trueten.de

"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Big Brother im Fotoapparat

Ich hatte hier bereits beschrieben, wie mittels dem Linux Programm ExifTool, einem Komandozeilenprogramm für Linux, Mac OS/X und Windowsrechner zum Anzeigen und Verändern von Metadaten in Bilddateien gearbeitet werden kann. jhead ist ein weiteres interessantes Programm zur Manipulation dieser Daten. Mit dem Befehl jhead -purejpg * in dem Verzeichnis, in dem die Bilddateien liegen, die Exif Daten aus Fotodateien entfernt werden können. Professionelle Interessierte können allerdings trotzdem Bilddateien einer Kamera zuordnen. So schreibt Netzreport in einem älteren Artikel:

(...) Viele Anwender dürften auch nicht wissen, daß jedes Foto einer Digitalkamera einen individuellen Fingerabdruck hat. Man kann so einzelne Fotos der Digitalkamera zuordnen, mit der sie aufgenommen wurden - ähnlich wie man in der Forensik einzelne Kugeln der Schußwaffe zuordnen kann, mit der sie abgefeuert wurden.

Forscher um Professor Jessica Fridrich von der Universität Binghamton nutzen dazu den Umstand, daß jede Digitalkamera ein für das menschliche Auge weitgehend unsichtbares Rauschmuster in den aufgenommenen Fotos hinterläßt. Dieses Rauschmuster ist für jede Kamera individuell (also auch für Kameras des gleichen Herstellers und des gleichen Modells) und entsteht durch nicht vermeidbare Unregelmäßigkeiten bei der Herstellung der Kamera bzw. der Bildsensoren. Mit speziellen Algorithmen ist möglich, das Rauschmuster und damit den individuellen Fingerabdruck zu berechnen. Für die Analyse werden allerdings mehrere Fotos, die mit derselben Digitalkamera aufgenommen wurden, benötigt; ein einzelnes Foto reicht nicht aus.

Ist man also in Besitz einer Digitalkamera bzw. mehrerer mit dieser Kamera aufgenommener Bilder, dann ist es nach Fridrich möglich, mit 99,99prozentiger Korrektheit zu bestimmen, ob beliebige andere Fotos auch mit der fraglichen Kamera aufgenommen worden sind oder nicht.

Kennt man den Fingerabdruck einer Digitalkamera, dann sei es sogar möglich festzustellen, ob Bereiche eines Fotos nachträglich bearbeitet wurden. Während in den unbearbeiteten Bereichen des Bildes das Rauschmuster erhalten bleibe, sei es in den bearbeiteten Bereichen gar nicht mehr oder nur noch in veränderter Form enthalten. Selbst wenn das Originalbild in geringerer Auflösung abgespeichert worden sei, um es z. B. per E-Mail zu verschicken, bleibe der individuelle Fingerabdruck nachweisbar.(...) Wer sich nun fragt, wie man diese Fingerabdrücke entfernen kann, der muß leider enttäuscht werden. Bislang scheinen nämlich keine Programme erhältlich zu sein, die so etwas bewerkstelligen könnten

Gewaltbereite Chaoten

Es wird mal wieder Zeit für ein Zitat des Tages, diesmal aus der Broschüre "Deutschland aktuell" August 2007, herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Der Artikel "Guter Schutz für unsere Freiheit" redet die geplanten bzw. beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung eines angeblichen "Terrorismus", und von "Verbrechen" wie die Vorratsdatenspeicherung, Einsatz biometrischer Daten in Ausweisen, Nutzung der Daten des Mautsystems oder auch die EU-weite Nutzung von DNA und Fingerabdruckdaten schön. Interessant ist die Passage zum "Schutz" von Großveranstaltungen:
"... große Herausforderungen für die Polizei von Bund und Ländern. Trotz aller Belastungen haben die Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit geleistet. Beim G8 Gipfel haben sie die Freiheitsrechte friedlicher Demonstranten geschützt, Randalierer und Gewalttäter konsequent festgenommen."

Soso. Wie viele andere Demonstrationsteilnehmer auch habe ich damit meine eigenen Erfahrungen gemacht. Zahlreiche Berichte darüber, wie das aussah, sind auf den Seiten des republikanischen Anwaltsvereins oder auch auf IndyMedia zu finden, zum Beispiel im G8 Special. Beim nächsten Satz freute ich mich dann gleich über ein wenig mehr Objektivität, sollte mich aber gleich wieder irren, denn:
"Gewaltbereite Chaoten aus vielen Ländern der Welt waren nach Mecklenburg gekommen..."

bezieht sich natürlich auch nicht auf die Vertreter der G8, sondern auf die Demonstrationsteilnehmer. Diese wollten
"... die Gespräche der Staats- und Regierungschefs über wichtige Zukunftsfragen zu verhindern."

Ok. Aber was will man auch von so einer Broschüre erwarten...

Esslingen: "Notstand der Demokratie!"

basis e.V. und Betriebsräte der alternative laden ein:

Mit dem Abbau von Demokratischen Rechten zu Schäubles Überwachungs-Staat:

Notstand der Demokratie!


Vor 40 Jahren mobilisierten die Gewerkschaften gegen die „Notstandsgesetze“ der großen Koalition aus CDU und SPD. Gegen die Einschränkung der Grundrechte, der Streik- und Versammlungsrechte, waren zehntausende auf den Strassen. In vielen Betrieben gab es Proteststreiks.

Heute wird von der Bundesregierung der größte Kahlschlag an unseren demokratischen Rechten seit der Befreiung von der Nazi-Diktatur betrieben. „Schäubles Verfolgungswahn“ nennt das die metall- Zeitung, denn auch sie weiß: es geht immer auch gegen unsere gewerkschaftlichen Rechte!

Was das im einzelnen heißt und was gegen die anti-demokratischen Pläne der Bundesregierung zu tun wäre diskutieren wir mit
Gerhard Kupfer, Betriebsrat im DaimlerChrysler Werk Bremen

am Donnerstag 12.Juli 2007 16.00


Gaststätte Weiler Park am Eberhard-Bauer-Stadion (Weilstr. 199, Esslingen-Weil/Brühl)

Quelle: Flyer

Realität ist das, was Du draus machst

Vor einiger Zeit hatte ich unter dem Titel "Schrecklich: Die Amateure kommen..." ein paar Gedanken, wie die Medien heute eigentlich funktionieren, geäußert.

Bei der Demonstration am 2.6.2007 in Rostock hatte ich die Gelegenheit bei der Vorbereitung auf meine Fotoreportage die dort geschilderte Haltung selbst zu erleben: Während Tobias Pflüger seine Rede hielt kam es von einzelnen "professionellen Kollegen" zu diesen Aussagen:
"Wann hört das Gequatsche auf, ich will Action sehen?!" oder auch "Hoffentlich passiert heute noch was, das ist mir zu friedlich" und ähnliche Sprüche einzelner "professioneller" Fotografen konnte man auf der Eisenbahnbrücke über den Südring Rostock hören.

Zur Bilderserie : "Das ist Privatgelände, bitte verlassen Sie die Brücke"

Ob unter solchem Antrieb eine "objektive" Berichterstattung überhaupt möglich ist, mag sich jeder selbst zusammenreimen. Bilder von steinewerfenden Menschen bringen offenbar mehr Kohle. Nur wenige Minuten später machten eben diese Medienvertreter ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit der Staatsgewalt, die sich anschickte, die Brücke zu räumen. Daß aber auch kritische Berichterstattung möglich ist, zeigte der Kameramann, der den Vorfall filmte. Ob solche Berichte es bis in die Mainstream Medien schaffen ist natürlich fraglich, denn oft ist auch nur "eingebettete Berichterstattung" erwünscht, die dann auch die "richtigen" Nachrichten zeigt. Dazu erscheint in der Tageszeitung "junge Welt" vom morgigen 11.060.2007 auch ein Schwerpunkt mit den Artikeln "Auf Seiten der Mächtigen" sowie "Priorität hat stets die Ereignisnähe" und die Kurznotiz "Schwarze Liste. Brave und kritische Journalisten bei G 8".

Neben der Befassung mit kritischen Zeitungen ist mit Sicherheit ein unabhängiges Projekt wie IndyMedia wichtig, in denen jedeR - unabhängig von Medienkonzernen- selbst Medien und damit Gegenöffentlichkeit schaffen kann.

