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Umfrage zu Pflegekosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege

SharePic: 81% für Vollversicherung in der Pflege!Steigende Eigenanteile in der Pflege: Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung stellt aktuelle Umfrageergebnisse vor.

Eine große, parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung ergeben. Dabei zeigt sich die deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung von 81 Prozent sowohl unter den Anhänger*innen der SPD (79 Prozent), der Grünen (82 Prozent), als auch der CDU (78 Prozent) sowie der FDP (76 Prozent). Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.

Derzeit müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 2.700 Euro pro Monat selbst aufbringen. Davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1250 Euro, der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent geht laut Umfrage davon aus, diese Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können. Lediglich 6 Prozent der Befragten halten Zusatzkosten trotz Pflegeversicherung in dieser Höhe für angemessen. Besorgniserregend ist laut dem Bündnis, dass eine große Mehrheit (76 Prozent) deutlich unterschätzt, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten.

SharePic: Pflegebedürftige im Heim müssen monatlich durchschnittlich 2700€ aus eigener Tasche beszahlen! (bei Aufenthalt bis zu einem  Jahr)Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Wenn die Pflegeversicherung nicht endlich solidarisch ausgebaut wird, werden immer mehr Menschen von den hohen Kosten bei Pflegebedürftigkeit kalt erwischt. Pflegebedürftigkeit entwickelt sich immer mehr zu einer regelrechten Armutsfalle. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung aus der Sackgasse holt und den Menschen mit einer Pflegevollversicherung Sicherheit gibt.”

Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstands, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di:
“Beschäftigte in der Altenpflege und pflegebedürftige Menschen dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, denn gute Pflege braucht eine bedarfsgerechte Personalausstattung und qualifizierte Pflegekräfte. Deshalb muss die bisherige Logik durchbrochen werden, wonach jede Verbesserung bei Arbeitsbedingungen und Löhnen bei den Beschäftigten automatisch zu höheren Kosten für die Pflegebedürftigen führt. Wir brauchen endlich eine Pflegevollversicherung, die garantiert alle pflegebedingten Kosten abdeckt und solidarisch finanziert wird.”

Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes: “In unserem Sozialstaat sollten die Menschen darauf vertrauen können, dass eine solidarische Versicherung, die das Wort ‘Pflege’ im Namen trägt, das reine Pflegerisiko auch voll abdeckt. Sozialhilfe ist kein würdiger Ersatz für Ansprüche aus eigenen Beitragszahlungen.”

Die repräsentative Umfrage wurde vom 1. August bis 7. August 2023 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Bündnisses durchgeführt. Insgesamt wurden 1010 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung setzt sich für eine Pflegeversicherung ein, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handelt. Auch die familiäre Pflege darf nicht aus dem Blick geraten. Andernfalls drohten Überlastung und Unterversorgung, weil notwendige Leistungen aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch genommen werden: “Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden”, so die gemeinsame Forderung des vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di initiierten Bündnisses mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, der Volkssolidarität und AWO.

Der gemeinsame Aufruf des Bündnisses ist auf www.solidarische-pflegevollversicherung.de abrufbar.

Quelle: Pressemitteilung 24. August 2023

Demo in Stuttgart: In die Offensive gegen Aufrüstung - keine 100 Mrd. für deutsche Kriege!

Plakat für die Demo gegen das 100 Milliarden Euro schwere Kriegskreditpaket der Bundesregierung
Im Rahmen der Offensive gegen Aufrüstung- Klassenkampf statt Burgfrieden Kampagne findet in Stuttgart, sowie in anderen deutschen Großstädten eine Demonstration gegen die angedachte Einmal Zahlung von 100 Mrd. für Aufrüstung und Ausbau der Schlagkraft der Bundeswehr statt.
Achtet auf Ankündigungen!
In die Offensive gegen Aufrüstung –“ Keine 100 Mrd. für deutsche Kriege!


Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse –“ auch in Deutschland. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat daraufhin innerhalb weniger Tage und ohne große Debatte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, für das nun sogar das Grundgesetz geändert werden soll.

Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispielsweise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen.

Für uns ist jedoch klar: Aufrüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womöglich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar.

