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Was mir heute wichtig erscheint #114

Illusion: Mein Parteibuch zum Verbot, im Forum zur Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren  des Bundestages Aussagen von Diskussionsbeiträgen mit Links zu belegen: "Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur eine Illusion. Das Moderationsteam des Bundestagsforums hat es nun bestätigt. Da die Meinungsfreiheit für eine Demokratie geradezu konstituierend ist, wie es das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil ausdrückte, darf das Statement auch als offizielle Bestätigung dafür betrachtet werden, dass auch die Demokratie in Deutschland nichts anderes als eine schlechte Farce ist." Kurz nach 1.00 Uhr wurde heute, am 8. Mai 2009, die Anzahl der Mitzeichnenden der Petition auf 50000 Stimmen erhöht. Damit ist der Weg frei für die Petenten, in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört werden zu können, die Bedingung dafür ist, 50000 Unterstützerunterschriften in drei Wochen nach Veröffentlichung der Petition zu erhalten. Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten: Netzpolitik empfiehlt die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen). Wem das zu ernst ist, der kann auch Hangwoman - das Online-Spiel zur Internetzensur spielen. (via pantoffelpunk)


Verursacherprinzip: “Die Krise bekämpfen” Sozialpakt für Europa - die Verursacher müssen zahlen! Eine große Europa-Demonstration findet am Samstag, 16. Mai 2009 in Berlin statt. Bei der Großkundgebung demonstrieren die Gewerkschaften für ein soziales Europa. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei der ein Signal für eine gemeinsame europäische Krisenbewältigung gesetzt werden soll, damit die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf Kosten der europäischen Arbeitnehmer/innen bewältigt wird.


Überraschung: Alles muß man selber machen: Bei den polizeilichen Mai-Krawallen in Berlin hat laut «Morgenpost Online» auch  ein 24-jähriger, der seinen Dienst als Bundespolizist auf dem Flughafen Frankfurt/Main versieht teilgenommen. Er sei dabei beobachtet worden, wie er in mindestens zwei Fällen Steine auf Einsatzkräfte im Bereich des Kottbusser Tores in Kreuzberg schleuderte. (Raubkopiert bei Woschod)


Einblick: Gespräch mit dem antifaschistischen Aktivisten und Gewerkschafter Willi Hoffmeister zum Nazi Angriff auf die Dortmunder 1. Mai Demonstration des DGB. Das Augenmerk wird auch auf die langfristig angelegte Ruhrgebiets Strategie der Kameradschaften gerichtet. (Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) Siehe auch das Communiqué der autonomen Antifa Freiburg zu den faschistischen Aktivitäten rund um den 1. Mai und die Stellungnahme des Revolutionären 1. Mai Bündnis Berlin zur aktuellen "Hetze von Politikern gegen die radikale Linke"


Bestätigung: Was neulich hier berichtet wurde, bestätigt heute das Statistische Bundesamt. Es teilte mit, dass die Exporte aus Deutschland im März 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um 15,8% gesunken sind. Es wurden Waren im Wert von ungefähr 70,3 Milliarden ausgeführt. Die Einfuhren sanken ebenfalls und zwar um ungefähr 11,6 Prozentpunkte auf 59 Milliarden Euro. Die entsprechende Außenhandelsbilanz schloss im März des Jahres 2009 mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Euro ab. Im März des letzten Jahres hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch ungefähr 16,8 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im März diesen Jahres der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 8,9 Milliarden Euro. In dem Zusammenhang ein interessanter Beitrag bei telepolis über den Wert der Derivate die "von der BIZ mit Stichtag Juni 2008 mit 684 Billionen (das sind, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, 684.000 Milliarden!) US-Dollar beziffert, was aktuell ungefähr dem zehnfachen Jahres-Bruttosozialprodukt der gesamten Welt entsprechen dürfte. Deren Marktwert wurde von der BIZ indes mit 20,34 Billionen angegeben." Kein Wunder, dass die Bundesregierung bemüht ist, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern. In Baden - Württemberg unterschreiten die Steuereinnahmen des Landes den bereinigten zeitanteiligen Ansatz des Haushalts 2009 um 299 Millionen Euro oder 8,1%: Das Lohnsteueraufkommen sei um 4,5 Prozent zurückgegangen, die veranlagte Einkommensteuer ist um 27 Prozent geschrumpft. Wer die Suppe auslöffeln soll ist auch klar: "Der Steuerzahler". Crisis goes on - deshalb auf die Straße gegen den Kapitalismus!


