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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #429

Überweidet: "Pando ist ein Zitterpappelwald, der aus den Ablegern eines einzigen Baumes besteht. Doch Überweidung bedroht diesen riesigen Organismus: Er droht abzusterben." Größtes Lebewesen der Erde stirbt (Spektrum der Wissenschaft)

Angezeigt: "Die Veranstalter eines sogenannten Trauermarsches in Chemnitz am 1. September dieses Jahres ­­sollen sich vor Gericht verant­worten. Das findet An­dreas Lösche, Grüner Kreisrat aus ­Bamberg. Im Rahmen der Kundgebung hatten De­mons­tran­ten neben anderen Fotos von Kriminalitätsopfern im Großformat auch das Bild von Lösches Schwester Sophia vor sich hergetragen. Sophia war im Juni mutmaßlich von einem ­marokkanischen Lkw-Fahrer ermordet worden." Andreas Lösche über Rassismus „Der Kontext ist die Katastrophe“ (taz)

Manipuliert: "In Brasilien hat die Generalsstaatsanwaltschaft (PGT) in mindestens 60 Fällen Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Wahlbeeinflussung eingeleitet. Im Großteil der Fälle haben Unternehmenschefs im Rahmen der Arbeit Wahlkampf für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro betrieben, berichtet das Investigativ-Magazin A Pública unter Berufung auf die PGT. Ein solches Vorgehen ist gesetzlich untersagt. Mitunter wurden Mitarbeiter von der Unternehmensleitung explizit aufgefordert, Bolsonaro zu wählen. In einigen Fällen wurden Angestellte genötigt, sich an Pro-Bolsonaro-Bekundungen zu beteiligen. Landesweit waren insgesamt 199 Anzeigen gegen Firmen bei der PGT eingegangen. Nur eins der 60 Ermittlungsverfahren läuft wegen einer Beeinflussung zuungunsten von Bolsonaro." Brasilien: Konzernchefs drängen Angestellte zur Wahl Bolsonaros amerika21

Anmaßend: "Die New Yorker Staatsanwaltschaft geht Hinweisen auf bis zu 9,5 Millionen Identitätsanmaßungen nach. Lobbyisten sollen im Verfahren zur Abschaffung der Netzneutralität Millionen Stellungnahmen eingereicht haben, wofür sie fremde Namen und Adressen missbraucht haben. Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Subpoena gegen mehr als ein Dutzend Lobbyfirmen und -gruppen erwirkt, wie die New York Times berichtet. Eine Subpoena verpflichtet den Adressaten unter US-Recht, bestimmte Informationen, Unterlagen oder Gegenstände herauszugeben, die dann in einem Gerichtsverfahren als Beweise verwendet werden können. In diesem Fall geht es wohl vor allem um Auskünfte und Unterlagen." Millionen fremder Namen zur Abschaffung der Netzneutralität missbraucht (heise.de)

Legalitätsduselei: "Rund 200.000 Drogentote gibt es jedes Jahr in Deutschland. Fast alle sterben an ganz legalen Drogen. Der gefährlichste Suchtstoff nach Tabak ist Alkohol. Trotzdem wird Alkoholismus meist verharmlost, verleugnet oder tabuisiert." Der legale Tod aus der Flasche (Ärztezeitung)

Haltung: "Es sieht, betrachtet man die gesellschaftlichen Entwicklungen, nicht rosig aus: Die Verschärfung imperialistischer Konflikte, der neoliberale Generalangriff auf Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, die tiefe Krise eines immer barbarischer werdenden Kapitalismus und rasante Faschisierungsprozesse – im Staatsapparat wie in Teilen der Bevölkerung – ,verlangen eigentlich nach „linken“ Antworten. Und dennoch kommt die Linke strömungsübergreifend nicht aus der Defensive. Warum?" Eine Frage der Haltung (lowerclassmagazin)

Blechwahn: "Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt." Autobann statt Autowahn (taz)

Was mir heute wichtig erscheint #391

Tupperparty: Wieviel Staat in der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« steckt, zeigt die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau »Krokus«. Jetzt ist sie Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. Ein Beitrag von Wolf Wetzel in der heutigen jungen Welt. Siehe auch: Krokus – das lange Leugnen hat ein Ende. Indessen stellt Prof. Hajo Funke die berechtigte Frage: "Scheitert der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart  nach drei Monaten eines überraschenden Aufklärungsfrühlings am Heilbronner Sumpf und der Blockade von Innenministerium und Verfassungsschutz?"

