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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Urlaubsliteratur: Jack London - The Iron Heel

Cover der Erstausgabe
Auf der Liste für Urlaubsliteratur steht ganz oben: Die eiserne Ferse (Originaltitel: The Iron Heel), ein dystopischer Roman von Jack London. Das Buch ist online z.B. hier verfügbar.

"Er erschien 1907 bei MacMillan in New York und 1908 bei Everett in London. Er wurde u. a. von Erwin Magnus übersetzt. Der in einer nahen Zukunft spielende Science-Fiction-Roman beschreibt mehr die künftigen politischen und sozialen Änderungen als den technologischen Fortschritt. London schrieb den Roman nach seinen Erfahrungen in der Socialist Party of America und dem Scheitern der russischen Revolution von 1905, in die er große Erwartungen gesetzt hatte. Bei der Beschreibung der titelgebenden Oligarchie nimmt London hellsichtig spätere Strukturen des Totalitarismus vorweg, siedelt diese aber vor allem in den USA an. Die eiserne Ferse stand im Mai 1933 auf Wolfgang Herrmanns Schwarzer Liste der verbotenen Bücher." (WikiPedia)

"(...) Die eiserne Ferse sieht das Auftauchen des Faschismus voraus, der aus einem verfaulenden Kapitalismus aufsteigt, ebenso dessen schreckliche Auswirkungen für die Arbeiterklasse und ihre Führung. Der Roman zeichnet den Aufstieg politischer Organisationen der herrschenden Klasse nach, die von der „Plutokratie“ oder „Oligarchie“ kontrolliert werden. Diese Organisationen bilden zusammenwirkend eine Einheit, die London einprägsam als die „Eiserne Ferse“ bezeichnet, und deren Brutalität über den gesamten Roman hinweg ausführlich geschildert wird. (...)" (WSWS)

Ein Auszug aus dem Kapitel "Der Generalstreik":

“(...) Die schweren Zeiten hatten eine ungeheure Absatzstockung verursacht. Die Arbeiter, meistens ohne Arbeit, hatten kein Geld, um zu kaufen. Die Folge war, dass die Plutokratie einen größeren Überschuss als je in Händen hatte. Diesen Überschuss musste sie an das Ausland absetzen, denn zur Ausführung ihrer riesigen Pläne brauchte sie viel Geld. Die Folge der großen Anstrengungen, die sie machte, um diesen Überschuss auf dem Weltmarkt abzustoßen, war, dass die Plutokratie mit Deutschland zusammenstieß. Wirtschaftliche Zusammenstöße pflegen durch Kriege ausgetragen zu werden, und diesmal war es nicht anders. Der mächtige deutsche Kriegsherr rüstete, und dasselbe taten die Vereinigten Staaten.

Die Kriegswolken hingen schwarz und drohend am Himmel. Eine Weltkatastrophe schien vor der Tür zu stehen, denn in der ganzen Welt gab es schwere Zeiten, Arbeiterunruhen, untergehenden Mittelstand und Heere von Arbeitslosen, Zusammenstöße wirtschaftlicher Interessengruppen auf dem Weltmarkte und ein Gemurmel und Raunen von der kommenden sozialistischen Revolution. (...)“

Le Pens Triumph ist nur von kurzer Dauer

Marine Le Pen, Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch im europäischen Parlament, Strasbourg, 10 Dezember 2013

Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Lizenz: Commons - cc-by-sa-3.0
Alles schaut auf den Triumph von Tochter Le Pen. Der wird aber recht kurzfristig sein. Wie einst die Vorläuferorganisationen vor De Gaulle - etwa Poujade - werdem sie sich den staatlichen Gewaltherrschern unterwerfen. Das wirkliche Problem ist das völlige Versagen der Sozialisten. Genau genommen der Sozialdemokraten. Denen der Sozialismus endgültig abhanden gekommen ist.

