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Hier können Familien Kaffee kochen!

Posted by Thomas Trueten on
Kurt Tucholsky in Paris, 1928 (Foto: Sonja Thomassen / WikiMedia)
"Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."

Kurt Tucholsky: Schnipsel. In: Gesammelte Werke / Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Nr. 29, Seite 98
Danke für die Idee geht an Wolfgang Hammes

100 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh...

Posted by Thomas Trueten on
Die Partei von "Kollegin" Yasmin Fahimi ist an der Regierung und damit verantwortlich für den geplanten, verheerenden Sozialkahlschlag, also empfinde ich das von ihr als pure Heuchelei. Bezeichnend ist auch das Fehlen jeglicher Proteste des DGB bzw. nennenswerter der Einzelgewerkschaft​en, insbesondere der IG Metall und vielleicht bis auf ver.di.

Hier der Link zum Beitrag der Tagesschau auf Mastodon. Bitte mit der Maus über dem Text scrollen.

Vielfältige Protestaktionen gegen AfD-Bundesparteitag in Magdeburg

Posted by Thomas Trueten on
SharePic zur Mobilisierung gegen den AfD Parteitag in Magdeburg
Kommt am 28. Und 29. Juli nach Magdeburg und unterstützt uns dabei einen kraftvollen und solidarischen Protest gegen die im Kern faschistische #NoAfd auf die Straße zu tragen!
#noafd #gegenhalten #md2907 VVN-BdA Aufstehen gegen Rassismus
Das lokale Bündnis Solidarisches Magdeburg ruft gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, den OMAS GEGEN RECHTS, der VVN-BdA, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt und der DGB-Gewerkschaften einschließlich Jugendorganisationen sowie mit SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Juli zu zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

„Wir wollen den Delegierten der AfD zeigen, dass sie hier mit ihrer rechten, rassistischen, antisemitischen und ganz und gar menschenverachtenden Politik nicht erwünscht sind. Wir stehen für ein weltoffenes Magdeburg, Deutschland und Europa, das den Populismus dieser sich immer weiter faschisierenden Partei nicht unwidersprochen lässt und wir laden alle aufrechten Demokrat*innen ein, sich uns anzuschließen.“, so Dagmar Freyberg-Schumann von den OMAS GEGEN RECHTS.

Am Freitag, den 28. Juli findet statt:

  • ab 08:30 Uhr eine Mahnwache der OMAS GEGEN RECHTS vor der Messe in der Tessenowstraße, in der die AfD ihren Bundesparteitag abhält

  • um 15:00 Uhr eine Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS zur “unfreundlichen Begrüßung” der AfD mit Bannern, Transparenten und Schildern vor der Messe

Am Samstag, den 29. Juli starten um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg:

  • eine Großdemo als Techno-Rave „Nazis wegbassen 2.0“, die durch die Innenstadt zum Jerichower Platz führt. Mit elektronischen Beats, Redebeiträgen, Sprechchören und guter Laune soll in einer Art „Fest der Lebensfreude und Akzeptanz“ dem Hass der AfD entgegen getreten werden

  • eine zweite, kürzere Demonstration führt auf direkterem Wege zum Jerichower Platz und ist somit auch für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, zugänglicher.

  • Um 13:00 Uhr beginnt auf dem Jerichower Platz eine Protestkundgebung mit Open-Air-Konzert, die bis in die späten Nachmittagsstunden stattfinden wird

Die Demoroute steht hier auf der Seite des Bündnisses.

„Die AfD will an diesem Wochenende ihren Kurs und ihre Kandidat*innen für die Europawahl festlegen. Die angeblich „versehentliche“ Forderung der Auflösung der EU im Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission entlarvt wieder mal die demokratiefeindlichen Bestrebungen dieser Partei. Der AfD ist nichts an einem friedlichen Europa und internationaler Zusammenarbeit gelegen, sie verfolgt einen radikalen nationalistischen Kurs, in dem Deutschland immer an erster Stelle stehen soll. Das hatten wir in diesem Land schon einmal und brauchen wir nicht wieder.“, so der Sprecher*innenkreis des Bündnisses.


Quelle: Gemeinsame Erklärung

Fick Dich, SPD! (Und dem August Bebel seine Taschenuhr könnt Ihr behalten!)

Posted by Thomas Trueten on
Bundesregierung benachteiligt konsequent arme Menschen:
- Wer Hartz 4 bekommt, ist nicht arm
- Kinder zwischen 6 & 14 bekommen nicht mehr beim Hartz4-Regelsatz, weil sie nicht mehr brauchen
- Kindergelderhöhung für alle: außer Hartz4-Bezieher
(SPD-Bundessozialministerium)

Via Tilo Jung (@TiloJung) August 21, 2020 / JungUndNaiv.de

Ach, die SPD...

Posted by Thomas Trueten on

Die SPD Parteizeitung "Vorwärts" vom 4. August 1914
Braucht es eigentlich eine Totalamnesie oder reicht vollkommene Geschichtsabstinenz und pathologische Naivität aus, um sich ernsthaft über die Politik einer Partei zu echauffieren, die den institutionalisierten Klassenverrat quasi erfunden und zum Identitätsstiftenden Teil ihres Parteiprogramms gemacht hat?

Im gesamten letzten Jahrhundert hat die SPD antikapitalistischen Widerstand kanalisiert, ihn von der Straße ins Parlament gezerrt und ihm damit die Spitze genommen. Hätte es die SPD nicht gegeben, dann hätte der Kapitalismus sie erfinden müssen.

Nur ein paar der schäbigsten Schandtaten:

1914 Zustimmung zu den Kriegskrediten

1919 Niederschlagung des Januaraufstandes (Spartakusaufstand), Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

1968 Verabschiedung der Notstandsgesetze

1972 Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss oder Berufsverbot genannt.

1976 Lex RAF Gesetze

2005 Einführung von Hartz IV

Unser besorgter Innenminister...

Posted by Thomas Trueten on

Gestern hat der SPD Parteikonvent die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, was diese Partei seit 1914 alles unternommen hat, um regierungsfäghig zu werden bzw. zu bleiben:

Burgfriedenpolitik infolge dessen Zustimmung zu den Kriegskrediten im Jahr 1914, Entsolidarisierung in Zusammenhang mit dem Liebknechtstreik, dem Brotstreik 1917 ff.

Auch in jüngerer Zeit kaum ein Ruhmesblatt an fortschrittlichen Beschlüssen: Asyl"kompromiss" und Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der Petersberger Beschlüsse, die Agenda 2010, hier insbesondere auch die Hartz Gesetze, die Rente mit 67 usw. usf.

Nun wurde jahrelang um die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Dass die SPD dabei ein Bollwerk für demokratische Rechte sein und sich auch aus eigener Erfahrung mit deren Verlust grundsätzlich dagegen wehren könnte haben wohl nur schlichte Gemüter gehofft.

Dass Leuten wie dem baden-württembergischen SPD Innenminister Gall, jedes widerliche "Argument" Recht zu sein scheint, um seine Zustimmung erst mit der Relativierung von Grundrechten und dann mit der Verwendung äußerst zweifelhafter Begriffe zu "begründen", erscheint mir dann schon besonders geschichtslos.

Tweet von IM Gall, 20.Juni 2015


Für all diejenigen, die trotz alledem nach wie vor auf die SPD setzen, habe ich deswegen noch ein altbekanntes, aber umso mehr passendes Lied von Marc-Uwe Kling herausgesucht:

Nahles: Zweimal Start zum Einheitsstaat

Posted by Fritz Güde on
Plakat zur Demo für Streikrecht
Frau Nahles als Frontführerin für den neuen Staat der SPD. So neu allerdings auch nicht. Sondern immer noch der, der seit 1914 angestrebt wurde. Stark in der Außenpolitik. Stark aber auch in der Unterdrückung von Minderheiten im Innern. Mit Recht sind die angestellten Lehrer im ganzen Bundesgebiet aufgetreten, um die selben Sätze wie die Beamten zu erreichen. Umgekehrt weiß SPD als Herrschaftsunterstützerin zusammen mit der CDU was sie am Beamtenrecht hat. Jederzeit kann sie damit nämlich eine Hilfsarmee aufrufen gegen minderwertige Meinungen. Und damit einen Gesamtstreik von allen Beschäftigten in der Lehre verhindern.

Also: Beamtenrecht ewig beibehalten. Zur Stoßkraft gegen außen und zur Unterdrückung der Benachteiligten im Innern.

Der zweite Schritt in derselben Richtung: Bevorzugung der großen Gewerkschaften gegen die kleineren. Sollte es zu Uneinigkeiten kommen in den Betrieben, wird immer der großen Gewerkschaft Recht gegeben. Dass damit der Lokführergewerkschaft zum Beispiel das Wasser abgegraben wird, ist offensichtlich. Frau Nahles tat am Anfang der Debatte noch so, als sei damit nicht die kleinste Abwiegelung des Streikrechts verbunden.

Inzwischen hat sie die Katze aus dem Sack gelassen und argumentiert recht offen mit der Anzahl von Unzufriedenen in den Bahnhöfen, die nicht mehr mitkommen. Und vergisst dabei das Eine: Streiks müssen wehtun, sonst sind sie keine. Wenn einmal die Bäckergesellen streiken würden, und es gäbe Schlangen vor den Brotgeschäften, das Streikrecht müsste auch in diesen Fällen eingehalten werden.

Wer Nahles zustimmt im Augenblick, das sind natürlich die Unternehmer. Und leider auch viele Allzubequemen in den anerkannten Großgewerkschaften. Insofern wird das Gesetz wohl durchgehen.

Nur: wie lange? Die Erfahrung hat gezeigt, dass wenn Unzufriedenheit die Massen ergreift, auch stärkste Streikverbote nichts nützen. Auch und vor allem nicht der SPD. Jetzt freut sie sich noch über ihren Machterhalt. An Seiten der CDU. Wie aber wird es sein, wenn sich Massenstreiks auftun. Wird dann nicht wieder das alte Lied ertönen von den Sozialdemokraten, die uns verraten haben? So falsch es dann sein wird, weil inzwischen von Verrat keine Rede mehr sein kann, nur vom Wesensgesetz einer ewigen Hilfspartei, es wird doch immer noch sehr übel klingen.

Ohne Himbeersahnetorten wird es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss / PUA in Baden Württemberg geben

Posted by Wolf Wetzel on
Sagen Himbeertorten mehr als 1000 Worte?
Foto: Politikaner

Lizenz: Attribution ShareAlike 3.0
Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln (wie im Fall Günther Stengel/LfV), Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füssen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA.

Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das –ºVersagen–¹ der Vorgängerregierung? Was hält also Regierung und Opposition zusammen?

Zu einer Veranstaltung an der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg am 7. Februar 2014 wurde auch der jetzige SPD-Innenminister Reinhold Gall als Podiumsteilnehmer eingeladen. Thema der Veranstaltung: –ºGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden - oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Mord um?–¹

Als der Innenminister Gall seine ersten Sätze zum Thema Erinnerungskultur formulierte, platzte ein Teilnehmer der Veranstaltung mit einer sehr gegenwartsbezogenen Frage dazwischen: »Wie wäre es mit einem NSU-Untersuchungsausschuss?«

Der Innenminister kam nicht mehr dazu, die Antwort zu wiederholen, die er bereits mehrmals gegeben hatte: man brauche zur Aufklärung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: »Da sprang ein junger Mann auf, zielte, warf und traf. Gall blieb unverletzt.« (SZ vom 10.2.2014)

Vorläufig. Denn die Stuttgarter Zeitung weiß mehr –“ auch wenn offenbleibt, ob das folgende im medizinischen oder im übertragenden Sinne gemeint ist:

»Galls Gehörgang musste gereinigt werden
Gall, der von mehreren Personenschützern begleitet wurde, ließ sich kurz nach dem Vorfall, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten, in ein Krankenhaus zu einer medizinischen Untersuchung bringen. Er wurde bei dem Vorfall von der Torte an Ohr und Oberkörper getroffen. Nach Auskunft des Ludwigsburger Polizeisprechers Peter Widenhorn wurde Galls Gehörgang durch den Tortenwurf geschädigt und musste in der Klinik gereinigt werden. Nach dem kurzen Klinikaufenthalt nahm er seine Arbeit im Ministerium wieder auf. Die Beeinträchtigung des Gehörs ist laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn bereits im Verlauf des Freitags wieder abgeklungen.« (Stuttgarter Zeitung vom 7.2.2014)

Auch wenn sich viele über diese sachfremde Verwendung einer Himbeersahnetorte freuen, muss man die Frage stellen: War das nötig? Kann man sich nicht anders Gehör verschaffen?

Die Antwort lautet: a) Ja und b) Nein.

Der Unterschied zwischen einer totalitären Ordnung und einer parlamentarisch verfassten Demokratie wird gerne mit dem Recht auf (parlamentarischer) Opposition beschrieben. Zu der schärfsten Waffe des Parlaments zählt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das ist –“ wie gesagt –“ das Privileg einer jeden Opposition, um die Regierungsarbeit zu überprüfen. Dazu kann sie Zeugen laden, die bislang ungehört blieben und Akten heranzuziehen, die bis dato –ºunter Verschluss–¹ blieben.

Die Einheitspartei CDU-FDP-GRÜNE-SPD

Dass CDU und FDP einen PUA verhindern wollen, ist naheliegend. Schließlich fällt die Nicht-Aufklärung des Mordanschlages auf Polizisten in Heilbronn 2007 in ihre Regierungszeit, in ihre Verantwortung. Aber warum nutzt die seit 2011 regierende Landesregierung aus GRÜNEN und SPD nicht die Chance, sich zu profilieren? Warum herrscht in Sachen Mordanschlag eine informelle Große Koalition? Warum deckt Rot-Grün ihre Vorgängerregierung –“ sogar mit Straftaten (wie z.B. mit Falschaussagen)?

Sich der Beantwortung dieser Fragen zu nähern, lohnt sich. Die bisherigen Recherchen belegen, dass die offizielle Version im Fall –ºHeilbronn 2007–¹ die unwahrscheinlichste ist. Wenn anhand der vorliegenden Belege und Zeugenaussagen andere Täter infrage kommen, dann stellt sich die Frage, warum diese gedeckt werden? Würde es sich –ºnur–¹ um andere Neonazis handeln, darf man wohlwollend davon ausgehen, dass man sie –ºfallen–¹ lassen würde. Wenn diese noch lebenden Täter hingegen bezeugen würden, dass staatliche Behörden in das Tatereignis in Heilbronn involviert waren, ob in Form der Unterlassung oder in Gestalt von anwesenden V-Leuten, dann versteht man, dass niemand an dieser Ermittlungsrichtung ein Interesse hat –“ weder die letzte, noch die aktuelle Landesregierung.

Dass die rot-grüne Landesregierung dieser parlamentarischen Pflicht nicht nachkommt, kann nur einen nachvollziehbaren Grund haben: Sie befürchtet, dass sich die daraus ergebenden Konsequenzen nicht parteipolitisch begrenzen lassen. Sie würden und könnten den gemeinsamen institutionellen Kern treffen, auf den Regierung und (regierungswillige) Opposition parteiübergreifend zurückgreifen.

Rot-Grün mag einiges anders machen, aber auf den Repressionsapparat (Polizei/Geheimdienste) möchte auch sie nicht verzichten. Das Handeln bzw. Nichthandeln von Polizei und Geheimdiensten rechtlich und politisch überprüfbar zu machen, sich diese also zum Feind machen, möchte auch Rot-Grün unter allen Umständen verhindern. Mehr noch: Sie ist auf deren Loyalität angewiesen, also auch darauf, dass diese ihr operatives Wissen nicht gegen die amtierende Regierung richten –“ zum Beispiel durch gezielte Indiskretionen.

Man kann über die schärfste Waffe des Parlaments, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, verschiedener Meinung sein. Aber selbst diese bescheidene Möglichkeit nicht wahrzunehmen, ist Beihilfe zur Nicht-Aufklärung.

Nichts ist o.k.

Es liegt nicht an den Fakten, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sprechen. Es fehlt nicht an Stimmen, die die fortgesetzte Weigerung zur Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie des NSU beklagen. Mit diesen Klagen könnte man Stadien füllen.

Es fehlt an der Bereitschaft, aus der Ohnmacht herauszutreten, an dem gemeinsamen Willen, die politisch Verantwortlichen nicht in Ruhe zu lassen, damit sie nicht länger twittern können, wie der blitzgenesene Innenminister Gall: »Ansonsten alles o.k.« (Beworfen und getroffen, SZ vom 10.2.2014)

Deshalb verdient diese Aktion Anerkennung und Unterstützung. Auch für ihre Erklärung:

»Im Rahmen einer Anhörung des –ºInstituts für Antidiskriminierung und Diversityfragen–¹ der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg wollte sich heute am 7.Februar 2014 auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall an einer Podiumsdiskussion zum Thema –ºGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden - oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Mord um?–¹ beteiligen. Als Herr Gall zu sprechen begann, haben wir dies verhindert, indem wir eine Torte im Gesicht des SPD-Politikers platzierten. Das Podiumsgespräch wurde dann ohne den Innenminister fortgesetzt.

Reinhold Gall hat sich im Zusammenhang mit den Morden des –ºNationalsozialistischen Untergrunds–¹ (NSU) dadurch hervor getan, dass er die Aufklärung über das weitreichende Unterstützer-Netzwerk der Nazis be- und verhindert, wo es nur geht.

Er ist mit dafür verantwortlich, dass dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU Akten der Landesbehörden Baden-Württembergs nur verspätet und unvollständig geliefert wurden. Er hat auch zu verantworten, dass ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg durch die grün-rote Landesregierung blockiert wird, obwohl eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen und Akteure diesen seit Monaten fordern.

Die Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Geheimbund –ºKu-Klux-Klan–¹ (KKK) hat Reinhold Gall als »Einzelfälle« verharmlost und statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema –ºRassismus im Polizeiapparat–¹ plant er eine Gesinnungsüberprüfung für angehende LehrerInnen und PolizistInnen, die ein Engagement in linken Organisationen mit der Mitgliedschaft in Nazi-Parteien gleichsetzt.

Eine große Anzahl von Spuren führen vom NSU und seinem Umfeld direkt nach Baden-Württemberg.

Wir sprechen hier nicht nur vom weiterhin ungeklärten Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn, deren BFE-Kollegen Mitglieder des –ºKu-Klux-Klan–¹ waren. Wir sprechen auch vom Gründer dieses KKK-Ablegers in Schwäbisch Hall, der V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden Württemberg war und der auf einer Liste von NSU-Unterstützern des sächsischen Verfassungsschutzes steht.

Wir sprechen von einer Nazi-Clique in Ludwigsburg, bei der sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und weitere Personen aus deren Umfeld immer wieder aufgehalten haben und von deren Waffenarsenal das –ºTrio–¹ in Briefen schwärmte.

Wir meinen auch die verschiedenen Unterlagen, die im Brandschutt der NSU-Mitglieder in Zwickau gefunden wurden, darunter Stadtpläne von Stuttgart, Ludwigsburg und Heilbronn.
Wir sprechen auch von mehreren Führungspersonen des militanten Nazi-Netzwerks –ºBlood & Honour–¹ wie z.B. Jan Werner und Andreas Graupner, die sich im Umfeld des –ºTrios–¹ bewegten und die seit einigen Jahren in Baden-Württemberg leben.

Und wir denken an den Tod von Florian Heilig, der als Aussteiger der rechten Szene zum Thema NSU beim LKA aussagen sollte und im September 2013 in seinem Auto in Stuttgart verbrannte.
Es wird ein breiter und vielfältiger Widerstand nötig sein, um zu verhindern, dass die Teile des Staatsapparates, die gegen eine konsequente Aufklärung über den NSU-Komplex arbeiten, damit durchkommen.

Unsere Geduld gegenüber denjenigen, denen die Staatsräson wichtiger ist als die Aufklärung über die Morde und die Strukturen des NSU, geht langsam zu Ende. Und wir sind uns sicher, dass es vielen Menschen in der BRD und in Baden-Württemberg ähnlich geht.

Auch wenn die Aktion gegen Reinhold Gall in Ludwigsburg heute nur ein kleiner und symbolischer Teil des notwendigen Widerstandes und Protestes sein kann, hoffen wir, ein deutliches Zeichen gesetzt zu haben:

Wir wollen keine seichten Reden, keine Beschönigungen und keine diffusen Diskussionsbeiträge mehr! Wir fordern die schonungslose Aufklärung des NSU-Netzwerks in Baden-Württemberg!
Wir fordern einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg!

Und wir fordern alle dazu auf, selbst aktiv zu werden und unabhängige antifaschistische und antirassistische Strukturen zu unterstützen, zu stärken und auszubauen!«

(Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung) Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/105603

Eine kurze Filmsequenz findet sich hier

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013/2. Auflage

SPD: Nur keine Namen nennen!

Posted by Fritz Güde on
Sigmar Gabriel
Foto: Arne Müseler
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
via Wikimedia Commons
Angeblich schwirrten aus allen Parteigegenden Bitten zu Gabriel, er möge doch keinerlei Ministerposten verraten. Es sollte dieses eine Mal nur und ausschließlich um die Inhalte gehen. Ohne jedes Nebengeräusch. Dass sich Hilfskräfte wie Oppermann sofort anschlossen, darf bei dem streng disziplinierten Charakter der entsprechenden Partei nicht weiter wundern. Nur ändert das nichts an der Verlogenheit der Auskunft. Weil sie den Neigungen der Mitglieder erbittert widerspräche. Schließlich sagt erst die ausführende Person etwas über die vermutete Wirklichkeit der Ausgestaltung. Man denke nur an den umgekehrten Fall. Wer soll Wehrmachtsminister werden: Strauss oder Blüm? Die Personalentscheidung würde den Inhalt bestimmen.

Warum aber dann? Manche meinen, dass die Mitglieder nicht rechtzeitig merken sollten,dass der Parteichef gar nicht das Finanzministerium anstrebt. Mit dem noch am ehesten den Absichten von Merkel entgegengetreten werden könnte. Weil dieses Ministerium als einziges ein Veto einreichen könnte bei ungeliebten Ausgaben der Chefin.Das würde aber zu eng greifen. Viel näher liegt dem vereinheitlichendem Geist Gabriels ein viel weiterreichender Gedanke. Würden nämlich Namen genannt, würden sich sofort Parteiungen herausarbeiten. Bekanntlich hat der Seeheimer Kreis, dem auch Gabriel angehört, seine Markierung auf dem Entwurf am deutlichsten eingetragen. Immerhin gibt es trotzdem noch andere Gruppierungen. Die als solche sich dem Kompromisslertum der Seeheimer zu widersetzen suchten. Kämen nun Namen ins Spiel, würde sich vor aller Augen eine Art Spaltung der Partei offenbaren. Damit aber eine Beeinträchtigung der massiven Unterstützung, die Gabriel zur Fortsetzung seiner Politik erwartet. Von ihm selber wohl interpretiert als Glattpolierung der Partei. Eine einheitliche Kampffront zur demnächstigen Durchsetzung der SPD-Ziele. Spätestens 1917.

Schlau gedacht. Nur fehlt dem Chef die Erinnerung an einen großen Vorläufer. Robespierre. Dieser hatte die Angewohnheit, im Parlament Furcht und Schrecken zu erregen, indem er immer nur allgemein - ohne Konkretion - gegen gewisse Feinde der Revolution loslegte, die ebenfalls ausgeschlossen werden müssten. Die Angst stieg und stieg, bis zur Unerträglichkeit. Bis sich einer Kehle entrang: "NAMEN NENNEN". Im selben Augenblick schloss sich dem Einzelruf ein Chor an. Robespierre wurde zum Schweigen gebracht. Der einzelne Ruf hatte Wirkung gezeigt. Also Wink für Gabriel,den weniger Entschlossenen: Allzu großes Schweigen wirkt gefährlich. Auch wenn es zum Schein der großen Entschlossenheit dient.

Angst vor großen Tieren - oder?

Posted by Fritz Güde on
Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRW-SPD
Quelle: SPD-Landtagsfraktion NRW
Lizenz: Public Domain
Die SPD hat sich nach links geöffnet. Angeblich. Und das in einem Augenblick, wo sie der CDU nicht gerade eine Liebesheirat, aber zumindest eine Partnerschaft angetragen hat.

Augstein hat das als supermafiöse Theorie im "SPIEGEL" bejubelt. Mit allerlei Aussichten. Die alle darauf hinauslaufen, das Gegenteil des Erwarteten zu tun. Wo sonst links Blinken, rechts Fahren nach langen Erfahrungen vorausgesehen wurde, soll nun auf einmal das Gegenteil gelten.

Was einen bei dem ganzen Manöver nur wundert, sind die Begleittöne. Dass nämlich die LINKE jetzt noch nicht reif sei für das große Manöver. Deshalb jetzt - trotz großzügiger Anpassung - noch keinerlei Annäherungsversuche. Aber in vier Jahren - da kann sich noch manches ändern.

Erschütternd vor allem die einzige bisherige Erfahrung in der Richtung in Nordrhein-Westfalen. Dort ließ die hinterhältige Grinserin Kraft zwar zu, dass die LINKE sie wählte. Gab sich dann aber die ganze Wahlperiode lang als eine, die sich Mehrheiten aussuchte. Die LINKE war offenbar in sich so gespalten, dass sie im Grunde alles mit sich machen ließ. Kein Wunder, dass sie nach der ersten Wahlperiode verschwunden war im Wohlwollen der Restwähler. Kraft schmunzelte. Und war es sehr zufrieden.

Nun hat die LINKE in Nordrhein - Westfalen - zweifellos selbst daran viel Schuld. Sie konnte sich offenbar nicht auf eine klare Linie einigen. Und war um ein bißchen Schulterklopfen schon froh.

Ergebnis also: Es kommt auf starke innere Geschlossenheit der LINKEN an. Um nicht einfach der Linie der SPD zu folgen - und aufgefressen zu werden. Diese Geschlossenheit scheint im Augenblick, soweit man sieht,in keinem westlichen Landesteil gegeben.

Die SPD hat das Zugeständnis gegenüber der LINKEN zugegebenerweise gemacht, um überhaupt eine Alternative zur CDU zu haben. Das ist ihr gutes Recht. Es muss aber als Ausdruck der Schwäche dieser Partei angesehen werden. Nicht der schnurrenden Stärke. Wenn auch Kraft und andere das so sehen mögen.

Die hessischen LINKEN tun jedenfalls gut daran, sich nicht von dem besonders betrügerischen gegenwärtigen SPD-Chef einwickeln zu lassen. Es wird sich schnell zeigen, dass die hessische SPD zwar zugelegt hat. Aber nur, weil die vorigen Wahlen derart schief liefen. Für sich selber stark sein, das sieht noch ganz anders aus. Auf diese Schwäche der SPD aufzupassen ist richtig. Ihr Fell zu kraulen wäre töricht und dumm.

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