trueten.de

"Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder." Kurt Tucholsky, 4. August 1931 in der "Weltbühne"

Gib Pegida keine Chanche - Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Den Flyer gibt es hier zum Download (PDF)
Die VVN-BdA Karlsruhe hat ein Flugblatt gegen die Pegida aller Sorten gemacht:

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen. Warum ist das so? Ist der Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Naturkatastrophe? Nein! Er ist auch das Resultat deutscher Außenpolitik! Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert. Gut sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden mittlerweile an Staaten außerhalb der NATO und außerhalb der Europäischen Union erteilt. Die aus Deutschland gelieferten Waffen befeuern bestehende Konflikte. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Einer der größten Abnehmer deutscher Waffen ist z.B. Saudi-Arabien, also ausgerechnet das Land, welches erwiesenermaßen einer der größten Förderer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist.

Es stellt sich aber auch die Frage, warum so viele Menschen in Deutschland die steigenden Flüchtlingszahlen überhaupt als Bedrohung wahrnehmen?! Deutschland ist schließlich eines der reichsten Länder der Erde. Es wäre genug Geld da um Flüchtlin ge aufzunehmen. Aber der Reichtum ist ungleich verteilt! In einer aktuellen Studie stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik”. Es ist die zunehmende Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut, die viele Menschen dazu treibt, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Asyl zu verweigern. Ohne diese Angst fehlte den PEGIDA-Rassisten die soziale Basis.

Um die Ursachen des PEGIDA-Rassismus zu beseitigen sind folglich zwei Maßnahmen nötig:
1. Waffenexporte sind grundsätzlich zu verbieten.
2. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden und soziale Ungleichheit
abgebaut.

Refugees Welcome!

Was mir heute wichtig erscheint #387

Jahrestag: Dieses Wochenende vor 50 Jahren fand der Marsch von Selma nach Montgomery statt. "Die Selma-nach-Montgomery-Märsche waren drei Märsche im Jahr 1965, die den politischen und gefühlsmäßigen Höhepunkt der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung (Civil rights movement) markierten. Sie waren die Zuspitzung im Kampf für Wahlrechte nach dem Civil Rights Act von 1964 in Selma, Alabama, der von Amelia Boynton und ihrem Ehemann gestartet wurde. Boynton brachte viele Führer des „African-American Civil Rights Movement“ nach Selma, darunter James Bevel, der als Erster zum Marsch aufrief, Martin Luther King Jr. und Hosea Williams. (...)" (WikiPedia) Aus dem Anlass hat DemocracyNow! einige Interviews mit Rep. John Lewis, einem der damaligen Organisatoren und Ava DuVernay, der Regisseurin des Oscar nominierten Films "Selma" veröffentlicht.

Beleidigung: "(...) Rene Vissè (77), ein französischer kommunistischer Politiker aus den Ardennen, ist empört: „Der Name beleidigt die Toten“, zitierte ihn die regionale Tageszeitung L‘Union am 22. August 2014. Und René Vissé schrieb an den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, denn „der Skandal dauert schon viel zu lange.“ (...) Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Über den Namensgeber teilt der DBwV mit, dass er Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand. (...)" Mehr bei der VVN-BdA NRW

Aufpoliert: "Die deutsche Militärpolitik leidet an zwei Problemen: Ihr fehlt es an Rückhalt in der Bevölkerung und an jungen Leuten in der Bundeswehr. Letzteres scheint sich gerade geändert zu haben. Denn es war ein großer Erfolg, den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Januar verkündete: Es gebe aktuell rund 11.000 freiwillig Wehrdienstleistende - dies sei laut der Ministerin "der höchste Stand seit Jahren". Die Tagesschau titelte auf ihrer Website dementsprechend einen Freiwilligenrekord bei der Bundeswehr - auch andere Medien griffen die Meldung positiv auf. (...)" Michael von Schulze Glaßer über das Bemühen der Bundeswehr, aus ihrer in großen Teilen der Bevölkerung doch relativ isolierten Position herauszukommen.

Essenziell: "Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht. (...)" Erklärung der Flüchtlinge vom Theaterplatz in Dresden.

Tagwerk: "Eine neue Protestgeneration ist erwacht. Es ist der alte Kampf David gegen Goliath, aber die Methoden haben sich gewandelt: Moderne Aktivisten organisieren sich weltweit in sozialen Netzwerken. Ihre Aktionen sind unkonventionell – aber vor allem gewaltfrei und überraschend kreativ. Mit: Occupy, Femen, The Yes Men, Indignados 15-M, Everything is OK und vielen anderen mehr." Doku auf arte.

Zweifelhaft: "Fast eineinhalb Jahre lang war der Tod eines wichtigen Zeugen im NSU-VS-Komplex, der sich acht Stunden vor seiner polizeilichen Befragung selbst verbrannt haben soll, kaum eine überregionale Meldung wert.(...)" Wolf Wetzel in der Tageszeitung Junge Welt über eine fragwürdige Polizeiversion zu den Hintergründen des Todes eines Zeugen im NSU Verfahren.

Nutztiere: "Man darf Tiere laut Tierschutzgesetz nicht betäubungslos verstümmeln, kastrieren oder manipulieren – außer in all jenen Fällen, wo dies in der Landwirtschaft üblich ist. Einem Hund oder einer Katze dürfte man so etwas nicht antun, „landwirtschaftlichen Nutztieren“ aber sehr wohl: nicht weil es diesen weniger Schmerzen bereitet, sondern eben aus rein wirtschaftlichen Gründen." Kolumne von Hilal Sezgin in der taz .

Schlaglichter: "Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung haben die niedersächsischen Gedenkstätten einen Internet-Blog erarbeitet, der seit dem 27. Februar täglich bis zum 8. Mai Ereignisse vorstellt, die sich vor genau 70 Jahren in Nordwestdeutschland ereignet haben. Mit prägnanten Texten und vielen historischen Quellen aus in- und ausländischen Archiven werfen die Beiträge exemplarisch Schlaglichter auf Verbrechen, die Angehörige von SS, Gestapo, Polizei, Wehrmacht und Volkssturm, aber auch Zivilisten in den letzten Tagen des Krieges begangen. Zudem schildern sie die Situation der Häftlinge und Gefangenen in den Lagern und anderen Haftstätten kurz vor und nach ihrer Befreiung." Zum Blog der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Harmlos: Was war das für ein Theater, als die GDL für ihre Forderung streikte. Manche wähnten sich mitten im Untergang des Abendlandes. Das geht völlig an den Tatsachen vorbei, denn die Zahl der Streiktage in Deutschland sank erneut

Tabubruch: Wenn im Baltikum und der Ukraine Nazi-Kollaborateure verehrt werden, mischt sich die Bundesregierung nicht ein. Das Neue Deutschland über Die Freiheitshelden von der Waffen-SS

 

Was mir heute wichtig erscheint #385

Grundrecht: "Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!" Unter diesem Motto rufen verschiedene Organisationen auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main auf. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Siehe auch den Beitrag Drei Aspekte derselben neoliberalen Politik: Austerität, Freihandel und globale Eingriffe ins Streikrecht

Realitätsverlust: "Minister Steinmeier sollte Venezuelas Realität kennenlernen", so Venezuelas Vizeaußenminister Calixto García in einem Interview mit Harald Neuber über über einen deutschen Außenminister, der das lateinamerikanische Land nicht kennt, den Verfall des Erdölpreises, Medienberichte über sein Land und neue linke Parteien in Europa.

Realitätsabgleich: "Nach den Attentaten in Kopenhagen drängt sich der Eindruck auf, dass mal wieder der Täter bereits vorher behördlich bekannt war. Das hält natürlich notorische Überzeugungstäter und Innenpolitiker nicht davon ab, anlässlich eines Attentats die Vorratsdatenspeicherung zu fordern." Bei Netzpolitik ging vor ein paar Tagen Matthias Mehldau auf diese alte Leier ein: "Beißreflex Vorratsdatenspeicherung"

Unflexibel: Daniel Schweighöfer über seine Erfahrungen mit StartUp Unternehmen in der IT Branche, die - was die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten betrifft - offenbar doch nicht so flexibel sind, wie es gerne nach außen dargestellt wird.

