Skip to content

Obama und Co: Jammerlappen als Dekoration für den zweiten Wiener Kongress

Man könnte es einfach moralisch nehmen, selbst nach den abgestuften Maßstäben, die für Politiker gelten. Selbst dann müsste Obama als einer der unverschämtesten Lügner gelten, die es in den USA seit Nixon je gab. So hat er behauptet, Staaten könnten nur durch wechselseitige Verhandlung mit den Nachbarn zur Souveränität kommen, nie über Vollversammlung und Sicherheitsrat. Was ist dann mit Bosnien, das derzeit sich sogar im Sicherheitsrat breitmacht - oder Kosovo? Nation-Building gerade gegen den Willen der Angrenzenden - Obamas Spezialität.

Oder Netanjahu. Seine aufgeblasenen nationalistischen Pausbacken in Ehren- aber was genau meint er wirklich, wenn er wieder einmal von den dreitausend Jahren spricht, in welchen Jerusalem - ganz und gar - hebräische Hauptstadt gewesen sein soll? Sind ihm da zumindest achtzehnhundert Jahre entfallen, in denen davon keine Rede sein konnte?
Vom diesesmal gleich von vornherein dienstfertigen Westerwelle wollen wir gar nicht reden. Für Volkssouveränitäten jodeln, wo immer es beliebt. Nur den größten Schluckauf präsentieren, wenn es mal darauf ankäme!

Mit anderen Worten: moralisch und rechtlich ist gegen den Antrag der Palästinenser schlichtweg nichts aufzubieten. Warum ihnen das Staatsrecht nicht zubilligen? Was fehlt ihnen im Vergleich zu einem Kosovo?

Bleibt nur ein Argument zugunsten des Lügner-Kollektivs. Das des Wiener Kongresses. Damals - unter Metternichs und Talleyrands Diktat - wurde man sich einig: Recht oder Unrecht - Hauptsache, der Laden hält noch ein Weilchen. An die Stelle des Rechts trat Legitimität. Das nicht zu verstehen als: Rechtfertigung - sondern als Gießharz. Wie es war, sollte es bleiben. Die Frage nach dem Recht: ab jetzt Hochverrat.

Mit gewaltsamer Unterdrückung aller Ansprüche der Völker schaffte es die robuste Gemeinschaft bis 1848. Manche denken, bis 1870 und Bismarcks neues System.

Dreißig bis fünfzig Jahre Frieden - im Zentrum Europas. War das nicht jeden Betrug, die verbrecherischsten Lügen, die Kotzgemütlichkeiten von Kaisern und Präsidenten wert?

Das wäre die Frage, die ernsthaft in New York gestellt und beantwortet werden müsste. Nur: Würde das schändlich Erkaufte dieses Mal wenigstens so lange reichen?

Ausgerechnet der spätere eiskalte Kriegsverbrecher Kissinger schrieb in seinem Jugendwerk über die Politik des Wiener Kongresses im Vorwort über das Ergebnis des Kongresses, bevor er sich mit einem Nixon gemein gemacht hatte: "Man vergaß, dass Staaten sterben können, dass Strömungen unaufhaltsam sein können und dass Angst ein Mittel für sozialen Zusammenhalt bilden kann" (Henry Kissinger, Das Gleichgewicht der Großmächte / Einleitung: S.16 / Ausgabe Manesse 1990)

Darum wird es also in den nächsten Tagen gehen: den namenlosen Ekel herunterschlucken vor den großen Betrügern, um eines kurzen Friedens willen - oder einen letzten Versuch wagen, den Knoten zu durchzuhauen!

Souveränitätsraub gegenüber kleineren Staaten? Verleumdung. Als Hilfspolizei können sich alle frei ausleben!

Selbst die "FAZ" musste zugeben, dass dem griechischen Parlament nach den brutalen Hilfsschlägen Merkels und ihresgleichen keine einzige unabhängige Entscheidung mehr übrig blieb. Ausgaben wurden diktiert, nicht mehr in Athen beschlossen.

Ist damit aber dem griechischen Staat jede Selbsttätigkeit benommen? Das Verfahren gegen die Gaza-Flotille erweist das genaue Gegenteil. Hier durfte die griechische Regierung durch neuerfundene Vorschriften, Inhaftierungen und tausendfache Schikanen alles betreiben, was europäisches Herz und militaristische Tradition hergaben. Unter relativ vernehmlichem Freudenrülpsen bei gewissen Politikern und Blättern Israels. Aber nicht nur bei denen. Die EU-Staaten und vor allem die Regierungen der beteiligten Leute auf den Schiffen verhielten sich wohlwollend bis begeistert. Von Einspruch nirgends die Rede.

Bewiesen also: Imperialistische Treuhandverwaltung eines ganzen Staates ist gar nicht so schlimm. Als Hilfspolizizei kann jede Verwaltung sich noch ihres Rest-Daseins freuen.

Mit den Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien steht es ähnlich. In den frühen Jahren, als Krauss-Maffei gerade wieder mit dem Schweinigeln begann und Arbeitsplätze schuf, prägte ein Kabarett den Spruch: "Wer andern in der Nase bohrt, ist selbst ein Schwein. Wer andern Leuten Panzer spendiert, hetzt selbst zum Krieg". Nicht als ob es groß beeindruckt hätte. Beim Waffenexport ging es schließlich um Geldverdienen und Arbeitsplätze. Da hatten die Versprechen vom Sonntag mal Pause einzulegen.

Saudi-Arabien ist zwar kein kleiner Staat. Aber zum Souveränen fehlt doch einiges bei einer Verwaltung, die unter Ami-Aufsicht steht. Und die von der EU scharf beaufsichtigt werden muss, wegen viel Öl- und viel neidischer Einwohner - nicht Mitbürger - , die gern was davon abhätten, aber unter keinen Umständen kriegen dürfen.

Dass es uns gewöhnliche Leute gar nichts angeht, was geheime Behörden beschließen über unsere Waffenexporte, sollte sich verstehen. Wir hier in der Metropole sind schließlich noch nicht abgesunken auf den Stand von Griechen. Die haben außer der Polizeihoheit ja nichts mehr. Sollen sich an der erfreuen. Wir - Bundesbürgerinnen und Bundesbürger - genießen noch immer ganz andere Rechte. Steuern zahlen! Petitionen eingeben beim Bundestag! Staatsanleihen kaufen. Zur Not ein wenig - aber sehr anständig - demonstrieren. Und deshalb ist es sehr unverschämt, wenn einige bei uns jetzt auch noch beim Panzer-Produzieren mitreden wollen. Geheim bleibt geheim.

Ein wenig Souveränität wollen wir Deutsche doch behalten...

Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE.

In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli.

Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen.

Die Unterzeichner_innen machen darauf aufmerksam, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auch im Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit sei. Zu Unrecht stelle sich das israelische Establishment als einziger weltweiter Vertreter der Jüdinnen und Juden dar. Dies würde von der israelischen Regierung instrumentalisiert, Kritik an ihrer Politik als antisemitisch gleichzusetzen.

Der Offene Brief endet mit der Forderung, Solidarität mit Palästinenser_innen zu zeigen:
„Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands des Aktivismus und der Solidarität “.

Unter den Unterzeichner_innen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Gadi Elgazi und Sami Shalom Chetrit, die Filmregisseure Udi Aloni und Eyal Sivan, feministische Aktivist_innen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Dalit Baum, die Begründerin der Organisation „Physicians for Human Rights“ Ruchama Marton, Kriegdienstsverweiger_innen wie Matan Kaminer und Shimri Zameret, die zwei Jahren lang inhaftiert waren, und bekannte Aktivist_innen des gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung wie Adar Grayevsky und Ezra Nawi.

An die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE.

Wir, Linksaktivist_innen von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren Euren Fraktionsbeschluss vom 7. Juli. In diesem Beschluss werden zwei grundverschiedene Themen vermischt, die demgegenüber dringend voneinander unterschieden werden müssen, um Antisemitismus in Deutschland und weltweit bekämpfen zu können. Darüber hinaus erhebt der Beschluss ungeheuerliche Anschuldigungen gegen die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina und die internationale Solidaritätsbewegungen, die einen gerechten Frieden in unserer Region unterstützen.

Wir sind uns bewusst, dass Antisemitismus, ebenso wie Islamophobie und andere Formen von Rassismus, Sexismus und Homophobie, auch in der europäischen Linken verbreitet sind. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE. ist es dringend notwendig, dass Ihr eine klare Stellung zu diesem Thema bezieht und wir unterstützen Eure eindeutige Verurteilung rassistischer und anti-jüdischer Aktivitäten, Ideologien und Diskurse.

Wir vertreten unterschiedliche Meinungen zu offenen Fragen und Strategien im israelisch-palästinensischen Konflikt; auch bezüglich jener Punkte, die Teil Eures Beschlusses sind: Die Ein-Staat-Lösung, die Kampagne für Boykott/ Desinvestitionen/ Sanktionen (BDS) und die unterschiedlichen Solidaritätsaktionen zur Durchbrechung der Belagerung des Gaza-Streifens, darunter die „Gaza-Flotilla“.

Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass keine dieser Aktionen oder Positionen grundsätzlich etwas mit Antisemitismus zu tun haben. Zu unterstellen – wie in Eurem Beschluss geschehen – dass eine offene Diskussion über diese Themen antisemitisch sei, ist ein Affront gegenüber einer globalen anti-rassistischen Bewegung, die sich gegen die illegale und brutale Politik des Staates Israel gegen die Palästinenser_innen in seinen anerkannten Grenzen, in den besetzten Gebieten und in der Diaspora wendet. Wir zählen uns selbst mit Stolz zu dieser Bewegung.

Wir glauben, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch im besten Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit ist. Das israelische Establishment versucht, sich weltweit als einziger legitimer Vertreter der Jüdinnen und Juden darzustellen. Dieser Anspruch wird in Deutschland und Europa leider meist unhinterfragt akzeptiert. In den letzten Jahren bezeichnete die israelische Regierung zunehmend jede Kritik an ihrer Politik als antisemitisch und instrumentalisierte diese falsche Gleichsetzung, um jegliche politische Auseinandersetzung um die Besatzung zu unterbinden.

Wir bestehen darauf, dass Ihr auch zukünftig Eure klare Opposition zu Antisemitismus ausdrückt und fordern, dass Ihr Solidarität mit den Palästinenser_innen zeigt. Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands, des Aktivismus und der Solidarität und über die Vorschläge zur möglichen Beendigung des Konflikts, die auf Menschenrechten und Demokratie basieren! Wir glauben, dass sich diese Positionen in keiner Weise widersprechen sondern sich vielmehr zur besten und wirksamsten linken Perspektive zum Konflikt ergänzen.

Wir werden weiter unsere Opposition zu allen Formen von Rassismus und Unterdrückung ausdrücken und hoffen, dass Ihr Euren Beschluss überdenkt – damit wir gemeinsam für einen gerechten Frieden im Nahen-Osten arbeiten können.

Mit solidarischen Grüßen,
Noa Abend, Adar Grayevsky, Ezra Yitzhak NawiGadi Algazi, Ofir Raul Graizer, Ofer NeimanUdi Aloni, Benjamin Greisman, David NirRoey Angel, Anat Guthman, Norah OrlowEli Aronof, Amos Gvirtz, Hava OzDaniel Atai, Connie Hackbarth, Leiser PelesNitzan Aviv, Ran HaCohen, Shachaf PolakowDaphne Banai, Yasmine Halevi, Yael PolitiYossi Bartal, Yuval Halperin, Einat PudjarnyIlil Bartana, Sarrie Handel, Yisrael PutermanRoi BashaElisha Baskin, Iris HefetzShir Hever, Hili RazinskyMoshe RobasDalit Baum, Yael Kahn, Ben RonenYoav Beirach, Matan Kaminer, Yael RonenRonnen Ben-Arie, Liad Kantarowicz, Yehoshua RosinTamar Berger, Assaf Kedar, Timna RoseEitan Bronstein, Tal King, Assaf RonelEleanor Cantor, Yana Knopova, Dana RubinSami Shalom Chetrit, Felicia Langer, Assaf SegalHila Fanya Chipman, Moshe Langer, Daniel SheinfeldAlex Cohn, Carmi Lecker, Yonatan ShapiraSharona Cooperman, Gerardo Leibner, Mati ShemoelofAdi Dagan, Yael Lerer, Eyal SivanMaayan Dak, Adi Liraz, Kobi SnitzYossi David, Gabi Litman, Bilha Sündermann GolanUri Davis, Michal Livne Kaiser, Meira Tamir LotnerDaniel Dukarevich, Orit Loytar, Roy WagnerShiri Eisner, Eilat Maoz, Michael WarschawskyDror Feiler, Ruchama Marton, Yossi WolfsonTamar Freed, Anat Matar, Rotem YanivNeta Golan, Abraham Melzer, Sergio YahniBasi Goldstein, Esti Micenmacher, Kim YuvalUri Gordon, Nuria Montserrat, Shimri ZameretChaya Glazer, Regev Nathansohn, Yahav Zohar


Quelle: Pressemitteilung.
Mehr Information:
Einat Pudjarny (Englisch) 015784407903
Yossi Bartal (Deutsch) 01601186111

Was mir heute wichtig erscheint #275

Bauplan: Der Technikvorstand der Deutschen Bahn hat in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann die Bauarbeiten beim Projekt Stuttgart 21 der nächsten Wochen wie bei "bei-abriss-aufstand" festgelegt.