Schnellblicker: Der Verfassungsschutz Hamburg hat nach einem Monat einen neuen Eintrag auf der gemeinsamen Web-Seite von mehreren Landesämtern veröffentlicht. Darin bestätigt auch der Geheimdienst Beobachtungen, wonach sich in der rechtsextremen Bewegung die Auseinandersetzungen über den zukünftigen “politischen Kurs” verschärfen.


Hollalödruliöhhh: "Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern. (...)" Zitiert aus: "Pfingsten 2009: Auf nach Mittenwald! Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!" via und im Original siehe auch: Gebirgsjäger mögen's pink und "Braune Vorbilder" über die »Heldengeschichten« der Nazitruppe auf dem Lehrplan der Bundeswehr.


Statement: Während des NATO / OTAN Gipfels wurden viele DemonstrantInnen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy’s Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Eine Erklärung


Noborder: Im Sommer 2009 finden europaweit noborder Proteste statt. Hier sind einige Aktionen zusammen gefasst und mit Links zu weiteren Informationen versehen. Flugblatt als pdf

Betriebsbesetzungen: "Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf - Eine Studie aktueller Beispiele" Broschüre von Rainer Thomann (hier als pdf-Datei mit 2MB), Mitglied UNIA Region Zürich-Schaffhausen, Schweiz, erschienen Ende Januar 2009. Sie enthält die Beispiele Officine von Bellinzona, Borregaard-Attisholz bei Solothurn, INNSE Mailand, IVECO Suzzara und Holcim Torredonjimeno. Die Broschüre kann für 3 Franken (bzw. 2 Euro) plus Versandkosten bezogen werden bei indiana.thomann(ätt)@bluewin.ch. (Via LinksNet)

Beschäftigte von Mahle Rosario in Argentinien besetzen das Werk!

In Rosario haben 500 Arbeiter ihre Fabrik besetzt, nachdem sie erfuhren, dass Mahle sie schließen und nach Brasilien verlagern will, weil dort „die unternehmerische Freiheit größer" sei. Artikel in LinkeZeitung in einer Übersetzung von argentina.indymedia.org vom 01.05.2009

Linksunten Indymedia - Deutsch
Indymedia, Argentinien - Spanish


Via LabourNet / Soliseite Mahle - Alzenau

Nationalistisches Fahrwasser?

Stellungnahme von Matthias Fritz, Betriebsrat und VK Leiter bei Mahle Stuttgart zum Artikel von Ursel Beck zum Mahle Aktionstag am 24.4.

Nationalistisches Fahrwasser?

Mit Verwunderung haben wir die Einschätzung von Ursel Beck lesen müssen: dass "die Redner die Forderung des Tages auf den Erhalt des Standorts Alzenau bzw. des Standorts Deutschland begrenzten und sich damit in nationalistisches Fahrwasser begaben."

Dazu stellen wir fest: Es handelte sich um einen Europäischen Aktionstag. Im Aufruf waren die Entlassungen und Werksschließungen in Frankreich, Italien und Grossbritannien ebenso angeprangert worden wie die Entlassungen in Spanien, Polen, Österreich. Willi Ritter als
Euro-Betriebsratsvorsitzender hat in seiner Rede ausdrücklich den Erhalt aller Werke gefordert und den Stopp aller Entlassungen. Dafür hat er
Beifall erhalten.

Durch die massive Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen aus Alzenau stand die Verteidigung dieses Werkes natürlich im Vordergrund. Dabei wurde auch erwähnt, dass die Produktion von dort zum Teil nach Polen verlagert worden ist - entgegen den Versprechen der Geschäftsführung. Dennoch hat niemand auch nur andeutungsweise die Rückholung dieser Aufträge verlangt.

Der Zorn der Beschäftigten und des Betriebsrates richtet sich allein gegen den Wortbruch der Geschäftsführung.

Bei Mahle gibt es eine lange Tradition der internationalen Solidarität, organisiert über den Euro-BR, aber auch das Gewerkschaftliche Netzwerk mit den Brasilianischen Standorten, wovon das Soli-Telegramm aus Brasilien zeugte, das am Aktionstag verlesen wurde.

