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Was mir heute wichtig erscheint #177

Wegtreten: Das Frei­bur­ger Bil­dungs­streik­bünd­nis ruft zu einer lan­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on in Frei­burg am 23. Ja­nu­ar 2010 um 15:00 Uhr ab dem Platz der Alten Syn­ago­ge gegen die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und der Bun­des­wehr auf. Am 04. De­zember 2009 un­ter­zeich­ne­ten das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Ba­den-​Würt­tem­berg und die Bun­des­wehr eine Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung, um die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Schu­len und Ju­gend­of­fi­zie­ren zu in­ten­si­vie­ren. Dabei sol­len be­son­ders im Rah­men der po­li­ti­schen Bil­dung The­men wie in­ne­re und äu­ße­re Si­cher­heit und „na­tio­na­le In­ter­es­sen“ stär­ker in den Fokus ge­rückt wer­den. Mit der Grün­dung der„In­sti­tu­ti­on“ Ju­gend­of­fi­zier 1958 hat­ten diese zur Auf­ga­be die Re­mi­li­ta­ri­sie­rung Deutsch­lands zu recht­fer­ti­gen, heute sol­len sie unter An­de­rem die Not­wen­dig­keit von Bun­des­wehr­ein­sät­zen (be­son­ders den Af­gha­nis­ta­n­ein­satz) le­gi­ti­mie­ren. (Via) Siehe auch:  Baden - Württemberg: Fortschreitende Militarisierung des Schulunterichts im Zeichen der Krise und Jonna Schürkes im IMI-Standpunkt 2009/067

Korrektur:
Seit Jahresanfang werden Einkommensdaten von 40 Millionen Beschäftigten monatlich mit einem 41-seitigen Fragebogen erfasst und in der zentralen Datenbank Elena gespeichert. Begründung: Mit den Daten kann ab 2012 das Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld mit weniger Aufwand berechnet werden. Das Arbeitsministerium hat nach massiver Kritik von Datenschützern und Gewerkschaftern jetzt angekündigt, den Fragebogen zu überarbeiten. Ursprünglich sollte auch erfasst werden, ob der Arbeitnehmer an einem Streik teilgenommen hat. Jetzt sollen  die Angaben über Fehlzeiten  so zusammengefasst werden, dass eine direkte Zuordnung der Streiktage nicht mehr möglich ist. Wer's glaubt: "Die Betroffenen, deren Daten gespeichert werden, haben nach derzeitiger Rechtslage weder das Recht auf Widerspruch gegen die Speicherung noch auf Dateneinsicht - Letzteres vorerst bis 2012." War klar. Denn: "Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist." ("Elena für Teilnehmer", via fefe)

Verbrecher: "Im September 2009 erschien die erste Auflage des vom Publizisten Hermann G. Abmayr herausgegebenen und verlegten Buches »Stuttgarter NS-Täter. Vom Mitläufer bis zum Massenmörder«. Dreißig Autoren stellen darin die Biographien von 45 Nazigrößen vor, die aus der Landeshauptstadt stammten und/oder dort wirkten. Der Band wurde mit großem Interesse über die Region hinaus aufgenommen, innerhalb eines Monats war die erste Auflage von 2500 Exemplaren vergriffen und die zweite in Druck gegeben worden. Doch das Buch stieß auf Widerstand. (...)" Schwäbische Verbrecher, Ein Sammelband zu Stuttgarter Nazitätern

Massenkontrolle: "In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit: Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. INDECT ist eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms".(...)"  (weiter auf heise.de)

Blasphemie: "Eine Gruppe irischer Atheisten hat dem zum 1. Januar 2010 inkraftgetretenen neuen irischen Blasphemiegesetz den Kampf angesagt. Sie haben auf einer inländisch gehosteten Website 25 deutlichst relgionskritische Zitate publiziert und angekündigt, dass sie jede Sanktion gemäß der Gesetzesnovelle vor den Gerichten öffentlichkeitswirksam anfechten wollen. Das exorbitante maximale Strafmaß von bis zu 25.000 Euro für Verstöße gegen das in Europa beispiellose irische “Blasphemiegesetz” hatte bereits bei seiner parlamentarischen Verabschiedung im Sommer 2009 europaweit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Die areligiösen Bürger Irlands wollen nun erreichen, dass diese Sonderstellung der christlichen Tradition abgebaut und eine klar weltliche Verfassung in Europas westlichstem Staat etabliert wird. (...)" Weiter bei "Die Natur des Zweifels"

Infoveranstaltungen: Zum für den 13. Februar in Dresden geplanten Nazigroßaufmarsch und den Gegenprotesten gibt es Infoveranstaltungen in Frankfurt/Main, Dresden, Freiburg und Zittau.