Vorkämpferinnen: Lesenswerte Einblicke gibt der Beitrag im Missy Magazine über 6 Schwarze Feministinnen und ihre Vorbilder. "Im Februar ist der Black History Month: Einen Monat lang gilt es, Schwarze Geschichte sichtbar zu machen und den Fokus auf wichtige Akteur_innen zu richten. Unter anderem erzählen uns Jamie Schearer, Dominique Haensell und Simone Dede Ayivi ihren persönlichen Bezug zu Größen wie Nina Simone, Juan Atkins und Schwarze Sisterhood."

Kooperation: Von wegen "Neutral und unparteilich". "Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das "Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit" der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein "ständiges Verbindungsbüro" unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen.(...)"

Abgeschaft: Antisemitismus? Ist abgeschafft. Nicht ganz.. Deniz Yücel in der "taz" über zwei bemerkenswerte Urteile deutscher Gerichte. Jutta Ditfurth gegen Jürgen Elsässer und der Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal.

Halbiert: Die Sozialhilfe für bedürftige Familien in Ungarn wird halbiert. "Bisher erhielten Familien mit einem Monatseinkommen unter 25.650 Forint (82 EUR) eine Hilfszahlung von maximal 45.568 Forint (146 EUR), so dass sie am Ende - bei abzugsfreier Auszahlung - mit 330 EUR ungefähr auf den gesetzlichen Bruttomindestlohn eines Arbeitnehmers kamen. Das war, z.B., für eine vier- oder fünfköpfige Familie schon wenig genug. Doch für Orbáns Ambitionen ist das immer noch zu viel. (...)" Beitrag in "Pester LLoyd" via dROMa-Blog.

Outsourcing: Europa lagert die Abwehr von Flüchtlingen aus. Zum Beispiel in ukrainische Gefängnisse, wovon selbst Kinder betroffen sind.

TINA: Das Akronym für "there is no alternative" hatte dereinst die "Rusty Lady" - der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher begründet. Haußtsächlich als Haudrauf "Argument", um eben jegliche Kritik an ihrem politischen Kurs abzuwürgen. Nun ist Maggie schon eine Weile nicht mehr unter uns, ihr TINA Prinzip wächst und gedeiht dennoch. Zum Beispiel in Teilen der (außer)parlamentarische Linken, und wenn es um Griechenland und vor allem grundlegene politische Perspektiven geht. In seinem Blog setzt sich Hans Christoph Stoodt mit dem Komplex SYRIZA, Blockupy und die “Alternativlosigkeit” auseinander.

Verharmlosung: Der Mord an Özgecan Aslan führte nicht nur in der Türkei zu zum Teil heftigen Protesten. Obwohl die Gewalt gegen Frauen zunimmt, wird diese von der dortigen Gesellschaft herunter gespielt. In der "Zeit" ist dazu ein lesenswerter Beitrag erschienen, der in dem Zusammenhang auch der Frage nachgeht, warum diese Proteste nicht bereits vorher entflammten. Anlässe dafür gab und gibt es massenhaft.

Beklemmend: Die Behauptung, beim NSU handle es sich um Einzeltäter, ist falsch. Die NSU Faschisten hatten zahlreiche Verbindungen etwa nach Dortmund. Bei Hajo Funke ist ein n-tv Beitrag verlinkt, der beschreibt, wie das rechte Netzwerk funktioniert. "Es geht nicht nur um den NSU: Wie “Weiße Wölfe” Terror verbreiten"

Hetzblatt: "(...) Die „Berichterstattung“ der Bild, einmal ganz abgesehen davon, dass sie interessengeleitet ist, keinerlei journalistischen Kriterien entspricht und selbst der Titel „Propaganda“ ein Euphemismus wäre, erfüllt unserer Ansicht nach einen Straftatbestand, und zwar den der „Volksverhetzung“. Deshalb bitten wir euch, wenn sich jemand findet, Strafanzeige zu stellen.(...)" Mehr zu der freundlichen Bitte bei LowerClassMagazine.

Was mir heute wichtig erscheint #383

Völkisch: "Wir haben eine völkische Massenbewegung". Jutta Ditfurth im Gespräch mit Julian Volz und Kevin Culina über die Klage von Elsässer, Pegida, Mahnwachen und die Querfront.

