der Solidarität ideologische und politische Unterschiede zu überwinden, um den Angriffen unsere geschlossene Solidarität entgegenstellen zu können und gemeinsam den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterzuentwickeln. Zeigen wir uns also solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, und mit den Gefangenen, die für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und weltweit in Knästen weggesperrt sind. Nutzen wir den Tag der politischen Gefangenen und zeigen ihnen, dass sie nicht alleine sind.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kundgebung: Samstag, 14. März, 15 Uhr
Vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim

Geschichte des 18. März

Der 18. März ist der Jahrestag der Pariser Kommune, der erste proletarische Versuch einer sozialistischen Umwälzung. Die Pariser Kommune wurde während des Deutsch-Französischen Krieges (1870-1871) spontan gebildet, vertrieb die konservative Zentralregierung aus der Hauptstadt Frankreichs und errichtete mit rätedemokratischen und sozialistischem Vorbild einen „Stadtrat“.

Fortan – für 72 Tage – regierte die Pariser Kommune bis zum 28. Mai 1871, als die Regierungstruppen die Macht über Paris wieder übernahmen. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet und mehr als 40.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

So wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe 1923 zum Tag der politischen Gefangenen ausgerufen, als Erinnerung an die Kommune, als Geschichte des Aufbruchs, aber auch als Erinnerung an die Repression. Mit diesem Datum wurde auch der Zusammenhang zwischen Revolution und Konterrevolution, also dem Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse und der daraus folgenden Repression deutlich gemacht.

Im Faschismus wurde der 18. März verboten und konnte auch auf Grund der Repression nicht mehr begangen werden. Nach dem Faschismus wurde der 18. März erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad, zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen begangen. Seither wird dieser Tag jedes Jahr mit Veranstaltungen, Demos oder anderen Aktivitäten begangen.

In Stuttgart wird seit einigen Jahren am 18. März vor den Knast in Stammheim gegangen, um den Gefangenen deutlich zu machen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass sie weiterhin Teil der Kämpfe sind.

Quelle: Aufruf Arbeitskreis Solidarität und Zusammen Kämpfen Stuttgart

Sonntags Matinee: Kurdistan - wohin?

In den letzten Jahren ist die kurdische Befreiungsbewegung verstärkt in den Blick gerückt. Insbesondere die demokratische Selbstverwaltung in Rojava im Norden Syriens wurde zum Symbol eines emanzipatorischen Projekts.

Neben der Aufmerksamkeit für die kurdische Befreiungsbewegung in Syrien, scheint die Situation der Kurd*innen in der Türkei aber ins Vergessen zu geraten. Das ist verwunderlich, da Deutschland enger Verbündeter der Türkei ist und z.B. regelmäßig eine große Zahl an Waffen in die Türkei exportiert.

Sonntag, den 29. September 2019
Esslingen, Bürgerforum Schelztorstraße 38
Beginn: 10:30 Uhr

Kerem Schamberger, Jahrgang 1986, ist politischer Berichterstatter und Kommunikationswissenschaftler an der Uni-München und Mitarbeiter des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw). Er beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Unterdrückung der Kurd*innen in der Türkei.

Veranstalter ist die Linke Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #430

Umsturz: Exaktes Ganz schlechtes Timing hatte ein Biber in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nager brachte einen Baum zu Fall – welcher dann ausgerechnet auf eine vorbeifahrende Motorjacht stürzte. (Stuttgarter Zeitung)

Preisfrage: "Es sind ja nicht nur die rechten bis rechtsradikalen Kreise, die gerne darauf verweisen, wie viel Geld der deutsche Staat ausgibt, um Flüchtlinge zu unterstützen. Damit einher geht stets die Frage: Können wir uns das überhaupt leisten? Und: Warum wird so viel Geld für Ausländer ausgegeben? Man kennt den Sermon. Nur: Es sind Fragen und Bedenken, die auch aus großen Teilen der bürgerlichen Mitte zu hören sind, auch aus SPD und CDU, mitunter auch von der FDP beziehungsweise von deren Wählern. Dabei sollte es sich von selbst verbieten, Menschen als reine Kostenfaktoren zu betrachten und sie auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit zu reduzieren, denn das ist eine nicht bloß neoliberale Haltung, sondern auch eine, die ein höchst problematisches Menschenbild ausdrückt, um es mal vorsichtig zu formulieren." heise