Die Politik eines Hollande verlief in den zwei Jahren seit Regierungsantritt derartig widersprüchlich, dass jedem Punkt ein Gegenpunkt sich zugesellte, der im vollen Widerspruch zu Punkt eins stand. Und die Wahl eines Valls, der sich nach allem durch Ausländerhass auszeichnet - und sonst einer verborgenen Deutschenbegeisterung und Arbeiterfeindschaft- wird daran nicht mehr viel ändern. Ein Sozialismus, der nur noch den Namen einer ehrwürdigen Tradition behält, ist schlimmer als Nichts. Er zeigt nur, dass die frohe Linie der Schulaufsätze in den französischen Lycees jetzt endgültig als Geschwätz entlarvt worden ist. Nachdem es soviel Jahrzehnte sich gehalten hatte, aber nur in den Schulmauern seine Gültigkeit behielt. Dass draußen ganz andere Maximen galten, war allenthalben bekannt. Und dass diese Maximen außerhalb das Wirklichen bedeuteten, ebenfalls. Diese Phrasenhaftigkeit hat sich jetzt zu Ende geritten.

Von da aus versteht man überhaupt die Aufregung über die Familie Le Pen. Sie insistiert seit Jahren darauf, dass es im gewöhnlichen Leben um Prozente geht, um Ansehen in der Schlagkraft- und um Durchsetzungsfähigkeit. Egal in welcher Richtung. Insofern mag die Linie der FN vielen französischen Bürgern realistisch erscheinen. Bis zu dem Augenblick, wo in schärferen Krisen deutlich wird, dass die ganze sogenannte Richtung der FN keine sein wird. Keine mit irgendwelchen Zielsetzungen. Dann wird sich eine neue Gefahr auftun: viel größer als die pseudofaschistische, wie sie jetzt gesehen wird. Es wird ein Frankreich werden der knallharten Brutalität.

Was mir heute wichtig erscheint #327

Kontrollverlust: “Die Lage in Fukushima sei unter Kontrolle, der Austritt von Strahlung aus der AKW-Ruine vollständig unterbunden. Das versprach der japanische Premierminister Abe bei der 125. Vollversammlung des IOC. Aber rund 400 Tonnen Grundwasser dringen pro Tag in das Reaktorgebäude ein und kontaminiertes Wasser entweicht ins Meer. Was halten Sie als Spitzenwissenschaftler der Nuklearforschung von dieser Situation?” Interview mit dem Atomwissenschaftler (Assistant Professor am Kyoto University Research Reactor Institute, KURRI) und Anti-Atom-Aktivist, Hiroaki Koide auf kamada.de.

Beschwichtigung: Nach der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist eine Debatte über den Umgang der EU mit Einwanderern entbrannt. Die Stoßrichtung ist eindeutig: Es geht um Beschwichtigung, aber nicht um die Verantwortung der Festung Europa. "Kalkulierte Empörung", Beitrag bei der Tageszeitung "junge Welt".

Generalangriff: Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor.

Morddrohung: "Am Dienstag ist bei einer Göppinger Lokalzeitung ein Drohbrief eingegangen, in dem die Ermordung des Vorsitzenden des Vereins Kreis Göppingen nazifrei, Alex Maier, bis zu einem für den 12. Oktober geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Stadt angekündigt wird." Beitrag der Stuttgarter Zeitung. Informationen zu den Protesten am 12.10. gibt es hier.

Aufgeflogen: "Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben, auch Kontakte zu Uwe Mundlos sind nicht ausgeschlossen." Mehr bei der BZ.

Alternative: "Wer schon mal mit Fotoeditoren gearbeitet hat, der trifft auf immer die gleichen Bedienschritte und Featuresets. Bei den besseren Lösungen arbeitet man mit Ebenen, Reglern für Kontrast und Helligkeit, sowie vielen weiteren Reglern, Masken können gemalt werden, Farbräder stehen zur Verfügung, Gradationskurven passen das Bildspektrum an – Standards halt." Dieter Petereit stellt LightZone vor, eine OpenSource Alternative zu LightRoom & Co.

Vielfalt: "Wer Roma fotografiert, bewegt sich in einem Minenfeld aus Klischees und Ressentiments. Der Getty-Fotograf Sean Gallup versucht es trotzdem - und will in seinen Reportagen aus Rumänien nicht "die Roma" zeigen, sondern Vielfalt." Bilder bei der Süddeutschen.

Herausragend: Võ Nguyên Giáp ist tot. Der militärische Führer der Việt-Minh-Truppen von Hồ Chí Minh und der Volksarmee Nordvietnams verstarb gestern mit 102 Jahren. Er entwickelte  als Logistiker und Militärtaktiker eine mehrstufige, außerordentlich erfolgreiche Guerillataktik, die die zahlenmäßig überlegenen vietnamesischen Truppen in der Schlacht von Điện Biên Phủ am 7. Mai 1954 über die modern ausgerüstete französische Armee, einschließlich ausgewählter Einheiten der Fremdenlegion, siegen ließ und Vietnam von der französischen Kolonialherrschaft befreite.