Zweifelhaft: "Bild.de, das Zentralorgan westlicher Sicherheitsbehörden, warnt in einem Beitrag vor dem Spiegel, denn dort schreiben Aktivisten mit!" Mehr bei Netzpolitik

Speiübel: So sind sie, die Geheimdienste. Die CIA hat auf Anweisung gefoltert, wie der Bericht des US-Senats zeigt. Der Jurist Wolfgang Neskovic hat den Bericht auf knapp 640 Seiten übersetzt. Hier ein Vorabdruck.

Denkwürdig: "Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit." Die taz gibt dazu ein paar Beispiele.

Solidarisch: Am kommenden Samstag, den 24.01.2015 wird um 14:30 Uhr mit einem Solidaritätszug durch Ellwangen Flagge gezeigt für die Menschen, welche aus ihrer Heimat flüchten müssen und Schutz suchen. Ellwangen soll nicht den rechten Hetzern und den rassistischen Vorurteilen von „besorgten Bürgern“ überlassen werden. Mehr Informationen bei "Ellwangen zeigt Flagge".

Wanze: Weswegen man niemals mit einem unverschlüsselten Handy auf Demos nehmen sollte, zeigte sich am 15. Januar in Leipzig. Nach einer Demonstration kesselte die Polizei rund 150 Menschen ein und nahm ihnen ihre Handys und Smartphones ab. Sie wollten Video- und Fotoaufnahmen finden. Auch wenn das vermutlich rechtswidrig war: Leitfaden für die Benutzung von Handys auf Demonstrationen

Ekelig: BW-Post will mal wieder einen aktiven Betriebsrat aus dem Unternehmen ekeln. Diese Seite gibt eine Übersicht über die Aktivitäten der Unterstützer des betroffenen Betriebsrats.

Ausnahme: "...Es sind nicht alle so in Sachsen." Das wird sich heute in Leipzig zeigen. Für die bei Jauch geladene Pegida Vertreterin Kathrin Oertel war es jedenfalls ein Win:Win Spiel. Entweder sich als Opfer der "Lügenpresse" hinstellen oder die Chance nutzen. Oder eben beides. Beitrag von Miro Jennerjahn bei publikative.org zum gescheiterten Dialog mit Pegida.

Kapitalismus: Einigen Staub aufgewirbelt hat die am Montag vorgestellte Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam. In dieser warnt sie vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos vor einer immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich. "70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke  zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen!"

Cryptoparties: "Vor etwa zwei Jahren ging es los: Menschen mit Computern treffen sich und tauschen sich darüber aus, wie man E-Mails verschlüsselt, anonym im Internet surft, Festplatten sichert, keine Spuren hinterlässt. Es sind keine konspirativen Treffen von Terroristen oder Verschwörungstheoretikern, es ist eine Graswurzelbewegung mündiger Bürgerinnen und Bürger. (...)"  "Verschlüsselung fürs Volk"

Visionär: "Die Frage, wie die Welt verändern, steht spätestens seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder verstärkt auf der Agenda der Linken. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien der staatssozialistische Weg zur Emanzipation erledigt. Ein ganz anderes Modell gesellschaftlicher Veränderung verkörpern seit Mitte der 1990er Jahre die Zapatisten in Mexiko. Statt auf die Übernahme der Staatsmacht setzen sie auf solidarische Selbstorganisation im Alltag, jenseits staatlicher Strukturen. Das blieb nicht ohne Einfluss auf linke Debatten weltweit. (...)" Ein sehr lesenswerter Beitrag von John Mallory & Juan Miranda bei lowerclassmagazine.

Morgen: Kundgebung und Solidemo anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung Oury Jallohs!

Morgen vor 10 Jahren ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau gefesselt an Händen und Füßen verbrannt. Bis heute gibt es keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit.

Kundgebung und Demonstration zum 10. Jahrestag der Ermordung Oury Jallohs am 07.01.2015, 14 Uhr, Hauptbahnhof Dessau-Roßlau.

