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Gegen Genmais: Kundgebung 19. Mai 9.00 Uhr Landwirtschaftsministerum Stuttgart

Ich hoffe, es werden stichhaltige Argumente geliefert: Aufruf des "Gentechnikfreies Europa e.V./GMO free Europe e.V.":

Minister Hauk läßt Bauern und Imker erneut im Stich

Anläßlich der illegalen Aussaat des verbotenen Genmaises NK 603 von Monsanto im Rheintal veranstaltet das Aktionsbündnis Gentechnikfreies Baden-Württemberg am kommenden Dienstag, 19. Mai 2009 um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz im Cafe Planie, Charlottenplatz 17 (beim Charlottenplatz).

Wir fordern die sofortige Vernichtung der auflaufenden Aussaat.

Hierfür rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium auf:

Dienstag, 19. Mai 2009
9.00 Uhr bis 9.45 Uhr
Ministerium für Ernährung
und Ländlichen Raum
Kernerplatz 10
70182 Stuttgart

http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Aktion/22252.html?TEMPLATE=popup_bild.html&BILD_ID=1-2-1


Bauern kommen mit Schlepper, Imker kommen in Arbeitskleidung und mit Bienenvölker.


Ziel sind schöne Pressefotos und „Bilder“ für das Fernsehen.
Bauern fahren mit den Schleppern direkt zum Kernerplatz.

Schlepper bitte möglichst pünktlich um 9.00 Uhr eintreffen (nicht früher, aber auch nicht später). Wer früher da sein sollte kann in Warteposition in einer der Parallelstraßen gehen.

Imker mit Bienenvölker sammeln sich von 8.45 Uhr bis 8.55 Uhr in der Haussmannstrasse (vor der Waldorfschule) zwei Parallelstraßen oberhalb des Kernerplatzes. Dort können die überflüssigen Fahrzeuge einige Zeit geparkt werden.
Bitte bringt Bienenvölker mit!

Vom Ministerium zur Pressekonferenz ca. 10 Minuten Fußweg.

Wegbeschreibung: Zum Kernerplatz 10 sind es vom Hauptbahnhof aus 10 Minuten zu Fuß durch den Schloßgarten. Sie können auch mit den Stadtbahn-Linien U1, U2, U4, U9, U14 und Bus 42 bis zur Haltestelle "Staatsgalerie" fahren.

Ulm gegen rechts: Positive Bilanz und kritisches Nachdenken

Ein erstes Resümee zu den Protesten gegen den faschistischen Aufmarsch am 1. Mai zieht das Bündnis Ulm gegen rechts in einer Pressemitteilung vom 7.5.2009:

Unser Ziel viele Bürgerinnen zu erreichen, die am 1. Mai ein deutliches Zeichen setzen für Demokratie und Toleranz und gegen faschistische Aufmärsche friedlich auf die Straße gehen, sei erreicht worden, so das erste Fazit. „Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass an mehreren Stellen in der Stadt Ulm eine Eskalation von Gewalt stattfand“, so Maria Winkler in ihrer Funktion als Sprecherin des Koordinierungskreis, dies bedarf „einer ehrlichen Analyse ohne vorschnelle Schuldzuweisungen“.

Am Dienstag traf sich der Koordinierungskreis des Bündnisses Ulm gegen rechts, um mit den Nacharbeiten zu beginnen. Dass 20.000 Bürger der Doppelstadt das richtige Signal und ein politische Bekenntnis gegen den Naziaufmarsch gefunden haben, ist die Positiv-Seite der Bilanz. Nur die breite Aufstellung des Bündnisses quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen, Parteien und Kirchen –“ so die gemeinsame Einschätzung –“ hat diesen Erfolg möglich gemacht und dafür „bedanken wir uns bei allen, die ihren Beitrag geleistet haben“. In den letzten Wochen und Monaten wurde dadurch in Ulm eine Plattform geschaffen „die für eine Stadt einmalig sein dürfte und auch nachhaltig sein wird“.

