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Mumia Abu-Jamal: Internationale Teach In's am 13. Februar - Infoveranstaltungen in Baden-Württemberg

Aktivisten aus Philadelphia, den USA und rund um den Globus planen am 13. Februar "Teach In's" für Mumia Abu-Jamal. Diese sollen per Video-Streaming verfolgt werden können. Mit Videokonferenzen und Live "Teach In's" soll die nächste Phase im Kampf um die Freiheit Mumia Abu-Jamal's begonnen werden.

Mumia Abu-Jamal ist unschuldig. Mit den Aktionen soll der Protest zu seiner Freilassung verstärkt werden. Dazu wird es aktuelle Informationen über die aktuellen juristischen Entwicklungen geben, insbesondere zu der Entscheidung des obersten Gerichtshofes vom 19. Januar, der die Tür öffnet für die Wiedereinführung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamals, des prominentesten politischen Gefangenen der USA.

Es soll dort auch über eine Kampagne beraten werden, mit der Justizminister Eric Holderaufgefordert wird, eine Untersuchung wegen Verstöße gegen die Bürgerrechte in diesem Fall einzuleiten.

Die weitere Mobilisierung zur internationalen Petition für Mumia Abu-Jamal steht ebenfalls im Zentrum der Diskussionen.

Mit den "Teach In's" an den Universitäten und Schulen sollen Studenten und Jugendliche für weitere Veranstaltungen, Protestaktionen und Demonstrationen, die von von April bis Juli stattfinden sollen gewonnen werden.

Unterstützer von Mumia Abu-Jamal aus Frankreich, Deutschland, Honduras, Venezuela und den USA werden bei dem zentralen "Teach In" in Philadephia als Gastredner auftreten.

www.freemumia.com
www.millions4mumia.org

In Baden-Württemberg finden in der kommenden Woche mehrere Veranstaltungen mit Jürgen Heiser, langjähriger Übersetzer von Texten Abu-Jamals statt.

19.02. Konstanz, Volkshochschule Astoriasaal, 19:30 Uhr
20.02. Stuttgart, Bürgerzentrum West 19:00 Uhr

Aus - für die NPD/JN Landesgeschäftsstelle in Rosenberg/Hohenberg!

Schon im Oktober 2008 hatte Andreas Thierry Kontakt mit dem Bürgermeister von Rosenberg aufgenommen und signalisiert, er wolle das Gebäude der NPD/JN- Landesgeschäftsstelle (ehm. Gasthof „Goldenes Kreuz“) an die Gemeinde verkaufen.

Eine Änderung in der Ortssatzung hatte der Gemeinderat für die Ortsmitte Hohenbergs als Sanierungsgebiet beschlossen, um sich das Vorkaufsrecht auf alle Gebäude und Grundstücke zu sicher. Zwischenzeitlich ist das Haus der NPD an die Gemeinde verkauft. Thierry und die NPD haben dabei ihren „Schnitt“ gemacht! Ernst zu nehmende Gerüchte sprechen von einem Verkaufspreis der doppelt so hoch sein soll wie der Kaufpreis (45 000€), den die Nazis bei der Zwangsversteigerung des „Goldenen Kreuzes“ zu zahlen hatten!

Thierry und Neidlein, die letzten gemeldeten Bewohner des Hauses, müssen bis spätestens Juni 2009 das Gebäude räumen!

Rückblick

Im April 2004 hatte Thierry vermutlich als „Strohmann“ der NPD das Haus ersteigert. Zunächst war das von Lars Käpplers gegründete „Verlags –“ und Medienhaus Hohenberg/Bücher- Herold und Versandhandel „ im „Goldenen Kreuz“ untergebracht. 1)

Seit der Übernahme der Immobilie durch die Rechten, rissen die Proteste, Demonstrationen, Aktionen und Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und Rechten, nicht mehr ab.

Nach ideologischen und persönlichen Spannungen flog der „Daueraufmarsch-Anmelder für Schwäbisch Hall“ Lars Käppler (damals „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“) als „Geschäftsführer“ des „Verlags-und Medienhauses“ raus. Hintergrund der internen Auseinandersetzungen war sicherlich auch die Indizierung der Internetseite des „Verlagshauses Hohenberg“ durch die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BpjM). Sein Wohnsitz in Hohenberg erlosch und der bayrische NPD-Funktionär Roland Wuttke trat an seine Stelle als Geschäftsführer des „Verlags-und Medienhauses“.

Ab 1. Mai 2007 wird das „Goldene Kreuz“ zur „Landesgeschäftsstelle des JN/NPD Landesverband-BaWü. Im Hause selbst sind nur noch Alexander Neidlein Landesgeschäftsführer der NPD/JN und Andreas Thierry als Bewohner gemeldet. Beide haben große Pläne. Das Haus soll zum Schulungs- und Begegnungszentrum der Rechten entwickelt werden. Doch das will nicht recht gelingen.

Das Gebäude, das immer gut unter Beobachtung von Antifaschistinnen und Anwohnern stand, wurde nur selten zwischen 2005 und 2009 als „Begegnungs- und Schulungsstätte“ genutzt. Das Innenministerium Baden Württemberg schreibt schon in einer Stellungnahme vom 18.9.2006 : Hinweise darauf, dass das Haus regelmäßig als Begegnungs- und Schulungsstätte genutzt wird, gibt es derzeit nicht“ .Weiter meldet der Verfassungsschutz, dass lediglich „...im Dezember 2005 in der Immobilie eine „Vorweihnachtsfeier...“ des Verlags“ für rund 50 geladene Gäste“ stattgefunden habe. Darüber hinaus konnten auch wir nur wenige weitere Aktivitäten der Rechten recherchieren.

