Skip to content

Fotoreportage: "Afrin ist überall - Überall ist Widerstand"

Am Samstag demonstrierten in Köln mehr als 20.000 Menschen auf einer bundesweiten Demo gegen die Angriffe des türkischen Militärs auf Afrin im Norden Syriens.

Seit dem 20. Januar 2018 versuchen türkische Truppen gemeinsam mit djihadistischen Söldnergruppierungen in die kurdischen Gebiete um Afrin im Norden Syriens einzudringen. Trotz Luft- und Artillerieangriffen ist es der zweitgrößten NATO-Armee bislang (Ende Januar) nicht gelungen, auch nur einen nennenswerten Geländegewinn zu erringen. Die Aggressoren bombardieren Krankenhäuser und Schulen, setzen Napalm- und Streubomben ein.

Innerhalb weniger Tage ist es der der internationalen kurdischen Gemeinschaft gelungen, weltweit Solidaritätskundgebungen mit dem bedrohten Afrin zu organisieren. In Paris und London, Zürich und Wien, Amsterdam und Stockholm, in Dutzenden von Städten Europas und der Welt kam es zu Solidaritätsdemonstrationen. Eine der größten war die Demonstration in Köln. Nach Polizeiangaben waren es 15.000 Menschen, die auf die Straße gingen. Der Veranstalter, der kurdische Dachverband NAV-DEM, sprach sogar von 80.000. Thematisiert hatten die Demonstrant*innen auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei, die zur Zeit gegen die Zivilbevölkerung in Afrin eingesetzt werden. Die Kölner Demonstration war weltweit die einzige, gegen die die Polizei vorgegangen ist. Und das, obwohl sie bunt und friedlich war. Bereits der Demonstrationsbeginn wurde von Polizeikräften blockiert und verzögerte sich um mehr als eine Stunde. Der Grund: Zeigen von Fahnen des Kurdenführers Öcalan. Auch später sahen sich die Demonstrant*innen immer wieder Polizeipferden, Wasserwerfern und schließlich einem Polizeikessel gegenüber. Immer wieder wurde die Demonstration von der Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst.

"Unsere Versuche", so NAV-DEM, "mit der Polizei eine Lösung für die gegebene Situation zu finden, wurden abgeblockt. Stattdessen kesselten die Polizeikräfte einen Teil der Demonstration ein." Glücklicherweise hatten die Demonstrant*innen besonnen auf den Polizeikessel reagiert. "Wir werden weiterhin auf den Straßen sein", so NAV-DEM.

Quelle: Fotos und Bericht von Uwe Bitzel / Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

Erklärung des Informationsbüros der Bewegung der Demokratischen Gesellschaft (TEV-DEM), 22.01.2018

Die Türkei ist sehr über die Errungenschaften Rojavas beim Sieg über den Islamischen Staat (IS) und beim Neuaufbau eines Systems, das auf direkter Demokratie, Gleichberechtigung der Geschlechter, interethnischer Zusammenarbeit, Säkularismus und Umweltschutz beruht, beunruhigt. Der türkische Staat ist sich bewusst, dass die Stärkung dieses demokratischen Projekts, das als Vorbild für den Rest der Region dienen kann, gleichbedeutend mit dem Niedergang des Autoritarismus ist, für den es selbst steht. Deshalb mobilisierte der türkische Staat von Anfang an all seine Ressourcen, um die demokratische Selbstverwaltung in Rojava und Nordsyrien zu zerschlagen. Da die Entwicklungen in Rojava jedoch nicht aufzuhalten waren, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 20. Januar den Beginn eines Krieges gegen Afrin verkündet; ein ruhiges Gebiet, das viele Flüchtlinge aus Idlib aufgenommen hatte. Durch diesen Flüchtlingsstrom wuchs die Bevölkerung von 500.000 im Jahr 2011 auf 1.200.000 im Jahr 2018 an.

Nicht lange nach Erdogans Kriegserklärung überflogen am Samstag um 16.00 Uhr Ortszeit 72 türkische Kampfjets den Afrin-Kanton, um mindestens 100 Punkte anzusteuern, darunter auch Wohngebiete wie das Stadtzentrum von Afrin, das Rubar-Flüchtlingslager und einige zivile Einrichtungen. Bei dieser Angriffswelle wurden mindestens 13 Zivilist*innen verletzt, 1 Kämpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und 2 Kämpferinnen der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie 6 Zivilist*innen getötet. Gleichzeitig versuchten die türkische Armee und ihre Stellvertreter, darunter auch einige dschihadistische Gruppen, über die Dörfer Kurdo und Balia im Gebiet Bilbil die Grenze nach Afrin zu überqueren. Die YPG und YPJ schlugen die Angriffe sofort zurück und zwangen die türkischen Soldaten, sich zurückzuziehen. Am selben Tag begannen türkische Kräfte, die in der Stadt Mara in den besetzten Gebieten von al-Shahba stationiert waren, mit dem Beschuss des Bezirks Tal Rifat und des al-Shahba Staudamm.