Plackerei: Der Text von der „Nützlichen Arbeit oder nutzlosen Plackerei“ von William Morris – einer der ersten englischen Sozialisten –  er hielt ihn erstmals als Rede 1884 in London, ist ein hervorragender Beitrag zum Sinn und Unsinn von Arbeit und Freizeit im Kapitalismus wie im Sozialismus. (via syndikalismus). In dem Zusammenhang noch ein Hinweis auf einen Vortrag von Rolf Mühland am 21.10. in Aschaffenburg.

Geisteshaltung: Ulf zitiert in seinem Blog ausführlich den Begründer der Anthroposophie, Rudolf Steiner. „Neulich bin ich in Basel in eine Buchhandlung gekommen, da fand ich das neueste Programm dessen, was gedruckt wird: ein Negerroman, wie überhaupt jetzt Neger allmählich in die Zivilisation von Europa hereinkommen! Es werden überall Negertänze aufgeführt, Negertänze gehüpft. Aber wir haben ja sogar schon diesen Negerroman. Er ist urlangweilig, greulich langweilig, aber die Leute verschlingen ihn. Ja, ich bin meinerseits davon überzeugt, wenn wir noch eine Anzahl Negerromane kriegen und geben diese Negerromane den schwangeren Frauen zu lesen, in der ersten Zeit der Schwangerschaft namentlich, wo sie heute ja gerade solche Gelüste manchmal entwickeln können - wir geben diese Negerromane den schwangeren Frauen zu lesen, da braucht gar nicht dafür gesorgt zu werden, dass Neger nach Europa kommen, damit Mulatten entstehen; da entsteht durch rein geistiges Lesen von Negerromanen eine ganze Anzahl von Kindern in Europa, die ganz grau sind, Mulattenhaare haben, die mulattenähnlich aussehen werden.“ (Rudolf Steiner, „Über Gesundheit und Krankheit“). Die nachfolgenden Kommentare sind lesenswert.

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 13. Januar 2013 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten

Wir dokumentieren den Aufruf zur Liebknecht Luxemburg Demo 2013 in Berlin:

In der 1915 erschienenen Junius-Broschüre schrieb Rosa Luxemburg: »Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur - sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte.«

Bereits 24 Jahre später bewahrheiten sich Luxemburgs Prophezeiungen. Am 1. September 1939 begann mit dem deutschfaschistischen Überfall auf Polen der II. Weltkrieg und der bis dahin barbarischste Völkermord aller Zeiten.

Heute gilt es zu verhindern, dass ein noch grausamerer, die menschliche Zivilisation auslöschender Weltenbrand entsteht. Wir demonstrieren am 13. Januar 2013 gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO - darunter besonders die USA und deren willige Helfer. Wir demonstrieren gegen deutsche Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligungen. Wir entlarven die sogenannte Responsibility to Protect als die gemeingefährliche militärische Variante neokolonialistischer Machenschaften und lehnen jegliche militärische Aktionen gegen Syrien und den Iran ab.

Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Veränderungen in Lateinamerika und auf das sozialistische Kuba. Unsere besondere Solidarität gilt dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung.

Wir demonstrieren ebenso gegen wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, gegen die unerträgliche Ausweitung des Niedriglohnsektors und besonders gegen die moderne Sklaverei der Leiharbeit. Wir demonstrieren gegen einen unerträglichen Zustand, in dem Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, was seinen extremsten Ausdruck in den milliardenschweren Rettungspaketen für Banken findet. Wir demonstrieren gegen grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen, bei weitem nicht nur in diesem Land. Wir sind solidarisch mit den Erniedrigten und Beleidigten, besonders bedrängt in Griechenland und Spanien - nicht zuletzt durch die Politik der BRD.

Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Wir wehren uns gegen die stetig brutaler agierenden Nazis, verlangen die rückhaltlose Aufklärung der faschistischen NSU-Morde und fordern das Verbot der NPD und weiterer Nazistrukturen. Wir demonstrieren gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus und Antiziganismus, gegen Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus gehört unsere ganze Kraft.