Sichtbar_Unsichtbar: Die 5. Ausgabe von krtitisch-lesen ist erschienen. "Es geht in dieser Ausgabe um Fem(me)_ininitäten und damit um Sichtbarkeiten, um Politiken, um queere Gender, um radikale und lustvolle Aneignungen weiblich konnotierter Attribute und gleichzeitig wieder um ihren Bruch. Es geht um Begehren und Aufbegehren: Begehren außerhalb der heterosexuellen Matrix und Aufbegehren gegen patriarchale Strukturen, (Hetero)Sexismus, Trans*phobie und die Reduktion auf passive Rollenklischees. Es geht darum, dass Fem(me) einer „Kampfansage an die traditionellen Vorstellungen von Femininität als schwach, hilflos und unbedeutend“ gleichkommt und damit ein „Ort des Widerstands” ist. Und um viel mehr! (...)".

Versalzt: "Fast schon traditionell versammelten sich auch in diesem Jahr am Pfingstsonntag im Rahmen des wöchentlichen Sonntagsspaziergangs mehrere hundert Menschen am Erkundungsbergwerk in Gorleben. Die diesjährige Aktion stand unter dem Motto: "Gorleben versalzen!". Die Demonstrierenden wollten symbolisch mit Schubkarren das Salz der Salzhalde zurück zum Bergwerk bringen, um zu zeigen, dass Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben werden muss. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung wirkliche Ambitionen Alternativen zu Gorleben als Atommüllendlager zu suchen." Das Video "Gorleben versalzen!" zur Pfingstaktion an der Salzhalde.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verdickt: "Die 30ste Ausgabe des Antiberliners ist erschienen. Da ab 30 alle in die Breite gehen ist auch diese Ausgabe doppelt so dick wie alle bisherigen, 16 Seiten statt 8. Schwerpunkt der Ausgabe sind die Revolten in diversen arabischen Ländern, auch um die »Empörten« aus Spanien gehts in einem Artikel. Weiterhin betrachten wir den Pseudoatomausstieg und den Einstieg in den Generalverdacht der Extremismusklausel. Diese bedroht sicherlich all jene, die sich den Nazis in Kreuzberg entgegenstellten, was in einem weiteren Artikel reflektiert wird." Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden. (Via redblog). Samstag, 18. Juni um 23:00 beginnen übrigens im Rauchhaus (Mariannenplatz 1a/Kreuzberg) die Geburtstagsfeierlichkeiten.

Heiligtum: Das heilige Grabtuch wurde vor kurzem endgültig als Fälschung entlarvt. Macht nichts. David Sowka hat eine Alternative.

Amtlich: "(...) Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen." (...)" Kommentar von Franz Iberl zu einer beschämenden Positionierung der Bundestagsfraktion der "LINKEN". Der lesenswerte Hinweis auf den Beitrag von Moshe Zuckermann sei nochmals unterstrichen und auf die Stellungnahme von Andrej Hunko sowie von Annette Groth hingewiesen. Siehe auch: Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich zur Antisemitismusdebatte in der Linkspartei sowie: "Pax Christi: Brief an den Vorstand der Fraktion DIE LINKE".

Zusammenbruch: Internet-Aktivisten haben nach der Festnahme von drei Mitgliedern ihres Netzwerks die Homepage der spanischen Polizei mit einem Denial-of-Service-Angriff kurzzeitig lahmgelegt. Mehr bei heise.de. Währenddessen mussten die Demonstranten ihre Zeltlager in den Zentren von Madrid und Barcelona weitgehend räumen.

Abschreckung: Auf ihrem jüngsten Treffen Ende letzter Woche in Brüssel haben die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung verabschiedet, um die Bedeutung "moderner Technologien für Grenzschutzzwecke" der EU-Außengrenzen zu bekräftigen. Allerdings gehen die Pläne weit über die Erklärung hinaus. Matthias Monroy befasst sich mit den geplanten Maßnahmen zur "Migrationsabwehr".

Hamasregierung anerkennen! Wann kapieren sie das auch bei Libermans daheim?

Normalerweise zeichnet sich in Leitartikeln und Kommentaren der "Frankfurter Rundschau" schon die künftige "Berliner Zeitung" ab. In Voraussicht einer faktischen neuen CDU-SPD-Klumpung zur Schrumpfzeit stößt das Blatt seine linken Ansätze wieder ab, die nach der Kündigung der Großen Koalition kurzzeitig gelegen kamen.

Gegen diese Tendenz sperrt sich der Kommentar Avi Primors in der FR vom Mittwoch. Zur Erinnerung: Er war ehemals israelischer Botschafter in der Bundesrepublik. Auffällig schon seine Erinnerung an die "demokratische" Wahl der Hamasregierung. Zur Ergänzung: nicht nur demokratisch, sondern unter internationaler Aufsicht, mit einer Wählerbeteiligung und mit Zustimmungsquoten, die beide Bushs, aber auch Obama blass werden lassen müssten vor Neid. Pflichtübung in ungefähr allen staatstragenden Blättern der BRD war es seit Jahren, auf den barbarischen Charakter der Hamas-Regierung zu verweisen, um den Kontrast zur West-Palästinaverwaltung gebührend herauszuarbeiten. Allenfalls wurde zugestanden, dass Korruption und Unterwürfigkeit gegen das israelische Aufsichts-System die dortige Regierung "etwas unbeliebt" bei den Palästinensern gemacht haben könnte.

Weiter erinnert Primor die Kollegen in Washington und Irael - die mit den Daumen in den Augen - daran, dass Ägypten den Friedensvertrag gewissenhaft einhalten werde. Nur - in dem findet sich kein Wort von der Pflicht zur gemeinsamen Blockade sämtlicher Grenzübergänge - denen nach Israel, wie denen nach Ägypten. Davon steht bekanntlich kein Wort in den Verträgen der siebziger Jahre. Und was sollte eine halbwegs autonome Regierung dazu bringen, mühsam Tunnelbau zu unterstützen, um alles Mögliche zerlegt und überteuert in den Gazastreifen zu bringen? Wenn man nämlich durch Einrichtung einer ganz gewöhnlichen Grenzstation mit Zollvermerken eine wesentlich einfachere, billigere und aufschwungverheißende Wirtschaftsverbindung schaffen könnte. Nur - mit der gewünschten Blockade und Wiederaufbausperre wäre es dann freilich für immer vorbei! Mit zwanzig Jahren Blockadepolitik Israels!

Schließlich erwähnt Primor das Offenkundige: die Angriffe von Gazaland aus auf Israel sind keines wegs in erster Linie bösen Absichten der Hamas-Regierung selbst zuzuschreiben, sondern den Interessen kleiner Gruppen, die nicht in Vergessenheit kommen wollen.

Schlussfolgerung: Wenn bei der Vollversammlung der UNO im Herbst ein autonomer Palästinenserstaat ausgerufen werden soll, dann werden USA und Israel mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln dagegen vorgehen. Da sie dann aber wohl oder übel mit Gegenangeboten aufwarten werden, wird das unter weiterer Ausklammerung der Gaza-Regierung ein Schuss ins Leere bleiben müssen.

Recht hat Primor. Nur vielleicht immer noch zu wenig die eigentümlichen Ausrichtungen Netanjahus und vor allem Libermanns und seiner Anhänger miteingerechnet. Das Niveau der Gesamtpolitik in Israel scheint sich nur noch sehr wenig über dem des Berlusconi-Regimes in Italien zu halten. Und ein Herr wie Libermann, der nach Verlust seiner Immunität vermutlich mit sofortigem Knast zu rechnen hat, wird alles tun, um dieses Schicksal wenigstens aufzuschieben.Insofern wird es bei weiteren Gewaltschlägen, Anklagen, Hilfs- Schreien der Staatstragenden hierzulande und Aufkreischen der "Achse der Freiheit" bleiben.

Was mir heute wichtig erscheint #257

Abstimmung: Ab sofort darf jedeR darüber abstimmen, wie die diesjährigen Proteste im Rahmen der Kampagne "Freedom Not Fear 2011" aussehen sollen.

Hungerstreik: Seit mehr als vier Wochen befinden sich in Griechenland etwa 300 Migranten im Hungerstreik. Die meist aus Nordafrika stammenden Hungerstreikenden fordern die Legalisierung aller MigrantInnen und Flüchtlinge in Griechenland. Meistens langjährig in der griechischen Landwirtschaft beschäftigt haben sie dennoch nur minimale Aufenthaltsrechte - wenn überhaupt. Inzwischen befinden sich viele der Hungerstreikenden in Griechenland in einem lebensbedrohlichen Zustand. Inzwischen sind 100 von den 300 in Krankenhäuser eingeliefert. Die Unterstützer rufen dazu auf, Solidaritätsaktionen zu organisieren wie in Paris oder zumindest Solidaritätsmails oder -faxe an die Verantwortlichen zu schicken.

Unmenschlich: „Die Nothilfe ist keine Hilfe,“ sagt Ahmed. Der junge Palästinenser muss es wissen. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt und er landete in der Nothilfe. In Basel, wo Ahmed seit mehreren Jahren lebt, erhalten NothilfebezügerInnen 12 Franken pro Tag. Schlafen können sie in der Notschlafstelle, welche tagsüber geschlossen bleibt. Ahmed musste  sich wöchentlich bei der Fremdenpolizei melden. "Nothilfe: Zwangsmassnahme statt Grundrecht"

Paradigmenwechsel: Sei Wochen finden die größten Proteste gegen Sozialabbau und der massivsten Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit seit Jahrzehnten in Wisconsin und anderen US-Bundesstaaten statt. Einen Überblick über die Situation, die Hintergründe der Proteste und die beteiligten Gewerkschaften zu erhalten, gibt die FAU-IAA, die ein Gespräch mit John Trumpbour, dem Forschungsleiter des Labor & Worklife Program der Harvard Law School führte. Das "Peoples Video Network" zeigt einen Film zur Besetzung des Parlaments auf labournet.tv, Ewen MacAskill führt im Freitag vom 03.03.2011 ebenfalls einiges zu dem "Laboratorium für soziale Reformen" aus, den Wisconsin mehr als ein Jahrhundert lang darstellte. Lotta Suter stellt in der WOZ einen Paradigmenwechsel in Sachen Geopolitik fest: "Auf einmal sind «die Araber» nicht mehr eine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für die US-amerikanische Demokratie. Auf einmal skandieren die patriotischen US-GewerkschafterInnen «Tunis, Kairo, Madison» und sind stolz auf die internationale Dimension ihres Protests."
 
Terrorismuskonstruktion: Am 6. Juli 2010 wurden drei Personen von einem Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei (WEGA) in ihren Wohnungen überfallen. Sie wurden verhaftet, ihre Wohnungen wurden auf wüste Weise durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Am selben Tag gab es einen Einbruch in ein selbstverwaltetes Vereinslokal – dort wurde ebenfalls alles abfotografiert und Verschiedenstes von den Verfolgungsbehörden mitgenommen. Zwei Wochen später wurde eine vierte Person verhaftet. In ihrer Abwesenheit zertrümmerte die Polizei mit Hilfe eines Rammbockes ihre Wohnungstür und beschlagnahmte im Zuge der Durchsuchung weitere Gegenstände. Mehr dazu bei der Soligruppe.

Nachspiel: Das Bündnis "Dresden Nazifrei" soll eine "kriminelle Vereinigung" nach §129 sein. Das geht aus einem Vermerk im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung am Abend des 19. Februar im Pressezentrum des Bündnisses hervor. »Dresden nazifrei« hatte die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonaziaufmärsche Europas an diesem Tag koordiniert.