Geblockt: "Werbung bzw. Mailvertising ist ein immer größer werdendes Problem im Internet und der Anteil von schadhafter Online-Werbung wird zu einem stetig wachsenden Risiko für den Nutzer. Das ist einer der vielen Gründe, warum immer mehr Nutzer auf AdBlocker zurückgreifen und diese im Browser integrieren. Diese AdBlocker – wie zum Beispiel uBlock Origin – sind gut und filtern zuverlässig Werbung und Tracker im Browser heraus. Aber hier ist auch eine Schwäche dieser AdBlocker: Sie arbeiten natürlich nur innerhalb eines Browsers. Tracker und Werbung begegnen uns heute aber nicht nur beim Surfen im Internet, sondern auf immer mehr Geräten wie dem Smartphone und dem Smart-TV. Die meisten dieser Geräte bieten aber nicht die Möglichkeit, zusätzliche Programm zu installieren, die dann wiederum Werbung und Tracker aus dem Datenstrom herausfiltern. Diesem Problem hat sich das Projekt Pi-hole: Ein schwarzes Loch für internet-Werbung angenommen." Beitrag des Datenschutzbeauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands. Zusätzlich zur dort verlinkten Sammelliste empfehle ich, die Big Blocklist Collection einzusetzen und dazu das gepflegte Whitelisting Script von anudeepND als cron Job. So werden über 3 Millionen Werbeseiten, Tracker und Malwareseiten gefiltert. Leider gibt es ja noch viel mehr. Aber das ist ein Anfang ;-)

Geschrei: "Was wäre, wenn auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 120 km/h gälte? Ein Szenario." BrandEins

Präsidentenbeleidigung: "Wer in die Türkei reisen möchten, sollte in den sozialen Medien vorsichtig mit türkeikritischen Post und Beiträgen umgehen. Das Auswärtige Amt warnt vor möglichen Strafverfahren und Einreiseverboten." Stuttgarter Zeitung

Gedenken: "Mit Gedenkveranstaltungen und einer Demonstration wird in diesen Tagen an die vor 20 Jahren in den kurdischen Bergen von der türkischen Armee ermordete Internationalistin Andrea Wolf erinnert. Wolf, die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampfnamen Ronahi (Licht) trug, war am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht im Bergland von Catak in der Provinz Van mit weiteren Guerillakämpfern von den Militärs gefangen genommen worden. Die Gefangenen wurden – wie Zeugen dieses Kriegsverbrechens berichteten – gefoltert und extralegal hingerichtet." junge Welt

Kennzeichnung: "Die „Cop Map“ soll Polizeigewalt sichtbar machen. Die Kollektive „Peng!“ und „Polizeiklasse“ protestieren so gegen das PAG und Polizeiwillkür." Jetzt

Scheiße: "Bei einer Pilotstudie haben Forscher aus Österreich nach eigenen Angaben erstmals Mikroplastik in Stuhlproben von Menschen nachgewiesen. Die Kunststoffpartikel wurden in den Proben von allen acht Studienteilnehmern gefunden, wie die Medizinische Universität Wien und das österreichische Umweltbundesamt am Dienstag mitteilten." taz

Landraub: "Seit Jahrhunderten liefert der arme Süden, was den Norden reich macht: Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Daran hat auch das Ende des Kolonialzeitalters nichts geändert." Zeit Online

Ausrichtung: "Von verschonten Autokonzernen und Sammelklagen, von rabiaten RWE-Mitarbeitern und vom Strompreis." telepolis

Klammheimlich: "Die nächste (heimliche) Volkszählung vor dem „Zensus 2021“ wurde unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung – kurzfristig entschieden und vom Bundestag eiligst für den 13.01.2019 beschlossen". freiheitsfoo

Ökobilanz: "Sind E-Autos ein großer ökologischer Fortschritt? Oder verschärfen sie das Klimaproblem nur? Unser Autor hat sich auf eine ausführliche Spurensuche begeben - und erklärt, wieso das Thema zu komplex ist für einfache Antworten."  Spektrum der Wissenschaft