So gedenken wir Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Ihre Ziele sind die unseren geblieben. Ihren Idealen, für die sie am 15. Januar 1919 von der Reaktion ermordet wurden, fühlen wir uns unverändert verpflichtet.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 13. Januar 2013 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

13. Januar 2013 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde




Zur Bilderserie Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009

Gauckfreuden: Der Witwe Honecker beim Überleben zugeschaut

Margot Honecker, 1986
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0313-300 / Brüggmann, Eva / CC-BY-SA
Gauck hatte sie energisch eingefordert bei seinen verschiedenen Festvorträgen: die Amtsfreude des Westbürgers. Er kann nicht oft genug zu Kohlpreis und Merkeltum ermuntert werden im Rückblick auf die Erniedrigung und Fesselung, die er zwar nicht erlitten hat, aber die ihm seit sechzig Jahren vorgeführt wird. Einfacher gesagt: Kalter Krieg verdünnt - unter Glasur.

Das Interview mit Margot Honecker am Montag im Ersten Programm folgte exakt der Vorschrift des neuen Präsidenten. Hervorstechendes Merkmal der ehemaligen Ministerin für Volksbildung: sie bereute nichts. "Starrsinn" "realitätsfremd" - entsprechendes Vokabular wurde schon in den Vorweg-Kommentaren an ihr aufgebraucht.

Journalisten werden inzwischen Staatsanwälte. Als solcher trat der Interviewer auf. Ein Staatsanwalt ohne offenen Fluch auf den Lippen. Lächelnd, zurückgenommen. Den nötigen Kommentar sollten die Einschiebungen liefern: Bilder aus der wirklichen DDR- und Bekenntnisse von Zeugen.

Erwartet wurde "Reu und Leid". Wie konnte alles nur so kommen! Das haben wir nicht gewollt... Ein Stück heulendes Elend. Alterchen zum tröstenden Schulterklopfen!

Davon lieferte Margot Honecker nichts. Da keine konkreten Fragen über konkrete Regierungsschritte gestellt wurden, blieb nur eisiges Beharren.

Zurückweisung als freilich leere Geste.

Um ein Beispiel zu geben. In den Statistiken der letzten Tage über die Zahl der Kindertagesstätten in Deutschland ergab sich, dass nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR halbwegs die Menge erreicht war, die unsere Bundesregierung vor Jahren der ganzen BRD versprochen hatte. Warum? Gerade unter dem Ministerium Honecker wurden solche landesweit eingeführt. Und blieben.

Darüber hätte diskutiert werden können.

Statt dessen blies das ganze Interview Paraden-Propaganda. Ungewollt brachte es doch einige Erkenntnisse zu Tage. So wurde die Lage des Ehepaars Honecker nach der ersten Entlassung aus Untersuchungshaft schonungslos gezeigt. Sie war die Rechtlose, obwohl in der Verfassung der DDR wie in der unseren jedem Bürger ein Obdach zugesichert wurde. Da wurden im Interview alte Genossen und spätere Widerständler befragt, ob sie damals bereit gewesen wären, die Herumirrenden aufzunehmen. Keiner von den Männern, die später im Westen für ihren Mut gepriesen wurden, hätte sich dazu bereit erklärt. Die Angst vor dem Mob war stärker als die vor der Obrigkeit.

Helmut Schmidt sprach das Schlussurteil. Seiner Absicht nach dem Staatsratsvorsitzenden Honecker. In Wirklichkeit allen Staaten Europas unter der Regie von Merkel und seiner eigenen Partei in Anwartschaft der Regierungsbeteiligung. Was nannte der Altkanzler als entscheidenden Grund für Honeckers Scheitern? Das Land sei "überschuldet" gewesen!

Dass er damit den heutigen Griechenland, Spanien und Portugal das Todesurteil mit ausgesprochen hat - wer merkte es schon? Im Jahre 2030 werden Schmid und Honecker immer noch in den Geschichtsbüchern auftauchen - ganz gegen die Prophezeiung des Altkanzlers - aber vielleicht mit anderen Urteilswörtern behangen als heute.

PS: Ich hätte nie gern in der DDR leben wollen, als es sie noch gab. Wohl auch nicht können - angesichts der bürgerlichen Zurichtung meiner Existenz. Um so bedauerlicher, dass mit diesem Interview eine Gelegenheit verpasst wurde, dasjenige besser kennen zu lernen, was uns zu seinen Lebzeiten fremd geblieben war...