Erklärung: Das AZ Wuppertal hat eine 2. Erklärung zu einem Messerangriff auf einen Antifaschisten veröffentlicht, der nach wie vor im Koma liegt.

Gezeichnet: "Wenige Tage nach der verheerenden Bootskatastrophe im Mittelmeer wollte Frontex-Leiter Klaus Rösler die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur in Berlin bewerben. Allerdings blockierten mehr als 100 Demonstrant*innen den Zugang zum Veranstaltungssaal der Schwarzkopf-Stiftung in der Sophienstraße und empfingen ihn mit Marmeladebeuteln und Plakaten: "Push back Frontex", "Frontex Mörder" und "Frontex versenken!"." Bildreportage beim Umbruch Bildarchiv.

Kassensturz: " Vor ein paar Jahren formulierte das Unsichtbare Komitee radikale Thesen zum Aufstand. Nun zieht das linke Autorenkollektiv Bilanz". Beitrag von Florian Schmid im Freitag. Siehe auch die Besprechungen von Fritz Güde in diesem Blog: "L‘insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L‘insurrection qui vient".

Unlustig: "Es ist schon ein teuflischer Paragraf, der § 113 des StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da kann man ganz schnell in etwas hineingeraten, was so eigentlich gar nicht stattgefunden hat." »Wer uns auslacht, der wird festgenommen«. Beitrag von Peter Kirschey im Neune Deutschland zum Prozess um einen Polizeieinsatz vor einem Jahr im Görlitzer Park. Der unterdessen erneut von sich reden macht.

Schamlos: "Plastikgeschirr für Überlebende, feines Gedeck für den Staatsbesuch: Was lief schief am 70. Jahrestag der Befreiung des Frauen-KZ in Ravensbrück?" Beitrag von Lena Klimkeit in der Zeit.

Bewußt: "Am Tag, als MH17 abgeschossen wurde, flogen auch deutsche Maschinen über die Ostukraine. Eine Warnung deutscher Behörden gab es nicht. Dabei war sich die Bundesregierung der Gefahr durchaus bewusst, wie Recherchen von NDR, WDR und "SZ" belegen." Bericht der tagesschau. Währenddessen wird ein niederländischer Forensiker vom Dienst suspendiert. "Als Grund wird das Zeigen von Fotos von Leichtenteilen in einer öffentlichen Vorlesung genannt, aber der Professor hatte zum Absturz auch eigene Gedanken geäußert."

Inkonsequent: Auch das hat die Regierung gewußt: "In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND wächst der Druck auf das Kanzleramt: SPD und Grüne fordern Aufklärung - auch von der Kanzlerin. Grünen-Politiker Ströbele geht einen Schritt weiter und verlangt personelle Konsequenzen auch im Kanzleramt. Denn bereits 2008 will der BND das Kanzleramt über die Spionageversuche der NSA informiert haben." Bericht der tagesschau.

Kaltblütig: Die Frauenrechtsaktivistin und Gründerin von Pakistans erstem Hackathon, Sabeen Mahmud wurde vergangenen Freitag in Karachi erschossen. Wenige Stunden vor dem Attentat hatte sie mit ihrer Organisation The second Floor (T2f) eine Diskussionsveranstaltung zur Menschenrechtslage in Belutschistan organisiert.Siehe auch winfuture.de.

Aktuell: Der neue Flyer zu den G7 Protesten in Elmau ist erschienen. (via amazonas-box). Indessen schlottern manchem offenbar schon die Knie und es werden Krawalle herbei geschrieben. Dabei sind die wahren Krawallmacher im Schloß, nicht davor...

