trueten.de

"Der Staat aber ist unvereinbar mit dem Recht des Arbeiters; er ist der Todfeind der sozialen Gleichheit. Wo Staat ist, kann keine Freiheit sein und keine werden."

Politische Justiz: Das Beispiel Lockerbie. Fortsetzung und vorläufiger Schluss.

Eine Boeing 747-100 - derselbe Typ wie die PA103 Bildquelle: WikiPedia
28. Mai 2009 schrieben wir in diesem blog über den mutmasslichen Ausgang des Revisionsverfahrens im Lockerbieprozeß:

"Schließlich hätte ein Freispruch beider Angeklagter eine Frage in den Mittelpunkt gerückt: Wer hat es dann getan und warum ?

Acht Jahre später stellt sich diese Frage erneut und der Druck auf den Beschwerdeführer Al-Megrahi ist enorm:
Al-Megrahi ist inzwischen an Prostata-Krebs im Endstadium erkrankt.

Just in diesem Moment wird zwischen der britischen und der libyschen Regierung über ein Abkommen verhandelt, dass die Überstellung Al-Megrahis in ein libysches Gefängnis zur Verbüßung seiner Reststrafe regeln soll.

An den humanitären Beweggründen für dieses Abkommen darf getrost gezweifelt werden: Al-Megrahi kommt nämlich nur dann in den "Genuss" dieser Regelung, wenn - ja, wenn er seinen Einspruch gegen das Urteil zurückzieht.

Genau das ist geschehen:

Al-Megrahi hat die Berufung gegen sein Urteil zurückgezogen. Er wurde am 19.8.09 aus dem Gefängnis entlassen und nach Libyen ausgeflogen. Dies hat zur Folge, dass die Akte Lockerbie geschlossen werden kann: Wo kein Kläger mehr, da kein Richter.

Die scheinheilige mediale Empörung von CNN bis SPIEGEL über die "Freilassung eines Massenmörders" etc. soll nur hinwegtäuschen über die große Erleichterung z.B. der CIA und des britischen MI5 darüber, dass die Untersuchung speziell ihrer Beteiligung an der Vertuschung der tatsächlichen Hintergründe nun eingestellt wird.

Zu den offensichtlichen Widersprüchen in der Urteilsbegründung im Verfahren gegen Al-Megrahi 2001, die in unserem Beitrag vom 28.5.2009 aufgelistet werden, haben sich in den letzten Jahren weitere Indizien für die Beteiligung der CIA an der Manipulation des Verfahrens gesellt. Ein Beispiel:

Eines der Indizien der Anklage war der winzige Trümmer einer Schaltkreisplatine, Bestandteil eines digitalen Zeitgebers, der wiederum Bestandteil des Zeitzünders gewesen sein soll (siehe Punkt 3 unsres Beitrags vom 28.5.09). Diese Zeitgeber wurden von der Schweizer Firma MEBO produziert.

Am 18.Juli 2007 gab der Schweizer Ingenieur Ulrich Lumpert eine Erklärung ab, in der er frühere Angaben in den Lockerbie-Ermittlungen widerruft und feststellt, einzelne Beweisstücke seien "vorsätzlich politisch" manipuliert worden. Der bei MEBO angestellte Ingenieur Lumpert hatte bei seiner Aussage angegeben, MEBO habe solche Teile nach Libyen geliefert. Erst jetzt widerrief er diese Aussage und gab überdies den Hinweis, jener Zeitschalter, aus dem dann ein Beweisstück wurde, sei einer von drei von ihm selbst hergestellten Protoypen gewesen, die er "bei MEBO entwendet" und in "unerlaubter Weise an ein offizielle Ermittlungsperson im Lockerbie-Fall am 22.Juni 1989 übergeben" habe.

Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, dass dieser Schalter als Beweismittel im Lockerbie-Fall eine zentrale Bedeutung erhalten werde. Als ihm das bei weiteren polizeilichen Vernehmungen 1991 klar geworden sei, habe er "unbeschreibliche" Depressions- und Angstzustände bekommen.

Lumpert sagt zu den Gründen, warum er nun frühere Aussagen revidiere, der Zeitpunkt sei günstig, weil jetzt nach dem schottischen Revisionsspruch das Verfahren ohnehin wiederaufgenommen werde, überdies seien die Entwendung und die Weitergabe des Teils im Jahr 1989 und seine Falschaussage im Prozess 2001 strafrechtlich verjährt.

Schon bei der Beweissicherung an der Absturzstelle 1988 hatte die CIA ihre Finger im Spiel:

Hier musste Britanniens kleinste Polizeistation, die schottische "Dumfries and Galloway Constabulary" mit Giganten wie dem FBI und der CIA zusammenarbeiten. Wie das dann aussah, soll folgendes Beispiel illustrieren:

Kurz nach dem Absturz flogen CIA-Agenten mit dem Hubschrauber in Lockerbie ein, um nach den Überresten des Koffers des CIA-Agenten McKee, der an Bord der PANAM-Maschine war, zu suchen.
Nachdem sie den Koffer gefunden hatten, machte die CIA keinerlei Anstalten, die strengen Regeln der schottischen Polizei zur Beweissicherung zu befolgen. Sie packten den Koffer und seinen Inhalt einfach in ihren Hubschrauber und flogen mit ihm zu einem unbekannten Ziel. Einige Tage später wurde der leere Koffer zur selben Stelle zurückgebracht, wo er von zwei schottischen Polizeioffizieren zum zweitenmal "gefunden" wurde, die dann in ihrer Unkenntnis ganz glücklich waren, Erklärungen über die Entdeckung des Koffers unterschreiben zu können.

Im Prozess gegen die beiden libyschen Sündenböcke im Jahre 2000/2001 setzte sich das fort:

Dr. Hans Köchler, offizieller Prozessbeobachter der UN, kritisierte in seinem Abschlussbericht heftig die Anwesenheit von zwei Staatsanwälten des amerikanischen Justizministeriums während der gesamten Dauer des Verfahrens. Sie wurden in keinem offiziellen Dokument des Gerichtshofs als Prozessbeteiligte aufgeführt, obwohl sie am Tisch der schottischen Ankläger saßen. Es sei der Eindruck entstanden, als ob sie als "Überwacher" die Strategie der Anklage wesentlich beeinflussten und in einigen Fällen darüber entschieden, welche Dokumente das Gericht zu sehen bekam und welche Informationen zurückgehalten wurden.

Last but not least gibt es inzwischen Hinweise darauf, dass der Hauptzeuge der Anklage, Toni Guci (Boutiquebesitzer in Malta, der Al-Megrahi als denjenigen identifizierte, der die Kleidungsstücke gekauft haben soll, in denen die Bombe eingewickelt war, siehe Punkt 1 unsres Beitrags vom 28.5.09) massiv vom FBI bestochen wurde. Es ist die Rede von drei Millionen US-Dollar.

Gucis Aussage war das einzige Indiz überhaupt, das Al-Megrahi mit dem Attentat in Verbindung brachte. Gucis Unglaubwürdigkeit als Zeuge war auf der anderen Seite der ausschlaggebende Fakt, der die Scotish Criminal Cases Rewiew Commission dazu bewog, die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

Man muss also kein Hellseher sein, um voraussagen zu können, dass Al-Megrahi mit hoher Wahrscheinlichkeit freigesprochen worden wäre - mit allen weitreichenden Folgen.

Das musste um jeden Preis verhindert werden. Und so wurde Al-Megrahi das Opfer einer menschenverachtenden Erpressung.

Stuttgart: "Zur Theorie und Praxis der Todesstrafe in den USA – Gerechtigkeit oder Ideologie der Auslöschung?"

Um den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe wird es auf der Abendveranstaltung am 10. Oktober 2009 um 20.00 Uhr gehen: Prof. Dr. Rick Halperin, angereist aus Dallas, Texas, wird einen Vortrag halten zum Thema "Zur Theorie und Praxis der Todesstrafe in den USA – Gerechtigkeit oder Ideologie der Auslöschung?". Ort der Veranstaltung ist das Haus der Diakonie, Büchsenstraße 34/36, 70174 Stuttgart, (S- und U-Bahn Haltestelle S-Stadtmitte).

Wenn Prof. Dr. Halperin nicht gerade eine Geschichtsvorlesung an der Southern Methodist University in Dallas hält, kämpft er unermüdlich gegen die Todesstrafe. Er zählt zu den bekanntesten Gegnern der Todesstrafe in den USA und riskierte für sein Engagement oftmals Karriere und eigene Sicherheit. Seit 30 Jahren ist er Mitglied von Amnesty International und war viele Jahre im Vorstand deren US-Sektion.

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 in den meisten Bundesstaaten der USA setzt sich Rick Halperin für die Umkehr dieses Beschlusses ein. Er war Direktor und Gründer der TCADP (Texas Coalition to Abolish the Death Penalty) und hat noch weitere Organisationen gegen die Todesstrafe mitbegründet. In seinem Vortrag wird er auch über seine persönlichen Erfahrungen erzählen: von seinem Kontakt zu Todeszelleninsassen und selbst beigewohnten Hinrichtungen.

Den Vortrag dolmetschen wird Sumit Batthacharya, Sprecher der Amnesty International Ländergruppe USA. Beide werden nach dem Vortrag ebenfalls für Fragen und Diskussion zur Vorfügung stehen.

Mehr Informationen: www.amnesty-stuttgart.de

Reise nach Diyarbakir 22.5. - 1.6.2009

Der Bericht und die Fotos von Britta Wente's Reise nach Diyarbakir vom 22.5. - 1.6.2009 erscheint hier mit ihrer freundlichen Genehmigung

Der Anlass meiner Reise: Am 14. April begann in der Türkei eine Verhaftungswelle. Hunderte von Menschen, vor allem Mitglieder der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) und der DÖKH (Demokratische Freie Frauenbewegung) wurden festgenommen. In Haft blieben 51 Menschen. Darunter 23 Frauen der DÖKH. (immer noch hört man von weiteren festgenamen) Seit mehreren Jahren stehen wir, Frauen aus Stuttgart, im Austausch mit Frauen in (vor allem) Diyarbakir und erfahren von ihrer erfolgreichen Arbeit. Nachdem ich im April von den Verhaftungen der DÖKH-Frauen gehört hatte, war mein spontaner Wunsch als Frauen aus der ganzen Welt hin zu fahren und gemeinsam EDI BESE zu rufen, ES REICHT – endlich Schluss mit dem Krieg .....

Dann viel mir ein, dass die Frauen in Deutschland, unter anderem ich, gar nicht viel über die Arbeit der DÖKH (Demokratische Freie Frauenbewegung) wissen. Darüber wollte ich mehr Informationen sammeln und an die Frauen in meinem Umfeld weiter geben. Gleichzeitig zog es mich zu den Freundinnen, ich wollte wissen wie es ihnen geht. Unter anderem wollte ich versuchen eine Freundin, die Mitbegründerin des SELIS-Frauenberatungszentrums, Mitglied der DÖKH, Hacer Özdemir, die auch unter den Verhafteten ist, im Gefängnis in Midyat zu besuchen.

Im Mai fand ich nun Zeit für die Reise. Hacer konnte ich leider nicht besuchen, da die Staatsanwaltschaft mir keine Erlaubnis dafür gegeben hat, aber durch die anderen Besucherinnen erfuhr sie dass ich gekommen war. Den Frauen im Gefängnis in Midyat geht es gut. Viele meiner Fragen habe ich verschiedenen Freundinnen und Freunden die ich traf gestellt. Auf alles fand ich noch keine Antwort, die Zeit wird es zeigen. Mein Wunsch jetzt, nachdem ich wieder hier bin wäre, dass wir als Frauen aus dem Ausland den Frauen im Gefängnis unsere Solidarität zeigen und ihnen Briefe und Postkarten schreiben.

Vielleicht können wir uns international an einer Friedensinitiative der Frauen in der Türkei in den nächsten Monaten beteiligen. Vielleicht können wir, wenn der Prozess am Gericht beginnt hinreisen um zu zeigen, dass wir nicht richtig finden was da passiert – und um die Frauen dort nicht alleine zu lassen.

Wie fange ich an?
Was ich in diesem Bericht versuchen möchte zu beschreiben ist, was mir auf dieser Reise noch mal bewusst wurde, und zwar, dass sich die Befreiung der Frau in der kurdischen Region nicht von der kurdischen Frage trennen lässt. Und
warum der türksiche Staat so hart gegen die Frauen vorgeht. Immer wieder habe ich daran rumgegrübelt wie ich das in Worte fassen kann. Mein Bericht ist persönlich und nicht immer politisch sehr durchdacht. Ein für mich gutes Beispiel welches die kurdische Problematik aufzeigt ist ein Verfahren gegen Abdullah Demirbas der Bürgermeister des Stadtteils Sur, mit dem ich beginnen werde.

Der Prozess gegen A. Demirbas oder: warum wird der mehrsprachiger Service der Stadtverwaltung Sur kriminalisiert?

Nach meiner Rückkehr aus Silvan, einer Kleinstadt in der Nähe von Diyarbakir, wo ich die Onkel- Familie von Hacer besuchte, hörte ich, dass am darauffolgenden Tag eine Prozess gegen den Bürgermeister des Stadtteils Sur (Sur heisst Stadtmauer) Abdullah Demirtas (von der DTP - Partei der demokratischen Gesellschaft) stattfinden soll. Warum der Prozess? Da in dem Stadtteil Sur viele Menschen nur kurdisch sprechen, und vor allem ältere Menschen kein türkisch können, hat A. Demirbas damit begonnen in der Stadtverwaltung, die schriftlichen Formalitäten, Anträge die die Bevölkerung betreffen kurdisch-türkisch zu gestalten, und auch darauf geachtet, dass das in den Ämtern arbeitende Personal beide Sprachen kann.

Es ist mir hier öfters begegnet, dass ich mich, vor allem mit älteren Menschen die keine Schule besucht haben, oder mit den Kindern die noch nicht in der Schule sind, nicht unterhalten konnte, da sie nur kurdisch sprechen und ich das ja, bis auf ein paar Wörter, nicht kann. Wegen dieser multilingualen Arbeitsweise des Bürgermeisters also wurde er Angeklagt. Zur Anklage gehört zusätzlich noch die Herausgabe eines kurdisch-türkischen Kinderbuches für Kinder im Grundschulalter, mehrsprachige Faltblätter für Touristen über die Sehenswürdigkeiten des Stadtteils, und die gezielte Suche nach kurdisch-türkisch-sprachigem Personal für den Bürgerkontakt in der Stadtverwaltung.

Mittlerweile sind mehrere Verfahren gegen Abdullah Demirtas anhängig und alle mit denen ich darüber sprach, gehen davon aus dass er verurteit wird, womit ihm dann auch die Ausübung seines Amts als Bürgermeister und generell politische Betätigung verboten sein wird. Er ist ein Beispiel wie es hier leider viele Ähnliche gibt. Weder Staatsanwalt noch Richterin hatten auf mich einen, auf den Inhalt des Prozesses, interessierten Eindruck gemacht. Der Prozess wurde bis September vertagt. Na ja, es wird letztendlich eine politische Entscheidung sein, wie das Urteil ausfällt. Zu A. Demirtas ist zu sagen, dass er bei den Wahlen im März mit sehr hohem Stimmenanteil, über 65 % wieder gewählt wurde. Die Menschen vertrauen ihm. Als ich und zwei weitere Europäer bei im im Büro waren um von dort aus gemeinsam zum Gericht zu gehen, kamen mehrere Menschen aus dem Stadtteil vobei um ihn zu besuchen oder bei ihm Vorzusprechen, alle wurden zum Tee eingeladen... .

Warum, fragte ich mich immer wieder, reagiert der Staat so hart? Eigentlich müsste der Staat die mehrsprachige Arbeit des Bürgermeisters/der Stadtverwaltung in Sur unterstützen und als Beispiel nehmen, wie unter Berücksichtigung der kurdischen Realität, das gemeinsame Leben gestaltet werden kann, und dies geschieht hier in bestem Sinne Bürgernah. Zynischer Weise gab es vor kurzem von der Regierung selbst den Vorschlag, dass in den Gesundheitsstationen und Krankenhäusern kurdischtürkisch sprechendes Personal eingestellt werden soll. Hier in Diyarbakir wird dies schon umgesetzt. Und im selben Moment wird es hier kriminalisiert.

Ich meine, dass dieser Prozess ziemlich genau den Umgang des Staates mit der kurdischen Frage schildert. (Oder überhaupt den Umgang damit, dass es in der Türkei viele kulturelle Indenditäten gibt, wie ausser der kurdischen auch armenische, lasische, arabische und andere). Die kulturellen Idenditäten wurden über Jahre einem aggressiven assimilationsdruck unterworfen und die verschiedenen Muttersprachen zurück gedrängt. Und dennoch findet man immer noch Regionen, vor allem ländliche, wo die Muttersprachen zu finden sind. Und für die kurdische Bevölkerung muss man sowiso sagen, dass sie keine kleine Minderheit sind, sondern eine größe von über 20 Mio Menschen, davon in der Türkei 14,2 Mio, umfassen (Zahlen aus Wiener Zeitung online).

Die kurdische Bevölkerung begann vor vielen Jahren mit dem Kampf um ihre Rechte. Leider antwortete der Staat mit Gewalt, was zu einem blutigen und bis heute andauernden Krieg führte (unter anderem mit deutschen Waffen). Viele Mütter, sei es kurdische oder türkische, weinen die selben Tränen über den Verlust ihrer Söhne die sie als Guerilla oder als Soldaten verloren haben. Wenn ich durch dieses riesige weite Land fahre, denke ich immer wieder, dass dieser Krieg militärisch nicht gewonnen werden kann. Er führt nur zu immer weiteren schmerzlichen Wunden auf beiden Seiten. Um so dringlicher ist es, dass auf politischer Ebene eine Lösung gefunden wird. Eigentlich sind die Vorrausetzungen dafür gegeben. Bei den Kommunalwahlen im März diesen Jahres gewann die DTP im Osten des Landes in 99 Kommunen. Die 21 Parlamentsabgeordnete der DTP (davon 9 Frauen) bieten sich immer wieder als Vermittler und Ansprechpartner an.

Dass es bis heute nicht zu einer Lösung gekommen ist liegt vermutlich daran, dass es starken Kräfte innerhalb des Militärs (und ausserhalb) gibt die am Krieg verdienen und die, so vermuten die Freunde mit denen ich sprach, auch für die derzeitige Repressionswelle verantwortlich sind. Ich denke auch, dass sicherlich kein Schritt ohne Absprache mit der NATO, Amerika, Europa stattfindet. Kurz bevor die Repressionswelle losging war der NATO-Geburtstag in Strasbourg und war Obama in der Türkei.... . Die Türkei hat einfach eine zu wichtige geografische Lage, so dass eine Bewegung wie die kurdische (in der Türkei) die sich nicht an den Kriegen (gegen Irak, Iran, Syrien....) beteiligen will und ein Beispiel für gesellschaftliche Veränderung für die gesamten Region ist, mundtot gemacht werden soll.

Die gesellschaftliche Organisierung in der kurdischen Region konnte bislang trotz aller Repression nicht aufgehalten werden. Im Gegenteil. Gerade bei den Frauenorganisationen, Frauenzentren, etc., die sich in den letzten Jahren in der DÖKH (Demokratik Özgüt Kadin Hareketi – Demokratische Freie Frauenbewerung) zusammengeschlossen haben, konnte ich eine enorme Entwicklung beobachten, die gesellschaftliche Dynamik inne hat.

Die kurdische Frauenbewegung:

Seit 2001 / 2002 beobachte ich den Aufbau und die Arbeit von Frauenzentren in der kurdischen Region. Am Beispiel des Frauenberatungszentrums SELIS konnte ich viel über deren wertvolle Bildungsarbeit, vor allem in den Stadtteilen erfahren, über die sehr viele Frauen ein Bewusstsein über ihre Rechte als Frau erlangt haben. Frauenzentren wie SELIS gibt es inzwischen viele. Das Selbstbewusstsein der Frauen ist enorm gewachsen, der Schrei nach Veränderung gross. Die Schritte der gesellschaftlichen Veränderung, auch wenn sie nicht einfach sind, sind enorm.

Über die Arbeit der DÖKH – Demokratische Freie Frauenbewegung - Kampagne „Unsere Ehre ist unsere Freiheit“

Seit 25 November 2008 führt die DÖKH die einjährige Kampagne „Unsere Ehre ist unsere Freiheit“ durch. Ziel ist das Tabuthema in der Gesellschaft zu thematisieren. Die Beteiligung und das Interesse von Frauen daran ist gross. Insgesamt hat die Beteiligung der Frauen an den Kämpfen für ihre Rechte in den letzten Jahren zugenommen. So gingen am 8. März 2009 alleine in Diyarbakir über 15 000 Frauen auf die Strasse. In der gesamten kurdischen Region waren es viele hundert tausende von Frauen die am 8 März ihre gemeinsame Kraft gezeigt haben. Dies ist sicherlich auch auf die Arbeit der DÖKH zurück zu führen.

Die Frauenräte

Ziel von den Räten, die in allen Stadtteilen und vielen Städten von der DÖKH gegründet wurden oder noch werden, ist die Teilhabe der Frauen an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. So werden in den Stadtteilräten die Probleme der Frauen vor Ort besprochen, an die örtlichen Verhältnisse angepasste Lösungsmodelle erarbeitet, Forderungen aufgestellt. Über Frauen der DTP die auch in den Frauenräten vertreten sind, werden die Forderungen der Frauenräte in die politischen Strukturen, wie zum Beispiel Gemeinderäte getragen. In den Frauenräten sind sowohl Frauenorganisationen, wie z.B. auch das SELIS-Frauenberatungszentrum vertreten, darüber hinaus sind Frauen verschiedener Berufssparten und Hausfrauen darin vertreten. Es ist ein Modell welches Menschen ermöglicht direkt an Entscheidungsprozessen teil zu nehmen. Darüber dienen die Stadtteilräte auch als Kontrollinstanz derer, die gewählt wurden und die die Menschen in den politischen Gremien vertreten sollen. Die DÖKH will die Bildung von Frauenräten zukünftig auch verstärkt in den Dörfern, den ländlichen Gebieten unterstützen.

Unterstützung von Frauen als Kandidatinnen der DTP

Die Zusammenarbeit mit der DTP ist sehr eng. So wurde von den DÖKH-Frauen die Kandidatur von vielen Frauen innerhalb der DTP bei den Wahlen aktiv unterstützt. Die DTP hat inzwischen eine Frauenquote von 40%. Von insgesamt türkeiweit 19 Bürgermeisterinnen sind 14 von der DTP in den kurdischen Regionen.

Untestützung der DTP für die Frauenarbeit:

Von Frauen verschiedener Frauenorganisationen wurde mir erzählt, dass in Städten wo die DTP die Wahlen gewonnen hat, oder auch vorher schon Bürgermeister gestellt hat, die Frauenarbeit von Seiten der Stadtverwaltung grosse Unterstützung erfäht. Es gibt natürlich grosse Geldprobleme, aber die Bereitschaft im Rahmen des Möglichen die Eröffnung von Frauenberatungsstellen etc. zu unterstützen ist durchaus da. In Diyarbakir wirkt sich die Zusammenarbeit zwischen den Frauengruppen (der DÖKH) sogar so weit aus, dass eine spezielle, wie sagt man, Amtsstelle für Frauen und Kinder geschaffen wurden. Alle Beamte in den dortigen Leitungspositionen sind Frauen. Dazu aber ausführlicher mehr im Zusammenhang mit dem Interview über das neue Frauenhaus und der diesbezüglichen Zusammenarbeit der Frauenorganisationen mit dem Stadtverwaltung/Bürgermeisteramt.

Eröffnung einer Frauenberatungsstelle in Sur ici:

Während des Besuchs bei A. Demirbas erzählte er, dass die Stadtverwaltung im Stadtteil Sur ici (innerhalb der Stadtmauer) eine Frauenberatungsstelle eröffnen wird. Wir waren eingeladen daran teilzunehmen. Im Stadtteil Sur ici leben etliche Frauen die den Stadtteil noch nie verlassen haben. Früher war es mir hier begegnet, dass Frauen wenn ich sie fragte ob ich sie fotografieren kann meinten, dass sie dafür erst ihren Mann um Erlaubnis fragen müssen. Also eher streng. Daher, um möglichst nahe bei den Frauen zu sein und ihnen das Kommen zu erleichtern, wurde das Beratungszentrum mitten im Stadtteil eingerichtet.

Der Bürgermeister, also ein Mann hält die Rede. Ich denke es ist einfach so, dass die Frauenbewegung hier, nicht zuletzt um eine gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, auf die Unterstützung von Männern angewiesen ist, bzw. eine Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Männern auch gewollt ist. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur das Problem der Frauen, sondern aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Türkeiweite Frauenbündnisse:

Trotz der nationalistisch aufgeheizten Atmosphäre wie sie nach jahrelanger Medienpropaganda mittlerweile besteht, in denen es mittlerweile oft Übergriffe auf
kurdische Saisonarbeiter oder Studenten gibt, haben Frauen Brücken gebaut und türkeiweit Frauenbündnisse geschaffen. Diese wachsende Zusammenarbeit zwischen den Frauenorganisationen aus der Ost und Westtürkei zeigt dass ein aufeinander zugehen möglich ist und machen Hoffnung.

So wurden und werden auf den türkeiweiten Frauenkongressen (gegen Gewalt an Frauen), die unterschiedlichen Realitäten in denen die Frauen leben thematisiert, und es hat ein Dialog begonnen. Gemeinsam wurden Forderungen aufgestellt wie z.B. dass der Staat Gelder zur verfügung stellt für die türkeiweite Einrichtung von Frauenhäusern (Umsetzung des Gesetzes dass ab 50000 EinwohnerInnen eine Gemeinde/Stadt ein Frauenhaus haben soll). Eine weitere gemeinsame Forderung ist die, dass muttersprachliches Personal eingestellt werden soll.