Die Betroffenheit über gewaltsame Auseinandersetzung an mehreren Stellen in der Stadt stand jedoch im Vordergrund der ersten Aufbereitung des 1. Mai. „Die Aufarbeitung von Fehlern, die wir als Verantwortliche für das Bündnis zu tragen haben“ ist genauso Teil der Nachbereitung wie mögliche Konsequenzen um „künftig solche Ausschreitungen bei ähnlichen Anlässen zu vermeiden“. Das Bündnis UGR entschuldigt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Menschen „die am 1. Mai in Ulm Gewalt erleben mussten oder als unmittelbar von Gewalt Betroffene sogar verletzt wurden.“ Das Bündnis hat sich immer klar von Gewalt distanziert –“ das wird auch in Zukunft so bleiben“. Dass nach erster Einschätzung Platzverweise an friedliche Bürger verteilt wurden, „die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren ist genauso wenig nachvollziehbar wie das stundenlange Einkesseln von vorwiegend jungen Menschen, Migranten und GewerkschafterInnen“. Das Bündnis steht für eine offene und ehrliche Aufarbeitung, „politisches Schubladendenken“ lehnen wir genauso ab wie vorschnelle Schuldzuweisungen. „Gruppierungen mit dem politischen Farbtopf zu lackieren“ sind dabei wenig hilfreich und gehören nicht zum Sprachgebrauch der Bündnispartner.

Bis zum nächsten Bündnistreffen, das am 14. Mai 2009 um 18 Uhr im Haus der Gewerkschaften stattfindet, hat sich der Koordinierungskreis noch viel vorgenommen. Gespräche mit der Stadt und der Polizei sind wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung aber auch der offene Umgang untereinander und der Austausch von Informationen „um einen umfassenden Überblick aller Geschehnisse zu erhalten“.

Was mir heute wichtig erscheint #114

Illusion: Mein Parteibuch zum Verbot, im Forum zur Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren  des Bundestages Aussagen von Diskussionsbeiträgen mit Links zu belegen: "Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur eine Illusion. Das Moderationsteam des Bundestagsforums hat es nun bestätigt. Da die Meinungsfreiheit für eine Demokratie geradezu konstituierend ist, wie es das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil ausdrückte, darf das Statement auch als offizielle Bestätigung dafür betrachtet werden, dass auch die Demokratie in Deutschland nichts anderes als eine schlechte Farce ist." Kurz nach 1.00 Uhr wurde heute, am 8. Mai 2009, die Anzahl der Mitzeichnenden der Petition auf 50000 Stimmen erhöht. Damit ist der Weg frei für die Petenten, in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört werden zu können, die Bedingung dafür ist, 50000 Unterstützerunterschriften in drei Wochen nach Veröffentlichung der Petition zu erhalten. Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten: Netzpolitik empfiehlt die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen). Wem das zu ernst ist, der kann auch Hangwoman - das Online-Spiel zur Internetzensur spielen. (via pantoffelpunk)


Verursacherprinzip: “Die Krise bekämpfen– Sozialpakt für Europa - die Verursacher müssen zahlen! Eine große Europa-Demonstration findet am Samstag, 16. Mai 2009 in Berlin statt. Bei der Großkundgebung demonstrieren die Gewerkschaften für ein soziales Europa. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei der ein Signal für eine gemeinsame europäische Krisenbewältigung gesetzt werden soll, damit die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf Kosten der europäischen Arbeitnehmer/innen bewältigt wird.


Überraschung: Alles muß man selber machen: Bei den polizeilichen Mai-Krawallen in Berlin hat laut «Morgenpost Online» auch  ein 24-jähriger, der seinen Dienst als Bundespolizist auf dem Flughafen Frankfurt/Main versieht teilgenommen. Er sei dabei beobachtet worden, wie er in mindestens zwei Fällen Steine auf Einsatzkräfte im Bereich des Kottbusser Tores in Kreuzberg schleuderte. (Raubkopiert bei Woschod)


Einblick: Gespräch mit dem antifaschistischen Aktivisten und Gewerkschafter Willi Hoffmeister zum Nazi Angriff auf die Dortmunder 1. Mai Demonstration des DGB. Das Augenmerk wird auch auf die langfristig angelegte Ruhrgebiets Strategie der Kameradschaften gerichtet. (Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) Siehe auch das Communiqué der autonomen Antifa Freiburg zu den faschistischen Aktivitäten rund um den 1. Mai und die Stellungnahme des Revolutionären 1. Mai Bündnis Berlin zur aktuellen "Hetze von Politikern gegen die radikale Linke"