TINA: "Von “collaborative commons” (Jeremy Rifkin) bis hin zu “atmospheric commons” (Naomi Klein) – Gemeinschaftseigentum, also Commons, ist in gesellschaftspolitischen Debatten in aller Munde. Das aktuelle Interesse nährt sich aus der tiefen Krise der kapitalistischen Ordnung, die sich nicht nur in der Finanzkrise, sondern vor allem in der Umweltkrise manifestiert. Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Felix Stalder geht der Sache auf den Grund." “Es gibt keine Alternative” – oder doch? Commons werden zu Laboren der gesellschaftlichen Erneuerung

Abschiebung: "Am 28.4. werden, wie jeden Monat, mehr als hundert Menschen gegen ihren Willen nach Bosnien und Serbien abgeschoben. Sie werden am Morgen aus ihren Unterkünften geholt und begleitet von schwerbewaffneten Beamt*innen an den Flughafen Karlsruhe in Baden-Baden verschleppt. Dort werden sie, von der Öffentlichkeit abgeschottet, in einen Flieger gesetzt und in das Elend zurück geschickt, vor dem sie geflohen sind." Mehr dazu und was mensch dagegen tun kann bei der libertären Gruppe Karlsruhe

Reinkarnation: "Unter dem Dach Commodore erblickten einige Heimrechner das Licht der Welt, vor allem der Amiga und der C64 hinterließen einen bleibenden Eindruck in der persönlichen Geschichte vieler Nutzer. Nun hat das Museum of Electronic Games & Art ein Projekt angekündigt, das ein oft vergessenes Kapitel der Firma wieder aufleben lässt: MEGA65, ein Computer, der sich eng am nie erschienenen Commodore 65 orientiert. (...)" Mehr zu dem Projekt bei heise.

Spiegel: Habermas halbierte Warnung

Habermas 2007 an der Hochschule für Philosophie München
Foto: Wolfram Huke
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Alles reibt sich die Augen. Habermas hat im letzten SPIEGEL Merkel samt ihrer Regierung scharf angegriffen.Er benennt offen "Merkels -tranquillistisches Herumwursteln". Und weiter: "Ihrer öffentlichen Person scheint jeder normative Kern zu fehlen". Insgesamt geißelt der greise Philosoph ein Verhalten der Eliten insgesamt - und damit schließt er mit Recht die SPD mit ein - als eine "Trägheit" - ein Ausweichen vor den Erfordernissen der deutschen Vormachtstellung. Nach Habermas - wie nach Augstein und anderen - müssten sie doch schon aus europäischer Kostenersparnis endlich zusammenhalten zur Rettung der EU.

Die Frage ist nur: reicht diese Verwarnung aus? Sie setzt auf jeden Fall eine Art Wegducken voraus - ein Aufschieben der unglücklichsten Folgen auf später. Immer später. Bis man selber nicht mehr an der Regierung ist.

Ist das wirklich das, wovor wir zittern beim Anblick der Eliten? Es ließe sich doch auch ganz anders denken. Vielleicht nicht mehr zu Lebzeiten von Merkel und Schäuble, aber in ihrer Linie. Dass nämlich, wenn man sich einmal als Vormacht sieht in Europa - und diesen Schritt nicht mehr zurückgehen kann und will - man sich ganz offen als Herrscher aufführt. Und mit den jetzt schon angebahnten Mitteln durchgreift - und wirklich die Hegemonie über den Rest Europas ergreift. Mit den gewohnten Mitteln der wirtschaftlichen, aber auch militärischen Macht. Das heißt - dass die Elite in Deutschland sich anschicken wird, in ganz Europa offen die Macht zu ergreifen. Und viele Zuläufer in anderen Ländern erwarten wird. Dann nämlich wird sich die Vision erfüllen, die jetzt - vor allem in Griechenland - schon umgeht.

Die eisige Herrschaft über den Rest Europas. Einfach aus dem Gefühl des Getriebenseins. Zurück können wir nicht mehr - also los und durch. Was jetzt noch "alternativlos" heißt, wird dann immer noch so heißen. Aber vom Schicksalhaften überwältigt werden. Dann heißt es nicht mehr: Wir können nicht anders - sondern: wir wollen, weil wir es müssen.