Sowenig wir die Einschätzung von Ursel Beck nachvollziehen können, so richtig ist es natürlich angesichts von drohendem Arbeitsplatzverlust die Gefahr des Nationalismus im Auge zu behalten. Streiks wie in Großbrittanien, die ausbrachen, um den Zutritt von spanischen und
italienischen Arbeitern auf die Baustelle zu verhindern und unter der Losung "British Jobs for British Workers" geführt werden, müssen uns allen eine Warnung sein.

Für den Betriebsrat und VK-Leitung

Mit freundlichen Grüßen / Kind Regards

Matthias Fritz
MAHLE GmbH
Betriebsrat (HGBRP)

2. Mai in Stuttgart - Revolutionäre Maidemonstration

Die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart gibt es wieder seit 2004 und findet normalerweise am 1. Mai im Anschluss an die DGB-Demo statt. Da dieses Jahr für den 1. Mai nach Ulm mobilisiert wurde, verlegten die Genossen ihre Demo kurzerhand auf den 2. Mai.

Von der Stuttgarter Innenstadt ging es mit ca. 450 Teilnehmern lautstark los. Auch der anfängliche Gewitterguss tat dem keinen Abbruch. Immer dabei auf der Route der grüne Wanderkessel mit den üblichen Gängelein und Rangelein gegen die Teilnehmer. Bei mehreren Zwischenkundgebungen wurden Reden gehalten, die inhaltlich teilweise sehr fortschrittlich waren. (( Bekomme ich später zum Veröffentlichen )) .

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Trotz der ständigen Provokationen der Polizei verlief die Demo den Umständen entsprechend relativ ruhig. Das bekannte "Stop - 10 - 9 - 8 ... Losrennen" wurde von Team Green mit Knüppelschlägen in die Demospitze beantwortet und sogar versucht, mit Pferden rein zu reiten. (Die Pferde wirkten wie unter Drogen, permanent mit Schaum vorm Maul. Tierquäler!)


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In Stuttgart-Heslach am Generationshaus endete die Demonstration. Während und nach der Abschlussundgebung wurde von der Polizei nochmals versucht, einzelne Personen heraus zugreifen. Im Haus und dem Hof fand den ganzen Abend noch ein gemütliches Beisammensein mit veganer Küche, Diashow, Quiz und Musik statt.

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Mahle-Beschäftigte kämpfen gegen Werksschließung in Alzenau 2.500 Kolleginnen protestieren am 23.4.09 vor Konzernsitz in Stuttgart

Der Mahle-Konzern ist mit weltweit 48.000 Beschäftigten einer der wichtigsten Autozulieferer und hat seinen Sitz in der Pragstraße in Stuttgart Bad Cannstatt. Die Pragstraße war einst Symbol für die aufsteigende Industrie der Region. In den 80er und 90er Jahren wurde sie zum Symbol des Niedergangs. Werke wie SKF, Fortuna, Wizemann, Knecht wurden geschlossen, Mahle auf die Verwaltung und (Foxboro) Eckardt von einst 1.600 auf um die 100 Beschäftigte reduziert. Bei Anlässen wie heute, haben sich vor Jahrzehnten die Beschäftigten aller Metallbuden der Pragstraße versammelt. Sie haben nicht nur vor den Werken protestiert sondern mit einer Demonstration die viel befahrene B 10 lahmgelegt. Bei einer betriebsübergreifenden Protestaktion wurde die Pragstraße in den 80er Jahren in „Arbeitsplatzvernichtungsstraße“ umgetauft. Mit dem Plan das Werk in Alzenau zu schließen, bekräftigt der Mahle-Vorstand dieses Image der Pragstraße.

„Eine Region steht auf“

Wenn es nach Vorstandschef Coenen geht, wird das Werk in Alzenau mit 424 Beschäftigten und 12 Azubis im Juni geschlossen. Dagegen setzt sich die Belegschaft in Alzenau zur Wehr. Unter dem Motto „Ein Region steht auf“ sind bereits am 18.4.09 um die 3.000 Menschen in Alzenau auf die Straße gegangen, darunter auch Beschäftigte des Konkurrenzunternehmens Kolbenschmidt. Es wurde eine Mahnwache eingerichtet, die von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben unterstützt wird. Am Tag der Demo in Stuttgart übernahmen Kollegen des Linde-Werkes die Mahnwache. Mehr Infos über den Kampf in Alzenau gibt es unter www.mahle-soli.de.


