trueten.de

"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Razzia im Hausprojekt Liebig34

Am Morgen des 20. Juni um 6.30 Uhr drang die Polizei des LKA 5.21 in das queerfeministische-anarchistische Hausprojekt Liebig34 ein. Die Räume wurden bis Ende letzten Jahres durch einen Verein gepachtet, aktuell ist das soziale Projekt räumungsbedroht. Als Grundlage der Durchsuchung wurde Gefahr im Verzug durch Steinwurf genannt. Über den Hinterhof verschaffte sich die Polizei Zugang, die Vorderhaustür wurde zersägt, die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt. Im Haus konzentrierte sich die Polizei vorwiegend auf einen Teil des ersten Stocks, für den ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Hier sammelten sie Fingerabdrücke und DNA Proben von Haushaltsgegenständen. Darüber hinaus wurden Privaträume ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen.

Währenddessen hielten sich KollektivmitgliederInnen in einem Gemeinschaftsraum auf, dessen Türklinke mit einem Seil von außen abgesperrt wurde. So war es MitgliederInnen nicht möglich sich frei im Haus zu bewegen.

Milli Levine, ein Mitglied des Kollektivs berichtet: „Um ehrlich zu sein überrascht uns das Eindringen in unsere Räume nach den hitzigen Diskussionen der letzten Wochen nicht. Dass die Polizei dabei nicht vor Diebstahl und Freiheitsberaubung zurückschreckt, ist jedoch aus juristischer Sicht mehr als fragwürdig.“ Weiter hieß es im Gespräch: „Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Hausprojekt wie der Liebig34 ist eine Absurdität. Verschiedenste Menschen haben sich bereits in unseren Räumen aufgehalten und ihre DNA wird nun unabhängig von dem vorliegen einer Straftat gespeichert.“, so Lotta, ein Bewohner der Liebig34.

Von den BewohnerInnen der Liebig34 und den anwesenden Personen wurden keine Personalien festgestellt. Sie rufen zu einer Kundgebung am Sonntag, den 22.07.19. um 18 Uhr am sogenannten Dorfplatz im Friedrichshainer Nordkiez auf.

Quelle: Pressemitteilung Kollektiv der Liebigstraße 34 22. Juli 2019

Rechter Terror in Deutschland hat System

Wir dokumentieren die bei der Kundgebung in Stuttgart am gestrigen Mittwoch anlässlich der Hinrichtung des CDU-Politikers Lübcke in Hessen  gehaltene Rede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS).

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

liebe Passantinnen und Passanten,

der neuste faschistische Terror, der mit dem Tod endete, spielte sich vor zwei Wochen in Hessen ab. Der CDU-Politiker Walter Lübke wird von dem Nazi Stephan E. mit einem Kopfschuss hingerichtet. Dass die hessische Polizei erstmal nicht von faschistischem Terror spricht ist kein Wunder, wenn man in die kürzere Vergangenheit blickt: Die hessische Polizei steckt tief in Verstrickungen mit Nazis und hat ein Problem mit rechter Gewalt in eigenen Reihen. Ist unser Nachbarbundesland etwa ein Einzelfall? Keinesfalls, etliche vergangene Beispiele zeigen, dass Staat und Nazis sich gerne die Hand geben. Immer wieder zeigt sich ein Bild des Verfassungsschutzes mit verbundenem rechten Auge. Das der Staat den Feind auf linker Seite sieht und bekämpft, merkt man schnell, wenn man auf linke Proteste geht: Den Nazis wird die Straße freigeprügelt. Erst im Mai hat die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“ in Pforzheim demonstriert, hier wurde die ganze Stadt mit Gittern abgeriegelt und zu einer Polizeifestung umgestaltet. Dieses riesige Aufgebot wurde für die 200 Nazis veranstaltet, während mehrere Hundert Menschen dagegen protestierten und teilweise von Polizeigewalt betroffen waren. Dieses Beispiel von polizeilicher Taktik gegen bzw. für Nazis ist nur eines von vielen, das die aktuelle Haltung von Staat gegenüber Nazis und Faschisten aufzeigt.

