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Stuttgart: Infoveranstaltung mit dem Solidaritätskreis Mouhamed

Sharepic zur Veranstaltung

• Woher kommt der Rassismus in der Gesellschaft und besonders bei der Polizei?
• Wieso werden vorallem „nicht deutsch aussehende“ Menschen von der Polizei ermordert?
• Wie geht es den Angehörigen der Ermordeten und was kann man gegen diese Verhältnisse tun?
• Wieso können wir uns im Kampf gegen rassistische Polizeigewalt nicht auf den Staat verlassen?

Am 8. August 2022 der 16- jährige Mouhamed Lamine Drame von der Polizei Dortmund erschossen. Ein Betreuer von Mouhameds Wohngruppe hatte die Polizei verständigt, dass er mit einem Messer im Innenhof sitze und suizidgefährdet sei. Nach diesem Anruf rückte die Polizei mit mehreren Polizist:innen an. Anstatt die Situation zu entschärfen, setzten Sie Pfefferspray und einen Taser ein und erschossen ihn mit vier Schüssen aus einer Maschinenpistole.

Der 16-jährige Mouhamed starb wenig später in der Notaufnahme.

In diesem Fall und auch in so viel mehreren Fällen gibt es wie üblich viele Ungereimtheiten in den Aussagen der Polizist:innen und dem Tatvorhergang.

Wir haben zu der Veranstaltung den Solidaritätskreis Mouhamed eingeladen die uns über den fall berichten werden und über die Situation in der Dortmunder Nordstadt, wo es häufig zu Schikanen und Kontrollen durch die Polizei kommt.

Sagt euren Freund:innen Bescheid, teilt die Veranstaltung und kommt auch zur Veranstaltung!

Freitag, 2. Dezember I 19 Uhr I Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!

Transparent, getragen von mehreren People of Colour, auf dem steht: 'Justice for Mohamed - Refugees matter - Stop Polizeigewalt' Foto: © Uwe Bitzel via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Uwe Bitzel via Umbruch Bildarchiv
Mehr als zweitausend Menschen beteiligten sich am 19. November 2022 an einer Demonstration in Dortmund in Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé und alle Opfer von Polizeigewalt. Der traumatisierte Jugendliche, der ohne Familie aus dem Senegal geflüchtet war, lebte in einer Wohngruppe einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt. Weil er selbstmordgefährdet war, riefen seine Betreuer die Polizei. „Die Polizei griff ihn in einem Großaufgebot nachweislich ohne Bedrohung seinerseits und ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Taser (Elektroschocker) an“, berichtet der Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“. Ganze 0,7 Sekunden nach dem Taserangriff fielen die tödlichen Schüsse aus einer Maschinenpistole.“ Die Demonstran*innen skandierten immer wieder „Justice for Mouhamed!“ Sie wollen, dass der Fall aufgeklärt und die Verantwortlichen angeklagt werden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Organisiert hatte die Demonstration das Solidaritätsbündniss „Justice4Mouhamed“. Hier ihr Aufruf zur Demo:

Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.

Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.

Solidaritätskreis Mouhamed
Afrikanische Community Dortmund
Initiative Erinnern. Verändern Dortmund
Initiative Oury Jalloh
Initiative Amed Ahmad
NRDPL Dortmund
Autonome Antifa 170
Club Santé
VKII
Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund
Feministisches Kollektiv Dortmund
Radio Nordpol
Black Pigeon
DIDF Dortmund
DIDF Jugend Dortmund
Train of Hope Dortmund e.V.
Face2Face – Solidarische Wohnungslosenhilfe
Bündnis Dortmund gegen Rechts
Mean Streets Antifa
Anarchistische Gruppe Dortmund
Tamilische Community Deutschland
Volksrat der Eelamtamilen in Deutschland e.V. (VETD)
Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei NRW ( ATIF)
Neue demokratische Jugend NRW (YDG)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen NRW (VVN-BdA NRW)
Rote Hilfe e.V.
BürgerInnen gegen Rechts Kamen & Bergkamen
Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé

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Heute vor 33 Jahren: Mord an Conny Wessmann

Die Antifaschistin Conny Wessmann ist in Göttingen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den fließenden Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst, durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Das war ein politischer Mord! Hintergrund dieser Eskalation waren regelmäßig stattfindene Übergriffe von Neofaschisten gegen Linke, alternative Jugendliche und MigrantInnen in der Göttinger Innenstadt. Hiergegen organisierten autonome Antifas antifaschistische Selbsthilfe. Wurden Neofaschisten aus Göttingen und dem Umland in der Stadt gesichtet, wurden diese unmittelbar von antifaschistischen Kräften militant vertrieben. Zu solch einer Auseinandersetzung kam es auch am 17. November 1989, an der die Antifaschistin Conny involviert war. Wie häufig zuvor auch geleitete die Polizei die Faschisten sicher aus der Innenstadt und eröffnete im Anschluss eine Verfolgungsjagd gegen die AntifaschistInnen.