Kriegsbeteiligung: Auch der Jemen soll am deutschen Wesen genesen: "Während Washington Spezialkräfte in das Land entsendet und Bombenangriffe der jemenitischen Streitkräfte dirigiert, bemüht sich Berlin um den Ausbau der Küstenwache und trainiert die Polizei. Die Zusammenarbeit mit den Repressionsapparaten des Jemen hat strategischen Charakter und wurde letztes Jahr intensiviert, als die Vereinigten Staaten damit begannen, ihre "Anti-Terror"-Maßnahmen im südlichsten Staat der Arabischen Halbinsel zu verstärken. (...)" German Foreign Policy via Mein Politikblog

Traditionspflege: Am 2.1.2010 wurde im Leipziger Süden einer alten Tradition gefrönt - mehrere hundert Menschen trafen sich zur Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz. Zu diesem spontanen Stelldichein kommt es Jahr für Jahr wenn der erste schneeballtaugliche Schnee gefallen ist. Einige Berichte auf IndyMedia

Rückgang: Die Zahl der Ausbildungsverträge sank 2009 bundesweit um 8,2 Prozent, in Ostdeutschland sogar um 13 Prozent. Die IG Metall befürchtet, dass 2010 die Zahl der Ausbildungsverträge noch einmal um mindestens zehn Prozent zurückgeht.

Was mir heute wichtig erscheint #175

Tarnung: Demokratische Gesellschaften zeichnen sich durch die Erlaubnis zum Schminken aus, oder? Und überhaupt: Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus. "Aufklärung ist nicht abgeschlossen".

Ansichtssache: "Der Einsatz von 738 Polizisten bei der unangemeldeten Demonstration der "Autonomen Antifaschisten" am 14. November in Freiburg war nach Ansicht von Innenminister Heribert Rech (CDU) angemessen. Zuvor hatten die Grünen eine Landtagsanfrage eingereicht." Meldet der SWR. "This is what democracy looks like!" meldet die Autonome Antifa Freiburg. Siehe auch "Communiqué vom 09.12.2009"

OTR: Eine einfache Schritt für Schritt Anleitung von pattex für Windows-Benutzer ohne nennenswerte Computer-Nerd-Ambitionen zum Thema "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows"

Aufruf: Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ruft auf zur Demonstration „Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz!“ am 30.01.2010 in Heidelberg

Würdigung: "Die "Leistungsträger", die sich gerne so nennen, um ihren Anspruch auf hohe Einkommen zu rechtfertigen, und politische Parteien, die für den Mittelstand eintreten und damit die "Leistungsträger" meinen, degradieren gerne andere Tätigkeiten und sagen, man müsse den Reichen noch mehr geben, damit sie mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der britische Think Tank nef (new economic foundation) hat sich nun mal daran gemacht, den gesellschaftlichen Wert von Tätigkeiten einzuschätzen und kommt dabei keineswegs zu dem Ergebnis, dass gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten mit einem höheren Einkommen belohnt werden." Warum Putzkräfte mehr für die Gesellschaft leisten als Banker beleuchtet Florian Rötzer bei telepolis

Ermächtigung: Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich

Aufgemuckt: Tharsys hatte ich früher öfters gehört, inzwischen hat die fünfköpfige Gothic Metal Formation aus Arnsberg deren Sound sich am ehesten als eine Mischung aus Gothic Metal mit Rock und Wave Elementen beschreiben läßt, eine neue CD veröffentlicht.

Unzensiert: KanalB mit 25 Videos zu den Protesten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen.

Eindeutig: Wer knackt denn so was? Die Verteilung der Besteller der gerne von Nazis getragenen Kleidermarke "Thor Steinar", grafisch aufbereitet aus dem Hack der Kundendatenbank, via 26c3:

Gegen den Polizeistaat - für solidarische Verhältnisse!

Krisenzeiten sind keine guten Zeiten für bürgerlich - demokratische Rechte. Wohl wissend, dass die Abwälzung die Krisenfolgen nicht auf Dauer ohne wirksame Proteste vonstatten gehen wird, findet in den europäischen Metropolen ein mehr oder weniger verdeckter aber dafür um so umfassenderer Angriff auf erkämpfte Rechte und Freiheiten statt.

Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei kommen sie schon aus ihren Löchern gekrochen und hat das Stillhalteabkommen zwischen Politik und Kapital seine Aufgabe erfüllt: DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hatte am Montag ein 100-Tage-Programm der neuen Regierung mit "Steuererleichterungen" für Unternehmen, dem Wegfall des Kündigungsschutzes für Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitsplätzen, einer "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes", dem Durchsetzen der "Rente mit 67" und "Ausgabenkürzungen zur Sanierung des Haushaltes" gefordert. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, forderte von der neuen Bundesregierung eine weitere Stabilisierung der Banken, die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Rückkehr zum Kurs der Haushaltskonsolidierung, also Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben.

Dabei wird die Rechnung schon mit dem Wirt gemacht: "Die Krise kann man nicht gegeneinander bewältigen, den Aufschwung nicht gegeneinander gestalten. Wir brauchen eine Marktwirtschaft in gegenseitigem Respekt und Verantwortung. Das sollte auch das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen prägen. Wir müssen den Menschen mit einer Politik der Zuversicht die Angst vor der Zukunft nehmen."

Diese Kreidefresserei zielt auf die Aufrechterhaltung der Klassenzusammenarbeit und des parlamentarischen Betruges ab, die wie Driftmann und Co. wissen, brüchig ist und immer weniger zieht, wie die Ergebnisse der Bundestagswahlen mit den Nichtwählern als größter Gruppe zeigen. Aber alleine die Nichtteilnahme an Wahlen sagt noch nicht viel aus über die Motive oder den Stand des Bewußtseins der Nichtwähler. Kapitulation und Resignation oder Aufnahme des selbst organisierten Kampfes gegen die Krisenfolgen und für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive als einziger Alternative, diese Frage stellt sich zunehmend und darauf richten sich die Angreifer ein, egal ob es zu diesen Kämpfen kommt oder nicht.

Wir hatten hier vor einigen Tagen auf Schäubles Horrorliste hingewiesen. Dieser kaum verhüllte Wunschzettel der Konzern- und Banketagen ist konkreter Ausdruck weitreichender Angriffspläne, zu dessen aktuellem Stand aus Sicht der Angreifer Warren E. Buffet im November 2006 sagte: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."

Neben den Plänen zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes, der Zusammenführung von Verfassungsschutz und Polizei, dem BKA Gesetz, das jeden zur Verdachtsperson erklärt etc. ist auch auf europäischer Ebene eine Vernetzung polizeilicher Datenbanken geplant. Dabei sollen nach den Plänen der europäischen Innenministerien die Betroffenen in Unkenntnis darüber gelassen werden, ob und welche Daten über sie gesammelt werden, geschweige denn, ob dies überhaupt "rechtmäßig" ist. Kontrolle? Fehlanzeige, das machen die Datensammler - die Innenministerien und Polizeibehörden - selber. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Gegen diese Pläne richtet sich eine Kampagne, die europaweit von zahlreichen Bürgerrechtsbewegungen unterstützt wird:

Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken

Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von Polizei oder Geheimdiensten betrieben oder selbstverständlich abgefragt werden. Ergänzt und vernetzt werden die diversen nationalen Informationssysteme durch zentralisierte Datenbanken, wie das Schengen-Informationssystem (SIS) oder Europols Computersysteme, und die wachsende Automatisierung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Datenaustausches im Gefolge des Vertrages von Prüm und der „Schwedischen Initiative“.

Betroffen sind längst nicht nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sind. Regelmäßig erfasst werden MigrantInnen – sei es, weil sie das „Verbrechen“ begangen haben, sich ohne vorherige Bewilligung im europäischen Wohlstandsraum aufzuhalten, weil sie vom Asylrecht Gebrauch machen wollen oder auch nur, weil sie länger in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu Gast sind. Aber auch EU-BürgerInnen werden immer häufiger ohne strafrechtlichen Anlass, z.B. allein wegen einer Kontrolle bei politischen Protesten oder aufgrund eines polizeilichen Platzverweises, auf Vorrat gespeichert und somit zum Sicherheitsrisiko erklärt.

Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. „Datamining“-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ geben. Personen-, Sach- und Beziehungsdaten werden von Computern prozessiert, die „Risiken“ frühzeitig erkennen und etwaige Straftaten „vorhersehen“ sollen. Die Software hierzu wird von der Sicherheitsindustrie entwickelt, ihr Quellcode – und damit ihre Funktionsweise – bleibt geheim.

Die Schaffung eines grenzenlosen Informationsverbundes – der bis in die USA reichen soll – sowie die Entwicklung von technischen Plattformen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Echtzeit gehört zu den obersten Prioritäten der europäischen InnenministerInnen. Mit dem „Stockholm Programm“, das der Europäische Rat im Dezember verabschieden will, sollen die Pläne offiziell zur Richtschnur für die EU-Innenpolitik der kommenden fünf Jahre werden. KritikerInnen warnen vor einer „Datenbank-Gesellschaft“.

Während der Binnenmarkt für den polizeilichen Datenaustausch immer stärker Kontur gewinnt, entziehen sich die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten in der Regel der Kenntnis und dem Einfluss der Betroffenen. Datenschutz wird in der europäischen Polizeizusammenarbeit klein geschrieben: Gemeinsame Standards bewegen sich auf minimalem Niveau. Fragen der Verhältnismäßigkeit von Datenerfassung oder Speicherfristen werden meistens ausklammert. Erlaubt ist im Prinzip, was das jeweilige nationale Recht hergibt. Selbst dort, wo es europäische „Kontrollinstanzen“ gibt, haben Innenministerien und Polizeibehörden das letzte Wort. Internationaler Rechtsschutz muss von Betroffenen im Ernstfall weit jenseits des Wohnortes erstritten werden.

Damit droht die Normalisierung der unkontrollierten Speicherung und Anreicherung von Daten, die in einem Land erhoben wurden, durch die Sicherheitsbehörden eines anderen Landes. Höhere Datenschutzstandards bestimmter Länder können durch findige BeamtInnen über Länder mit niedrigeren Anforderungen umgangen werden. Und es drohen die Anhäufung einer größtmöglichen Menge von Daten in zentralen „Data Warehouses“, deren Zweck einzig und allein ihre Durchforstung nach der Methode der Rasterfahndung ist, sowie die Veralltäglichung standardisierter Abgleiche großer Datenbestände.