Diesen Aspekt lässt Habermas völlig aus. Er sieht nur die Trägheit des Augenblicks. Nicht das Kräftesammeln für die Zukunft. Das Räkeln als Vorform des Sprungs. Auf die Beute.

Wie kommt es, dass Habermas dies alles nicht sieht? Vielleicht weil er sich altersmilde nur noch auf die Sicht der "Eliten" bezieht. In deren Augen mag das sich weitgehend so abspielen. Was er inzwischen gänzlich aus den Augen verloren hat, sind die Massen der Völker. Sie liegen wirklich im Augenblick noch unter den Augen der Herrschenden. Könnten sie sich aber nicht doch einmal losreißen - und selbst eine ganz andere Alternative erreichen?

kritisch-lesen.de Nr. 17: Kampf um Arbeit

Foto: © Jörg Möller
Pünktlich zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, erschien die kritisch-lesen.de Schwerpunktausgabe zum umfangreichen Themenfeld „Arbeit“. Die Tatsache, dass die Geschichte, die hinter diesem Tag steht – nämlich der Haymarket Riot 1886 in Chicago und die anschließende Ermordung von acht Anarchisten durch den Staat – kaum mehr Erwähnung findet, ist einerseits ernüchternd, andererseits aber auch als Aufforderung zum Aktivwerden zu verstehen. An eben jene Geschichte und an jene Ideen gilt es für die Gegenwart anzuknüpfen um aus dem 1. Mai wieder einen revolutionären 1. Mai zu machen. Das Titelbild dieser Ausgabe zeigt das Jobcenter Neukölln – eine Institution, die darauf verweist, dass der Kapitalismus unter neoliberalen Vorzeichen auch andere Schauplätze eines „Kampfs um Arbeit“ hervorbringt, die weder theoretisch noch praktisch ausgeblendet bleiben dürfen.

In diesem Sinne ergründen wir zunächst mit Torsten Bewernitz und seiner Rezension „Empowerte“ Arbeiterklasse die Frage, in wie weit heute Arbeitskämpfe noch im Zeichen der Selbstermächtigung der Arbeiter_innen stehen und wie sich das in diversen europäischen Ländern in der Praxis auswirkt. Auch der französischer Soziologe Robert Castel hat sich in dem Buch „Die Krise der Arbeit“ seine Gedanken zu aktuellen Fragen in der Arbeitswelt gemacht, von denen Martin Birkner jedoch nur mäßig beeindruckt war. Die sich im Laufe der Zeit veränderten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und die möglichen Schlüsse, die man als Gewerkschaftsaktivist_in daraus ziehen kann (oder muss?), untersucht Torsten Bewernitz am Beispiel des Buches „Die Organisierung der Unorganisierbaren“ von Hae-Lin Choi. In einem durch neoliberale Maximen bestimmten Arbeitsmarkt ist es unabdingbar, dass jene, die sich dieser Verwertungslogik nicht unterwerfen wollen oder können, massiv unter Beschuss geraten. Wie die BILD-Zeitung und ihre Leser_innen gegen Arbeitslose herziehen, untersucht Andrea Strübe in ihrer Rezension „Eine Klasse gegen sich“. Franziska Plau beschäftigt sich in Der revolutionäre Prinz und das proletarische Dornröschen mit den „Betriebsinterventionen“ linksradikaler Studierender in den1970er Jahren und damit, was man heute daraus lernen kann. Eine innovative und interessante Facette des Arbeitskampfes im 21. Jahrhundert sind die sogenannten „Militanten Untersuchungen“ der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung). Mira Douro untersucht diese anhand der dazu herausgegebenen Broschüre „Macht mit, macht´s nach, macht´s besser!“. Sebastian Kalicha geht in Gegen die Mythen zurück in die Zeit der spanischen Revolution und der französischen Volksfront und beschäftigt sich mit den Thesen des US-amerikanischen Historikers Michael Seidman, der die Dynamiken in den selbstverwalteten Betrieben in Barcelona und Paris dieser Zeit analysierte.