Zur Bilderserie : Blick von der Brücke auf die näherrückende Demonstration

In dem Zusammenhang möchte ich auf den interessanten Beitrag "Medien und Manipulation" hinweisen, der sich kurz mit einigen konkreten Fällen beschäftigt.

Schon zu Beginn der Proteste in Heiligendamm tauchten Berichte auf, dass die Polizei verdeckte ErmittlerInnen einsetzt, die selber vermummt auftreten, oder sogar als agent provocateur versuchten Angriffe auf die Polizei anzuzetteln. Die Geschichte eines solchen Falls zeigt, was von der massenmedialen Berichterstattung zu halten ist, wenn ein Großteil der veröffentlichten Meinung in den Modus Hofberichterstattung schaltet. Dies ließe sich an vielen Themen zeigen. Etwa die unkritische Reproduktion des Bildes von Deutschland als Vermittler in den internationalen Konflikten, scheinbar ohne eigene Interessen; oder bei der boulevaresken Aufbereitung des Rahmenprogramms, die jede Berichterstattung über internationale Treffen in Deutschland begleitet. Hier gäbe es einiges zu beschreiben und zu untersuchen.


Weiterlesen in der Analyse vom Basisdemokratrischen Bündnis Göttingen

Siehe auch IndyMedia

G8: Zivilpolizisten Urheber der Randale?

Wie bereits gestern ein Kommentar von pgs anmerkte, mehren sich inzwischen die Hinweise auf Provokateure in den Reihen des "schwarzen Blocks" bei der Demonstration vom 2. Juni in Rostock.

Auf IndyMedia kursiert inzwischen auch ein Kurzfilm, das die angebliche Enttarnung eines mutmaßlichen Agenten bei der Blockade am Haupttors des Zauns auf der Lindenallee zeigt.

Der G8 - Ticker der "Welt" meldete folgendes zu dem Vorfall:
+++ Heiligendamm, 20:42 Uhr +++

WELT-ONLINE-Reporterin Freia Peters berichtet, dass es gegen halb acht bei der Blockade des Haupttors des Zauns auf der Lindenallee fast zu einer Eskalation gekommen wäre. Ein schwarz gekleideter Vermummter stachelt zum Steine werfen auf. Schnell werden die Demonstranten skeptisch, er ist perfekt gekleidet. „Das ist ein Zivilbulle!“ ruft einer. Hunderte rennen auf ihn zu und rufen „verpiss Dich!“, einige sammeln Steine im Kiesbecken der Molli-Bahn und ziehen ihre Vermummungen hoch. Block-G-8-Aktivist Henning Obens rennt mit seinem Megafon herbei und spricht den jungen Mann an, wo er herkomme, wie er heiße, doch er bleibt stumm, die Menge tobt.

Zeitgleich marschiert eine Hundertschaft von Süden auf die Straße in Richtung Zaun, vorbei den Blockierern. Obens schützt den Vermummten mit seinem Körper und zerrt ihn zur Polizei. Dort wird er von den Beamten in Empfang genommen und hinter die Polizeisperre gezogen. Offenbar war der Vermummte ein „Agent Provokateur“. Linke Gruppen werfen der Polizei vor, mit solchen Zivilpolizisten die Stimmung beim Gipfel in Genua angeheizt zu haben.

Um ein Haar wäre die Situation eskaliert, doch wenig später beruhigt sich die Menge wieder. Zeitgleich wird eine Blockade in Vorder Bollhagen von der Polizei mit Wasserwerfern geräumt. Es scheint, als wollen die Beamten auch am Haupttor räumen. Immer näher fahren zwei Wasserwerfer und ein Räumungsfahrzeug auf die Blockierer zu. Eigentlich gibt es keinen Grund dazu – die Demonstranten sind friedlich.