Gesteigert wird dadurch nicht nur das Potenzial für den Missbrauch der Daten. Vielmehr werden die Herkunft und Glaubwürdigkeit der Daten im Alltag grenzüberschreitender Polizeikooperation auch für wohlmeinende BeamtInnen noch weniger transparent sein, als sie es im nationalen Kontext bereits heute sind. Die Konsequenzen falscher „Treffer“ polizeilicher Recherchen im europäischen Informationsverbund können allerdings gravierend sein: verdeckte Überwachung zur Erstellung von Bewegungsprofilen, vorläufige Festnahmen, Aus- und Einreiseverbote, Abschiebung oder auch „nur“ lästige Hausbesuche und Vernehmungen durch ErmittlerInnen – die Last, die eigene Unschuld zu beweisen, obliegt den Betroffenen. Der Freispruch vom nagenden Verdacht, der persönliche Freiheit und zwischenmenschliches Vertrauen unterminieren kann, muss notfalls mühselig auf dem Rechtsweg erkämpft werden – falls die persönliche Lebenssituation dies überhaupt zulässt. Und wir wissen ja: selbst der „Kontakt“ zu Verdächtigten oder ein kleinster „Restverdacht“ rechtfertigen eine Speicherung.

Als Antwort auf diese bedrohliche Entwicklung rufen wir daher all jene, die unsere Sorgen teilen, im Rahmen der Kampagne gegen das „Stockholm-Programm“ dazu auf, nicht nur sich selbst und andere zu informieren, sondern konkret in Aktion zu treten und von ihren Rechten Gebrauch zu machen:  

Nadelöhre des grenzüberschreitenden europäischen Informationsaustausches sind (noch) die zentralen Polizeibehörden der EU-Mitgliedsstaaten – in Deutschland das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA ist nicht nur die nationale Kontaktstelle für das europäische Polizeiamt Europol und seine Computersysteme, für das Schengen-Informationssystem und für den Informationsaustausch im Rahmen bi- und multilateraler Vereinbarungen; das BKA ist auch verpflichtet, Auskunft über eventuell gespeicherte Daten zu geben.

Wer also wissen will, was die Polizei über sie oder ihn zu wissen glaubt, und wer sie damit beschäftigt sehen möchte, Auskunft über die Speicherungen ihrer bzw. seiner Daten in ihren Datenbanken zu geben, dem empfehlen wir, sogenannte Auskunftsersuchen zu stellen. Die Antworten werden Hinweise über das Ausmaß des polizeilichen Zugriffs auf die Bevölkerung geben und können Ausgangspunkt für individuelle Anträge auf Löschung und politischen Widerspruch sein.

Weitere Informationen und das Angebot einer automatisierten Erstellung entsprechender Anschreiben finden sich unter http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/moin.cgi/AuskunftErsuchen.

Mehr zu den zukünftigen Plänen europäischer Innen- und Justizminister: http://stockholm.noblogs.org.

September 2009

Hin & Weg

In einer Woche findet im Kanton Luzern die Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm im Polizeigesetz statt. Das Bündnis “Luzern Für Alle” bekämpft diese Änderung des Polizeigesetzes. Denn der darin enthaltene Wegweisungsartikel ist:

WILLKÜRLICH:
Er bestraft Personen, die gegen kein Gesetz verstossen haben, und höhlt den Rechtsstaat aus!

UNBRAUCHBAR
: Statt Probleme zu lösen werden Konflikte verschoben und verschärft.

TEUER:
In Bern verursacht der Wegweisungsartikel jährlich Kosten in der Höhe von über einer Million Franken!

Via

Was mir heute wichtig erscheint #43

Attentat: Im Kafe Marat wird am 8. November Georg Elser mit einem Konzert gefeiert, der ein Attentat auf Adolf Hitler durchführte, aber - leider - scheiterte.

Bombodrom: Die Nutzung des Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock auf einem ehemaligen Militärgelände zwischen den Städten Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin im Landkreis Ostprignitz-Ruppin soll entgegen den Forderungen der Bevölkerung ausgedehnt werden.

Castor: Der Atommüll verlässt am Freitag, den 07.November 2008, La Hague und ist um 18:29 Uhr in Valognes auf der Schiene. Die Ankunft am deutschen Grenzübertritt ist am Samstag, den 8. November um 13:58 Uhr in Wörth am Rhein. Den Fahrplan kann man hier einsehen. Berichte, wo sich der Castor-Transport befindet sowie den aktuellen Stand der Dinge finden sich auf der Seite Castor-Alarm 2008. In Karlsruhe haben fünf AtomkraftgegnerInnen zwischen dem 17. und 19. Oktober Besuch von der Kriminalpolizei bekommen. Sie wurden zu Hause und an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht, um mitgeteilt zu bekommen, dass sie von nun an observiert würden.