Foto (C) Roland Hägele. Mehr Fotos

„Ein Konzern steht auf“
Aus Solidarität mit der Belegschaft in Alzenau haben die Gewerkschaften der Mahle-Werke einen europaweiten Aktionstag unter dem Motto „ein Konzern steht auf“ organisiert. Höhepunkt war die Kundgebung in Stuttgart mit 2.500 Kolleginnen und Kollegen. Aus allen Werken in Deutschland von Kiel bis Zell im Wiesental waren Delegationen nach Stuttgart gekommen. Aus Brasilien traf ein Solidaritätsschreiben der Gewerkschaft CUT ein. In den Wochen zuvor hatten von den 9.700 Beschäftigten der deutschen Mahle-Werke 6.700 gegen die Schließung des Werkes Alzenau unterschrieben. Diese Unterschriften wurden bei der Aufsichtsratssitzung in Stuttgart übergeben.

Vertragsbruch
Mahle-Betriebsräte wiesen bei der Kundgebung darauf hin, dass 2005 zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat eine Vereinbarung zur Zukunftssicherung vereinbart worden sei, deren Investitionszusagen von der Geschäftsleitung nicht eingehalten wurden. Diese Standortsicherung wurde von den Mahle-Beschäftigten mit Lohnverzicht und Arbeitszeitflexibilisierung bezahlt. Wie immer wurden Zugeständnisse gemacht, damit es nicht schlimmer kommt. Und wie immer, kommt es schlimmer.

Sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau
Betriebsräte und IGM-Funktionäre gaben sich bei der Kundgebung mitunter wortradikal. Den Versammelten wurde aber nicht gesagt, was sie eh schon vermuten, dass nämlich das kapitalistische System Schuld ist an der Krise. Hubert Dünnemeier, Arbeitnehmervertreter im Mahle-Aufsichtsrat sprach davon, dass man sich darauf einstellen müsse, dass die Aufträge weiter zurückgingen. Konkret schlug er Kurzarbeit bis Kurzarbeit null, einen Interessenausgleich mit abschlagsfreier Frühverrentung, eine Transfergesellschaft sowie eine Unternehmensstrategie jenseits des Verbrennungsmotor vor. Umstrukturierungsmaßnahmen ja, aber keine Werksschließung, keine betriebsbedingten Kündigungen, sondern sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau, das war der Tenor der Reden. Aber bei inoffziell 5 Millionen Arbeitslosen gibt es keinen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau mehr. Denn wo sollen die bereits Erwerbslosen noch einen Job finden? Wo sollen die Kinder der Kolleginnen und Kollegen von Mahle-Alzenau und anderswo eine Lehrstelle und eine berufliche Zukunft bekommen? Der Betriebsratsvorsitzende von Mahle-Alzenau forderte richtigerweise die Absenkung der Arbeitszeit. Fügte aber nicht hinzu, dass das bei vollem Lohn- und Personalausgleich geschehen müsse.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Bernd Hofmeier-Schäfer, erklärte unter tosendem Applaus: „Die Arbeit ist unser Leben und wer uns die Arbeit nimmt, der will uns ans Leben“. Er mahnte die Konzernführung zur Bescheidenheit bei der Rendite: „Müssen es 17%, müssen es 20% sein? Reichen nicht 3%, manchmal sogar nur 1% und in schwierigen Jahren vielleicht auch gar nichts?“ Wenn Raffgier die Wirtschaft bestimme, wäre es an der Zeit, dass wir etwas unfreundlicher werden, um eine menschlichere Gesellschaft zu gestalten, Hofmeier-Schäfer weiter. Das blieb aber eine leere Drohung, denn weitere Kampfschritte wurden nicht genannt. Am Ende seiner Rede sprach Hofmeier-Schäfer versöhnlerisch davon, dass die andere Seite auch Ängste hätte und es an der Zeit sei einen Weg zu finden, die Ängste auf beiden Seiten zu beseitigen. Man verlange vom Aufsichtsrat, dass er die Vorschläge zum Erhalt von Alzenau prüfe und man wolle eine Lösung für alle Beschäftigten bei Mahle wie am Beispiel des letzten Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrags. Dies könnte ein Hinweis auf einen Deal sein, die Profite von Mahle durch weiteren Verzicht der gesamten Belegschaft zu sanieren und im Gegenzug ein wie auch immer geschrumpftes Werk Alzenau zu erhalten. Doch nach einem solchen Zugeständnis wird es wie immer noch schlimmer kommen. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass der Mahle-Vorstand angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche, einen radikalen Schnitt jetzt und nicht erst später will. Für diesen Fall boten die Betriebsräte und die IGM keine Kampfstrategie.