Initiativen der Frauen für die Beendigung des Krieges:

Eine andere wichtige Sache ist auch jetzt wieder, das mutige Engagement der Frauen für eine Beendigung des Krieges. Initiativen für Frieden wurden und werden, wie ich es seit 2000 beobachte, immer wieder von Frauenorganisationen aus der gesamten Türkei getragen. Gerade jetzt, nach den Verhaftungen von 23 Frauen der DÖKH, haben sich am 31.5.2009 auf einen Aufruf der DÖKH, Frauen verschiedener Organisationen aus der gesamten Türkei für ein Frauenforum in Diyarbakir zusammengefunden. Beteiligt waren Frauen aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Parteien, Feministische, Sozialilstische, Unabhängige Organisationen, Schriftstellerinnen, Anwältinnen, Friedensmütter, Schauspielerinnen, etc. Sie wollten ihre Solidarität mit den Verhafteten Frauen der DÖKH zeigen und beraten was sie gemeinsam unternehmen können um ihre Freilassung zu erreichen, was sie tun könnten dass der Krieg beendet wird und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage erreicht wird. Sie beschlossen das die Frage nach Frieden vordringlich ist und dass sie sich noch mehr einmischen wollen. Eine nächstes Frauenforum soll noch im Juni in Ankara statt finden.

Die Teilnehmerinnen des Frauenforums beteiligten sich anschliessend am Frauenmeeting, einer Kundgebung zu der tausende kurdischer Frauen aus der ganzen Region angereist waren. Bei glühend heisser Sonne wurde kraftvoll gesungen und getanzt. Die Freude der kurdischen Frauen über den Besuch der zum Teil offentichtlich aus dem Westen kommenden Frauen, war gross. In diesen Begegnungen meinte ich zu spüren und zu begreifen wie stark die kurdischen Frauen innerhalb der kurdischen Bewegung sind. Es scheint mir, dass die stärkste Dynamik, sowohl innerhalb der kurdischen Gesellschaft als auch bezogen auf die gesamte Türkei, derzeit von den Frauen aus geht. Vielleicht ist dies der Grund weshalb der Staat so hart gegen die Frauen vorgeht. Mein Eindruck ist, dass der Staat Angst hat, dass er seine Kontrolle über die Menschen verliert. Das selbe könnte man möglicherweise in vielen Ländern beobachten, wenn Menschen aus der passivität erwachen, sich organisieren, ihre eigenen Strukturen aufbauen. Wenn sie das vom Staat vorgegebene Schema verlassen und beginnen über ihr Schicksal selbst zu entscheiden, da sie vom Staat und seinen Organen nur enttäuscht werden, Gewalt erfahren und keine Antworten auf ihre Probleme bekommen.

Es ist ja leider traurige Realität, dass viele Frauen deshalb umgebracht wurden, da sie von den Polizeistationen auf die sie vor der Gewalt geflüchtet sind, wieder in die Hände des Peinigers zurückgeschickt wurden, also keine Hilfe fanden. Es ist Realität, dass die Menschen die staatlichen Sicherheitskräfte über Jahre als die Menschen erlebt haben, von denen sie festgenommen, geschlagen, gedemütigt, gefoltert oder gar getötet wurden. Es ist Realität, dass eigentlich alle kurdischen Menschen die ich kennen gelernt habe, Familienangehörige haben die getötet wurden oder im Gefängnis sind, oder sie selbst schon im Gefängnis waren.

Wenn also das Vertrauen in die staatlichen Strukturen nicht besteht, wohin können sich die Menschen wenden, wenn Probleme auftauchen, wie Hunger, Streit, Gewalt in der Familie und anderes. Natürlich gehen sie lieber dort hin wo sie Vertrauen haben. Und das sind die Strukturen der kurdischen Bewegung. Die gegründeten Stadtteilräte, die Frauenzentren, die von den DTP-Gemeinden gegründete Sozialeinrichtungen.

Ein Beispiel: Vor ein paar Jahren besuchte ich eines der Waschhäuser welche von der Stadtverwaltung in mehreren armen Stadtteilen eingerichtet wurden. Dort können die Bewohnerinnendes Stadtteils kostenlos Wäsche waschen, können sich dort treffen und auch an Seminaren teilnehmen.
Eine Mitarbeiterin des Waschhauses erzählte mir, dass mittlerweile täglich Frauen und Männer mit allen möglichen Problemen ins Waschhaus kommen, zum Beispiel wenn es Streitigkeiten unter Nachbarn gibt,... . Der Waschsalon wurde zu einer Art sozialen Anlaufstelle der BewohnerInnen des Stadtteils und ihm wurde eine Art Autorität (Beispielsweise um Streit zu schlichten) zugesprochen.

Ob die Frauenzentren oder heute auch die Stadtteilräte oder die DTP. Das sind die Orte an die sich die Menschen mit ihren Problemen wenden, da sie kein Vertrauen zu den staatlichen Organen haben. Und das sind die Strukturen und Organe durch die sie ihre Interessen vertreten fühlen. Die Repression gegen die DÖKH und DTP-Frauen und Reaktionen Die Verhaftung von vielen aktiven Menschen der DTP, darunter 23 aktiven Frauen der DÖKH hat natürlich Auswirkung auf die Arbeit. Jedoch empfand ich die Frauen denen ich begegenet bin nicht entmutigt, sondern sehr motiviert jetzt erst recht die Arbeit fort zu führen. Natürlich ist das auch nicht so einfach, wenn man selbst jeden Tag die Nächste sein kann die abgeholt und ins Gefängnis gesperrt wird.

Was den Frauen aber sicherlich sehr Mut gemacht hat ist die starke Solidarität aus der Bevölkerung nach den Verhaftungen. Nachdem am 14. April die Repressionswelle gegen gegen die DÖKH und PolitikerInnen der DTP losging gingen tausende von Menschen vor die Zentrale der AKP (Regierungspartei) und blockierten dort die Strasse. Über 5000 Frauen zogen Lautstark vor das Gefängnis in Diyarbakir. Viele Hundert Frauen schickten Postkarten an die gefangenen Frauen. In den Stadtteilen kochten Frauen Essen um es zu verkaufen und dann mit dem Geld die Gefangenen zu unterstützen. Aus der gesamten Türkei reisten am 31. 5.2009 Frauen verschiedener Organisationen zum Frauenforum nach Diyarbakir und beschlossen sich gemeinsam verstärkt einzumischen und Initiativen zu ergreifen, damit die Waffen endlich schweigen, die Gefangenen frei gelassen werden und eine Friedenslösung erreicht werden kann. Die Verhaftungswelle hat leider noch nicht aufgehört. So wurden am 28. Mai 36 Mitglieder, des Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes (KESK) festgenommen. Proteste in der ganzen Türkei waren die Folge.

Nicht erst darüber, auch schon vorher hat eine Diskussion in der Türkei begonnen und melden sich kritische Menschen in den Zeitungen und Fernsehen zu Wort, die Hoffen lassen, dass die Kräfte die eine politische Lösung unterstützen stärker werden.


Adressen der Gefängnisse und Namen der dort inhaftierten Frauen der DÖKH:

Urfa Kapalı Cezaevi

Urfa - Türkei

Zahide Besi, Zeynep Boğa, Ebru Günay, Heval Erdemli, Roza Erdede, Pergüzar Kaygusuz


Midyat M Tipi Kapalı Cezaevi

Midyat - Türkei

Hacire Ozdemir, Pınar Işık, Sara Aktaş, Herdem Kızılkaya, Leyla Deniz, Çimen Işık,

Seve Demir, Pero Dündar, Zöhre Bozacı, Esma Güler

Diyarbakır E Tipi Kapalı Cezaevi

Diyarbakir - Türkei

Gülcihan Şimşek, Selma Irmak


Siirt E Tipi Kapalı Cezaevi

Siirt - Türkei

Elif Kaya, Olcay Kanlıbaş, Besime Konca, Nihayet Taşdemir, Dirayet Taşdemir


Politische Justiz: Das Beispiel Lockerbie

Am 28.06.2007 machte die Scotish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) den Weg frei für die Wiederaufnahme des Lockerbie-Prozesses, nachdem eine erste Revisionsverhandlung 2002 gescheitert war. Die erneute Revisionsverhandlung begann am 27. April 2009.
Es war ein langer Weg zur möglichen Korrektur eines himmelschreienden Fehlurteils, das durch massive Einflussnahme der USA erzwungen wurde.


Eine Boeing 727: an diesem Tag „Zubringer“ für PA103 Bildquelle: WikiPedia
Im Januar 2001 endete die Hauptverhandlung mit einem Freispruch für Al Amin Khalifa Fhimah und mit lebenslänglich für Abdelbaset Ali Mohamed Al Megrahi für ein angeblich gemeinschaftlich begangenes Verbrechen, das Bombenattentat auf den Flug PANAM 103 am 21.12.1988, bei dem 270 Menschen den Tod fanden.
Die bürgerliche Presse schaltete trotz dieses offensichtlichen Widerspruchs kollektiv den Verstand aus und gefiel sich darin, Variationen der offiziellen Sprachregelung zu produzieren.
Ein besonders abschreckendes Beispiel gab die Süddeutsche Zeitung (SZ) ab. Stefan Ulrich schwärmte unter der Unterschrift „Die Welt bekommt Recht“: „Der Lockerbie-Prozess steht für nicht weniger als die schleichende Veränderung in der Weltpolitik – ihre Verrechtlichung und Zivilisierung“ und von einem „mustergültigen Prozess“ und einem „differenzierten Urteil“. Und „der Lockerbie-Prozess demonstriert, dass das Recht der Gewalt überlegen sein kann bei der Lösung internationaler Konflikte.“ (Alle Zitate SZ vom 01.02.2002).
Dabei hätte alles so einfach sein können: Stefan Ulrich und seine Kollegen hätten nur einmal die Urteilsbegründung der drei Lord Richter aufmerksam durchlesen müssen und wären auch ohne größeren juristischen Sachverstand, nur vermittels der Einschaltung des gesunden Menschenverstandes zu dem Ergebnis gekommen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Der Autor dieser Zeilen hat sich damals dieser Mühe unterzogen unde versuchte die Ergebnisse seiner Bemühungen in der bürgerlichen Presse zu veröffentlichen – ohne Erfolg.
Zwar wurde das Thema als „durchaus interessant“ (Frankfurter Rundschau) eingestuft, ja sogar die „Brisanz der Thematik“ (Vorwärts) bescheinigt. Die „enorme Arbeit“ wurde „bewundert“ aber: „ich glaube auch, dass andere Analysen zu einem anderen Urteil kommen würden. Ich selbst habe dazu keine Meinung“ (Adrian Zielcke von der Stuttgarter Zeitung). Oh Herr schmeiß Hirn ra' – wäre dazu der passende schwäbische Kommentar.
Und die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Der Prozess wurde von zwei Redakteuren unserer Zeitung beobachtet und regelmäßig kommentiert, sodass wir für Ihr Manuskript keine Verwendung mehr finden.“ Das segensreiche Wirken dieser Redakteure haben wir weiter oben schon gewürdigt.

Nun also die nicht aktualisierte, da nach sechs Jahres groteskerweise immer noch brandaktuelle Analyse des Lockerbie-Urteils, allerdings stark gekürzt.

Der Lockerbie - Prozeß war ein Indizienprozeß: Es gab keine Geständnisse, keine Augenzeugen, keine Fingerabdrücke, keine Videoaufzeichnungen, keine Dokumente, nichts von alledem.