Wahlen: "Es ist noch eine Woche bis zur Wahl. Ich bin hier in San Francisco und unterstütze Cindy Sheehan in ihrem Wahlkampf für den Kongress. Sie geht sowohl gegen das republikanische als auch das demokratische Establishment ins Rennen. Vor allem aber will sie gegen die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, antreten." Ann Wright bei ZMag


Verabschiedung: Am Donnerstag, 6. November 2008, wird der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition voraussichtlich das neue Polizeigesetz verabschieden.


Wurzeln:
"...Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit." Dr. Bernd Althusmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im niedersächsichen Landtag laut einer Studie der Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag via Redblog, wo sich auch noch weitere Links zum Thema finden.

Schulstreik: Am 12.11. findet der bundesweite Schulstreik statt. Dazu hat das offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim (OAB) einen Flyer veröffentlicht. Siehe auch: Schüleraktionskomitee Stuttgart

Was mir heute wichtig erscheint #36

Gefilmt: Auf inzwischen über 12.400 Aufrufe kommt ein Amateurvideo auf Youtube, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin Kameras halten. Polizeiwagen mit Kameras und der Aufschrift "TV-Übertragung" sind vor Ort, Polizisten filmen mit einem Stativ, andere Beamte haben ihre Kameras halb unter der Jacke verborgen. "Wir machen Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen, falls es Übergriffe gibt, das wird dann für oder gegen uns verwendet", erklärt ein Pressesprecher der Berliner Polizei.

Ob offen oder verdeckt: Alle Aufnahmen durch die Polizei bei einer öffentlichen Demonstration sind nur unter strengen Auflagen gestattet, sagt Kurt Graulich. (Via heise Newsticker)


Ausgefilmt: Auf kamera-wettbewerb.de kann man Überwachungskameras im (Freiburger) Stadtgebiet melden. Die Kamerastandorte werden dann in einem OpenStreetMap-Projekt eingetragen. Unter allen OuterInnen werden 20, 30 und 50 Euro verlost.


Verstrahlt: Das erfreut den Bombenbastler: Spaltares Material kann er zukünftig selber erzeugen. Mit dem für 2013 geplanten ersten mobilen Mini-Atomkraftwerk...


Mitmachzeitung: "Seit 1992 gab es in Köln die Mitmach-Zeitung "von unge" (von unten), seit 1998 mit dem Namen "kumm erus" (komm heraus). Bewußt das Aussehen einer "Massen"-Zeitung nachahmend, sollten mit ihr wie oben charakterisierte Menschen erreicht werden. Nicht nur als Lesende, sondern auch als Berichtende und gemeinsam Handelnde. Nach über 15 Jahren stellen wir (vorerst, Mai 08) die Produktion der auf Papier gedruckten Zeitung ein. Wir konnten nicht den nötigen Grad von Selbstorganisation aufrecht erhalten, um das Projekt zu finanzieren. Wir wollen versuchen, die vorangehenden Versuche und Ergebnisse zu dokumentieren. Wir suchen weiterhin Antworten auf die anfangs gestellten Fragen. Alle Reaktionen von Menschen, denen die oben angedeuteten Ziele nicht ganz fremd sind, könnten Teil einer Antwort sein." Zur Mitmachzeitung


Abgerüstet: Neulich hatte ich schon kurz zu den antimilitiaristischen Aktionen in den Herstellerfirmen BAE Systems in Karlskoga und bei Saab in Eskilstuna bei Stockholm, jetzt ist ein ausführlicher Beitrag von Bill Quigleyzu den Aktionen in Karlskoga und Eskilstuna bei ZMAG erschienen: "Mit Hämmern und Bolzenschneidern drangen Friedensaktivisten in mehrere schwedische Waffenfabrikanlagen ein. Aktivisten der schwedischen Gruppe OFOG/Avrusta bekennen sich zur Beschädigung von 20 Granatwerfern für Hochexplosivgeschosse und zur Beschädigung mehrerer interner Teile eines Maschinengewehres der Marke Howitzer 77. Fünf Leute wurden verhaftet. Zwei befinden sich noch immer in Haft. Zwei Aktivisten wurden verhaftet und später freigelassen. Sie kehrten jedoch zu der Waffenfabrik zurück, um weiteren Schaden anzurichten und wurden ein zweites Mal verhaftet. Bei einem anderen Einbruch, der sich am Samstag ereignete, wurde eine fünfte Person verhaftet. Ihnen allen stehen Anklagen wegen krimineller Beschädigung und Betretens von Orten der 'nationalen Sicherheit' bevor. (...)"