Standortpolitik

Dass es bei Mahle nicht nur um das Werk Alzenau geht, sondern auch um andere Werke machte der Betriebsratsvorsitzende der Mahle-Zentrale in Stuttgart, Willi Ritter, in seiner Rede deutlich. Er listete eine ganze Reihe von Werken in Europa auf, die von Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen bedroht sind. Trotzdem begrenzten die Redner die Forderung des Tages auf den Erhalt des Standorts Alzenau bzw. des Standorts Deutschland und begaben sich damit in nationalistisches Fahrwasser.

Gemeinsamer Kampf nötig

Es geht auch nicht nur um Mahle. Überall stehen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen auf der Tagesordnung. Zeitgleich mit den Mahle-Beschäftigten haben 3.000-Conti-Beschäftigte vor der Aktionärs-Hauptversammlung in Hannover gegen die Schließung von Reifenwerken in Hannover und im nordfranzösischen Clairoix demonstriert. 1.500 Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich waren nach Hannover gereist, um Maria-Elisabeth Schaeffler und Co. einzuheizen. Kein Betriebsrat und kein IGM-Funktionär hat bei der Kundgebung in Stuttgart ein Wort über den Protest in Hannover verloren. Man hätte auch annehmen müssen, dass die IGM die Kundgebung nutzt, um für die bundesweite Demonstration am 16.5. in Berlin zu mobilisieren. Weder fiel der Termin, noch ein Wort über die Notwendigkeit einer gemeinsamen bundesweiten Demonstration aller Belegschaften und Gewerkschaften. Anstatt dass die Gewerkschaften hierzulande endlich für französische Verhältnisse sorgen, konnte man am Tag der Arbeiterproteste in Hannover und Stuttgart in der Presse lesen, dass Berthold Huber, Frank Bsirske, Hubertus Schmoldt und Michael Sommer am 22. April zum erlesenen Kreis der 40 Eliten des zweiten Konjunkturgipfel im Kanzleramt gehörten und alle Teilnehmer sich einig gewesen wären, dass die Stimmung gut gewesen sei.
Foto (C) Roland Hägele. Mehr Fotos

Kampfbereitschaft nutzen
Unter den anwesenden Mahle-Beschäftigten gibt es eine weitaus kämpferische und radikalere Stimmung als unter den Funktionären. Die Kollegen waren wütend über die Schließungspläne und machten ihrem Ärger mit Trommeln, Pfiffen und dem Sprechchor „Alzenau bleibt“ Luft. Als die Rede auf den Vorstandsvorsitzenden zu sprechen kam, rief ein Kollege lauthals: „Coenen muss weg“. Die Kollegen vom Mahle-Werk Wölfersheim hatten ein IGM-Transparent mit der Aufschrift „Zum Streik bereit – sind wir jederzeit“. Auf einem Pappschild stand von Hand geschrieben: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!!!“ Mehrmals wurde bei dem Protesttag vor dem Mahle-Stammsitz in Stuttgart der Satz von Friedrich Schiller bemüht: „Vereint sind auch die Schwachen mächtig“. Aber dafür muss ein radikaler Kurswechsel bei den Gewerkschaften stattfinden. Gemeinsame Massendemonstrationen, Streiks, Generalstreiks Betriebsbesetzungen sind das Gebot der Stunde. In den Betrieben und in der Gesellschaft muss die Machtfrage gestellt werden. In der Satzung der IGM § 2, Abs. 4 steht die Forderung: „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“.
Der Kampf um diese Forderung gehört auf die Tagesordnung, nicht nur bei Mahle.

Solidaritätsadressen an die Belegschaft in Alzenau an solidaritaet@mahle.de

Stuttgart: Podiumsdiskussion „Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“ und Ausstellung

Der Bundestag hat im Frühjahr gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und weitere Einschnitte bei der Altersicherung beschlossen.