1. Die Beweisführung der Anklage umfasste im wesentlichen drei Komplexe:
Aus den Trümmern der Boeing 737 konnten die Reste von Bekleidungsstücken geborgen werden, in die die Bombe eingewickelt gewesen sein soll. Sie konnten als Bekleidungsstücke der Marken Yorkie, Slalom , Primark, und Puccini, die in Malta hergestellt werden, identifiziert werden. Die Klippe, dass diese Kleidungsstücke nicht nur in einer bestimmten Boutique in Malta verkauft werden sondern sogar weltweit, umschiffen die Richter mit der eleganten Bemerkung: „Zwar könnten einzelne Stücke ohne Zweifel in anderen Läden in Malta gekauft worden sein oder tatsächlich auch in anderen Teilen der Welt, da viele exportiert werden, aber die exakte Übereinstimmung zwischen so vielen Stücken und den Überresten, die in Lockerbie gefunden wurden, ist unserer Ansicht nach viel mehr als ein Zufall.“ ( Opinion of the Court - Urteilsbegründung S. 15 Absatz 12 ). Die Richter hielten es aber für erwiesen, dass der Angeklagte al - Megrahi diese Kleidungsstücke in der Boutique „Marys House“ auf Malta gekauft hatte und dass er das am 7. Dezember ( als er in Malta war ) und nicht am 23 .November 88 ( als er nachweislich nicht in Malta war ) tat. Hauptzeuge für diesen Vorgang ist Mr. Gauci, der Besitzer der Boutique. Tatsache ist aber, dass Mr Gauci den Angeklagten niemals positiv identifiziert hat. Dies räumen die Richter auch freimütig ein: „ Wir akzeptieren natürlich, dass er nie etwas gemacht hat , was man als absolut positive Identifizierung beschreiben könnte, aber unter Berücksichtigung des Zeitraums, wäre es auch erstaunlich gewesen, wenn er in der Lage dazu gewesen wäre.“ (Opinion...,S.60 Absatz 69 ).
Die einzige verwertbare Beschreibung, die Mr. Gauci jemals gab, war : Der Käufer war 6 Fuß (182 cm ) groß und über 50 Jahre alt..Tatsächlich ist der Angeklagte 5 Fuß 8 inch ( 172 cm ) groß und war zum damaligen Zeitpunkt 36 Jahre alt .Auch diese Ungereimtheit räumen die schottischen Richter kraft ihrer „ Überzeugung „ aus dem Weg: „Wir haben auch nicht die Schwierigkeiten übersehen in Bezug auf seine ( Gaucis) Beschreibung von Größe und Alter. Wir sind nichtsdestoweniger der Überzeugung ,dass seine Identifizierung, was den ersten Angeklagten als Käufer anbetrifft, glaubwürdig war und als sehr wichtiges Element in diesem Fall behandelt werden sollte.“ ( Opinion...,S.60 Absatz 69).
Auch der Zeitpunkt des Kaufs (7.Dezember oder 23. November) ist nicht unumstritten. Mr. Gauci sagte nämlich aus, dass es, als der Käufer sein Geschäft verlassen wollte, so stark regnete, dass er es für notwendig hielt, sich einen Regenschirm zu kaufen, um sich vor dem Regen zu schützen, während er ein Taxi suchte. Das unbestrittene meteorologische Gutachten stellte aber fest, dass, während es am 23. November zu der fraglichen Zeit regnete, es eher unwahrscheinlich war, dass es am 7. Dezember in Malta überhaupt regnete und wenn, wären es nur ein paar Tropfen gewesen, die nicht einmal ausgereicht hätten, die Straße zu benetzen.
Hätte der Kauf, so er den überhaupt stattgefunden hat, aber am 23. November stattgefunden, könnte der Angeklagte nicht der Käufer gewesen sein, weil sich dieser zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in Malta aufgehalten hatte.


2. Der zweite Komplex umfasst die Frage, wie der Bombenkoffer an Bord des Panam-Flugs 103 kam.

Nach Meinung der Anklage wurde er in Malta in den Flug KM 180 eingeschleust, dann in Frankfurt in den Zubringerflug nach Heathrow übergeleitet und in Heathrow kam er dann schließlich an Bord des Panam-Flugs 103. Abgesehen davon , dass diese Vorgehensweise vom terroristischen Standpunkt aus, sehr kompliziert und extrem unsicher ist, gibt es keinerlei Beweise dafür, dass der Bombenkoffer in Malta in Marsch gesetzt wurde. Die Richter erklären dazu : „ Das Fehlen jeder Erklärung für die Methode, wie der Bombenkoffer an Bord des Fluges KM 180 platziert wurde, ist eine Hauptschwierigkeit für die Sache der Anklage.“(Opinion...,S.38 Absatz 39).
Die Anklage hatte nämlich behauptet, der zweite Angeklagte Fimah sei derjenige gewesen, der die Einschleusung des Bombenkoffers bewerkstelligte. Das jedenfalls bezeugte ein gewisser Abdul Majid.
Das Gericht stellte fest , daß Abdul Majid ein bezahlter CIA-Spitzel ist.
Die Richter führten dazu aus: „Aussagen eines bezahlten Informanten sind immer der Kritik ausgesetzt, dass sie erfunden sein könnten , um seine Bezahlung zu rechtfertigen .Unsrer Meinung nach ist diese Kritik in diesem Fall mehr als berechtigt.“ (Opinion...,S.40 Absatz 42 ).
Das Gericht stellte weiter fest, daß Abdul Majid bis Juli 1991 der CIA keinerlei Informationen über den Lockerbie-Fall gegeben hatte. Erst als er sich 1991 aus Libyen absetzte und an Bord eines Schiffes der US Navy drei Wochen lang verhört wurde (Opinion...,S.40 Absatz 42 ), erzählte er der CIA allerlei Märchen aus tausend und einer Nacht, die die Staatsanwaltschaft dann zur einzigen Grundlage ihrer Anklage gegen Fimah machte.
Über den Wahrheitsgehalt dieser „Aussagen“ und die Glaubwürdigkeit des Zeugen fällen die Richter ein vernichtendes Urteil: „Wir können diese Geschichte nicht akzeptieren ... Um es kurz zu machen, wir können Abdul Majid in keiner Weise als glaubwürdigen und verlässlichen Zeugen akzeptieren ...“ (Opinion.., S.43 Absatz 43).
Die Richter haben sehr wohl bemerkt, dass die CIA bei diesem Kernstück des Verfahrens aktiv an der Fälschung von Aussagen und Beweisen mitgewirkt haben muss, sie spüren, dass sie sich jetzt auf dünnem Eis bewegen: „Wir halten es nicht für notwendig, zu sehr ins Detail zu gehen über seinen (Majids) Handel mit der CIA in Malta.“(Opinion...,S.40 Absatz 42)
Die schottischen Richter kamen nicht umhin , den Angeklagten Fimah freizusprechen. Damit war aber nicht nur ein zentrales Bindeglied der - von der Anklage behaupteten - Libyen - Connection zusammengebrochen , vielmehr begann auch der angebliche Tatbeitrag des Angeklagten al-Megrahi zunehmend in der Luft zu hängen.

3. Der dritte Komplex betrifft ein winziges Stück grünes Plastik, Trümmer einer Schaltkreisplatine und - laut Anklage - Bestandteil eines digitalen Zeitgebers, der wiederum ein Bestandteil des Zeitzünders gewesen sein soll , der die Bombe an Bord von Panam 103 zündete.
Die Ungereimtheiten um dieses winzige Stück Plastik beginnen schon mit seiner Auffindung:

Es wurde nicht korrekt und zu spät gekennzeichnet (Opinion...,S.15 Absatz 13)
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Notizen des Spurensachverständigen
D. Hayes über die Untersuchung des Beweisstücks manipuliert wurden (Opinion ......, S.16 Absatz 13)
- Dr. Hayes fertigte auch , ganz entgegen seiner sonstigen Gewohnheit , keine Zeichnung des Beweisstücks an und gab ihm auch kein getrenntes Aktenzeichen (Opinion...,S.17 Absatz 13)
All diese Zweifel an der Herkunft des Beweisstücks nimmt das Gericht mit Bedauern zu Kenntnis („Es ist höchst bedauerlich, dass diesem Beweisstück, dass trotz seiner winzigen Größe große Bedeutung für diese Verfahren erlangt hat, nicht von Anfang an dieselbe sorgfältige Behandlung zu Teil wurde wie den anderen“ (Opinion...,S.17 Absatz 13) ),um sie dann ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch zu wischen.
Anderthalb Jahre lang blieben alle Nachforschungen der Spurensachverständigen, was die Herkunft der Schaltkreisplatine betrifft, erfolglos.
Dann im Juni 1990 hat FBI-Officer Thomas Thurman seinen großen Auftritt, just zu dem Zeitpunkt als sich die politische Großwetterlage im Nahen Osten nachhaltig zu verändern begann. Ihm war es vorbehalten, zu entdecken, was seinen englischen Kollegen trotz intensiver Nachforschungen verborgen geblieben war:- dass der grüne Plastikfitzel zu einer Schaltkreisplatine aus einem MST-13 Zeitgeber stammte, der von der Schweizer Firma MEBO hergestellt wurde.
Thomas Thurmann ist eine schillernde Persönlichkeit. Die , für die weiteren Ermittlungen bahnbrechende, Entdeckung machte er nämlich, obwohl er weder eine Ausbildung als Spezialist für Explosionsrückstände hatte, ja nicht mal auf eine Ausbildung als Chemiker zurückgreifen konnte.
Vielleicht war es dieser Mangel an fachlicher Qualifikation,die ihn dazu brachte , sich in mehreren anderen Verfahren darauf zu verlegen, Beweismittel zu manipulieren bzw. regelrecht zu fabrizieren. Und das auch noch so plump, dass sein Arbeitgeber, das FBI, nicht umhin kam, ihn schließlich zu entlassen.
Erstaunlich ist , dass das Gericht diese außergewöhnliche berufliche Entwicklung von Mr. Thurmann mit keinem Wort würdigt, die Besitzer der Firma MEBO aber durchgehend als unglaubwürdige Zeugen abqualifiziert.
Schnell war auch das fehlende Bindeglied zur Libyen-Connection ermittelt: Die Firma MEBO hatte diesen Zeitgeber an Libyen verkauft.
Aber eben nicht nur an Libyen.
Sicher ist, dass zwei Zeitgeber auch an die Stasi in der DDR verkauft wurden. Weiterhin kann das Gericht nicht ausschließen, dass mehr als zwei Zeitgeber an die Stasi verkauft wurden ,es kann nicht ausschließen, dass auch an andere Länder Zeitgeber verkauft wurden und es kann schließlich auch nicht ausschließen, dass die Stasi ihre Zeitgeber an Dritte weitergegeben hat (Opinion...,S.47 Absatz 49).Aber durch solche Einwände lässt sich das Gericht seine Libyen-Connection nicht kaputt machen.
Was aber hat nun der Angeklagte Megrahi selber mit der ganzen MEBO-Zeitgeber Geschichte zu tun ? War er der Käufer, wurde bei ihm ein solcher Zeitgeber gefunden, war er der Bombenbauer ? Nichts von alledem. MEBO hat der Firma ABH, in der u.a. der Angeklagte Geschäftsführer war, Büroräume in Zürich vermietet (Opinion...,S.50 Absatz 54)!
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Richter am Schluss ihrer Urteilsbegründung schreiben: „ Wir sind uns bewusst, dass es bezüglich bestimmter Aspekte des Falls eine Anzahl von Unsicherheiten und Einschränkungen gibt. Wir sind uns auch bewusst, dass die Gefahr und die Möglichkeit besteht durch das Herausgreifen von Beweisen, die scheinbar zusammenpassen und das Ignorieren von Beweisen, die scheinbar nicht zusammenpassen ,in eine Masse sich widersprechender Beweise ein Muster oder eine Schlussfolgerung hineinzulesen, die nicht gerechtfertigt ist.“(Opinion...,S.74 Absatz 89)

Das Ausmaß des politischen Drucks auf das Gericht wird deutlich, wenn man sich die Folgen vergegenwärtigt , die der Freispruch auch des zweiten Angeklagten gehabt hätte:
Die Verbindung zu Libyen wäre vollständig als konstruiertes Ablenkungsmanöver aufgeflogen. Folge: Das Embargo gegen Libyen wäre als offener, durch nichts zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts entlarvt.
Neben der politischen und moralischen Diskreditierung aller amerikanischen Regierungen seit 1988,wären die USA bzw. die UN wohl mit horrenden Schadensersatzansprüchen Libyens konfrontiert worden. Schließlich war das Embargo sieben Jahre in Kraft und hat immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.
Schließlich hätte ein Freispruch beider Angeklagter eine Frage wieder in den Mittelpunkt gerückt : Wer hat es dann getan und warum ?

Acht Jahre später stellt sich diese Frage erneut und der Druck auf den Beschwerdeführer Al-Megrahi ist enorm:
Al-Megrahi ist inzwischen an Prostata-Krebs im Endstadium erkrankt.
Just in diesem Moment wird zwischen der britischen und der libyschen Regierung über ein gegen Abkommen verhandelt, daß die Überstellung Al-Megrahis in ein libysches Gefängnis zur Verbüßung seiner Reststrafe regeln soll.
An den humanitären Beweggründen für dieses Abkommen darf getrost gezweifelt werden:
Al-Megrahi kommt nämlich nur dann in den "Genuss" dieser Regelung, wenn - ja, wenn er seinen Einspruch gegen das Urteil zurückzieht.

Quellen:
IN THE HIGH COURT OF JUSTICIARY AT CAMP ZEIST
Case No: 1475/99 OPINION OF THE COURT delivered by LORD SUTHERLAND in causa HER MAJESTY’S ADVOCATE versus ABDELBASET ALI MOHMED AL MEGRAHI and AL AMIN KHALIFA FHIMAH , Prisoners in the Prison of Zeist, Camp Zeist (Kamp van Zeist),The Netherlands

Professor Robert Black ,The Edinburgh Law School, University of Edinburgh: „ The Reasons for Convicting Megrahi“

FRONTLINE SCOTLAND „Silence over Lockerbie“ , 1994 Reporter:Shelley Jofre Producer: Murdoch Rogers (nach dem Manuskript der Sendung)

Mehr Information: The Lockerbie Case

Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"

Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten":

Conny Renkl
Ich bin Conny Renkl von der VVN-BdA und habe die Ehre, heute für das Antifa-Bündnis Sindelfingen – Böblingen - Leonberg sprechen zu dürfen.

Zusammengefunden haben wir uns, nachdem ein gewisser Frank Rennicke im Fasching 2007 für die NPD in der Gaststätte des Sindelfinger Stadions seine rassistischen und antisemitischen Hasslieder aufspielen konnte. Das Skandalöse an diesem Vorgang war, dass ein massives Polizeiaufgebot an der S-Bahn-Station Goldberg Antifaschisten jagte, einkesselte, festhielt und sie schließlich zwang, nach Stuttgart zurück zu fahren. So nahm die Nazi-Party einen ungestörten Verlauf. Antifaschisten, die den streng geheimgehaltenen Veranstaltungsort der Nazis ausfindig gemacht und sich auf Auseinandersetzungen eingelassen hatten, wurden in nächtlicher Verfolgungsjagd durch die Polizei gestellt. Sieben standen im September 2008 vor Gericht – wohlgemerkt die Antifaschisten und nicht das braune Pack! Sie wurden vom Richter Kirbach beim Böblinger Amtsgericht zu Haftstrafen bis zu mehr als zwei Jahren verurteilt. Die Antifaschisten, davon Vier mit sog. Migrationshintergrund, sind in Berufung gegangen. Sie sind nicht vergessen und sie brauchen weiterhin unsere Solidarität - auch als direkte materielle Unterstützung!

Als deutlich wurde, dass die Faschisten um Janus Novak in Sindelfingen Strukturen aufbauen wollen, mit ihrem Blättchen infame Ausländerhetze betreiben und sich zum Ziel gesetzt haben, bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen – als dies deutlich wurde, setzten sich KollegInnen aus den Gewerkschaften, der VVN-BdA, von attac, von der Montagsdemo und andere Interessierte zusammen mit dem erklärten Ziel:
Nazis keine Basis bieten, keine NPD in den Gemeinderat!


Mit der Demonstration im Juli 2008 haben wir dieser Forderung Nachdruck verliehen
Auch in Stuttgart und in anderen Orten wurde die Drohung der Faschisten ernst genommen. Wir freuen uns sehr, dass damals und auch heute wieder viele KollegInnen und Freunde von auswärts zu uns gekommen sind, um uns in diesem Kampf solidarisch zu unterstützen. Ich begrüße Euch ganz herzlich.

In Sindelfingen scheinen wir einen ersten Erfolg verbuchen zu können. Die NPD-Bande um Janus Novak hat den Schwanz eingezogen und von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Ich frage Euch - ist das gut???
Natürlich ist das gut.
Auch gut ist, dass die Nazis offenbar das geplante Zentrum in Rosenberg-Hohenberg aufgeben müssen.
Soweit die guten Nachrichten!
Grund um in unseren Anstrengungen zu erlahmen, ist das allerdings nicht!
Ausgerechnet der Volksverhetzer Rennicke darf zur Wahl des Bundespräsidenten als Kandidat von NPD und DVU antreten.
Für die Kreistagswahl treten die Nazis im Kreis Böblingen an. Bei den Wahlen zum Regionalparlament kommen die meisten Kandidaten aus dem Landkreis Böblingen. Die Liste wird angeführt von dem inzwischen zum „Unternehmer“ mutierten Janus Nowak , aus dem Max-Liebermann- Weg 16 in Sindelfingen. Übrigens: Von diesem großen jüdischen Maler Max Liebermann stammt der treffende Spruch – als die Nazis 1933 mit Fackeln an seinem Haus in Berlin vorbeizogen, rief er:
„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte“!

Diese Umstände für sich betrachtet wären noch kein Grund, Alarm zu schlagen und von einer neuerlichen faschistischen Gefahr zu sprechen.
Aber: Vom Innenminister des Landes, Herrn Rech, erfahren wir, dass die NPD als Veranstaltung des Staates angesehen wird.
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Originalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen.

Das hat Rech zwar inzwischen relativiert. Dennoch wird deutlich, dass die NPD eine Partei ist, die nur auf Staatskosten und mit Aufbauhilfe u.a. durch die Spitzel des sog. „Verfassungsschutzes“, und dank Duldung oder Förderung durch Teile von Justiz, Polizei und Militär (man denke z.B. an den ehemaligen Kommandeur des KSK, General Günzel) existieren kann. Die antisemitische und chauvinistische Hetze der NPD wurde durch namentlich bekannte V-Leute, wie die Herren Frenz, Hesse, Holtmann, Stadler ausgearbeitet und verbreitet.
Und wir wissen, in welcher Tradition baden-württembergische „Landesväter“ standen wie Kiesinger (Abteilungsleiter im Goebbels-Ministerium) oder wie Filbinger, der Marinerichter, der erklärte: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. In diese Tradition stellt sich Oettinger, der Filbinger gar zum Widerständler gegen das Naziregime stilisierte und zuletzt mit der Verbreitung von Nazi-Liedern von sich reden machte.
Sie halten der NPD, dieser Partei von Spitzeln und Drei-Groschen-Jungs, das Nest warm. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass heute noch und wieder Nazipropaganda betrieben werden darf.

Die NPD heute wird von Staats wegen ausgehalten und aufgebaut als Kraft, die bei sich verschärfender Krise, bei wachsender Unzufriedenheit mit den gesellschaft­lichen Verhältnissen, bei drohendem Massenwiderstand als Reserve, als Schläger­truppe aber auch als ideologische Propagandatruppe zur Verfügung steht. Diese Reserve hat die Funktion Massen zu gewinnen, die den Feind nicht im Großkapital, sondern vor allem in Ausländern sehen; sie hat die Funktion, Massen zu beeinflussen, um den Aggressionskurs nach Außen zu unterstützen und dafür Feindbilder zu liefern wie „Terrorismus“, „Islamismus“, was leicht durch andere Phantome ersetzt werden kann, wie die in diesen Kreisen so beliebte „jüdische Weltverschwörung“ und dem ganzen widerlichen Antisemitismus.

Und seht hin, mit welch massivem Polizeiaufgebot sie diese Bande zuletzt in Ulm wieder geschützt haben. Wie Polizisten zu Pferd in die Antifaschisten geritten sind, Verletzte und Tote in Kauf genommen hätten. Und Wut steigt auf, wenn dann zwar große Massen ihren Unwillen gegen Nazis kundtun, aber sie dann laufen lassen in ihrer Stadt und wegsehen, wenn die entschiedenen Antifaschisten von Polizei niedergeknüppelt, mit Tränengas verletzt und festgenommen werden.
Männer und Frauen aus der sog. honorigen Gesellschaft Richter, Minister und Ministerpräsidenten meinen die NPD benutzen zu können und das obwohl sie wissen, wohin der Faschismus geführt hat, welche unsäglichen Verbrechen die Nazifaschisten im deutschen Namen begangen haben. Und sie haben immer noch die Dreistigkeit Linke und Nazis gleichzusetzen.
Während Links für die Erweiterung der Demokratie um soziale Rechte für die Masse der Menschen durch Änderung der Eigentumsverhältnisse steht, steht Faschismus für die Beseitigung der Demokratie und für die Verewigung von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung.

Aus unserer Geschichte wissen wir:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und zum Komplizen des Verbrechens macht sich nicht nur, wer diese Partei unterstützt, wer sie in Schutz nimmt. Zum Komplizen macht sich, wer sie nicht aktiv bekämpft, sondern durch Indifferenz, Politikverdrossenheit, durch Passivität indirekt der braunen Seuche Vorschub leistet.

Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Ausländerhetze. Der Graben, der durch unsere Gesellschaft geht, verläuft nicht zwischen Nationalitäten, nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen Mann und Frau – sie verlaufen zwischen Reich und Arm, zwischen Oben und Unten.
Ausländer und Deutsche Schulter an Schulter gegen die Faschisten.
Keine NPD in die Parlamente – nicht in Sindelfingen, nicht in Böblingen, sondern nirgendwo!
Hoch die internationale Solidarität!


Zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007:
Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von
Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Interview für Stattweb zur Stuttgarter Kommunalwahl mit Ariane Raad

Auf Platz drei der offenen Liste der Linkspartei für den Stuttgarter Gemeinderat kandidiert die Studentin Ariane Raad. Sie kommt aus antikapitalistischen und außerparlamentarischen linken Strukturen in Stuttgart und ist nicht Mitglied der Linkspartei. Bekannt wurde sie durch ihr Tortenattentat auf Ministerpräsident Oettinger.


Du kandidierst für einen Sitz im Stuttgarter Gemeinderat, obwohl Du sonst in explizit außerparlamentarischen Zusammenhängen wie der „Initiative Sozialproteste Stuttgart“ aktiv bist. Kann aus deiner Kandidatur geschlossen werden, dass Du nun davon ausgehst, dass über den parlamentarischen Weg mehr zu erreichen ist als über Engagement außerhalb der Parlamente?


Nein. Ich beteilige mich auch weiterhin in erster Linie an Organisierungen und Kampagnen, die von unten organisiert werden und nicht Teil dieses politischen Systems sind, sondern es in Frage stellen.

Gerade heute wird der Irrsinn dieses Systems durch die kapitalistische Krise besonders deutlich: Die Möglichkeit einer Welt in der es genug Nahrung für alle gibt, in der die notwendige Arbeit auf einen Bruchteil dessen beschränkt wird, was heute durch das kapitalistische Chaos von vielen geleistet werden muss, in der Umweltschutz und nachhaltige Energiegewinnung Vorrang haben, ist längst gegeben. Statt einer Entwicklung in diese Richtung erleben wir aber das genaue Gegenteil – alle gesellschaftlichen Bereiche werden nach Profitinteressen umstrukturiert, die Umwelt immer weiter zerstört, Kriege geführt und die Armut vergrößert. Von denen die von diesem System profitieren wird stets behauptet, es ginge nun mal nicht anders, viele glauben das oder geben sich mit dem bisschen Wohlstand das sie ergattern konnten zufrieden, viele sind aber auch einfach frustriert und denken sie könnten ohnehin nichts ändern.

Für mich steht fest, dass es in dieser Situation nicht lediglich um kleine Verbesserung gehen kann. Es muss darum gehen, dass ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem entwickelt wird, in dem nicht wenige über viele bestimmen, ein Teil andere für sich arbeiten lässt und über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidet, sowie Profite wichtiger sind als die Interessen der Menschen. Es versteht sich von selbst, dass die Grundlage hin zu einer solchen befreiten Gesellschaft auf Strukturen und Aktivitäten außerhalb der Institutionen, die das jetzige System verwalten und aufrechterhalten basieren muss. Es muss in erster Linie darum gehen, dass die Menschen sich trotz aller Schwierigkeiten zusammenschließen und selbstständig handeln statt sich auf die bürgerlichen Parteien zu verlassen. Ansätze dazu gibt es selbst in der dahingehend sehr rückständigen BRD ja schon einige – von den Leuten an der Gewerkschaftsbasis und in Erwerbslosenvereinigungen über Bürgerinitiativen, Umweltschutzgruppen oder Organisationen für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bis zu antifaschistischen und linken Organisierungen.

Meine Kandidatur ist nicht der Versuch einen alternativen Weg dazu einzuschlagen, sie soll einen kleinen Beitrag zur Unterstützung dieser Initiativen außerhalb des politischen Mainstreams liefern.

Wie stellst Du dir das genau vor, was willst Du von dort aus tun?


Die Möglichkeiten werden natürlich beschränkt sein, auch weil die Parteien von Grünen bis CDU sich in den wichtigsten Fragen einig sind und die GenossInnen der Linkspartei und ich in der Minderheit sein werden – sollte die Liste überhaupt Fraktionsstärke erreichen. Aber auch unabhängig der Sitzverteilungen bieten die Institutionen die direkt zum Kapitalismus gehören nur beschränkt Möglichkeiten für wirklich oppositionelle Initiativen – sie sind schließlich in erster Linie für das Gegenteil geschaffen worden.

Ich gehe aber davon aus, dass es zumindest in ein paar Bereichen Möglichkeiten gibt, von einer Stellung im Gemeinderat aus etwas zu erreichen. Als meine Aufgaben sehe ich es vor allem an, eigenständige Aktivitäten der Menschen außerhalb der gängigen politischen Institutionen zu unterstützen. Konkret werde ich versuchen regelmäßig über die Debatten und Beschlüsse im Gemeinderat zu informieren. Das nicht nur in der Art wie alles auch der Presse oder den Bekanntmachungen zu entnehmen ist, sondern kritisch, detailliert, mit einer Darstellung der Bedeutung und wo notwendig auch mit der Aufforderung dagegen aktiv zu werden.

Dazu werde ich versuchen über meine Stellung mehr Öffentlichkeit für Initiativen zu schaffen, die in den Medien keine Erwähnung finden oder dort diffamiert werden. Das können Streikaktionen und soziale Proteste ebenso sein wie Volksentscheide oder politische Kampagnen – von allen wird es in den nächsten Jahren ja hoffentlich viele geben.

Natürlich werde ich aber auch der Arbeit, die in diesem System dem Gemeinderat zugedacht ist, nachkommen. Ich werde dafür eintreten, dass die dort zu fassenden Beschlüsse sich möglichst weitgehend nach den Interessen der Menschen richten, nicht nach Profitinteressen. Auch hier gibt es in Stuttgart ja einiges zu tun: Viele soziale Projekte stehen durch mangelnde Förderung vor großen Problemen, die Stadt verpulvert Millionen für mehr als fragwürdige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, das Verkehrsnetz ist viel zu stark auf den PKW-Verkehr ausgelegt, Öffentliche Verkehrsmittel und Radwege kommen viel zu kurz usw. Erfolge in dieser Hinsicht werden aber nicht zuletzt davon abhängen, wie stark der Druck von Bewegungen auf der Straße ist.

Grundsätzlich hat das Ganze für mich aber auch den Charakter eines Versuchs. Die konkrete Praxis kann erst zeigen was möglich ist und was nicht, ob die positiven oder die negativen Folgen überwiegen. Während die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen, ohne auch nur daran zu denken ihren Versprechungen später nachzukommen, will ich die Sache anders angehen: Ich werde keine großen Wahlversprechungen in die Welt posaunen, sondern lege lediglich dar was ich mir vorgenommen habe. Sollte ich in den Gemeinderat gewählt werden, werde ich versuchen dem nachzukommen, aber die Situation immer wieder auch selbstkritisch reflektieren.

Gibt es keinen Widerspruch zu linken oder antikapitalistischen Gruppen in Stuttgart, mit denen Du sonst vielleicht viel zu tun hast, die aber zu einem Wahlboykott oder zur Wahlsabotage, also dem Abgeben von ungültigen Wahlzetteln, aufrufen?


Widersprüche in dieser Hinsicht gibt es und ich kenne die Positionen die jegliche Beteiligung an Wahlen ablehnen. Argumente sind z.B. die generelle Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, die tatsächlich ja nicht wirklich demokratisch ist, weil sich die Mitbestimmung auf ein Kreuz auf dem Wahlzettel beschränkt und obendrein die Parteienlandschaft davon bestimmt ist wer wieviele Wahlspenden bekommt, überhaupt in den Medien erwähnt wird usw. Ein weiteres Argument das gegen jegliche Wahlbeteiligung spricht, ist die damit verbundene symbolische Akzeptanz des Kapitalismus, an dessen Spielregeln man sich mit der Abgabe der Stimme erstmal hält. Auch die Betonung, dass ohnehin alle politischen Parteien in diesem System mehr oder weniger für die gleiche Politik stehen, zumindest was deren konkrete Umsetzung in den Parlamenten angeht, ist natürlich von Bedeutung.

Ich halte diese Argumente zunächst durchaus für richtiger als z.B. die Position von denjenigen die die Bedeutung von Wahlen überbewerten oder sie gar als wichtiger erachten als Selbstorganisierung und außerparlamentarische Aktivitäten – ganz zu schweigen von denen die sich tatsächlich darauf beschränken wollen über den Parlamentarismus nur ein paar Nuancen zu verändern.

Es hat sich aber in vielen politischen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine generelle und grundsätzliche Ablehnung der Wahlen nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ich denke, dass es durchaus möglich ist, in konkreten Fällen zur Beteiligung an den Wahlen aufzurufen, ohne damit die grundlegende Haltung gegen mangelnde demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten und allgemein gegen das kapitalistische Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem aufzugeben.

Kannst Du deine genauen Gründe dafür, dass Du dich dafür entschieden hast, bei den Gemeinderatswahlen zu kandidieren und damit zur Wahlbeteiligung aufzurufen noch etwas konkretisieren?

Ich denke, dass es auf verschiedene Faktoren und die konkrete Situation ankommt was bei den Wahlen zu tun ist. In ein paar Stichpunkten zusammengefasst ist meine Position im konkreten Fall folgende: Ich halte es für richtig, wenn die politischen Kräfte die langfristig eine Perspektive jenseits des Kapitalismus anstreben, in möglichst vielen Bereichen sichtbar und aktiv sind – nicht zuletzt dort wo sie ausgeschlossen werden sollen und die bürgerlichen Parteien lieber unter sich bleiben. Gerade in Zeiten, in denen Positionen die sich grundsätzlich gegen den Kapitalismus und für eine befreite Gesellschaftsordnung aussprechen durch die weitgehende Gleichschaltung der bürgerlichen Medien kaum oder völlig verfälscht in der öffentlichen Wahrnehmung präsent sind, ist es wichtig sie mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Eine klare Positionierung und das wirkliche Eintreten für soziale Fortschritte und echte Veränderungen von einem Sitz im Gemeinderat aus, bewerte ich im konkreten Fall höher als den Symbolcharakter einer Ablehnung der Beteiligung.

Auch sind viele der GenossInnen der Linkspartei in Stuttgart vor allem außerhalb des Parlamentarismus aktiv, sind langjährige und aktive Gewerkschaftsaktivisten die sich auch in Opposition zur Linie der Gewerkschaftsspitze befinden, Aktive aus der Antikriegsbewegung und aus anderen fortschrittlichen Zusammenhängen. Ich habe durchaus das Vertrauen, dass es ihnen ebenfalls um wirkliche Veränderungen geht, sie die parlamentarische Arbeit nicht als Allheilmittel betrachten und so fest verankert sind, dass sie wirklich versuchen im Interesse der Menschen zu handeln. Mit ihnen zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, dass die Linke mit möglichst vielen Abgeordneten in den Gemeinderat einzieht, halte ich daher erstmal für sinnvoll.

Die konkreten, sich mir hoffentlich mehr oder weniger bietenden Möglichkeiten die ich oben bei meinen Plänen im Fall eines Einzuges in den Gemeinderat benannt habe, spielen natürlich auch eine Rolle. Ich gehe davon aus, dass es aktuell fortschrittlichen und linken Bewegungen durchaus nutzt hier und da einen Fuß in den Parlamenten zu haben und diesen Raum nicht den bürgerlichen Parteien zu überlassen.

Positionen, die sich auch im konkreten Fall grundsätzlich gegen Wahlbeteiligungen aussprechen, resultieren meiner Meinung nach vielfach aus einer verkürzten Analyse oder einer Herangehensweise die es sich sehr einfach macht und nicht aus einem sinnvollen politischen Konzept. Es ist bekanntlich recht einfach eine besonders radikale Kritik zu äußern ohne zu versuchen durch das eigene Handeln gerade in schwierigen Bereichen auf Veränderungen hinzuwirken. Komplizierter aber eben auch sinnvoller ist es beides miteinander zu entwickeln.

Wie schon gesagt, werde ich die Erfahrungen immer wieder reflektieren und wenn mich die Praxis eines besseren belehrt natürlich auch die Konsequenzen ziehen.

Quelle: StattWeb Interview
AutorIn: Trueten, Thomas

http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=5195

Revolutionäre Maidemo in Stuttgart

Nach dem Daniel Weigelt hier schon über den Verlauf der diesjährigen revolutionären Maidemo in Stuttgart berichtete, folgen noch ein paar Bilder. Es zeigt sich, daß die Polizei in Stuttgart genau so repressiv war wie gegenüber den antifaschistischen Protesten in Ulm / Neu - Ulm am 1. Mai. Mit dem kleinen Unterschied, daß dort dem braunen Mob entgegen den demokratischen und antifaschistischen Protesten die Straße frei gemacht wurde und in Stuttgart die Demonstration vor lauter Wanderkessel kaum sichtbar für die Bevölkerung war.

Zur Bilderserie Stuttgarter Revolutionäre Mai Demo 2009

Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" berichtet zu den beiden Tagen:

Am 1. Mai sind etwa 150 Menschen direkt von Stuttgart aus gemeinsam mit dem Zug zu den antifaschistischen Protesten nach Ulm gefahren. Viele weitere stiegen u.a. in Esslingen und Kircheim Teck zu, bis Ulm befanden sich dann über 200 Menschen im Zug aus Richtung Stuttgart. Weitere kamen noch im Laufe des Tages nach der morgendlichen Stuttgarter DGB Demo dazu.
Am 2. Mai beteilgten sich etwa 400 Menschen an einer eigenständigen revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart.

Bis zuletzt war unklar, ob das diesjährige Konzept klappt, die eigenständige revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttart einen Tag nach hinten zu verschieben und stattdessen groß zu den antifaschistischen Protesten nach Ulm zu mobilisieren. Beteiligen sich viele Leute an einer frühmorgendlichen Zugfahrt nach Ulm? Wie viele Leute lassen sich dann am nächsten Tag noch zu einer Demo nach Stuttgart mobilisieren - 200, 300 oder mehr? Sind die Strukturen mit zwei praktisch parallel laufenden Mobilisierungen überfordert, zumal nach einer Vielzahl größerer Mobilisierungen in den letzten Wochen und Monaten?
Es kann gesagt werden, dass trotz der Schwierigkeiten die Mobilisierungen erfolgreich waren. Sowohl der Widerstand gegen die Nazis und die sie schützenden Polizei-Hundertschaften wurde auf die Straße gebracht, als auch ein eigenständiger revolutionärer Ausdruck gegen Krise, Krieg und Kapitalismus.

Ulm glich am 1. Mai einer Stadt unter Polizeibesatzung: AntifaschistInnen wurden langwierigen Kontrollen unterzogen, es gab Polizei-Übergriffe auf die Demonstration, stundenlange Kessel, massive Pfefferspray Einsätze, Wasserwerfer deren Ladung CS-Gas beigemischt war und zahlreiche Festnahmen. Schon ab dem morgen war klar, dass das Konzept der Polizei die massive Einschüchterung aktiver AntifaschistInnen vorsah.
Gegen den Naziaufmarsch waren mehrere tausend Menschen auf der Straße, darunter viele AktivistInnen, die sich nicht auf symbolische Proteste beschränken wollten, sondern direkt gegen die Nazis vorgehen.
Trotz des massiven und aggressiven Polizeiaufgebotes gelang es immer wieder einzelne Gruppen von Nazis anzugreifen. Es kam auch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Durchbrechen von Polizeikesseln.
Die etwa 1000 Nazis konnten ihre kurzen und von der Polizei stark abgesicherte Routen in Ulm und Neu Ulm zwar laufen, waren dabei jedoch von der Öffentlichkeit praktisch abgeschnitten und auf den sie schützenden staatlichen Repressions-Apparat angewiesen. Bis in die Nacht waren sie auch noch auf der Rückfahrt mit antifaschistischen Aktionen konfrontiert, wurden jedoch zum Großteil bis fast vor die eigenen Haustüre von der Polizei begleitet und geschützt. AntifaschistInnen bekamen dafür u.a. in Stuttgart noch am Abend Platzverweise für den Hauptbahnhof und die Innenstadt.

Am 2. Mai beteiligten sich dann etwa 400 Menschen an der revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart. Es gab Reden u.a. zu den geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes und der Notwendigkeit des Widerstandes dagegen, zur Kampagne Nazis keine Basis bieten, die den NPD-Wahlkampf stören soll und zur Repression gegen die 5 Beschuldigten im DHKP-C Prozess, die seit über zwei Jahren unter verschärften Bedingungen in Stuttgart-Stammheim einsitzen. Auf einer Rede der Revolutionären Aktion Stuttgart, die aufgrund der Polizeirepression vermummt und inmitten des vorderen Blockes der Demo gehalten wurde, wurde u.a. die kapitalistische Krise thematisiert und dazu aufgerufen sich zu organisieren und linke Strukturen aufzubauen und zu unterstützen.
Die Polizei filmte die Demonstration durchgehend ab, hielt sie mehrfach auf und ging u.a. mit Pferden gegen den vorderen Teil vor. Die Demo blieb dennoch geschlossen und wurde bis zum Ende durchgeführt.
Nach der Abschlusskundgebung begann im Generationenhaus das 1. Mai Fest. Noch bevor die Demo-TeilnehmerInnen dort ankamen, provozierte die Polizei auch dort, stürmte in die Räumlichkeiten und nahm die Personalien einer Person auf. Nach dem Eintreffen der mehreren hundert FestbesucherInnen fanden zumindest dort keine weiteren staatlichen Provokationen mehr statt. Stattdessen gab es Stellwände zum 1. Mai, Infotische, eine Bilderprojektion mit Fotos u.a. vom Vortag in Ulm und ein revolutionäres Quiz, sowie Essen und Getränke.

Die letzten Ereignisse des Tages in Stuttgart fanden im Zusammenhang mit einem aufgrund antifaschistischer Proteste untersagtem Konzert der Rechtsrock-Band Kategorie C statt. Mehrere hundert Nazis und rechte Hooligans waren aus dem ganzen Süddeutschen Raum angereist und lungerten bis in die Nacht u.a. am Stuttgarter HBF herum. Es kam auch hier noch zu antifaschistischen Aktionen und Auseinandersetzungen.


(Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart)

1. Mai - Ulm: Faschisten bekämpfen - 2. Mai - Stuttgart: Revolutionäre Mai Demo gegen Krise, Krieg & Kapitalismus

Wir dokumentieren ein Interview von StattWeb mit der "Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS)" zu den Protesten gegen den NPD Aufmarsch in Ulm und der diesjährigen revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart:

1. Mai - Ulm: Faschisten bekämpfen - 2. Mai - Stuttgart: Revolutionäre Mai Demo gegen Krise, Krieg & Kapitalismus

Nach mehrjähriger Unterbrechungen haben seit 2004 in Stuttgart wieder eigenständige revolutionäre Demonstrationen am 1. Mai stattgefunden. In diesem Jahr wird am 1. Mai von Stuttgart aus nach Ulm, zu den Protesten gegen den dort geplanten Naziaufmarsch mobilisiert. Am 2. Mai findet dann eine revolutionäre Mai Demonstration in Stuttgart statt.


War es nicht umstritten, am 1. Mai auf eine eigenständige Mobilisierung zu verzichten?

Andrea: Ja, es wurde sowohl bei uns intern als auch bei der Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart, dem Bündnis das die 1. Mai Mobilisierungen organisiert, viel diskutiert. In den vergangenen Jahren war auch immer klar, dass wir an einem eigenständigen revolutionären Ausdruck am 1. Mai festhalten und nicht den Nazis hinterherfahren. Die konkrete Situation hat aber letztlich zum Beschluss geführt, in diesem Jahr zwei Mobilisierungen zu machen.

Praktisch alle möglichen alternativen Konzepte wurden ebenfalls diskutiert, aber verworfen: eine revolutionäre Demo am Vorabend zum 1. Mai, am morgen vor der Fahrt nach Ulm oder am Abend, eine revolutionäre Demo in Ulm nach den antifaschistischen Protesten und natürlich auch eine Demo völlig unabhängig zu Ulm. Das Konzept, für das sich schließlich entschieden wurde, wurde von fast allen beteiligten Organisationen als das beste befunden, wenngleich Bedenken natürlich bei niemandem völlig ausgeräumt werden konnten.

Was waren die entscheidenden Beweggründe dafür am 1. Mai nach Ulm und erst am 2. Mai zu einer eigenständigen revolutionären Demo nach Stuttgart zu mobilisieren?

Martin:
In erster Linie die zu erwartende Relevanz des Naziaufmarsches in Ulm. Er wird wohl einer der größten Nazi-Aufmärsche der letzten Jahre in Süddeutschland und auch einer der größten am 1. Mai in diesem Jahr. Die antifaschistischen Strukturen in Ulm sind durch die zunehmenden Naziaktivitäten ziemlich in der Defensive. Wir hielten und halten es für nötig, sie von Stuttgart aus zu unterstützen. Dabei haben wir auch die Hoffnung, dass mit einer kämpferischen Mobilisierung eine längerfristige Bewegung gegen die dortige Naziszene befördert wird.

Der 1. Mai ist für uns ein Kampftag der ArbeiterInnenklasse – das ist keinesfalls ein Widerspruch zum konkreten Kampf gegen die Gefahr des Faschismus, die mit der aktuellen kapitalistischen Krise ja durchaus zunimmt. Fragwürdig wäre es nur, wenn wir uns auf diesen Bereich beschränken würden.

Hinzu kommt das Selbstvertrauen, dass wir es durchaus schaffen können, sowohl die Faschisten am 1. Mai in Ulm zu bekämpfen, als auch einen Tag später eine eigene revolutionäre Demo durchzuführen. Die Demo am Samstag in Stuttgart wird sogar noch mehr Leute direkt erreichen, da am Samstag Mittag sicher mehr auf den Straßen los sein wird, als am 1. Mai. Auch halten wir es durchaus für möglich, in Ulm noch mal ein paar Leute für die Demo in Stuttgart mobilisieren zu können. Letztlich ist es auch ein spannender Versuch, aus dem wir auf jeden Fall etwas lernen werden.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass wir am 1. Mai in Ulm natürlich nicht nur als Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße gehen, sondern dort auch eine antikapitalistische Perspektive vertreten. Wir werden den Schutz des Aufmarsches durch die Polizei nicht einfach stillschweigend hinnehmen, sondern deutlich machen, dass wir das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates, der die Nazis auf vielfältige Weise unterstützt, nicht anerkennen und ihn grundlegend in Frage stellen.

Andrea: Für die Notwendigkeit einer eigenständigen revolutionären Demo am Samstag sprechen nicht zuletzt zwei Grundlagen der Gefahr die von den Faschisten ausgeht: Zum einen ist der Faschismus eine Art Krisenlösung des Kapitalismus, er steht für einen noch repressiveren Staat, die Zerschlagung der Gewerkschaften und linker Strukturen, sichert die noch reibungslosere Ausbeutung und steht auch für eine aggressive Außenpolitik zugunsten des deutschen Kapitals. Solange das kapitalistische System existiert, besteht auch die Gefahr, dass die herrschende Klasse wieder auf die Option Faschismus zurückgreift, einzelne Facetten daraus gehören ja schon heute dazu.

Zum anderen erhalten die Faschisten auch dadurch Zulauf, dass sie vermeintliche Antworten auf die Symptome des Kapitalismus liefern. Sie greifen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut oder Umweltzerstörung auf und stellen ihre menschenverachtende Hetze als Lösung dar. Gerade im Hinblick auf den 1. Mai versuchen sie dabei linke Symboliken oder Positionen aufzugreifen und für sich zu besetzen – etwa den 1. Mai als symbolisches Datum, Begriffe wie National“sozialismus“, kämpferische Parolen gegen den Kapitalismus usw.

Es muss also auch im Bezug zu einem effektiven Antifaschismus klar sein, dass wir den Kapitalismus als Wurzel des Faschismus angehen müssen und die Propagierung von Lösungen auf die heutigen Probleme nicht den Faschisten überlassen dürfen. Eine revolutionäre antikapitalistische Theorie, Praxis und Organisierung gehört neben dem direkten antifaschistischen Kampf schlicht zu den Notwendigkeiten um die Gefahr des Faschismus anzugehen. Daher ist die revolutionäre Mai Demo in jedem Fall wichtig und notwendig und reichen die Aktivitäten gegen die Nazis am 1. Mai nicht aus.

Bei der Mobilisierung zu den antifaschistischen Protesten in Ulm fällt auf, dass es praktisch mindestens drei relativ stark voneinander getrennte Mobilisierungen gibt – vom breiten Bündnis Ulm gegen Rechts, von der dortigen Antifa und von Stuttgart aus mit eigenen Aufrufen und Plakaten. Scheint es nur so, oder gibt es tatsächlich relativ starke Differenzen zwischen den mobilisierenden Gruppen?

Andrea:
In erster Linie gibt es das gemeinsame Interesse, gegen den Naziaufmarsch aktiv zu werden und die Nazistrukturen in Ulm zurückzudrängen. Das steht für uns im Mittelpunkt. Grabenkämpfe und Streitereien sind im antifaschistischen Kampf fehl am Platze, damit würde lediglich ihre Schlagkraft geschwächt.

Dass es zwischen uns und bürgerlichen Kräften aus dem breiten Ulmer Bündnis oder auch einigen Antifa Gruppen Differenzen gibt, sollte daher nicht überbewertet werden. Das was das große Ulmer Bündnis auf die Beine gestellt hat – zahlreiche Veranstaltungen am 1. Mai, eine Demo in relativer Nähe zum Naziaufmarsch, eine starke Präsenz der Plakate im Ulmer Stadtbild, tausende Flugblätter mit Stadtplänen usw. – ist durchaus beeindruckend. Es reicht aber natürlich nicht aus, gemeinsam mit bürgerlichen Kräften, die ja Teil dieses Systems sind und sich dementsprechend oftmals gegen „jeden Extremismus“ aussprechen, d.h. die Gefahr des Faschismus relativieren und ihn nutzen um eine linke und revolutionäre Perspektive zu diffamieren, auf die Straße zu gehen. Auch im Hinblick auf die Aktionsformen gibt es natürlich Differenzen. Eine eigene Mobilisierung sehen wir daher als notwendige Ergänzung, aber nicht als Alternative zu denen breiter Bündnisse an.

Martin: Unterschiedliche Positionen gibt es natürlich auch zu verschiedenen Antifa-Gruppen. Diese sind vielfältig – z.B. lehnen wir es ab den Antifaschismus in erster Linie als Träger von tatsächlichen oder vermeintlichen revolutionären Positionen zu missbrauchen und dementsprechend etwa oftmals einen falschen Umgang mit Bündnissen zu pflegen, auch der in vielen Antifa-Gruppen vorhandenen Ablehnung eines Klassenstandpunktes, ganz zu schweigen von offen oder latent vorhandenen Versatzstücken der bürgerlichen bis reaktionären sog. „antideutschen“ Ideologie können wir nichts abgewinnen. Dennoch arbeiten wir in konkreten Mobilisierungen auch hier mit verschiedenen Gruppen zusammen, was aber wiederum eine eigene Mobilisierung nicht ersetzen kann.

Der Antifa-Block auf der Demonstration in Ulm definiert sich unseres Erachtens weniger inhaltlich, als eher dadurch, dass die Strukturen ein entschlossenes Auftreten gegen die Nazis für notwendig halten.

Wie laufen die Mobilisierungen bisher? Gibt es viel Resonanz oder tauchen vor allem Schwierigkeiten auf?

Martin:
Das ist gar nicht so leicht zu beantworten. Erstmal vielleicht die Schwierigkeiten: Wir als Organisierung, aber auch andere AktivistInnen und Strukturen in Stuttgart haben gerade extrem viele „Baustellen“. Innerhalb von 5 Wochen hatten wir eine Mobilisierung zur Demo nach Frankfurt unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, dann natürlich zu den Anti-Nato Protesten in Straßburg und jetzt zu den antifaschistischen Aktivitäten am 1. Mai in Ulm und zur revolutionären Mai Demo am 2. Mai in Stuttgart. Daneben laufen noch Kampagnen, bzw. Vorbereitungen dazu gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und gegen die Aktivitäten der NPD im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen unter dem Motto „Nazis keine Basis bieten“. Zu den meisten davon wurden bzw. werden noch relativ ausführliche Veröffentlichungen herausgegeben, Veranstaltungen gemacht, Fahrten organisiert und noch einiges mehr was eben immer so anfällt. Alle die in der konkreten politischen Arbeit drinhängen wissen, wieviel Anstrengung und Zeit alles kostet, selbst wenn es nach außen als Kleinigkeit erscheint. Und das was ich aufgezählt habe sind nur die größeren Kampagnen und Mobilisierungen. Daneben versuchen wir ja auch noch unsere Strukturen aus- und weitere aufzubauen, die theoretische Arbeit nicht zu stark zu vernachlässigen usw. und müssen nicht zuletzt auch immer wieder mit repressiven Angriffen des Staates oder technischen Problemen, wie zuletzt als mehrere Webseiten u.a. von uns und dem 1. Mai Bündnis über Tage nicht erreichbar waren, umgehen.

Da auch in Stuttgart die aktiven linken Strukturen und konkret die revolutionär kommunistische, der wir angehören, nicht wirklich groß sind, sind Schwierigkeiten dadurch natürlich vorprogrammiert. Es ist z.B. kaum möglich, jede Mobilisierung im gewünschten Ausmaß durchzuziehen. Während es zum 1. Mai im vergangenen Jahr noch eine ganze Veranstaltungsreihe davor, eine Flugschrift und eine umfangreiche DVD, die einige hundert mal am 1. Mai verteilt wurde, gab, backen wir in diesem Jahr etwas kleinere Brötchen. Das wars aber auch fast schon mit den Schwierigkeiten.

Andrea: Ansonsten laufen die Mobilisierungen zum 1. und 2. Mai relativ gut. Entgegen unseren Erwartungen musste das Mobilisierungsmaterial teilweise schon nachgedruckt werden, weil alles verteilt war. Es wurden allein von unseren Veröffentlichungen einige tausend Flyer und hunderte Plakate verbraucht, dazu werden noch mal ähnliche Zahlen von den Bündnismaterialien kommen.

Eine Open Air Filmvorführung in Stuttgart Heslach mit Stellwänden und Infotisch zur Geschichte der 1. Mai Mobilisierungen, den thematischen Schwerpunkten in diesem Jahr usw., war mit etwa 100 Leuten die sich dort informierten die bestbesuchteste Veranstaltung zum 1. Mai in Stuttgart seit vielen Jahren. Dazu wurden und werden nicht nur in Stuttgart, sondern auch noch in 4 weiteren Städten Info- und Mobilisierungsveranstaltungen zu den Aktivitäten am 1. und am 2. Mai organisiert.

Momentan gehen wir alles in allem also von einer großen Beteiligung an den antifaschistischen Aktivitäten in Ulm aus und rechnen auch mit einigen hundert Leuten bei der revolutionären Mai Demo in Stuttgart und dem anschließendem Fest. Die beiden Tage werden sicher anstrengend aber wir freuen uns auf jeden Fall darauf viele Leute zu treffen, gemeinsam gegen die Faschisten und das kapitalistische System auf die Straße zu gehen und die Tage mit einem netten Programm beim Fest zu reflektieren und ausklingen zu lassen.

Übrigens haben wir auch nicht allzu große Angst für den Fall, dass wir uns doch übernommen haben und die Beteiligung an den Mobilisierungen eher kleiner ausfällt. Es ist für uns letztlich in erster Linie eine politische Frage, die wir unseres Erachtens nach auch dann richtig beantwortet haben, wenn sich erstmal weniger Leute mobilisieren lassen.

Im vergangenen Jahr stand ein Bezug zur Geschichte der revolutionären und kommunistischen Linken im Mittelpunkt der 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart. Was sind die thematischen Schwerpunkte der Demo am 2. Mai in diesem Jahr?

Andrea:
Kurz zusammengefasst: Das kapitalistische System zeigt uns durch seine aktuelle Krise noch mal deutlicher die Notwendigkeit seiner Überwindung. Als systemkonforme Krisenlösung hat es uns vor allem verschärfte Ausbeutung, die weitere Umverteilung von unten nach oben, imperialistische Kriege und Repression gegen alle die sich dagegen wehren, zu bieten. Es ist notwendig an den einzelnen Kämpfen gegen diese Symptome anzusetzen, sie zu organisieren und weiterzuentwickeln. Es ist aber auch notwendig, eine umfassende revolutionäre Perspektive zu propagieren, dafür einzutreten und sich zu organisieren.

Als Reim zusammengefasst – Ihre Antwort auf die Krise: Krieg, Ausbeutung und Repression. Unsere Antwort: Klassenkampf und Revolution.

Martin: Die Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart hat entsprechend diesen Schwerpunkten bereits gemeinsam die Sozialproteste Demo in Frankfurt, die Aktivitäten gegen das Nato-Treffen in Straßburg und die Kampagne gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetz thematisiert und zur Beteiligung aufgerufen.

Wir als RAS und GenossInnen mit denen wir eng zusammenarbeiten, thematisieren bei der Mobilisierung zudem auch die Notwendigkeit sich linken Strukturen anzuschließen, sie zu unterstützen oder sich selbst zu organisieren und Strukturen aufzubauen.

Wollt ihr zum Schluss noch mal die konkreten Termine und Planungen nennen?

Martin:
Am Samstag, den 1. Mai beginnt um 10 Uhr die DGB Demo in Ulm am Weinhof. Von Stuttgart aus kommt man am besten mit dem Zug dorthin, Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ist um 8.15 Uhr am Gleis 13 im HBF. Aus anderen Städten gibt es ebenfalls gemeinsame Anreisen.

Die Route der Demo ist relativ nah an der Route des Naziaufmarsches. Die Nazis wollen sich ab ca. 11.30 Uhr vor dem HBF sammeln und um ca. 13 Uhr mit ihrem Aufmarsch beginnen.

Wir hoffen, dass es im Laufe des Tages dann vielfältige Aktivitäten gegen die Nazis geben wird und evtl. auch noch mal ein eigener revolutionärer Ausdruck am 1. Mai in Ulm auf die Straße getragen wird.

Am nächsten Tag beginnt die revolutionäre Mai Demo in Stuttgart um 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Sie führt durch die Stadt und endet in Stuttgart-Heslach in unmittelbarer Nähe zum Generationenhaus, wo innen und im großen Garten dann ein Fest mit Essen, Getränken, Musik, Infotischen etc. stattfindet.

Andrea: Für diejenigen GenossInnen, die von weit her anreisen wird es Übernachtungsmöglichkeiten in Stuttgart geben.

Weitere Infos gibt es auch auf den Veranstaltungen am Montag, den 27. April in Kirchheim Teck und am Mittwoch, den 29. April in Stuttgart.

Auf den folgenden Webseiten gibt es ebenfalls die wichtigsten Infos, Texte und Links zur Mobilisierung:

www.revolutionaere-aktion.tk & www.erstermai-stuttgart.de.am



Manipulation bei den Kommunalwahlen in der Türkei und in den kurdischen Gebieten

Dokumentiert, aus aktuellem Anlass via YEK-KOM:

Manipulation bei den Kommunalwahlen in der Türkei und in den kurdischen Gebieten

Am 29. März 2009 fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Nach Aussage des türkischen  Ministerpräsidenten Tayip Erdogan (AKP) hatten sie die Bedeutung eines Referendums. "Ob die DTP oder die AKP gewinnt, wird darüber entscheiden, wer die Kurdenpolitik in der Region bestimmt", sagt der Politologe Ekrem Eddy Güzeldere vom Thinktank „European Stability Initiative“.
Aber bereits vor wie während der Kommunalwahlen griff der Staat zu Betrug und Repressionen gegen die pro-kurdische „Demokratische Gesellschaftspartei“ DTP. Insbesondere in den kurdischen Gebieten stellten sich die Gouverneure, Militärs, Polizei, staatliche Einrichtungen und alle politischen Parteien gegen die DTP und haben für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP gearbeitet. Mit dem Ziel, dass die DTP die Wahlen verliert. Trotz Einschüchterungen der Wähler durch das Militär und der Unterschlagung von Wahlzetteln (z.B. in Agri, Mus, Tekman, Erzurum, Mardin) hat die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden ihre Stimme der DTP gegeben, weil diese für eine politische Lösung der Kurdenfrage eintritt. Während die DTP ihren Stimmenanteil in den kurdischen Gebieten verdoppelte (von 54 auf insgesamt 99 Bürgermeisterämter, davon gehen 14 an Frauen), hat die Regierungspartei AKP (und damit der türkische Staat) bei den Kommunalwahlen große Verluste erlitten. Der Erfolg der DTP ist eine Chance für die Türkei, die Kurdenfrage mit politischen Mitteln zu lösen, das Land zu demokratisieren und Frauen einen gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft zu geben. Stattdessen beharrt der türkische Staat weiter auf seiner Gewaltpolitik: am 4. April erschossen Sicherheitskräfte erneut zwei Kurden bei einer Demonstration in dem Dorf Ömerli (Amara).

Die DTP setzt ein klares Zeichen
Mit den Wahlergebnissen senden die Kurdinnen und Kurden die klare Botschaft, die kurdische Frage als Ganzes zu lösen, anstatt lediglich kleine Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Bereits zum Newrozfest lautete ihre Botschaft: Der einzige Dialogpartner für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist Abdullah Öcalan, der immer noch auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft sitzt.

„Identitätspolitik“ in Kurdengebieten
Erdogan konnte oder wollte seine Unzufriedenheit über den Ausgang der Wahl in den kurdisch dominierten Provinzen in der Nacht zum Montag nicht verbergen, als er sagte, dass sich in den Kurdengebieten eine „Identitätspolitik“ durchgesetzt habe.
 
Delegationsmitglieder in Agri festgenommen
Türkische Sicherheitskräfte haben am 3. April 2009 drei Mitglieder einer deutschen Wahlbeobachterdelegation in der kurdischen Stadt Agri festgenommen und mehrere Stunden verhört. Unter den Festgenommen befand sich neben einer Anwältin auch der wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke), Dr. Nikolaus Brauns.
Die DTP hatte am Dienstag bei der zuständigen Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil Tausende von Wahlzetteln mit Stimmen für die DTP bei der Kommunalwahl in Agri am Sonntag für ungültig erklärt worden waren - und fYEK-KOMolglich der AKP-Kandidat knapp zum Bürgermeister „gewählt“ wurde. Verbrannte Wahlzettel wurden auch im Müll gefunden. Seitdem kommt es in der Stadt nördlich des Van-Sees zu Protesten, bei denen mindestens hundert DTP-Anhänger von der Polizei misshandelt wurden.
 YEK-KOM
Wir fordern deshalb als Kurdinnen und Kurden in Deutschland
 
- von der türkischen Regierung, dass sie das Wahlergebnis als Referendum für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ernst nimmt und die kurdische Identität in der Verfassung schützt
-  dass die Kommunalwahl von Agri erneut abgehalten wird - unter der uneingeschränkten Aufsicht von Wahlbeobachtern der Europäischen Union
-  auch die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten auf, das Wahlergebnis in den kurdischen Provinzen als Votum für die kurdische Freiheitsbewegung wahrzunehmen
- von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verbote gegen die PKK und andere kurdische Organisationen in der Bundesrepublik aufzuheben.
 
YEK-KOM - Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. Düsseldorf,  5. April 2009


Strasbourg, 03.04.2009: Von wegen "ich bin mal eben auf dem Camp"

Gestern hatten wir uns noch darüber gefreut, dass die großzügigen Strasbourger Verkehrsbetriebe am 03. und 04. April Nahverkehr zum Nulltarif anbieten. Wegen der NATO Heucheleien Feierlichkeiten. Heute dann das böse Erwachen am Hauptbahnhof in Strasbourg: Komplettausfall des Nahverkehrs wegen der NATO.

Zusammen mit ein paar Dutzend anderer hatten wir uns dann sogleich zu Fuß auf den Weg ins Camp gemacht, das "in der Nähe" sein sollte. "In der Nähe" variierte konkret zwischen 6 und 8 Kilometer. Dass aus der lächerlichen Strecke dann gefühlte 20 Kilometer wurden, lag an den netten französischen Bullen Wachtmeistern, in deren Sperren wir mehrfach liefen. Kein anderer Weg führte ins Camp.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009 - Militärlager zum Schutz Obamas

Die erste Kontrolle führte dazu, dass wir ins CC Moldoi eskortiert wurden, als gefühlter Demoältester wurde ich gleich an die Wand gestellt.

Personalien interessierten ebensowenig wie Presseausweise, dafür durften ein paar aufmerksame Beamte an mir herumfummeln.

Der Weg ins Camp wurde dann von 4 weiteren Kontrollen weiter verkompliziert, jedesmal das selbe Theater, ernsthaft durchsucht wurden wir nicht es ging den Wachtmeistern wohl mehr um die Einschüchterung der Kontrollierten.

Im Camp angekommen trafen wir dann sogleich auf mehrere hundert der offenbar gefürchtetsten Menschen Europas, ja der ganzen Welt, friedlich versammelt. Nachdem wir gestern unvermittelt Franz getroffen hatten, waren wir doch erfreut, nicht so einsam herumlaufen zu müssen.

Die Campbewohner freuen sich über Besuch. Gestern gab es neben der Spontandemonstration auch den Versuch der Polizei, das Camp zu stürmen, der ganze Acker ist voll von leeren Schockgranaten- und Gummigeschosshülsen.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009 - Munitonsreste der Polizei

Einige hatte es auch schwer erwischt, teilweise wurden Teilnehmer im Gesicht von Gummischrot getroffen.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009

Die Polizei hatte während wir im Camp waren nichts besseres zu tun, als einige Clowns einzukesseln. Während sich eine Spontandemo sammelte, um dagegen zu protestieren, kam die Nachricht, dass die Clowns freigelassen wurden.

Die Freude darüber währte jedoch nur kurze Zeit, denn die Polizei machte die einige Zufahrtsstraße mit einem Wasserwerfer und einigen Beamten zu, die Vermutung, die Polizei würde erneut versuchen das Camp zu stürmen, machte die Runde.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009



Mehrere Stunden gingen dann die Proteste an dieser Straße, inclusive mehrerer Barrikaden, Schlichtungsversuchen durch das Legalteam usw. auf der einen Seite, und Tränengas- und Schockgranateneinsätzen auf der anderen Seite. Die Versuche einiger Demoteilnehmer, die Polizei mit Steinen, Urinflaschen und Anzünden der Barrikaden zum Verlassen der Straße zu bewegen wurden erst nach Löschung der Barrikaden per Wasserwerfer und einigen Scharmützeln von Erfolg gekrönt.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009



Die freundlichen Anwohner zeigten sich teilweise schockiert über den Polizeieinsatz, aber auch über einige Aktionen aus der Menge der Menschen an den Barrikaden.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009




Ich weiß jetzt auch, warum ich beim Fußball immer den Schiedsrichter machen mußte: Beim Versuch, eine Schockgranate, die mir vor die Füße purzelte elegant wegzukicken, explodierte das Teil. Ich habe nicht mal getroffen. Autsch! 10 Treffer am Schienbein, Hose durchlöchert.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009


Aber andere hatte es wesentlich schlimmer erwischt.

Da das Camp nur durch diese Straße betreten werden konnte, waren wir gegen später dann doch froh, daß der öffentliche Nahverkehr wieder aufgenommen war. Auf die morgigen Feierlichkeiten, die in Strasbourg ab 13 Uhr an der Europabrücke beginnen, freuen wir uns mit zahlreichen anderen Menschen jetzt natürlich ganz besonders.

Morgen abend kommen dann ein paar Bilder von der Demonstration und verschiedenen Aktionen des "zivilen Ungehorsams".