Diese Haltung verwundert kaum, blickt man in die Geschichte der BRD. Nach der Befreiuung vom Faschismus gab es keine großartigen Veränderungen in den personellen Besetzungen der wichtigen Posten in Westdeutschland. Nazis, die vor 1945 in Machtpositionen waren, waren nach 45 wieder auf solchen Posten. Auch die Geschichte des Verfassungsschutzes ist ein reiner Skandal rechter Verstrickungen, Unterstzützungsaktionen und eigenen rechten Aktivitäten. Egal ob die Gründung des Verfassungsschutzes betrachtet wird, bei der ehemalige NSDAP-Mitglieder die Leitung übernahmen oder die Verstrickungen in den NSU, der 12 Jahre in Deutschland mordete und faschistische Anschläge verübte. Historisch und aktuell zeigt sich ein klares Bild:

Ein Staat, der Nazis und Faschisten bekämpft sieht anders aus. Ein Interesse an konsequentem Antifaschismus hat der Staat nicht, bei oberflächlichen Aktionen gegen rechte Strukturen bleibt er stehen. Wenn faschistischer Terror an die Öffentlichkeit gerärt, gibt es zwar einen Aufschrei, aber keine Reaktion, die tatsächlich etwas ändert. Wer erwartet, dass staatliche Strukturen etwas gegen Nazis und Faschisten tun, wird immer wieder aufs Neue enttäuscht.

Wer wirklich etwas gegen Nazis und Faschisten tun will, muss selbst aktiv werden, sich mit anderen zusammentun und den politischen Kampf überall da führen, wo sie auftreten – auf der Straße, in den Parlamenten, im Betrieb oder in der Schule! Rechter Terror kann nur gedeihen in einer Gesellschaft, in welcher der eine mehr wert ist, als der andere, in einer Gesellschaft in der es immer normaler wird, dass gefordert wird, Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen.

Daher liegt es an uns – an dir und mir! – schon im Kleinen konsequent gegen dieses rechte Klima vorzugehen. Doch das reicht uns nicht. Wir wollen nicht nur, dass alles bleibt, wie es ist, nur ein bisschen weniger rechts – nein. Wir alle sollten stets für mehr einstehen: solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung des Menschen durch den Menschen und ohne einen Staat, der diese unmenschlichen Verhälnisse zementiert!

Es gibt viele Möglichkeiten sich in diese Richtung zu engagieren und zu organisieren:

Hier in Stuttgart machen wir das im Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region, in dem Proteste und Aktionen gegen Nazis geplant werden oder in anderen offenen Treffen im Linken Zentrum Lilo Herrmann in der Böblinger Straße 105.

Für alle, die auch die Schnauze voll haben und nicht mehr länger zuschauen wollen, wie alles schlimmer wird: Kommt vorbei, bringt euch ein!

Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!

Freiheitsrechte verteidigen - Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!

In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.
Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte.

Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an.

Kundgebung
27. April 2019
Karlstr., Tübingen
ab 13 Uhr

Redebeiträge von AKJ, IMI, OTFR, Tobias Pflüger

Im November 2017 wurde das Polizeigesetz das letzte Mal verschärft. Nun plant das CDU-geführte Innenministerium bereits die nächste Verschärfung, die einen weiteren Abbau von Grundrechten bedeuten wird.

Was war in der letzten Verschärfung 2017 enthalten?

STAATSTROJANER

Zur Überwachung der laufenden Kommunikation dürfen Verfassungsschutz und Polizei Telefone, Computer und andere Geräte mit einer staatlichen Schadsoftware infizieren. Dies ist bereits präventiv, also beim bloßen Verdacht auf eine schwere Straftat möglich.

KRIEGSWAFFEN FÜR DIE POLIZEI

Die Polizei darf Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können, und konventionelle Sprengmittel nun auch gegen Personen einsetzen, wenn andere Waffen keinen Erfolg versprechen.

„INTELLIGENTE“ VIDEOÜBERWACHUNG

Kameras im öffentlichen Raum werden mit Hilfe künstlicher Intelligenz automatisiert ausgewertet, um Verhaltensmuster zu erkennen, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten. Mit der Entwicklung und Implementierung der Analysesoftware wurde das militärnahe Fraunhofer IOSB beauftragt. In Mannheim ist die Technologie bereits seit 2018 im Einsatz.