Aus den Reihen der Sozialverbände und der Gewerkschaften kam massiver Protest. Allein mehr als 300 000 Metallerinnen und Metaller hatten bundesweit auf Kundgebungen während der Arbeitszeit dagegen demonstriert. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, bis zur Bundestagswahl 2009 bei dem Thema nicht locker zu lassen.

In Bad Cannstatt hat sich ein Aktionskreis gebildet, der unter anderem den "Cannstatter Appell" initiiert hat, eine Unterschriftenaktion gegen die Rente mit 67. Ihm gehören Betriebs- und Personalrätinnen und -räte und Beschäftigte aus Bad Cannstatter Betrieben und dem öffentlichen Dienst, sowie Erwerbslose, RentnerInnen und engagierte Bürgerinnen und Bürger an.

Roland Hägele und Thomas Trüten nahmen an einer Reihe von Aktionen des Aktionskreises teil und nahmen dabei eine Reihe von Bildern auf. Davon wird ein kleiner Teil bei einer Ausstellung ihm Rahmen der Podiumsdiskussion „Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“ zu sehen sein.


Bilderserie: zur gemeinsamen Ausstellung


Der „Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit“ lädt ein zur Podiumsdiskussion:
„Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“

Auf dem Podium sitzen:
• Ute Kumpf, SPD, die im Bundestag für die Erhöhung des Rentenalters gestimmt hat. Sie war lange Jahre Bezirkssekretärin der IG-Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg.
• Klaus Ernst , DIE LINKE, der im Bundestag gegen die Rente mit 67 gestimmt hat. Er war von 1984 bis 1995 Gewerkschaftssekretär der IG Metall Stuttgart und ist 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.
• Juan Victor Coseriu Pisani, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Region Stuttgart,
• Guido Lorenz, katholischer Betriebsseelsorger, übernimmt die Moderation

Am Dienstag, 16. Oktober 2007, 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Am Pragsattel)

Unkostenbeitrag 3.- €
Ermäßigt 0,50 €

Veranstalter ist der
"Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit”

350 Teilnehmer bei Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen

Am heutigen Samstag fand trotz teilweise widrigstem Wetter ab 11 Uhr ausgehend vom Europaplatz in Tübingen eine Kundgebung und Demonstration des Tübinger Bündnises gegen Sozialabbau durch Tübingen statt. Es sprachen unter anderem der Bezirksgeschäftsführer von Ver.di, Martin Gross, Personalräte des Tübinger Klinikums und andere. Dem Aufruf des Bündnisses, sich als RentnerInnen zu verkleiden und z.B. Gehhilfen oder Rollstühle mitzubringen, um "Bunt und laut gegen die Rente mit 67" zu protestieren, folgten eine Reihe KollegInnen. Die Demonstration wurde unterbrochen durch einige Zwischenkundgebungen, bei denen z.B. den Tübinger CDU und SPD Parteibüros die durch das Bündnis gesammelten Unterschriften gegen die "Rente mit 67" überreicht, bzw. in den Briefkasten geworfen wurden.

Bei den Kundgebungen wurde von einigen Teilnehmern immer wieder "Generalstreik" gefordert, anstatt wie in einigen Reden zu hören war, auf die Wahlen 2009 zu vertrauen.

Im folgenden einige Impressionen von der heutigen Aktion:


Bilderserie: Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007




Bilderserie: Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007




Bilderserie: Rentner Stefan D. hät nichts von der Rente mit 67




Bilderserie: Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007




Bilderserie: Protestkundgebungen und Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007



Eine weitere Bilderserie wurde von Roland Hägele veröffentlicht.

Demonstration und Kundgebung gegen die Rente mit 67 in Tübingen

Am kommenden Samstag, den 03.03.07 findet ab 11 Uhr auf dem Europaplatz in Tübingen eine Kundgebung und Demonstration des Tübinger Bündnises gegen Sozialabbau mit Martin Gross (Bezirksgeschäftsführer Ver.di) und anderen statt. Das Bündnis ruft dazu auf, sich als RentnerInnen zu verkleiden und z.B. Gehhilfen oder Rollstühle mitzubringen, um "Bunt und laut gegen die Rente mit 67" zu protestieren.