In den weiteren aktuellen Rezensionen empfiehlt zunächst Selma Haupt den Sammelband „Irrsinn der Normalität“ der Projektgruppe Nationalismuskritik, weist in ihrer Rezension aber auch auf bisherige Leerstellen bei der Erforschung des neuen ,Endlich wieder deutsch sein dürfen‘-Nationalismus hin. Mit dem Aushalten von Widersprüchen, Gegensätzen oder Mehrdeutigkeiten beschäftigt sich Heinz-Jürgen Voß in seiner Besprechung von Die Kultur der Ambiguität – eine Studie, die aufzeigt, wie der europäische Anspruch der eindeutigen Wahrheit auch den arabischen Raum beeinflusste. Paul Gensler rezensiert den Roman „Das Schweigen des Sammlers“ des katalanischen Schriftstellers Jaume Cabré, der thematisch wie stilistisch zwar eine interessante Richtung einschlägt, allerdings auch Raum für fragwürdige Interpretationen lässt. Christian Marazzi, der Autor von „Verbranntes Geld“, analysiert in seiner neuesten Arbeit die Finanzialisierung des Kapitals – Adi Quarti stellt in seiner Besprechung „Sozialismus der Reichen“ wichtige Aspekte dieser Analyse heraus.

Diesen Monat finden im Übrigen fünf Veranstaltungen von kritisch-lesen.de statt, weil wir nicht nur abgeschottet von der Außenwelt kritisch rezensieren, sondern auch mit euch gemeinsam diskutieren wollen. Hier die Liste unserer Veranstaltungen:

Freitag, 04.05., 20 Uhr, Bremen, Infoladen: „Darum Feminismus!“ – Buchvorstellung und Diskussion mit einer der Herausgeberinnen, moderiert von Andrea Strübe (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Dienstag, 08.05., 20 Uhr, Berlin, Subversiv: „Linke Fußballfankultur – geht das?“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Gerd Dembowski. Mehr Infos hier.

Mittwoch, 09.05., 20 Uhr, Berlin, Liniencafé: „Whiteness is not abolished in a workshop, it is abolished in struggle“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Laura Janßen (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Montag, 14.05., 20 Uhr, Hannover, Kulturzentrum Faust: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Sonntag, 20.05., 17 Uhr, Köln, Autonomes Zentrum: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Zur Ausgabe Nr. 17

Wolfgang Pohrt: Schlägt die Tür wütend hinter sich zu

Statt Besprechung: Ermunterung gegen Depressionen.

In Brechts Stück "Die Mutter" stoßen mehrere Personen, die lesen lernen wollen und müssen, auf einen sehr missvergnügten Herrn,der es ihnen beibringen soll. Er ist seit Jahren genervter Lehrer und verwarnt die Lernbegierigen: Was bringt es schon, mit Buchstaben zu jonglieren? Ich habe den mal beim Theaterkreis der Mühle Renchen aus innerstem Mitempfinden zum Besten gegeben. Die langen Jahrzehnte der Lehre - und was kam dabei heraus? Im Grunde: Nichts. Die unververdrossene Mutter Wlassow aber setzt dem Lehrer zu: "Wenn Dir Dein Wissen nichts wert ist, rück es trotzdem raus. -Uns kann es nur nützen". Dann folgt der kollektive Aufruf "Lob des Lernens".

Möglicherweise hat auch Pohrt sein Büchlein "Kapitalismus -Forever" so verstanden. Er quengelt 110 Seiten lang, dass Marx uns nichts gebracht hat. Und dass der Kapitalismus wahrscheinlich der Menschen-Natur seit ewigen Zeiten am ehesten entspräche. Und das viele Lesen lenkt doch nur vom Revolutionsmachen ab. Schon Robert Kurz wird S.49 verwarnt, weil er zehn Jahre fulltime Marx büffeln musste, um gegen die bestehende Gesellschaft rebellieren zu wollen. "Wer kann sich denn diesen Luxus leisten?"

