Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 67 Jahre alt. Knapp 40 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vergangenes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand auch erst vor einigen Tagen eine Herzoperation. Die Aussicht, die Zeit der Genesung in Handschellen ans Krankenhausbett gekettet zu sein empörte die TeilnehmerInnen der an diesem Wochenende stattfindenden Bundeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), deren Ehrenmitglied er ist. Die Konferenz verabschiedete einstimmig eine Grußbotschaft an Mumia Abu-Jamal und fordert dessen sofortige Freilassung.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:
- institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
- Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
- Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
- Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
- Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
- politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Mehr Information:
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www.freiheit-fuer-mumia.de
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www.bring-mumia-home.de
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"
Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:
Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA
400 Menschen haben am Sonntag in Eberswalde gegen das ungerechte Asylsystem und den strukturellen Rassismus in Deutschland demonstriert. Der 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus – trauriger Anlass an diesem Tag war der Tod von Salah Tayyar aus dem Tschad. Nach acht Jahren in Deutschland war er ohne sichere Aufenthaltsperspektive und hat keinen anderen Ausweg mehr gesehen und sich am 11.03. das Leben genommen. Angehörige und Freundinnen, Aktivistinnen der Gruppe „Barnim für alle“ und anderer Geflüchteten-Gruppen aus Brandenburg und Berlin hielten teils kämpferische, teils nachdenkliche Reden auf dem Bahnhofsvorplatz. Im Anschluss kamen 200 Menschen vor das Haus im Brandenburgischen Viertel in Eberswalde, in dem Salah gewohnt hatten, um an ihn zu erinnern.
Yahia Mohammed, ein Cousin des Verstorbenen, lebt in Berlin und will die Kundgebung am Bahnhof eröffnen. Aber die Gefühle lassen das nicht zu. Nach wenigen Worten versagt ihm die Stimme – angesichts des Todes von Salah, und der anteilnehmenden Menge fehlen ihm die Worte, er gibt an den nächsten Redner weiter.
Mustafa Hussein ist nicht nur traurig, sondern auch richtig wütend. „Wir erleben hier in Eberswalde soviel Rassismus: in der Ausländerbehörde, beim Sozialamt, bei den Ämtern und auf der Straße – jeden Tag!“. Er ist politischer Aktivist aus dem Sudan und selbst wie Salah und viele andere Anwesende im Klageverfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags. Wie so viele andere kennt er nur zu gut den Druck, die Ungewissheit und die tägliche Angst wegen der unklaren Perspektive. Für ihn und die anderen geflüchteten Aktivist*innen ist klar, dass dieser Druck, diese Angst Salah in den Suizid getrieben haben. „Wir sind alle Salah!“ ist deshalb das Motto der Kampagne. Auf einem Plakat zerstört eine Faust eine sogenannte „Duldung“ – die Art von Ausweis, den viele Geflüchtete bekommen und mit dem sie kaum Rechte haben. „Stop Duldung! Stop making fear!“ steht darauf.
Noch wütender und enttäuschter ist Ahmed Rahama, ebenfalls aus dem Sudan. Er sagt in seiner Rede:„Fuck Asylsystem! Die Lage ist für mich einfach eskaliert. Ich habe keine Hoffnung mehr in Deutschland zu leben. Fuck Ausländerbehörde! Fuck struktureller Rassismus in Deutschland!“.
Fiona Kisoso aus Kenia beginnt ihre Rede mit ruhigen Worten: „Normalerweise habe ich viel Power, wenn ich eine Rede halte. Diesmal fehlt mir die Energie, es hat mich zu traurig gemacht. Ich brauche die Energie von euch!“ Sie animiert die Menge zu Sprechchören und plötzlich scheint doch sehr viel Energie von ihr selbst zu kommen. Sie sagt: „Wir wollen nur Chancengleichheit. Wir wollen eine Chance, uns zu integrieren, zu arbeiten, zur Schule zu gehen, ohne von den Behörden schikaniert und gestresst zu werden.“
Aziza Al Sharwi fragt: „Wieviele Salahs brauchen wir, um die ungerechten Gesetze zu ändern?“
Viele Schwarze Aktivist*innen haben etwas zu sagen, der Tod von Salah berührt viele, einige sind aus Potsdam, Berlin oder Brandenburg/Havel angereist. Danach begeben sich immer noch gut 200 Menschen zum Haus des Verstorbenen in einem sechstöckigen Plattenbau im Brandenburgischen Viertel, am Stadtrand von Eberswalde. Aufgrund der Corona-Beschränkungen hatte die Polizei keine Demonstration erlaubt, nur „ortsfeste“ Kundgebungen.