Im folgenden der Aufruf des Tübinger Bündnises gegen Sozialabbau:

Panikmache und Angstszenarien überall: Durch den „demografischen Wandel“ erklären Regierende und Lobbyisten längere Lebensarbeitszeiten zum Sachzwang. Migration, eine höhere Frauenerwerbsarbeit, eine gleichmäßigere Verteilung von Arbeit und eine teilweise Steuerfinanzierung über eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Wirtschaft wird ausgeblendet - ist aber international üblich! Das Problem ist vor allem auch die Massenarbeitslosigkeit und ein zu geringer Anstieg der Löhne und Gehälter. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist die falsche Therapie!

Seite 1 des Aufrufs
Die Politik der Großen Koalition treibt immer mehr Menschen in die Armut, während auf der anderen Seite der Reichtum in einem in der Geschichte dieser Republik nie gekanntem Ausmaß steigt. Gesundheitsreform, Senkung der Unternehmersteuern und Mehrwertsteuererhöhung, weitere Verschlechterungen bei den Hartz-Gesetzen und die Pläne zur Rentenreform werden die arbeitenden Menschen, die Erwerbslosen, die sozial Benachteiligten und die RentnerInnen noch mehr belasten. Nun versuchen die Regierenden die Rente mit 67 als nächstes Umverteilungsprojekt von unten nach oben auf den Weg zu bringen.

Wir sagen NEIN! Denn die Rente mit 67...

... verursacht Altersarmut
Rente mit 67 heißt: Wer früher in Rente geht, muss pro Jahr 3,6 Prozent zusätzliche Abschläge hinnehmen. Noch mehr Rentenkürzung. Hinter vorgehaltener Hand geben das die Regierungspolitiker auch zu.

... bringt mehr Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch: Fast 600 000 Jugendliche unter 25 und 1,2 Millionen über 50-jährige sind arbeitslos. Die Nachteile der Rente mit 67 liegen auf der Hand: Die Älteren müssten länger arbeiten. Und die Jungen bekommen keinen Job.

... macht Menschen krank
Schon jetzt steigen die körperlichen und die psychischen Belastungen. Wenn sich immer weniger Beschäftigte krank melden, ist das Folge der Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren - nichts anderes! Durch verlängerte Lebensarbeitszeiten werden viele Menschen noch mehr belastet.

Zum Download des Flugblatt (pdf, 1,694 KB)

Im Anschluß an die Aktionen findet ab 17:00 Uhr eine antifaschistische Demonstration der Freien SchülerInnen Organisation gegen Rassismus und Antisemitismus statt.

Fotoreportagen zur Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.2.2007

Der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit” rief auf zu einer weiteren Kundgebung am 22.2.2007 in Stuttgart Bad Cannstatt vor dem Rathaus. Bei der letzten Kundgebung am 14.12.2007 sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche.

Auch bei dieser Kundgebung kamen neben Karin Binder/MdB Die Linke verschiedene Vertreter aus Betrieben, von Hartz IV Betroffenen, der Studierenden und andere zu Wort und griffen die Kahlschlagspolitik der Berliner Regierung an.

Der Aktionskreis hat den "Cannstatter Appell" gegen die Rente mit 67 herausgegeben und sammelt dafür Unterschriften.

Zur Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.2.2007 erschienen zwei Fotoreportagen:


Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.Februar 2007



Eine weitere Bilderserie wurde von Roland Hägele veröffentlicht.

Bad Cannstatt 22.2.2007: Kundgebung gegen "Rente mit 67" und anschließende Diskussion

Der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit” ruft auf zu einer weiteren Kundgebung am 22.2.2007 in Stuttgart Bad Cannstatt vor dem Rathaus um 16:30 Uhr. Bei der letzten Kundgebung am 14.12.2007 sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche. Der Aktionskreis hat den "Cannstatter Appell" gegen die Rente mit 67 herausgegeben und sammelt dafür Unterschriften.


Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember



Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste", ein Zusammenschluss von Aktivistinnen in Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen, trifft sich im Anschluss an die Kundgebung des Aktionskreises, im Cannstatter Friedensbüro in der Spreuergasse 45, um über das weitere gemeinsame Vorgehen gegen die Regierungspläne zu diskutieren.

Siehe auch unsere früheren Berichte und Fotos von der letzten Aktion.


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