Eine besondere Rolle nahm dabei das Zivile Streifenkommando (ZSK) ein; eine politische Polizeieinheit in zivil, die sich seit Jahren einen Kleinkrieg mit der autonomen Szene der Universitätsstadt lieferte. Dass sie Conny dabei auf der Weender Landstraße in Höhe des Indunazentrums in den fahrenden Verkehr trieben war kein Zufall, sondern sie folgten damit aktiv ihrer Gesinnung. Dies zeigt der entsprechende Spruch im Polizeifunk am 17.11.1989 um ca. 21.10 Uhr: "Ich würde sagen, wenn wir genug Leute sind, sollten wir sie ruhig mal plattmachen".

45. Todestag von Vital Michalon

Stele für Vidal Michalon Foto: © Yann Forget / Wikimedia Commons / Lizenz: CC-BY-SA-3.0

60.000 Menschen protestierten heute vor 45 Jahren gegen den schnellen Brüter - "Superphénix" - das Kernkraftwerk Creys-Malville. Einer der Demonstranten, Vital Michalon, wurde von einer von der CRS eingesetzten Blendgranate getötet, hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.

20.000 bei der revolutionären 1. Mai-Demo 2022 in Berlin

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
20.000 sind unterwegs. Trotz medialer Spaltungsversuche und von Innensenatorin Spranger herbeigeredeter zu erwartender Gewaltausbrüche von Seiten der Demonstrierenden kamen viele tausend zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin. Getrieben von dem Traum nach einer gerechten Welt, mit dem Wissen, die Herrschenden betreiben Krieg gegen die überwiegende Zahl der Menschen. Zahlreiche Initiativen, organisierte Gruppen und Einzelpersonen mit Transparenten, Schildern und Plakaten gaben der Demo ein buntes Bild. Einzelne Angriffe der Staatsmacht konnten abgewiesen werden.

Am frühen Abend erreichte die Demo in guter Stimmung den Kreuzberger Oranienplatz. Hier warteten bereits die Greiftrupps der Polizei, die es sich wieder mal nicht nehmen ließen, eine an sich friedlich verlaufende 1. Mai-Demo massiv mit Pfefferspray anzugreifen und zahlreiche Personen zu verletzen und festzunehmen. Der 1. Mai steht für Solidarität und gegen jedliche Herrschaft und Unterdrückung. Staat und Polizeiapparat für das Gegenteil.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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Fein raus

Foto: Hans Weingartz
Bullenfolkore bei der Demonstration gegen das AKW-Brokdorf (1981)
Foto: Hans Weingartz
Lizenz: CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Was hatte ich mir damals, am 28. Februar 1981, den Hintern abgefroren. Genutzt hatte es letztlich nichts, außer der Erkenntnis über das Wesen des "Atomstaates" und seiner Repressionsorgane bei unzähligen Menschen in und um die Wilster Marsch herum. Nun ist Ende des Jahres Schluss mit dem Meiler in Brokdorf. Allerdings greift auch das zu kurz. Neben der Frage der Endlagerung ist nämlich noch die Kleinigkeit offen, daß die Kosten für die Entsorgung ebenfalls alle tragen. Zumindest diejenigen, die Steuern zahlen.

„Am 31. Dezember 2021 um 23.59 Uhr wird das Atomkraftwerk Brokdorf endgültig abgeschaltet. Brokdorf war der erste Atommeiler, der nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit vielen Jahren Verspätung im Herbst 1986 ans Netz ging und dessen Ende nach der Fukushima-Katastrophe 2010 leider erst viel zu spät festgelegt wurde. In den 1970er und Anfang der 80er Jahren wurden mit zahlreichen Großdemonstrationen die bis dahin heftigsten Proteste ausgefochten, mit teilweise bürgerkriegsähnlichen Angriffen durch die Polizei auf Anfangs friedliche Bürger und Bauern (die holten sich dann die Studenten zur Hilfe :-)).