Bestätigung: Was neulich hier berichtet wurde, bestätigt heute das Statistische Bundesamt. Es teilte mit, dass die Exporte aus Deutschland im März 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um 15,8% gesunken sind. Es wurden Waren im Wert von ungefähr 70,3 Milliarden ausgeführt. Die Einfuhren sanken ebenfalls und zwar um ungefähr 11,6 Prozentpunkte auf 59 Milliarden Euro. Die entsprechende Außenhandelsbilanz schloss im März des Jahres 2009 mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Euro ab. Im März des letzten Jahres hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch ungefähr 16,8 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im März diesen Jahres der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 8,9 Milliarden Euro. In dem Zusammenhang ein interessanter Beitrag bei telepolis über den Wert der Derivate die "von der BIZ mit Stichtag Juni 2008 mit 684 Billionen (das sind, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, 684.000 Milliarden!) US-Dollar beziffert, was aktuell ungefähr dem zehnfachen Jahres-Bruttosozialprodukt der gesamten Welt entsprechen dürfte. Deren Marktwert wurde von der BIZ indes mit 20,34 Billionen angegeben." Kein Wunder, dass die Bundesregierung bemüht ist, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern. In Baden - Württemberg unterschreiten die Steuereinnahmen des Landes den bereinigten zeitanteiligen Ansatz des Haushalts 2009 um 299 Millionen Euro oder 8,1%: Das Lohnsteueraufkommen sei um 4,5 Prozent zurückgegangen, die veranlagte Einkommensteuer ist um 27 Prozent geschrumpft. Wer die Suppe auslöffeln soll ist auch klar: "Der Steuerzahler". Crisis goes on - deshalb auf die Straße gegen den Kapitalismus!


Schnellblicker: Der Verfassungsschutz Hamburg hat nach einem Monat einen neuen Eintrag auf der gemeinsamen Web-Seite von mehreren Landesämtern veröffentlicht. Darin bestätigt auch der Geheimdienst Beobachtungen, wonach sich in der rechtsextremen Bewegung die Auseinandersetzungen über den zukünftigen “politischen Kurs– verschärfen.


Hollalödruliöhhh: "Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern. (...)" Zitiert aus: "Pfingsten 2009: Auf nach Mittenwald! Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!" via und im Original siehe auch: Gebirgsjäger mögen's pink und "Braune Vorbilder" über die »Heldengeschichten« der Nazitruppe auf dem Lehrplan der Bundeswehr.


Statement: Während des NATO / OTAN Gipfels wurden viele DemonstrantInnen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy–™s Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Eine Erklärung


Noborder: Im Sommer 2009 finden europaweit noborder Proteste statt. Hier sind einige Aktionen zusammen gefasst und mit Links zu weiteren Informationen versehen. Flugblatt als pdf

Betriebsbesetzungen: "Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf - Eine Studie aktueller Beispiele" Broschüre von Rainer Thomann (hier als pdf-Datei mit 2MB), Mitglied UNIA Region Zürich-Schaffhausen, Schweiz, erschienen Ende Januar 2009. Sie enthält die Beispiele Officine von Bellinzona, Borregaard-Attisholz bei Solothurn, INNSE Mailand, IVECO Suzzara und Holcim Torredonjimeno. Die Broschüre kann für 3 Franken (bzw. 2 Euro) plus Versandkosten bezogen werden bei indiana.thomann(ätt)@bluewin.ch. (Via LinksNet)

Beschäftigte von Mahle Rosario in Argentinien besetzen das Werk!

In Rosario haben 500 Arbeiter ihre Fabrik besetzt, nachdem sie erfuhren, dass Mahle sie schließen und nach Brasilien verlagern will, weil dort „die unternehmerische Freiheit größer" sei. Artikel in LinkeZeitung in einer Übersetzung von argentina.indymedia.org vom 01.05.2009

Linksunten Indymedia - Deutsch
Indymedia, Argentinien - Spanish


Via LabourNet / Soliseite Mahle - Alzenau

Nationalistisches Fahrwasser?

Stellungnahme von Matthias Fritz, Betriebsrat und VK Leiter bei Mahle Stuttgart zum Artikel von Ursel Beck zum Mahle Aktionstag am 24.4.

Nationalistisches Fahrwasser?

Mit Verwunderung haben wir die Einschätzung von Ursel Beck lesen müssen: dass "die Redner die Forderung des Tages auf den Erhalt des Standorts Alzenau bzw. des Standorts Deutschland begrenzten und sich damit in nationalistisches Fahrwasser begaben."

Dazu stellen wir fest: Es handelte sich um einen Europäischen Aktionstag. Im Aufruf waren die Entlassungen und Werksschließungen in Frankreich, Italien und Grossbritannien ebenso angeprangert worden wie die Entlassungen in Spanien, Polen, Österreich. Willi Ritter als
Euro-Betriebsratsvorsitzender hat in seiner Rede ausdrücklich den Erhalt aller Werke gefordert und den Stopp aller Entlassungen. Dafür hat er
Beifall erhalten.

Durch die massive Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen aus Alzenau stand die Verteidigung dieses Werkes natürlich im Vordergrund. Dabei wurde auch erwähnt, dass die Produktion von dort zum Teil nach Polen verlagert worden ist - entgegen den Versprechen der Geschäftsführung. Dennoch hat niemand auch nur andeutungsweise die Rückholung dieser Aufträge verlangt.

Der Zorn der Beschäftigten und des Betriebsrates richtet sich allein gegen den Wortbruch der Geschäftsführung.

Bei Mahle gibt es eine lange Tradition der internationalen Solidarität, organisiert über den Euro-BR, aber auch das Gewerkschaftliche Netzwerk mit den Brasilianischen Standorten, wovon das Soli-Telegramm aus Brasilien zeugte, das am Aktionstag verlesen wurde.

Sowenig wir die Einschätzung von Ursel Beck nachvollziehen können, so richtig ist es natürlich angesichts von drohendem Arbeitsplatzverlust die Gefahr des Nationalismus im Auge zu behalten. Streiks wie in Großbrittanien, die ausbrachen, um den Zutritt von spanischen und
italienischen Arbeitern auf die Baustelle zu verhindern und unter der Losung "British Jobs for British Workers" geführt werden, müssen uns allen eine Warnung sein.

Für den Betriebsrat und VK-Leitung

Mit freundlichen Grüßen / Kind Regards

Matthias Fritz
MAHLE GmbH
Betriebsrat (HGBRP)

2. Mai in Stuttgart - Revolutionäre Maidemonstration

Die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart gibt es wieder seit 2004 und findet normalerweise am 1. Mai im Anschluss an die DGB-Demo statt. Da dieses Jahr für den 1. Mai nach Ulm mobilisiert wurde, verlegten die Genossen ihre Demo kurzerhand auf den 2. Mai.

Von der Stuttgarter Innenstadt ging es mit ca. 450 Teilnehmern lautstark los. Auch der anfängliche Gewitterguss tat dem keinen Abbruch. Immer dabei auf der Route der grüne Wanderkessel mit den üblichen Gängelein und Rangelein gegen die Teilnehmer. Bei mehreren Zwischenkundgebungen wurden Reden gehalten, die inhaltlich teilweise sehr fortschrittlich waren. (( Bekomme ich später zum Veröffentlichen )) .

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Trotz der ständigen Provokationen der Polizei verlief die Demo den Umständen entsprechend relativ ruhig. Das bekannte "Stop - 10 - 9 - 8 ... Losrennen" wurde von Team Green mit Knüppelschlägen in die Demospitze beantwortet und sogar versucht, mit Pferden rein zu reiten. (Die Pferde wirkten wie unter Drogen, permanent mit Schaum vorm Maul. Tierquäler!)


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In Stuttgart-Heslach am Generationshaus endete die Demonstration. Während und nach der Abschlussundgebung wurde von der Polizei nochmals versucht, einzelne Personen heraus zugreifen. Im Haus und dem Hof fand den ganzen Abend noch ein gemütliches Beisammensein mit veganer Küche, Diashow, Quiz und Musik statt.

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Mahle-Beschäftigte kämpfen gegen Werksschließung in Alzenau 2.500 Kolleginnen protestieren am 23.4.09 vor Konzernsitz in Stuttgart

Der Mahle-Konzern ist mit weltweit 48.000 Beschäftigten einer der wichtigsten Autozulieferer und hat seinen Sitz in der Pragstraße in Stuttgart Bad Cannstatt. Die Pragstraße war einst Symbol für die aufsteigende Industrie der Region. In den 80er und 90er Jahren wurde sie zum Symbol des Niedergangs. Werke wie SKF, Fortuna, Wizemann, Knecht wurden geschlossen, Mahle auf die Verwaltung und (Foxboro) Eckardt von einst 1.600 auf um die 100 Beschäftigte reduziert. Bei Anlässen wie heute, haben sich vor Jahrzehnten die Beschäftigten aller Metallbuden der Pragstraße versammelt. Sie haben nicht nur vor den Werken protestiert sondern mit einer Demonstration die viel befahrene B 10 lahmgelegt. Bei einer betriebsübergreifenden Protestaktion wurde die Pragstraße in den 80er Jahren in „Arbeitsplatzvernichtungsstraße“ umgetauft. Mit dem Plan das Werk in Alzenau zu schließen, bekräftigt der Mahle-Vorstand dieses Image der Pragstraße.

„Eine Region steht auf“

Wenn es nach Vorstandschef Coenen geht, wird das Werk in Alzenau mit 424 Beschäftigten und 12 Azubis im Juni geschlossen. Dagegen setzt sich die Belegschaft in Alzenau zur Wehr. Unter dem Motto „Ein Region steht auf“ sind bereits am 18.4.09 um die 3.000 Menschen in Alzenau auf die Straße gegangen, darunter auch Beschäftigte des Konkurrenzunternehmens Kolbenschmidt. Es wurde eine Mahnwache eingerichtet, die von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben unterstützt wird. Am Tag der Demo in Stuttgart übernahmen Kollegen des Linde-Werkes die Mahnwache. Mehr Infos über den Kampf in Alzenau gibt es unter www.mahle-soli.de.


Foto (C) Roland Hägele. Mehr Fotos

„Ein Konzern steht auf“
Aus Solidarität mit der Belegschaft in Alzenau haben die Gewerkschaften der Mahle-Werke einen europaweiten Aktionstag unter dem Motto „ein Konzern steht auf“ organisiert. Höhepunkt war die Kundgebung in Stuttgart mit 2.500 Kolleginnen und Kollegen. Aus allen Werken in Deutschland von Kiel bis Zell im Wiesental waren Delegationen nach Stuttgart gekommen. Aus Brasilien traf ein Solidaritätsschreiben der Gewerkschaft CUT ein. In den Wochen zuvor hatten von den 9.700 Beschäftigten der deutschen Mahle-Werke 6.700 gegen die Schließung des Werkes Alzenau unterschrieben. Diese Unterschriften wurden bei der Aufsichtsratssitzung in Stuttgart übergeben.

Vertragsbruch
Mahle-Betriebsräte wiesen bei der Kundgebung darauf hin, dass 2005 zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat eine Vereinbarung zur Zukunftssicherung vereinbart worden sei, deren Investitionszusagen von der Geschäftsleitung nicht eingehalten wurden. Diese Standortsicherung wurde von den Mahle-Beschäftigten mit Lohnverzicht und Arbeitszeitflexibilisierung bezahlt. Wie immer wurden Zugeständnisse gemacht, damit es nicht schlimmer kommt. Und wie immer, kommt es schlimmer.

Sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau
Betriebsräte und IGM-Funktionäre gaben sich bei der Kundgebung mitunter wortradikal. Den Versammelten wurde aber nicht gesagt, was sie eh schon vermuten, dass nämlich das kapitalistische System Schuld ist an der Krise. Hubert Dünnemeier, Arbeitnehmervertreter im Mahle-Aufsichtsrat sprach davon, dass man sich darauf einstellen müsse, dass die Aufträge weiter zurückgingen. Konkret schlug er Kurzarbeit bis Kurzarbeit null, einen Interessenausgleich mit abschlagsfreier Frühverrentung, eine Transfergesellschaft sowie eine Unternehmensstrategie jenseits des Verbrennungsmotor vor. Umstrukturierungsmaßnahmen ja, aber keine Werksschließung, keine betriebsbedingten Kündigungen, sondern sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau, das war der Tenor der Reden. Aber bei inoffziell 5 Millionen Arbeitslosen gibt es keinen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau mehr. Denn wo sollen die bereits Erwerbslosen noch einen Job finden? Wo sollen die Kinder der Kolleginnen und Kollegen von Mahle-Alzenau und anderswo eine Lehrstelle und eine berufliche Zukunft bekommen? Der Betriebsratsvorsitzende von Mahle-Alzenau forderte richtigerweise die Absenkung der Arbeitszeit. Fügte aber nicht hinzu, dass das bei vollem Lohn- und Personalausgleich geschehen müsse.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Bernd Hofmeier-Schäfer, erklärte unter tosendem Applaus: „Die Arbeit ist unser Leben und wer uns die Arbeit nimmt, der will uns ans Leben“. Er mahnte die Konzernführung zur Bescheidenheit bei der Rendite: „Müssen es 17%, müssen es 20% sein? Reichen nicht 3%, manchmal sogar nur 1% und in schwierigen Jahren vielleicht auch gar nichts?“ Wenn Raffgier die Wirtschaft bestimme, wäre es an der Zeit, dass wir etwas unfreundlicher werden, um eine menschlichere Gesellschaft zu gestalten, Hofmeier-Schäfer weiter. Das blieb aber eine leere Drohung, denn weitere Kampfschritte wurden nicht genannt. Am Ende seiner Rede sprach Hofmeier-Schäfer versöhnlerisch davon, dass die andere Seite auch Ängste hätte und es an der Zeit sei einen Weg zu finden, die Ängste auf beiden Seiten zu beseitigen. Man verlange vom Aufsichtsrat, dass er die Vorschläge zum Erhalt von Alzenau prüfe und man wolle eine Lösung für alle Beschäftigten bei Mahle wie am Beispiel des letzten Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrags. Dies könnte ein Hinweis auf einen Deal sein, die Profite von Mahle durch weiteren Verzicht der gesamten Belegschaft zu sanieren und im Gegenzug ein wie auch immer geschrumpftes Werk Alzenau zu erhalten. Doch nach einem solchen Zugeständnis wird es wie immer noch schlimmer kommen. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass der Mahle-Vorstand angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche, einen radikalen Schnitt jetzt und nicht erst später will. Für diesen Fall boten die Betriebsräte und die IGM keine Kampfstrategie.

Standortpolitik

Dass es bei Mahle nicht nur um das Werk Alzenau geht, sondern auch um andere Werke machte der Betriebsratsvorsitzende der Mahle-Zentrale in Stuttgart, Willi Ritter, in seiner Rede deutlich. Er listete eine ganze Reihe von Werken in Europa auf, die von Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen bedroht sind. Trotzdem begrenzten die Redner die Forderung des Tages auf den Erhalt des Standorts Alzenau bzw. des Standorts Deutschland und begaben sich damit in nationalistisches Fahrwasser.

Gemeinsamer Kampf nötig

Es geht auch nicht nur um Mahle. Überall stehen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen auf der Tagesordnung. Zeitgleich mit den Mahle-Beschäftigten haben 3.000-Conti-Beschäftigte vor der Aktionärs-Hauptversammlung in Hannover gegen die Schließung von Reifenwerken in Hannover und im nordfranzösischen Clairoix demonstriert. 1.500 Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich waren nach Hannover gereist, um Maria-Elisabeth Schaeffler und Co. einzuheizen. Kein Betriebsrat und kein IGM-Funktionär hat bei der Kundgebung in Stuttgart ein Wort über den Protest in Hannover verloren. Man hätte auch annehmen müssen, dass die IGM die Kundgebung nutzt, um für die bundesweite Demonstration am 16.5. in Berlin zu mobilisieren. Weder fiel der Termin, noch ein Wort über die Notwendigkeit einer gemeinsamen bundesweiten Demonstration aller Belegschaften und Gewerkschaften. Anstatt dass die Gewerkschaften hierzulande endlich für französische Verhältnisse sorgen, konnte man am Tag der Arbeiterproteste in Hannover und Stuttgart in der Presse lesen, dass Berthold Huber, Frank Bsirske, Hubertus Schmoldt und Michael Sommer am 22. April zum erlesenen Kreis der 40 Eliten des zweiten Konjunkturgipfel im Kanzleramt gehörten und alle Teilnehmer sich einig gewesen wären, dass die Stimmung gut gewesen sei.
Foto (C) Roland Hägele. Mehr Fotos

Kampfbereitschaft nutzen
Unter den anwesenden Mahle-Beschäftigten gibt es eine weitaus kämpferische und radikalere Stimmung als unter den Funktionären. Die Kollegen waren wütend über die Schließungspläne und machten ihrem Ärger mit Trommeln, Pfiffen und dem Sprechchor „Alzenau bleibt“ Luft. Als die Rede auf den Vorstandsvorsitzenden zu sprechen kam, rief ein Kollege lauthals: „Coenen muss weg“. Die Kollegen vom Mahle-Werk Wölfersheim hatten ein IGM-Transparent mit der Aufschrift „Zum Streik bereit –“ sind wir jederzeit“. Auf einem Pappschild stand von Hand geschrieben: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!!!“ Mehrmals wurde bei dem Protesttag vor dem Mahle-Stammsitz in Stuttgart der Satz von Friedrich Schiller bemüht: „Vereint sind auch die Schwachen mächtig“. Aber dafür muss ein radikaler Kurswechsel bei den Gewerkschaften stattfinden. Gemeinsame Massendemonstrationen, Streiks, Generalstreiks Betriebsbesetzungen sind das Gebot der Stunde. In den Betrieben und in der Gesellschaft muss die Machtfrage gestellt werden. In der Satzung der IGM § 2, Abs. 4 steht die Forderung: „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“.
Der Kampf um diese Forderung gehört auf die Tagesordnung, nicht nur bei Mahle.

Solidaritätsadressen an die Belegschaft in Alzenau an solidaritaet@mahle.de

DGB-AK Tübingen: Solidarisch mit den KollegInnen in Ulm gegen Nazis - Auch am ersten Mai!

DGB-AK Tübingen: Solidarisch mit den KollegInnen in Ulm gegen Nazis - Auch am ersten Mai!

Der Arbeitskreis der Tübinger DGB-GewerkschafterInnen und die VVN-BdA Tübingen/Mössingen chartern einen Bus gegen Nazis und rechtsextreme Globalisierungskritik am ersten Mai in Ulm. Der Tübinger DGB-AK solidarisiert sich ausdrücklich mit den KollegInnen in Ulm und möchte auch Tübingerinnen und Tübingern die Möglichkeit geben, sich in Ulm den Nazis entgegen zu stellen - trotz der eigenen traditionellen Ersten-Mai-Demo in Tübingen. Diese findet natürlich wie üblich trotzdem statt. Der Kampf gegen zunehmende rechtsextreme Einstellungen ist aber gerade für die Gewerkschaften von essentieller Bedeutung. Karten für den Bus gibt es ab Montag Nachmittag im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15, zum Preis von 8 € (Ermäßigt 5 €, Arbeitslose fahren umsonst). Der Bus fährt am ersten Mai 2009, um 9 Uhr am Busbahnhof am Europaplatz ab. Der Bus wird allerdings nicht gechartert, wenn sich bis Dienstag, den 28.04.09, 10 Uhr keine 20 Karten verkauft haben. Wir wollen auch keiner BusfahrerIn unnötig den Feiertag verderben. Dann kann man im Fairen Kaufladen sein Geld gegen Vorzeigen der Karte auch wieder zurückerhalten. Ob der Bus endgültig fährt, kann auf dem Blog http://antinazibus.blogsport.de/ nachgelesen werden. Wir fordern alle TeilnehmerInnen unserer DGB-Demonstration in Tübingen ebenfalls dazu auf, falls sie nicht nach Ulm fahren, auch auf unserer Ersten-Mai-Demonstration gegen Nazis Farbe zu bekennen. Wir freuen uns über Transparente oder Plakate zum Thema Antifaschismus und gegen Rechte Globalisierungskritik.

Die zunehmend spürbare Wirtschaftskrise macht rechtsextreme Globalisierungskritik immer stärker en vogue. Die zunehmende marktförmige Organisation aller Lebensbereiche und der deregulierte alltägliche Kampf ums ökonomische Dasein, fördert die Aggressionen und Phobien gegen alle Menschen die von der "Norm" abweichen. Das wurde in den letzten Jahren durch einige wissenschaftliche Studien aufgezeigt. Diese Einstellungen werden des Weiteren durch nationale Kampagnen wie "Du bist Deutschland" oder die Projektion der Ursache von krisenhaften Entwicklungen des Kap"gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" (Heitmeyer) bezeichneten Sozialrassismus schwimmt auch eine neue Welle von Rassismus und Antisemitismus mit. Dieser Rassismus und Antisemitismus entsteht nicht nur bei sogenannten "GlobalisierungsverliererInnen". Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg sind antisemitische Einstellungen führend verbreitet, wie erst vor kurzem eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung herausfand - und das bei geringer Arbeitslosigkeit. Antisemitismus und Rassismus stammen oftmals aus der leistungsbereiten Mitte der Gesellschaft.

Das haben auch die Nazis verstanden. In Ulm versuchen sie direkt den ersten Mai mit Ihrer rechten Globalisierungskritik zu besetzen. Unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - Volksgemeinschaft aufbauen" werben sie vor allem um die Sympathien deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Nationalismus hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber schon immer betrogen. Gerade in großen Basisorganisationen wie den Gewerkschaften wird der Kampf gegen zunehmende rechtsextreme Einstellungen in der Zukunft geführt werden müssen. Der DGB-AK Tübingen und die VVN-BdA Tübingen Mössingen sind sich dieser Verantwortung bewusst. Trotz der eigenen Maikundgebung in Tübingen haben wir uns entschlossen einen Bus zu chartern und uns mit 50 Menschen aus Tübingen auch an den Protesten gegen den Naziaufmarsch der Jungen Nationaldemokraten in Ulm zu beteiligen.

Das Thema rechte Globalisierungskritik wird auch bei der Auftaktkundgebung der diesjährigen Ersten-Mai-Demonstration um 10.30 Uhr am Europaplatz in Tübingen Thema sein. Wir freuen uns auch auf viele DemonstrantInnen, die hier in Tübingen mit demonstrieren und auch hier über Transparente und Banner Ihre Solidarität mit den Ulmer KollegInnen ausdrücken wollen. Denen wurde von den Nazis im Vorfeld auch schon das Gewerkschaftshaus beschmiert mit der Parole: "Am ersten Mai die Straße frei".

Denkste!

Wir unterstützen und wollen auch hinweisen auf die Informationsveranstaltungen in der Hausbar des Wohnprojekts Schellingstraße im Vorfeld des Naziaufmarsches in Ulm. Am 23.04.09 wird dort der Rechtsextremismusexperte Robert Andreasch über Nazistrukturen in Süddeutschland referieren. Am 28.04.09 wird ein Kollege aus Ulm die Anwesenden auf die dortige Situation vorbereiten - Jeweils 20 Uhr.


Strasbourg: Querschnitte bei arbeiterfotografie.com

Bei der Kölner Arbeiterfotografie sind inzwischen einige fotografische Querschnitte zu den Anti NATO Protesten vom 02. bis 04. April in Baden - Baden, Kehl und Strasbourg von 6 FotografInnen: Alida Scharf (s), Heino Pflaum (p), Herbert Sauerwein (h), Thomas Trueten (t) u.a. veröffentlicht worden.



Darunter sind Fotos aus meinen Bildreportagen vom
2. April Strasbourg - Ruhe vor dem PolizeiSturm - "Bombenwetter in Strasbourg"
3. April Auf dem Weg zum Camp - Von wegen "ich bin mal eben auf dem Camp"
4. April Großdemonstration in Strasbourg - "Vor wem hatten die NATO Verteter eigentlich Fracksausen?"

In Kürze erscheinen über den ersten Querschnitt hinaus noch weitere umfangreichere Serien aus Strasbourg/Kehl.
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