Dieses Aufrüstungsprogramm wird mit vermeintlichen Menschenrechten begründet. Dass das scheinheilig ist, sehen wir, wenn die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum medial präsent sind. Auch zum Giftgaseinsatz des NATO-Mitgleids Türkei in Kurdistan wird geschwiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt mit Saudi-Arabien über Gaslieferungen. Es wird deutlich: Deutschland und der NATO geht es nie um Menschenrechte, sondern um die eigenen internationalen Profit- und Machtinteressen.

Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden:

Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne! Die Bundeswehr hat dort vor allem die Aufgabe strategische Handelsrouten und Zugänge zu Rohstoffen sicherzustellen.

Unsere Aufgabe ist es, hier gegen diesen Hauptfeind –“ den deutschen Imperialismus –“ vorzugehen!

Heute wie vor mehr als hundert Jahren gilt für uns in Deutschland immer noch der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und den gilt es zu bekämpfen!

Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr!
Nein zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!
Nein zur Kriegstreiber-Politik!
Demo: 11. Juni, 16 Uhr, Lautenschlagerstraße, Stuttgart

Quelle

Aufruf zum Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise am 27.03.2022

Für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung und Frieden

Wir rufen auf zum dezentralen Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit & offene Grenzen!

Der russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und überall! #нет войнe

Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Die EU muss sofort aufhören den russischen Angriffskrieg durch Importe von Öl, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren! Doch der Bau neuer Frackinggas-Terminals wäre fatal –“ das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzerstörung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. Länger Kohle zu verfeuern oder Atomkraftwerke laufen zu lassen, wäre absurd. Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich wie nie: wir brauchen ein Ende aller fossilen Energien und dafür muss sich unser System verändern: Weg von der Illusion ewigen grünen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedürfnissen orientiert. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&Koch und VW.

Wir müssen nicht nur die ukrainischen Geflüchteten aufnehmen, sondern offene Grenzen für alle erkämpfen! Egal ob aus Moria oder Afghanistan, Solidarität bedeutet allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Das rassistische Grenzregime der EU muss abgeschafft werden! #abolishfrontex

100 Milliarden für Aufrüstung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, bis auf die deutsche Rüstungsindustrie. Statt 100 Milliarden in Panzern zu versenken und jährlich mehr als 2% des BIP –“ also über 70 Mrd Euro jedes Jahr –“ für Rüstung auszugeben, brauchen wir viel mehr Geld für Pflege, Bildung & öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Erneuerbaren.

Wir rufen auf zu vielfältigem Protest, zu kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden am 27.03.2022!

Wir kämpfen gegen den fossilen, atomaren und militärischen Rollback! Wir stehen für Klimagerechtigkeit und offene Grenzen für alle!

Von Ende Gelände, Fridays For Future, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex

Weitere Unterzeichner*innen des Aufrufs

Quelle und zur Unterstützung des Aufrufes

Pflegenotstand - Horror für Patienten und Beschäftigte - Solidarität im Kampf gegen die Budgetdeckel der Krankenhäuser

Wer in ein Krankenhaus eingeliefert wird, erwartet, dass er medizinisch gut behandelt wird und ausreichend Personal da ist, um den Heilungsprozess zu unterstützen. Doch die Realität ist längst eine andere. Für viele Operationen und Behandlungen in Krankenhäusern gibt es lange Wartezeiten. Aufnahmetermine werden immer wieder verschoben. Frisch Operierte liegen mitunter tagelang auf den Gängen bis ein Bett frei wird. 36-Betten-Stationen mit Schwerstpflegefällen werden oft nur noch mit zwei Pflegekräften versorgt. Weil keine Schwester da ist, um Patienten zur Toilette zu begleiten, werden Blasenkatheter und Windeln eingesetzt. Wenn kein Pflegepersonal da ist, um Menschen beim Essen und Trinken zu helfen, werden Magensonden und Infusionen gelegt. Wenn zwei Patienten gleichzeitig gestürzt sind, muss die einzige zur Verfügung stehende Pflegekraft entscheiden, wer erst mal liegen bleibt. Wenn auf der Psychiatrie ein dementer Patient mangels Personal nicht ausreichend begleitet werden kann und sich in das Bett eines Patienten mit einer akuten psychischen Krise legt, kann es zu einer Eskalation von Aggressionen kommen. Den wenigen Pflegern auf Station bleibt nichts anders übrig als Patienten im Bett zu fixieren. Im Olgäle würde ohne Mithilfe der Eltern der Betrieb zusammenbrechen. Aber selbst für die Unterstützung und Anleitung von Eltern haben Ärzte und Pflegekräfte oft zu wenig Zeit. Solche Situationen sind noch kein Dauerzustand, aber sie werden immer häufiger.

Es herrscht wieder Pflegenotstand in den deutschen Kliniken. Er ist Folge der politisch bewusst herbeigeführten Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch Bund, Länder und Kommunen. Die öffentlichen Krankenhäuser wurden in den letzten Jahren finanziell systematisch ausgeblutet. Die Bundesregierung hat die Krankenhaus-Budgets seit den 90er Jahren gedeckelt. Das Land kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, die Investitionskosten zu finanzieren. Obwohl die Stadt genug Geld hätte, das Klinikum ausreichend zu bezuschussen, lehnt die Gemeinderatsmehrheit das ab und will stattdessen die jährlichen Kosten bis 2010 um weitere 16 bis 18 Millionen kürzen und darüber hinaus die Finanzierung der Kosten des Neubaus zu einem großen Teil aus den Patienten und Beschäftigen pressen. Doch am Klinikum Stuttgart und in allen anderen Kliniken gibt es beim Personal und bei den Patienten nichts mehr zu kürzen. Betriebliche Interessenvertreter aus Nord-Württemberg haben bereits im April 2008 Alarm geschlagen und erklärt, dass die Pflege „nur noch mit Hungrig-und-schmutzig-Pflege beschrieben werden kann“.

Neben den Patienten sind die Krankenhausbeschäftigten die Hauptleidtragenden. Sie versuchen immer wieder den Personalmangel auszugleichen, nehmen ihre Pausen nicht, bleiben über den Dienstschluss hinaus, springen ein, wenn jemand fehlt. Wenn z.B. im Nachtdienst plötzlich eine Pflegekraft ausfällt, hängt jemand aus dem Spätdienst notfalls noch eine Schicht dran. Es gibt Berge von Überstunden, die nicht abgefeiert werden können. Inzwischen ist das Limit der Arbeitsüberlastung überschritten. Die Beschäftigten arbeiten unter Bedingungen, die sie selber krank machen. Zu den körperlichen Belastungen des Drei-Schicht-Wechseldienstes, der schweren Arbeit in den OPs und auf Station, und den Infektionen, die sich die Beschäftigten einfangen, kommen Nervenzusammenbrüche, Burn-Out-Syndrom, Depressionen und andere durch Arbeitsüberlastung verursachte Zustände und Krankheiten. Die immense Arbeitsverdichtung des Krankenhauspersonals wird anhand von folgenden Zahlen deutlich: Im Klinikum Stuttgart wurden 1993 mit 5.100 Vollzeitkräften 51.300 Patienten behandelt. Dieses Jahr werden es mit knapp 4.700 Stellen 80.700 Fälle sein. Bundesweit wurden seit 1996 fast 100.000 Stellen in den Kliniken abgebaut, davon 50.000 in der Pflege. Die Zahl der Patienten hat sich gleichzeitig um 670.000 erhöht. Hinzu kommt, dass die Patienten in den Krankenhäusern immer schwerer krank sind, weil die leichteren Fälle meist ambulant behandelt und stationär behandelte Patienten früher entlassen werden. Immer mehr Patienten müssen in kürzester Zeit mit immer weniger Personal durchgeschleust werden. Hinzu kommt, dass die Krankenhausbeschäftigten in Deutschland im internationalen Vergleich zu den am schlechtest Verdienenden gehören.

Die Refinanzierung der von ver.di erkämpften Lohnerhöhung für 2008 und 2009 hat die Frage der Krankenhausfinanzierung in aller Schärfe aufgeworfen. Mit einer bundesweiten Kampagne mit dem Motto „Der Deckel muss weg“ kämpft ver.di gegen den Budgetdeckel. Mehr Infos unter www.mehrgeldfuerkrankenhaeuser.verdi.de.
Am 25. September soll es eine bundesweite Demonstration in Berlin geben. Wir rufen alle StuttgarterInnen auf, den Kampf der Krankenhausbeschäftigten für mehr Stellen aktiv zu unterstützen. Er ist im Interesse aller Kassenpatienten.
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