LLL-Demo 2011 in Berlin

Am 15. Januar 2012 fand in Berlin die traditionelle LLL-Demo in Gedenken an die ermordeten KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Das dritte L steht für Lenin, der im Januar 1924 starb und unter Kommunisten auch nicht vergessen sein sollte.



Während schon seit dem Morgen Zehntausende die Gräber auf dem Friedhof der Sozialisten besuchten, sammelten sich am Frankfurter Tor mehrere tausend Menschen, um mit ihrer Demonstration gegen Kapitalismus, Neofaschismus und Sozialabbau zu protestieren. Darunter Mitglieder von DKP, SDAJ, FDJ, sowie anderen kommunistischen Parteien und Verbänden.



Auffällig waren wieder sehr viele internationale Organisationen, insbesondere kurdische Genossen, die vor allem Folter und Verfolgung in ihren Ländern anprangerten. Auch einige Genossen aus Syrien und dem Iran habe ich gesehen. Der tschechische Jugendverband KSM war mit vielen Mitgliedern vertreten.



Zum Start der Demonstration kam es zu einer kurzzeitigen Verzögerung, weil die Demoleitung ein großes Transparent, auf dem unter Anderem ein Bild Stalins zu sehen war, monierte, das ihr zu weit vorne war. Letztlich verlief der Weg aber störungsfrei.



In Friedrichsfelde waren schon viele rote Nelken auf den Gräbern verschiedener Kommunisten und Sozialisten abgelegt, als der Demozug eintraf. Gleichzeitig präsentierten sich auf dem Gebiet vor dem Friedhof zahllose Organisationen an ihren Ständen.



Ein Stein des Anstoßes war im wahrsten Sinne des Wortes wieder der provozierende Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“. Jedes Jahr frage ich mich auf das Neue, wie man dort überhaupt nur eine Blume ablegen kann… Dieses Unkraut wurde offensichtlich mehrfach „verlegt“. Recht so! kann ich da nur sagen. Letztendlich musste sogar die Polizei den Stein bewachen.



Nach der Demonstration trafen sich deutsche und tschechische Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB) an den Gräbern von Irma Gabel-Thälmann und Dr. Ernst Wanitschek (Mitinitiator der Initiativgruppe Mala Upa).



Zuerst erschienen bei woschod.de

Aufruf zur LLL-Demo 2012

Lenin, Liebknecht Luxemburg Demo 2009
Auch dieses Jahr findet in Gedenken an die am 15. Januar 1919 von der Reaktion ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin die größe europäische Manifestation für eine befreite Gesellschaft statt. Dazu verweisen wir auf den Aufruf der antifaschistischen Linken Berlin [ALB], SDAJ Berlin und der Revolutionären Antifaschistischen Aktion Berlin [ARAB]:

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Gründer_innen und Vorsitzende der KPD, durch reaktionäre Freikorpssoldaten und mit Zustimmung der regierenden SPD, ermordet und anschließend in den Berliner Landwehrkanal geworfen. Zum Zeitpunkt von Luxemburgs und Liebknechts Ermordung war die Novemberrevolution in ihre letzte Phase eingetreten, die Arbeiterschaft war gespalten. Die Mehrheits-SPD versöhnte sich mit dem Kapital und übernahm Regierungsverantwortung. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lehnten dies entschieden ab. Für sie lag die einzige Perspektive in einer sozialistischen Revolution. Dass diese Sicht damals nicht nur Utopie gewesen war, zeigen die unerbittlichen Kämpfe der Arbeiter_innen und Soldaten in der Novemberrevolution sowie die ein Jahr vorher erfolgreiche Oktoberrevolution der Bolschewiki in Russland.

Wenn wir im Jahre 2012 an die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht erinnern und auf die Straße gehen, dann nicht nur um zwei großen Revolutionär_innen zu gedenken. Wir wollen uns auch ihr Denken, welches die Revolution nicht nur als Utopie in eine unbestimmte Zukunft legte, sondern als Möglichkeit der politischen Praxis begreift, vergegenwärtigen und so für unsere heutigen Kämpfe lernen.

Luxemburgs und Liebknechts Ideen sind heute noch aktuell und relevant. Zum einen befindet sich die kapitalistische Wirtschaft in einer anhaltenden Krise, die in den Ländern des Imperialismus zu einem Aufbrechen der TINA-Formel (There is no alternative – es gibt keine Alternative) geführt hat. Zum anderen werden in Ländern der Peripherie die Fragen nach einer neuen Gesellschaftsordnung revolutionär gestellt.

