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Repression gegen Antikriegsaktivisten - Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger

Das kürzlich ergangene Urteil gegen Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., steht in einer Reihe mit zahlreichen Verfahren gegen fortschrittliche politische Aktivisten, aktuell gerade in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel, wie auch in der Vergangenheit mit den G8 Protesten in Heiligendamm, den geplanten Angriffen auf das Versammlungsrecht und vielem mehr. Mit diesen Repressionen wird offenkundig beabsichtigt, den angesichts der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung unweigerlich zunehmenden Protest breiter Bevölkerungsschichten zu behindern. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. informiert über das Urteil :
Repression gegen Antikriegsaktivisten - Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger

Am Montag den 2. März 2009 fand vor dem Amtsgericht München / Strafgericht ein Prozess gegen den Europaparlamentarier und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für eine angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagessätzen a 200 Euro - also 12.000 Euro! –“ verurteilt. Wir kritisieren dieses Urteil scharf, das zudem auch im Kontext einer langen Reihe sich immer weiter verschärfender Repressionsmaßnahmen nicht nur gegen Tobias Pflüger selbst, sondern gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung zu sehen ist.

Zum Hintergrund: Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordneten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte "Arschloch", "Arschkopf" sind frei erfunden. Tobias Pflüger kannte den Begriff "Arschkopf" bis dahin im Übrigen nicht.

Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorwürfe der Körperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier werden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosität der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch darüber hinaus dienten diese Vorwürfe wohl lediglich dazu, in einem fragwürdigen Verfahren mit einer breiten Koalition von Grünen bis Rechtsextremen eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament zu erreichen.

Durch den Ablauf der Geschehnisse lässt sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut überprüft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunität aufgehoben war. Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig. Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab.

Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft München I gegen Tobias Pflüger anlässlich der Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später sogar entschuldigt.

Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Tobias Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften. Diese Umkehr der Beweislast kann unmöglich beibehalten werden.

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird. Die Versuche, das bayrische und baden-württembergische Versammlungsgesetz zu verschärfen sind weitere Beispiele. Auch die mit Einschränkungen und Stigmatisierung durch staatliche Behörden konfrontierten Proteste gegen den NATO-Gipfel zum 60.Jahrestag in Strassburg, Kehl und Baden-Baden im April sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

Wir, die Unterzeichner, erklären uns deshalb hiermit solidarisch mit Tobias Pflüger und unterstützen ihn in seinem Vorhaben, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Wir rufen alle FriedensfreundInnen und AntimilitaristInnen auf, sich nicht durch solche Verfahren einschüchtern zu lassen. Proteste gegen NATO und Bundeswehr sind nicht nur legitim, sondern auch notwendig!

Solidaritätserklärungen bitte an: Solidaritaetmittobias@web.de

Sofortige Freilassung von Montasser el-Saidi

Dieser Tage erscheint die BilderCD des Berliner Umbruch Bildarchives, für das ich ab und zu fotografiere. Diesmal wurde ein Foto von mir für das Cover ausgewählt, das bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz entstanden ist. Angesichts der gestrigen Verurteilung des "Schuhwerfers von Bagdad" zu 3 Jahren Knast, wegen nicht nur aus meiner Sicht völlig berechtigten "Angriffs auf ein ausländisches Staatsoberhaupt" erneuern wir die Forderung nach sofortiger Freilassung von Montasser el-Saidi.


Was mir heute wichtig erscheint #91

Angriff: „Zwei Reisebusse organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Nordhessen für die Anreise zu den Demonstrationen gegen Rechtextreme und GeschichtsrevisionistInnen am Samstag in Dresden. Bei einem Halt auf der Rückreise wurden die Teilnehmer auf einem Parkplatz bei Jena von rechten Schlägern unmittelbar attackiert. Eine Person wurde dabei schwer verletzt, erlitt einen Schädelbruch. Ein weiteres Opfer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, insgesamt gab es fünf Verletzte...“ Bericht von Stephan Siebrecht vom 16.02.2009 bei indymedia, siehe auch das dortige umfangreiche Dossier. Der DGB erneuert nach dem Überfall die Forderung nach einem NPD-Verbot. Augenzeugenbericht von Holger Kindler, DGB Region Nordhessen, Jugendbildungsreferent. (Via LabourNet)



Vorbereitung: "Etwa 400 Aktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern trafen sich am Wochenende 14. und 15. Februar in Strasbourg zu einer internationalen Aktionskonferenz. Dieses Treffen diente der gemeinsamen Planung und Absprache der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden Anfang April 2009. Zugleich läutete es die letzte Mobilisierungsphase ein: in sechs Wochen wird der 60-Jahre-Jubililäumsgipfel nicht ohne massiven Protest vonstatten gehen." Weiterlesen


Nachbereitung: Autonome Nachbereitung der Siko 2009.


