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Georg Büchner

20.000 bei der revolutionären 1. Mai-Demo 2022 in Berlin

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
20.000 sind unterwegs. Trotz medialer Spaltungsversuche und von Innensenatorin Spranger herbeigeredeter zu erwartender Gewaltausbrüche von Seiten der Demonstrierenden kamen viele tausend zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin. Getrieben von dem Traum nach einer gerechten Welt, mit dem Wissen, die Herrschenden betreiben Krieg gegen die überwiegende Zahl der Menschen. Zahlreiche Initiativen, organisierte Gruppen und Einzelpersonen mit Transparenten, Schildern und Plakaten gaben der Demo ein buntes Bild. Einzelne Angriffe der Staatsmacht konnten abgewiesen werden.

Am frühen Abend erreichte die Demo in guter Stimmung den Kreuzberger Oranienplatz. Hier warteten bereits die Greiftrupps der Polizei, die es sich wieder mal nicht nehmen ließen, eine an sich friedlich verlaufende 1. Mai-Demo massiv mit Pfefferspray anzugreifen und zahlreiche Personen zu verletzen und festzunehmen. Der 1. Mai steht für Solidarität und gegen jedliche Herrschaft und Unterdrückung. Staat und Polizeiapparat für das Gegenteil.

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Fein raus

Foto: Hans Weingartz
Bullenfolkore bei der Demonstration gegen das AKW-Brokdorf (1981)
Foto: Hans Weingartz
Lizenz: CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Was hatte ich mir damals, am 28. Februar 1981, den Hintern abgefroren. Genutzt hatte es letztlich nichts, außer der Erkenntnis über das Wesen des "Atomstaates" und seiner Repressionsorgane bei unzähligen Menschen in und um die Wilster Marsch herum. Nun ist Ende des Jahres Schluss mit dem Meiler in Brokdorf. Allerdings greift auch das zu kurz. Neben der Frage der Endlagerung ist nämlich noch die Kleinigkeit offen, daß die Kosten für die Entsorgung ebenfalls alle tragen. Zumindest diejenigen, die Steuern zahlen.

„Am 31. Dezember 2021 um 23.59 Uhr wird das Atomkraftwerk Brokdorf endgültig abgeschaltet. Brokdorf war der erste Atommeiler, der nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit vielen Jahren Verspätung im Herbst 1986 ans Netz ging und dessen Ende nach der Fukushima-Katastrophe 2010 leider erst viel zu spät festgelegt wurde. In den 1970er und Anfang der 80er Jahren wurden mit zahlreichen Großdemonstrationen die bis dahin heftigsten Proteste ausgefochten, mit teilweise bürgerkriegsähnlichen Angriffen durch die Polizei auf Anfangs friedliche Bürger und Bauern (die holten sich dann die Studenten zur Hilfe :-)).

Wenige Wochen bevor in der Bundesrepublik weitere drei Atommeiler abgeschaltet werden - darunter das im Bild gezeigte AKW Brokdorf, legt die Bundesregierung den “Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken” vor. Die Berichtspflicht ist als Folge der Neuordnung der Entsorgung nuklearer Abfälle 2017 beschlossen worden. Eine Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen hatte beschlossen, die Atomkonzerne von der weiteren Verantwortung für die Atomabfälle zu enthaften. Dazu zahlten diese in einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds einmalig einen Betrag von rund 24 Mrd. Euro ein.

Damit waren die Atomkonzerne eine entscheidende Last der unkalkulierbaren Kosten der Atomenergienutzung los. Diese Risiken liegen nun bei den Steuerzahler:innen. Obwohl das Instrument der Rückstellungen von allen Seiten als Mangelhaft kritisiert wurde, beließ es eine Parlamentsmehrheit aber für den Rückbau der Atommeiler bei diesem Modell, bei dem das Geld ausschließlich unter Kontrolle der Konzerne bleibt, die dadurch zusätzliche Steuervorteile haben. Der Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung des Rückbaus der AKWs sieht – für die nächsten drei Jahre – keine Probleme.“

Quelle: Flugblatt der Mahnwachengruppe vor dem AKW Brokdorf, anläßlich der 425. Mahnwache

Neues Brandgutachten beweist nachdrücklich und zweifelsfrei: Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten verbrannt!

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Internationaler Brandexperte widerlegt die vorsätzlich falsch konstruierten Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt.

Familie von Oury Jalloh stellt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.