Die kapitalistische Klassengesellschaft
Im Kapitalismus – egal in welcher Ausprägung – stehen sich aufgrund des staatlich garantierten und geschützten Besitzes an Privateigentum zwei Klassen gegenüber: eine ausbeutende Klasse der Kapitalisten und eine ausgebeutete Klasse. Dabei ist das Verhältnis zwischen Kapitalisten und ausgebeuteter Klasse nicht nur charakterisiert durch den Unterschied zwischen Arm und Reich, sondern vor allem durch die antagonistische Stellung, die den beiden Klassen im Produktionsprozess zukommt. Im Kapitalismus ist Ausbeutung kein individuelles Verhältnis, begründet sich keineswegs durch moralisches Fehlverhalten Einzelne_r, sondern ist schlicht systemimmanent.

Der zentrale Aspekt von Ausbeutung liegt nämlich in der Aneignung des Mehrwertes. Diejenigen, die über keine eigenen Produktionsmittel verfügen, sind gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um so ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Was sie verdienen, reicht im Allgemeinen zum Überleben – bei manchen mit mehr Schnickschnack, bei anderen nicht einmal für eine warme Mahlzeit. Was die, die die Arbeitskraft kaufen dadurch verdienen, ist soviel, dass sie es wieder investieren können. Und sie müssen genau das tun, da sie sonst Gefahr laufen, von ihren Konkurrenten ausgestochen zu werden und weniger als zuvor zu besitzen. Der durch den Gebrauch der Arbeitskraft entstandene Mehrwert fällt also ausschließlich einer Seite zu. Und genau hier liegt das grundlegende Verhältnis von Ausbeutung im Kapitalismus. Denn obwohl der gesellschaftliche Reichtum von der Arbeiterklasse produziert wird, fällt der produzierte Reichtum den Kapitalisten zu. Rosa Luxemburg charakterisierte dies im Jahre 1912 wie folgt: „Das Grundgesetz der kapitalistischen Produktion ist nicht nur Profit in blankem Gold, sondern stets wachsender Profit. Zu diesem Zwecke verwendet der Kapitalist die Frucht seiner Ausbeutung nicht ausschließlich und nicht einmal in erster Linie zum persönlichen Luxus, sondern im fortschreitendem Maße zur Steigerung der Ausbeutung selbst. Der größte Teil des erzielten Profits wird wieder zum Kapital geschlagen, zur Erweiterung der Produktion verwendet.“

Dabei wird ein in der Menschheitsgeschichte bisher unbekannter materieller Reichtum erwirtschaftet, der aber aufgrund der Eigentumsverteilung und -verhältnisse nur dem kleinsten Teil der Menschen zugute kommt. Die Frage nach der Verteilung dieses gesellschaftlichen Reichtums wird in Klassenkämpfen ausgetragen. In diesen Auseinandersetzungen waren in manchen Zeiten die Kräfte der Ausgebeuteten stärker und konnten so dem Kapital Zugeständnisse abgewinnen. Zurzeit allerdings betreibt das Kapital einen verschärften Klassenkampf von oben, bei dem rigider Sozialabbau und imperialistische Kriege der massiven Anhäufung von neuem Kapital dienen. Aktuell ist der Kapitalismus von einer verstärkten Konzentration auf die Finanzmärkte gekennzeichnet. Dabei wird mit dem erwirtschafteten Kapital auf den Finanzmärkten um hohe Renditen spekuliert oder es wird auf kurzfristige Renditen in anderen Bereiche, wie in der Industrie, bei Immobilien, Rohstoffen aber auch um Lebensmittel, gewettet.

Subjekt der Klassenauseinandersetzungen
Mit der aktuellen kapitalistischen Krise stellt sich auch die Frage nach Klassenkämpfen und den darin handelnden Subjekten als Träger von linker Politik. In den westlichen Metropolen existiert zurzeit kein kollektiv handelndes und (klassen-)bewusstes Proletariat. Dies liegt darin begründet, dass sich auch die subalterne Klasse nicht abseits, sondern in der bestehenden Widersprüchlichkeit entwickelt: Individualisierung, Prekarisierung und zunehmender Konkurrenzkampf prägen die Situation am Arbeitsplatz, in den Universitäten und Schulen sowie zahlreichen anderen Bereichen des sozialen Lebens.