Aufbereitung: Fotos von der Siko Demonstration bei der Arbeiterfotografie sowie beim Umbruch Bildarchiv.


Test: Bei Traumflieger ist der nach eigenen Angaben zumindest im deutschprachigen Raum umfangreichste Test zur Canon EOS 5D Mark II erschienen.

Was mir heute wichtig erscheint #90

Dresden: Berichte und Bilder von Daniel Weigelt zu den Demonstrationen gegen die Nazi Aufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden. Das NPD Blog verweist in seiner Berichterstattung auf einen Angriff von Neonazis auf eine DGB-Reisegruppe und verweist auf Bildmaterial von Recherche Ost sowie Recherche Nord zu Angriffen auf Journalisten. Derweil bringt es lahnix auf den Punkt.


Kapazitätserweiterung: Die baden - württembergische Polizei wird zur Zeit neben neuen Teleskopschlagstöcken auch mit einem neuen Pfefferspray ausgestattet. Das Gerät sei mit dem zuverlässigen pflanzlichen Pfefferwirkstoff befüllt und könne durch den gebündelten Sprühstrahl über eine Entfernung von bis zu sieben Metern sicher eingesetzt werden. Hintergrund: Die Polizei fürchtet sich. Denn vor allem in Gruppen werde die Stimmung gegenüber der Polizei aggressiver, gewaltbereiter und unkooperativer. Oft solidarisierten sich gewalttätige Kontrahenten oder bis dato Unbeteiligte gegen die Beamten. Während das bisher verwendete Pfefferspray vor allem gegen Einzelpersonen Einsatz fand, richtet sich das neue also offensichtlich gegen organisierte Zusammenrottungen.


Kontinuierlich: Auch die neue Regierung unterdrückt alle Versuche, die Praxis der "außerordentlichen Überstellungen" juristisch aufzuarbeiten. Beispiel: Die schwerwiegenden Anschuldigungen von Folter, die fünf Opfer des sogenannten Extraordinary Renditon-Programms der Bush-Regierung vorgebracht hatten.


Ostermarsch:  "Die Europäische Friedensbewegung hat unter dem Motto “Nein zum Krieg, Nein zur NATO– zu Protesten gegen die NATO anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier und zu einer großen Demonstration am 4. April in Strasbourg aufgerufen. Diesen Aufruf unterstützen wir. Deshalb führt der baden-württembergische Ostermarsch am 4. April über die Europabrücke von Kehl nach Strasbourg um uns diesen Protesten anzuschließen..." Das Friedensplenum hat dafür einen Aufruf beschlossen.


Friedenspreis: Münchner Sicherheitskonferenz verleiht „Friedenspreis“ an Kriegsverbrecher Henry Kissinger!


Wiederbesetzung: Am 22. Januar wurde das Centro Sociale Cox 18 oder Conchetta in Mailand geräumt. Unlängst drohte Mailands Bürgermeister De Corato (Alleanza Nazionale) an, er wolle mit Räumungen gegen die linken Zentren vorgehen, weil offensichtlich sei, dass linksradikale Jugendliche diese als Ausgangsort für politische Aktionen nutzen. Nun wurde das COX18 wiederbesetzt.

Was mir heute wichtig erscheint #89

Problemlos: Es gab offenbar zwar Scharfschützen während der Abschlusskundgebung aber:  "Das neue bayerische Versammlungsgesetz hat sich auch im Zusammenhang mit der 45. Münchner Sicherheitskonferenz erneut bewährt. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Die Demonstration sei völlig problemlos verlaufen. Die Freiheit der Demonstranten sei in keiner Weise behindert worden, so Herrmann. "Die von manchem Verband und einigen Gewerkschaften seit dem Landtagswahlkampf immer wieder behaupteten Einschränkungen für friedliche Demonstranten gibt es einfach nicht."" Quelle



Legal: Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung.