AUFENTHALTS- UND KONTAKTVERBOTE

Menschen können präventiv beim Verdacht auf eine schwere Straftat mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden.

ELEKTRONISCHE FUSSFESSEL

Menschen können zum Tragen einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.

ALKOHOLVERBOTE

Ortspolizeibehörden können per Verordnung den Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen zeitlich begrenzt verbieten.

Was ist im neuen Polizeigesetz geplant?

AUSWEITUNG DER SCHLEIERFAHNDUNG

In einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Bundesgrenzen sollen zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung anlasslose Kontrollen jederzeit ohne weitere Angabe von Gründen möglich sein.

UNENDLICHKEITSHAFT

Zur Verhinderung einer erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung können Menschen bereits nach geltendem Recht zwei Wochen präventiv in Haft genommen werden – ohne zuvor eine Straftat begangen zu haben. Die Frist soll künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein.

VORKONTROLLEN BEI DEMONSTRATIONEN

Die bislang rechtlich strittige Praxis von Vorkontrollen bei Demonstrationen soll erleichtert werden.

BODY-CAMS IN WOHNUNGEN


Body-Cams sollen durch die Polizei nicht nur – wie bislang – an öffentlich zugänglichen Orten, sondern auch in Privatwohnungen eingesetzt werden können.

DNA-UNTERSUCHUNG


Künftig soll präventiv der „genetische Fingerabdruck“, das Geschlecht, die Farbe von Augen, Haaren und Haut, das Alter sowie die biogeografische Herkunft durch DNA-Analysen ermittelt werden können.

STAATSTROJANER/ONLINE-DURCHSUCHUNG

Statt wie bislang nur die laufende Kommunikation präventiv durch einen Staatstrojaner zu überwachen, soll künftig auf alles zugegriffen werden können, was auf dem betreffenden Gerät gespeichert ist: Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten oder Passwörter.

Quelle

Demo gegen den Polizeikongress

Foto: © Janis Garnet / Umbruch Bildarchiv
Rund 1500 Menschen beteiligten sich am Sa, den 16. Februar 2019 an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress. Der Kongress findet erneut vom 19.-20. Februar in Berlin statt. Hier treffen sich VertreterInnen von Politik, Industrie und Sicherheitsbehörden aus ganz Europa. Das diesjährige Motto des Kongresses lautet „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Mit dem Zauberwort: „Sicherheit“ sollen soziale Probleme zu technischen Problemen umdefiniert werden, um so die immer ausgefeilteren Technologien der Überwachung und Repression zu rechtfertigen.

So richtete sich die Demo besonders gegen die stetig wachsende technische Ausstattung der Polizei wie z.B. Fußfesseln, Trojaner, Gesichtserkennungsprogramme, die biometrische Erfassung sowie die massiv zunehmende Überwachung und polizeiliche Gewalt.

„Wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt.“

Zu der Demo hatten auch die Berliner Obdachlosenhilfe und das Bündnis gegen Zwangsräumungen aufgerufen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit und Sauberkeit“ geht die Staatsgewalt immer wieder repressiv gegen Obdachlose vor und setzt Zwangsräumungen massiv durch.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

Gedenken in Dessau: Oury Jalloh Demonstration 2019

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt im Dessauer Polizeigewahrsam. 14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, die Black Communities und viele solidarische Menschen sorgen dafür, das der Feuertod von Oury Jalloh auch nach 14 Jahren nicht vergessen wird. Auch in diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen mit viel Power an der jährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau.

Beim Berliner Umbruch Bildarchiv ist auf der neu gestalteten Webseite jetzt eine Fotoreportage zur Demonstration am 7. Januar in Dessau erschienen.

Verweigerung einer politischen Auseinandersetzung durch das Innenministerium von Baden-Württemberg – Prozessbeobachtergruppe hegt Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3.5.2018

Die sog. BILD "Zeitung" hetzt mal wieder. Das hat Tradition.
Wir hatten bereits am Montag und am Mittwoch über den Fall von Alassa M. berichtet. Siehe auch die Berichterstattung und Interviews bei Radio Dreyeckland. Hier nun eine aktuelle Pressemitteilung der Prozessbeobachtergruppe Ellwangen:

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als ProzessbeobachterInnen der Verfahren, die vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Bewohner der LEA Ellwangen stattfanden, nochmals zu dem Polizeieinsatz Stellung nehmen. Zunächst möchten wir unsere Solidarität mit Herrn M. aussprechen und verurteilen die Diffamierungen und Falschmeldungen in der Bildzeitung vom 4.1.2019, wie auch die darauf folgenden Drohungen gegen ihn unQd seinen Rechtsanwalt.

Wir stellen fest:

1.-) Die Zimmer, in denen Geflüchtete in einer Landeserstaufnahme untergebracht sind, entsprechen rechtlich dem Status von Wohnungen und sind durch das Recht auf die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt.. Eine öffentlich-rechtliche Zuweisung des Wohnraums wirkt sich nicht auf die Eigenschaft als Wohnung im Sinne des Art. 13 GG aus. Der Staat bleibt an die Grund- und Menschenrechte gebunden. In der Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg wird richtig festgestellt: „Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei den persönlich zugewiesenen Räumlichkeiten rechtlich um eine Wohnung handelt.“

2.-) Das Betreten oder Durchsuchen einer Wohnung bedarf eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Dies gilt auch für Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft. Ein Durchsuchungsbeschluss lag bei dem Polizeieinsatz, an dem mehr als 500 Beamte beteiligt waren, am 3. Mai 2018 nicht vor.

3.-) Am 3. Mai ging es lediglich um Personenfeststellungen. Dies wurde mehrfach bei den Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen betont. Bernd Märkle, Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, hat gegenüber dem SWR erklärt: „Wir hatten natürlich Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart“ und die „Zusage, (…) dass wir die Räumlichkeiten betreten dürfen.“ Danach habe die Polizei „die Möglichkeiten gehabt, die Personenfeststellungen (...) und gegebenenfalls auch Durchsuchungen durchzuführen“.

4.-) Wir, als Prozessbeobachter*innen, haben am 26. August 2018 einen Brief an das Polizeipräsidium Aalen geschrieben, um Antworten auf offene Fragen einzufordern. Das Schreiben haben wir zur Kenntnis an das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie an die demokratischen im Landtag vertretenen Fraktionen geschickt. Am 8. Oktober 2018 erhielten wir eine Antwort vom Polizeipräsidium Aalen. Uns wurde mitgeteilt, dass die Fragen nur „allgemein beantwortet“ werden könnten. „Der Einsatz erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.“ Das Polizeipräsidium Aalen vertritt die Ansicht, dass sie „das Recht, Zimmer zu betreten und die dort angetroffenen Personen einer Personenfeststellung zu unterziehen, sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Durchsuchungen insb. gem. § 31 Abs. 2 PolG durchführen“ durften. Laut PP Aalen war dazu „ein richterlicher Beschluss… nach der hier vertretenen Rechtsmeinung entbehrlich.“

5.-) An dieser Rechtsauffassung haben wir großen Zweifel. Hausordnungen, Nutzungssatzungen, Betreiberverträge etc. für Gemeinschaftsunterkünfte sind keine gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen. Sie dürfen gegen geltendes Recht und Gesetz nicht verstoßen.
Offensichtlich fand mit der Durchsuchung ein Rechtsverstoß statt, denn nach Art. 13 GG und § 31 PolG Baden-Württemberg ist ein Durchsuchungsbeschluss zwingend. Eine Durchsuchung ist „das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will“ (BVerfGE 76, 83 (89) = NJW 1987, 2499 f.).

6.-) Wir haben den Brief des Polizeipräsidiums Aalen den demokratischen Fraktionen im Landtag und dem Ministerium zur Kenntnis gebracht und forderten Aufklärung. Kontakte mit Sascha Binder, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innen- und rechtspolitischen Sprecher der SPD, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher Migration und Integration Daniel Lede Abal MdL bei den GRÜNEN und dem Abgeordneten Uli Sckerl, dem Justiziar der GRÜNEN haben uns bislang nicht weiter gebracht. Das CDU geführte Innenministerium hat bis heute keine Stellungnahme zu dem Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 abgegeben. Sascha Binder von der SPD teilte uns mit, dass er die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes ebenfalls als „umstritten“ ansehe und riet uns, den Rechtsweg zu bestreiten.