Nicht zuletzt durch die langjährige Zurückhaltung der Gewerkschaften kam es zu einem Rückgang der Reallöhne, im Zuge dessen auch immer mehr Arbeitsplätze vernichtet und Sozialleistungen gekürzt wurden. Bei der Suche nach den billigsten Produktionskosten setzt das Kapital international auf Abwanderung in Billiglohnländer sowie national auf die Spaltung zwischen Kernbelegschaften und Leiharbeiter_innen. Angst vor dem sozialen Abstieg wurde durch Hartz IV, Sozialabbau, Arbeitszeiterhöhung und Ausweitung der sogenannten Leiharbeit zur Erfahrung eines erheblichen Teils der Gesellschaft. Unsicherheit verbindet sich mit einer diffusen Angst und Gefühlen von regelmäßig widerfahrenen Ungerechtigkeiten bei gleichzeitiger Legitimitätskrise der etablierten Parteipolitik. Der Linken – egal ob Parteien oder Gewerkschaften – gelang es dabei hierzulande nicht, diese Erfahrungen mit einer sozial gerechten Perspektive zu verbinden.

Dabei ist es vor allem auch der Linken selbst zuzuschreiben, dass sie sich zunehmend marginalisierte. Die gewerkschaftliche Anbiederung an das Kapital durch sozialpartnerschaftliche Erfüllungspolitik verkennt genauso wie die sozialdemokratische Idee von Reformen und schrittweisen Veränderungen, Verbesserungen im Kapitalismus zu erreichen, die realen Lebensumstände des Großteils der Menschen. Denn mit den Veränderungen der ökonomischen und politischen Gegebenheiten ist eben nicht die Frage nach der Überwindung der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse – des real-existierenden Kapitalismus – überflüssig geworden.

In dieser Situation besteht aber immer auch die Gefahr, dass die Ängste und das diffuse Unbehagen der Menschen durch rechte und faschistische Kräfte vereinnahmt werden. Nationalistische Antworten auf die Krise des Kapitalismus entspringen dabei der kapitalistischen Vergesellschaftung selbst, deren Basis die freie Konkurrenz der staatsbürgerlichen Individuen ist. Nationalismus und Faschismus bieten sich dabei als die „besseren“, weil „nationaleren“ Antworten an. Sie zielen aber auf den Ausschluss und letztendlich auf die Beseitigung von allem, was nicht in das vorgegebene Raster – egal ob es sich um ein ethnisches, religiöses, nationales, kulturelles oder auch politisches handelt – passt. Die Entwicklung in Ungarn und Tschechien, wo Roma durch Pogrome um ihr Leben fürchten müssen, steht neben den massenhaften Morden des Norwegers Breivik.

Auch wenn ein Teil der Ausgebeuteten sich durch noch mehr „Marktwirtschaft“ eine Verbesserung ihrer Situation erhofft, ändert dies nichts an der Struktur des Kapitalismus und seiner ausbeuterischen Dynamik. Doch es gibt auch erfreuliche Entwicklungen, die eine Veränderung des Bewusstseins andeuten und Möglichkeiten für die revolutionäre Linke eröffnen. In verschiedenen Ländern formieren sich Widerstandsbewegungen, etwa in Griechenland, wo seit Jahren regelmäßig Tausende auf die Straße gehen, um gegen die von der EU verordnete Sparpolitik zu demonstrieren. Auch in der BRD begehren zunehmen Menschen auf und demonstrieren, wenn sie sich in ihrem Lebenszusammenhang betroffen fühlen – wie etwa die Proteste gegen Stuttgart 21 oder gegen die Atomkraft zeigen. Ebenso kommt es im gewerkschaftlichen Bereich vermehrt zu Streiks, wie die Arbeitskämpfe der Lokführer_innen oder der Beschäftigten der Berliner Charité zeigen. Mit einfachsten Mitteln wird versucht, dem eigenen Anliegen Gehör zu verschaffen, wie etwa die „Occupy-Bewegung“ mit ihren Platzbesetzungen veranschaulicht. Und auch die immer wieder brennenden Autos in deutschen Großstädten sagen viel über die stille Wut derer, die sich nicht in einem solchen Auto wiederfinden können.