Überblick: Einen "Streifzug durch die Welt der Zensur und Überwachung" unternimmt Ravenhorst


Verlust: Es sind mal wieder ein paar Pestmäuse verloren gegangen (Via fefe)


Sogenannt: "Die Mächtigen der Welt oder die Stellvertreter der Mächtigen trafen sich in München am vergangenen Wochenende zur Sicherheitskonferenz. Da wird jährlich die Außenpolitik abgestimmt oder verhandelt; da werden Bündnisse geschmiedet oder bekräftigt, und natürlich alles für den Frieden getan. Dieses Jahr soll die Konferenz dazu beigetragen haben, die Nato und Russland näher zusammen zu bringen. Afghanistan war ein Thema und der Umgang mit den Beziehunge zu Iran. Im ARD sprach gestern Abend der Moderator von „sogenannten“ Kriegsgegnern, die vor und um den Versammlungsort Bayrischer Hof den Raum und die Zeit zum Protest genutzt hatten." Radio Corax sprach dazu mit Hagen Pfaff.

6000 demonstrieren gegen die Münchner Kriegskonferenz

Die gestrige Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München war ein erfolgreicher und wirkungsvoller Auftakt für die weiteren Proteste gegen die NATO in diesem Jahr. Mehr als 6.000 Teilnehmer/innen machten deutlich, dass in München die Kriegspolitik der NATO und die deutsche Beteiligung an Kriegen nicht erwünscht sind - trotz der neuen Leitung der "Sicherheitskonferenz" unter Wolfgang Ischinger und der neuen US-Administration. (via)

"Während der Schlußkundgebung auf dem Odeonsplatz richteten Polizeischarfschützen, die auf dem Dach der Residenz postiert waren, ihre Gewehre sichtbar auf die Kundgebungsteilnehmer –“ ein selbst für Münchner Verhältnisse neuer Höhepunkt der Einschüchterung." (jW 9.2.2009)

Ein paar Eindrücke von der Demonstration:

Zur Bilderserie Münchner Kriegskonferenz

Weitere Bilder, zum Teil via sicherheitskonferenz.de:

Was mir heute wichtig erscheint #88

Blogwart:  Die TAZ hat die Abmahnung von netzpolitik.org durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. via


Observationskräfte:
"Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“.(...)"
Weiterlesen bei der "Roten Hilfe"


Jubelfeier: Am 28. Dezember 2009 „feiert“ die Firma Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar ihr 60-jähriges Bestehen. Doch eigentlich hat Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent keinen Grund zum Feiern, denn Heckler & Koch ist deutscher Meister bei den Exporten und Lizenzvergaben im Gewehrbereich. Seitens der  DFG-VK, des RIB e.V., ORL und weiterer Friedensorganisationen sind 2009 eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen geplant. Weitere Informationen auf Anfrage: j.graesslin@gmx.de


Ausgejubelt: Ein Jahr nach der Verlagerung des Bochumer Nokia Werkes nach Cluj werden dort die Licher in einigen internationalen Konzernfilialen wieder ausgeschaltet. Begründung: Die Arbeitskräfte seien "zu teuer..."


Bejubelt: Wie offen die rechte Szene in Rußland mittlerweile agiert, zeigt der am 19. Januar begangene Mord an dem Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa. Deren Tod feiern die russischen Neo-Nazis ganz offen im Internet. Und dies nicht nur in einschlägigen Foren, sondern auch auf dem der Novaja Gazeta. Jener Zeitung, für die die ermordete Journalistin Baburowa schrieb. Für die Novaja Gazeta ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass der "Krieg schon längst begonnen hat." "Der Krieg hat schon längst begonnen" bei telepolis


Kampagnenstart: amnesty international hat eine neue Kampagne für Troy Davis gestartet.


Blau: Am Samstag, 7.2.09, findet um 13°° auf dem Marienplatz in München die Demonstration gegen die jährliche Nato-Sicherheitskonferenz statt. Dort und auf dem Vorläufer, der Wehrkundetagung, wurden z.b. Strategiekonzepte wie die Verwendung der Neutronenbombe und der atomare Erstschlag in die Wege geleitet. Radio Blau führte ein Interview mit einem Vertreter des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz in München.


Systemwechsel: "In Deutschland rufen Attac und viele weitere Organisationen und soziale Bewegungen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Frankfurt auf. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!- Für eine solidarische Gesellschaft" werden wir unseren Protest gegen den skandalösen Umgang der Regierung mit der Krise dort hintragen, wo er hingehört: in Berlin in das politische Machtzentrum und in Frankfurt in das Zentrum der Profiteure- den Banken! Wir werden den Herrschenden gerade in Krisenzeiten nicht das Feld überlassen, sondern ein klares Zeichen für einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft setzen." via 28maerz.de


Schutzglocke: In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Eine Presseschau bei Libertad!

Was mir heute wichtig erscheint #87

Abmahnung: Das Blog "Netzpolitik" ist von der Bahn wegen "Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" abgemahnt worden. Es geht um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das vergangenen Samstag von Netzpolitik publiziert wurde. Wir erklären uns solidarisch mit Netzpolitik, das die Affäre um die private Rasterfahndung, mit der 173.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn unter Generalverdacht gestellt wurden, damit erhellte. Wollte Mehdorn nicht schon lange zurücktreten?


Realityshow: Am 29.01.2009 sprach Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Karlsruhe zum Thema: "60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit". Die Veranstaltung fand im "Audimax" auf dem Uni-Gelände statt. Zum Video


Worthülsen: Ich kann's nicht mehr hören: "Yes we can "(Zum Beispiel weiter "Terroristen" durch die CIA jagen lassen) usw. Neulich gab es bei unserer örtlichen Bäckerei statt "Amerikaner" sogar "Obamer" 8-) Für alle Obama Fans, die den Kragen nicht voll bekommen: Der Obama Redengenerator. Via "Einfach Übel". Den Üblen an der Wurzel gepackt.


Eckpunkte: Das Eckpunktepapier zwischen Flughafenbetreiberin Fraport und der Stadt Kelsterbach wird am Donnerstag, den 5. Februar, um 19.30 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz im Fritz-Treutel-Haus beraten. via


Austausch: Das Convergence Center im Kafe Marat beginnt ab dem 4. Februar und versteht sich als offener Raum für alle, die sich vor, während und nach den Aktionen gegen die Siko austauschen, organisieren und ausruhen wollen. Es wird dort immer aktuelle Infos, Platz für Diskussionen, leckere Vokü, Internet, sowie die Vermittlung von Pennplätzen geben.


Gegängelt: Die Flüchtlingslager in Remscheid sind komplett Video überwacht und es wird täglich die Anwesenheit per Unterschrift überprüft. „Wir sind keine Gefangenen –“ wir fordern die sofortige Abschaffung der Videoüberwachung und der Anwesenheitskontrollen“. Ein offener Brief bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten


Mobilknast: Vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April gibt es Streit um die Größe der Camps für die Demonstranten. Klar scheint jedoch für Innenminister Rech die Unterbringung von bis zu 500 Festgenommenen sein: Er läßt "mobile Haftzellen" in Containern in Baden-Baden prüfen.

Was mir heute wichtig erscheint #86

Konzentriert: Das wichtigste aus "Pulp Fiction", "Blair Witch Project", "The Big Lebowski", "Casino", "The Commitments" und natürlich: "Scarface" im "Fucker's Cut".


Unverhüllt:  Die von Wolfram P. Kastner während der Münchner KriegsSicherheitskonferenz geplante Verhüllung des Friedensengels mit einem luftdurchlässigen Panzertarnnetz würde nach Meinung des "erfahrenen" Statikbüros zu einer "Verdoppelung der Windangriffsfläche" führen.


Chauvinistisch: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die weltweite Einführung der in Deutschland entwickelten sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Diese könne nach Überwindung der Krise zu international verbindlichen Regeln führen, die dann ein Weltwirtschaftsrat kontrolliere, sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos." (Quelle)
Am deutschen Wesen sollte die Welt schon mal genesen...


Unverändert:
Schweineherbst zeigt den seit 30 Jahren aktuellen Film "Septemberweizen". SEPTEMBERWEIZEN folgt in sieben Kapiteln dem Weg des amerikanischen Weizens, der durch die Einwirkung von Weizenhändlern, Spekulanten und Politikern den Weltmarkt bestimmt - die Methoden sind international, die Auswirkungen global. (via redblog)


Unnachgiebig: Die Kampagne "nonpd" der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das Ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175.445 Unterzeichner des Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort. Am 27. Januar 2009 begann deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen  erwartete Fortsetzung der Kampagne, die bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg geführt werden soll: "Wir bauen darauf, dass uns wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo "nonpd" und die Losung "NPD-Verbot jetzt!" etwas bedeuten und die an einer offensiven und  zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen. Diesmal werden wir die Zielgruppen der Kampagne erweitern, neu gestaltetes Material einsetzen und ein neues Sammelziel vorgeben."


Nachklang: Am 22. Januar wurde ein Freiburger Linker von der Polizeidirektion Freiburg wegen Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) am 13. Dez. 2008 vorgeladen. Der Beschuldigte war Delegierter der KTS-Vorbereitungsgruppe und hat in dieser Funktion sowohl im Vorfeld als auch am Tag selbst mit der Polizei gesprochen. Sendung auf Radio Dreyeckland
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