Das neue Brandgutachten basiert auf Brandversuchen zur Rekonstruktion des Tatortes vom 7. Januar 2005 in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der britische Brandsachverständige Iain Peck kommt darin zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss.

Darüber hinaus haben im Vorfeld durchgeführte Bewegungsversuche einer gleichermaßen 4-Punkt fixierten Person auf einer Matratze in Originalgröße gezeigt, dass Oury Jalloh weder den Bewegungsspielraum noch andere Möglichkeiten hatte, die Matratze selbst anzuzünden.

Aufgrund der eindeutigen Spurenlage am Feuerzeug (Abwesenheit von Oury Jallohs DNA & Faserresten seiner Kleidung als auch der Matratze, stattdessen zahlreiche tatortfremde Spuren und Tierhaare) hatte Iain Peck bereits in seinem Gutachten im Jahr 2015 ausgeschlossen, dass dieses Feuerzeug tatsächlich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann. Der vorgeführte Feuerzeugrest wurde auch nicht am Tatort gefunden, sondern erst drei Tage später auf eine Asservatenliste hinzugefügt. Es handelt sich demnach eindeutig um ein manipuliertes Beweismittel.

Das Ergebnis des neuen Brandgutachtens steht zudem in Einklang mit den Ergebnissen des unabhängigen, fachradiologischen Gutachtens von Dr. Boris Bodelle aus dem Jahr 2019. Dieses belegt, dass Oury Jalloh vor seinem Tod ein Nasen- bzw. Schädelbruch sowie offensichtlich mehrere Rippenbrüche zugefügt worden waren. Das Ergebnis steht ebenfalls in Einklang mit allen toxikologischen Befunden (kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut), die darauf schließen lassen, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt der Brandlegung entweder bewusstlos oder bereits tot war.

Die Familie Oury Jallohs fordert die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Mordes gegen die bereits namentlich bekannten Polizeibeamten des Reviers und stellt gleichfalls Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die für die Einstellung der Mordermittlungen zuständigen Oberstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg.

Quelle: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Pressemitteilung anlässlich der internationalen Pressekonferenz am 3.11.2021

Vor 47 Jahren: Der Mord an Ulrich Schmücker

Heute vor 47 Jahren wurde in Berlin Ulrich Schmücker erschossen. Er war Aktivist der Bewegung 2. Juni und zugleich Spitzel des Berliner Verfassungsschutzes. Sein Tod war einer der größten Geheimdienstskandale der BRD. Das Verfahren wurde vom Verfassungsschutz und mindestens 2 Staatsanwälten vielfach manipuliert und behindert. Die Dokumentation „Der Schmücker Mord" beleuchtet die näheren Umstände des Todes von Ulrich Schmücker.

Ulrich Schmücker wurde noch vor einem geplanten Bombenanschlag festgenommen, und nach einer Aussage gegenüber dem Verfassungsschutz und nach einem 9 monatigen Gefängnisaufenthalt wieder freigelassen. Danach benutzte der Verfassungsschutz ihn als V-Mann. Die Spitzeltätigkeit flog auf, nachdem Teile von Schmückers Geständnis in der Szene publik wurden, und seine einstigen Gefährten wandten sich von ihm ab.

Schmücker wurde am 5. Juni 1974 sterbend im Grunewald aufgefunden, nachdem ihm jemand in den Kopf geschossen hatte. Welche Rolle spielte dabei der Verfassungsschutz, der eine Observation Schmückers nur Stunden zuvor abgebrochen hatte? Und wie kam es, dass die Tatwaffe nur Stunde nach der Tat dem involvierten Verfassungsschutzoffizier Michael Grünhagen angeboten wurde, und danach für 15 Jahre in einem Tresor in einem Gebäude des Verfassungsschutzes in der Clayallee verschwand?



Via Autonome Geschichte

"0711 united against racism“: Zum Todestag von George Floyd auf die Straße - Gegen Rassismus und für alle von den Cops Ermordeten

Vor einem Jahr verbreitete sich das Video der abscheulichen Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd im Internet. Weltweit war zu sehen, wie der weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang auf George Floyds Hals kniete, obwohl dieser um sein Leben flehte. Aus Schock, Trauer und Entsetzen entstanden Wut und die Entschlossenheit, Rassismus in all seinen Formen entgegenzutreten. Dies äußerte sich beispielsweise in globalen Massenprotesten, kleineren Aktionen und der Gründung von Initiativen.

Doch was hat sich ein Jahr nach dem brutalen Mord verändert? Auch, wenn Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, hat sich an den Grundsätzen des rassistischen Systems nichts verändert.

Still no justice – still no peace! Weder in den USA noch in Deutschland.


Der Mord an George Floyd ist und war kein Einzelfall, auch wenn Staat und Justiz uns das immer wieder glauben machen wollen. Und er ist auch keine US-amerikanische „Ausnahme“. Rassistische Morde sind Folge rassistischer Systeme. Und Morde sind nur die entsetzliche Spitze des Eisberges. Rassismus findet sich in vielen Formen wieder und ist bitterer Alltag für Betroffene.

Schließlich ist es diese Gesellschaft, die beispielsweise Migrant:innen für Niedriglöhne ackern lässt, sie in schlechte Wohnungen steckt, Kopftuchverbote einführen will und den Zugang zu gleicher Bildung erschwert.

Hinzu kommen rechte Parteien wie die AfD, das Verschließen der NSU-Akten, rassistische Chatgruppen bei den Cops, Abschiebungen und Morddrohungen wie zum Beispiel vom NSU 2.0. Seit 1990 kamen in Deutschland 182 migrantische Menschen in Polizeigewahrsam ums Leben. Erst vor wenigen Wochen wurde der 19-jährige Qosay Khalaf in Delmenhorst von Cops misshandelt und in Gewahrsam genommen.

Er hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass ihm schlecht ist und er kaum Luft bekommt.

Medizinische Hilfe wurde ihm verwehrt. Er verstarb kurz darauf im Krankenhaus.

Und schon wieder weisen die Behörden jedes Fehlverhalten von sich. Wenn sie keine Fehler gemacht haben, warum sterben dann immer wieder gesunde Menschen in ihrer Gefangenschaft?

Das Märchen vom „Freund und Helfer“ können und wollen wir nicht glauben. Denn dass die Behörden uns keine Sicherheit bieten, beweisen sie Tag für Tag durch rassistische Polizeikontrollen, rechte Chatgruppen, Drohungen, Gewalt und Mord.

Auch wenn uns jeder Fall rassistischer Gewalt mit Trauer erfüllt, ist es höchste Zeit, diese Trauer in Wut umzuwandeln.

Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd, 10 Jahre nach dem Mord an Christy Schwundeck und einige Wochen nach dem Mord an Qosay Khalaf haben wir Grund genug, uns die Straßen zu nehmen. Wir wollen all jenen gedenken, denen das rassistische System ihr Leben genommen hat. Wir wollen uns solidarisch mit Betroffenen von Rassismus zeigen.

Und vor allem wollen wir diesen unterdrückenden Verhältnissen und Ursachen den Kampf ansagen.

Ob George Floyd, Christy Schwundeck oder Qosay Khalaf – wir werden weder vergeben, noch vergessen.

DEMO: 28. MAI 2021 – 19:00 UHR – STUTTGART MARIENPLATZ

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Quelle: 0711 united against racism

Corona-Wutbürger im Regierungsviertel

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 29. August kamen in Berlin mehrere 10.000 Personen zusammen, um gegen die aus ihrer Sicht „diktatorischen Corona Maßnahmen“ der Bundesregierung zu protestieren und zugleich zum „Sturm auf den Reichstag“ aufzurufen. Wie bereits bei der ersten Großdemonstration dieser Art Anfang August fand sich auch hier eine mitunter bizarre Melange aus Corona-Leugner*innen, Verschwörungstheroretiker*innen, Reichsbürger*innen, Hooligans, Neo-Nazis und Schwurblern ein. An mehreren Orten gab es Protestkundgebungen von Antifaschist*innen. Sie kamen jedoch nicht an die Demos der Coronaleugner*innen heran.

Begleitet wurden die Wutbürger*innen von 3.000 Polizist*innen, die der Masse an Menschen und ihren im Vorfeld angekündigten Aktionen offenbar nicht gewachsen waren. So wurden bereits am frühen Morgen die Absperrungen am Brandenburger Tor einfach überrannt mit dem Ergebnis, dass sich die Polizei komplett zurückzog, um der aufgebrachten Menge die Straße zu überlassen. Anderseits wurde die eigentliche Demonstration, welche von der Friedrichstraße Richtung Norden zog, an der Ecke Torstraße mit der Begründung gestoppt, dass sich die Teilnehmer*innen nicht an die erforderlichen Auflagen (Maskenschutz) hielten, und nach einigem hin und her wurde die Demonstration schließlich von der Polizei aufgelöst.