Auf Seite 12 nennt Pohrt es nachträglich Unfug, dass er selbst für Zeiten ohne große revolutionäre Events Beschäftigung mit Marx gefordert hatte. Heute: "Warum das kurze Leben, statt es zu genießen, mit dem KAPITAL vertrödeln?"

Damit freilich findet er sich bei Schopenhauer und seinesgleichen wieder. Schopenhauer beweist scheinbar schlüssig, dass der Mensch immer unglücklich sein wird. Entweder er hat nicht, was er braucht - und ist unglücklich, bis er es hat. Oder er hat es - und erliegt der Langeweile, weil er nichts mehr hat, wonach er sich sehnen kann. Streng logisch - und doch falsch! Das Genießen, das auch Pohrt anpreist, wird hier in seinen Möglichkeiten zu eng gesehen. Es besteht nicht nur im augenblicklichen Haben, sondern in einem ständigen Sich-Vorwegsein. Im Kampf um das Fehlende, Ersehnte liegt selbst schon eine Art Glück.
Selbst noch im Bücherschreiben über das Versäumte. Warum nämlich schreibt Pohrt, wenn es nicht darum ginge,noch in der Verneinung das Verschmähte zu bejahen?

Inhaltlich stellt uns Pohrt vor die einfache Alternative: Kapitalismus total abschaffen - oder jede Anstrengung aufgeben! Eine Alternative dieser Art kann nie zu Ende gedacht werden.Weil der Kampf darum herausgefixt wurde. Ein Beispiel: Heinrich Mann hat im französischen Exil einen langen Roman über das Leben Heinrichs IV. von Navarra geschrieben. Viel verschlungener und lahmer, als sein "Untertan" oder sein "Professor Unrat". Damals - im deutschen Kaiserreich - ging es ihm wirklich um Ja oder Nein. Zwanzig Jahre später - im Exil - aber um die Möglichkeiten, bei aller Verfluchtheit der Politik, mit ihren höllischen Mitteln- doch etwas für kurze Zeit Bleibendes zu schaffen. Wie die Garantie der Gewissensfreiheit zwischen Hugenotten und Katholiken in seinem Reich. Mann schreibt natürlich im Wissen, dass das "Edikt von Nantes", das Freiheit verbürgen sollte, keine hundert Jahre gegolten hat. Es wurde von den direkten Nachfolgern des Königs Heinrich widerrufen, abgeschafft und durch religiöse Diktatur ersetzt. Scheinbar - mit Pohrt - ein Beweis, dass gegen den mit dem aufkommenden Kapitalismus verbundenen Zentralismus nichts zu machen ist. Nichts?

Es blieb eines: lebhafte und bleibende Erinnerung an einen Zustand, in welchem das Undenkbare gedacht wurde, das bloß Geforderte Wirklichkeit geworden war. "Unterpfand" - wie man früher feierlich sagte - der Wirklichkeit des Erträumten. Und das für alle Zeiten.

Pohrt wirft mit Theorieklötzchen um sich. So führt er versuchsweise den Kapitalismus auf das Bevölkerungswachstum zurück. Als natürliche Folge. Überlegt dabei keinen Augenblick, dass in mittelalterlichen Städten die Leute so dicht wie möglich zusammenhockten. Und es blieb doch beim Zunft- und Handwerkssystem. Übervölkerung ist eben ein Begriff, dessen Inhalt streng von dem Gebiet abhängt, auf welches er sich bezieht.
Deprimierend einem Denker am Ende beim Herumkrauchen auf dem Boden zuzusehen. Trotzdem ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Auch wenn Pohrt die Tür hinter sich zugeschlagen hat. Im Zorn. Was hindert uns, sie wieder aufzustoßen? Noch die unbeherrschte Wut des Autors, sein Ingrimm angesichts des Verlorenen, beweist zumindest eines: dass wir es nicht lassen können, über den Tellerrand hinauszuschauen.Über die gerade abgefüllte Portion Suppe hinweg. Wieso kann Pohrt nicht ohne Groll mitteilen: War alles nichts. Weil er jetzt noch an dem hängt, was er angeblich verwirft.