Am Sonntag den 21. Januar um 16:10 Ortszeit, begannen türkische Kampfflugzeuge mit der Bombardierung des Stadtzentrums von Afrin, der Gebiete Shera, Åžerawa, Raco, Leluna und Bilbila, Ayn Daqna, Mamula und Hejika in der Region Åžera. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten auch das Rubar-Flüchtlingscamp, in dem Binnenflüchtlinge aus Aleppo unter kommen. Nada Khalil, Geflüchtete aus Idlib, deren Unterkunft durch den Beschuss beschädigt wurde, erklärte: „Wir mussten unsere Heimat wegen der Unmenschlichkeit der Terrorgruppen verlassen und selbst hier werden wir nicht in Frieden gelassen, wohin sollen wir gehen?“ Während der Luftangriffe, unternahm die türkische Armee den Versuch einer Bodenoffensive auf Afrin. Von mehreren Punkten gab es zeitgleiche Angriffe, darunter auch im Gebiet Bilbilê. Da der Angriff erfolglos blieb, versuchte die türkische Armee die lokale Bevölkerung aus dem Gebiet zu vertreiben. Zudem wurde auf die Dörfer Celeme, Ishka, Basufane und Xelil Artilleriefeuer eröffnet. Zweifellos wäre dieser Angriff ohne die Erlaubnis Russlands nicht möglich gewesen, da russische Truppen in dem Gebiet stationiert waren und der Luftraum Afrins von Russland kontrolliert wird. Nach Informationen militärischer Quellen erfolgte die Autorisierung des Angriffes auf Afrin direkt über den “Afrin-Idlib-Verhandlungstisch–. So heißt es, dass Russland mit dem Beginn der Operation seine Truppen aus Afrin abgezogen hat, da es gemeinsame Interessen mit dem türkischen Staat gebe.

Die türkische Armee unternahm eine weitere Bodenoffensive auf die Dörfer Balia und Tuval in Raco. Als sie erfolglos blieben, begannen sie mit einem Luftangriff auf diese Dörfer. Darüber hinaus zielt die türkische Armee auf zivile Autos an der Grenze, sowie auf archäologische Stätten im Gebiet Bulbul. Zum Beispiel beschossen sie das Dorf Qustal Mekdad im Bulbul Bezirk und das römisch-archäologische Gebiet „Nabi Hori“ mit Artilleriefeuer. Nachdem es an der Grenze zu Zusammenstößen mit der YPG gekommen war, begannen wieder türkische Flugzeuge die Städte Afrin und Mobata zu bombardieren. Die YPG erklärte, dass vier türkische Soldaten und 10 weitere Angreifer getötet wurden. In den letzten zwei Tagen haben türkische Kampfflugzeuge fast 20 Menschen, meist Kinder, massakriert.

Darunter befinden sich 8 Mitglieder einer arabischen Familie, die aus Idlib geflohen waren und wegen des Krieges in Afrin lebten. Die Familie ließ sich vor vier Monaten im Dorf Cilbir nieder und lebte in einem Flüchtlingszelt. Im Folgenden die Namen und das Alter der Opfer: Wael El Huseyn (1), Salameh Huseyn (6), Musab El Huseyn (6), Fatallah El Huseyn (8), Hadeel El Huseyn (10), Refeh El Huseyn El Homer (33), Ehmed El Huseyn (17), Samak El Huseyn (16).

Hervorstechend ist das Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Abgesehen von den französischen Behörden hat sich bisher keine Seite für die Menschen von Afrin und Rojava ausgesprochen und vergessen, wie Rojavas Töchter und Söhne tapfer gegen eine der brutalsten Kräfte aller Zeiten kämpften. Es war Rojava das die Welt vor dem Bösen des IS rettete, aber es ist Rojava, das von der Welt vergessen wird, während es von einem NATO-Staat, der Türkei, angegriffen wird.

Via Civaka Azad

Widerstand gegen den Staatsterror der Türkei

Am 1. November jährt sich die Befreiung Kobanês vom IS 2014 zum dritten mal. Diese stellte einen Wendepunkt für den Kampf der kurdischen Bevölkerung in Rojava dar. Von diesem Zeitpunkt an wurde der IS kontinuierlich zurückgedrängt und der Aufbau einer fortschrittlichen Perspektive in Rojava fortgeführt.

Doch auch wenn der IS immer weiter geschwächt wird und mit Rakka wohl bald seine letzte Bastion in Syrien verlieren wird, steht Rojava nicht ohne Feinde da. Von der Türkei unterstützte, dschihadistische Milizen greifen mit Hilfe der türkischen Armee regelmäßig Stellungen der YPG an oder besetzten kurzzeitig Dörfer in Rojava. In Rojava wird eine basisdemokratische Gesellschaft aufgebaut, die den Bedürfnissen der Menschen dient. Damit steht Rojava im direkten Widerspruch zur Alleinherrschaft Erdogans und der AKP.

Die türkischen Angriffe auf Rojava finden deshalb statt, weil die antikapitalistische Gesellschaftsperspektive in Rojava einen großen Einfluss auf die fortschrittlichen Kräfte in der Türkei hat. Die türkische Regierung will verhindern, dass die fortschrittliche Entwicklung in Rojava auf die Türkei überspringt.

Um das zu verhindern, überzieht der türkische Staat jegliche fortschrittliche Kräfte in der Türkei mit Repression. Von Entlassungen von Staatsbeamten über Verhaftungen und Demonstrations- und Organisationsverbote bis hin zu Massakern an der kurdischen Zivilbevölkerung reicht die Repression des türkischen Staates. Nicht nur RevolutionärInnen und kurdische AktivistInnen, sondern auch liberal eingestellte JournalistInnen und AkademikerInnen sind davon betroffen.

Unsere Solidarität gilt allen fortschrittlichen Kräften in der Türkei und Kurdistan, die trotz den Erschwernissen durch den türkischen Staatsterror weiter für den Aufbau einer besseren Gesellschaft kämpfen. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand gegen den Terror der Regierung in der Türkei. Wir solidarisieren uns mit dem Aufbau und der Selbstverwaltung in Rojava. Die gelebte antikapitalistische Perspektive in Rojava ist nicht nur ein Bezugspunkt für die RevolutionärInnen in der Türkei, sondern für alle InternationalistInnen weltweit.

Gegen den Staatsterror der Türkei –“ Internationale Solidarität aufbauen!

UnterstützerInnen:
Antifaschistische Jugend Rems- Murr (AJRM)
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Arbeitskreis Solidarität
Ciwanên Azad
Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV–“DEM)
Föderation der Arbeiterimmigrant/innen in Deutschland e.V. (AGIF)
Göppinger Solidaritätsbündnis für Nordsyrien
Initiative Kurdistan –“ Solidarität Stuttgart
Jinên Ciwanên Azad
Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK)
Linksjugend Marbach
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Rote Hilfe Stuttgart
Socialist youth movement
Tobias Pflüger (Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN)
Neue Demokratische Jugend (YDG)
Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)
Zusammen Kämpfen

Quelle

Was mir heute wichtig erscheint #417

Unterirdisch: In Rastatt droht den Bahnkunden ein Bau-Desaster. Die Röhre unter der Stadt muss mit Beton gefüllt werden. Die "unheimlich ruhig" laufende Herrenknecht Bohrmaschine ist nun wirklich ruhig, weil verloren, wie es weitergeht, ist völlig unklar. Klar ist: Die Kunden werden nach dem Ungemach, das in dem Zusammenhang mit der Baupanne in Sachen Schienenersatzverkehr zu ertragen ist, letztlich über die Fahrpreise bzw. Subventionen zahlen. Dabei wid der Personennahverkehr auch noch zugunsten des Gürterverkehrs auf der Rheintalstrecke ausgedünnt, wie die Badischen Neuesten Nachrichten berichten.

Nachtrag: "Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren unsere Blicke auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit hatten wir vor allem die polizeiliche Gewalt im Blick, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen "Welcome to hell"-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag konnten wir feststellen, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde." Aus: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens, Vorwort zum Bericht des Komitees für Grundrechte vom 15. August 2017 (PDF,384.61 KB)

Offen: Im Fall des im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh steht möglicherweise eine "spektakuläre" Wendung bevor. Das vor über einem Jahr erstellte Brandgutachten lässt offenbar die Vermutung zu, daß "ein Dritter die Matratze, auf der der 36-Jährige an Händen und Füßen fixiert worden war, in Brand gesetzt haben (müsste). Bislang war die Justiz stets davon ausgegangen, dass Jalloh die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet hatte. (...)", so die "Welt". Seit dem Tode Jallohs äußerten Vertreter von Solidaritätsorganisationen Zweifel an der polizeilichen Darstellung der Vorgänge in der Zelle. Siehe auch die ausführliche Erklärung von Break the Silence - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.: "Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Freigabe: "Das Justizministerium in den USA will offenbar unbedingt aufklären, wer die Proteste zu Donald Trumps Amtseinführung organisiert hat. Der Betreiber einer Trump-kritischen Seite soll dazu Daten zu 1,3 Millionen Nutzern preisgeben." Der "Spiegel" zum Ansinnen der US-Justiz, die Besucher von Trump-kritischer Webseite sucht.

Zweifel: "(...) Der »Ballon« ist eine Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Moabit. Dann wurde eines ihrer Kinder in der Unterkunft missbraucht. Zwei Bewohner der Unterkunft entdeckten den mittlerweile verurteilten Mann bei der Tat und übergaben ihn an das Securitypersonal. Augenzeug_innen berichten, dass daraufhin mehr als 30 Polizist_innen anrückten, das Gelände umstellten und sich niemand mehr dort frei bewegen durfte. Der Mann, der das Kind missbraucht hatte, saß bereits im verschlossenen Polizeiwagen, als Hussam Fadl auf diesen mit einem Küchenmesser bewaffnet zugerannt sein soll - so steht es in den offiziellen Polizeiberichten. Dann trafen drei Schüsse aus drei unterschiedlichen Waffen Fadl von hinten, einer davon tödlich." Analyse und Kritik hinterfragt das "stereotype und rassistische Bild des »aggressiven, mit einem Messer bewaffneten Arabers«" in "Warum starb Hussam Fadl?"

Verfassungswidrig: "Am 17. August 1956 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig erklärt. Die KPD wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, es gab zahlreiche Verhaftungen. Fünf Jahre hatte sich das von der Bundesregierung angestrengte Verfahren hingezogen. Bis heute wird das Urteil kontrovers diskutiert." "Das KPD Verbot", Beitrag vom 16.08.2006 bei Deutschlandfunk Kultur

Vorbildlich: "Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr auf breiter Front von problematischen Kasernennamen zu befreien, hat sich als heiße Luft entpuppt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ergibt sich, dass bereits mehrere Entscheidungen gefallen sind, Bezeichnungen mit Namen aus der Naziwehrmacht beizubehalten. (...)" "junge Welt": "Wehrmacht identitätsstiftend"

Staatsraison: Frustration und Empörung über die in Sachen NSU Komplex mindestens aufklärungsunwilligen Behörden sind ebenso berechtigt wie nachvollziehbar. "Statt bei einer moralischen Verurteilung stehen zu bleiben, ist es dringend notwendig, einen Schritt weiter zu gehen und das behördliche und gesellschaftliche Desinteresse an einer fundamentalen Aufklärung im NSU-Komplex aus sozialwissenschaftlicher Perspektive staatskritisch einzuordnen. Eine solche staatskritische Analyse kann die journalistische Öffentlichkeit allein nicht leisten." Dieser Aufgabe stellt sich die im August erschienene Broschüre "Staatsraison statt Aufklärung" der Autoren Andreas Kallert und Vincent Gengnagel. Die 34 seitige Broschüre ist bei der Rosa Luxemburg Stiftung bestellbar und auch als Download (PDF) erhältlich.

Würgegriff: "Das indigene Volk der Tarahumara in Nordmexiko ist Opfer von Drogenbanden, die Anbauflächen für Schlafmohn brauchen. Ganze Dörfer sind inzwischen vor den Narcos geflohen. Denn wer sich weigert, für sie Drogen anzubauen, begibt sich in Lebensgefahr." Die Tarahumara in Nordmexiko. Ein Volk im Würgegriff der Drogenkartelle, Beitrag von Regina Mennig Deutschlandfunk Kultur

Visionär: "Rojava ist ein Teil Mesopotamiens, das seit Jahrhunderten Angriffen, Ausbeutung und Besatzung ausgesetzt ist. Auch Rojava stand unter Besatzung. Ein weiterer Angriff erfolgte in jüngster Zeit durch den Islamischen Staat (IS). Der IS wollte damit eine demokratische Entwicklung in Åžengal (Sindschar), Ninova und in Rojava verhindern. Dagegen wehren sich die Kurden. Im Kampf für Demokratie und ein menschenwürdiges Leben in der Region und weltweit haben sie eine Vorreiterrolle übernommen. (...)" Interview mit Salih Muslim, Ko-Chef der syrisch-kurdischen PYD zu G20, Rojava und der Lage im Mittleren Osten

Was mir heute wichtig erscheint #414

Leugnung: "Die Bundesregierung schickte 2014 Waffen an den kurdischen Clanchef Mesud Barzani –“ angeblich zum Schutz der vom Islamischen Staat bedrohten Jesid*innen im Åžengal-Gebirge. Doch am 3. März setzte der Bündnispartner Berlins selbst deutsche Bundeswehr-Dingos gegen JesidInnen ein. Das Außenamt leugnet den Vorfall." Das Lower Class Magazine hat umfassend vor Ort recherchiert. Siehe auch: junge Welt und Neues Deutschland sowie telepolis.

Bedroht: Am Montag wurde der Prozess um einen gefesselten irakischen Flüchtling im sächsischen Arnsdorf eingestellt. Recherchen des MDR deckten nun auf, dass der zuständige Staatsanwalt zuvor massiv bedroht worden war. Nicht so bekannt wie die Verfahrenseinstellung ist, daß der damals bedroht Flüchtling tot in einem Wald gefunden worden ist.

Unfassbar: In Cottbus wurde eine Studentin aus Ägypten von einem Auto überfahren. Die schwer verletzte und später verstorbene junge Frau wurde danach mit rassistischen Sprüchen beleidigt.

Dilemma: "(...)Die französischen Gewerkschaften –“ jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben –“ haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. (...)" Französische Gewerkschaften vor dem zweiten Wahlgang: Gegen Le Pen via LabourNet.

Gegenüberstellung: "Reiche dominieren die Politik in Deutschland, der Rest hat das Nachsehen. Auf diese brisante Aussage lässt sich eine für den fünften Armuts- und Reichtumsbericht erstellte Studie zu ungleichem Einfluss zusammenfassen. In welcher Form die Erkenntnisse dieser Studie im Bericht auftauchen, darüber hat es in den vergangenen Wochen viel Streit gegeben. Nun, da der Bericht veröffentlicht ist, dokumentieren wir erstmals detailliert, wie sich der Bericht im Laufe der politischen Diskussionen geändert hat. (...)" mehr dazu bei Lobbycontrol.

Jahrestag: Zum gestrigen 80. Jahrestag der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika / Guernica durch die faschistische Legion Condor hatte wir vor einigen Tagen die Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) dokumentiert. Siehe dazu auch Gernika und die Folgen des Krieges bei baskinfo sowie den Beitrag Testlauf für den Weltkrieg und den Buchtipp Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg bei german-foreign-policy, die sich auch mit der unseeligen "Traditionspflege" der Bundeswehr beschäftigen.

Sponsoring: Jeanette Erazo Heufelder hat Felix Weil porträtiert. Der ermöglichte mit seinem Geld das Frankfurter Institut für Sozialforschung. Adorno und Horkheimer und so.

Geschubse: "Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen. (...)" Mehr zum Gesetzentwurf, der heute zur zur Verabschiedung steht, bei der taz.

Bestimmung: In Österreich Tirol will sich die Polizei zukünftig herausnehmen, wer mit wieviel Personen wo und wie demonstrieren darf: "Die Polizei würde gerne künftig festlegen, wo bestimmte Kundgebungen stattfinden dürfen. Alle TeilnehmerInnen sollen vorab durchsucht werden können, womit ein Sperrkreis rund um die Kundgebung notwendig wäre. Rund um Kundgebungen soll eine Sperrzone errichtet werden können, aus der die Polizei Personen wegweisen kann. Die Versammlungsfreiheit würde somit in weiten Teilen schlichtweg außer Kraft gesetzt."

Arisch: "„Biodeutsche– mit nicht weniger als zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern sollen dafür sorgen, dass auch in 30 Jahren eine deutsche Leitkultur fortbesteht. Das verlangt der vorpommersche AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber." Mehr dazu beim Nordkurier

Hausgemacht: Ein Bundeswehrsoldat und ein Student aus Offenbach sind unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen einen False-Flag-Anschlag mit vermutlich fremdenfeindlichem Hintergrund geplant haben.

Unvollendet: "Kurz vor dem 30. Jahrestag der Ermordung Thomas Sankaras am 15. Oktober 2017 sind erstmals 17 seiner außerordentlich wortgewandt, teils humoristisch vorgetragenen Reden und sein letztes bekanntes Interview in deutscher Sprache erschienen. Sankara ist der Kopf einer panafrikanischen und sozialistischen Bewegung, die am 4. August 1983 mit einem Militärputsch die Regierung in der ehemaligen französischen Kolonie Obervolta übernimmt. (...)" Eine Rezension bei kritisch-lesen.de

Mitschuldig:"(...) Wir fordern Sie daher auf, sich an frühere Aussagen zu halten und erwarten, dass bestehende Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und Sie in Zukunft von Ihrem Hausrecht gebrauch machen und den Rassisten den Zugang verweigern. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht. (...)"
Mehr dazu im
Update: "Die Brauereigaststätte Dinkelacker hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Dem Betreiber liegt keine AfD-Reservierung vor, er selbst hält nichts von den Rechtspopulisten. Augenscheinlich scheint die AfD sich inkognito zum Stammtisch treffen zu wollen –“ die Idee ist hiermit aufgeflogen (die Stammtischeinladung ist übrigens öffentlich, siehe Foto). Um Ähnliches in Zukunft zu vermeinden wäre eine öffentliche, antirassistische Positionierung der Brauereigaststätte unabdingbar. (...)"
Quelle: Offener Brief des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart an die Betreiber der Dinkelacker Brauerei Gaststätte in Stuttgart.

