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Innen, außen, mittendrin: Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands

Unter dem Motto: Innen, außen, mittendrin: Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands findet der 10. IMI-Kongress am 10. und 11. November 2007 in Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstraße 2 (Tübingen Zentrum, beim Lustnauer Tor) im großer Saal statt. Dazu heißt es in einer Information der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Im Jahr 2002 hat sich die Informationsstelle Militarisierung das letzte Mal auf ihrem Kongress intensiv mit der Bundeswehr beschäftigt. Seit dem ist deren Transformation zur "Armee im Einsatz" in Windeseile vorangeschritten. Ihr Aktionsradius hat sich vergrößert, immer neue Einsätze kommen hinzu und diese werden zunehmend als das bezeichnet, was sie sind: "Kampfeinsätze". Deshalb versuchen Politiker, die Bevölkerung auf steigende Opferzahlen einzustimmen und die Heeresleitung verkündet: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer". Gleichzeitig rumort es in der Truppe selbst. Ihr Leben für deutsche Wirtschaftsinteressen oder einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu opfern, sind immer weniger junge Menschen bereit und deshalb wird zunehmend in benachteiligten Schichten mit Schlagworten wie "Arbeitsplatzsicherheit" um Rekruten geworben.

Im wachsenden Widerstand gegen die neuen Kriege aber auch gegen die wachsende soziale Ungleichheit ist neben einer global stattfindenden Entdemokratisierung auch ein Grund zu sehen, weshalb die Bundeswehr unter Schlagwörtern wie "vernetzter Sicherheit" auch zunehmend für Anti-Terrormaßnahmen, Katastrophenhilfe und Aufstandsbekämpfung im In- und Ausland mobilisiert wird. Die Allgegenwart des deutschen Militärs möchten wir beim diesjährigen IMI-Kongress intensiv aufarbeiten. Die Präsenz deutscher Soldaten am Hindukusch, in Heiligendamm und den Arbeitsagenturen bringt jedoch auch neue Protestformen gegen den deutschen Militarismus in der Bevölkerung hervor. Auch diese sollen dargestellt und erörtert werden.

Vorveranstaltung:

Auch dieses Jahr gibt es am Freitagabend eine multimediale Vorveranstaltung mit der anschließenden Möglichkeit, sich bei Essen und Trinken schon einmal zu begrüßen und kennen zu lernen:

Auftaktveranstaltung: Freitag 9. November 19:00-21:00
Planet der Slums - Planet des Bürgerkriegs
Referent: Christoph Marischka
Ort: Tübingen, Schellingstraße 6


Kongress-Programm:


Samstag 10. November: Der neue deutsche Militarismus…

12:00 Begrüßung

12:15-13:45 Das Weißbuch und die Transformation der Bundeswehr
Referent: Tobias Pflüger

14:00-15:30 Milliarden für den Krieg: Rüstung und Sicherheitsforschung
Referent/inn/en: Martin Hantke und Claudia Haydt

15:45-17:15 "Vernetzte Sicherheit" - Bundeswehr Innen, Außen und überall
Referent: Frank Brendle

17:30-19:00 Deutschlands Kampf um die letzten Tropfen… Militärische Rohstoffsicherung
Referent: Jürgen Wagner

20:15 Podium: Mit der Bundeswehr um die ganze Welt: Hintergründe zu den aktuellen Kriegseinsätzen der deutschen Armee


Sonntag 11. November: … und seine Achillesversen

09:30-10:30 Jenseits von Recht und Moral: Die Einsätze des Kommando Spezialkräfte
Referentin: Claudia Haydt

10:45-11:45 Der Kampf gegen (deutsche) Militärstandorte
Referentin: Hannelore Tölke

12:00-13:30 Die Armen in den Krieg? Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr
Referent/inn/en: Jonna Schürkes und Heiko Humburg (angefragt)

Ab 13:30 Podium: Antimilitarismus muss praktisch werden! Strategien gegen den neuen deutschen Militarismus.
Mit: Markus Gross (Bundeswehr wegtreten), Hannelore Tölke (Netzwerk gegen Militärstandorte und deren Auswirkungen, NEMA), Tobias Pflüger (IMI)


Organisatorisches

Für Verpflegung zwischen den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Schlafsack erforderlich). Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen finden sich u.a. hier

Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben, über Spenden zur Finanzierung des Kongresses freuen wir uns natürlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme an einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist selbstverständlich möglich.

Anfahrt mit dem Zug:
Über Stuttgart oder Horb. In Tübingen zu Fuß vom Bahnhof über die Neckarbrücke geradeaus die Mühlstrasse hinauf bis zur KSK/Deutschen Bank, dort scharf rechts (ca. 10 Minuten).

Anfahrt mit dem Auto:
Über die B 27 (Stuttgart bzw. Hechingen) oder die B 28 (Reutlingen bzw. A 81). In Tübingen dann am Besten in einem der Parkhäuser in der Innenstadt (sind ausgeschildert) oder etwas außerhalb der Innenstadt parken.



Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden: 07071-49154

IMI Informationen zur Großdemo gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Am 15. September finden weltweit Aktionen gegen den Krieg in Afghanistan und Irak statt, beispielsweise der Marsch auf Washington oder Aktionen in den Niederlanden.

In Berlin wird es eine Großdemonstration gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geben. (Beginn 12 Uhr, Alexanderplatz).

Zur Teilnahme rufen zahlreiche Gruppen, u.a. auch die Informationsstelle Militarisierung auf, die aus diesem Anlass ihre Afghanistan-Sonderseite mit allen wichtigen Informationen aktualisiert hat.

Zum Verteilen auf der Demonstration oder für lokale Aktionen wurde die aktuellste Afghanistan-Analyse neu layoutet, so dass sie jetzt genau auf vier Seiten passt und so besser kopiert werden kann. Veröffentlichungsdatum ist der 17.8.2007, Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner

Von zahlreichen Städten fahren Busse nach Berlin, eine Zusammenstellung mitsamt Kontaktadressen findet sich hier.

Darüber hinaus wird aus Nordrhein-Westfalen eine Friedenslok zur Demo fahren (mit Halt in Aachen, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bochum, Dortmund, Hamm und Bielefeld). Nähere Infos und Tickets zu 30 Euro (inkl. Rückfahrt) unter: http://www.friedenslok.de/

IMI-Magazin August 2007 erschienen

Soeben ist die aktuelle Ausgabe des Magazins AUSDRUCK der Informationsstelle Militarisierung e.V. erschienen, in der sich auf 32 Seiten (DinA4) die wichtigsten Texte der letzten zwei Monate finden. In der Ankündigung heißt es:

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist Deutschland und die Bundeswehr, insbesondere der Einsatz dieser im Inneren. Neben zwei Analysen, die den Umfang der geleisteten "Amtshilfe" beim G8 deutlich machen, möchten wir insbesondere die Studie von Michael Haid zum Heimatschutz empfehlen. Hier wird deutlich, dass der zunehmende Einsatz des Militärs im Inneren von langer Hand geplant und mittlerweile eine Fülle von Strukturen extra hierfür aufgebaut wurden: http://www.imi-online.de/download/MH-Aug07-Heimats.pdf

Ebenfalls im neuen AUSDRUCK erschienen ist ein Bericht über Friedensgemeinden in Kolumbien von Sebastian Niesar. Diese lassen auf
ihrem Gebiet keine Waffen und keine Kollaboration mit bewaffneten Kräften zu:
http://www.imi-online.de/download/SN-Aug07-Kolumbien.pdf


Die komplette Ausgabe zum Download

Mitglieder und Förderer der Informationsstelle Militarisierung erhalten den AUSDRUCK als Printpublikation.

"Wut und Entsetzen..."

Mit der Tarifeinigung beim Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 20. Juni 2007 sowie den (auch moralischen) Folgen für die BEschäftigten in anderen Branchen beschäftigt sich das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di"

Dafür haben wir nicht gekämpft - Stimmt mit NEIN!
„Wut und Entsetzen stand vielerorts den KollegInnen im Gesicht als ver.di-Funktionäre den Abschluss bei Versammlungen als annehmbaren „Kompromiss“ verkauften. „Ver.räter“ stand auf einem Transparent in Berlin bei der Bekanntgabe des „Ergebnisses“. Wenn dieses Ergebnis durchkommt, hat der Telekom-Vorstand sein Ziel erreicht, 500 bis 900 Mio. Euro einzusparen. Und das Ergebnis hat Signalwirkung für alle KollegInnen bei der Telekom, die noch mehr verdienen, für Arcor-Monteure und alle anderen Beschäftigten. Andere Konzerne werden dem Beispiel der Telekom folgen. Tarifdumping geht weiter (…) Wenn wir bei der Telekom bei einem Gewinn von über 3 Milliarden Euro für viel weniger Geld viel länger arbeiten sollen, was will ver.di dann erst den Beschäftigten von Betrieben, die Verluste ausweisen, zumuten?...“
Ausgabe Nr. 12 vom 26.06.2007

Siehe auch:
Zur Tarifeinigung bei der Telekom

"Verkommene Führung" von Daniel Behruzi, Junge Welt vom 25.06.2007

"Ver.di in Erklärungsnot" von Daniel Behruzi, Junge Welt vom 22.06.2007

Telekom-Seite im Labournet

Berlin: Bundesweite Demonstration gegen Bundeswehreinsatz in Afghanistan am 15. September

Bild: WikiMedia
Die Regierung hat im März gegen den Willen von 77% der Bevölkerung den "Tornadoeinsatz" in Afghanistan beschlossen. Im Vorfeld der Abstimmung des Bundestages über die Verlängerung des Tornado- und ISAF-Einsatzes soll es deswegen am 15. September in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan geben.

Weitere Information: Bundesausschuss Friedensratschlag

IMI-Magazin Juni 2007 erschienen

Soeben ist die aktuelle Ausgabe des Magazins der Informationsstelle Militarisierung e.V. erschienen, in der sich auf 32 Seiten (DinA4) die wichtigsten Texte der letzten zwei Monate finden. In der Ankündigung heißt es:

Mit dieser Ausgabe stellen wir die komplette Ausgabe sowie sämtliche Einzelbeiträge zum Gratisdownload auf unsere Homepage - Mitglieder und Förderer der Informationsstelle Militarisierung erhalten den AUSDRUCK als Printpublikation.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die EU-Kriegspolitik, u.a. die Eskalationsdiplomatie ggü. dem Iran (siehe den Text unten in der
mail). Darüber hinaus findet sich dort auch eine sehr lesenswerte Studie zur EU-Bosnienpolitik: "EU-Mitgliedschaft per Dekret:
Perspektivlos und gespalten gen Westen"
.

Ebenfalls im neuen AUSDRUCK ist eine ausführliche Analyse zur geplanten Raketenabwehr in Osteuropa und der diesbezüglichen Rolle der NATO erschienen sowie zahlreiche weitere neue Texte.


Die komplette Ausgabe zum Download

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!

Die Regierung will trotz der Meinung von 77% der Bevölkerung den "Tornadoeinsatz" in Afghanistan durchsetzen. Wir hatten unsere Bundestagsabgeordneten deshalb im Rahmen der Aktion "Sagen Sie Nein zur Entsendung deutscher Tornados - Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beenden" angemailt. Eine Antwort der zuständigen SPD Abgeordneten erhielt ich gestern:

Sehr geehrter Herr Trüten,

vielen Dank für Ihre Mail vom 15.2.2007, in dem Sie Ihre Bedenken gegen einen Einsatz deutscher Aufklärungstornados in Afghanistan aussprechen.

Ich habe Verständnis für Ihre Befürchtung, dass der Einsatz der Tornados Deutschland verstärkt in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen könnte.