Weltspartag: Schulden? Zahlt der Staat! "Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie den anhängenden Brief an den Finanzminister. " Die Finanzmarktkrise bringt es ans Licht: Wenn das Bankensystem in Gefahr ist, ist plötzlich genug Geld da. 500 Milliarden Euro stehen bereit und wie selbstverständlich verkündet die Regierung, dass die Steuerzahler/innen für Verluste und Schulden aufzukommen haben. Die interventionistische Linke (iL) stellt deswegen allen Interessierten ein Briefformular an das Finanzministerium zur Verfügung, um auch die privaten Schulden zu vergesellschaften. Siehe auch www.milliardenhilfe.de. Und: Am 30. Oktober, dem Weltspartag, findet ab 17 Uhr eine erste Zwischenbilanz des Massenbriefs vor dem Finanzministerium in Berlin statt." Weiterlesen bei der interventionistischen Linken


Humanitär: Das Europäische Parlament legitimiert heute den Einsatz von Kriegsschiffen gegen Piraten vor Somalias Küste. Selbstverständlich werden humanitäre Gründe für den militärischen Schutz wichtiger Handelswege vorgeschoben. Ein Artikel von Tobias Pflüger (MdEP/LINKE) via redblog


Einsatz: „Auf den rund 600 in Baden-Württemberg und den etwa 6.300 bundesweit als gewaltbereit bekannten Extremisten liegt unser besonderes Augenmerk“, so der Landespolizeipräsident. Allerdings beschränke sich der Blickwinkel nicht nur auf die regionale oder nationale Ebene. Auf Grund der zu erwartenden europaweiten Mobilisierung rückten auch die etwa 3.500 beim Bundeskriminalamt als international agierende Gewalttäter registrierten Personen in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Eine ähnlich breite Mobilisierung wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei aber eher unwahrscheinlich. Dennoch sei mit bundesweiten und regionalen, auch militanten Protestaktionen zu rechnen. Die Vorbereitungen in der linksextremistischen Szene liefen seit April 2008." Zitiert aus: "NATO-Gipfel 2009 erfordert einen polizeilichen Einsatz von bundesweiter Dimension mit mehreren tausend Beamten"


Aufmarsch: "Am 15.11.2008 wollen Nazis in München einen Aufmarsch anlässlich des “Volkstrauertages” durchführen. Zu dieser Veranstaltung rufen Nazis aus dem Spektrum der “Freien Nationalisten” und der NPD auf. Bei diesem so genannten Heldengedenken geht es darum, Wehrmachts -und SS-Soldaten als Helden zu verklären und damit den Nationalsozialismus offen zu verherrlichen. Verhindern wir gemeinsam die Verherrlichung des Nationalsozialismus" (Aus dem Aufruf beim "Cafe Marat", siehe auch "Dresden - ‚GehDenken’ – ein klares ‚STOPP’ zum Rechtsextremismus")

Nazigedenken Demontieren

Du bist nun im Bilde

Du bist nun im Bilde

Bei der Maifeier
hast Du bemerkt,
wie man Dich fotografiert,
heimlich,
von einem Fenster aus,
über den Köpfen der Leute
hier auf dem Marktplatz,
und man hat Dir gesagt,
das sei jetzt oft so.
Du hast also nur entdeckt:
So nimmt man Dich auf!

Aber das ist natürlich
kein Anlaß, beunruhigt zu sein.
Denn Du weißt, Du bist schuldlos, und
auch wenn Deine Akten jetzt anwächst irgendwo,
wie die Vorurteile nun anwachsen werden
an Dir:
Du kannst gewiß sein,
Du wirst das schon los,
ganz bestimmt.

Kein Grund auch,
ohne Vertrauen zu sein
zu denen da oben, die
ja nur ihre Pflicht tun und zu Dir
hier unten so ohne Vertrauen sind.
Glaub es, das geht schon in Ordnung,
in irgendeine Ordnung geht das schon.
Das wird sich aufklären lassen,
kannst Du Dir sagen.
Auch wirst Du keinen Verdacht
ausräumen müssen, später einmal.
Du wirst nur, wenn es um Deine Einstellung geht,
freundlich sein müssen
bei einem Gespräch über Möglichkeiten,
deren Möglichkeit Du doch einräumen mußt.
Also, habe keine Angst,
jetzt und wenn es so weit ist:

Sie machen sich ja nur ein Bild von Dir!


Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Holdger Platta aus: Das Blaue vom Himmel. Bilder, Gedichte, Aphorismen und Kurzprosa zur deutschen Verdrängung von Zukunft und Vergangenheit. GEGENWIND VERLAG Göttingen 1983, Seiten 28 und 29
Siehe auch:
Dr. Dieter Porth
Gert Flegelskamp
Martin Pausch

Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden – Württemberg

Am 28.10. findet um 19 Uhr ein großes Vorbereitungstreffen im Gewerkschaftshaus in Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 statt, um über Proteste gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes zu beraten. Am 6.12. soll dazu in Stuttgart eine Demonstration stattfinden.

Dazu gibt es folgende Einladung: Continue reading "Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden – Württemberg"

Was mir heute wichtig erscheint #7

Entdinglichung dokumentiert ein Kampagnen-Update von der Homepage des internationalen LehrerInnengewerkschaftsdachverbandes Education International (EI) zum Fall des auf Grund des Vorwurfes der Mitgliedschaft in dersowohl im Iran wie auch in der BRD illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum Tode verurteilten kurdischen Lehrers, Journalisten, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivisten Farzad Kamangar.


