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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Das Schlimmste voraussehen!

Und wenn Steinbrück es nicht schafft! Nach seinem gestrigen Dialog mit Illner scheint es sehr möglich. Und zwar einfach deshalb, weil er von vornherein aus der Verteidigung heraus argumentierte. Es ging immer mehr um die Verteidigung irgendwelcher Wohltaten, die einst vergeben worden waren.Da fuhr keinem Hörer ein Blitz durch die Knochen: Jetzt aber ran! Das einzige Mal,wo ich erlebte, dass Massen ergriffen und erschüttert waren, das war, als Brandt angegriffen wurde. Da schrien selbst die Kinder in der Schule -und griffen sich gegenseitig an. Damals hat Brandt das letztemal die Massen mitgerissen und den Sieg errungen.

Für dieses Mal sieht alles danach aus, dass die CDU gewinnt und gnädig denjenigen aussucht, der ihr die Herrschaft weiter sichert. Man hört schon die Versöhnungssprüche von SPD und Grünen: So schlimm ist die Merkel-Seite doch gar nicht mehr. Hat ziemlich rosa abgefärbt so unter uns. Also gebt ihr die Chance...

Mit anderen Worten: der bisherige Fehler der Regierungskritiker wird weitergeführt werden. Der Verzicht auf jede ernsthafte Kritik der Euro-Regierung hat den Gedanken völlig einschlafen lassen, was das grundsätzlich Falsche an dieser Leitlinie für Europa denn sein könnte. Das Falsche: die völlige Leitung des Ganzen über die Regierungen, die alle ihrerseits unter tausend Zwängen leiden. Die schamlose Gleichgültigkeit zum Beispiel, die jetzt in Griechenland die letzte Informationslücken schloss, wie ärmlich die auch sein mochten. Wenn Europa, dann zugleich Ablehnung der gesamten Stricke und Bänder,mit denen die Völker gepeinigt, die Banken erhoben werden. Diese generelle Absage an die Fesselungen, die nicht nur die Bundesregierung allen anderen auferlegt, sondern jede einzelne Regierung ihren Wählern.

Erst wenn eine solche grundsätzliche Kritik sich erhebt, wird sie auch die Kraft gewinnen, Offensiven zu entfalten. Und die Langlebigkeit einer Hoffnung, die nicht einfach von Wahltermin zu Wahltermin hastet, sondern vom Guten ausgeht.

Dies alles dem Parteitag der LINKEN vor allem zugerufen. Es geht nicht nur um die Schleife in der nächsten Kurve, sondern um den Weg ins Freie.

Steinmeier beim kannibalischen Schmatzen - kurz vor Eintritt der Kiefer-Starre

Noch vor dem Ende des Parteitags der LINKEN hielt es Steinmeier nicht länger. Er musste es der BILD AM SONNTAG unverzüglich verraten. Mit der LINKEN ist es aus. Der Versuch, sich an der SPD vorbeizudrücken und eine bundesweite eigene linke Partei aufzubauen, ist gescheitert.

Man vernimmt das Schmatzen ganz deutlich beim bloßen Lesen. Alle wieder zurückgeerntet, die man nach 89 dummerweise verschmäht hatte. Damit endlich eine satte Mehrheit in Sicht. Kanzlergrinsen, Kanzlerglück.

Wenn Steinmeier sich da nur nicht verrechnet hat! In den fünfziger Jahren nach dem KPD-Verbot war die Rechnung zwar weitgehend aufgegangen. In den siebziger Jahren kannte ich nicht wenig Genossen, die sich dem Moloss SPD mürrisch wieder unterworfen hatten. Nur dass damals kaum eine Alternative sichtbar war.

Dagegen heute! Es ist gewiss zu hoffen, wenn auch keineswegs sicher, ob unter der neuen Doppelspitze Kippling - Riexinger die LINKE noch einmal auf die Beine kommt. Sicher aber: die dann verbleibenden Trümmer werden nicht alle in der Atomisierung verharren. Und sie werden nicht noch einmal gerade der Gruppierung in die Zähne rennen, die ganz aktiv das gegenwärtige Elend verschärft hat. Mit Recht benannte Lafontaine in seiner Abschlussrede eben Steinmeier als Mitbetreiber der Schröder-Erfindungen: Hartz 4 - Leiharbeit - Kriegsführung usw.