Mobilisierungsmaterial zum 07.01.2015

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 5. Januar 2014

Was mir heute wichtig erscheint #381

Angekratzt: "Arundhati Roy offenbart den Widerspruch zwischen Pazifismus und Aufrechterhaltung der hinduistischen Gewaltherrschaft bei Gandhi. Dieser ttt-Beitrag sollte Anarchisten und Anarchistinnen endlich die notwendige und mehr als nur überfälligen Diskussion über Gandhi und Anarchismus anstoßen, auch wenn sich die altbekannten GWR-Fanatiker einmal mehr dem Synchronkotzen hemmungslos ergeben werden. (...)" Mahatma Gandhi — Zwischen Rassismus, Kastensystem und Hinduwahn und - der Vollständigkeit halber: "Arundhati Roys Angriff trifft den Falschen!"

Anschlag: Im schwedischen Eskilstuna haben Unbekannte eine Moschee angezündet. Fünf Menschen wurden verletzt. Wie immer läßt die Kommentarspalte einige Rückschlüsse auf mehr oder weniger eindeutige Sympathien zu...

Abgelehnt: "Die Publikation bietet einen umfassenden Überblick über die  Diskussionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit.  Dabei wird die Herstellung von Tarifeinheit durch Hensche als  gewerkschaftspolitische, nicht gesetzliche Aufgabe definiert und jede  Einschränkung des Streikrechtes abgelehnt."  RLS Analysen Nr.17 von Detlef Hensche vom Dezember 2014 (pdf)

Abgesang: "Eine Mischung aus Krankenwagen, Unfällen und lange Schlangen von Autos, die nach der Arbeit noch in ein Einkaufszentrum abbiegen wollen, um alles, aber auch alles ganz richtig zu machen: Noch besser, noch schneller, noch freundlicher arbeiten, noch besser zu Hause, noch lieber in der Familie und zur Weihnachtszeit … und noch einmal schnell ins Fitness-Studio … Die Leute wollen, müssen, je ungesünder das Leben wird, immer gesünder wirken. (...)" Wolf Wetzels unfrisierte Worte zum vergangenen Jahr.

Ansatz: "Seit mehreren Monaten debattieren antifaschistische Gruppen in der Bundesrepublik über den Stand und die Zukunft ihrer Bewegung und über neue Strategien. Ein Kongress unter dem Motto »Antifa in der Krise« im April 2014 konnte wohl keine befriedigenden Antworten liefern. Drei bedeutende Antifagruppen aus dem autonomen Spektrum haben sich seither aufgelöst: die Autonome Antifa f aus Frankfurt am Main im Juli, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) einen Monat später und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin im Oktober. Die Mehrheit der Aktiven aus den drei Zusammenschlüssen hat ihre politische Tätigkeit allerdings nicht eingestellt. Die Frankfurter Antifaschisten firmieren seither unter dem Namen »Kritik und Praxis«, während Aktive aus den beiden Berliner Gruppen sich bundesweiten Bündnissen angeschlossen haben. (...)" »Kompromisslose Haltung«, Beitrag in der Tageszeitung junge Welt über die Forderung Göttinger Aktivisten, den »Gesamtansatz der Antifa« nach der Selbstauflösung einiger namhafter Gruppen weiterzudenken.

Analhumor: "Die US-Politsatire The Interview, die am Weihnachtstag via Filesharing auch ihre Europa-Premiere feierte, ist eine stellenweise ganze nette, aber nicht wirklich große Komödie. Die Höhepunkte liegen eher am Anfang, wenn US-Stars wie Eminem in Cameo-Auftritten Talkshowmoderator Dave Skylark Quote liefern. Handlung, Dramaturgie und analer Humor orientieren sich insgesamt jedoch eher an den Bedürfnissen von 14-Jährigen; auch die beiden Hauptdarsteller James Franco und James Rogen bieten nur Klamauk, nicht aber eine spannende Story.(...)" "The Interview: Viel Lärm um wenig" Beitrag von Markus Kompa bei telepolis. Siehe auch Filmriss: Nordkorea – US-Schurke mit Tradition.

Anschuldigungen: "Politisch herrscht kalter Krieg zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung, doch wenn es um Repression geht, klappt die Zusammenarbeit nach wie vor hervorragend. Vor Tagen wurden in Barcelona elf Personen festgenommen, sieben Frauen und vier Männer, denen “terroristische Umtriebe“ nachgesagt werden und die u.a. uruguayischer, italienischer und österreichischer Nationalität sind. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der ehemalige Ministerpräsident Pujol wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, fanden die Verhaftungen statt, verbunden mit umfangreichen Razzien. Die Rede war von“anarchistischem Terrorismus“, die Festgeommenen sollen verantwortlich sein für eine lange Reihe von Anschlägen, deren Konsequenzen jedoch an keiner Stelle erwähnt werden. (...)" Ausführlicher Beitrag bei baskinfo

Ansage: "Die konservative spanische Volkspartei (PP) hat am 11. Dezember ein verfassungsausführendes Gesetz verabschiedet, das von der Opposition als Knebel- oder Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Sogar die Richtervereinigung "Richter für die Demokratie" (JpD) fühlte sich bei der Vorlage an die "Zeiten der Franco-Diktatur" erinnert. Obwohl Strafen gegenüber dem einstigen Gesetzesentwurf nach großem Widerspruch zum Teil abgesenkt wurden, hat sich am Grundton nichts geändert. Wir sprachen mit Lorena Ruiz-Huerta über das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" und die Proteste am Wochenende dagegen. Sie ist Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid. Sie hat sich mit anderen Aktivisten zur Gruppe "No somos delito" (Wir sind kein Delikt) zusammengeschlossen und zu den Protesten aufgerufen.(...)"  "Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken", telepolis Beitrag von Ralf Streck.

Absage: "In den letzten Tagen mehren sich Stimmen und Angebote verschiedenster Akteur_innen, man müsse doch mit PEGIDA und deren Anhänger_innen in einen Dialog treten. Auch an uns als Bündnis Dresden Nazifrei ist dabei die Frage gestellt worden, unter welchen Bedingungen wir so einen Dialog für möglich halten würden. Zu dieser Frage wollen wir hiermit Position beziehen. Dabei stellen sich für uns einige Fragen, deren Beantwortung uns letztendlich zu unserer Position führen wird. (...)" Das Bündnis Dresden Nazifrei mit einer lesenswerten Stellungnahme zur Frage des Dialogs mit  PEgIdA.

Was mir heute wichtig erscheint #378

Appell: "Die Angriffe des Islamischen Staates auf die kurdische Stadt Kobanê im Norden Syriens dauern seit dem 15. September 2014 an. In Folge des Krieges sind große Teile der Stadt und der umgebenden Dörfer zerstört und verwüstet worden. Erschwert wird der humanitäre Notstand durch ein faktisch bestehendes Embargo. Da sämtliche Wege nach Kobanê versperrt gehalten werden, können keine humanitären Hilfsgüter in die Stadt gelangen. Aufgrund der misslichen Lage der Flüchtlinge aus Kobanê, die sich in der Türkei befinden, kehren immer mehr Menschen nach Kobanê zurück. Die Stadtverwaltung von Kobanê wird derzeit von Freiwilligen betrieben. (...)" Pressemitteilung der Kantonalregierung von Kobanê

Nachtrag: "Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 10. Februar 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über ein Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung. Gegenstand sind parlamentarische Anfragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei am 19. Februar 2011 in Dresden sowie am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und an anderen Orten." Pressemitteilung der Bundesverfassungsgerichtes. Es geht hier u.a. um die Polizeikessel von Heilbronn, mit denen AntifaschistInnen vom Protest gegen Nazis abgehalten wurden.

Zusammengefasst: "Die Presse ist voll von sentimentalen Rückblicken und Überhöhungen der Verbundenheit der Region mit “Opel”. Mit dem Unternehmen – und nicht mit der Belegschaft – beteuerte auch die Stadt 2004 ihre Verbundenheit auf einem Riesentranspi auf dem Rathaus! Und wenn einige Linke den nun widerstandslosen Untergang beweinen, geben wir zu bedenken, ob vielleicht so manch der “Opelaner” nicht einfach die Schnauze voll hat, allen Zukunftsängsten zum Trotz!?" Die KollegInnen von LabourNet verweisen in ihrer Zusammenstellung der Geschichte der Abwehrkämpfe der Bochumer Belegschaft weder auf die bürgerliche Presse noch auf die Website von BRV Einenkel, sondern auf die Belegschaftszeitungen der GoG und die umfangreiche Chronik u.a. des wilden Streiks von 2004 auf die Rubrik “Opel Bochum”.