TV Tipp: Der Freiheitskampf der Kurdinnen

Sehr empfehlenswerte Doku auf arte: "Januar 2015: Die syrische Stadt Kobane wird von kurdischen Aufständischen aus der Gewalt der IS-Terrormilizen befreit. Die Bilder der jungen Kämpferinnen gehen um die Welt. Der Mut dieser Kämpferinnen gibt Tausenden Frauen in der Region neue Hoffnung. Bereits vor 40 Jahren gründeten Aktivistinnen in der Türkei die "Partei der Freien Frauen". Ihre Gründerin: Sakine Cansiz.

„Frauen! Leben! Freiheit!“ skandieren Hunderte Frauen in Paris und Kobane, im türkischen Kurdistan und im irakischen Sindschar, an dessen Befreiung von der terroristischen IS-Miliz sie kürzlich beteiligt waren. Mit dem Schnellfeuergewehr in der einen Hand und der kurdischen Fahne in der anderen posieren junge Kämpferinnen lachend vor ihren Jeeps. Sie sind in diesem Teil der Welt die Hoffnung der anderen Frauen, die nicht nur von den Dschihadisten gequält, sondern auch von einer frauenfeindlichen, patriarchalisch geprägten Gesellschaft unterdrückt werden. Diese junge Generation tritt das Erbe der vor rund 40 Jahren in der Türkei gegründeten „Partei der freien Frauen“ an, die heute im Kandil-Gebirge im Norden des Iraks verankert ist. Sakine Cansiz, die Gründerin und Ikone der Bewegung, wurde im Januar 2013 in der Rue La Fayette in Paris ermordet. Heute versammelt die nach wie vor der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehende radikale Frauenbewegung ihre Anhängerinnen: Hunderte Frauen aus Frankreich, Deutschland und Schweden verstärken die Reihen der syrischen, irakischen und türkischen Kämpferinnen in den Dörfern Kurdistans. Während sich junge Europäerinnen dem sogenannten Islamischen Staat und seinem barbarischen Kalifat anschließen, haben sich diese Frauen das ehrgeizige Ziel gesteckt, der Geschichte des Nahen Ostens eine andere Richtung zu geben und mit der Waffe in der Hand eine demokratische Gesellschaft zu erkämpfen, in der Männer und Frauen die gleichen Rechte haben."

50 Personen bei Kundgebung gegen DNA-Abgabe in Freiburg

Am vergangenen Freitag, den 18.05.2018 fand in Freiburg vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte.

Der Protest der ca. 50 anwesenden AktivistInnen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer SympathisantInnen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede, die wir an der Stelle dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen und alle die sich heute hier versammelt oder in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben.

Vor zwei Wochen, am 1. Mai wurde ein Genosse mit dem Vorwurf verhaftet, ein Transparent mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei PKK entrollt zu haben. Für diese verbotene politische Meinungsäußerung soll er nun gezwungen werden, seine DNA abzugeben.

Wir verurteilen diese offensichtlich politisch motivierte Maßnahme. Sie reiht sich nahtlos ein in die Repression gegen die kurdische Linke und ihrer SympathisantInnen, die sich unter anderem in §129b Verfahren äußert, im willkürlichen Verbot von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung und auch in der Beschlagnahmung von Büchern wie beispielsweise beim Mesopotamien-Verlag in Neuss. Mit diesen Maßnahmen wird die autoritäre Politik der Türkei gegen die kurdische Bewegung in der Bundesrepublik weitergeführt, die deutschen Behörden machen sich zum verlängerten Arm Erdogans.

Die Möglichkeit zur Entnahme und Speicherung von DNA wurde ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführt. Die Anwendung dieser Maßnahme auf ein solches Bagatelldelikt, insbesondere auf eine politische Meinungsäußerung, betrachten wir mit Sorge. Denn eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ein solches Vorgehen der Behörden durchsetzt.