Support Rojava - Kampagne und Demo am 5. Dezember in Stuttgart

Seit drei Jahren wird in Rojava (Nordsyrien) ein alternatives fortschrittliches Gesellschaftsmodell aufgebaut: Demokratische Selbstverwaltung in Räten, der Kampf gegen patriarchale Strukturen und der Aufbau von wirtschaftlichen Kooperativen, sind wesentliche Elemente in dem von mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Rojava.

Als es den dortigen Verteidigungskräften YPG und YPJ diesen Sommer gelang, die an die Türkei grenzende Stadt Tal Abyad vom „Islamischen Staat“ (IS) zu befreien, wurde dieser dadurch von einer seiner wichtigsten Nachschublinien aus der Türkei abgeschnitten und zum ersten Mal ein größeres zusammenhängendes Selbstverwaltungsgebiet geschaffen.

Nicht nur der IS, sondern auch die Türkei sowie ihre westlichen und arabischen Verbündeten bedrohen den emanzipatorischen Aufbauprozess in Rojava. Sie hoffieren islamistische Milizen in Syrien, ließen Dschihadisten ungehindert die Grenze passieren und unterstützten sie logistisch.Mit Billigung der deutschen Regierung und NATO will die Türkei jetzt eine „Pufferzone“ auf syrischem Gebiet schaffen –“ kontrolliert von türkeifreundlichen Milizen. Dieser Puffer soll direkt zwischen den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten liegen und damit ihre Vereinigung verhindern und die Bewegung in Rojava schwächen.

Lasst uns daher mit dem alternativen Gesellschaftsprojekt in Rojava solidarisch sein. Es gibt vielfältige Möglichkeiten diese Solidarität zu zeigen: InternationalistInnen helfen beim Aufbau eines Krankenhauses in Kobani, andere sammeln Geld für eine Feuerwehr oder funktionierende Stromversorgung und wieder andere haben sich den KommunistInnen des Internationalen Freiheitsbataillons angeschlossen.

Die Kampagne „Support Rojava“ will über diese Aktivitäten Öffentlichkeit schaffen, die Rolle der BRD und ihrer NATO-Verbündeter im dortigen Konflikt beleuchten. Rojava zeigt, dass es Alternativen zu Krieg, Besatzung, Unterdrückung und religiösen Fundamentalismus gibt für die es sich lohnt zu kämpfen und die unsere Unterstützung benötigen!

Beteiligt euch an den Aktivitäten von „Support Rojava“!

Stuttgart: 14.00 Uhr | Hauptbahnhof (Lautenschlagerstraße) | Demonstration

Quelle / Infos zur Kampagne: http://www.support-rojava.org/

Was mir heute wichtig erscheint #396

Ignoriert: "Die autonome Region Rojava, wie sie heute existiert, ist einer der wenigen Lichtblicke –“ wenn auch ein sehr lichter –“, die aus der Tragödie der syrischen Revolution hervorgegangen sind. Nachdem Rojava 2011 die Befürworter des Assad-Regimes vertrieben hatte, hat die Region, trotz der Feindseligkeit fast aller seiner Nachbarn, nicht nur ihre Unabhängigkeit behalten, sondern ist auch ein bemerkenswertes demokratisches Experiment geworden. Es wurden Volksversammlungen als höchste Entscheidungsinstanzen geschaffen, wobei die Räte sorgfältig gewählt wurden, um eine ethnische Balance zu schaffen (in jeder Gemeinde mussten die drei obersten Offiziere zum Beispiel einen Kurden, einen Araber und einen Assyrer oder armenischen Christen aufnehmen und mindestens einer von ihnen musste eine Frau sein). Es gibt Frauen- und Jugendräte und –“ in einer bemerkenswerten Nachahmung der bewaffneten Mujeres Libres (Freien Frauen) Spaniens –“ eine feministische Armee, den Kampfverband »YJA Star« (die »Einheiten der Freien Frauen«, wobei sich das »Star« hier auf die antike mesopotamische Göttin Ishtar bezieht), die einen großen Teil der Kämpfe gegen die Truppen des Islamischen Staates ausgetragen hat." Der US-amerikanische Ethnologe und Anarchist David Graeber in The Guardian, 08.10.2014. zur Frage, warum die Welt die revolutionären KurdInnen in Syrien ignoriert und zu den Parrallelen zu Francos augenscheinlich gläubigen, in Wirklichkeit jedoch mörderischen Falangisten. David Graeber lehrt an der London School of Economics and Political Science.

Einsatz: "(...) Wer sich am vergangenen Sonntagabend die Zeit bis zur „Tagesschau“ mit der Lindenstraße vertrieb, mag sich verwundert die Augen getrieben haben: 30 Minuten lang konnten wir Opa Adi granteln und werkeln beobachten –“ bekleidet mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Free Mumia“. (...)" Birgit Gärtner über Mumia Abu-Jamal in der „Lindenstraße“ und Shauspieler, die sich für die Freilassung des afroamerikanischen Publizisten einsetzen.