Wenige Wochen bevor in der Bundesrepublik weitere drei Atommeiler abgeschaltet werden - darunter das im Bild gezeigte AKW Brokdorf, legt die Bundesregierung den “Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken” vor. Die Berichtspflicht ist als Folge der Neuordnung der Entsorgung nuklearer Abfälle 2017 beschlossen worden. Eine Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen hatte beschlossen, die Atomkonzerne von der weiteren Verantwortung für die Atomabfälle zu enthaften. Dazu zahlten diese in einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds einmalig einen Betrag von rund 24 Mrd. Euro ein.

Damit waren die Atomkonzerne eine entscheidende Last der unkalkulierbaren Kosten der Atomenergienutzung los. Diese Risiken liegen nun bei den Steuerzahler:innen. Obwohl das Instrument der Rückstellungen von allen Seiten als Mangelhaft kritisiert wurde, beließ es eine Parlamentsmehrheit aber für den Rückbau der Atommeiler bei diesem Modell, bei dem das Geld ausschließlich unter Kontrolle der Konzerne bleibt, die dadurch zusätzliche Steuervorteile haben. Der Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung des Rückbaus der AKWs sieht – für die nächsten drei Jahre – keine Probleme.“

Quelle: Flugblatt der Mahnwachengruppe vor dem AKW Brokdorf, anläßlich der 425. Mahnwache

Neues Brandgutachten beweist nachdrücklich und zweifelsfrei: Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten verbrannt!

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Internationaler Brandexperte widerlegt die vorsätzlich falsch konstruierten Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt.

Familie von Oury Jalloh stellt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.

Das neue Brandgutachten basiert auf Brandversuchen zur Rekonstruktion des Tatortes vom 7. Januar 2005 in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der britische Brandsachverständige Iain Peck kommt darin zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss.

Darüber hinaus haben im Vorfeld durchgeführte Bewegungsversuche einer gleichermaßen 4-Punkt fixierten Person auf einer Matratze in Originalgröße gezeigt, dass Oury Jalloh weder den Bewegungsspielraum noch andere Möglichkeiten hatte, die Matratze selbst anzuzünden.

Aufgrund der eindeutigen Spurenlage am Feuerzeug (Abwesenheit von Oury Jallohs DNA & Faserresten seiner Kleidung als auch der Matratze, stattdessen zahlreiche tatortfremde Spuren und Tierhaare) hatte Iain Peck bereits in seinem Gutachten im Jahr 2015 ausgeschlossen, dass dieses Feuerzeug tatsächlich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann. Der vorgeführte Feuerzeugrest wurde auch nicht am Tatort gefunden, sondern erst drei Tage später auf eine Asservatenliste hinzugefügt. Es handelt sich demnach eindeutig um ein manipuliertes Beweismittel.

Das Ergebnis des neuen Brandgutachtens steht zudem in Einklang mit den Ergebnissen des unabhängigen, fachradiologischen Gutachtens von Dr. Boris Bodelle aus dem Jahr 2019. Dieses belegt, dass Oury Jalloh vor seinem Tod ein Nasen- bzw. Schädelbruch sowie offensichtlich mehrere Rippenbrüche zugefügt worden waren. Das Ergebnis steht ebenfalls in Einklang mit allen toxikologischen Befunden (kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut), die darauf schließen lassen, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt der Brandlegung entweder bewusstlos oder bereits tot war.

Die Familie Oury Jallohs fordert die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Mordes gegen die bereits namentlich bekannten Polizeibeamten des Reviers und stellt gleichfalls Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die für die Einstellung der Mordermittlungen zuständigen Oberstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg.

Quelle: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Pressemitteilung anlässlich der internationalen Pressekonferenz am 3.11.2021

Vor 47 Jahren: Der Mord an Ulrich Schmücker

Heute vor 47 Jahren wurde in Berlin Ulrich Schmücker erschossen. Er war Aktivist der Bewegung 2. Juni und zugleich Spitzel des Berliner Verfassungsschutzes. Sein Tod war einer der größten Geheimdienstskandale der BRD. Das Verfahren wurde vom Verfassungsschutz und mindestens 2 Staatsanwälten vielfach manipuliert und behindert. Die Dokumentation „Der Schmücker Mord" beleuchtet die näheren Umstände des Todes von Ulrich Schmücker.

Ulrich Schmücker wurde noch vor einem geplanten Bombenanschlag festgenommen, und nach einer Aussage gegenüber dem Verfassungsschutz und nach einem 9 monatigen Gefängnisaufenthalt wieder freigelassen. Danach benutzte der Verfassungsschutz ihn als V-Mann. Die Spitzeltätigkeit flog auf, nachdem Teile von Schmückers Geständnis in der Szene publik wurden, und seine einstigen Gefährten wandten sich von ihm ab.

Schmücker wurde am 5. Juni 1974 sterbend im Grunewald aufgefunden, nachdem ihm jemand in den Kopf geschossen hatte. Welche Rolle spielte dabei der Verfassungsschutz, der eine Observation Schmückers nur Stunden zuvor abgebrochen hatte? Und wie kam es, dass die Tatwaffe nur Stunde nach der Tat dem involvierten Verfassungsschutzoffizier Michael Grünhagen angeboten wurde, und danach für 15 Jahre in einem Tresor in einem Gebäude des Verfassungsschutzes in der Clayallee verschwand?



Via Autonome Geschichte

"0711 united against racism“: Zum Todestag von George Floyd auf die Straße - Gegen Rassismus und für alle von den Cops Ermordeten

Vor einem Jahr verbreitete sich das Video der abscheulichen Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd im Internet. Weltweit war zu sehen, wie der weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang auf George Floyds Hals kniete, obwohl dieser um sein Leben flehte. Aus Schock, Trauer und Entsetzen entstanden Wut und die Entschlossenheit, Rassismus in all seinen Formen entgegenzutreten. Dies äußerte sich beispielsweise in globalen Massenprotesten, kleineren Aktionen und der Gründung von Initiativen.

Doch was hat sich ein Jahr nach dem brutalen Mord verändert? Auch, wenn Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, hat sich an den Grundsätzen des rassistischen Systems nichts verändert.

Still no justice – still no peace! Weder in den USA noch in Deutschland.


Der Mord an George Floyd ist und war kein Einzelfall, auch wenn Staat und Justiz uns das immer wieder glauben machen wollen. Und er ist auch keine US-amerikanische „Ausnahme“. Rassistische Morde sind Folge rassistischer Systeme. Und Morde sind nur die entsetzliche Spitze des Eisberges. Rassismus findet sich in vielen Formen wieder und ist bitterer Alltag für Betroffene.

Schließlich ist es diese Gesellschaft, die beispielsweise Migrant:innen für Niedriglöhne ackern lässt, sie in schlechte Wohnungen steckt, Kopftuchverbote einführen will und den Zugang zu gleicher Bildung erschwert.

Hinzu kommen rechte Parteien wie die AfD, das Verschließen der NSU-Akten, rassistische Chatgruppen bei den Cops, Abschiebungen und Morddrohungen wie zum Beispiel vom NSU 2.0. Seit 1990 kamen in Deutschland 182 migrantische Menschen in Polizeigewahrsam ums Leben. Erst vor wenigen Wochen wurde der 19-jährige Qosay Khalaf in Delmenhorst von Cops misshandelt und in Gewahrsam genommen.

Er hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass ihm schlecht ist und er kaum Luft bekommt.

Medizinische Hilfe wurde ihm verwehrt. Er verstarb kurz darauf im Krankenhaus.

Und schon wieder weisen die Behörden jedes Fehlverhalten von sich. Wenn sie keine Fehler gemacht haben, warum sterben dann immer wieder gesunde Menschen in ihrer Gefangenschaft?

Das Märchen vom „Freund und Helfer“ können und wollen wir nicht glauben. Denn dass die Behörden uns keine Sicherheit bieten, beweisen sie Tag für Tag durch rassistische Polizeikontrollen, rechte Chatgruppen, Drohungen, Gewalt und Mord.

Auch wenn uns jeder Fall rassistischer Gewalt mit Trauer erfüllt, ist es höchste Zeit, diese Trauer in Wut umzuwandeln.

Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd, 10 Jahre nach dem Mord an Christy Schwundeck und einige Wochen nach dem Mord an Qosay Khalaf haben wir Grund genug, uns die Straßen zu nehmen. Wir wollen all jenen gedenken, denen das rassistische System ihr Leben genommen hat. Wir wollen uns solidarisch mit Betroffenen von Rassismus zeigen.

Und vor allem wollen wir diesen unterdrückenden Verhältnissen und Ursachen den Kampf ansagen.

Ob George Floyd, Christy Schwundeck oder Qosay Khalaf – wir werden weder vergeben, noch vergessen.

DEMO: 28. MAI 2021 – 19:00 UHR – STUTTGART MARIENPLATZ

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Quelle: 0711 united against racism