"Linke Gruppen"? Dann muss der Westdeutsche Rundfunk (WDR) davon die Zentrale sein. Denn in dessen Auftrag wurde im Jahre 2002 die sehenswerte Dokumentation "Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua" gedreht. Es geht dabei um die Hintergründe der Übergriffe beim Gipfel in Genua 2001. Sie steht bei Google zum Ansehen zur Verfügung:

2001 versammelten sich die Regierungschefs der größten Industrienation in Genua zum jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel G-8. Während die Staatschefs und ihre Berater im frisch herausgeputzten Palazzo Ducale über den freien Warenverkehr in der Welt berieten, forderten 300.000 Globalisierungsgegner auf den Straßen des Konferenzorts eine gerechtere Welt. Noch nie hatten sich so viele Menschen zu einem Protest gegen die herrschende Weltordnung versammelt, und noch nie war die Reaktion der Polizei so scharf wie in Genua. Die Regierung Berlusconi, seit wenigen Wochen im Amt, hatte 20.000 Polizisten zusammengezogen. Und diese prügelten und verhafteten in einer Willkür, die die parlamentarische Opposition in Rom an chilenische Zustände erinnerte. Hunderte zum Teil Schwerverletzte wurden mit gebrochenen Rippen, Beinen und Armen in Krankenhäuser eingeliefert. Gleichzeitig - so erzählen Zeugen - hätten Polizisten mit faschistischen Liedern und mit Hymnen auf Mussolini ihre "Siege" gefeiert.Doch der öffentlichen Ordnung hat das rabiate Vorgehen der Polizei wenig genützt. Im Gegenteil: Rund 800 Schwarzvermummte konnten in Banken ungestört Feuer legen, Supermärkte plündern oder Autos anzünden. Die Gewalttäter, eine Mischung aus Skins, Hooligans, Neonazis und professionellen Randalierern, zogen drei Tage lang brandstiftend durch Genua und nahmen quasi unter den Augen der Polizei - manche sagen, mit ihrer stillen Duldung - die Stadt auseinander


Ein weiterer Hinweis auf die Provokation von derlei Aktivitäten zeigt das den Spiegel Bericht von einem anderen Blickwinkel ergänzende Video von einer Attacke von Personen aus dem "Schwarzen Block" gegen ein alleinstehendes Polizeiauto mit zwei Insassen:



Die Nachdenkseiten berichten über einen ähnlichen Vorgang während der versuchten Angriffe auf den Truck.

Der Marsch verlief friedlich, obwohl die Polizei sich an markanten Stellen dekorativ stark und kampfbereit zeigte.
Am Kundgebungsort, dem Hafen angekommen, - die/ Guten /waren schon auf dem Platz vor der Bühne, also in Sicherheit - kam es zum Zwischenfall, den ich aus meiner Perspektive schildern möchte.

Ein Demo-Truck, der uns entgegenkam, wollte auf der parallel zum Platz verlaufenden Zugangsstraße, auf der wir uns befanden, das Gelände verlassen, und ihm kam ein mit uns ankommender Lastwagen entgegen. Da die Straße zu eng war, sollte dieser von einem Ordner gesichert zurücksetzen. Um nicht im Weg zu stehen, gingen mein Begleiter und ich am linken Straßenrand weiter und der LKW setzte sich rückwärts in Bewegung; der zweite LKW wartete vor einer abbiegenden Straße, die wir nicht einsehen konnten.

Neben uns befand sich ein Grünstreifen, der mit mittelhohen Bäumen und Sträuchern bewachsen ist. Plötzlich sah ich neben dem wartenden Truck Menschen in unsere Richtung rennen. Auf uns kam ein Paar mit Kinderwagen zugerannt; der Mann hatte das Baby im Arm. Es flogen Steine und Werfer und Polizei stürmten heran. Wir halfen der Familie, den Kinderwagen vor die Büsche zu quetschen; das Baby wurde hingelegt, und wir stellten uns mit dem Gesicht dem Geschehen zugewandt eingehakt um den Wagen, um das Kind zu schützen. Ein Laternenpfahl half uns notdürftig dabei. Die Hundertschaft verschwand hinter dem Grünstreifen, die Steinewerfer blieben auf der Strasse. In einer Feuerpause flüchtete das Paar mit ihrem Kinderwagen entlang des Grünstreifens Richtung Innenstadt. Mein Begleiter und ich standen zwischen Werfern und Polizei; wir wollten sobald als möglich die Strasse überqueren, um zu unseren Freunden zu kommen. Ich versuchte durch Rufen die Werfer zum Aufhören zu bewegen.

Die Polizisten, das konnte ich erst jetzt wahrnehmen, nachdem die Familie außer Gefahr war, stand in drei Reihen vor den sich hinter dem Grünstreifen befindlichen Häusern und rührte sich nicht! Die Steine flogen im hohen Bogen über unsere Köpfe hinweg und ich musste über unsere Lage plötzlich fürchterlich lachen, aber auch meine Verletzlichkeit, so ganz ohne Helm und Schutz wurde mir bewusst. Als die Werfer nachladen wollten, versuchte ich einen handgreiflich daran zu hindern. Dabei war etwas sehr seltsam: der junge Mann war so jung nicht, er grinste, schüttelte mich locker ab und es fehlte jedes Anzeichen auf eine Adrenalinausschüttung, also Aggression. In dem Moment hörte ich das Rufen anderer Augenzeugen: „Haut doch ab! Ihr gehört doch zu denen. Habt ihr wenigstens die Preisschilder aus euren neuen Klamotten gemacht.“ usw., und ein paar jüngere Männer wurden beschimpft, dass sie sich zum Mitwerfen hatten verleiten lassen. Interessanterweise war kein einziger Polizist in der Nähe und die geschulten Werfer tummelten sich in aller Gemütsruhe in Richtung abbiegender Strasse.
Ich musste an einen anderen Bericht denken, der aber seltsamerweise im Netz nicht mehr zu finden ist. Er behandelte das Thema “Steinewerfer in Uniform” und das Training der Polizei in Alt Spenrath.


Natürlich wird das erstmal alles abgestritten - das liegt aber in der Natur der Sache:
Eine Kavala-Sprecherin widersprach einer von den Gipfelgegnern verbreiteten Information, wonach sie der Behörde einen vermummten Zivilbeamten der Polizei übergeben hätten. Dieser sollte die Demonstranten angeblich zu Gewalttaten aufgefordert haben. Von einem solchen Vorfall oder der Übergabe einer von der Gegenseite festgenommen Person sei in der Kavala-Pressestelle nichts bekannt, hieß es. "Wenn es so etwas gegeben hätte, wüssten wir das", sagte die Sprecherin.

RP-Online



Weitere Quellen:
Daniel Weigelt und das Rote Blog

IndyMedia

Block G8: Polizei soll zu Provokateur Stellung nehmen "junge Welt"

Republikanischer Anwaltsverein

Siehe auch unsere bisherigen Berichte und den Fotoreport vom 2.6.2007

G8: Totalverbotszonen für Sternmarsch ausgeweitet

Grafik: GipfelSoli
• Totalverbotszonen für Sternmarsch erneut ausgeweitet
• Einsatzleiter für Heiligendamm als gewaltbereit bekannt
• Weitere Störungen durch Polizei wahrscheinlich

Das Sternmarsch-Bündnis hatte am Sonntag sogenannte "Ersatzveranstaltungen" angemeldet. Damit soll das Demonstrationsrecht im Falle einer Bestätigung des Totalverbots durch das Bundesverfassungsgericht gewährleistet bleiben.

Bereits einen halben Tag später verbot Kavala auch diese Veranstaltungen, obwohl sie zum Teil außerhalb der Verbotszone I und II liegen. Betroffen ist eine Demonstration in Kühlungsborn, eine Kundgebung in Börgerende und ein Aufzug von Bad Doberan über Steffenshagen zur B 105.

Die BAO Kavala hatte alle Möglichkeiten ausgeschöpft den Sternmarsch zu verhindern. Die Anmeldung wurde zunächst verschleppt, Einladungen zu Kooperationsgesprächen abgelehnt. Erst der Weg über die Gerichte hat das Tempo von Kavala beschleunigt.

"Es ist offensichtlich, dass die Polizei die politische Entscheidung exekutiert, Staatsbesuch nicht mit abweichenden Meinungen zu konfrontieren", kritisieren Gipfelgegner. "Eine Polizeibehörde hat allerdings die Aufgabe, Versammlungen zu ermöglichen, nicht sie zu verhindern".

Einsatzleiter für den Abschnitt 6 rund um Heiligendamm ist Alfred Tilch von der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt. Tilch wird regelmäßig bei den Protesten gegen die Castor-Transporte im Wendland eingesetzt. Dort gab er seinen Einheiten mehrmals nach Einlaufen des Transportes im Endlager - und damit nach Ende der Versammlungen - die Erlaubnis wahllos auf Demonstranten einzuprügeln. Er kassierte zudem Anzeigen wegen illegalen Polizeikesseln.

"Die Polizei wird alles tun um den Sternmarsch trotz etwaiger gerichtlicher Bestätigung im letzten Moment zu verhindern", vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. Zu den Mitteln der Bereitschaftspolizei gehörten in der Vergangenheit zum Beispiel Provokationen beim Auftakt oder Verlauf eines Aufzuges, etwa der Einsatz von Greiftrupps. Solidaritätsbekundungen Umstehender werden dann zum Anlaß genommen, die gesamte Demonstration anzugreifen.

Die Polizei hat ohnehin jederzeit die Möglichkeit, eine Versammlung aufgrund einer aktuellen "Gefahrenprognose" zu verbieten. Der Gerichtsweg ist dann unmöglich.

Jobst nimmt es gelassen: "Womöglich wird kurzfristig die Existenz einer Terrorzelle bekannt gegeben, die einen Sahnetorten-Anschlag auf Frau Merkel verüben möchte".

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird für Dienstag erwartet.


Quelle: Pressemitteilung
Kontakt:
Sternmarsch-Bündnis 0151/ 5312 5032
Gipfelsoli Infogruppe 0160/ 953 14 023

Feuer frei!

Seit langem geplant: Broschüre von 1982,
dokumentiert auf nadir
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, Einsatzkräfte mit Distanzwaffen auszustatten. Die Industrie habe wirksame Gummigeschosse entwickelt, die in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt würden. „Nur in Deutschland werden Polizistinnen und Polizisten immer wieder Hundertschaftsweise zur Steinigung freigegeben“ so der Landeschef der Deutsche Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen Rainer Wendt in der "Zeit". Was solche Gummigeschosse alles anrichten können, kann bei PigBrother und hier begutachtet werden. Auf nadir gibt es eine ausführliche Dokumentation zu dem seit Anfang der 80er Jahre geplanten Einsatz sogenannter "Distanzwaffen".

Was bereits damals der Punkt war, ist auch heute noch hochaktuell:
Gummigeschosse stellen (...) eine neue Qualität dar: Das Zielen und Schiessen auf Menschenmengen baut in beträchtlichem Masse letzte psychologische Hemmschwellen bei der Polizei ab und wird, neben schweren Verletzungen, auf Seiten demonstrierender Bürgerinnen und Bürger bereits vorhandene Ohnmachtsgefühle steigern.

Es wird gerne von den Reaktionären behauptet, mit dieser Ausrüstung wäre "Chancengleichheit" auf Demonstrationen hergestellt. Was soll das eigentlich: Auf durch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit abgesicherte Demonstrationen erscheinen tausende mit Schusswaffen ausgerüstete Beamte in Kampfmontur mit Panzerwagen und Wasserwerfern sowie mit Hunden, Knüppeln, Gaswaffen und mehr. Jeder Demonstrant, der sich mittels Helm, Halstuch und Stahlkappenschuhen vor der Wirkung dieser Aufrüstung schützen will, kann wegen "Passivbewaffnung" oder "Vermummung" sofort festgenommen werden.

Ich persönlich lehne Steinewerfen usw. als offensive Demonstrationstaktik ab und distanziere mich davon natürlich. Zum Umgang mit der Polizeirepression auf Demonstrationen lieferte "Commander Shree Stardust" im Artikel "Bewegt euch!" interessante Überlegungen, die aber auch eine deutlich bessere Organisierung vor Ort erfordert.

Eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung lässt sich mit Sicherheit auch nicht dadurch erreichen, indem sich ein paar Leute in einem Ostsseestädtchen Scharmützel mit der Polizei liefern. Es geht bei der gegenwärtigen Diskussion - wie bereits erwartet - aber auch nicht um den Schutz der Polizisten sondern um den Abbau des sowieso schon stark eingeschränkten Rechts auf Demonstrationsfreiheit. Die "Rostocker Ausschreitungen" sind dafür nur noch Mittel zum Zweck. Wann tauchen die ersten derart aufgerüsteten Polizisten auf Gewerkschaftsdemonstrationen auf?

G8: Nun doch Demo-Verbot bis zu 10 km um Zaun

Grafik: GipfelSoli
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin aufgehoben, welches ein von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun deutlich eingeschränkt hatte.
Nachdem das Verwaltungsgerichts Schwerin das von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von bis zu 10 km um den Zaun stark eingeschränkt hat, hat die Polizei gegen das Urteil geklagt und vom Oberverwaltungsgericht Greifswald recht bekommen.

In der Begründung heißt es, dass die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts, "jedenfalls was die von den Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft," rechtmäßig seien und nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Dies erklärten die Richter in der als unanfechtbar bezeichneten Entscheidung.

Dokumentiert:
Pressemitteilung 1. Juni 2007

• Demonstrationsverbot aus “außenpolitischem Interesse”
• Bündnis: “Internationale Demonstration kein Gänsemarsch!”


Durch Beschluß vom 31.05.2007 – 3 M 53/07 hat das OVG Greifswald die Allgemeinverfügung gegen den Sternmarsch am 7. Juni bestätigt. Das Gericht hat “keine Bedenken gegen ein Totalverbot”. Weder in der Verbotszone I (Zaun + 200 m Sicherheitszone) noch in der Verbotszone II (insgesamt mehr als 40 km2) darf demonstriert werden.

Stattdessen sollen die Proteste nach Kröpelin und Bad Doberan abgeschoben werden. Auf der Bundesstraße 105 soll hin- und herdemonstriert werden.

“Dort ist allerdings weder die Durchführung eines Sternmarsches möglich, noch besteht mit 6 Kilometern Entfernung irgendeine räumliche oder inhaltliche Beziehung zum Protestobjekt”, kritisiert das Sternmarsch-Bündnis.

Die bloße Befürchtung, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu “fremden Staaten” könnten durch Versammlungen belastet werden hält das Gericht für ausreichend. Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter könnten als “unfreundlicher Akt” empfunden werden.

Dabei verzichtet das Gericht ebenso wie die Polizei auf den Nachweis konkreter Gefahren. Es läge “im außenpolitischen Interesse, wenn Gefährdungen für jeden Delegierten schon im Vorfeld abgewendet werden”.

“Das ‚Sicherheitskonzept’ wurde von ausländischen Sicherheitsbehörden gefordert, die nicht der bundesrepublikanischen Verfassung verpflichtet sind. Das Gericht stört sich daran nicht”, kritisiert Rechtsanwältin Ulrike Donat. “Dies ist ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit”.

“Ich bin entsetzt darüber, dass das Oberverwaltungsgericht das grundrechtlich besonders geschützte Anliegen der Versammlung derart gering schätzt. Das Gericht ordnet sich damit im Ergebnis einer – teilweise dreisten – ordnungs- und sicherheitspolitischen Argumentation der Polizei unter. In dieser Sichtweise droht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Bedeutungslosigkeit zu verkümmern”, ergänzt Rechtsanwalt Carsten Gericke. “Versammlungsverbote erzeugen Übertretungen und Polizeigewalt”.

“Wir werden unsere internationale Mobilisierung gegen die Politik der G8 nicht auf einen Gänsemarsch reduzieren”, erklärt das Sternmarsch-Bündnis abschließend. Seit Oktober 2006 wird international zu der Demonstration aufgerufen.

Das Bündnis legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

&bull Kontakt Sternmarsch-Bündnis: Hanne Jobst, Matthias Monroy 0160/ 953 14 023

&bull Mehr Informationen: Gemeinsame Pressekonferenz der am G8-Protest beteiligten Gruppen: 1. Juni, 9.00 Uhr, Pressezelt Stadthafen, Rostock


Quelle: Gipfelsoli.org

Siehe auch:

Keine Demonstration in Heiligendamm

Sternmarschklage in erster Instanz gewonnen!

&bull Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm

&bull Sternmarsch gegen das G8-Treffen soll verboten werden

Wir bitten weiterhin wir um die Unterstützung des Aufrufs:



Aus Informationen von IndyMedia und racethebreeze