trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #343

Watchblog: Seit einiger Zeit gibt es ein AfD-Watchblog für Baden-Württemberg. Zu den Motiven, dieses Blog ins Leben zu rufen schreiben die Betreiber: "Dieser kritische Watch-Blog zur Partei Alternative für Deutschland“ wird von der „Initiative gegen falsche Alternativen“ (IgfA) betrieben. Die IgfA steht keiner Partei nahe. Sie ist der Überzeugung, dass Demokratie sich nicht aller fünf Jahre an der Wahlurne erschöpfen sollte. Eine lebendige und tiefe Demokratie sollte unserer Überzeugung nach in allen gesellschaftlichen Bereichen, konsensorientiert, ständig und mit so wenig wie wenig Vertretungs-Mandaten stattfinden."

Folgenlos: Vor knapp zwei Monaten hing bei vielen der Haussegen schief - sie hatten Abmahnungen erhalten, weil sie angeblich Videostreams des Pornoportals Redtube angesehen haben sollen. Dem Landgericht Köln wurden dazu die auf suspektem Weg ermittelten Rechneradressen der Pornofans vorgelegt, woraufhin dieses den Abmahnern die Auskunftsrechte erteilte - obwohl nach wie vor umstritten ist, ob das einfache Betrachten von Videostreams an sich strafbar ist. Inzwischen ist klar: Das Gericht ging einer Briefkastenfirma auf den Leim. Juckt aber nicht, auf den Kosten bleiben die Abgemahnten wohl sitzen.

Serie: "Zufällig mieten sich NSU-Mitglieder einen Campingwagen. Zufällig fahren NSU-Mitglieder 300 Kilometer. Zufällig fahren sie nach Heilbronn. Zufällig sehen sie einen Streifenwagen, der auf der Theresienwiese ›Pause‹ macht. Zufällig entscheiden sich die NSU-Mitglieder, dass diesmal ›Repräsentanten des Staates‹ Ziel ihres Terrors sein sollen. Zufällig haben sie sich für diesen Mordplan ganz spontan entschieden. Zufällig führt die sofort eingeleitete Ringfahndung zu keinem Ergebnis. Zufällig werden Autokennzeichen notiert, für die es keine Halter gibt. Zufällig werden alle Spuren am Tatort selbst verunreinigt, also unbrauchbar gemacht. Zufällig sind Phantombilder, die mithilfe von Zeugen erstellt wurden, kein hervorragendes Mittel der Fahndung. Zufällig erklärt ein hinzugezogener Gutachter die Aussagen des schwer verletzten Polizisten, die präzise und ermittlungsrelevant waren, für unbrauchbar. Zufällig werden auch alle anderen Zeugen, die der offiziellen Version im Weg stehen, mundtot gemacht. Und ganz zufällig endet mit diesem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 die Terror- und Mordserie des NSU. (...)" Weiterlesen bei Wolf Wetzel: "Ein gut geschmiertes Räderwerk aus geplanten Zufällen".

Absehbar: Spiegel Online berichtet: "Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr. (...)". "Notwehr" mit dem Auto??  Siehe dazu: Erklärung der NebenklägerInnen im Prozess gegen Neonazi.

Verantwortungslos: "70 Jahre nach dem Massaker ist so manche Krokodilsträne von deutschen Politikern in Sant’Anna vergossen worden. Die juristische Aufarbeitung aber wurde hintertrieben, verschleppt, Sachverhalte uminterpretiert, Vollstreckungsanträge aus Italien liegen gelassen und bis heute nicht entschieden. In wenigen Jahren werden die an dem Massaker Beteiligten alle tot sein. Die deutsche Justiz hat – auch im Fall Sant’Anna di Stazzema – ihre Chance vertan, Verantwortung zu übernehmen und ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen." Sant’Anna di Stazzema - Generalamnestie durch biologische Lösung

Apokalyptisch: "Der World Press Award-Gewinner Carlos Cazalis hat einen Bildband über São Paulo veröffentlicht - voller apokalyptischer, hochemotionaler Bilder. Im Interview erzählt der mexikanische Fotograf vom Kampf der Menschen um ein Zuhause." Zum Interview bei heise.de.

Nachgetreten: Im Nachgang der erfolgreichen antifaschistischen Proteste und Aktionen, gegen den vormals größten regelmäßigen Naziaufmarsch Europas, im Februar 2011 in Dresden, sehen sich nun mehrere Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Stuttgart mit teilweise massiven Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Dies führt soweit, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen Aktivisten Anklage unter dem Tatvorwurf des versuchten Totschlags erhob. Vorgeworfen wird ihm der Einsatz von Pyrotechnik. Nachdem das Stuttgarter Landgericht das Verfahren seit inzwischen über drei Monaten noch nicht zugelassen hat, lancierte die Strafverfolgungsbehörde Details über das Verfahren an die Presse, die bundesweit berichtete. Deswegen gibt es einen Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung.