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FIR fordert: Solidarität mit Flüchtlingen: Fluchtgründe beseitigen, die Menschen schützen!

Angesichts der skandalösen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern im Umgang mit Flüchtlingen ist die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in großer Sorge.

Wir erinnern daran, dass nur wenige Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten–“ auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union –“ eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr Menschen aus diesen Regionen, ihre Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

Vor diesem Hintergrund können wir es in keiner Weise akzeptieren, dass die Europäische Union –“ trotz gegenteiliger Erklärungen –“ de facto mit allen Mitteln versucht, Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen, an der Überquerung der europäischen Außengrenzen zu hindern. Dabei werden mittlerweile mehrere Tausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge billigend in Kauf genommen. Statt das Elend der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, beraten die Regierungschefs nur darüber, wie weitere Flüchtlingsströme und „kriminelle Schleuserbanden“ gestoppt werden können.

Der zweite Skandal ist die Ungleichheit der Hilfe für die Flüchtlinge in der Europäischen Union. Wir kritisieren das unmenschliche Verschieben der Menschen zwischen den einzelnen Staaten, wobei die wirtschaftlich schwächsten Länder Griechenland, Italien und Spanien unverhältnismäßig hoch belastet werden, während andere Staaten, wie Polen oder die baltischen Staaten sich weigern, Hilfe zu leisten.

Auch die Errichtung von Mauern und Grenzzäunen, wie sie die ungarische Orban-Regierung gegenüber Serbien plant, oder die Verschärfung des Durchgangs durch den Euro-Tunnel sind keine Lösung dieses Problems.

Der dritte Skandal ist die zunehmend restriktive Haltung verschiedener Politiker und Regierungen, die unter der rechtspopulistischen Losung „Das Boot ist voll“ massive Einschränkungen für die soziale Unterstützung der Flüchtlinge in den einzelnen Ländern vornehmen bzw. fordern. Verbunden mit dieser inhumanen Haltung der offiziellen Politik erleben wir in verschiedenen europäischen Staaten, aber insbesondere in Deutschland, eine erschreckende Zunahme von rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt, die sich längst nicht mehr nur in Parolen oder Kundgebungen zeigt, sondern bereits zu einer Bedrohung für Menschen aus anderen Ländern geworden ist. Zu nennen sind zahlreiche Brandstiftungen in Häusern, die als Unterkünfte für Flüchtlinge vorgesehen sind sowie gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlinge und andere Migranten.

Wir, die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer können und werden uns nicht mit solchen rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen abfinden. Wir erinnern daran, dass in der Zeit der faschistischen Bedrohung viele tausend Verfolgte nur deshalb überleben konnten, da sie in anderen Ländern Aufnahme und Asyl fanden. Bis heute hält die Völkergemeinschaft es denjenigen Staaten, wie z.B. der damals neutralen Schweiz, vor, wenn sie –“ im Wissen um die Bedrohungssituation –“ Verfolgten keine Einreise ermöglicht hat. Solche Kritik ist jedoch scheinheilig, wenn dieselben Staaten und Institutionen heute selbst eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen betreiben.

Wir fordern von der Europäischen Union,

• eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht dazu beiträgt, dass in den nordafrikanischen Staaten oder im Nahen Osten Krieg, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen.
• diejenigen Menschen, die aus eben diesen Fluchtgründen nach Europa kommen, ohne Einschränkungen aufzunehmen.
• alle Staaten der Europäischen Union zu gleichen Teilen an der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtling zu beteiligen.
• statt Rechtspopulismus Vorschub zu leisten, eine aktive Politik gegen den zunehmenden Rassismus und die Xenophobie zu betreiben. Europa kann nicht auf der Basis der Abschottung entstehen, sondern muss durch Offenheit und Toleranz geprägt sein.

Europa ist antirassistisch und friedlich –“ oder es ist kein Europa der Menschen!

Gez.
Vilmos Hanti (Präsident)
Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär)

Quelle: Erklärung August 2015.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register– unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.

Aktionstage Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte Stoppen!

Aufruf zur Solidarität mit Menschen die aus Krieg und Gewalt geflohen sind.

Vom 20. –“ 22. August 2015, fangen rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ an.

Die Aktionstage werden von FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden-Württemberg, initiiert.

Der Grund dafür resultiert aus der Art wie der Staat versucht mit der ehrenamtlichen Hilfe der Bürger, seine Verantwortung zu den Fluchtursachen, an denen er selbst profiert, unsichtbar zu machen. Ehrenamt ist wichtig aber was für ein Nutzen entsteht, wenn die Betroffenen nicht zur Selbstbestimmung ermächtigt sind?

Es ist allgemein Bekannt, daß Deutschland der 3. grösste Waffenexporteur der Welt ist.

Wer Instrumente der Gewalt produziert –“ erntet Flüchtlinge!!!

Gerade die westlichen Länder (so auch Deutschland) genießen durch große multinationale Konzerne gute Geldeinkünfte. In der Landwirtschaft bleibt den Bauern oft keine andere Wahl, als die für sie vorgegebenen Hilfen anzunehmen.

Die Opfer dieses Schicksals werden hier wie Kriminelle behandelt, nur weil sie wegen unerträglichen Situationen aus ihrem Land geflohen sind und hier in Deutschland Schutz suchen. Mit dem Ziel, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen und Abhilfe zu schaffen, planen wir Flüchtlinge weitere Aufklärungsaktionen.

Um Unterstützung der Kampagne würden wir uns freuen.

Onlineflyer dt., Flyer French, Flyer Arabisch/Fasi

Mehr Information

Karte der Schande: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte

Die "Karte der Schande" zeigt polizeirelevante Straftaten, die dieses Jahr gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte begangen worden sind. Sie wurde erstellt, um einen Überblick über die vielen Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland zu bekommen. Einen vollständigeren Überblick gibt es auf der Seite "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle" der Aktion "Mut gegen rechte Gewalt".

Andreas Weck hat Zahlen vom Bundesministerium des Inneren übermittelt bekommen: "Satte 176 Straftaten gegen Asylunterkünfte wurden allein bis zum 29. Juni 2015 im gesamten Bundesgebiet gezählt –“ das sind im Durchschnitt rund 29 pro Monat oder anders gesagt, fast ein Übergriff pro Tag. Davon gehen 151 nachweislich auf das Konto von Rechtsradikalen."

Deutlich wird, dass es sich keineswegs um "Einzelfälle" handelt, sondern vielmehr um ein flächendeckendes Problem...

Fotoserie: Marsch der Entschlossenen

Mehr als 5000 Menschen nahmen am "Marsch der Entschlossenen" teil, der vom "Zentrum für Politische Schönheit" aus Protest gegen das tausendfache Sterben von flüchtenden Menschen an den militärisch abgeschotteten Außengrenzen der Europäischen Union initiiert war. Nach dem Ende des Protestmarsches überrannten tausende Demonstrant*innen den Zaun der abgesperrten Wiese vor dem Reichstag. Die Wiese blieb über mehrere Stunden friedlich besetzt und die Demonstranten legten über 100 symbolische Gräber für bei der Flucht getötete Menschen an. Die sichtlich überforderte Polizei räumte schließlich am Abend den Platz, indem sie zum Teil massiv gegen die friedlichen Demonstranten vorging.

Nach Medienberichten gab es insgesamt 91 vorläufige Festnahmen.

Eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv mit Bildern von Andrea Linss/Christina Palitzsch/heba/neuköllnbild.

Siehe auch das Video: Marsch der Entschlossenen - Zentrum für Politische Schönheit mit weiteren Fotoserien.

Die Toten kommen

„Nach dem Willen des deutschen Innenministers sollten die Toten unsichtbar bleiben. Wir bringen sie ins Zentrum der Macht, dorthin, wo die Schießbefehle für den Europäischen Todesstreifen herkommen: in das Berliner Regierungsviertel.“

Stefan Pelzer, Eskalationsbeauftragter.