Kartell: Die Staatsanwaltschaft des brasilanischen Bundesstaats von São Paulo hat wegen des sogenannten U-Bahn-Kartells Entschädigungen in Millionenhöhe sowie die Auflösung von zehn Firmen, darunter Siemens Brasilien, Alstom Brasilien und Bombardier Brasilien, gefordert.

Lohnenswert: "Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch." "Streiken macht sich bezahlt", Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten

Prinzipienfest: Wie man (vorzugsweise weiße Polizisten) eine unbewaffnete Person (vorzugsweise Coloured People) erschießen kann ohne dass dafür von der Grand Jury eine Anklage folgt erklärt MotherJones. (Via fefe)

Unbeirrt: "Neben Netzaktivisten kritisierten zuletzt auch Urheberrechtsexperten das Leistungsschutzrecht und forderten von der Bundesregierung, es wieder abzuschaffen. Davon wollen Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU allerdings nichts wissen. (...)" Mehr dazu bei ComputerBase

Facesitting: Nicht genug damit, dass die Zensur in Britannien sich gegen gewisse sexuelle Praktiken wendet - fragt sich, ob die Monty Pythons ebenso davon betroffen sind - nein, auch den CCC findet der geneigte Surfer nicht mehr. "Die sich vorgeblich gegen Pornographie und Terror-Propaganda richtende Internet-Zensur in Großbritannien hat zur Folge, daß ein Teil der britischen Netznutzer nicht mehr auf die Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) zugreifen kann. Kunden des Providers Vodafone können darüber hinaus auch die gerade bereitgestellten Vorverkaufsseiten für den diesjährigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht mehr erreichen." Mehr beim CCC.

Unsicher: "Die jüngsten Snowden-Enthüllungen dokumentieren, dass NSA und GCHQ alles versuchen, um Zugriff auf die via Mobilfunk übertragenen Inhalte zu bekommen. Ob sie dabei vielleicht auch schon den aktuellen Verschlüsselungsstandard A5/3 des GSM-Mobilfunknetzes knacken können, bleibt jedoch unklar. (...)" Mehr bei heise security.

Wirkungslos: "Am Mittwoch hatte eine 60 Staaten umfassende westlich-arabische Koalition unter Führung der USA verlautbart, die seit zwei Monaten auch auf syrischem Territorium durchgeführten Luftschläge gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS)hätten deren Vormarsch gestoppt. Das war womöglich etwas voreilig – denn nun gaben die Neokharidschiten bekannt, dass sie gestern einen Teil des strategisch wichtigen und bislang von der syrischen Armee gehaltenen Militärflughafens Deir ez-Zor eroberten."  "IS weiter auf dem Vormarsch", Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis

Wirkungsvoll: "(...) die Verantwortlichen der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen [haben] offenbar einen Rückzieher gemacht und ihren für kommenden Montag angesetzten achten Schweigemarsch zugunsten einer stationären Kundgebung am Skaterpark Lingnerallee abgesagt. Obwohl noch nicht ganz klar ist, was von der Absage zu halten ist und ob es am Montag nicht doch noch zu einer Demonstration kommen wird, zeigen damit die größer gewordenen Proteste gegen den seit Ende Oktober in Dresden stattfindenden Aufmarsch der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” scheinbar erste Erfolge. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News

Würdevoll: "„Wir kämpfen hier für unsere Würde“, sagt Bogdan, einer der Arbeiter, die derzeit vor dem Prunkkonsumtempel „Mall of Berlin“ protestieren. Und: „Es kann doch nicht sein, dass Arbeiter hier schuften und dann keinen Lohn bekommen.“ Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt und sicherlich nicht allzu untypisch für das Baugewerbe. (...)" Pay, You Fuckers! - Bericht von Peter Schaber auf lowerclassmagazine zu einem Arbeitskampf in Berlin, der große Teile der dortigen radikalen Linken offenbar vor ein paar Probleme stellt.

Privilegiert: "(...) Der Islam gehört nicht ins Klassenzimmer, sondern er sollte genau wie sein christliches Pendant von der Schule verwiesen werden. Auch hier gilt: Religion ist kein Unterricht!" Ausführliche Erklärung beim humanistischen Pressedienst, via Syndikalismus.