Quelle: Kapitalismus Forever: Über Krise, Krieg, Revolution, Evolution, Christentum und Islam Edition Tiamat Frühjahr 2012 Preis: 13 Euro

Wenn Deine Feinde Dich loben...

Der IG Metall Vorstand hat gestern ein 7 Punkte Programm zur "Beschäftigungssicherung und Konjunkturförderung" vorgeschlagen.

1. Keine betriebsbedingen Kündigungen
2. Schutz von Leiharbeitern
3. Verpflichtung der Banken, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten
4. Umweltprämie von 3000 Euro für die Verschrottung von Alt-Autos
5. Ausgabe von Konsumschecks in Höhe von 250 Euro für Personen, deren Einkommen 3675 Euro nicht überschreitet
6. Zukunftsinvestitionsfonds im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Dauer von drei bis vier Jahren
7. Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben

Als ob nicht bereits tausende Zeitarbeiter entlassen, erste Unternehmen Kurzarbeit bis hin zu Massenentlassungen angekündigt hätten, und auch sonst offenbar Einheit darüber herrscht, auf wen die Krisenlasten letztlich doppelt und dreifach abgewälzt werden, wird damit klargestellt: Die explodierenden Profite der Unternehmen werden durch das 7 Punkte Programm nicht ernsthaft angetastet. Für diese frommen Wünsche gibt es daher postwendend Lob von Martin Kannegießer, Präsident des Kapitalistenverbandes Gesamtmetall: "Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte den Appell, alle Instrumente der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik zu nutzen, um Entlassungen zu umgehen." Illusionär: "Die kapitalistische Entwicklung muss in eine demokratische Entwicklung geführt werden." (Berthold Huber, IG Metall Vorsitzender)

Das hatte in der Geschichte des Kapitalismus noch nie funktioniert. Die konkrete Form der Machtausübung wird immer den Umständen angepasst. Die gegenwärtige Krise unterstreicht erneut die Unfähigkeit des Kapitalismus zur Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bewohner. Statt immer neue Varianten zu dessen Reformierung zu suchen, die letztlich die Umverteilung in der Krise flankieren, müssen die Gewerkschaften alles tun, um die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen und zu organisieren: Eine Diskussion um die Frage, wie und mit welchen Forderungen in der Krise gekämpft werden kann, muß geführt werden:

• Obwohl Beschlußlage des letzten IG Metall Gewerkschaftstages wird die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als Möglichkeit zur Verhinderung von Massenentlassungen inzwischen schon gar mehr in den offiziellen gewerkschaftlichen Publikationen erwähnt.
• Während in Deutschland beispielsweise die Leihbeit nicht einmal hinterfragt wird, ist diese aktuell in Namibia verboten worden.
• Hartz IV als Lohndrückerei und zur Erpressung der Belegschaften wird seine Wirkung in der Krise vervielfachen. Die Forderung: "Hartz IV muss weg!" ist daher von besonderer Aktualität, gerade auch die Gewerkschaften müssen sich die Förderung und Entwicklung eines gemeinsamen Kampfes auf die Fahnen schreiben!
• Keine weitere "Entlastung" der Konzerne von Steuern, Zerschlagung sozialer Errungenschaften, weiterer Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Flächentariverträge, des Umweltschutzes usw. im Windschatten der Krise.
• Angesichts umfassender Preissteigerungen wie bei Energie, Lebensmittel, Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung usw. brauchen wir höhere Löhne und Gehälter.
• Untrennbar dazu gehört eine Erweiterung der politischen Rechte. Von einer fotschrittlichen Betriebsverfassung ist Deutschland meilenweit entfernt. Politisch aktive Gewerkschafter stehen ständig unter der Gefahr, auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes wegen der "Störung des Betriebsfriedens" Repressionen zu erleiden. Gerade in Krisenzeiten muss das Grundrecht der freien politischen und gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb erkämpft werden.

Vor allem aber: Statt noch mehr Ärzten am Krankenbett des Kapitalismus ist doch eigentlich eine positive gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung gefragt:

„Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel (Abwehrmittel, Anmerkung des Autors) anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: »Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!«, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: »Nieder mit dem Lohnsystem!«[Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 152]