Aber die immer noch angespannte Gefährdungslage vor allem im Süden des Landes erfordert die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Seit dem letzten Jahr hat sich die Anzahl der Selbstmordattentate in Afghanistan verfünffacht. Die gewaltbereite Opposition, regionale „War-Lords“ und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage in Afghanistan.

Nach wie vor sickern militante Taliban-Anhänger über die 2.400 km lange Grenze zu Pakistan ein. Diese stellen nicht nur für die Soldaten der internationalen ISAF-Schutztruppe eine Gefahr dar – sie drohen auch die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fortschritte für die Menschen im Land kaputt zu machen. Darüber hinaus fordern die Anschläge der Taliban-Kämpfer immer mehr zivile Opfer.

Mit der Bereitstellung der „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung wird Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem der unsichere Süden des Landes über bessere Informationen über die aktuelle Gefährdungslage verfügt. Mehr Sicherheit und mehr Schutz liegt auch im Interesse des deutschen Kontingents in Nordafghanistan.

Ganz klar ist: Wir haben für Afghanistan eine gemeinsame Verantwortung. Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden und im Süden.

Die Aufklärungskapazitäten der Tornados sind unverzichtbar für eine aussichtsreiche Strategie am Boden. Mit diesem Einsatz werden die Informationen präziser und die Gefahr ziviler Opfer geringer. Der Schaden, der angerichtet wird, wenn versehentlich ein Dorf bombardiert wird oder eine Hochzeitsgesellschaft, ist nie wieder gut zu machen, wenn wir die Herzen der Bevölkerung in Afghanistan gewinnen wollen.

Unser Ziel ist schließlich den Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen und nicht die Konflikte zu verschärfen.

Zudem soll die internationalen ISAF-Schutztruppe, die derzeit rund 33.000 Soldaten umfasst, die Autorität der gewählten Zentralregierung stärken und den Wiederaufbau des Landes voranbringen. Das gelingt aber nur in einem relativ sicheren Umfeld.

Es bleibt bei den klar getrennten Mandaten und Aufgaben zwischen ISAF und dem Antiterrormandat OEF. Dies wird so auch für Einsätze der „Recce“-Tornados gelten: Eine regelmäßige Weitergabe umfassender Aufklärungsergebnisse an Dritte ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Natürlich wird eine enge Koordinierung zwischen beiden Operationen angestrebt, ja ist ausdrücklich erwünscht. Aufklärungsergebnisse der Tornados werden aber nur dann weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung / Unterstützung der ISAF-Operation oder zur Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist.

Die Bekämpfung der Gewalt in Afghanistan erfordert einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz. Militärische Mittel sind dabei nur ein – allerdings unerlässliches – Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss.

Der Deutsche Bundestag hat in diesem Zusammenhang in einem 10-Punkte-Katalog den nicht-militärischen Fahrplan zur Stabilisierung Afghanistans beschlossen. Dabei geht es beispielsweise um die Unterstützung ziviler Entwicklungsprojekte im Osten und Süden Afghanistans, die nachhaltige Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus und die Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen internationalen Akteuren.

Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder die Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. Dies hätte verheerende Auswirkungen nicht nur auf die gesamte Region, sondern auch auf die Sicherheit bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Roth, MdB


Angesichts dieser Position unterstütze ich ausdrücklich den Aufruf der Friedensinitiative Wilhelmsburg:

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!

Die mit Lügen vorbereiteten US-Angriffskriege haben die Menschen im Irak und in Afghanistan in eine Katastrophe gestürzt. Beim Versuch, die Vorherrschaft über die Region, ihr Öl und Gas zu erringen, sind die USA selbst an den Rand einer Niederlage geraten. Den irrsinnigen Ausweg sucht Bush jetzt in noch mehr Blut: zusätzliche Soldaten, Drohungen gegen Syrien und Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran. Wird er nicht gestoppt, brennt es bald an allen Ecken, vom Hindukusch bis Palästina, von Georgien bis Somalia.

Für diesen Wahnsinn fordert und braucht Bush mehr denn je Unterstützung aus Europa. Gegen das Interesse und gegen den Willen der Mehrheit verstrickt die Große Koalition die Bundesrepublik immer tiefer in diesen Krieg: Drehscheibe für den US-Nachschub, Flankenschutz vor Libanon und Somalia, weiter hinein in die Kämpfe in Afghanistan und mitzündeln gegen Iran. Eine solche Politik macht sich mitschuldig an Elend und Krieg, Verzweiflung und Hass. Die Folgen fallen auf uns zurück: heimkehrende Zinksärge, terroristische Anschläge, noch mehr Rüstung, noch mehr Sozialabbau.

Sorgen wir dafür, dass die Regierung endlich jegliche Beteiligung am Krieg einstellt. So fallen wir Bush in den Arm, ermutigen andere Länder, Gleiches zu tun und geben der wachsenden Antikriegsbewegung in den USA Auftrieb.

Wir fordern von der Bundesregierung:

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!
Sperrung des deutschen Luftraums und der Häfen für den US-Nachschub!
Nein zu einem Krieg gegen den Iran!
Einsatz in der UNO für eine atomwaffenfreie Zone in der Region!

Keine Soldaten und keinen Cent für den Krieg!
Alles für den Frieden!


Unterstützen können sie den Aufruf hier
Siehe auch: junge Welt vom 8.3.2007

Aufruf der Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze!"

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF) e.V. und der DFG-VK Baden Württemberg, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. eine Kampagne zur Beendigung der deutschen Auslandseinsätze gestartet. Heute wurde der Aufruf "Stoppt die Auslandseinsätze!" in leicht geänderter Fassung veröffentlicht:

Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront mit. Deutschland unterstützt(e) selbst den Irakkrieg auf vielfältige Weise. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder "unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen. Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen und Soldaten werden getötet und müssen unter Umständen selbst töten. Zivile Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in
militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbstzum Ziel.

Wir sind der Meinung: Es reicht!
Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Wir fordern:
• Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, angefangen mit Afghanistan!
• Einstellung jeglicher deutscher Unterstützung des Irakkrieges und der Besatzung des Irak!
• Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!
• Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
• Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
• Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!


Eine Onlineunterzeichnung ist ebenfalls möglich.

Kampagne "Stoppt die Bundeswehreinsätze" / Broschüre Afghanistan

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF) e.V. und der DFG-VK Baden Württemberg, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. eine Kampagne zur Beendigung der deutschen Auslandseinsätze gestartet:

Holt die Soldaten zurück! Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Die Unterschriftenliste findet sich hier

Zur Unterstützung der Kampagne wurde u.a. eine Broschüre erstellt, die kostenlos bestellt werden kann (s.u.) und eine Seite mit umfangreichem Hintergrundmaterial eingerichtet:

Hier nun der Aufruf der Unterschriftenliste:

Holt die Soldaten zurück! Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront mit. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder "unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen.

Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen und Soldaten werden getötet und müssen u.U. selbst töten. Zivile Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbst zum Ziel.

Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Wir fordern:
- Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Strikte Einhaltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots!
- Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!
- Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
- Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
- Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!

Ich unterstütze diesen Aufruf:

Die Unterschriftenliste zum ausdrucken


Kampagnenmaterial

Soeben ist in der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" eine umfangreiche Sammlung von Texten über das Engagement der Bundeswehr und der EU in Afghanistan sowie über den deutschen Militärstützpunkt Termez in Usbekistan erschienen, die sich hervorragend als Kampagnenmaterial nutzen lässt:

Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? Der Stützpunkt Termez als Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der NATO, der EU und Deutschlands.

Die Broschüre kann unter folgendem Link heruntergeladen oder gratis bestellt werden bei:

Bewegungsbüro Tobias Pflüger
Hechinger Straße 203
72072 Tübingen
Tel.: 07071-7956981
Fax: 07071-7956982
eMail: BEWEGUNGEN@TOBIAS-PFLUEGER.DE

Quelle: Online Zeitschrift "IMI List"

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