Eine Spaltung der LINKEN wäre zweifellos eine außerordentliche Daseinserschwerung für alle Sozialisten, ob organisiert oder nicht. Aber die Chancen, sich auch ohne eigene Organisation zu empören gegen die herrschenden Verhältnisse sind groß. Kein Grund, sich dem monopolistischen Verwalter sozialer Illusionen noch einmal auszuliefern, wie es die Großeltern und vielleicht noch die Eltern getan haben.

Wird sich Steinmeier also nie mehr so mästen können, dass es zum Kanzlertum reicht. Maul auf - Ja! Aber bei Kieferstarre geht nichts mehr runter. Bleibt also Steinmeier nichts mehr als die bescheidene Vorbereitung auf seinen Traditions-Posten. Westerwelle - Ersatz! Vizekanzler! Er sollte jetzt schon üben, wieder nach dem Pfeifchen der Chefin zu tanzen - ohne zu stolpern.

Mit Wowereit zusammen: Unschlagbar erstarrt

Richtig erraten bei www.trueten.de schon am 19.September: "Was von den niedrigsten Schleimern der neueren Geschichte zu erwarten ist, hat das Monument schmatzender Selbstgerechtigkeit Wowereit bei "Jauch" vorgeführt. Wie den ganzen Wahlkampf durch- keine inhaltliche Aussage. Gleich offen mit der CDU kann er noch nicht. Also wird der den GRÜNEN so lange auf die Gurgel treten, bis die fast alles zugestanden haben, was sie vor den Wahlen noch zum Ausspucken brachte. Sind sie dann - fast - soweit und vor aller Welt ausgemolken, spreizt Wowereit angeekelt die Finger, leckt sie sauber und reicht sie der heimlich schon lange Angebeteten."

Das also geschafft. Und zwar nicht, wie oft angenommen, aus Misstrauen in die Einstimmenmehrheit mit den GRÜNEN.Sondern als Signal. Vielleicht nicht einmal für die eigene kostbare Person, sondern für Nussknackerkönig Steinbrück. Der - nach vorgezogenen oder kalendarisch vorgesehenen - Wahlen die verhängte Pleite Griechenlands mitabsichern und zur Unterwerfung Resteuropas weitermarschieren wird. Einheitsfront - ohne staatsrechtlichen Putsch. Der Zwei-Parteien-Block auf ewig abgesichert. Wenn nur - wie von allen großen Parteien angesetzt - das Monopol gesichert bleibt. Keine Abweichungen ermöglicht. (Mit den PIRATEN wird man auch noch fertig werden). Das Schnaubkotzen gegen den noch zu altertümlich liberalen Bundestagspräsidenten Lammert  mit seinen ausschweifenden Rede-Erlaubnissen zu je fünf Minuten sagte genug. "Da könnte ja jeder kommen mit Eigenbrösel" - Abgeordnete werden ab jetzt als Eigentum der Fraktionen gehalten. Wird das durchgehalten, haben missgünstige Wähler sowieso nichts mehr Abweichendes zu melden. Wer daheimbleibt, wird öffentlich beschimpft, politisch und heimlich aber abgesegnet. Stört wenigstens nicht.

Bliebe allenfalls auf die breiten Jugendbewegungen zu hoffen, die sich jetzt - mit den USA - einmal um den Erdball geflochten haben. Nur können die im Augenblick allenfalls als Anzeichen gewertet werden, noch nicht als Zeichen, geschweige denn Ereignis. Wenn überall - wie z.B. in Israel - gerade die schlimmste Erstarrung ausgespart bleibt, der bewaffnete Niederhaltungswillen gegenüber allen Nachbarn, reicht es allenfalls zu Rissen im Bollwerk. Nicht zu Brüchen. Immerhin werden nach ersten Niederwerfungen durch guterhaltene Obrigkeit die gescheiterten Ansätze dazu bringen, nach den Fehlern zu suchen. Eine gemeinsame und bewusster internationalistische Ausrichtung müsste gefunden werden. Bis dahin wird die einzige Schwäche des herrschenden Blocks in seiner Unbeweglichkeit liegen. In der Unfähigkeit zu jeder Elastizität. In der traurigen Einsicht, dass auch kleinste Veränderungen und Zugeständnisse nicht mehr riskiert werden können. Aber von diesem freiwillig akzeptierten Parkinson bis zur Leichenstarre dauert es noch lange. Ohne den entscheidenden Schlag in die Nieren - langüberlegt und gut platziert - zu lange. Länger jedenfalls, als die meisten von uns zu leben haben.

Bundestagswahlkrampf, Teil 1. Heute: "Die Linke"


Leute, das geht gar nicht, merkt das keiner von Euch?