Unterdessen kam es in der Friedrichstraße und unter den Linden zu Auseinandersetzungen: Demo-Teilnehmer*innen errichteten Barrikaden, zündeten einen Baucontainer an, warfen Steine und Flaschen. Das Ganze eskalierte vor der russischen Botschaft, wobei die Polizei offensichtlich einige Probleme hatte, die Menge unter Kontrolle zu bringen. Im Ergebnis all dessen verwunderte es denn auch nicht, als gegen 19 Uhr eine Gruppe aus mehreren hundert Personen auch die Absperrungen zum Reichstag überwinden konnten.

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A nos corps défendants

Wir zeigen die Doku "A nos corps défendants" - ein Film über Polizeigewalt in Frankreich, der berührt und verstört. Er zeigt den Alltag der Schikanen und der Gewalt durch die Polizei in den migrantisch geprägten "quartiers populaires", den Arbeitervierteln.



#StuttgartRiots: Offener Brief der #MigrAntifa zu den Geschehnissen in Stuttgart am Samstag 20. Juni

Wie mittlerweile wahrscheinlich viele von euch mitbekommen habt, gab es heute Nacht starke Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Zivilist*innen.

Um es vorweg zu nehmen, waren wir, entgegen der Behauptungen von Alice Weidel und co., als Migrantifa nicht beteiligt an den Geschehnissen. Wir verurteilen aber jeden rassistischen Angriffs- und Denunzierungsversuch gegenüber Migrant*innen aufgrund der Geschehnisse heute Nacht.

Wir möchten jetzt nicht darüber diskutieren, ob das jetzt gerechtfertigt war oder nicht. Wir möchten auf ein anderes, für Deutschland fast schon ritualisiertes Phänomen hinweisen und die Gründe hinterdiesen Geschehnissen aufzeigen.

Racial Profiling, offener Rassismus und militante Rechte innerhalb der Polizei sind ein allseits bekanntes riesiges Problem. Ein Problem, dass seit Jahren auf ihre Lösung warte. Deshalb begrüßen wir das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, da es uns Migrant*innen zum ersten Mal die Chance gibt gegen all diese Schikanierungen und Erniedrigungen seitens der Polizei vorgehen zu können.

Diese Möglichkeit wird jetzt aber von der Polizeigewerkschaft versucht zu verhindern, weil man damit „die Polizist*innen pauschalisieren würde“. Diese Aussage verhindert einen richtigen Umgang mit rassistischen Polizist*innen.

Erst vor zwei Tagen am Freitag(19.06.2020) parallel zu unserer Kundgebung in Gedenken an Hanau, wurden mitten im Schlossgarten 13-Jährige Jugendliche kontrolliert und auf Drogen durchsucht.

Hierbei wurde der Schwarze Jugendliche noch einmal strenger drangsaliert. Das ist Rassismus.

Die Bilder von der rassistischen Polizeigewalt in Berlin auf der BLM-Demo gehen uns allen nicht aus den Köpfen.

Wir Migrant*innen werden sehr oft als einziges inmitten einer ganzen Horde von Menschen von Polizist*innen kontrolliert und erniedrigt. Der Grund hierfür ist dann meistens: „Ja, sie sehen eben verdächtiger als der Großteil der Gesellschaft aus.“

In Neukölln wurden gestern Nacht erneut Autos von Migrant*innen abgefackelt und man fand SS-Runen an migrantischen Läden. Das ist dort mittlerweile Alltag. Es gibt aber keine Aufklärung. Im Gegensatz dazu werden gerade wir, diejenigen die gegen den Faschismus und den Alltagsrassismus vorgehen wollen kriminalisiert.

Natürlich spielen der tragische Tod Georg Floyd’s und die weiteren Geschehnisse zwischen der Polizei und migrantischen bzw. Schwarzen Menschen weltweit, eine Rolle in der überwiegend negativen Stimmung gegen Polizist*innen.

Und anstatt man deeskalierend und besonnen mit der aktuellen Situation bzw. rücksichtvoller mit den Menschen, die eine berechtigte Angst vor der Polizei haben umgeht, wird mit der Gewalt und dem racial profiling gegenüber Demonstrant*innen und Migrant*innen munter weitergemacht. Und genau dieses Vorgehen hat gestern Nacht ein unausweichlichen Punkt erreicht.

Wir als MIGRANTIFA STUTTGART fordern eine lückenlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Taten innerhalb der Polizei, der Rücksichtnahme unserer Lebenswirklichkeit und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Sorgen.

MIGRANTIFA STUTTGART

Quelle