Von 27. - 29. Okt. 2007 bot A. Thierry einer Gruppe Schweizer Nazis der PNOS (Partei national orientierter Schweizer) ein Schulungswochenende in Hohenberg an. Im Sommer 2008 trafen sich „15 Kameraden“ der JN zur jährlichen „Kaderschulung“ über Kampagnenplanung“, „Aufgaben von Funktionsträgern“ und zum „Umgang mit Verfassungsschutz und Polizei“.

Ende 2008 fand dann noch der „Landeskongress der JN-Baden Württemberg“ mit rund 80 Jungnazis in Hohenberg statt. Lars Gold (Fichtenau) wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt und A. Neidlein als Landesgeschäftsführer bestätigt. Ansonsten haben im Hause keine größeren Veranstaltungen stattgefunden.

Damit können auch Neidleins Ankündigungen vom Juni 2008, in einem Brief an den SWR, als großmäulige Verlautbarungen abgehakt werden, angesichts der Verkaufsverhandlungen, die wenige Monate später von Thierry aufgenommen wurden 2)

Was das Landtagswahlergebnis 2006 angeht –“ lügt der Großschwätzer Neidlein wieder einmal : Die NPD erhielt genau 4 Stimmen in Rosenberg –“ oder 0.4% !!! Aber rechnen war noch nie die Stärke der Neidleins und Konsorten, selbst beim 1000 jährige Reich haben sie sich verrechnet, das hielt nur 12 Jahre!

Dienen und Verdienen - die NPD Nazis brauchen Geld.

Seit der Verhaftung und Verurteilung ihres Bundesschatzmeisters Erwin Kemna, im Sept. 2008, ist es schlecht um die Finanzen bestellt. Kemna, der als „guter Kamerad“ vom NPD Vorsitzenden Voigt beleumundet wurde, hat 741 000 € aus der Parteikasse in sein „Küchenstudio“ umgeleitet. Er habe das Geld, so Kemna, gebraucht um die „finanzielle Situation seiner Firma Wichman Küchen GmbH“ zu verbessern.

Neidlein macht wohl die Tage auch in „Küchen" !! Er wurde beobachtet, wie er Anfang diesen Jahres aus dem „Goldenen Kreuz“ die komplette Kücheneinrichtung des ehemaligen Gasthofes ausbauen und wegfahren ließ !! Kameradschaftshilfe? Denn Kemna und Neidlein kennen sich gut aus ihrer gemeinsamen Zeit in Riesa, wo sie beide bei der „Deutschen Stimme“, der NPD-Parteizeitung, beschäftigt waren ! (Wissen das die „schafsköpfigen“ Parteilatscher auch?)

Der Vorfall Kemna hat der NPD enorm geschadet. Bei weiteren Ermittlungen und Durchsuchungen bei der NPD, soll dem Verdacht nachgegangen werden, ob die NPD über falsche Spendenquittungen unrechtmäßige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung bezogen hat. Allein zwischen 2004 und 2007 flossen mehr als 4,7 Mio. € aus Steuergeldern in die Kassen der NPD. Damit werden u.a. solche Figuren wie Thierry und Neidlein finanziell ausgehalten!

NPD-Immobilien Spekulanten

Bei einer derartigen Ansammlung von kriminellen Parteikadern wie bei der NPD, sind die Grenzen zwischen saubermännischer Volksgemeinschaft und kapitalistischem Spekulantentum, fließend.

Das rechtsextremistische Immobilien Karusell dreht sich schon eine Weile. Es ist deshalb auch nicht ganz auszuschließen, dass der Rückverkauf des „Goldenen Kreuzes“ durch die Gemeinde Rosenberg, mit saftigem Profit für die NPD, von Anbeginn der Plan der NPD war. Die Szenarien sind verdächtig ähnlich:

- Aus einer unverkäuflichen bzw. überteuerten Immobilie, aus finanziellen Schwierigkeiten von Verkäufern oder aus im Clinch mit Behörden liegenden Besitzern, wird eine öffentliche Drohung konstruiert, die Gebäude an Neonazis zu verkaufen. Dass die NPD in einigen Fällen dahintersteckt, liegt auf der Hand.

- So erwarb die Stadt Wunsiedel 2007 für einen Millionenbetrag den Gasthof „Waldlust“, nachdem Kaufgerüchte durch Jürgen Rieger (bekannter Nazi Anwalt) öffentlich wurden und ein bekannter Neonazi medienwirksam mit seinem VW-Bus vorgefahren war.

- Die Städte Grafenwöhr (eine Tennishalle), Cham (eine Diskothek) und Lauf (ein Wiesengrundstück), ließen sich in den letzten Jahren durch einschlägige Drohungen zu einem Kauf drängen.

- Am 28. Oktober 2008 nahm der Gemeinderat im oberfränkischen Warmensteinach sein Vorkaufsrecht wahr und bot dem Besitzer der „Pension Puchtler“ den Verkehrswert von 380 000 € als Kaufpreis an. Damit reagierte die Stadt auf die Aussage eines Lehrers, er wolle den Gasthof für 1.84 Mio. € an den Hamburger Neonazi Rechtsanwalt Jürgen Rieger verkaufen. Um die Kaufabsicht der NPD zu untermauern, fand im September 2008 in der „Pension Puchtler“ eine Veranstaltung mit Rieger und dem NPD-Aktivisten Norman Bordin statt !!