7.-) Diesen Rechtsweg können nur Betroffene gehen. Der Anwalt von Herrn A. M. hat vor einigen Monaten eine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, die wir sehr begrüßen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mehr als drei Monate nach der Klageerhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch immer keine Stellungnahme abgegeben. Wir als ProzessbeobachterInnen fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich dieser wichtigen politischen Auseinandersetzung nicht zu verweigern, da offensichtlich der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen hatte.

UnterzeichnerInnen:

Walter Schlecht – Aktion Bleiberecht Freiburg
Seán McGinley, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Justizwatch - Prozessbeobachtungsgruppe aus Berlin
Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
Rex Osa – Stuttgart
Natascha Sadr Haghighian (Tribunal NSU Komplex auflösen)

Quelle und Kontakt:
info@aktionbleiberecht.de

Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo, insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo – laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein. Zum Demoaufruf.



Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh

Chronologie der systematischen Repression gegen Angehörige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aktuelle Presseberichte: junge Welt, nochmal junge Welt Neues Deutschland

Siehe auch: Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex 

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Beamten im Landeskriminalamt BaWü

Screenshot: Vergleich
Der/die Berliner PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze hat Dienstaufsichtsbe­schwerde gegen einen Mitarbeiter der Inspektion Linksextremismus etc. des Landeskriminal­amtes Baden-Württemberg erhoben. Hintergrund ist, daß sich Schulze und zwei andere Berli­ner Autoren, Peter Nowak und Achim Schill, gegen das Verbot der internet-Zeitung linksunten.indymedia ausgesprochen hatten, die im vergangenen Jahr vom Bundesinnen­ministerium als „Verein“ verboten worden war.

Der fragliche Kriminalhauptkommissar hatte dann, fast ein halbes Jahr nach Veröffentlichung der Protesterklärung – nach Eingang eines Hinweises des Baden-Württembergischen Innen­ministeriums (= Verfassungsschutz?) – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Grund: Die drei AutorInnen sollen mit der Bebilderung ihres internet-Blogs (bei dem Bild handelt es sich u.a. um einen Ausriß aus der Verbotsverfügung) dem Verbot des vermeintlichen Vereins zuwider gehandelt haben.

Dagegen wendet sich Schulze nun sowohl mit verfahrensrechtlichen als auch materiell-rechtli­chen (‚inhaltlichen’) Gründen:

Schulze wendet sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht dagegen,
  • daß sich der LKA-Beamte überhaupt für die Entscheidung über die Einleitung eines Er­mittlungsverfahren zuständig fühlte und die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nicht der Staatsanwaltschaft überließ;

  • daß der LKA-Beamte – soweit den Akten zu entnehmen – bei Einleitung des Ermitt­lungsverfahrens nicht einmal einen Vermerk anfertigte, in dem er seine eigene rechtliche Beurteilung des Sachverhalts darlegt;

  • daß der Beamte nicht einmal die Staatsanwaltschaft „ohne Verzug“ über sein Vorgehen informierte, wie es aber § 163 Absatz 2 Satz 1 Strafprozeßordnung vorschreibt.

In der Sache selbst argumentiert Schulze:
  • Der Ausriß aus der Verbotsverfügung (einschließlich eines Teils des Textes der Verbots­verfügung) sei kein Kennzeichen eines (verbotenen) Vereins, wie aber der LKA-Beamte meint.

  • Erstens sei das Logo der verbotenen internet-Zeitung durch hinzugekommenen Text deutlich verändert; zweitens müsse zwischen der internet-Zeitung selbst und der Struk­tur, die die Zeitung bis zum Verbot herausgegeben hatte, unterschieden werden: Wäh­rend die Zeitung zwar ein Logo hatte, hatte der Verein – anders als das Bundesinnen­ministerium behauptet – kein Kennzeichen.