Radiolesung: Hanna Krall überlebte als Kind das Warschauer Ghetto und begann ihre literarische Karriere mit Reporatgen für polnische Zeitungen. 1990 besuchte sie Stefan Wisniewski, ehemaliges Mitglied der RAF, im Gefängnis. Bei den Besuchen erzählt Stefan Wisniewski die Geschichte seiner Eltern, vor allem die seines Vaters Stanislaws, den die Nationalsozialisten aus Polen nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppten. "Stefan Wisniewski, Sohn eines Zwangsarbeiters"

Unerträglich: "Ein junger Flüchtling, der zuvor monatelang in Freiburg und Umgebung gelebt hat, verletzte sich lebensgefährlich beim Versuch mit dem Eurostar, der zwischen Paris und London verkehrt, als blinder Passagier nach London zu kommen. Seine Flucht wirft viele Fragen, u.a. die der Aufnahme, der fragwürdigen Altersschätzung, dem Abdrängen in die Obdachlosigkeit und dem Umgang mit traumatisierten Menschen. (...)" Weiterlesen beim Freiburger Forum

Ungleichmäßig: "Gelten Grundrechte in Deutschland gleichermaßen für alle? Nein, meinte der Thüringer Sozialrichter Jens Petermann am Freitag abend bei einem Vortrag im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Bei der Veranstaltung mit dem Titel »Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen bei Hartz IV« beleuchtete Petermann, von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, vertrat die juristische Seite des Problems und diskutierte mit der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke), die das Jobcenter in ihrem Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden. (...)" Mehr

Bodenlos: "Man solle das "auffällig große" Smartphone in der Hand des dunkelhäutigen Flüchtlings beachten, schreibt eine Facebook-Nutzerin unter ein Foto, das sie nach einem "kritischen Lokalaugenschein" in Traiskirchen gemacht hatte. Unter dem Bild: dutzende empörte Kommentare über den vermeintlichen Reichtum der Flüchtlinge. (...)" Guter Beitrag im "Standard" zu einer reaktionären Diskussion

Unglaublich: "Kein sauberes Wasser, keine Toiletten, kein Stauraum für Lebensmittel: Immer wieder haben sich die freiwilligen Helfer, die seit Tagen vor dem Lageso Flüchtlinge versorgen, über mangelnde Unterstützung durch die Verwaltung geärgert. Am Donnerstag verbot man ihnen auch noch die Essensausgabe, wegen der hygienischen Zustände vor Ort. (...)" Mehr dazu beim rbb

Deppenzepter: "Ein Selfie am ausgestreckten Arm verformt die Gesichtszüge des Porträtierten äußerst unvorteilhaft. Aus ästhetischen Gründen wäre es naheliegend, auf Selfies komplett zu verzichten. Leider ist das keine Option. Nun hat die Industrie den Selfie-Stick entwickelt und der selbstverliebte Zirkus kommt erst richtig in Fahrt. (...)" Sascha Steinhoff bei heise.foto über den kaum mehr zu stoppenden Siegeszug des Deppenzepters

Franquistisch: "Es ist ein regelrechter Euphemismus: das am 1. Juli in Kraft getretene spanische "Bürgerschutzgesetz". Die von seinen Gegnern zu Recht als "Ley Mordaza", zu Deutsch "Knebelgesetze", heftig kritisierten Reformen schränken nebst vielem anderem auch die Freiheit im WWW massiv ein." Über Strafen für sarkastische Tweets und Facebook-Postings

Menschenunwürdig: "3.200 Menschen im Lager, 1.200 ohne Bett, 1.840 in festen Unterkünften untergebracht. 1.500 davon sind minderjährig, davon 900 bereits zum Verfahren zugelassen. Die Flüchtlingszahlen sind vor rund zwei Monaten sprunghaft angestiegen. 350 neue Asylanträge pro Tag gibt es in ganz Österreich. Erwartete Flüchtlinge nächstes Jahr: 70.000 aus Syrien, Irak, Somalia und Afghanistan. Wegen des Ansturms wurden 40 zusätzliche Beamte in Traiskirchen eingesetzt, 42 neue Mitarbeiter hat die Sicherheitsfirma ORS angestellt - noch immer zu wenig. Entlastung soll es bald geben: Die Slowakei will 500 Menschen aus Österreich aufnehmen. Dazu sollen weitere Betten in den Ländern frei werden, im Juli insgesamt 2.187." Weiter bei telepolis

Diskussionsbereit: "Ich debattiere seit gefühlten Wochen mit Wutbürgern, Neunazis, Altnazis und Menschen, die sich für “das Volk– (aber nicht für Nazis) halten. Leider passt die Bezeichnung “Volk– so gar nicht, da sie seit der Neuzeit für eine Menschengruppe (u.U. eines Staates) steht, die eine Sprache und eine Kultur teilen. Mal abgesehen davon, dass das selbsternannte “Volk– der deutschen Sprache gefühlt nicht mal richtig mächtig ist, müsste ich mich selbst als einen Teil dieses “Volkes– sehen –“ das kann und will ich aber nicht. Angebracht wäre eher die Bezeichnung “völkische Bewegung– und wer das jetzt nochmal auf Wikipedia nachschlägt wird sehen, dass diese Bezeichnung sehr wohl deutschnational und antisemitisch-rassistisch gemeint ist. (...)" Lesenswerter Beitrag beim Gedankensafe

Was mir heute wichtig erscheint #389

Hölle: In einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sind Kämpfer des Islamischen Staats eingedrungen. Die humanitäre Situation ist katastrophal.

Plage: Leserreporter sind eine Plage. Meint Sascha Steinhoff bei telepolis.

Abgeschmettert: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen den Göppinger Polizeikessel bei der Nazidemo 2013 abgewiesen. In dem Zusammenhang: Mit über 40 Initiativen und Organisationen haben wir eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot wurden wir vom Radio Dreyeckland um ein Interview gebeten, welches wir Euch nicht vorenthalten wollen. (Via Kesselklage.de)

Mahlzeit: "Eine geplante Party nahe Schloss Elmau hatte in dieser Woche für Aufregung gesorgt. Inzwischen steht fest, wer da feiern wollte - nämlich ein deutscher Raketenhändler. Derweil schwelt die Affäre um das Politikeressen in dem Luxushotel weiter." BR5aktuell über das große Fressen.

Totengräber: Affront oder normaler Vorgang? Die vier Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG schließen ein Kooperationsabkommen. Andere bleiben außen vor. Zu diesem Bündnis konservativer Gewerkschaften ein Kommentar von Daniel Behruzi.

Bewegungsprofile: "Entgegen ihrer Behauptungen will die Bundesregierung detaillierte Bewegungsprofile aller Handys in Deutschland aufzeichnen lassen. Ein Jurist des Justizministeriums sagte aus, dass der Standort eines Smartphone-Benutzers bei jeder Internet-Verbindung gespeichert werden soll –“ also alle paar Minuten." Mehr dazu bei netzpolitik

Morgenluft: Reaktionäre Kreise in Zell und Bernhausen mokieren sich über die Aufnahme von Flüchlingen. Sie haben zwar nichts gegen Ausländer aber: "Sie und ihre Mitstreiter hätten Angst vor zunehmender Kriminalität und einer Einschränkung ihrer Lebensqualität, sagt sie. Aber sie fürchteten auch, durch eventuelle fremdenfeindliche Übergriffe in der direkten Nachbarschaft ebenfalls gefährdet zu werden."

Pazifistisch: Dass Konzerne, die an der Rüstung verdienen, ihr Bankkonto verlieren, hat man noch nicht gehört, aber einer Solidaritätsinitiative, die die kurdischen Aktivisten in Rojava unterstützt, wurde von der Saarbrücker Sparkasse das Konto gekündigt. Peter Nowak über einen Bankenskandal.

Zynisch: Mehr als 400 Flüchtlinge sind in dieser Woche ertrunken. Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen über die Möglichkeiten, die die EU zu Rettung dieser Menschen gehabt hätte und warum diese nicht genutzt werden.

Geschmacklos: OB Palmers Beitrag zum „Weltdenkmaltag“ 18. April: Abrissgenehmigung für Kulturdenkmal Güterbahnhof –“ am Vorabend des 70. Jahrestags der Befreiung Tübingens.

Drohnenkrieg: "Der amerikanische Militärflugplatz Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist das Herz der tödlichen Drohnenmorde der USA. Das geht aus streng geheimen Dokumenten eines neuen Geheimdienst-Whistleblowers hervor, die Spiegel und Intercept veröffentlichen.(...)" Mehr dazu bei netzpolitik.

Anerkennung: "Zu Beginn des letzten Jahrhunderts war Anatolien Schauplatz einer der größten Tragödien in der Geschichte der Menschheit. Hunderttausende Armenier verloren ihr Leben und wurden gezwungen, ihren Wohnort und ihren Besitz zu verlassen. Noch heute leiden die Hinterbliebenen unter dem Trauma der Vertreibung und des Genozids. Mehr als 250.000 Kinder wurden zu Waisen. Sie wurden einer Assimilationspolitik ausgesetzt. (...)" Aus dem Aufruf zu einem Aktionstag am 24. April in Berlin

Stuttgart: 15000 TeilnehmerInnen bei Solidaritätsdemonstration mit Kobanê/ Rojava

Foto: OTKM

Mit dem Ziel, unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und um auf die Situation in Kobanê aufmerksam zu machen, hatte das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart in einem breiten Bündnis die Kampagne „Stoppt den IS –“ Solidarität mit Rojava“ gestartet. Die Kampagne mündete am heutigen Samstag in einer Großdemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 15 000 Teilnehmenden. Zu der Demonstration wurde süddeutschlandweit mobilisiert.<--break->

1.November: Internationaler Solidaritätstag mit Kobanê
Die Demonstration, die schon seit geraumer Zeit angesetzt war, fiel - nach seiner Ausrufung vor ca. einer Woche - mit dem „Internationalen Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê“ zusammen. Das breite Bündnis vergrößerte sich dadurch um mehrere UnterstützerInnen und einige mobilisierungsstarke Gruppen. Der Lautsprecherwagen im vorderen Bereich sorgte für gute inhaltliche Beiträge und Musik während der gesamten Demonstration. Die Ansprachen und die Moderation wurde sowohl auf Türkisch als auch auf Deutsch gehalten.

Die Demonstration wurde mit einer gemeinsamen Begrüßungsrede des Bündnisses an der Lautenschlagerstraße initiiert. Während der Demonstration gab es immer wieder kleinere Durchsagen auf Türkisch, Kurdisch und Deutsch. Auf der Abschlusskundgebung sprach unter anderem Heike Hänsel von der Linken, ein Teilnehmer der Rojava-Delegation der YXK, der stellvertretende Sprecher des kurdischen Dachverbandes Nav-Dem, ein Sprecher der PYD und eine aufgenommene Grußbotschaft der Revolutionären Aktion Stuttgart. Abschließend gab es ein Konzert mit einem griechischen Musik-Kollektiv und Grup Haykiris (Linke-Türkische-Band).
Neben der zentralen Thematisierung des unerschütterlichen Widerstandes der in Rojava lebenden Bevölkerung und den Verteidigungseinheiten (YPG und YPJ), ging die Moderation auch auf die Entstehung des IS, die Finanzierung und Verstrickung der geldgebenden Länder Saudi-Arabien und Katar sowie auf die geostrategischen und politischen Interessen der Türkei in dem Konflikt ein. Ein weiterer Schwerpunkt setzten die Moderierenden auf die Rolle der imperialistischen Länder Deutschland und USA. Begleitend hierzu wurde massig Material der einzelnen Gruppen am Rande der Demonstration verteilt und durch türkische, kurdische und deutsche Musikbeiträge ergänzt. Während der Demonstration konnten Spenden für Kobanê im Wert von ca. 3 500 Euro gesammelt werden.

Quelle / Weiterlesen beim Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung

Was mir heute wichtig erscheint #373

Vielfältig: Am Sonntag den 19. Oktober ist es mal wieder soweit. Rechte Hetzer wollen durch Stuttgart ziehen. Nicht mit uns. Mobijingle und weitere Informationen beim antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region.

Rechtsbruch: "Mit enormer Gewalt hat die Guardia Civil und Dutzende Migranten nach ihrem Sprung vom Zaun durch eine Türe wieder auf die marokkanische Seite der Grenze geprügelt. Das ist ganz klar illegal. Einmal in Spanien, haben diese Menschen per Gesetz das Recht auf ein Asylverfahren. (...)" Vor unseren Augen. Bericht bei Melilla Projekt. Eine Reise an die Außengrenze Europas. Siehe auch: "Bewußtlos geprügelt". Übrigens nicht nur in Europa gängige Praxis, Australien warnt Flüchtlinge: "Kommt nicht zu uns, wir schmeißen euch eh wieder raus!"

Fokus: "(...)" Am vergangenen Samstag war Chris Grodotzki einer von drei Fotografen, die in der Türkei festgenommen wurden. Der 25-Jährige hatte die Kurdenproteste in Diyarbakir mit der Kamera festgehalten.(...)" Ausführlicher Beitrag bei der Kontext Wochenzeitung

Aufklärung: "Auf Antrag der Abteilung für Grundrechte der Generalstaatsanwaltschaft hat ein Gericht in Caracas Haftbefehle gegen sechs Beamte der Kriminalpolizei CICPC erlassen, die an dem tödlichen Einsatz am 7. Oktober gegen das "Colectivo Escudo de la Patria" teilgenommen hatten. (...)" Mehr bei amerika21

Bunt: "(...) Wäre er noch am Leben, würde Walter Josef Fischer sich an diesem Oktobertag vermutlich so fühlen, wie er sich immer gefühlt hat: verfolgt und umzingelt. Denn es sind rund 350 Trauergäste zu seiner Beerdigung auf dem Ohlsdorfer Friedhof erschienen. (...)" Bericht im Hamburger Abendblatt zur Beerdigung von Oz. Siehe auch: OZ ist tot –“ Hamburg hat sein Lächeln verloren. Ein Nachruf und Ein farbenfroher Sarg für OZ.

Repressiv: "Unter dem Namen "Mos Maiorum" findet vom 13. bis 26. Oktober eine der größten gemeinschaftlichen Polizeioperationen innerhalb Europas statt. Bis zu 18.000 Mitglieder der verschiedenen Polizeikräfte der Schengen-Staaten werden -- koordiniert von Europol und Frontex -- Razzien, Überprüfungen und Rasterfahndungen in der gesamten Europäischen Union durchführen. Ziel ist es, illegalisierte Migranten zu finden, festzunehmen und auszuweisen. Antirassistische Gruppen und Initiativen haben diese Operation heftig kritisiert, einen Stopp gefordert und Reisewarnungen für Migranten veröffentlicht. Mehr Informationen zu "Mos Maiorum" können auf der Website von Statewatch gefunden werden." Wer Polizei-Aktionen beobachtet, die mit Geflüchteten/SansPapiers zu tun haben könnten, soll diese bitte hier eintragen. Siehe auch: "Ein repressives System", Gespräch mit Karl Kopp von Pro Asyl

Bankverbindung: Nachdem die Postbank vor kurzem das Konto der Kampagne “Solidarität mit Rojava –“ Waffen für die YPG/YPJ– gekündigt hat, gibt es nun ein neues Spendenkonto. Bitte informiert eure FreundInnen und GenossInnen darüber und macht die Spendenkampagne bekannt. Bislang wurden 30.000 Euro gespendet und an die YPG/YPJ übergeben. Jeder noch so kleine Beitrag hilft im Kampf gegen die ISIS-Faschisten und die Verteidigung Rojavas. Die Kampagne ist ab sofort auch über die Domain http://www.waffenfuerrojava.org/ erreichbar. Im Moment ist dies noch eine Weiterleitung auf deren facebook-Seite, dort soll im Laufe der nächsten Tage ein von facebook unabhängiges Kampagnenblog entstehen.

Ungeklärt: Polizisten entführen, foltern und töten Studenten in Guerrero, 43 Studierende werden vermisst. Die schwer begreifliche Brutalität erschüttert Mexikos Regime. Bis heute ist der Vorfall nichtt aufgeklärt. Bericht von Philip Gerber auf chiapas.ch

Systemrelevant: "Die Methode, zivilgesellschaftliche Organisation, die sich kritisch in öffentliche Diskussionen einmischen und dabei auch einmal eine für die gerade Herrschenden unangenehme Forderung stellen, mit den Mitteln des Steuerrechts in Existenznot und damit zum politischen Schweigen zu bringen, kennt man von Ländern, an deren demokratischer Substanz Zweifel bestehen. Nun hat das Finanzamt –“ ausgerechnet das der Bankenmetropole Frankfurt am Main –“ dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen und damit jenen Verein, der die Forderung nach einer längst überfälligen Finanztransaktionssteuer hierzulande popularisierte, vor ernste Probleme gestellt. (...)" Beitrag von Tom Strohschneider im nd zum Entzug der Gemeinnützigkeit für attac.

Gipfelsturm: Der G7-Gipfel in Elmau ist natürlich ein Aktionsschwerpunkt - alles Wesentliche zu den Protesten kommt (im Laufe der Zeit) dort hin. Via amazonas box.

Datenfreigabe: "Der Leiter der US-Bundespolizei FBI, James B. Comey, lehnt die neuen Verschlüsselungstechnologien ab. Von Tech-Unternehmen wie Apple und Google fordert er, Überwachungsmöglichkeiten für seine Ermittler einzubauen." Mehr dazu bei golem.

Unbeliebt: Die Berichterstattung von Netzpolitik "(...) zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige.(...)" Netzpolitik - gerade übrigens 10 Jahre alt geworden - teilt diese Einschätzung nicht –“ und veröffentlichte den Brief.

cronjob