Vor dem Haus in der Senftenberger Str. 4 bittet der Cousin des Toten zunächst die anwesenden muslimischen Gläubigen nach vorn zum Gebet. Nach einem darauf folgenden Moment der Stille geht Salah Bechir, ein Freund von Salah Tayyar, ans Mikrofon, um aus dessen Leben zu erzählen. „Salah hatte einen Traum, mit dem er nach Deutschland kam. Sein Traum war es für seine Familie sorgen zu können. Er hatte zwei Kinder und eine Frau im Tschad, die er seit vielen Jahren nicht sehen konnte. Er floh vor dem Militärgefängnis aus dem Tschad nach Libyen. Libyen musste er wegen des Krieges verlassen.“ Er beschreibt ihn: „Salah war ein stiller, bescheidener Mensch. Dabei war er freundlich und immer sehr hilfsbereit.“
Eric von Welcome United, der aus Brandenburg/ Havel angereist ist, erklärt: „Wir alle kommen mit Träumen hierher. Unser Traum ist es, ein normales Leben in diesem Land zu führen. Unser Traum ist in Freiheit zu leben.“
Die Gruppe „Barnim für alle“ kündigte zum Abschluss eine weitere Kundgebung an einem Dienstag in den nächsten Wochen vor der Barnimer Ausländerbehörde an.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
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Am 21. Februar 1965 wurde El-Hajj Malik El-Shabazz, auch bekannt als Malcolm X, ermordet. Im Jahr zuvor erklärte Malcolm X, er wolle bei den Vereinten Nationen Anklage gegen die Vereinigten Staaten wegen ihrer Behandlung von Afroamerikanern erheben. Er glaubte, dass es "für die Regierung der Vereinigten Staaten unmöglich sei, das Rassenproblem zu lösen", und der einzige Weg, die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, ihre rassistischen Wege zu ändern, darin bestünde, internationalen Druck auszuüben.
"Die amerikanische Regierung ist entweder nicht in der Lage oder nicht bereit, das Leben und Eigentum Ihrer 22 Millionen afroamerikanischen Brüder und Schwestern zu schützen. Wir stehen wehrlos vor amerikanischen Rassisten, die uns nach Belieben ermorden, und zwar aus keinem anderen Grund als dem, dass wir schwarz und afrikanischer Abstammung sind."
Im folgenden Interview am 5. Januar 1965 erklärte er: "Wir glauben, dass unser Problem keine Verletzung der Bürgerrechte ist, sondern eine Verletzung der Menschenrechte. Uns wird nicht nur das Recht verweigert, Bürger in den Vereinigten Staaten zu sein, sondern auch das Recht, ein Mensch zu sein."
Am 12. April 1964 hielt er in Detroit die als "The Ballot or the Bullet" bekannt gewordene Rede.
(...) „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments - neue Radikalität“ heißt die Untersuchung der Universität Leipzig, die in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin) und der Otto Brenner Stiftung (Frankfurt/Main) erstellt worden ist. (...)
Manifeste ethnozentrische Einstellungen sind von 23,4 auf 16,5% gesunken, trotzdem sind sie wie Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit hoch und damit ein Problem. Autoritäre, extremistische Einstellungen bleiben eine Bedrohung für die offene, demokratische Gesellschaft. Auch wenn sich die Verbreitung manifester rechtsextremer Einstellungen insgesamt reduziert hat (4,3%), haben sich gerade bei rechtsextrem eingestellten Personen neonazistische Ideologien verfestigt, wie sie etwa in der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur oder von Antisemitismus zum Ausdruck kommen.
Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärt zum heutigen Erscheinen der Studie: „Die Heinrich-Böll-Stiftung steht für eine inklusive politische und aktivierende Bildungsarbeit und für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft. Demokratische Akteurinnen und Akteure vor Ort, in urbanen wie in ländlichen Kontexten müssen gestärkt und zugleich befähigt werden, sich auch mit Gegnern der offenen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Lebendige Demokratie bedeutet, sich aus der eigenen Komfortzone hinauszubewegen, neue Allianzen mit demokratischen Kräften einzugehen und sich thematisch breit aufzustellen.“
(...) Die Studie kommt unter anderem zur Erkenntnis, dass „positive Erfahrungen der Beteiligung, Solidarität und Anerkennung wesentliche Bausteine einer demokratiestärkenden Arbeit sind. Viele Enttäuschungen in einer Demokratie sind deshalb auch im Kontext der Umwälzungen in der Arbeitswelt zu sehen. So kann die Studie erstmals zeigen, dass demokratische Enttäuschungen - aber auch demokratische Resilienzen - eng mit Partizipations- und Beteiligungserfahrungen (oder deren Ausbleiben) am Arbeitsplatz zusammenhängen.“
Die Leipziger Studien zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland werden seit 2002 alle zwei Jahre von einer Arbeitsgruppe um Oliver Decker und Elmar Brähler der Universität Leipzig durchgeführt. Die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie basiert auf einer repräsentativen Erhebung mit 2.503 Befragten. Rechtsextremismus wird entlang von sechs Dimensionen erfasst: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Zunächst als „Mitte“-Studien der Universität Leipzig bekannt geworden, liegt seit 2018 der Schwerpunkt auf der Untersuchung autoritärer Dynamiken. Die Studie der Uni Leipzig wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung unterstützt.
Informationen und Downloadmöglichkeit (PDF) zur Studie auf der Webseite der Heinrich-Böll-Stiftung
Printausgabe in der Buchreihe: Forschung Psychosozial
Verlag: Psychosozial-Verlag
385 Seiten, Broschur, 148 x 210 mm
Erschienen im November 2020
ISBN-13: 978-3-8379-3000-9, Bestell-Nr.: 3000