Also sprach der Bundesgeschäftsführer der Partei "DIE LINKE", Dietmar Bartsch:

"Gerade in der Krise müssen starke Schultern mehr tragen. Wenn DIW und DIE LINKE ähnliche Vorschläge machen, sollte das für die Bundesregierung Auftrag zum Handeln sein."

Richtig muss es heißen:

"Gerade in der Krise muss gekämpft werden. Wenn DIW und DIE LINKE ähnliche Vorschläge machen, sollte das für die Linke Auftrag zum Nachdenken sein"



Gewerkschaftliche Strategiebildung im Spannungsfeld von Globalisierung, Europäisierung und nationalstaatlicher Orientierung

Am 30. September 2006 findet in Esslingen eine Tagung des Rosa Luxemburg Forums statt zum Thema “Gewerkschaftliche Strategiebildung Im Spannungsfeld von Globalisierung, Europäisierung und nationalstaatlicher Orientierung - Zwischen ArbeiterInnenvertretung, Neuen Sozialen Bewegungen und politischem System”

Die Tagung beginnt am 30. September 2006 um 10:00 Uhr im Gewerkschaftshaus Esslingen in der Julius-Motteler-Str. 12 und wird voraussichtlich um 16:00 Uhr beendet sein.

Gäste sind unter anderem: Horst Schmitthenner (IG Metall Verbindungsbüro Soziale Bewegungen), Sieghard Bender (1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Esslingen),Inge Bacayo (Vorsitzende des europäischen Gesamtbetriebsrats von Panasonic), Albrecht Kotitschke (Vorsitzender des europäischen Betriebsrats von Alstom), Heike Kunert (ver.di Ortsverband Esslingen), Annette Groth (ATTAC EUAG), Bernhard Strasdeit (Landessprecher der Linkspartei in Baden-Württemberg), Bernd Riexinger (geschäftsführendes Vorstandsmitglied WASG Baden-Württemberg), Vertreter des SPD-Kreisverband Esslingen, Klaus Starke, (attac)

Begrüßung und Moderation Alexander Schlager (Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg) und Thomas Mitsch (WASG Esslingen)

Impulsreferate und Diskussionen zu folgenden Themen:
•Gewerkschaftliche Strategiebildung im Zeitalter der Globalisierung
•Internationaler Widerstand gegen den Abbau von Arbeitsplätzen – das Beispiel Panasonic
•Die EUropäisierung der Rahmenbedingungen: Lissabon-Strategie und Dienstleistungsrichtlinie
•Erfahrungen bei der Zusammenarbeit europäischer Betriebsräte
•Erfahrungen und Probleme mit dem europäischen Gewerkschaftsbund
•Analyse des Streik im öffentlichen Dienst: Stellenabbau verhindert?
•Verbetrieblichung der Tarifpolitik: Wie reagieren? Neue Herausforderung für die Zusammenarbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften
•Gewerkschaften, Neue Soziale Bewegungen und linke Parteien – ein strategisches Dreieck?
•Vernetzung der sozialen Bewegungen – Vernetzung mit den Gewerkschaften?
•Die Neue Linke als „verlängerter Arm“ der Gewerkschaften im Parlament?

Die Einladung nennt folgende Zielsetzung:

Das Ziel der Tagung ist es, einen Blick auf die Bedingungen zu werfen, unter denen sich gewerkschaftliche Praxis und Strategiebildung gegenwärtig vollziehen und was dies für letztere bedeutet.

Die zwei Perspektiven, unter denen wir diese Fragestellung beleuchten wollen, sind:

1) die Herausforderungen, die mit der Globalisierung und Europäisierung der
Rahmenbedingungen gewerkschaftlichen Handelns zusammenhängen sowie die
Frage nach dem Verhältnis von lokaler, nationalstaatlicher, europäischer und
globaler Orientierung in Praxis und Strategie gewerkschaftlichen Handelns

2) die Rolle der Gewerkschaften zwischen und im Verhältnis zu den Neuen Sozialen
Bewegungen auf der einen, dem politischen System im engeren Sinne und hier
besonders zu dem Projekt einer Neuen Linken auf der anderen Seite.
Durch gegenseitigen Erfahrungsaustausch und Diskussionen soll eine
Selbstreflexion der TeilnehmerInnen auf ihre Praxis, eine Verständigung zwischen
ihnen sowie das Sichtbarmachen gewerkschaftlicher Positionen und Debatten in der
Öffentlichkeit ermöglicht werden.