Hinrichtung: In Georgia wurde Jack Alderman hingerichtet. Der 57 jährige Alderman saß 34 Jahre in der Todeszelle, länger als jeder andere Gefangene. Er wurde um Dienstag um 7:25 für tot erklärt, nachdem er mit der Giftspritze hingerichtet wurde. Alderman wurde für den 1974 begangenen Mord an seiner Frau für schuldig befunden. Gegen die drohende Hinrichtung von Troy Anthony Davis am 23. September gibt es neben zahlreichen Protesten vor Ort auch die Möglichkeit, eine Eilaktion bei Amnesty International zu unterstützen. Wozu wir unsere Leser ausdrücklich aufrufen.


Billig: In Deutschland wird länger als im EU-Durchschnitt gearbeitet, während die Löhne geringer steigen und die Zahl der Arbeitsplätze nicht mehr als durchschnittlich wuchs...


"Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten: Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 lädt die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische Rechte zu einem "Anti-Islamisierungskongress" nach Köln ein. Erwartet werden nicht nur "Patriotische Gäste" aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber der neurechten Zeitschrift Nation und Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (ehem. CDU), sondern auch VertreterInnen rechtspopulistischer und rassistischer Gruppierungen aus ganz Europa. Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National (FN), die Lega Nord aus Italien, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang aus Belgien, Die Freiheitlichen aus Südtirol sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. haben ihre Teilnahme zugesichert. Es ist mit 1000 Kongressgästen zu rechnen.(...)
Ein ausführliches Dossier mit Hinweisen zu hoffentlich erfolgreichen Gegenaktivitäten


Manipulation I: Bildungsfernsehen zum Wochenende gibt es bei Elementarteile und die Frage: Wie werden wir in Kriegszeiten manipuiliert?


Manipulation II: "Das Deutsche Atomforum macht eine neue heftige und sehr subtile Werbekampagne. So wird auf wichtigen Internetseiten (z.B. Spiegel Online) Werbung mit "Energiefragen" geschaltet. Wenn man draufklickt landet man auf einer Seite des Atomforums, die die ganze aktuelle Propaganda nur scheinbar "neutral" rüberbringt.

Auf der Seite gibt es auch ein "Meinungsbarometer". Bislang hat sich auf der Werbeseite der Atomlobby eine eindeutige Mehrheit gegen Kernenergie ausgesprochen."

Via www.castor.de / redblog


Kein Zutritt: Es gibt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof kein "allgemeines voraussetzungsloses Anwesenheitsrecht der Polizei bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen". "Fast zwei Jahre, nachdem sich zwei Zivilbeamte Zutritt zu einer Antifa-Veranstaltung im Münchner "EineWeltHaus" verschaffen wollten, verurteilte der Verwaltungsgerichtshof am 15. Juli 2008  - zwei Tage vor Verabschiedung des des bayerischen Versammlungsgesetzes - diesen Einsatz. Das Urteil liegt jetzt schriftlich vor und spricht deutliche Worte. Das - bisher und noch bis 01. Oktober geltende - Versammlungsrecht rechtfertige weder den voraussetzungslosen Einsatz von verdeckten BeamtInnen bei öffentlichen Versammlungen, noch das Anfertigen von Tonaufnahmen. Das neue bayerische Versammlungsgesetz dürfte an diesen Grundsätzen nur zum Teil etwas ändern." Weiterlesen bei luzi-m


Die Büchse der Pandora: Schanzenviertelfest, runde Tische und Krawallambiente: In Folge des diesjährigen Schanzenfestes, hat der Hamburger Innensenator Alhaus angekündigt, das Strassenfest im Schanzenviertel zukünftig verhindern zu wollen. Um dieser Gewaltandrohung einen Hauch von Legitimität zu verleihen wurde zusätzlich angekündigt, einen sogenanannten „runden Tisch“ aus Parteien, Polizei und Behörden einzurichten, der noch um vermeintliche Initiativen aus dem Viertel erweitert werden soll. Die Zielsetzung dieses runden Tisches ist es anstatt des traditionellen Schanzenfestes -welches im nächsten Jahr zum 21. mal stattfinden wird- ein behördlich genehmigungsfähiges Einerlei in die Welt zu setzen.
Wir wenden uns gegen den Versuch, ein unverwechselbares, weil mit Eigenleben gefülltes Fest durch massenkonforme Dosenware mit Unbedenklichkeitszertifikat der Innenbehörde zu ersetzen. Es gibt genügend Hafengeburtstage und Alstervergnügen in dieser Stadt. Es gibt zu viele unnötige Auflagen und hirnverbrannte Vorschriften, die in hohen Standgebühren münden, zu viele todlangweilige Straßenfeste die von professionellen Ständen und Markenlogos überschwemmt werden.
Zum Beitrag der "autonome im viertel" auf IndyMedia

Ärzte Demo: Die "Freie Ärzteschaft ruft auf, am 19.9.2008 in Berlin gegen die fatale Ausrichtung der Gesundheitspolitik und für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung durch Haus- und Facharzt zu demonstrieren: "Durch das GKV-WSG ist die Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung geplant. Damit wird Konzernen ermöglicht, innerhalb weniger Jahre die ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer Gesamtversorgung zu übernehmen. Flächendeckend werden Krankenhäuser aufgekauft und an den Kliniken medizinische Versorgungszentren - auch mit öffentlichen Geldern - finanziert.

Im Rahmen der Unterfinanzierung ist die Übernahme durch Konzerne nur eine Frage der Zeit. Danach wird die Gesundheitsversorgung teuer und eine menschliche Medizin, wie wir sie in Deutschland in unseren Praxen bis heute kennen, wird zum Auslaufmodell."

Was mir heute wichtig erscheint #5

NoNazis: Am 13. September soll das "Fest der Völker" in Altenburg veranstaltet werden. Gegen dieses jährlich stattfindende Nazispektakel sind breite Proteste angekündigt, denen sich inzwischen auch 11 Oberbürgermeister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angeschlossen haben. Nur eine Woche später, am 20. September, wollen bis zu "1000 Rassisten und RassistInnen nach Köln kommen, um dort unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion zu verbreiten."

Anatomie einer Eskalation: Anlässlich der Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan zeigt Christoph Marischka im "IMI-Standpunkt 2008/053: Der Krieg in Afghanistan ist verloren!" auf, dass die Bundeswehr stets in die Kriegsführung zur Durchsetzung einer neuen Staatlichkeit eingebunden war, wie und warum sie dabei in die Defensive geriet und weshalb der sofortige Abzug der Bundeswehr ein wichtiger Schritt des Übergangs zu ziviler Konfliktbearbeitung wäre.

Anatomie einer Bespitzelung: Zu den zahlreichen Kritiken gegen den armen Nestlé Konzern kam im Juni eine neue hinzu: Nestlé hat offenbar einen gesteigerten Kontrollzwang gegenüber Attac-Autoren. Inzwischen gibt es eine Broschüre über den Fall und den notwendigen Schlussfolgerungen:
"Das Westschweizer Fernsehen (TSR) strahlte am 12. Juni 2008 in der Sendung «Temps présent» eine Reportage über die Ausspionierung der globalisierungskritischen Gruppe attac durch eine Securitas-Angestellte aus. Diese bespitzelte unter dem Pseudonym «Sara Meylan»,von 2003 bis 2004 eine Arbeitsgruppe von attac-Waadt, und das im Auftrag des Multis Nestlé. Einige Wochen später erfährt die Anti-Repressionsgruppe von Lausanne (gar), dass auch sie mit einer ähnlichen, unerwünschten Infiltration beglückt worden ist. Unter dem Decknamen «Shanti Muller »besuchte die Chefin des Investigation Service(IS), einem Ermittlungsservice der Lausanner Filiale von Securitas, die Sitzungen des garvon Herbst 2003 bis Sommer."

Ränkeschmiede gegen demokratische Rechte: Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts einen umfassenden Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte vorsieht. Ein bundesweites Bündnis ruft für den 11.10.2008 nach Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto: "Freiheit statt Angst" auf.

No Future: Die Woche wurde ja sehr schön mit dem Abtritt von Kurt Beck eingeleitet. Nachdem es mit seinen Empfehlungen zum Styling von Hartz IV Empfängern nichts wurde und auch sein autobiografisches Machwerk trotz dieser - zugegeben spektakulären - Werbeaktion kein Schwein interessieren dürfte, stellt sich die Frage, ob er vielleicht selber mal versuchen will, von 132 Euro zu leben. Siehe dazu die berüchtigte Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer: "Die Höhe der SozialenMindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“" hier in der Kurzfassung. Oder hier in der Langfassung.

Kein Unterschied: Dwarslöper erklärt, warum es keinen großen Unterschied mehr zwischen SPDCDU mehr gibt.

Keine Gefahr: Pantoffelpunk erklärt, warum von Frank Walter Steinmeier keine Gefahr für Merkel ausgeht.

Redenschwinger: Politk sollte man am besten selber machen. Dazu gehört, daß man auch mal eine Rede halten muss. Damit habe ich schon immer Probleme und bin daher über jeden Tipp dankbar. Zum Glück gibt es den Hinweis bei "einfach übel".

Weltuntergang: Ab heute startet im CERN bei Genf der Teilchenbeschleuniger. Das Ding ist ja nicht unumstritten. Einige der Kritiker befürchten beispielsweise, daß die bei den Experimenten vermutlich entstehenden schwarzen Löcher außer Kontrolle geraten und die Erde verschlingen könnten. Die Klage zum Stopp der Experimente ist vom europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.
Naja, es sind ja nur schwarze Mini Löcher. Ich für meinen Fall hoffe, die erwischen als erstes die schwäbischen Häuslebauer, die früh morgens bereits mit Baulärm jeden Schichtarbeiter aus dem wohlverdienten Schlaf reißen müssen.
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