„V-Leute sind Faschisten mit V“

2003 stellte sich beim NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe heraus, dass einiges aus dem vorgelegten Belastungsmaterial von Autoren stammte, die über eine Nebeneinkunft beim Staat verfügen, und dass dies dem Gericht vorsätzlich verschwiegen worden war. Das Verfahren platzte.

Hier ist nicht von Geheimagenten, von verdeckten Ermittlern oder von Aussteigern die Rede. V- Leute in der NPD und deren Umfeld sind Neofaschisten! Und sie bleiben Neofaschisten, welche die Organisation aktiv aufbauen und vorantreiben. Immer wieder kommt es vor, dass sie auch an schweren Straftaten beteiligt sind. Sie unterscheiden sich von ihren Kumpanen nur durch eine kleine oder größere Nebeneinkunft.

Sie liefern auf konspirativem Wege Spitzelberichte an ihren V-Mann-Führer. Die so erlangten Informationen haben zweifelhafte Qualität, werden von den konkurrierenden Geheimdiensten eifersüchtig gehütet, und sie sind so geheim, dass sie nicht zu einer wirksamen Bekämpfung der NPD verwendet werden können.

Die V-Mann-Dichte in der NPD ist sehr hoch. Jedes siebte Vorstandsmitglied auf Bundes –“ und Landesebene soll dazu gehören. Man muß sich das einmal vorstellen: bei den Bundesvorstandssitzungen der NPD kommen die V-Männer des Bundes und der Länder und der anderen Geheimdienste zusammen, die alle voneinander nichts wissen und schreiben eifrig Spitzelberichte über andere V-Männer. Und das Ganze nutzt der NPD mehr, als es ihr schadet.

Neidlein ein Faschist mit „V“?

Alexander Neidleins frühe Karriere in der militanten Neonaziszene bietet allerhand Anlass für Spekulationen in dies Richtung. Er ist der Prototyp eines straffälligen Jungnazis der in das „Rekrutierungsmuster“ der „Dienste“ passen würde. Wegen vermuteter, aber noch nicht angezeigter und beweisbarer Straftaten zum „mitmachen überzeugt" Nazi kann er weiterhin bleiben und wenn er mitspielt, sogar mit Nebeneinkünften.

Söldner bei kroatischen Faschisten

Die Behörden verfolgten die Beteiligung deutscher Neonazis im jugoslawischen Krisenherd offenbar sehr aufmerksam. Nach Verlautbarungen des Bundeskriminalamtes im Juli 1992 waren deutsche Rechtsextremisten nicht nur beim Aufbau einer Söldnertruppe für kroatische Faschisten beteiligt, sondern auch an Waffenlieferungen.( Blick nach rechts-19/1997)

Der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber äußerte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1995 seine Besorgnis über die Ausbildung von Neonazis an der Waffe als Söldner ... (Siegle/Maegerle: Eine schwarze Legion für die weisse Rasse ,TAZ 7 /99)

Eine Veröffentlichung des österreichischen Innenministeriums informierte 1994 darüber, dass die kroatische Armee keinen Sold bezahlt, sondern den Söldnern „selbstgemachte Beute als Sold“ überlässt. Dies habe zu Mord und Raub unter den Söldnern und an der Zivilbevölkerung geführt. (Blick nach rechts 8/96 S.4)

Der Hamburger Verfassungsschutz schätzt, dass insgesamt wohl mehrere hundert Deutsche mitgekämpft haben. (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg , Juni 2001)

Neben Neidlein und anderen Neonazis kämpfte in den faschistischen Söldnertruppen in Kroatien/Bosnien auch Michael Baatz. Letzterem ist zu verdanken, dass das in Kreisen ehemaliger Kroatien- Söldner geplanten Attentate auf Staatsanwalt Hans-Heiko Klein und dem inzwischen verstorbenen Ignatz Bubis verhindert werden konnten. Nach seiner Rückkehr aus Kroatien hatte Baatz sich im Herbst 1994 den deutschen Sicherheitsbehörden gestellt. (Siegler/Maegerle: Eine schwarze Legion für die weisse Rasse , S.3) In einigen wenigen Fällen kam es zu Anklagen gegen ehemalige Söldner durch bundesdeutsche Gerichte.

Gegen Alexander Neidlein, der sich in diesen Kreisen bewegte , Kampfgefährten und Freunde dabei fand, wurde wegen seiner Aktivitäten in Bosnien nicht strafrechtlich ermittelt. Die zweieinhalb Jahre Haftstrafe die Neidlein absaß, gabs ausschließlich für seinen Überfall auf ein Lübecker Postamt wo er und seine Kumpane 8 500 Mark erbeuteten.

Der Brand im „Goldenen Kreuz“

In der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 2007 brannte ein Teil des „Goldenen Kreuzes“ ab.

Der Verdacht der Brandstiftung wurde relativ schnell der Antifa, der VVN und örtlichen Gegnern zugeschrieben. Mit einer „Spontan Demo“ von ca. 50 Rechten, noch am Sonntag 6. Mai durch Rosenberg und Ellwangen, wurde diese Legende verbreitet. (seitens der Kripo wurde auch gegen Haller VVN Mitglieder ermittelt) Anwohner des „Goldenen Kreuzes“ hatten ganz andere „verdächtige“ Wahrnehmungen gemacht.

In der Nacht des Brandes waren Neidlein und der NPD Landesvorsitzende mit seiner Frau Übernachtungsgäste im NPD Haus. Das Feuer sei lt. Feuerwehr gegen 3.45 Uhr ausgebrochen. Die angeblich vom Feuer überraschten Schläfer im Haus –“ hatten gegen 3.10 Uhr noch Licht im Flur und Treppenhaus gemacht. Der Hund Neidleins, der ansonsten immer anschlug, wenn sich jemand am Goldenen Kreuz vorbei bewegte –“ war just in dieser Nacht weg. Obwohl seitens der Polizei und des LKA eine Brandstiftung als sehr wahrscheinlich angenommen wurde, spazierten die Neonazis der NPD den ganzen Sonntag über munter in der Brandruine umher, schleppten Papier aus der Ruine und andere Gegenstände. Der Brandort war zu dieser Zeit wegen laufender Ermittlungen nicht abgesperrt! Die Feuerwehr verhielt sich nach Aussagen von Anwohnern „indifferent“.

Bis heute ist nicht auszuschließen, dass die Parteigenossen das Nebengebäude selbst abgefackelt haben. Die Versicherung hätte irgendwann an den NPD Funktionär Thierry bezahlt. Mit dem erfolgten Verkauf des Gebäudes hat sich die NPD das „Goldene Kreuz“ im wahrsten Sinne des Wortes- vergoldet.

VVN –“ Bund der Antifaschisten/ Kreisgruppe Schwäbisch Hall
Kontakt : 0791/54118 oder 0791/51377

Anmerkungen:

1) Aus dem Programm: Der Berghof –“ Hitler ganz privat,VHS Kassette, Kraft durch Freude –“ Urlaub im Dritten Reich-VHS Kassette –“ Buch : Gespräche mit Göring - ... es präsentiert sich ein menschlicher, offener...Reichsmarschall

2) „Und warum sollte der Hausherr Andreas Thierry verkaufen ? Er hat nicht nur den Landesverband hinter sich, sondern auch die Bundespartei: Im November (2007) war der Parteivorsitzende Udo Voigt zu Gast in Hohenberg. Dort wurden bereits weitere Möglichkeiten erörtert, wie das Objekt von Seiten der NPD in Zukunft noch besser genutzt werden kann. Zur Erinnerung: Bei den Landtagswahlen 2006 hat die NPD in Rosenberg 2.9% erzeilt, was das beste Ergebnis im Ostalbkreis war. Hier schlummert noch ein enormes nationales Potential für uns !“ mit freundlichen Grüßen Alexander Neidlein

Andreas Harald Thierry

  • 1989 Teilnehmer an und Saalschützer bei der „Gästewoche“ des neonazistischen Deutschen Kultwerkes (DKG) in Pichl im Ennstal; in der Folge Einund Aufstieg bei der neonazistischen Nationalistischen Front (NF); Teilnehmer an Wehrsportübungen in Kärnten (Maria Saal) und Aufmärschen der Wiking Jugend an der innerdeutschen Grenze
  • 1995 Verurteilung (gemeinsam mit Helmut Adolf Schatzmayr) wegen dem Flugblatt „Die Wahrheit über die Waffen-SS“ (Mai 1992)
  • Im April 1999 Referat auf der „Jahrestagung“ der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP); im Oktober beginnt Thierry als Schulungsreferent der NPD
  • Ende 2001 Interview mit Herbert Fritz für Opposition
  • Im Juni 2003 Redner bei der „Sonnwendfeier“ der Nationalen Kräfte, einem Zusammenschluss von Neonazis in Baden Württemberg (auch 2006); Beginn seiner Aktivitäten in/für die neonazistische Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft
  • Ab 2004 (bis 2006) im „wissenschaftlichen Beirat“ des neonazistischen Blattes Volk in Bewegung; dann dort „Schriftleiter“
Quelle: "alpha press" -- Das Haller Monatsblatt für Demokratie und Sozialismus
März/April 2009 (erschienen 03.04.2009)


Eliane Weimann solidarisch unterstützen

Wir hatten hier mehrfach über den Fall der Diplom Betriebswirtin Eliane Weimann berichtet, die gegen ihre inzwischen 3. Kündigung durch die Stuttgarter Volksbank AG klagt. Der Fall von Frau Weimann steht für eine offenbar verbreitete Praxis im Umgang mit Müttern, die nach dem Ende des Erziehungsurlaubes aus dem Job gemobbt werden. Eine solidarische Unterstützung ist daher notwendig. Die Ludwigsburger Kammer des Stuttgarter Arbeitsgerichts hatte in Sachen Eliane Weimann vs. Volksbank Stuttgart nach der Verhandlung am 31. Januar einen neuen Kammertermin angesetzt.

Ludwigsburger Kammer

Dazu ging eine Mail an die LabourNet Redaktion:
„Im Fall Weimann, soll es nun endlich eine Entscheidung geben.
Termin Arbeitsgericht Stuttgart Aussenkammer Ludwigsburg, Friedrichstraße 5 (nahe Bahnhof) am 24.4. 2008 um 10.00 Uhr.
Nun endlich hat das Gericht den Kammertermin, der zum ersten Mal am 6.12.2007 sein sollte und erneut im Januar vertagt wurde, auf den 24.4. angesetzt. Frau Weimann arbeitete in der Stuttgarter Volksbank AG seit vielen Jahren. Sie bekam ein Kind, wollte gegen den Willen des Vorstandes ihr Recht auf Arbeit nach der Erziehungszeit wahrnehmen –“ und kämpft jetzt gegen die 3. Kündigung in Folge. Die ersten beiden hat die Bank zurückgenommen, nachdem durch eine Reihe von Gerichtsterminen klar war dass die Bank nicht gewinnen kann. Am Tag der Rücknahme der 2. Kündigung wurde die 3. Kündigung rausgeschickt. Der Fall war mehrfach in den Stuttgarter Zeitungen , auch im Stern letztes Jahr, in der Fernseh-Landesschau –“ wir wollen wieder die Presse nutzen und brauchen deshalb viele viele viele Unterstützer, damit die Bilder gut werden und keine 4. Kündigung folgt wegen der negativen Einstellung der Öffentlichkeit gegen die Bank. Bitte an alle, die Zeit haben: Unterstützt Frau Weimann! Vielen Dank und uns allen viel Erfolg!“

Siehe auch:
Die Legende von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
• ver.di: Mutter besteht auf ihrem Recht
Berichte auf LabourNet

Kammerentscheidung: Keine Entscheidung in Sachen Weimann vs. Volksbank Stuttgart

Die Ludwigsburger Kammer des Stuttgarter Arbeitsgerichts hat in Sachen Eliane Weimann vs. Volksbank Stuttgart nach der gestrigen Verhandlung entschieden, sich noch nicht zu entscheiden, sondern erneute Auflagenbeschlüsse an die Parteien ergehen zu lassen, erst dann soll ein Kammertermin angesetzt werden.

Aus Sicht der Zuhörerinnen und Zuhörer hätte das Gericht den Fall an verschiedenen Stellen mit einer Entscheidung ansetzen können.

Also zuerst eine Verschiebetaktik des Gerichts, das in der Verhandlung bemerkte, dass es nach Auflösung der 34. Kammer in Stuttgart nun eine Akte bestehend aus verschiedenen Aktenordnern geerbt habe? Sicher viel Arbeit für den Richter bei der Komplexität der Fragen, wenn es zum Urteil kommt.

Die Unterstützer von Frau Weimann glauben nicht, das diese sich dadurch zur Annahme einer Abfindung "weich klopfen" lässt und der Richter das Urteil letztlich doch nicht schreiben muss.

Bis zum nächsten Arbeitsgerichtstermin wird daher der Fall Weimann weiterhin als beispielhafter Fall für Elternzeit - Rückkehrerinnemobbing gelten und als solcher auch in der Vorbereitung des internationalen Frauentags in der Öffentlichkeit behandelt werden.

"MONA LISA" sendet am 3.2. im ZDF eine Sendung zum Thema "Mobbing gegen Rückkehrerinnen aus der Elternzeit in den (Volks- und Raiffeisen) - Banken", diese Aufzeichnung geht auf das Interesse an Frau
Weimann zurück.

Fall Weimann: "Die wollen sie loswerden"

Beim heutigen Kammertermin in Ludwigsburg wurde die dritte Kündigung der Stuttgarter Volksbank AG gegen die Diplom Betriebswirtin Eliane Weimann verhandelt. Über dreißig Kolleginnen und Kollegen von ver.di, der IG Metall, von der Telekom und Schlecker nahmen teil und stärkten Eliane Weimann so den Rücken.

Eliane Weimann ist seit 21 Jahren bei der Stuttgarter Volksbank AG als Kreditsachbearbeiterin in der Kreditabteilung für Firmenkunden beschäftigt. Nachdem 2002 ihr Kind zur Welt kam, ging sie in Elternzeit und wollte anschließend - abgestimmt auf die Kindergartenzeit ihres Kindes - zunächst halbtags arbeiten. Doch die Bank bot ihr nur drei volle Tage. Im Oktober 2005 ist sie - gegen den Willen der Bank - aus der Elternzeit zurückgekehrt. Das war bei der der Stuttgarter Volksbank offenbar nicht eingeplant, weshalb sie im Dezember 2005 ihre erste Kündigung erhielt.

Zur Bilderserie : Ludwigsburger Kammer

Der erste Kündigungsschutzprozess
Diesen hat Frau Weimann im Februar 2006 in erster Instanz gewonnen, die Bank hat dagegen im April 2006 Berufung eingelegt. Diese wurde allerdings im März 2007 zurückgenommen, nachdem bereits das erstinstanzliche Urteil so klar war und deshalb sehr wahrscheinlich war, dass sie wieder unterliegen wird.

Die zweite Kündigung
Im Dezember 2006 wurde gegen Frau Weimann dann die zweite Kündigung ausgesprochen, welche seitens der Bank am 12.06.2007 zurückgenommen wurde. Auch hier wurde schnell klar war, dass die Bank diesen Prozess ebenfalls verlieren wird. Der Richter hatte bereits im Februar bei einem Gütetermin eine Einzelrichterentscheidung angeboten hatte. Bereits dort wurde von der Volksbank die nächste Kündigung angekündigt.

Die dritte Kündigung
Am 20.04.2007 erfolgte für Eliane Weimann die "Freistellung" von der Arbeit. Seither darf sie nicht mehr arbeiten! Am 15.06.2007 (nur 3 Tage nach der Rücknahme der 2. Kündigung) wurde dann gegen Frau Weimann die dritte Kündigung ausgesprochen.

Gegen diese Kündigung klagte Frau Weimann. Im Rahmen von Personalabbau wurde seitens der Bank eine "Sozialauswahl" mit 49 Beschäftigten getroffen, die entlassen werden sollten. Unter den Namen auch der von Eliane Weimann. Gestritten wurde vor Gericht um die Frage, ob ein erweiterter Kündigungsschutz auch auf die zu diesem Zeitpunkt für die Schwerbehindertenvertretung kandidierende Frau Weimann gilt. Laut Volksbank war ihr die Kandidatur nicht bekannt. In Frage gestellt wurde auch, ob das Sonderkündigungsrecht überhaupt schon bei der Ankündigung der Kandiatur gilt.


Zur Bilderserie : Christina Frank (ver.di), Eliane Weimann

Auf der Liste der Sozialauswahl wurden dann auch 5 Beschäftigte gesetzt, die auch noch nach den Entlassungen bei der Volksbank beschäftigt wurden. Weiterhin wurden die Arbeitsvertrage von befristet Beschäftigten verlängert, was nach Ansicht von Eliane Weimann belegt, daß es sehr wohl Arbeit geben würde.

Nach Angaben der Volksbank sucht diese nach wie vor Mitarbeiter. Diese würden über ein "Traineeprogramm" fundiert an ihre Aufgaben herangeführt. Warum nach Ansicht der Volksbank Eliane Weimann als Diplom Betriebswirtin (FH) mit Schwerpunkt auf Kreditsachbearbeitung nicht die nötige "Qualifikation für den Kundenverkehr" besitzen soll, erschloss sich den Zuhörern nicht. Auch daß Kundengespräche mit anschließender Sachbearbeitung zum Aufgabenbereich von Frau Weimann gehörte interessierte die Vertreter der Volksbank zum Erstaunen des Publikums wenig.

"Die wollen sie loswerden"
bemerkten einige Kolleginnen am Ende der Verhandlung. Sie wollen, egal wie die Entscheidung der Kammer lautet auch weiterhin solidarisch mit Eliane Weimann sein: "Was heute sie betrifft, kann morgen uns betreffen."

Inzwischen gab es eine Reihe von Solidaritätsaktionen wie am 3.12. vor der Volksbank in Stuttgart, wo ver.di die Volksbankkunden über den Umgang der Bank mit ihren Beschäftigten informierte. Das Eliane Weimann heute vor allem von Kolleginnen unterstützt wurde, unterstreicht, daß es sich bei dem Fall nicht um einen "Einzelfall" handelt, sondern es vielen Müttern so geht, daß sie "nach der Elternzeit aus ihrem Job gemobbt werden" (ver.di)

Die Entscheidung der Kammer wurde für das Ende des Verhandlungstages angekündigt.

Solidaritätsaufruf für Eliane Weimann

Eliane Weimann
Foto: Roland Hägele
Die KollegInnen von verdi schreiben: „Der Kammertermin am 31.01.2008 um 10:00 Uhr in Ludwigsburg, Friedrichstr. 5, rückt ständig näher! An diesem Termin werden wir erfahren, ob diese 3. Kündigung gegen Frau Weimann als Rückkehrerin aus der Elternzeit auch wiederum unrechtmäßig erfolgt ist. Wir werden vielleicht erfahren, ob und wie die 2. Betriebsratsanhörung aufgefunden wurde. Dies, nachdem Frau Weimann hatte vortragen lassen, dass der falsche Betriebsrat angehört worden sei, ist sie aus der Versenkung aufgetaucht. Aus unserer Sicht brisant für eine Bank! Insbesondere dann, wenn auf Grund der Anhörungsproblematik die Kündigung von vornherein unwirksam ausgesprochen worden ist. Dieser Fall hat es in sich...“

(Auszug einer Mail an die Redaktion des LabourNet)

Siehe auch:
Die Legende von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
• ver.di: Mutter besteht auf ihrem Recht
Berichte auf LabourNet
• Fotos von Roland Hägele von der Solidaritätsaktion vom 3.12.

Kontakt für Nachfragen:
ver.di / Christina Frank
0711-1664-012

Die Legende von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"

Eliane Weimann
Foto: Roland Hägele
Nachdem die Volksbank vor einiger Zeit mit der Kündigung ihrer Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski gescheitert ist (siehe unsere Berichte), und der stellvertredende Betriebsratsvorsitzende der VR-Bank in Schwäbisch Hall, Michael Plessing, fristlos gekündigt wurde, muss sich nun schon wieder eine Kollegin gerichtlich mit der Volksbank auseinandersetzen.

Die Kreditsachbearbeiterin Eliane Weimann hat nach der Elternzeit versucht, ihren gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit durchzusetzen. Mittlerweile kämpft sie gegen die dritte Kündigung. "Das ist kein Einzelfall", sagt Christina Frank von ver.di Stuttgart. "Immer wieder melden sich bei mir Mütter, die nach der Elternzeit aus ihrem Unternehmen gedrängt werden."

Frau Weimann hatte 16 Jahre lang bei der Stuttgarter Volksbank ohne Beanstandungen gearbeitet, zuletzt in der Kreditabteilung für Firmenkunden. Nachdem 2002 ihr Kind zur Welt kam, ging sie in Elternzeit und wollte anschließend - abgestimmt auf die Kindergartenzeit ihres Kindes - zunächst halbtags arbeiten. Doch die Bank bot ihr nur drei volle Tage.

Sie versuchte ihr Recht darauf hin mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen, womit sie jedoch scheiterte. So musste die Mutter des damals dreijährigen Yves wieder voll arbeiten. Ihren Sohn ließ sie von einer Tagesmutter betreuen.

Laut ver.di gibt es viele Mütter, "die nach der Elternzeit aus ihrem Job gemobbt werden" Dieses Vorgehen ist also bei weitem kein Einzelfall und nicht nur im Dienstleistungssektor verbreitet.

Inzwischen gab es eine Reihe von Solidritätsaktionen wie am 3.12. vor der Volksbank in Stuttgart, wo ver.di die Volksbankkunden über den Umgang der Bank mit ihren Beschäftigten informierte.

Am 6. Dezember (Beginn: 9 Uhr 30) wird das Stuttgarter Arbeitsgericht voraussichtlich über die Rechtmäßigkeit der dritten Kündigung urteilen. Entscheidend dürften dabei die Kriterien für die Sozialauswahl bei der Entlassungswelle im Vorjahr sein, die die Bank beim Gütetermin aber nicht offen legen wollte.

Siehe auch:
• ver.di: Mutter besteht auf ihrem Recht
Berichte auf LabourNet
• Fotos von Roland Hägele von der Solidaritätsaktion vom 3.12.

Kontakt für Nachfragen:
ver.di / Christina Frank
0711-1664-012

Zur fristlosen Kündigung des stv. Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank Schwäbisch Hall, Michael Plessing

Zur fristlosen Kündigung des stv. Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank Schwäbisch Hall, Michael Plessing, über die ich gestern berichtete, gibt es eine Zusammenfassung des Falls von ver.di:

Warum soll Michael Plessing gekündigt werden?
Scheinbar hat er seine Pflichten nicht erfüllt.
In Wirklichkeit braucht der Vorstand ein Bauernopfer und erledigt damit einen aktiven Gewerkschafter

Bis April 2006 war Michael Plessing aus Sicht des neuen Vorstands der Bank, Herrn Eberhard Spies, ein vorbildlicher Mitarbeiter, den der für eine neue Aufgabe heranziehen wollte: Risikovorsorge für Kredite zu installieren. Das hatte die Bankenaufsicht bei einer Prüfung verlangt.

Im Oktober 2006 beantragte Michel Plessing erstmals Dienstbefreiung für eine ver.di - Veranstaltung. Danach war er in den Augen des Vorstands ein Mitarbeiter, der unter dem Deckmantel des Betriebsrats Unfrieden ins Haus bringt.

Die Folge: Abmahnung wegen angeblich plötzlich schlechter Arbeit.

Dann im März 2007 kündigt sich die Bankenaufsicht zu einer außerordentlichen Prüfung an. Der Vorstand selbst steht unter Druck. Parallel nochmals Abmahnung für Michael Plessing. Danach Versuch einer fristlosen Kündigung wegen angeblich illoyaler Äußerung bei einer Schulungsveranstaltung. Diese Kündigung konnte jedoch vom Vorstand nicht durchgesetzt werden –“ ver.di griff ein. Dann erneut eine Abmahnung statt der geplanten Kündigung.

(Auslöser: Michael hatte ein Schreiben der Beschäftigten der im Schussfeuer stehenden Abteilung an den Vorstand übergeben).

Neuorganisation des gesamten Bereiches im Oktober 2007 und Zuweisung einer Stelle an Michel Plessing, für die er noch bis Dezember 2007 die notwendigen Kurse und Schulungen durchlaufen sollte.

Am 6. November 2007 erneut Einleitung einer außerordentlichen Kündigung. Begründung: Wir können wegen Ihnen die von der Aufsicht gesetzte letzte Frist 31.10.2007 für die Beseitigung von Mängeln was die Kreditbearbeitung in Risikofällen betrifft, nicht einhalten. Dabei war doch gerade erst in der Zeit von August bis Anfang Oktober die Arbeit in der Bank neu organisiert worden!

Diesmal stimmt der Betriebsrat zu, trotz Interventionsversuch von ver.di. Der Vorstand hat offensichtlich seit dem ersten vergeblichen Versuch der Kündigung den Boden beim Betriebsrat bereitet. Der Betriebsrat möchte keine ver.di-Begleitung in der entscheidenden Sitzung.

Ergebnis: Bauernopfer gefunden, gewerkschaftlich engagiertes Betriebsratsmitglied erledigt. Zwei auf einen Streich!

Die Kündigungsschutzklage ist schon auf dem Weg


Kontakt für Nachfragen:
ver.di / Christina Frank
0711-1664-012

Rücknahme der fristlosen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der VR Bank Schwäbisch Hall!

Im April wurde zur Solidarität mit einem Betriebsrat und aktiven ver.di-Mitglied in der VR-Bank in Schwäbisch-Hall aufgerufen. Die VR Bank war bereits mehrfach in die Schlagzeilen geraten, unter anderem in Zusammenhang mit der versuchten Kündigung der Ludwigsburger Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski.

Dieser Aufruf zur Solidarität war ausschlaggebend dafür, dass der Vorstand am nächsten Tag nach der Aktion mit der Erklärung, "man wolle kein zweites Ludwigsburg" von einer Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Michael Plessing abgesehen hat.
Letzte Woche hat der Vorstand erneut die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung des Kollegen Michael Plessing beantragt. Da aus ver.di Sicht auch diese erneute Kündigung völlig haltlos ist, wurde im Vorfeld der Betriebsratssitzung mit dem Betriebsratsvorsitzenden sowohl die rechtliche als auch die gewerkschaftpolitische Situation diskutiert und dringend abgeraten, eine Zustimmung zur fristlosen Kündigung zu erteilen.

Der Betriebsrat hat dem Antrag des Vorstands trotzdem zugestimmt.

In einer Mail informiert der ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken über den Fall und ruft zur Solidarität auf:

Michael Plessing wird vorgeworfen, er habe seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen im Team Problemkreditbearbeitungen nicht erfüllt, obwohl er die vorgeschriebene Ausbildung dafür noch nicht beendet hat. Die VR-Bank hatte nach einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht Anfang des Jahres verschiedene Auflagen nicht erfüllt, was den Vorstand selbst in Bedrängnis bringt, der nun ein "Bauernopfer" sucht und glaubt es in Michael Plessing gefunden zu haben.
Nach unserer Ansicht hat der Betriebsrat die Zustimmung im vorauseilenden Gehorsam erteilt.
Der Vorstand, Eberhard Spies, hatte seit dem letzten Kündigungsversuch genügend Zeit, den Boden für diese Kündigung beim Betriebsrat zu bereiten. Plessing ist, seit er für Gewerkschaftsversammlungen Arbeitsbefreiungen in Anspruch nimmt, Ziel von Aktionen des Vorstands.
Dem Aufsichtsrat der VR-Bank gehört u.a. auch der Vorstandsvorsitzende der Bausparkasse Schwäbisch Hall, Dr. Metz, an.
Ver.di hat durch verschiedene Personen versucht, diesen zu informieren. Dr. Metz hat sich diesen Gesprächsangeboten verweigert.
Aus diesen Gründen benötigen wir wieder einmal Eure tatkräftige Unterstützung.
Gemeinsam wollen wir versuchen, den Verantwortlichen klar zu machen, dass dieser Weg dem Ansehen der VR-Bank Schwäbisch Hall schadet und die fristlose Kündigung zurück zu nehmen ist.

ZURÜCK ZUR VERNUNFT! Das ist unser Ziel.

Textvorschlag für ein FAX / Schreiben an die VR-Bank:


An den Vorstandsvorsitzenden
der VR-Bank Schwäbisch Hall
Herrn Eberhard Spies
Marktstr. 17
74523 Schwäbisch Hall

Per FAX: 0791-7585 230

Sehr geehrter Herr Spies,

ich habe erfahren, dass sie ihrem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und aktivem ver.di –“ Mitglied Michael Plessing fristlos gekündigt haben.
Sie werfen Michael Plessing vor, er habe seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen im Team Problemkreditbearbeitungen nicht erfüllt, obwohl er die vorgeschriebene Ausbildung dafür noch nicht beendet hat. Die VR-Bank hatte nach einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht Anfang des Jahres verschiedene Auflagen nicht erfüllt, was offensichtlich Sie selbst in Bedrängnis bringt, so dass Sie nun ein "Bauernopfer" suchen und glauben es in Michael Plessing gefunden zu haben.
Nach unserer Meinung hat der Betriebsrat die Zustimmung dazu im "vorauseilenden Gehorsam" erteilt. Der Betriebsrat hätte Ihnen klar machen müssen, dass Sie mit der Verlagerung der Verantwortung auf einen Sachbearbeiter der Bank Schaden zufügen. Um weitere Nachteile von der VR-Bank abzuwenden, hätte er Sie wieder auf den Weg der Vernunft zurück führen müssen.
Leider hat der Betriebsrat seine Verantwortung weder gegenüber dem Mitarbeiter und Betriebsratsmitglied Michael Plessing noch gegenüber der Bank erkannt und –“ unglaublich –“ der Kündigung zugestimmt!
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, die fristlose Kündigung sofort zurück zu nehmen und Michael Plessing an seinen Arbeitsplatz zurückkehren zu lassen.
Kehren Sie zurück auf den Weg der Vernunft und werden Sie ihrer Verantwortung gegenüber der VR-Bank, den Beschäftigten und den Kunden gerecht!

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Eine Kopie dieses Schreibens geht an
stv. Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Matthias Metz, Bausparkasse Schwäbisch Hall
und den Betriebsrat

Wir bitten Euch, diesen oder einen ähnlichen Text an folgende Faxnummern zu senden
Zentralfax VR-Bank Schwäbisch Hall: 0791-7585 230
Zentralfax Bausparkasse Schwäbisch Hall, z. Hd. Herrn Dr. Metz : 0791 - 46-4446

Arbeitsplatz Faxe Betriebsrat der VR-Bank –“ zur Auswahl:
Vorsitzender Siggi Neidlein: 07907 -2056
Helga Braun und Ingo Rossak:: 0791-7585-299
Rainer Lutz: und Heiko Cudok: 0791-7585-191
Thomas Trübendorfer und 0791-7585-526
Bernd Tietze: 0791-7585-555
Katrin Beck: 07971-254457

Michael Plessing bitte per Mail : michael.plessing@web.de
Helmut Schmid, ver.di Heilbronn bitte per Mail: Helmut.Schmidt@verdi.de
Andrea Widzinski per Mail andrea.widzinski@t-online.de


Mit freundlichen Grüßen

Ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
Helmut Schmidt

Solidarität mit stellvertretendem Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank in Schwäbisch Hall war erfolgreich

Am Wochenende hatte die Kollegin Widzinski darüber informiert, dass auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall von Kündigung bedroht ist. Die daraufhin bekundete Solidarität hat genutzt - der Vorstand liess "seine Kündingungsabsicht" fallen, wie Andrea Widzinski heute in einer Mail mitteilte:

Kündigung in Hall vom Tisch - Vielen Dank

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer,

ich habe euch am Wochenende darüber informiert, dass der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall ebenfalls von Kündigung bedroht ist und euch darum gebeten auch dorthin Solidaritätschreiben zu senden.

Viele von Euch haben dies bereits getan, vielen Dank dafür!

Bereits jetzt hat dies Wirkung gezeigt, der Vorstandsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall hat heute erklärt seine Kündigungsabsicht fallen zu lassen.

Ich bitte euch deshalb darum, keine weiteren Schreiben mehr zu versenden. Wir werden die Vorgänge dort allerdings weiter beobachten.

Vielen Dank für die Unterstützung
Andrea Widzinski
cronjob