Der betroffene Genosse ist heute nicht hier, um seine DNA abzugeben. Denn nach wie vor liegt uns noch kein richterlicher Beschluss vor, der diese Maßnahme begründet, obwohl die Polizei behauptet, einen solchen zu haben. Auch für die Einbehaltung seiner persönlicher Gegenstände liegt noch kein Beschluss vor. Damit wird es uns stark erschwert, rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen, denn nach wie vor haben wir keine Ahnung, wie dieses absurde Vorgehen begründet wird. Auf solche Spielchen lassen wir uns nicht ein, und wir werden den Strafverfolgungsbehörden nicht freiwillig zuarbeiten.

Statt dem betroffenen Genossen sind wir heute hier. Wir sind hier, weil wir den Protest gegen die politisch motivierte Repression gegen die Linke im Allgemeinen und gegen die kurdische Linke im Speziellen auf die Straße tragen wollen. Wir sind hier, weil wir niemanden alleine lassen, der sichmit uns gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzt. Wir nutzen diese Gelegenheit, um direkt vor den Büros derer, die uns bespitzeln, unsere Zentren durchsuchen und uns verhaften, zu zeigen, dass wir uns weder einschüchtern noch spalten lassen.

Wir zeigen damit der Polizei, dem Staatsschutz, den Staatsanwältinnen und den RichterInnen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht. Schon während der Maidemonstration versuchte die Freiburger Polizei per Twitter, friedliche von angeblich unfriedlichen DemonstrantInnen zu trennen und rief dazu auf, sich von sogenannten Krawallmachern zu distanzieren. Doch ihre Maßnahmen können uns weder spalten noch verunsichern, sondern lassen uns im Gegenteil noch näher zusammenrücken. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei den vielen Gruppen und Einzelpersonen bedanken, die unseren Solidaritätsaufruf unterstützen. Wir nehmen das als starkes Zeichen wahr, dass sich die Linke, egal ob im Stadtrat oder auf der Straße, egal welcher Nationalität, ob gewerkschaftlich oder anderswie organisiert, gemeinsam gegen die Angriffe durch den Staat zu wehren weiß.

Denn getroffen hat es einen Einzelnen, gemeint sind wir aber alle.

Hoch die internationale Solidarität!



Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe Freiburg

Was mir heute wichtig erscheint #400

Widersprüchlich: Seit Jahren versucht die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen bei Amazon zu erzwingen. Es geht dabei darum, dass aus Sicht der Beschäftigten bei Amazon die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels zur Anwendung kommen müssen. Amazon seinerseits sieht sich als reines Logistikunternehmen und versucht einiges, um für die Beschäftigten günstigere Tarifverträge zu verhindern. Nicht zuletzt aufgrund des nur sehr prekären Streikrechts in Deutschland sind überbetriebliche Solidaritätsstreiks, z.B. durch die Beschäftigten der Logistikunternehmen, die Amazon Waren ausliefern, illegal. Das führt zu unterschiedlichen Konzepten wie Amazon beizukommen ist, so beispielsweise über Boykottaktionen. Das Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig verfolgt dagegen einen anderen Ansatz und möchte nun mit einem Streik der Konsument_innen den Druck von außen erhöhen. Dazu ein Gespräch von Sebastian Friedrich mit Mario Frank vom Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig über den Arbeitskampf der Beschäftigten bei Amazon und den Konsumentenstreik.

Diskussionsaufforderung:
"(...) Wenn nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 in allen Ministerien, in allen Bundesländern, bei Polizei und Geheimdienst Hunderte von Akten von V-Leuten (die im Nahbereich des NSU agierten) vernichtet werden (was mit der ›Konfetti-Aktion‹ angesprochen ist), dann ist es sehr verwegen, um nicht zu sagen haarsträubend, wenn man ›führerlose‹ Behördenzellen dafür verantwortlich machen will. Dann gehe ich in diesem Deutschland davon aus, dass es eine Anweisung gab, ein Signal, das länder- und behördenübergreifende Rückendeckung garantierte. Ob das ein ›Krisenstab‹ war, spielt dabei die geringste Rolle.
Aber natürlich Friedrich Burschel: Das Protokoll einer solchen Sitzung, sodann es sie gegeben hat, habe ich nicht. Aber vielleicht haben sich ja alle daran beteiligten Ministerien auf übersinnliche Weise verständigt.
Ich würde Ersteres für wahrscheinlicher halten. Das politische Risiko gehe sehr gerne ein. Dazu müsste man eine Debatte führen, eine Auseinandersetzung suchen, die eine Linke interessant machen würde. (...)" Wolf Wetzel in seiner Antwort auf eine Rezension von Friedrich Burschel zum Buch: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU–Komplex und die notwendige Illoyalität

Mobilisierungsfähig: In den USA sorgt die geplante Abschiebung von "illegalen" Einwanderern aus Lateinamerika für Diskussionen. Donald Trump ist begeistert.

Menschenjagd: "Nach dem jüngsten Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung in Dresden hat es offenbar mehrere Verletzte nach Angriffen durch Neonazis gegeben. Die Initiative PegidaWatch, die über rechte Aktivitäten aufklärt, sprach von einer »Menschenjagd« und einem gewaltsamen »Exzess mit Ansage«. Die Polizei habe dabei weggeschaut. Es habe nach den bisherigen Erkenntnissen 14 Verletze gegeben, davon seien zehn Menschen so schwer verletzt worden, dass Krankenwagen eingesetzt werden mussten. (...)" Weiter in Neuen Deutschland

Ansatzweise: "(...) Nazis, Wahlkampf und viel zu tun und zu wenig Ressourcen. Was tun angesichts der beschissenen Weltlage und der Schwäche der hiesigen Linken? Den Kopf in den Sand stecken oder sich vorsichtshalber schon mal bewaffnen? (...)" Ein Debattenbeitrag der Gruppe GET UP! aus Mannheim, via lowerclassmagazine

Angespannt: "Die Résistance ist männlich – so hat sie sich in den lokalen und regionalen Defilees dargestellt, die den Sieg über die deutschen Besatzer ab Sommer 1944 feierten. So wurde der Widerstand in Frankreich auch von der Bevölkerung wahrgenommen. Diese hatte unter der immer brutaler werdenden Besatzung gelitten, war direkt oder indirekt Zeuge des bewaffneten Kampfs gegen die Okkupation gewesen, und eine wachsende Zahl hatte sich ihm angeschlossen oder Hilfe geleistet. Im kollektiven Gedächtnis blieben vor allem die Bilder der Siegesparade unter Führung von General Charles de Gaulle, der als Chef der Londoner Exilregierung die Résistance-Kräfte koordiniert hatte und am 26. August 1944 von der jubelnden Bevölkerung in Paris empfangen wurde. Das war ein Triumphzug der Männer. (...)" Teil 1 des Beitrags "Frauen in der Résistance" von Horsta Krum in der Tageszeitung junge Welt

Anrüchig: "(...) Da sind sie alle versammelt: Maria und Josef als „Scheinasylantin“ und „Asylbetrüger“, die Weisen aus dem Morgenland als „Gutmenschen“ und „Drogendealer“, die Hirten als „Berufsdemonstranten“ und das Kind in der Krippe als „Ankerkind“. (...)" Hans Christoph Stoodt über Weihnachten: ein Blick von Unten

Arbeitsplatzsicherung: Für 476 Millionen Euro sichert die Bundeswehr Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, die Konzerne Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall liefern weitere 131 Radpanzer des Typs Boxer.

Fehlstart: "Einen durchwachsenen Auftakt für seine Ehe erwischte ein Paar aus Rödental in Oberfranken. Die Braut musste die Nacht zum Heiligabend im Polizeigewahrsam verbringen.(...)" Mehr zum Verlauf bei Lawblog

Terror: Auch über die Feiertage geben besorgte Bürger und Nazis keine Ruhe. Übersicht des neuen Deutschland über Attacken auf Flüchtlinge und Linke.

Lagebeurteilung: "Krieg herrscht aktuell nicht nur in Syrien, sondern ganz offenbar auch im Nato Land Türkei. Ausgangssperren und Panzereinsatz sind an der Tagesordnung in den kurdischen Gebieten. Über die aktuelle Lage, die Reaktion der PKK auf die türkischen Militäreinsätze und das Verhalten der EU gegenüber der AKP Regierung." Radio Dreyeckland sprach mit dem Politikwissenschaftler und freien Journalisten Ismail Küpeli.