Übergriffe: "Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. (...)" Weiterlesen beim AK Antirepression Freiburg, via RdB!

"Black Lives Matter": Keine Anklage gegen Polizeischützen - Antirassistische Massenproteste in den USA

Nachdem die mehrheitlich von Weißen besetzte Jury nach monatelangen Beratungen entschieden hat, keine Anklage gegen Darren Wilson - den Polizisten, der am 9. August in Ferguson mit 6 Kugeln den Jugendlichen Mike Brown erschoss - zu erheben, reißen die Massenproteste in den USA nicht ab. Amy Goodman von Democracy Now! machte eine ausführliche Reportage zu den Ereignissen.

USA: Landesweiter Aktionstag "Stop Mass Incarceration"

Heute finden USA weite Proteste gegen "Polizeirepression und -brutalität und die Kriminalisierung einer ganzen Generation" statt. Anlass dafür sind die nicht erst seit den Ereignissen von Ferguson zunehmende polizeistaatlichen Auswüchse hingewiesen und die sich dagegen formierende Protestbewegung vereint werden. Diese ist inzwischen aus den direkt betroffenen Communities herausgewachsen und wendet sich an die Öffentlichkeit, um einen "radikalen Wandel" im Bewußtsein über "Recht und Unrecht", über das, was legal oder und illegal ist und was tolerierbar oder eben nicht tolerierbar ist in Bezug auf den kontinuierlichen und schrecklichen, rassistischen Polizeimissbrauch und Mord.

Zurecht wird der Begriff "Masseneinkerkeerung" verwendet, siehe den Text "Der gefängnisindustrielle Komplex" (Mumia Hörbuch Berlin) sowie:

"Die USA haben mit 706 pro 100.000 Einwohnern (2011) die höchste Inhaftierungsrate der Welt. Der größte Teil der ausgesprochenen Strafen ahndet Gewaltverbrechen (624.900), Eigentums- (253.000) - und Drogenkriminalität (265.000) (Statistik 2002).

Unterscheidet man bei den Inhaftierten nach Race, wie es in den USA üblich ist, befinden sich 4.347 von 100.000 schwarzen Männern und 260 von 100.000 schwarzen Frauen, 1.771 von 100.000 der männlichen und 133 von 100.000 der weiblichen Latinos und 678 von 100.000 der weißen männlichen und 91 von 100.000 der weißen weiblichen US-Bevölkerung in Staats- und Bundesgefängnissen in Haft (Stand 31. Dezember 2008). Insgesamt sind 1,65 % der schwarzen gegenüber 0,27 % der weißen US-Bevölkerung (U.S. residents) in Staats- und Bundesgefängnissen inhaftiert.[2]

Wegen Kapitalverbrechen befinden sich 3.088 zur Todesstrafe verurteilte Personen in US-Gefängnissen, 39 Verurteilte wurden 2013 hingerichtet, die meisten davon in Texas. Seit 1930 wurden in den USA 4.863 Personen hingerichtet.

Ende 2011 befand sich jeder 45. US-Amerikaner (2,2 % der Bevölkerung) entweder im Gefängnis (2,2 Millionen), oder sie waren zur Bewährung (4,0) oder zur Haftaussetzung (0,85) auf freiem Fuß.[3]. Damit stehen die Vereinigten Staaten im Verhältnis von Gefängnisinsassen zur Einwohnerzahl mit Abstand weltweit an der Spitze. Der Anteil weiblicher Insassen stieg auf 7 %. Zwischen 1995 und 2003 nahm die Anzahl der wegen Drogendelikten Inhaftierten um 49 % zu.[4]" (Wikipedia)

Zur Aktionsübersicht



Revolution an der Tanzbar: Ton Steine Scherben - Mein Name ist Mensch

Folgendes sein den Reaktionären der extrem christlichen, homophoben und offen rechten Organisationen (Politically Incorrect, Alternative für Deutschland, Initiative Familienschutz, Initiative Schützt unsere Kinder u.a.) , die heute in Stuttgart ihre Hetze gegen sexuelle Vielfalt verbreiten und marschieren wollen, ins Gebetbuch geschrieben: