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Anklage wegen Winterbacher Brandangriff erhoben

Die durch den Brandanschlag völlig zerstörte Gartenlaube.
Foto: Denzinger / die-beobachter.info
Nachdem eine Gruppe von Nazis in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) am 10. April Jagd auf eine Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund gemacht hatte flüchteten sich drei der Angegriffenen in ein Gartenhaus, das von einem der Rechtsradikalen daraufhin angezündet wurde. Nun wurde Anklage unter anderem wegen Mordversuches gegen zwei der beteiligten Rechten erhoben.

Eine Gruppe von Nazis feierte zusammen mit weiteren – insgesamt ca. 60 - Personen ein Geburtstagsfest auf einem Gartengrundstück in unmittelbarer Nähe des Gartens der Jugendlichen, die dort einen gemeinsamen Grillabend verbrachten.

Auf einem nahegelegenen Feldweg versuchten einige der Rechten, einen jungen Mann aus der Gruppe der Jugendlichen mit einem Auto anzufahren und wurden unmittelbar daraufhin handgreiflich, worauf drei der Jugendlichen in den fensterlosen Geräteschuppen flüchteten.

Auch die anderen drei versuchten sich durch Flucht in Sicherheit zu bringen, wurden jedoch weiter von den Rechten verfolgt. Zwei der Verfolgten begaben sich zur Gartenhütte zurück, wo sie sahen, dass einer der Angeklagten dabei war, die Hütte anzuzünden. Sie riefen ihm zu, das zu lassen und wurden dadurch von den anderen beteiligten Rechten entdeckt, gejagt und geschlagen, worauf sie ebenfalls in die inzwischen brennende Hütte flüchteten. Aus der brennenden Hütte heraus rief einer der Jugendlichen schließlich die Polizei an, die sie aufforderte, die Hütte wegen der lebensgefährlichen Situation zu verlassen und die Flucht zu versuchen. Da die meisten der Rechten auf der Suche nach den anderen Geflüchteten waren, gelang ihnen die Flucht auch, allerdings nur mit großem Glück.

Alle von dem Naziangriff Betroffenen wurden im Verlauf der Angriffe mit Handfraktur, schweren Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper mehr oder weniger schwer verletzt. Einer lag auch Tage später noch im Krankenhaus.

Die Polizei nahm zunächst 16 Verdächtige aus der rechtsradikalen Gruppe vorläufig fest. Gegen insgesamt 38 Personen laufen Ermittlungen. Die Festgenommenen wurden kurz nach ihrer Festnahme schon wieder auf freiem Fuß gesetzt. Die Polizei begründete diesen Schritt damit, dass keine Beweise vorlägen.

Seit Jahren weisen Antifaschisten auf die gewalttätige Entwicklung der rechtsradikalen Szene in Weiler und im Rems-Murr-Kreis hin. So kam es beispielsweise Anfang 2010 zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazischläger auf Teilnehmer einer antifaschistischen Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler - einem Nachbarort von Winterbach.

Nach den Angriffen riefen zahlreiche Initiativen, Parteien, Organisationen zu einer Demonstration am 17. April gegen Nazi-Gewalt auf. An der Demonstration, die am Winterbacher Bahnhof startete und zum Nazizentrum „Linde“ in Schorndorf - Weiler führte, nahmen über 1300 Menschen teil.

Die aus antifaschistischer Sicht erfolgreiche Demonstration und die einsetzende bundesweite Aufmerksamkeit waren wichtige Beiträge, den politischen Druck auf die Verantwortlichen soweit zu erhöhen, dass die Übergriffe nicht bagatellisiert werden konnten.

Die jetzt Angeklagten aus dem Raum Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis stammenden 21- jährigen wurden erst Wochen später, am 11.05. und am 19.05.2011 in Untersuchungshaft genommen. Sie müssen sich jetzt wegen eines Verbrechens des gemeinschaftlichen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen, gemeinschaftlicher besonders schwerer Brandstiftung, gemeinschaftlicher versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Die 3. Große Jugendkammer des Stuttgarter Landgerichtes hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine zu entscheiden.

Mit dem zu beobachtenden Verfahren sind die Herausforderungen an die antifaschistische Arbeit nicht geringer geworden. Die Rechten wollen im Rems-Murr-Kreis nach wie vor ihre Strukturen aufbauen und festigen:

Nachdem bekannt wurde, dass in der Gaststätte „Schwäbischer Hof“ in Korb die NPD Faschisten in den Jahren 2009 und 2010 bereits zwei Landesparteitage und deren Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort abhielten, kam es auch dort zu Protesten. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand dagegen entwickeln würden.

Die Fellbacher Zeitung meldete kürzlich unter der Überschrift „NPD trickst Wirtin aus“, dass die Nazis sich Ende September in der „Krone“ in Kleinaspach getroffen haben. Drei haben sogar die Zeche geprellt, einer „aus dem Ort, der ebenfalls beim Treffen gewesen sei,“ hat sie nachträglich bezahlt.

Statt aus der Entwicklung in der Region eindeutige antifaschistische Konsequenzen zu ziehen appellierten der Aspacher Gemeinderat und Bürgermeister nun an alle Wirte in Aspach, "keine Räume an Extremisten zu vermieten und keine Veranstaltungen von Extremisten zu bewirten".

Dagegen stellte Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, in seiner Rede bei der Demonstration in Winterbach klar, dass faschistische Aktivitäten und insbesondere der Angriff nicht isoliert von der „Extremismusdebatte“ oder gar als Tat Einzelner gesehen werden dürfen:

„Thilo Sarrazins „Überfremdungs“-Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“ hat - sekundiert von Medien, die es in Rekordzeit zum Bestseller des Herbstes werden ließen - eine neue Runde in der Popularisierung von Rassismus im öffentlichen Diskurs eingeleitet. (…) An diese ressentiment-geladene Mitte knüpfen auch Faschisten an. Das Entscheidende ist allerdings, dass dieses Ressentiment immer wieder staatlich und mainstream-medial reproduziert wird. Diskussionen über Deutschkurs- und Kita-Pflicht - wohl wissend, dass es für beides lange Wartelisten gibt - machen aus gesellschaftlich Ausgegrenzten Verantwortliche für die Spaltung der Gesellschaft, deren Opfer sie weitgehend sind. (…) Es gibt, wie wir wissen, enge Verbindungen zwischen den freien Kameradschaften und den Parteistrukturen der NPD. Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Dieser kandidierte auch für die NPD zur Landtagswahl am 27.03.2011. Wir brauchen in Baden - Württemberg wieder eine neue Initiative für ein Verbot der NPD. Die alte Blockadepolitik gegen ein neues NPD Verbotsverfahren auf Bundesebene muss aufgegeben werden. Als erster Schritt müssen die V- Leute abgeschaltet werden.“

Von entscheidender Bedeutung ist dabei gerade auch die Entwicklung und Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region. Ein positives Ergebnis ist der Aufbau des Bündnisses „Rems - Murr Nazifrei“, an dem sich neben ca. 30 Organisationen und vielen Einzelpersonen die VVN-BdA beteiligt und das neben Infoständen bereits eine antifaschistische Demonstration am 17. September unter dem Motto "Nazis raus aus Korb! Rems-Murr nazifrei!" mit 150 Teilnehmern durchgeführt hat.

Vorabveröffentlichung aus "Antifa Nachrichten", Zeitschrift der VVN-BdA Baden-Württemberg

Initiative "Rems-Murr Nazifrei!" geht mit offenem Brief an die Öffentlichkeit

Nach der Demonstration „Kein Raum den rechten Umtrieben“ am 17.09. kam es vor dem „Schwäbischen Hof“ durch vier Stammgäste zu verbalen Attacken, Drohungen und Beleidigungen gegen Mitglieder der Initiative Initiative Rems-Murr NAZIFREI! . Die Beleidigungen und Drohungen zeigten die politische Gesinnung der Freunde und Stammgäste des „Schwäbischen Hofes“ sehr deutlich.

Die Initiative fordert dazu auf, über das Treiben der Neofaschisten aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen. So soll dafür gesorgt werden, dass "sich Anhänger rechter Gesinnung in Korb und im ganzen Rems-Murr-Kreis nicht mehr wohl fühlen."

Um "solidarisch zusammenzustehen und die Stimme gegen Faschisten und Holocaustleugner zu erheben" ruft die Initiative auf zu einer Mahnwache am 05.10.2011 um 18:00 vor dem „Schwäbischen Hof“ (Korb, Dieselstraße 2) und um 18:30 auf dem Seeplatz.

Wir dokumentieren den offenen Brief der Initiative "Rems-Murr Nazifrei" vom 27.9.2011:

Sehr geehrte Damen und Herren des Korber Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
liebe Korber Bürgerinnen und Bürger,

im vergangenen Jahr fanden in Korb mehrere Veranstaltungen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" statt. Austragungsort der zwei Landes-parteitage der Mutterpartei und einer bundesweiten Konferenz der JN, war die Gaststätte "Schwäbischer Hof".

Im Frühjahr hat die Wirtin des „Schwäbischen Hofes“ zugesagt, ihre Räume nicht mehr derartigen Organisationen zur Verfügung zu stellen. Diese Zusage hat sie nicht eingehalten.
Und dies, wie wir feststellen mussten, nicht nur am 16.08.2011. An diesem Abend trafen sich laut Zeugen, dem Verfassungsschutz und der Polizei 18 Personen, die eindeutig dem NPD-Spektrum zuzuordnen waren.

Nach unserer Demonstration „Kein Raum den rechten Umtrieben“ am 17.09. kam es vor dem „Schwäbischen Hof“ durch vier Stammgäste zu verbalen Attacken, Drohungen und
Beleidigungen gegen Mitglieder unserer Initiative. Die Polizei war schnell vor Ort.
Die Beleidigungen und Drohungen zeigten die politische Gesinnung der Freunde und Stammgäste des „Schwäbischen Hofes“ sehr deutlich.

Nach diesem Vorfall recherchierten wir, dass diese vier Personen schon vor der Demonstration im Gebäude des „Schwäbischen Hofes“ waren. Die Polizei wollte die Personen erst nicht dort hin lassen, weil die Gaststätte während unserer Veranstaltung geschlossen hatte. Die Personen gaben jedoch an, privat zu Frau Heinrich zu wollen. Sie betraten das Gebäude durch die Hintertür. Während unserer Abschlusskundgebung wurde außerhalb dieser die Hand zum „Hitlergruß“ gehoben. Hierzu existieren Bilder.

Am selben Abend unterhielt sich eine Korber Bürgerin mit einem Gast des „Schwäbischen Hofes“. Sie wurde gefragt, was sie eigentlich gegen Nazis habe. Sie erwiderte, dass die Nazis Millionen Menschen getötet haben. Der Gast fragte daraufhin provokativ, ob die Dame dabei gewesen sei.
Dies erfüllt zwar nicht den gesetzlichen Tatbestand der Holocaustleugnung, ist aber von der Grundaussage sicherlich so einzustufen.

Diese Vorfälle zeigen uns deutlich, dass es kein Zufall war, dass immer wieder neo-faschistische Veranstaltungen und Stammtische im Schwäbischen Hof stattfanden, sondern dass einige Stammgäste und auch die Wirtin diesem Spektrum zuzurechnen sind. Es ist nicht so, wie Frau Heinrich glauben machen wollte, dass sie getäuscht wurde und nicht wusste, wer sich da in ihren Räumen traf.

Es ist nicht erst seit den neofaschistischen Umtrieben in der NPD-Immobilie „Linde“ in Schorndorf-Weiler und dem mehrfachen rassistischem Mordversuch in Winterbach bekannt, dass faschistisches Gedankengut und die dazugehörigen Organisationen im Rems-Murr-Kreis eine besondere Gefahr darstellen.

Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten hier auch weiterhin erstarken, gilt es, deren Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Um die Menschen in Korb und überall im Rems-Murr-Kreis aufzuklären und um deutlich zu machen, wer sich immer noch im „Schwäbischen Hof“ trifft, werden wir am 05.10.2011 um 18:00 vor dem „Schwäbischen Hof“ und um 18:30 auf dem Seeplatz jeweils eine Mahnwache abhalten.

Wir würden uns freuen, wenn Sie zahlreich dabei wären und wir gemeinsam dafür sorgen, dass sich Anhänger rechter Gesinnung in Korb und im ganzen Rems-Murr-Kreis nicht mehr wohl fühlen.

Stehen wir solidarisch zusammen und erheben die Stimme gegen Faschisten und Holocaustleugner!


Mit freundlichen Grüßen

Was mir heute wichtig erscheint #288

Anklage: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei 21-jährige Rechtsextreme Anklage u.a. wegen versuchten Mordes zum Landgericht – Jugendkammer – Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 10. April 2011 kurz nach Mitternacht eine Gartenhütte, in der sich mehrere Personen befunden hatten, in Brand gesetzt zu haben. Weiterlesen, siehe auch VVN-BdA Redebeitrag bei Demonstration gegen faschistischen Übergriff in Winterbach sowie Weiler schaut hin und 1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winterbach

Eigentum: Ein Haus in Bilbao wurde geräumt. Nicht irgendein Haus, sondern das Kukutza. Hinweis auf annalist

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verschärft: Wer sich mit Gewalt gegen eine Festnahme wehrt, wird in Zukunft härter bestraft.Hat der Bundesrat beschlossen. Nicht beschlossen wurde allerdings die Entschärfung der Anlässe, sich zu wehren.

Vage: "(...) Eine Verurteilung gibt es im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 bereits, eine einzige: Wegen „Körperverletzung im Amt“ wurde Ende März ein Beamter der Göppinger Einsatzpolizei zu einer Geldstrafe von 6000 Euro, zahlbar in 120 Tagessätzen à 50 Euro, verurteilt. Er hatte einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. (...) Viele Verletzte haben Anzeige wegen Körperverletzung eingereicht, die insgesamt sieben Schwerverletzten sind noch darüber hinaus gegangen und haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Land eingereicht.  (...) Die Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte sich erledigen können, wenn die neue Regierung den Einsatz für rechtswidrig erklärt hätte – was sie aber nicht tat. Im Gegenteil: Die Regierung ließ auf Anfrage der Kläger mitteilen, dass sie keinen Grund sehe, die bisherige Rechtsauffassung zum Polizeieinsatz zu ändern." Hunderte Verfahren, eine Verurteilung. Beitrag von Oliver Stenzel zur juristischen Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstags" auf 21einundzwanzig.de. Siehe auch: »Die Staatsanwaltschaft mißt mit zweierlei Maß«, "junge Welt" Gespräch mit Frank-Ulrich Mann.

PRESENTE!: Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen "Zusammen Kämpfen" und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" den Film "All Power to the People – Die schwarzen Panther"
über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.


Abschied: Der religiöse Mummenschanz ist bald vorüber. Und der Schockwellenreiter hat den passenden Song dazu.

Sicherheitspolitik: "Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_Innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer. Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen Aktivist_Innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die nächste Demonstration. (...)" Veranstaltungen zu “Facetten europäischer Sicherheitspolitik”

Auswertung: Die FAU berichtet auf ihrer Webseite über die Konferenz für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit in Kassel. Via Syndikalismus.tk

Verschlussache: "Im Bundesmilitärarchiv Freiburg werden die Hinterlassenschaften der Waffen-SS aufbewahrt. Anschauen darf man die Dokumente. Doch will man sie nutzen, müssen ehemalige SS-Leute die Erlaubnis dazu geben. Vermutlich dürften die Sektkorken bei den alten braunen Kameraden geknallt haben, als der Coup perfekt war: Ausgerechnet der Staat, den sie verachten, greift ihrer SS-Seilschaft finanziell unter die Arme. (...)" Weiterlesen in "Der lange Arm" (Via Hohenlohe Ungefiltert)

Perspektivfrage:
Seit einigen Monaten schon kann man in mehreren Ländern Europas das Erscheinen einer Bewegung beobachten, die „die Empörten“ oder „reale Demokratie“ genannt wird. Übersetzung eines Textes aus dem Französischen von Le Réveil bei der libertären Gruppe Karlsruhe. Siehe dazu auch die Veranstaltungsreihe "Was tun mit Kommunismus?!" in Berlin.

Berichte: Bei "Die Beobachter" ist der Bericht zur Demo in Korb gegen die dortigen faschistischen Umtriebe vom 17.09.2011 veröffentlicht worden. Ebenso wurde der 2 teilige Bericht zu den Protesten gegen den faschistischen "Antikriegstag" in Dortmund veröffentlicht. (Teil 1 | Teil 2)

Es gilt: Rems-Murr NAZIFREI! Kein Platz den rechten Umtrieben!

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Das braune Treiben hört nicht auf: Nazis treffen sich wieder im „Schwäbischen Hof“ in Korb. Nachdem die Wirtin im Juni diesen Jahres offen erklärte, sie wolle den Faschisten von der NPD keine Räume mehr zur Verfügung stellen, tat sie es im Juli erneut. Wir werden nicht weiter dulden, dass Nazis hier ungestört ihre Strukturen aufbauen können!

In den Jahren 2009 und 2010 hat die NPD bereits zwei Landesparteitage im „Schwäbischen Hof“ abgehalten. Ebenso hielt ihre Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort ab. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand gegen diese rassistische Hetze auftun würden.

Nach dem Bekanntwerden dieser braunen Aktivitäten in Korb, sagten alle Beteiligten zu, die Nazis weder durch Stillschweigen noch durch Räumlichkeiten unterstützen zu wollen. Doch diese Zusage wurde konkret und bewusst von der Wirtin des „Schwäbischen Hofes“ gebrochen.

Wir, das Bündnis 'Rems-Murr NAZIFREI!', sagen nun: Es reicht!

Wohin das ungehemmte Treiben von Nazis führen kann, hat nicht zuletzt der mehrfache faschistische Mordversuch im April dieses Jahres in Winterbach gezeigt.

Die Nazis sind kein kleines Problem, dass nur zweimal jährlich in einer Kneipe tagen will. Sie sind im Alltag bereits viel präsenter. Hier in Korb gibt es kaum eine Straße, in der sie nicht durch Aufkleber ihre braune Hetze kundtun und im gesamten Rems-Murr-Kreis sind rechte Gewalttaten schon seit Jahren ein anhaltendes Problem. Die Ideologie der Faschisten bedeutet Rassismus, Unterdrückung der Frau und die Leugnung oder gar Gutheißen des Massenmordens an Millionen von Menschen.

Wir rufen dazu auf, am 17. September 2011 in Korb am Informations- und Aktionstag teilzunehmen! Jetzt erst Recht gilt es die faschistischen Machenschaften und ihre Hintergründe ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Niemand hat das Recht Nazis zu unterstützen und ihre Aktivitäten zu dulden!

Samstag, 17.09.2011 09:00 Uhr – 13:30 Uhr: Infotisch auf dem Seeplatz in Korb - 13:30 Uhr: Demonstrationszug durch Korb, Startpunkt: Seeplatz
  • Es gilt: Rems-Murr NAZIFREI!
  • Kein Platz den rechten Umtrieben!
Unterstützer des Demonstrationsaufrufs


Quelle: Pressemitteilung / Aufruf

Weiler: Mahnwache und Kundgebung gegen Nazi-Gewalt

Seit Jahren veranstaltet das Bündnis Weiler schaut hin e.V. eine Mahnwache in Weiler (Schorndorf), nahe Stuttgart, gegen ein dortiges, überregionales Nazizentrum. Auch an diesem Freitag, 29.07.2011 um 18:30 Uhr, Schorndorf-Weiler, Lindenplatz heißt es wieder:

KEIN PLATZ FÜR FASCHISTEN! WEDER IN WEILER, NOCH ANDERSWO!
REMS-MURR NAZIFREI! Gegen den Nazitreffpunkt "Linde"!
 
Weiteres Thema: Bericht über die antifaschistische Demonstration in Eppingen vom 19.07.2011


Die "Linde" in Weiler. Foto: Thomas Trueten / arbeiterfotografie.com

Freitag, 27.05.2011, 2011, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler



Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt ab Stuttgart HBF: 17.45 h, S-Bahn-Gleis 102 beim Glaskasten der Fahraufsicht in der Mitte. Die S-Bahn fährt um 17.50 Uhr.



Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!
Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Naziszene im Rems-Murr-Kreis setzen!

NPD-Affäre Korb: Zwei offene Briefe

Nachdem aufgedeckt wurde, dass in der Gemeinde Korb offenbar mit Wissen des Bürgermeisters Jochen Müller Parteitage der NPD stattfinden gab es Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister, Rems-Murr-Landrat Johannes Fuchs und Polizeichef Ralf Michelfelder. Diese lehnten die unter anderem von den DGB Ortskartellen Waiblingen und Schorndorf gestellte Forderung jedoch ab.

Wir dokumentieren die beiden offenen Briefe der Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“ an die Betreiberin der Gaststättte "Schwäbischer Hof" in Korb und an den Bürgermeister der Gemeinde.

Sehr geehrte Frau Heinrich,
in Ihrer Gaststätte fanden in den letzten Jahren mehrere Saalveranstaltungen der neofaschistischen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) und ihrer Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) statt.

Bei den Veranstaltungen handelte es sich um zwei Landesparteitage der Mutterpartei und einem bundesweiten Kongress der Jugendorganisation. Im Rahmen dieser Treffen wurde über die landes- und bundesweite Koordination und Organisation einer von Grund auf menschenverachtenden Politik diskutiert - über Politik, die sich nicht nur in rassistischen Hetztiraden in Parlamenten und in Stammtischen äußert, sondern sich auch ganz direkt in brutalen Gewaltakten auf der Straße entlädt.

Erst vor kurzer Zeit, in der Nacht vom 9. auf den 10. April, konnten neun Migranten in Winterbach nur knapp einem mehrfachen faschistischen Mordversuch entgehen. Die Täter kamen unter anderem aus dem Umfeld der JN.

Ein erster Schritt um der faschistischen Gefahr nachhaltig entgegenzuwirken, ist es ihnen jegliche Möglichkeit für größere Zusammenkünfte zur Verbreitung ihrer Propaganda und zum internen Strukturenaufbau zu nehmen. Die Verantwortung hierfür liegt in den Händen der privaten Gaststätten- und Hotelbesitzern bzw. -pächtern, sowie aller öffentlichen Stellen, die Räumlichkeiten zur Vermietung, oder zum Verkauf anbieten. Gerade hier im Rems-Murr-Kreis zeigt sich mit rassistischen Gewalttaten in regelmäßigen Abständen, wohin ein akzeptierender Umgang mit faschistischer Politik und den zugehörigen Organisationen führen kann.

Die Häufung von faschistischen Veranstaltungen in ihren Räumen lässt sich nicht Kleinreden, oder als einfache finanzielle Notwendigkeit relativieren. Wer den Faschisten bewusst Infrastruktur stellt, muss mit politischen Konsequenzen rechnen. Dass faschistische Zusammenkünfte im Rems-Murr- Kreis nicht allein im „Schwäbischen Hof“ stattfinden, ist uns bewusst. Um nachhaltig auch gegen diese vorgehen zu können, halten wir es für unabdingbar, Sie hiermit exemplarisch für ihre Duldung der rechten Umtriebe zur Verantwortung zu ziehen.

Wir fordern Sie auf, eine Entschuldigung für die stattgefundenen faschistischen Versammlungen in ihren Räumen, sowie eine Distanzierung von der in diesem Rahmen betriebenen Politik zu veröffentlichen.

Sollten Sie diesem Anliegen nicht nachkommen, behalten wir uns vor, Ihre Gaststätte im Rahmen unserer weitergehenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch weiterhin zu thematisieren.


Mit freundlichen Grüßen

Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“

26.05.2011

OFFENER BRIEF DER INITIATIVE „REMS-MURR NAZIFREI!“ AN DEN KORBER BÜRGERMEISTER JOCHEN MÜLLER.


Bürgermeisteramt Korb
Bürgermeister Jochen Müller
71404 Korb

Sehr geehrter Herr Müller,
im vergangenen Jahr fanden in Korb mehrere Veranstaltungen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" statt.
Austragungsort der zwei Landesparteitage der Mutterpartei und einer bundesweiten Konferenz der JN, war die Gaststätte "Schwäbischer Hof".

Dass diese Information erst so spät an die Öffentlichkeit dringen konnte, liegt an Ihrer Vertuschungspolitik. Um Proteste gegen die faschistischen Versammlungen zu verhindern, verschwiegen Sie dem Gemeinderat und der Presse die rechten Veranstaltungen.

Dies ist keine Kleinigkeit, über die man so einfach wegsehen kann.

Sie haben mit Ihrem Schweigen nicht einfach nichts getan, sondern haben den Neonazis aktiv einen Ort für Ihre menschenverachtende Propaganda und ihrer Politikdiskussionen geboten.

Es ist nicht erst seit dem Auftauchen der NPD-Immobilie 'Linde' in Schorndorf-Weiler und dem mehrfachen rassistischem Mordversuch in Winterbach bekannt, dass faschistisches Gedankengut und die dazugehörigen Organisationen im Rems-Murr-Kreis eine besondere Gefahr darstellen. Der notwendige Protest gegen diese Entwicklungen wird von Ihnen offen-bar als Bedrohung empfunden, während das menschenverachtende Treiben selber geduldet wird. Ihr Verhalten in dieser Sache und die Vertuschungsstrategie von Ihnen sehen wir als Teil einer gefährlichen Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis.

Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten hier auch weiterhin erstarken, müssen wir uns aktiv für eine grundlegende Wende in dieser Herangehensweise einsetzen. Es gilt, neofaschis-tisches Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Um die Menschen in Korb und überall im Rems-Murr-Kreis aufzuklären und um deutlich zu machen, wen und was Sie durch Ihre Vertuschungen unterstützt haben, werden wir am Samstag, 28.05.2011, zwischen 9 und 13 Uhr, am Seeplatz in Korb informieren und mit der Bevölkerung diskutieren.

Wer den Faschisten bewusst Infrastruktur stellt, muss mit politischen Konsequenzen rechnen.

Daher bitten wir Sie, Ihren Fehler nicht nur einzugestehen, sondern sich auch öffentlich dafür zu entschuldigen. Des Weiteren fordern wir Sie auf, sich von der in diesem Rahmen betrie-benen Politik zu distanzieren und die Konsequenzen zu tragen indem Sie als Bürgermeister zurück treten!

Sollten Sie dem nicht nachkommen, behalten wir uns vor, weitere Aktionen im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Korb durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“

Weiler: Mahnwache und Kundgebung gegen Nazi-Gewalt

Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt.

Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt - der NPD-Treff ist geblieben! Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!



Die "Linde" in Weiler. Foto: Thomas Trueten / arbeiterfotografie.com

Freitag, 27.05.2011, 2011, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler



Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt ab Stuttgart HBF: 17.45 h, S-Bahn-Gleis 102 beim Glaskasten der Fahraufsicht in der Mitte. Die S-Bahn fährt um 17.50 Uhr.



Mehr Informationen.

Weiler schaut hin

Seit Jahren veranstaltet das Bündnis Weiler schaut hin e.V.1 eine Mahnwache in Weiler (Schorndorf), nahe Stuttgart, gegen ein dortiges, überregionales Nazizentrum.

Der Nazitreffpunkt in Weiler – das ist ein heruntergekommenes Haus gegenüber dem Kundgebungsplatz mit zwei Deutschlandfahnen auf einer Terrasse.

Gekauft wurde es 2006 vom NPD-Funktionär Jürgen Wehner.

In den ersten Jahren des Bestehens hat es hier einen von 8 bis 10 “Patriotischen Stammtischen” in Deutschland gegeben. An Jugendliche wurde billiges Bier ausgeschenkt, und in der Wirtschaft lag faschistisches Propagandamaterial aus.

Zu Hitlers Geburtstag war einmal in einem der Fenster ein Porträt dieses Völkermörders ausgestellt, obwohl das verboten ist. Im Keller hat es in der Vergangenheit Schiessübungen gegeben.

Der NPD-Funktionär Jürgen Wehner wurde zwischenzeitlich unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt und ihm wurde die Erlaubnis zur Betreibung einer Gaststätte entzogen – der NPD-Treff ist geblieben!

Die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 werden weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Aktuell erhält das Thema wieder besondere Brisanz durch den feigen Angriff gegen mehrere Migranten in dem Nachbarort Winterbach.

In der Nacht vom 9. auf den 10. April ereignete sich in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) ein faschistischer Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten. Über 20 beteiligte Faschisten griffen ihre Opfer bewaffnet an, jagten sie und zündeten schließlich eine Gartenhütte an, in die sich fünf der Migranten flüchteten. Die Täter waren allesamt auf einer Privatfeier, die der Polizei schon im Vorhinein als rechtsextreme Veranstaltung bekannt war. Sämtliche Tatverdächtige wurden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Aussage der Polizei sei die Beweislage zu dürftig gewesen.

Am 29. April 2011 versammelten sich ca. 30 Teilnehmer der einstündigen Mahnwache gegenüber der Linde. In Redebeiträgen wurde der Anschlag in Winterbach thematisiert sowie zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration am Folgetag in Stuttgart aufgerufen.

  1. Die Zitate stammen von der Webseite des Bündnisses []

Zuerst hier veröffentlicht.

Weiler: Mahnwache und Kundgebung gegen Nazi-Gewalt

Demozug in Weiler - Foto anklicken für mehr Bilder
Der Verein „Weiler schaut hin! e.V.“ und die Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“ rufen zur Mahnwache und Kundgebung gegen Nazi-Gewalt auf:

Solidarität mit den Opfern des kaltblütigen Nazi-Brandanschlages auf Migranten in Winterbach und gegen den Nazitreffpunkt "Linde".

Weiteres Thema: 1. Mai – NAZIFREI!
Die Mahnwache beginnt am Freitag, 29.04.2011 um 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz in Schorndorf-Weiler gegenüber dem Nazitreffpunkt „Linde“.

Vorgeschichte:

In der Nacht vom 9. auf den 10. April ereignete sich in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) ein faschistischer Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten. Über 20 beteiligte Faschisten griffen ihre Opfer bewaffnet an, jagten sie und zündeten schließlich eine Gartenhütte an, in die sich fünf der Migranten flüchteten. Die Täter waren allesamt auf einer Privatfeier, die der Polizei schon im Vorhinein als rechtsextreme Veranstaltung bekannt war. Sämtliche Tatverdächtige wurden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Aussage der Polizei sei die Beweislage zu dürftig gewesen.

Siehe auch:
1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winterbach
VVN-BdA Redebeitrag bei Demonstration gegen faschistischen Übergriff in Winterbach
Kaltblütiger faschistischer Brandanschlag in Winterbach
Nach rechtem Angriff in Winterbach: Demo gegen Nazigewalt am 17.04.

Quelle: Pressemitteilungen von Weiler schaut hin! e.V. und der Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“

1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winterbach

Demozug in Weiler - Foto anklicken für mehr Bilder
Presseerklärung der Initiative "Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!" zur gestrigen Demo in Winterbach:

Antifaschistische Demonstration nach Neonazi-Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten in Winterbach

Über 1.300 Teilnehmer bei der Demonstration am 17.04.2011.

Am Sonntag, 17.04.2011, fand in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) eine antifaschistische Demonstration mit mehr als 1.300 Teilnehmern statt.
Anlass der Veranstaltung war ein faschistischer Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten in der Nacht vom 9. auf den 10. April in Winterbach. Die beteiligten Faschisten griffen ihre Opfer bewaffnet an, jagten sie und zündeten schließlich eine Gartenhütte an, in die sich fünf der Migranten flüchteten. Die Täter waren allesamt auf einer Privatfeier, die der Polizei schon im Vorhinein als rechtsextreme Veranstaltung bekannt war. Sämtliche Tatverdächtige wurden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Aussage der Polizei sei die Beweislage zu dürftig gewesen.

Die Demonstration zog am Nachmittag vom Winterbacher Bahnhof bis vor den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Der Protestzug war geprägt von einer Vielfalt an politischen Spektren und vereinte sämtliche Altersgruppen. Zahlreiche Initiativen, Parteien, Organisationen und der Winterbacher Bürgermeister Albrecht Ulrich beteiligten sich mit Redebeiträgen und verdeutlichten den Willen, gemeinsam gegen das Problem der rechten Szene im gesamten Rems-Murr vorzugehen. Die Redebeiträge werden in den nächsten Tagen auf der Homepage von Weiler schaut hin! e.V. veröffentlicht ( www.weiler-schaut-hin.de ).

Der Sprecher der Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“, lässt zu der Demonstration verlauten: „Dieses kraftvolle Zeichen des solidarischen Zusammenhaltes gegen die Naziumtriebe im Rems-Murr-Kreis muss Ausgangspunkt für eine langfristige gemeinsame Arbeit sein. Um die fest verankerte rechte Szene wirklich zu schwächen, werden wir einen langen Atem brauchen. Es darf einfach nicht sein, dass die Nazigewalt sich weiter ausbreitet und zunimmt. Unsere aufrichtige Solidarität gilt den Opfern des brutalen Anschlages am letzten Wochenende und deren Familien!“

Die im Juli dieses Jahres durch „Weiler schaut hin! e.V.“ und der „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“ ins Leben gerufen Initiative kündigt an, mit Aktionen und Aufklärungsarbeit in Zukunft auch weiterhin gegen faschistische Umtriebe im Rems-Murr-Kreis vorzugehen. Unterstützt wird die Initiative zwischenzeitlich von rund 30 Organisationen und Einzelpersonen.

Das nächste offene Treffen der Initiative findet am Dienstag, 19.04.2011, 19 Uhr, in der Manufaktur in Schorndorf statt. Zu diesem Treffen sind alle interessierten Personen und Organisationen mit einer antifaschistischen Grundhaltung herzlich eingeladen!



18.04.2011
Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“

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