  • Drittens sei stark zu bezweifeln, daß die herausgeberische Struktur von linksunten.in­dymedia überhaupt ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen sei. Viertens: Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz verbiete zwar bestimmte Vereine; aber das Zensurver­bot des Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz stehe dem Verbot des künftigen Erschei­nens von Medien entgegen. Es dürfte nur gemäß Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz nach­träglich gegen bereits erschienene rechtswidrige Medieninhalte eingegriffen werden.

  • Fünftens: Überhaupt sei ein digitales Bild kein Kennzeichen im Sinne des Vereinsge­setzes. Denn von „Datenspeichern“ ist nur in § 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch in Verbin­dung mit § 86a Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch in Bezug auf bereits bestandskräftig verbotene Vereine die Rede. Gegen das vom Bundesinnenministerium ausgespro­chene Verbot von linkunten.indymedia ist aber weiterhin ein Prozeß beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

    § 9 Vereinsgesetz erwähnt dagegen in Bezug auf bloß vollziehbare, aber noch nicht be­standskräftig verbotene Vereine „Datenspeicher“ nicht. Außerdem wollte der Gesetzgeber auch nicht-digitale Schriften von der Strafandrohung des § 20 Vereinsgesetz ausneh­men (Bundestags-Drucksache V/2860, S. 31: „nicht […] auch dann [bestrafen], wenn der Täter sie [die Kennzeichen] ‚in von ihm verbreiteten Schriften usw. verwendet’“).

    Gemäß § 9 Absatz 2 Vereinsgesetz umfaßt der Begriff „Kennzeichen“ ausschließlich „Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen“ und ähnliches; deren bloße Darstellung oder Abbildung in Schriften etc. ist dagegen nur dann strafbar, wenn der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet, was er in § 86a StGB, aber nicht in § 20 Vereinsgesetz macht.
Außerdem wendet sich Schulze gegen eine sog. Bestandsdatenabfrage, die das LKA bei der internet-Firma 1 & 1, vorgenommen hat, sowie dagegen, daß Baden-Württemberg bisher die Richtlinie (EU) 2016/680 „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbe­zogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Auf­deckung oder Verfolgung von Straftaten“. etc. nicht in Landesrecht umgesetzt hat. Dies hätte aber bereits bis zum 6. Mai diesen Jahres geschehen müssen (Artikel 63 Absatz 1; ABl. EU L 119, S. 131). Es sei daher davon auszugehen, daß das LKA BaWü EU-rechtswidrig „Daten, aus denen [...] politische Meinungen [...] hervorgehen“, verarbeitet hat, ohne daß die von Artikel 10 der genannten Richtlinie verlangten „geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person“ (ebd., S. 109) bei der Verarbeitung solcher Daten bestanden haben dürften.

Am Ende der Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es: „Nach alledem dürfte unstrittig sein, daß das gegen uns geführte Ermittlungsverfahren vielfältige Rechtsfragen aufwirft, die die unver­zügliche Einschaltung der Staatsanwaltschaft – als für Rechtsfragen kompetente Ermittlungs­instanz – erforderlich machten.“ Dies unterlassen zu haben, könne dem LKA-Beamten nicht nachgesehen werden.

Bisher berichteten über den Vorgang u.a.:
Quelle: Pressemitteilung 19.12.2018

Was mir heute wichtig erscheint #430

Umsturz: Exaktes Ganz schlechtes Timing hatte ein Biber in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nager brachte einen Baum zu Fall – welcher dann ausgerechnet auf eine vorbeifahrende Motorjacht stürzte. (Stuttgarter Zeitung)

Preisfrage: "Es sind ja nicht nur die rechten bis rechtsradikalen Kreise, die gerne darauf verweisen, wie viel Geld der deutsche Staat ausgibt, um Flüchtlinge zu unterstützen. Damit einher geht stets die Frage: Können wir uns das überhaupt leisten? Und: Warum wird so viel Geld für Ausländer ausgegeben? Man kennt den Sermon. Nur: Es sind Fragen und Bedenken, die auch aus großen Teilen der bürgerlichen Mitte zu hören sind, auch aus SPD und CDU, mitunter auch von der FDP beziehungsweise von deren Wählern. Dabei sollte es sich von selbst verbieten, Menschen als reine Kostenfaktoren zu betrachten und sie auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit zu reduzieren, denn das ist eine nicht bloß neoliberale Haltung, sondern auch eine, die ein höchst problematisches Menschenbild ausdrückt, um es mal vorsichtig zu formulieren." heise

Geblockt: "Werbung bzw. Mailvertising ist ein immer größer werdendes Problem im Internet und der Anteil von schadhafter Online-Werbung wird zu einem stetig wachsenden Risiko für den Nutzer. Das ist einer der vielen Gründe, warum immer mehr Nutzer auf AdBlocker zurückgreifen und diese im Browser integrieren. Diese AdBlocker – wie zum Beispiel uBlock Origin – sind gut und filtern zuverlässig Werbung und Tracker im Browser heraus. Aber hier ist auch eine Schwäche dieser AdBlocker: Sie arbeiten natürlich nur innerhalb eines Browsers. Tracker und Werbung begegnen uns heute aber nicht nur beim Surfen im Internet, sondern auf immer mehr Geräten wie dem Smartphone und dem Smart-TV. Die meisten dieser Geräte bieten aber nicht die Möglichkeit, zusätzliche Programm zu installieren, die dann wiederum Werbung und Tracker aus dem Datenstrom herausfiltern. Diesem Problem hat sich das Projekt Pi-hole: Ein schwarzes Loch für internet-Werbung angenommen." Beitrag des Datenschutzbeauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands. Zusätzlich zur dort verlinkten Sammelliste empfehle ich, die Big Blocklist Collection einzusetzen und dazu das gepflegte Whitelisting Script von anudeepND als cron Job. So werden über 3 Millionen Werbeseiten, Tracker und Malwareseiten gefiltert. Leider gibt es ja noch viel mehr. Aber das ist ein Anfang ;-)

Geschrei: "Was wäre, wenn auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 120 km/h gälte? Ein Szenario." BrandEins

Präsidentenbeleidigung: "Wer in die Türkei reisen möchten, sollte in den sozialen Medien vorsichtig mit türkeikritischen Post und Beiträgen umgehen. Das Auswärtige Amt warnt vor möglichen Strafverfahren und Einreiseverboten." Stuttgarter Zeitung

Gedenken: "Mit Gedenkveranstaltungen und einer Demonstration wird in diesen Tagen an die vor 20 Jahren in den kurdischen Bergen von der türkischen Armee ermordete Internationalistin Andrea Wolf erinnert. Wolf, die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampfnamen Ronahi (Licht) trug, war am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht im Bergland von Catak in der Provinz Van mit weiteren Guerillakämpfern von den Militärs gefangen genommen worden. Die Gefangenen wurden – wie Zeugen dieses Kriegsverbrechens berichteten – gefoltert und extralegal hingerichtet." junge Welt

Kennzeichnung: "Die „Cop Map“ soll Polizeigewalt sichtbar machen. Die Kollektive „Peng!“ und „Polizeiklasse“ protestieren so gegen das PAG und Polizeiwillkür." Jetzt

Scheiße: "Bei einer Pilotstudie haben Forscher aus Österreich nach eigenen Angaben erstmals Mikroplastik in Stuhlproben von Menschen nachgewiesen. Die Kunststoffpartikel wurden in den Proben von allen acht Studienteilnehmern gefunden, wie die Medizinische Universität Wien und das österreichische Umweltbundesamt am Dienstag mitteilten." taz

Landraub: "Seit Jahrhunderten liefert der arme Süden, was den Norden reich macht: Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Daran hat auch das Ende des Kolonialzeitalters nichts geändert." Zeit Online

Ausrichtung: "Von verschonten Autokonzernen und Sammelklagen, von rabiaten RWE-Mitarbeitern und vom Strompreis." telepolis

Klammheimlich: "Die nächste (heimliche) Volkszählung vor dem „Zensus 2021“ wurde unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung – kurzfristig entschieden und vom Bundestag eiligst für den 13.01.2019 beschlossen". freiheitsfoo

Ökobilanz: "Sind E-Autos ein großer ökologischer Fortschritt? Oder verschärfen sie das Klimaproblem nur? Unser Autor hat sich auf eine ausführliche Spurensuche begeben - und erklärt, wieso das Thema zu komplex ist für einfache Antworten."  Spektrum der Wissenschaft