Mehr zu der Aktion

Gerichtsprozess gegen Rex Osa von The VOICE Refugee Forum

Foto: Demonstration für Flüchtlingsrechte am 8. Juni in Stuttgart
© Bündnis für Versammlungsfreiheit

Wegen angeblichem 3-fachen Verstoß gegen das Versammlungsrecht im Landkreis Ludwigsburg am 07.05.13 wird am kommenden Dienstag, 22.04.14 um 12:00 Uhr mittags gegen den Flüchtlingsaktivisten Rex Osa vor dem Amtsgericht Ludwigsburg, Schorndorfer Straße 39, Gerichtssaal B (Erdgeschoss) verhandelt. Dazu schreibt The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland:

Die erhobenen Anklagen wegen angeblicher Gesetzesübertretungen stehen im Zusammenhang mit den Lagerbesuchen im Landkreis Ludwigsburg während der Refugee Liberation Bus Tour im letzten Jahr, als einem von 44 Landkreisen in denen insgesamt mehr als 50 Isolationslager für Asylsuchende in Baden-Württemberg besucht wurden. Die Polizei des Landkreises Ludwigsburg ist übrigens die einzige Polizeidienststelle, die unsere Besuche von Geflüchteten vor Ort als Protest bzw. Demonstration gewertet hat.

Die Liberation Bus Tour war Teil der Kampagne „Break Isolation Strike“ und startete offiziell mit einer Kundgebung vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Karlsruhe auf der unsere Absicht bekannt gegeben wurde, geflüchtete Freunde in ihren Lagern zu besuchen, Erfahrungen mit ihnen auszutauschen und sie für das geplante Refugeetribunal gegen die BRD im Juni 2013 zu mobilisieren, welches von der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_Innen in Deutschland organisiert wurde. Diese Bekanntmachung sollte bereits ein deutliches Signal an die Exekutive in Polizei, Landes- und kommunale Behörden und Verwaltungen sein, Provokationen oder Behinderungen des freien Zugangs zu den Lagern zu unterlassen.

Wie zuverlässige Quellen bestätigen ergingen bereits vorbereitend interne Rundschreiben der Regierungspräsidien an die Verwaltungen der Landkreise, welche zur aufmerksamen Beobachtung und Kontrolle unserer Mission aufgrund der Erfahrungen mit der zuvor stattgefundenen Refugees Revolution Bus Tour aufriefen, der auch hier in Baden-Württemberg mit massiver Konfrontation durch die Polizei begegnet worden war.

Entsprechend unserer Planung und Ankündigung im Internet wurden vier öffentliche Protestveranstaltungen mit entsprechenden Anmeldungen und den damit verbundenen Kooperationsgesprächen durchgeführt, so solche anberaumt wurden.

Karlsruhe 26.04.13 Beginn der Liberation Bus Tour

Schwäbisch Gmünd 13.05.13 - Protest gegen die “Drei König– Lebensmittelservice GmbH & Co. KG

Augsburg 25.05.13 - Infozelt und Demo in Augsburg

Stuttgart 03-08/06.13 - Liberation Demonstration in Stuttgart

Über die hier erwähnten offiziell angemeldeten Protestaktionen hinaus gab es nur noch spontane Aktionen als unmittelbare Reaktionen auf illegale und unprofessionelle Verhaltensweisen von Polizei und Lagerverantwortlichen bzw. Im Zusammenhang mit anderweitigen Provokationen im Zeitraum der Bustour, wie z.B. in Offenburg –“ im Landkreis Ludwigsburg fand jedoch trotz wiederholter Übergriffe durch die Polizei kein solcher Spontanprotest statt.

Aus der vorliegenden Ermittlungsakte der Polizei geht eindeutig hervor, dass bekannt war, dass der angeklagte Rex Osa nicht vor Ort mit den Refugee-Aktivisten im Bus war (und der zuständige Polizeibeamte Herr Lang wusste dieses sogar schon zuvor). Zwar gab es ein Telefonat an diesem Tag mit der Polizei in Kornwestheim an diesem Tag, welches allerdings lediglich Kommunikationsprobleme zwischen den Refugee-aktivisten und der Polizei vor Ort zum Inhalt hatte.

An diesem Tag wurde weder eine Protestdemonstration angemeldet, noch haben die Aktivisten der Liberation Bus Tour eine solche durchgeführt oder an anderen Demonstrationen teilgenommen.

Die konstruierten Straftaten sogenannten unrechtmäßigen weil unangemeldeten Protests waren weder geplant, noch fand ein solcher überhaupt im Landkreis Ludwigsburg statt. Dieser Umstand belegt erneut den wiederholt stattgehabten Machtmissbrauch durch Polizei und Justiz gegenüber missliebigen Aktivisten, die unter allen Umständen kriminalisiert werden sollen. Die Ladung zum Verhör bei der Polizei wurde dann auch ausgerechnet auf den 13. Juni 2013 gelegt –“ dies war der erste Tag des Internationalen Refugee-Tribunals gegen die BRD in Berlin, welches von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_Innen in Deutschland organisiert wurde und es bekannt war, dass ich persönlich daran teilnehmen werde.

Kriminalkommissar Lang war zwar mit seinen intensiven und verstörend wirkenden Telefonanrufen nicht der einzige Polizist, der unsere Bewegungen überwachte, erweckte aber den Eindruck als würde er unsere bescheidene und freundliche Kommunikation wirklich ernst nehmen. In unseren telefonischen Absprachen versprach er die Anwesenheit von ihm und seinen Kollegen in zivilen Fahrzeugen sowie die Unterlassung von Behinderungen jedweder Art –“ die ständige Anwesenheit sei vielmehr lediglich zum Schutz und für den Fall auftretender Probleme gedacht. Ich hatte ihm diesbezüglich sogar von unseren Erfahrungen berichtet, dass solche Absprache gerne durch den Einsatz anderweitiger Polizeibeamter untergraben wurde, die Angaben nichts von irgendwelchen Absprachen zu wissen. Wider besseres Wissen gab Herr Lang seine Worte der Versicherung zur Einhaltung der Absprachen, um diese dann später nicht im Mindesten einzuhalten.

Herrn Langs verstörende Anrufe begannen bereits Tage vor unseren geplanten Besuchen in den Lagern. In diesen Gesprächen konnten wir sogar noch 2 weitere Adressen von Isolationslagern für Flüchtlinge im Enzkreis in Erfahrung bringen, da er betonte, dass dieser Teil des Enzkreises im Verantwortungsbereich der Ludwigsburger Polizei läge.

In seinen Einlassungen zur Ermittlung betonte Herr Lang seine Überzeugung, dass ich angeblich nur “Afrikanisch– spräche und er wegen meiner schlechten Englischkenntnisse keine gute Verständigung mit mir habe erzielen können. Eine wirklich seltene Erfahrung, dass ein Polizeibeamter seinem Stolz über seine Kommunikationskünste in Englisch derart Ausdruck verleiht.

In der Annahme, dass die vorgebrachten Paragraphen vorgeblich krimineller Handlungen nicht als verzweifelte Fortführung faschistischer Rechtspflege gelten sollen, stellt sich natürlich die Frage, warum der professionell Englisch sprechende Polizeibeamte Lang es dann versäumt hat, die vorgehaltenen Straftatbestände entsprechend ins Englische übersetzen konnte, um so ein besseres Verständnis der rassistisch geprägten Vorwürfe zu erzielen, welche in einer anderen Sprache als Deutsch keinen nachvollziehbaren Sinn ergeben –“ es sei denn eben doch die Aufrechterhaltung eines rassistischen Status quo, der dem Grundgesetz entgegen steht.

Ich bedaure mittlerweile zutiefst, dass ich überhaupt auf sogenannte Kooperationsgespräche mit dem Kriminalkommissar Lang eingegangen bin, zu denen ich letztlich nicht wirklich gewesen wäre. Es wird mir eine Lehre für die Zukunft sein.

Das Interesse des Staatsanwaltes Herrn Dr. Stefan Biehl aus Stuttgart die haltlosen Anschuldigungen gegen mich auch tatsächlich gerichtlich verfolgen zu lassen, bestätigt die zweifelhafte Konspiration zur Kriminalisierung von Personen, die die institutionalisierte Ungerechtigkeit der Isolierung von Menschen in Lagern, deren Diskriminierung und Ausgrenzung in einer modernisierten Spielart von Rassismus und Faschismus öffentlich anprangern.

Nachdem nun bereits mehrere Versuche der Polizei anderen Aktivisten juristisch Schaden zuzufügen an der Staatsanwaltschaft Ellwangen wegen offensichtlicher Unbegründetheit gescheitert sind macht Staatsanwalt Biehl gemeinsame Sache mit der Polizei und versucht mich aus seiner hierarchisch etablierten Position heraus wegen sogenannter “Wortführerschaft– zu belangen. Sein Ziel ist nur allzu offensichtlich: es muss ein Sündenbock dafür bestraft werden, dass das unrechtmäßige Vorgehen des Staates offengelegt wurde.

Staatsanwalt Biehl, der für politische Straftaten und sogenannte Staatsschutzdelikte verantwortlich zeichnet ist als knallharter Strafverfolger bekannt, der seinen Dienst an der Aufrechterhaltung des kulturellen Status quo ausgesprochen strikt zu sehen scheint. Wir werden sehen, ob er sich wenigstens dieses eine Mal als fairer Gegner beweisen kann.

Wir sind aus unseren Erfahrungen als Menschenrechtsaktivist_Innen schon lange an diese Kultur gewöhnt, dass falsche Anschuldigungen seitens der Polizei unseren täglichen Einsatz krönen und dass die deutsche Justiz sich dafür hergibt, diese falschen Anschuldigungen und Lügen auch noch strafverfolgend zu unterstützen. Aber all das kann und wird unser Engagement und unseren Widerstand nicht aufhalten können. Es wäre gut und auch wichtig, wenn diese Beamten einsehen könnten, dass unser Kampf auch ihrer Befreiung von Abhängigkeit und Zombi-gleichem Kadavergehorsam gegenüber der vorherrschenden Ungerechtigkeit gilt.

Wir rufen alle Menschen dazu auf Solidarität gegen die juristische Kriminalisierung von Rex Osa durch interessierte Teilnahme am Gerichtsprozess zu zeigen!

Bitte unterstützt unseren Kampf für die nicht verhandelbaren, natürlichen Menschenrechte von geflüchteten Menschen und Migrant_Innen in Deutschland durch Spenden für die entstehenden juristischen Repressionskosten:

Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
BIC: NOLADE21GOE

Kennwort: Prozesskostenhilfe

Mehr Informationen über unsere Kampagnenarbeit: http://thevoiceforum.org/node/3022

Mehr Informationen zur Liberation Bus Tour 2013

unter: http://www.thevoiceforum.org/search/node/liberation%20bus%20tour

und beim Medienkollektiv Crosspoint Berlin:

http://www.youtube-nocookie.com/channel/UCnaILsu7_47-2CJg6j3s-Vg

Kontakt:

The VOICE Refugee Forum (Stuttgart)

Tel.: 017627873832

Email: thevoice_bdw@yahoo.de

Die Erklärung der Hungerstreikenden Asylsuchenden

Von: Streikenden Asylsuchenden in München – Deutschland

An: Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

Wir sind Aslysuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt werden. Wir sind nicht Willens in dieser Situation zu leben - nicht einmal einen Tag mehr. Wir sind in dieser Situation nur noch am Leben, weil wir wissen, warum wir hier sind.

Wir sind hier wegen des Krieges (mit den Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien die in Ihren Ländern hergestellt wurden), der unsere Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo wir geboren wurden. Wir sind hier wegen hunderter Jahre Kolonialisierung, Ausbeutung und fatalen Wirtschaftsboykotts, die die politische und ökonomische Infrastruktur peripherer Länder zerstört haben. Wir sind hier, weil Ihre Regierungen politische und wirtschaftliche Freundschaften mit Diktaturen schließen und somit außerhalb der Grenzen der ‚ersten Welt’ die Möglichkeit zum Formieren von zivilem Widerstand in diesen geographischen Bereichen zerstören.

Deswegen sehen wir die Deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen. Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist, und um unsere frühesten Rechte des Menschen (Recht zu Bleiben, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Recht auf freie Wahl des Lebensortes etc.) zu realisieren, gibt es für uns nur eine Möglichkeit, und das ist die Anerkennung unserer Asylanträge.

Heute in den Straßen von München, im Herzen des sogenannten demokratischen Europas, sind wir in den Hungerstreik getreten, um unsere Aslyanerkennung nach Artikel 16 zu bekommen, und setzen der deutschen Regierung eine Frist von drei Tagen, um diese Forderung zu erfüllen.

Jetzt sind Sie verantwortlich für unser Leben, und wir wollen für alle klarstellen, was im 21. Jahrhundert wichtiger ist: Das Leben von Menschen oder ein paar Stücke Papier?

Die hungerstreikenden Asylsuchenden in München

Quelle

Offener Brief der Initiative "Rems-Murr Nazifrei!" an Landrat Johannes Fuchs zur Situation der Flüchtlinge im Kreis

Wir dokumentieren den offenen Brief der Initiative "Rems-Murr Nazifrei!" an Landrat Johannes Fuchs zur Situation der Flüchtlinge im Kreis. Weitere Fotos über die dortigen Zustände gibt es hier :

"Sehr geehrter Herr Landrat Fuchs,

am Dienstag, den 4. Juni 2013, erfuhren wir mit Empörung von dem von Herrn Deiß am 24. Mai ausgestellten Hausverbot für die Aktivisten der „Refugees Liberation Bus Tour“.

Abgesehen von der Tatsache, dass der Rems-Murr-Kreis der einzige Kreis in Baden-Württemberg war, welcher ein Verbot aussprach, bleibt für uns vollkommen unklar, weshalb Ihre Behörde versucht die politische Information und die Bewegung für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu behindern.

Dass eine öffentliche Thematisierung und breite gesellschaftliche Diskussion über die Situation der Flüchtlinge dringend notwendig ist, stellte erst die Tour heraus. Beispielsweise konnte von Bewohnern der Heime in Backnang und Winnenden verschimmelte Fenster sowie ein verschimmeltes Bad vorgezeigt werden. Zudem waren in ca. 15 qm großen Zimmern bis zu sechs Personen untergebracht. Welche gesundheitlichen Folgen diese Zustände für die Bewohner der Häuser haben können, muss wohl kaum erörtert werden.

Ohne derartige Touren und selbstständig agierender Flüchtlinge würden solche Zustände nie einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden können. Nur hierdurch kann allerdings Nicht-Flüchtlingen die Situation der Menschen in Lagern verständlich werden.

Dass rassistische Ressentiments zurückgedrängt werden müssen, zeigt die Waiblinger Unterschriftenliste gegen ein Flüchtlingsheim.

Das Recht auf gemeinschaftliche politische Meinungsbildung darf Flüchtlingen nicht abgesprochen werden. Dass Herr Deiß tatsächlich versucht zwischenmenschliche Kommunikation mittels eines Hausverbots zu erschweren, kann nur als Skandal gewertet werden.

Des Weiteren können wir nur mit Empörung darauf reagieren, dass einer der eingesetzten Polizeibeamten in Schorndorf versuchte, die Arbeit eines Journalisten einzuschränken. Dieser gar beleidigte und bedrohte Journalist hat zwischenzeitlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Zudem stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei die Anwesenden fotografierte und versuchte ihre Personalien festzustellen. Was geschieht mit diesem Fotomaterial?

Bewegungs- sowie Demonstrationsfreiheit sind Rechte deren Ausübung nicht behindert werden darf. Flüchtlingen muss das Recht zugestanden werden, unabhängig über ihre Lage zu informieren und zu diskutieren. Wir fordern Sie dazu auf, der Sache nachzugehen und sich für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen.

Wir brauchen offene Grenzen und Türen für Verfolgte. Flüchtlingen, Migranten und Migrantinnen muss ein Leben in Würde ermöglicht werden. Eine öffentliche, gesellschaftliche Diskussion darf nicht unterbunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Burkhardt

Initiative Rems-Murr nazifrei!"

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