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Alles Terroristen

"Am 22. Oktober 2021 hat Israel sechs palästinensische Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft. Terrorismusvorwürfe oder Vorwürfe, Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu unterhalten, müssen ausnahmslos mit der größtmöglichen Ernsthaftigkeit behandelt werden. Daher war es geboten, diese Einstufungen sorgfältig und umfassend zu überprüfen. Aus Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik in Bezug auf die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der Entscheidung Israels, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ einzustufen, zu widerrufen. (...)"

Quelle: Auswärtiges Amt, Presseerklärung 12. Juli 2022: Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens zur Listung palästinensischer Zivilgesellschafts­organisationen als terroristische Organisationen

Blogkino: Testament - Mark Barnsley (2009)

Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus  zeigen wir in der Kurzreihe "Testament" das 2009 von Duncan Pickstock geführte Gespräch mit Mark Barnsley, der zwischen 1978 und 1980 im palästinensischen Widerstand kämpfte. 

Denk an den Anderen

Wenn du dein Frühstück bereitest, denk an den Anderen
und vergiss nicht das Futter der Tauben.

Wenn du in deine Kriege ziehst, denk an den Anderen
und vergiss nicht jene, die Frieden fordern.

Wenn du deine Wasserrechnung begleichst, denk an die Anderen,
die ihr Wasser aus den Wolken saugen müssen.

Wenn du zu deinem Hause zurückkehrst, deinem Hause, denk an den
Anderen und vergiss nicht das Volk in den Zelten.

Wenn du schlafen willst und die Sterne zählst, denk an den Anderen,
der hat keinen Raum zum Schlafen.

Wenn du dich mit Wortspielen befreist, denk an den Anderen
und denk an jene, die die Freiheit der Rede verloren.

Wenn du an die Anderen in der Ferne denkst, denke an dich,
und sage: wäre ich doch eine Kerze im Dunkeln.

Mahmoud Darwish

Was mir heute wichtig erscheint #389

Hölle: In einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sind Kämpfer des Islamischen Staats eingedrungen. Die humanitäre Situation ist katastrophal.

Plage: Leserreporter sind eine Plage. Meint Sascha Steinhoff bei telepolis.

Abgeschmettert: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen den Göppinger Polizeikessel bei der Nazidemo 2013 abgewiesen. In dem Zusammenhang: Mit über 40 Initiativen und Organisationen haben wir eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot wurden wir vom Radio Dreyeckland um ein Interview gebeten, welches wir Euch nicht vorenthalten wollen.  (Via Kesselklage.de)

Mahlzeit: "Eine geplante Party nahe Schloss Elmau hatte in dieser Woche für Aufregung gesorgt. Inzwischen steht fest, wer da feiern wollte - nämlich ein deutscher Raketenhändler. Derweil schwelt die Affäre um das Politikeressen in dem Luxushotel weiter." BR5aktuell über das große Fressen.

Totengräber: Affront oder normaler Vorgang? Die vier Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG schließen ein Kooperationsabkommen. Andere bleiben außen vor. Zu diesem Bündnis konservativer Gewerkschaften ein Kommentar von Daniel Behruzi.

Bewegungsprofile: "Entgegen ihrer Behauptungen will die Bundesregierung detaillierte Bewegungsprofile aller Handys in Deutschland aufzeichnen lassen. Ein Jurist des Justizministeriums sagte aus, dass der Standort eines Smartphone-Benutzers bei jeder Internet-Verbindung gespeichert werden soll – also alle paar Minuten." Mehr dazu bei netzpolitik

Morgenluft: Reaktionäre Kreise in Zell und Bernhausen mokieren sich über die Aufnahme von Flüchlingen. Sie haben zwar nichts gegen Ausländer aber: "Sie und ihre Mitstreiter hätten Angst vor zunehmender Kriminalität und einer Einschränkung ihrer Lebensqualität, sagt sie. Aber sie fürchteten auch, durch eventuelle fremdenfeindliche Übergriffe in der direkten Nachbarschaft ebenfalls gefährdet zu werden."

Pazifistisch: Dass Konzerne, die an der Rüstung verdienen, ihr Bankkonto verlieren, hat man noch nicht gehört, aber einer Solidaritätsinitiative, die die kurdischen Aktivisten in Rojava unterstützt, wurde von der Saarbrücker Sparkasse das Konto gekündigt. Peter Nowak über einen Bankenskandal.

Zynisch: Mehr als 400 Flüchtlinge sind in dieser Woche ertrunken. Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen über die Möglichkeiten, die die EU zu Rettung dieser Menschen gehabt hätte und warum diese nicht genutzt werden.

Geschmacklos: OB Palmers Beitrag zum „Weltdenkmaltag“ 18. April: Abrissgenehmigung für Kulturdenkmal Güterbahnhof – am Vorabend des 70. Jahrestags der Befreiung Tübingens.

Drohnenkrieg: "Der amerikanische Militärflugplatz Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist das Herz der tödlichen Drohnenmorde der USA. Das geht aus streng geheimen Dokumenten eines neuen Geheimdienst-Whistleblowers hervor, die Spiegel und Intercept veröffentlichen.(...)" Mehr dazu bei netzpolitik.

Anerkennung: "Zu Beginn des letzten Jahrhunderts war Anatolien Schauplatz einer der größten Tragödien in der Geschichte der Menschheit. Hunderttausende Armenier verloren ihr Leben und wurden gezwungen, ihren Wohnort und ihren Besitz zu verlassen. Noch heute leiden die Hinterbliebenen unter dem Trauma der Vertreibung und des Genozids. Mehr als 250.000 Kinder wurden zu Waisen. Sie wurden einer Assimilationspolitik ausgesetzt.  (...)" Aus dem Aufruf zu einem Aktionstag am 24. April in Berlin

WELT: Wergins Vernichtungsprosa! Staatstragend - und mitleidlos gegen Juden und Palästinenser.

Wergin hat in der WELT einen Text niedergelegt ohne Informationswert. Aber dafür mit einem überwältigenden Handlungsimperativ: Endlich Vernichtung des palästinensischen Widerstandes.

Wergins erster Satz: "Palästinensischer Irrsinn, finanziert von den UN."

"Es ist eine kranke, selbstzerstörerische Geschichte, die sich Palästinenser und Araber vom Sieg über Israel erzählen. Auch die Hamas kann eine militärische Auseinandersetzung nur verlieren"

Und der letzte: "Es ist höchste Zeit, der palästinensischen Gesellschaft zu helfen, sich von diesen Extremisten und ihrem Todeskult zu befreien."

Dazwischen ein Stakkato von Beschimpfungen. Fazit: Der Widerstand muss jetzt für immer ausgeschaltet werden. Alle Mittel - auch der massive Einmarsch von Fußtruppen - werden  - mitgedacht - aus vollem Herzen gerechtfertigt. Arafat und Abbas, die ja keinerlei Sympathie mit der Hamas entfalteten, werden fertig gemacht. Es lag an Arafat, dass es keinen Frieden gab - und nur an ihm. Er war "zu feige".

Insgesamt ein Text, der Israel einfach als Stützpunkt betrachtet. Stützpunkt westlicher Politik. Man könnte ihn als zionistisch bezeichnen. Erfüllt er nicht die Forderung, endlich rückhaltlos die Verteidigung des Staates zu unterstützen, dessen Gründung schließlich letzte Konsequenz der an Juden begangenen deutschen Verbrechen darstellt?

Verraten Wergins Wunschträume aber wirklich Mitgefühl mit den Juden, die heute den Staat Israel bewohnen? So intensiv Wergin das Ende des palästinensischen Widerstands begehrt, ohne eine zweite NAKBA lässt es sich nicht denken. Das heißt, ohne massenhafte Vertreibung aus dem Gaza-Streifen! Folge demnach: eine Wiederholung von Bombardierungen und Einmärschen wird folgen. Und demnach Soldatentum und Tod fürs Vaterland über Generationen weg.

Während ein Bismarck trotz all seiner Kriege am Ende glaubhaft versichern konnte, sein Land sei jetzt saturiert, wird das einem Staat nach Netanjahus Prinzip nie abgenommen werden. Das mindest Denkbare wäre unablässiger Militäreinsatz und weiter verschärfter Polizei-Zugriff. Alle Versicherungen von "Jetzt aber gut" werden ihre Unerfüllbarkeit auf der Stirne tragen. Ein Sieg des israelischen Militärs würde zum dauernden Krieg zwingen. Ist das wirklich etwas, das man den gewöhnlichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels wünschen möchte?

Gewiss: der andauernde Raketenbeschuss grenznaher Gebiete durch Palästinenser verschiedenster Richtungen - keineswegs ausschließlich der Hamas - kann für sich genommen keine Rechtfertigung finden. Weder militärisch noch im weiteren Sinn politisch. Er dient wesentlich einem Daseinsbeweis. Wir sind noch da!

Nur: wird das aufhören auch nach Wiederaufnahme einer militärischen Besatzung? Da Netanjahu, und nicht nur er, eine Zweistaatenlösung erbittert sabotieren,wird der gleiche Grund immer neu die gleichen Folgen hervorbringen.

Auf keinen Fall tragen Äußerungen wie die Wergins und seiner Weggenossen in ACHSE des GUTEN auch nur das geringste zur Minderung der Leiden in Israel und Palästina bei.

Wergins Auswurf scheint ein gründlicher Beleg dafür zu sein, dass es manchen Deutschen doch nicht an Empathie mit Israel fehlt, wie öfter geklagt wird. Was beweist er in Wirklichkeit? Man kann zionistisch schreiben - und sich doch als mitleidlos erweisen gegenüber den wirklichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels. Und zugleich Palästinas.

Netanjahu - gerichtsfest, aber auch isoliert?

Klar, dass Netanjahu vom internationalen Gerichtshof nichts zu befürchten hat. Nach den üblichen Gepflogenheiten. Das Selbstverteidigungsrecht ist jedem Staat als selbstverständlich zuerkannt. Damit sind die Bombenangriffe auf Gaza jetzt - wie im letzen Krieg - auf jeden Fall zu rechtfertigen. Selbst die Tötung des Heeresorganisators der Palästinenser wird als gerechtfertigt angesehen werden, wenn von einem permanenten Kriegszustand zwischen Hamas und dem Staat Israel ausgegangen wird. Vor allem, nachdem Friedensnobelpreisträger Obama den Drohnenabschuss von "Feinden" für sich und alle Terrorismusbekämpfer für legal erklärt hat.

Rechtlich also an Netanjahus Vorgehen nichts auszusetzen.

Natürlich ließe sich unter Umständen dem Selbstverteidigungsrecht Israels ein Widerstandsrecht der Palästinenser in einem in Wirklichkeit immer noch besetzten Gebiet gegenüberstellen. Nur: alle rechtlichen Auseinandersetzungen - wozu dienen sie noch. Zum Argumentenbeschuss bei der nächsten Sitzung von Jauch.

Es müsste ein Blick riskiert werden über die rechtlichen Regelungen hinaus.

Dann ergibt sich zunächst - ziemlich unbestritten - der heiße Wunsch Netanjahus bei den nächsten Wahlen wieder zum Erfolg zu kommen. Erzeugung von Kriegsangst ist dazu eins der anerkanntesten Mittel. Nicht erst seit Bismarcks Tagen.

Der Vergleich zu Bismarcks Planung zeigt aber auch den Unterschied. Der deutsch-französische Krieg 1870 war klug eingefädelt - und nützte die Notlage des Kaisers Bonaparte III. aus. Der hatte mit unerfüllbaren Forderungen groß getan - und musste jetzt zur Kriegserklärung greifen, um sich nicht vorzeitig zu blamieren. Hauptunterschied zu Bismarck: Der Reichskanzler hatte begrenzte Ziele, die keinen weiteren Eingriff ins besiegte Land voraussetzten. Netanjahu dagegen wird in einem militärisch unterworfenen Gazastreifen noch brutaler eingreifen müssen als bei den letzten Maßnahmen. Ohne je zu einer völligen Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Gebiet kommen zu können. Selbst eine Zurückdrängung der Hamas aus grenznahen Gebieten erscheint aussichtslos. Denn die neuen Raketen haben eine Reichweite, die die entferntesten Ziele erreichen werden.

Die Lage Israels wird sich also auf jeden Fall verschlechtern, weil auf die Dauer kein Ziel - und damit kein Ende des Krieges - angegeben werden kann.

Noch werfen sich Westerwelle und Merkel aufs peinlichste ins Feld - und unterstützen mit offenen Verdrehungen die Aggression Israels. Mit der frei erfundenen Begründung, Hamas habe einen neuen Angriff begonnen, auf den jeder Staat - wie jetzt Israel - hätte erwidern müssen.

War das rechtlich abgesicherte Abknallen eines militärisch Verantwortlichen durch eine israelische Drohne kein Anfang - und Angriff?

Der jetzige Führer des Staates Israel wird kurzfristig sein Ziel erreichen und sich ein letztes Mal als legitimer Nachfolger des Königs Salomo präsentieren. Es werden viele gestorben sein für dieses Ziel. Staatsrechtlich ist - wie gesagt - daran nichts auszusetzen. Nur -  was sagt das über das Wesen des Völkerrechts selbst in seinem Verfall? Es erinnert stark an die Regeln, die nach Augustin sich auch jede Räuberbande untereinander geben müsste.

Nach einem Recht dahinter darf dabei nie gefragt werden.

OTKM Filmabend: "Die eiserne Mauer"

Am Samstag, den 28. Juli 2012 zeigt das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) im Linken Zentrum Lilo Herrmann, um 19 Uhr den Film "Die eiserne Mauer". Vor dem Film wird es einen kleinen Input geben und nach dem Film wird Raum für Diskussionen sein.

Um 20 Uhr ist dann, wie jeden Samstag im Linken Zentrum Lilo Herrmann, VOKÜ. Dort kann bei leckerem veganem Essen weiter diskutiert und das eine oder andere gekühlte Getränk zu sich genommen werden.

Zum Film:

Die israelische Politik der Hauszerstörung stellt eines der ersten Symptome der israelischen Militärbesatzung dar. Sogar im Herzen Jerusalems sind Wohngebiete zerstört. Dort wo sich heute der Platz vor der Klagemauer erstreckt, standen einmal 350 palästinensische Häuser. Schon wenige Stunden nach Kriegsende 1967 ließ Israel das dortige Mughrabi-Viertel abreißen. Anfang der 1970er Jahre sind unter der Verantwortung von Ariel Scharon etwa 2000 Häuser in Flüchtlingslagern des Gaza-Streifens zerstört worden. In Rafah, ebenfalls im Gaza-Streifen, wurden 2004 auf einen Schlag 1500 Häuser zerstört. Der jüdisch-israelische Friedensaktivist Jeff Halper und emeritierte Professor, heute Chef des „Israelischen Komitees gegen Hauszerstörung“ (ICAHD), sagt dazu: „ Etwa 95 Prozent der Hauszerstörungen haben nichts mit „Sicherheit“ zu tun, wir sollten neue Wege des Friedens und Zusammenlebens vereinbaren“.


Bomben auf Bethlehem? Keinen Cent rausrücken für die Geburtsstätte Jesu!