Isolationshaft: "Innerhalb von drei Tagen sind im Baskenland elf Personen durch Guardia Civil und französische Polizei verhaftet worden. Im französischen Baskenland wurden am Montag vier Personen und am Mittwoch drei Personen durch die franz. Polizei festgenommen. Die Guardia Civil nahm unterdessen am Dienstag vier Personen in Bilbao fest. Diese sollen Mitglieder eines “legalen” Kommando der ETA sein. Zwei der durch die Guardia Civil Festgenommenen mussten nach der Verhaftung in ein Madrider Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben der Behörden sollen sie sich selbst verletzt haben. Sie befinden sich weiter in Incommunicado Haft." Via Freunde des Baskenlandes

Selbstmord: Nach 15 Jahren als Geduldeter in Deutschland hatte ein nepalesischer Flüchtling die Ankündigung seiner Abschiebung durch die Ausländerbehörde Gifhorn erhalten. Der Mann hielt das nicht mehr aus und setzte seinem Leben ein Ende. Siehe auch: "Selbstmord eines Asylbewerbers aus Meinersen". und die "junge Welt": »Das Personal der Behörde muß ausgetauscht werden«

Positionierung: "Zahlreiche Wissenschaftler und Pädagogen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die "Extremismusklausel" zurückzunehmen. Diese forciere ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Demokratie sei "kein reines Glaubensbekenntnis" - sondern lebe "von kontroversen Haltungen und Debatten"." Das Schreiben ist bei NPD-BLOG.INFO dokumentiert.

Neuerscheinung: Nächste Woche erscheint das neue Album "Endgame" von "Rise against". Ein Vorgeschmack gibt die erste Singleauskopplung „Help is on the Way“. (Via bierblumenzwiebel).

Spassbremsen: So ganz verstanden hatte das ein Facebookfreund nicht, dass auch ich den Gutti zurückwill und sich prompt "entfreundet". Naja. Dabei ist Gutti doch schon auf der Flucht und mir ging es eigentlich nur darum, in dieser Facebookgruppe - deren Mitgliederzahl innerhalb weniger Minuten auch schon mal um ein paar Millionen hin oder her schwankt - ein wenig herumzustänkern. Aber die Geister die ich rief, werd' ich halt nicht los. Egal, wenigstens in Berlin ließen sich bei der heutigen "Pro Guttenberg Demo" laut "Netzpolitik" nur wenige echte Fans blicken. Bei opalkatze findet sich alles Wesentliche für die Guttenberg Nachklapps: Markus Weber Die Stunde der Populisten. Die Umwidmung eines Ministerrücktritts zur Dolchstoßlegende. Genügend Grund zur Persiflage. Und eine sehr richtige Bemerkung von Herrn Häkelschwein.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verfügbar: "Die Dokumente, in denen die Details der neuen Anklagepunkte gegen den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning aufgelistet sind, stehen mittlerweile im Internet zur Verfügung. So können die insgesamt 22 neu gegen Manning erhobenen Anklagepunkte - darunter mit der "Unterstützung des Feindes" ein Delikt, auf das im Höchstfall die Todesstrafe steht - nachvollzogen werden." Mehr dazu bei gulli

Zukunftsweisend:
Frank Benedikt setzt sich mit dem Dilemma vieler LinkeR in Deutschland auseinander, die sich vor der Solidarität mit den Revolten in Nordafrika drücken.

Umfassend: Nicht nur im Nahen Osten ist viel los, eine Übersicht via entdinglichung auf LibCom: Workers’ struggles in Asia (February 2011)

Was mir heute wichtig erscheint #246

Unüberhörbar: Interview von Birgit Gärtner mit Suzanne Ross über die Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal im "Neuen Deutschland". Siehe dazu auch: "US-Bundesberufungsgericht: Staatsanwalt fordert Mumias Hinrichtung".

Unerwünscht:
Der Wasserkonzern VEOLIA hat in Paris Klage gegen den Film "Water Makes Money" wegen "Verleumdung" eingereicht. Gegen diesen Versuch des Konzerns, Kritik an seinen Machenschaften gerichtlich untersagen zu lassen, wehren sich die FilmemacherInnen mit einem Aufruf, weitere Aufführungen des Film zu organisieren und VEOLIAs Angriff auf die Pressefreiheit bekannt zu machen.

Unterstützenswert: In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung - der Zensus 2011 - durchgeführt. Die Umsetzung läuft in Bund und Ländern auf Hochtouren. Nach Auffassung der internationalen Liga für Menschenrechte ist dieses Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch. Beitrag zu den Hintergründen und Protesten bei graswurzelrevolution via racethebreeze.

Unfriedlich: Vom 17. bis 19. März organisieren die U.S. Friedensbündnisse ANSWER, Veterans for Peace, World can't Wait und andere Gruppen Aktionstage gegen den Krieg in Afghanistan und Irak.

Ungeniert: "Bei der Räumung der friedlichen Blockade gegen das öffentliche Gelöbnis der im grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz befindlichen Bundeswehr am 30.7.2010 in Stuttgart mit Unterstützung der CDU-Landesregierung und des Pfarrers der Eberhardtskirche kam es zu zahlreichen gewältätigen Übergriffen mit erheblichen Körperverletzungen und 66 "Gewahrsamnahmen" durch die Polizei. Ein Blockierer, dem auch dadurch das Recht auf Teilnahme an der Gewerkschaftskundgebung genommen wurde, wurde nun am 18.Januar 2011 vom Amtsgericht Stuttgart zu 150 Euro Strafe auf ein Jahr Bewährung verurteilt, weil er angeblich bei der "Ingewahrsamnahme" mit den Ellenbogen gewackelt hatte. Obwohl der Staatsanwältin klar war, wer die Täter der Übergriffe und auch attestierten Körperverletzungen waren, konnten diese auch noch ungeniert als "Zeugen" von ihrer gut eingeübten Brutalität berichteten und sie sah bisher keine Veranlassung Strafverfahren einzuleiten. Die Richterin wies zweimal darauf hin, daß sie wegen der über 1000 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Widerstand gegen das zerstörerische Profitprojekt S21 auch hier keine Freisprüche machen dürfe." (Quelle: Pressemitteilung)

Unfreundlich: "(...) Das ist, als hätten die Tunesier den Dieb zwar verjagt, aber seiner Bande sollen sie nun den Revolver und zwei Monate Zeit lassen und ihnen vertrauen, dass sie nichts anfassen. (...)" Faical Salhi im Interview mit marx21.de zum Charakter der bereits wieder bröckelnden sog. "Übergangsregierung" in Tunesien. Peter Grohmann von den "Anstiftern" dazu: "Deutschlands Bel Ami Ben Ali hat rübergemacht, nach Saudi Arabien. Der Dieb muß aufpassen, denn dort hackt man den Leuten, die geklaut haben, noch die Hände ab. Eine frühchristliche Sitte, die hier lediglich bis zum Mittelalter galt. Die Äxte liefert der Westen. Und was die Waffenlieferungen angeht: Die beliebteste Waffe der Geheimpolizei in Tunis ist eine Mauser. Irgendwann, ganz früher, also 2010, als die Schmerzensschreie der Gefolterten bis hin zum Strand zu hören waren und sich deutsche Gäste beklagten, meinte Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Die deutsch-tunesischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell gut und ohne Probleme.“ Deutschlands bester Freund im Maghreb saß nicht im Knast, sondern auf dem Thron. Unsere Freunde sitzen übrigens immer auf dem Thron, sonst wären sie nicht unsere Freunde, meint Peter Grohmann." Bei entdinglichung gibt es einige Lesehinweise zur Revolte in Tunesien.

Unterschiedslos: Das Problem sind nicht die Sendungen sondern die Leute, die sich derlei Dreck auch noch ansehen. Und das sind nur Vollpfosten: "Die Marktanteile sind in sämtlichen Zuschauergruppen exorbitant hoch – bei Zuschauern mit Abitur sah am Montagabend fast jeder Dritte zu, bei Zuschauern mit Uni-Abschluss immerhin noch fast jeder Vierte, der zu diesem Zeitpunkt vor dem Fernseher saß."  "Der Dschungel und die Mär vom Unterschichtenfernsehen"

Ungeschützt: "(...) Neue Schutzgesetze für Whistleblower sind hierzulande immer noch nicht in Sicht. Dabei hat auch die deutsche Regierung im letzten Jahr auf dem G-20-Gipfel in Seoul den G20-Anti-Corruption-Action-Plan unterzeichnet, in dem sich die G-20-Staaten verpflichten, bis Ende 2012 Whistleblower-Schutzgesetze nach den Best-Practice-Standards zu verabschieden. G-20-Erklärungen haben zwar keinen völkerrechtlichen Charakter und sind eher Absichtserklärungen als bindende Verpflichtungen – es wäre jedoch ein weiteres Armutszeugnis für Deutschland, wenn sich die Regierung ein weiteres Mal durch die Hintertür aus ihrer Verantwortung stiehlt. (...)" Der Spiegelfechter zu den versus die Realität gehaltenen Sonntagsreden

Unklug: Alle Menschen sind klug, einige vorher, und einige erst hinterher. Meint der Nachtwächter zur Auseinandersetzung nerdcore.de  vs. "euroweb". Siehe auch die Berichterstattung von netzpolitik sowie bei Spreeblick und das Gespräch von pEtEr / blog.rebellen.info mit René (via Pantoffelpunk).

Unabhängig: "Am 09. Januar 2011 stimmte die Bevölkerung von Südsudan darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird. Die Erfolgschancen für ein „Ja zur Unabhängigkeit“ stehen gut. Die zukünftigen Bürger eines neuen Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (von sich selber oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten. Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal von Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte – sie waren nicht arabischsprachig und islamgläubig. (...)" Ausführlicher Beitrag bei luzi-m

Unlösbar:
Professor Richard Falk, ein US-Völkerrechtler, der 2008 zum Sondergesandten des UN­ Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete berufen wurde, hält einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser, wie er in der Stuttgarter Erklä­rung gefordert wird, für die einzige realistische Perspektive zur Beendigung eines unlösbar erscheinenden Konflikts.

Unzureichend:
"Egal ob an den Schulen, den Universitäten oder in der Ausbildung: Auslese und Verwertungslogik haben System. Zu wenige Master- und Ausbildungsplätze, Studiengebühren, G8, unbezahlte Praktika und eine diskriminierende Aufteilung in verschiedene Schulformen, das alles sind nur einige Ausdrucksformen hiervon. Bildung dient nur noch dazu, aus dem Menschen wirtschaftlichen Profit herauszuschlagen. Für freie Entfaltung ist dort kein Platz. Wir sollen uns fügen, statt Selbstgestaltung und Demokratie in der Bildung zu leben. Die Konkurrenz um Zukunftschancen wird immer weiter verschärft und äußert sich in einem extremen Noten- und Leitungsstress. Statt den Menschen zu befähigen, entfremdet dieses Bildungssystem den Menschen von seinem selbstbestimmten und zugleich solidarischen Wesen. (...)" Der ausführliche Forderungskatalog zum Bildungsstreik findet sich HIER.

Unbefristet:
LeiharbeiterInnen können zeitlich unbefristet Löhne nachfordern. Verlinkung des Beitrages von frontal21 bei der FAU

Ungenügend: Die am 1. Mai in Heilbronn stattfindende Nazidemonstration mit dem Motto: "Fremdarbeiterinvasion stoppen" soll von einem großen, bunten ‚Fest der Vielfalt‘ blockiert werden. Gewerkschaften und die Stadt organisieren das Fest, um die großen Straßen und Plätze für sich zu reservieren. Nebenher wird die Gewerkschaftsjugend mit einem ‚Deeskalationstraining‘ darauf vorbereitet, die Antifa-Gruppen zu behindern, während die Heilbronner Bullen das aktive Wegschauen und Rolläden runter lassen propagieren. Der Protest gegen den Naziaufmarsch wird dann jammernd damit kommentiert, dass dies wohl der Preis für einen toleranten Rechtsstaat sei. (Via AAF)

Ungerührt: Dietrich Wagner hat am 30.09.2010 beim gewaltsamen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht verloren. Hr. Mappus habe keine Schuldgefühle, so die "Welt".

Uneinig: Am letzten Wochenende fand in Toulouse ein Kongress der französischen Sektion der Internationalen Arbeiter Assoziation statt, der den Bruch mit anderen Gruppen innerhalb der CNT-AIT endgültig vollzog.


Was mir heute wichtig erscheint #241

Manifest:  Wir wollen nicht hassen, wir möchten nicht all diese Gefühle leben und wir wollen nicht die Opfer mehr sein. GENUG! Genug Schmerz, Tränen genug, genug Leid, genug der Kontrolle, den Einschränkungen , ungerechten Rechtfertigungen, genug des Terror, der Folter, den Entschuldigungen, Bombardierungen, den schlaflose Nächte, toten Zivilisten, schwarzen Erinnerungen, und der düsteren Zukunft, genug den fanatischen Politikern, dem religiösen Bullshit, genug der Haft! WIR SAGEN STOP! Dies ist nicht die Zukunft die wir wollen !“ Gaza Jugend Manifest für den Wandel via entdinglichung

Abstieg: Das war ja eigentlich unvermeidlich: "Ab sofort ist Henryk M. Broder, 64, exklusiv als Autor für die Titel der WELT-Gruppe tätig. Die Reportagen, Kolumnen und Polemiken des preisgekrönten Journalisten und Buchautors (u. a. Ludwig-Börne-Preis, Hildegard-von-Bingen-Preis für Publizistik) erscheinen künftig regelmäßig in der WELT, WELT am SONNTAG und bei WELT ONLINE. Bislang schrieb Broder vor allem für das Magazin "Spiegel" sowie für "Spiegel Online"." Mehr via redblog

Rassismus: "Die Medizin gegen die Verzweiflung ist die wachsende Anzahl junger Leute, Söhne und Töchter der neuen israelischen Generation, die sich vereinigt, um sich im Kampf gegen Rassismus und Besatzung zu engagieren. (...)" Beitrag von Uri Avnery bei Binsenbrenner.

Unfähig: Welchen beiden Unternehmen empfiehlt Dauni, sich ab September jeden Jahres in den Winterschlaf zu begeben und erst wieder aufzuwachen, wenn Frühjahr ist?

Opfer: "Nach nur wenigen Klicks sehen Cyberkriminelle in Echtzeit, wer twittert, was er twittert, wofür er sich interessiert, mit welchem Betriebssystem er unterwegs ist und welche Applikationen er nutzt. Die Menge an personenbezogenen Daten ermöglicht Cyberkriminellen die Ausführung personalisierter Angriffe." Gulli zitiert die "McAfee-Prognose für 2011: Apple, Social Media, Mobilgeräte verstärkt im Fokus"

Oberflächlich: Legitimation durch Verfahren oder Neutralisierung von Kritik? Ein Rückblick auf das Demokratie-Ereignis des Jahres - die Stuttgarter Schlichtung aus Sicht eines Soziologen. Im Freitag.

Lanciert: Mitten im Weihnachtsgeschäft durchsuchte die Polizei am vergangenen Mittwoch mehrere Berliner Buchläden, »Schwarze Risse«, »oh 21« und den »Infoladen M99«, um Ausgaben der linken Szenezeitschrift Interim zu beschlagnahmen. Gitta Düperthal führte für die "junge Welt" ein Gespräch mit Sandra Buchholz, Sprecherin der Solidaritätsinitiative »Unzensiert lesen«, die sich nach den Razzien in Berlin gegründet hat. Auch hier nochmal die Aufforderung, den Solidaritätsaufruf zu unterzeichnen.

Vergleich: «Die Schweiz kann man nicht unterirdisch erleben» Parallelen zwischen der Züricher Durchmesserbahn und Stuttgart 21?

Gelddrucklizenz:
Nicht nur, dass der Vatikan jetzt seine eigene Zentralbank gründet. Viel schlimmer: Offenbar ermöglicht es eine Beweislastumkehr den Kirchen, von längst Ausgetretenen straflos Geld zu fordern.

Internationalisierung: Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Polizisten in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein Spitzel aufgeflogen. Indes enthüllt die Dokumentation eines Gerichtsverfahrens gegen Tierrechtler in Österreich, wie eine "Führungsperson" mit ins Ausland fährt und per Mobiltelefon Treffen mithört. Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis.

Friedensangebot: In einem Interview mit dem amerikanischen Wall Street Journal vom 28. Dezember 2010 erklärt Arnaldo Otegi, dass die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) “sich darauf vorbereite, den bewaffneten Kampf zu beenden und ihr Ziel eines unabhängigen Baskenlandes mit friedlichen Mitteln zu verfolgen”.

Rückblick: Über das Jahr 2010 hat die Antifa Recherche Südwest rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg zusammengefasst. Vor jede der angegebenen Zahlen ist gedanklich ein „mindestens“ zu setzen. Besonders die Zahl der Konzerte dürfte höher anzusetzen, da sie klandestin organisiert werden und kaum außerhalb der Szene darüber berichtet wird. Braune Aktivitäten 2010 in Baden-Württemberg.

Begründet: Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären und hat auf seinen Seiten einen Musterwiderspruch bereit gestellt.

Kritik: Die Libertäre Aktion Winterthur hat eine Stellungnahme zu diversen vermeintlich anarchistischen Sprengstoffanschlägen veröffentlicht, in der die Praxis des Versendens von explosiver Post und Briefen kritisiert wird.

Was mir heute wichtig erscheint #233

Friedensinsel: "Mit der Logik des kolumbianischen Bürgerkrieges will die Friedensgemeinde von San José de Apartadó nichts zu tun haben. Seit über 13 Jahren beharrt die Dorfgemeinschaft auf ihr Recht auf Neutralität. Zwar wird das von den Krieg führenden Akteuren kaum respektiert, doch die internationale Solidarität hat den einfachen Bauern neue Perspektiven eröffnet. (...)" Weiterlesen im Beitrag von Knut Henkel beim womblog (via binsenbrenner)

Aufmarsch: Das "Münchner Bündnis gegen Naziaufmärsche" hat einen Flyer veröffentlicht, mit dem gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13.11. mobilisiert wird.

Freikörperkultur: "Oben ohne im Leuze 21" statt Stuttgart 21!

Brandstiftung: "Ein Brandanschlag hat in der Nacht zu Mittwoch den linken Szeneladen M99 in Kreuzberg getroffen. Vor dem "Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf" brannten Auslagenkästen lichterloh. Nur mit Glück konnte ein Übergreifen der Flammen auf den Laden und das Wohnhaus Manteuffelstraße 99 verhindert werden." Die taz berichtet. Am gleichen Abend gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen rechte Gewalt. Bilder von beschädigten M99 und von der Spontandemo. Am Tag zuvor "haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 die Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof/Gneisenaustraße und der Kastanienalle, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht. Zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamten präsentierten wechselnde Begründungen: Mal geht es um die Beschlagnahmung der linken Szenezeitschrift Interim, mal um ein antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines Aufrufs zu Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen." (unzensiert-lesen.de)

Verfassungsfeindlich: Der Landtag in Baden-Württemberg hat einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgelehnt. Mit der CDU/FDP-Mehrheit wurde gegen einen Antrag der oppositionellen SPD gestimmt. Begründung: Das Wahlvolk hat nichts zu sagen.  Ein Volksentscheid widerspricht der Verfassung. Trotz gegenteiligem Rechtgutachten.

Wasserwerferdemokratie: Die deutsche Bereitschaftspolizei und die Bundespolizei hält in der Bundesrepublik mehr als 100 Wasserwerfer für den Einsatz bei Versammlungen bereit. Seit Jahrzehnten findet trotz verletzter Demonstranten eine weitere Aufrüstung statt. gulli beleuchtet anlässlich der Geschehnisse in Stuttgart die Geschichte und Wirkung der Wasserwerfer im Detail.

Folgeerkrankung: Im "Land of the free and home of the brave" werden selbige immer weniger mit den kapitalistischen Realitäten fertig. Am schlimmsten trifft das offenbar die jüngeren Menschen: "Etwa die Hälfte der US-Teenager erfüllt die Kriterien ein psychischen Störung, und fast ein Viertel der Untersuchten leidet nach Aussagen von US-Forschern so stark unter Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten oder Angstzuständen, dass ihr tägliches Leben beeinträchtigt ist. Bei 51 Prozent der Jungen und 49 Prozent der Mädchen im Alter von 13 bis 19 Jahren wurden starke Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten, Angstzustände oder Drogenmissbrauch festgestellt; das ergab eine Studie, die im Journal of the American Aca­demy of Child and Adolescent Psychiatry (im Journal der US-Akademie für Kinder- und Ju­gendpsychiatrie) veröffentlicht wurde.  (...)" Die "Linke Zeitung" hat eine Übersetzung eines Beitrages auf Raw Story veröffentlicht.

Definitionsfrage: Hinter der Jubelpropaganda über das angebliche Sinken der Arbeitslosenzahlen setzt sich ein Beitrag der "tagesschau" kritisch mit den Zahlen auseinander. Siehe auch: "Langzeitarbeitslose profitieren nicht" bei "Scharf Links"

Checkpoint: Das Flüchtlingslager Nahr al-Bared hat sich bis heute nicht vom verheerenden Krieg 2007 erholt. Die ibanesische Armee hält das Camp und die 20.000 zurückgekehrten PalästinenserInnen nach wie vor fest im Griff. Die militärische Belagerung behindert den wirtschaftlichen Wiederaufbau Nahr al-Bareds stark, da der Zugang enorm restriktiv ist und das Gebiet zur Militärzone erklärt wurde. a-films hat eine sehenswerte Dokumentation über die Folgen gedreht. Das Video ist frei verfügbar.

Unverdrossen: In Frankreich gehen die Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform und die Regierung Sarkozy unvermindert weiter. Heute steht der nächste Aktionstag an, bei dem sich erneut mehrere Millionen Menschen beteiligen werden. Seit Wochen laufen Gewerkschaften und ArbeiterInnen gegen die Regierung Sturm, besonders die Petroindustrie, Briefzentren, große Wirtschaftsunternehmen und Häfen sind betroffen. Nach zahlreichen Blockaden und Sabotageaktionen an der Energieversorgung, sowie steigender Beteiligung von Bewohnerinnen der Banlieues, SchülerInnen, Studierenden und Arbeitsloseninitiativen, wird eine zunehmend systemumfassende Kritik spürbar. Die autonome Antifa Freiburg verweist auf 3 Communiques: Communiqué aus Paris | Communiqué aus Lyon | Communiqué aus Rennes. Siehe auch die umfassende Übersicht zum Generalstreik in Frankreich.

Zusammenfassung: Ab 01. November ist der elektronische Personalausweis (Marketingsprech: neuer Personalausweis) da. Pro-Tip: Bis Freitag kann man noch den alten Personalausweis zum vergünstigten Tarif ohne Abgabe von biometrischen Daten beantragen. Netzpolitik hat die zehn wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Stuttgart: Mehrere tausend Menschen bei Protestdemonstration gegen den Angriff auf die Gaza Solidaritätsflotte

Mehrere zehntausend Menschen protestierten heute in verschiedenen Städten gegen den Angriff auf die Gaza Solidaritätsflotte. In Stuttgart waren mindestens 2000 Menschen an der Demonstration, die ab 14:30 in der Nähe des Hauptbahnhofes startete beteiligt.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten diverse Kräfte, neben linken Parteien unter anderem das Palästinakomitee Stuttgart, der deutsche Koordinationskreis Palästina / Israel, sowie verschiedene türkische Organisationen. Bei der Kundgebung sprachen unter anderem neben der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken und Teilnehmerin auf einem der Schiffe der Free Gaza Flotte, Annette Groth auch Heike Hänsel und weitere AktivistInnen.


Zur Bilderserie: Protestdemonstraion gegen Angriff auf Solidaritästskonvoi



Neben teilweiser pauschaler Kritik an Israel ("Kindermörder Irsrael") durch einen Teil der DemonstrantInnen erhielten die Hinweise auf die Solidarität seitens der israelischen Linken und Friedensbewegung wie beispielsweise die Protestdemonstration in Tel Aviv viel Beifall. In einem Aufruf des "Internationalen Aktionsbündnisses" zu einer Kundgebung am Dienstag den 08. Juni um 17:00 auf dem Schlossplatz in Stuttgart werden die Verantwortlichen, die es hierzulande zu bekämpfen gilt, aufgezeigt:

"(...) Hierbei zeigt das Schweigen der imperialistischen Kräfte offen, dass sie bei diesem Massaker mitschuldig sind. Somit ist die EU mit Deutschland ein Teil dieses Embargos, welches sie aktiv unterstützen, indem sie Palästina nicht mit Medizin, Nahrung und zum Leben notwendigen Gütern versorgen. Dazu kommt, dass Deutschland Israel mit Waffen versorgt und diesen sogar Dolphin U-Boote mit Nuklearwaffenträgern schenkt. Auch die gegenseitigen Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten bestätigen, dass sie bei diesem Massaker mitschuldig sind. Denn die Waffen Israels, die heute Dutzende Menschen auf dem Versorgungsschiff und bis heute tausende Menschen in Palästina getötet haben, sind in der Türkei und in Kurdistan seit Jahrzehnten gegen das kurdische Volk gerichtet. Das Leiden der Palkästinenser und der Kurden wird durch den Waffenhandel und wirtschaftlich - strategischen Interessen der Türkei, Israels und verschiedenen imperialistischen Ländern verursacht (...)"


Zur Bilderserie: Protestdemonstraion gegen Angriff auf Solidaritästskonvoi




Diskussionen gab es auch über den "Aufruf palästinensischer und arabischer Vereine sowie Freunde und Unterstützer in Deutschland":

"Wir verurteilen die Angriffe der israelischen Armee auf das Schärfste und rufen zur sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens auf!

Wir appellieren an das Gewissen der freien und demokratischen Menschen, den israelischen Aggressionen ein Ende zu setzen und Frieden zu schaffen. Dazu gehört der Stopp jeglicher Waffenlieferungen und militärischer Zusammenarbeit mit Israel durch die Bundesrepublik!

Wir fordern, die verantwortlichen israelischen Politiker und Militärs zur Verantwortung zu ziehen!"