Wir gewöhnlichen Leutchen sind seit den Schulzeiten trainiert worden, hinter den gegenwärtig agierenden Menschen noch etwas wahrzunehmen. Das, was geplusterte Backen gerne Kultur nennen. Was aber einfach besagt: unabhängig von Greuel- oder Segenstaten der Erdbewohner in der Gegenwart gibt es immer ein Mehr. Die aufgelaufene Summe all dessen, was in den Jahrhunderten dort erbaut und niedergelegt wurde zum Gedächtnis. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei aller Verachtung für den gerade entbehrlich gewordenen Regierungs-Chef Italiens wäre es Pflicht aller teilnehmenden Seelen in Europa und der Welt, sich aktiv um die Rettung Pompejis zu kümmern. Nicht obwohl, sondern gerade weil der Machthaber des Augenblicks die Denkmäler der Vergangenheit verkommen lässt - für eine weitere Sekunde auf dem goldenen Sesselchen. Warum die Überreste der Vergangenheit strafen für die Sauereien ihres gegenwärtigen Hüters?

Ein ähnlicher Begriff muss der Gründung der UNESCO nach dem Zweiten Weltkrieg zugrunde gelegen haben. In welchen Abscheulichkeiten die gegenwärtigen Bewohner gewisser Erdteile sich auch wälzen mögen - es gibt immer etwas, das über sie hinausragt. Die Werke der Vergangenheit. Um Zeugnisse, auf die sich die Hoffnung von Menschengruppen konzentrierte. Ganz unabhängig davon, welchen Glauben wir Glaubenslosen ihnen heute gegenüber aufbringen.

Die klare Einsicht in die relative Unabhängigkeit der Kultur von den zugeschriebenen Verbrechen ihrer momentanen Benutzer ist nun auch über Bord geworfen worden. Nachdem die Bewohner des "Bereichs Palästina" (des Trümmerhaufens, den die Besatzung übrigließ) den unverfänglichen Antrag gestellt hatten, in die UNESCO aufgenommen zu werden, verwiesen ihnen das die USA und einige europäische Gefolgschaftsverpflichtete.

Offenbar zu Unrecht. Denn bei Überprüfung der jetzigen Mitglieder von UNESCO wird man immer auf einige stoßen, die moralisch noch hinter den allseits missliebig gemachten Palästinensern rangieren mögen. Je nach Einschätzung.

Nur, dass es darauf niemals ankommen darf, wenn man den Begriff der Kultur - säkularisiert - von allen politischen Wertungen abtrennt.

Die USA als bisher kräftigste Beitragsleister fühlten sich noch am Tag des UNESCO-Beschlusses berechtigt und verpflichtet, jede Zahlung sofort zu stoppen. Und straften damit unzählige, die mit dem Streit um Palästina nicht das geringste zu tun hatten. Ihnen folgte die israelische Regierung. Dass dem Akt möglicherweise eine Mehrheit der Israelis zustimmte, kann man - entschuldigend - der Irreführung durch die gegenwärtigen politischen Führer zuschreiben. Was aber trieb deutsche Bundestagsabgeordnete, im Haushaltsausschuss zu beantragen, sich dem Trampelschritt der USA anzuschließen?

Wie 3sat in der Abendsendung vom 10.11.11 berichtet, hatten Mitglieder von CDU und FDP im Haushaltsausschuss schon beantragt, keinen Cent mehr auszugeben für die UNESCO. Hatten sie wirklich bedacht, dass sie damit die heiligsten Überreste aus den sechs Jahrhunderten v o r dem Islam - solche der frühesten Christen - kalt dem Verfall preisgaben? Nur um wieder einmal den Scheitel gestreichelt zu bekommen von Obama.

Jahrhunderte preisgegeben - für einen Schädelkuss! Geschichte in den Müll! Sie stört .

Die restlichen Fraktionen rafften die ärmlichen Reste von Anstand zusammen - und verhinderten für dieses Mal das Peinlichste. Bis zur nächsten Chance der Kulturschänder...

Categories: International, Kultur, Perspektive und Befreiung
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Last modified on 2011-11-11 04:59

WELT: Auch Kriegshetze für Israel bleibt Kriegshetze - unverantwortlich und blutdürstig

Seit mindestens einer Woche lässt die WELT keine Nummer aus, in der nicht- mit jedes Mal fast gleichen Worten- über die Notwendigkeit berichtet wird, dass Israel einen Erstschlag zu lancieren hat gegen die mögliche Atombombe des Iran. Ob es die nun gibt oder nicht, sicher ist sicher. Weg ist weg.

Nur ein Beispiel: Immer wieder das Lamento, dass Israel sich jetzt schon als Angegriffenen sehen muss. Heftige Ermunterung an andere Staaten,die Versprechen einzulösen, die Israel gegeben wurden. Nach dem Erstschlag. Gegen die zu erwartenden Folgen.

Auch andere Zeitungen -wie die FAZ- haben darüber berichtet. Nur dass diese anderen auch die Gegenstimmen erwähnen. Vor allem- witzigerweise- die von Militärs und Ex-Geheimdienstlern, die vor den Folgen warnen. Während die Autoren der WELT unisono damit trösten, dass Arabien -in allen seinen Staaten- heimlich voll hinter einer Killer-Tat Israels stehe, fällt den gewöhnlichen Militärs doch zwischendurch ein, dass die Folgen ganz Vorderasien aus der Rest-Balance bringen und die unangenehmsten Folgen haben werden.

Ernster gemeint der Trost von allen Seiten: die israelische Regierung, ihr Präsident und ihr Netanjahu, rösten doch immer nur zähnefletschend herum, um die EU und die USA zu "lähmenden" Reaktionen gegen Iran zu bringen. Die dann auf die Dauer vernichtender ausfallen sollen als ein Raketenangriff oder ein Bombardement. Weil sie dem Staat Iran dauerhaft die außenwirtschaftlichen Möglichkeiten der Refinanzierung entziehen. Das kann schon sein. Selbstmörder an den Regierungsspitzen sind überall seltener, als man annimmt. Nur nimmt das einer Kriegshetze, wie die WELT sie betreibt, nicht ihre Gefährlichkeit. Und Schändlichkeit. Denn jeder Satz, der da hingeklotzt, hingesaut wird, sagt zugleich eines: gegen unsere Feinde ist alles erlaubt. Kein Völkerrecht, kein Kriegsgesetz darf uns hindern. In das "uns" immer fraglos eingeschlossen die schärfsten Vorkämpfer innerhalb und außerhalb Europas.

Eine solche Aussage richtet sich unmittelbar gegen die WELT, vermittelt aber auch gegen den Staat Israel.Auch. Wir haben uns daran gewöhnt, dass dieser Staat seit geraumer Zeit sich einreiht in die Schar derjenigen, die offen ihren Imperialismus bekennen. Insofern trifft er sämtliche Mit-Imperialisten mit, auch einen Noch-Außenminister Westerwelle, der heute im Morgenmagazin scheinheilig zur Zurückhaltung ermunterte. Oder einen Koenigs, der in der FR vom 8.11. noch einmal genüsslich den Libyen-Einsatz nachkaut und nur aus diplomatischer Vorsicht darum bittet, den Syrien-Angriff für diesmal zurückzustellen..

Wir versuchen dagegen die Forderung Liebknechts zu beherzigen: Immer vor anderen den Feind im eigenen Land anzugreifen. Die imperialistische Ausgreiferbrigade insgesamt.

Categories: Perspektive und Befreiung
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Naturwunder: Molluske aus Granit!

Rot-Grün zum Abbröckeln der Enthaltungsfront Europas
Die UNESCO hat mit riesiger Mehrheit Palästina in ihre Organisation aufgenommen. Die USA entdeckten sofort strafweise ein Gesetz aus der Reagan-Zeit. In dem wurde jede Unterstützung verboten, wenn sie Palästinensern hätte zugute kommen können. Was blieb den freiheitsliebenden, aber auch gesetzestreuen Amerikanern übrig? Sie mussten zum heutigen Tag - Allerheiligen - alle Zahlungen stoppen. Strafe für Zweidrittel der Völker der Erde - um eines zu treffen!

Deutschland trabte tapfer auf den Spuren der USA. Die Schläge vom letzten Mal juckten Westerwelle noch den Buckel lang. Dieses Mal keine Enthaltung mehr - wie bei Libyen. Aber der Undank! Rot und Grün waren noch unzufriedener als das letzte Mal.

Der bekannte Jubler vom Jugoslawienkrieg - Erler - und die Feuerspuckerin von den GRÜNEN - Kerstin Müller - von der gleichen Zeit sahen die Sache ganz anders. Palästina war ihnen völlig egal. Es ging um EUROPA. Europa hätte in fugenloser Reinheit dastehen sollen - in gemeinsamer Enthaltung. Das hat dieser Westerwelle wieder kaputt gemacht.

Marmorkühl, eisig, ins Leere starrend - so hätte Europa Eindruck gemacht. Im Luftzug der Unberührbarkeit. Handlungsunfähig.Nicht für, nicht gegen. Gibt es Reineres?

So schreibt Erler in seinem eigenen Blog: Westerwelle spaltet Europa

"Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europäer in der Frage der Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Abstimmung innerhalb der UNESCO über die Aufnahme Palästinas ist zu einem Fiasko für die Europäer geworden. STATT SICH GEMEINSAM DER STIMME ZU ENTHALTEN , haben insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer Ablehnung des palästinensischen Aufnahmeantrags maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa wieder einmal ein Bild der Zerrissenheit in einer wichtigen außenpolitischen Frage abgibt. Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinem Nein weltweit ziemlich isoliert ist angesichts des Umstands, dass 107 Staaten für und nur 14 gegen den Antrag der Palästinenser stimmten.
Außenminister Westerwelle darf sich das zweifelhafte Verdienst anrechnen, maßgeblich zu dieser Blamage beigetragen zu haben. Er muss der Öffentlichkeit erklären, was ihn dazu bewogen hat, einen möglichen europäischen Kompromiss torpediert zu haben. Selbst Großbritannien, ein treuer Verbündeter der USA, hat sich nicht dem Druck aus Washington gebeugt und sich der Stimme enthalten (...)"

Müller respondiert als brave Ministrantin! So kann man das machen. Man muss dann nur dazusagen, dass man weiß, wie das Ganze enden wird. Europa - jetzt noch vorhanden, als Rest, als das Schwarze unter dem Fingernagel. Einmal aber - weg! Vorbei! Versunken!

Es ist, wie schon einmal gesagt, der Weg Metternichs nach dem Wiener Kongress. Er wusste: Alles war verloren. Er las zum Vergnügen unter der Bettdecke Heinrich Heine - und verfolgte ihn öffentlich. Kein Problem! Aber jeder Tag vorher - vor der Sündflut - war Gewinn. Und der Laden hielt ein kurzes Menschenleben lang - von 1815 über den kleinen Huppel von 1848 weg - bis hin zu Bismarcks Tagen nach 1866. War das nichts?

Voraussetzung für diese Politik wäre nur das offene Eingeständnis: Ja, wir sind verloren. Nein, wir geben nicht auf. Hallo, wir machen weiter.

Nur, dass auch dieses Bekenntnis schon Selbstmord zu Lebzeiten wäre.Ohne die Drapierung mit Freiheitsliebe, Revolutionsverehrung und ewigen Werten funktioniert auch der Nihilismus nicht mehr. Und so werden die letzten Tage - auch Jahre - dieses Systems bestehen aus den bekannten Erhebungen aus Granit - in Schleim.

Oder - wie in manchen Anzeigen - Stahlhärte als Gummipräparat.

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cronjob