Die EU als imperialistisches Projekt
Im Hinblick auf den deutschen Imperialismus ist dabei aktuell die Entwicklung der Europäischen Union hervorzuheben. Diese ist keineswegs ein europäisches „Friedensprojekt“, sondern ein imperialistisches Zweckbündnis zur innereuropäischen und globalen Durchsetzung der Interessen der stärksten EU-Staaten, allen voran die BRD und Frankreich. Im Gefolge der sogenannten Schuldenkrise realisiert dabei das deutsche Kapital lang gehegte Träume von einem deutsch dominierten europäischen Wirtschaftsraum.

Nachdem sich die Staaten der EU-Peripherie, vor allem Portugal, Irland, Spanien und Griechenland, aufgrund der ökonomischen Asymmetrien innerhalb der Union zu schuldenbasierten Ökonomien entwickelt hatten, die im wesentlichen als Absatzmärkte und Kreditabnehmer für die stärkeren imperialistischen Länder dienten, werden ihnen nun als Bedingung für sogenannte „Hilfspakete“ rigide Kürzungsmaßnahmen diktiert. Abgesehen davon, dass die „Hilfskredite“ niemandem helfen als den Banken, Konzernen und sonstigen Investoren, so bedeuten die von der Troika – Europäische Zentralbank, EU-Kommission und IWF – erzwungenen „Sparpakete“ eine massive Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen in den Peripheriestaaten: Lohnkürzungen, Entlassungen, Streichung von Sozialleistungen, Erhöhung von Abgaben und umfassende Privatisierungen sind der Hauptinhalt dieser Politik, die eine weitere Deindustrialisierung und Verarmung hervorrufen wird. Mit der ökonomischen Ausbeutung und der fortgesetzten Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen dieser Volkswirtschaften, geht ein in der jüngeren Geschichte Europas beispielloser Verlust von nationalstaatlicher Souveränität und weiterem Demokratieabbau einher. Längst wird in Berlin und Brüssel entschieden, was in Athen umgesetzt werden soll. Eine der Konsequenzen dieser Entpolitisierung der Politik ist die Installierung scheinbar „neutraler“ Technokratien wie in Griechenland und Italien, wo sogenannte Experten die optimale Umsetzung des Diktates der Kernstaaten garantieren sollen.

Flankiert wird die Unterordnung ganzer Volkswirtschaften unter die Interessen des westeuropäischen Großkapitals durch die von Mainstreammedien und bürgerlichen Politikern betriebene Hetze gegen angeblich „faule Südländer“, die über „ihre Verhältnisse gelebt“ hätten und sich nun mit deutschen Steuergeldern über Wasser zuhalten suchten. Dieser Diskurs ist gleichermaßen rassistisch-nationalistisch wie stumpf. Denn einer der Hauptgründe der hohen Verschuldung in den Peripheriestaaten liegt gerade im Exportfetischismus des deutschen Kapitals: „Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone aus dem einzigen Grund erreicht, dass es in der Lage war, seine Arbeiter_innen härter auszubeuten. Die Einführung von Billiglöhnen und die massenhafte Durchsetzung von Leiharbeit, bei gleichzeitiger Verhinderung eines Mindestlohns, tragen erheblich dazu bei. So hat es dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Peripherie erzielt. Diese wurden zu ausländischen Direktinvestitionen und Bankkrediten für die Euro-Zone“, schreibt der linke Londoner Think-Tank „Research on Money and Finance“ und fasst zusammen: „Gewinne für das deutsche Kapital, Verluste für deutsche Arbeiter_innen und die Peripherie“. Allem chauvinistischen Geraune von den das Geld der fleißigen Deutschen verprassenden „Pleite-Griechen“ zum Trotz zeigt sich, dass die deutsche und die griechische Arbeiterklasse gemeinsame Feinde hat: Banken, Großkonzerne und ihre politischen Interessenvertreter.

Krieg nach Außen – Repression nach Innen
Mit der Niederlage des Realsozialismus und dem damit einhergehenden Sieg der kapitalistische Reaktion gelangte die militärische Durchsetzung von kapitalistischen Interessen wieder auf die Tagesordnung der BRD. Krieg ist und bleibt deutsche Staatsräson, ob als direkt selbst durchgeführtes mörderisches Handwerk oder in Gestalt eines Exportes von Kriegsmaterial, etwa nach Saudi-Arabien oder in die Türkei, wo deutsche Waffen zur Niederschlagung der kurdischen Bewegung eingesetzt werden. „Rot-Grüns“ Feldzug gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war der Anfang einer ganzen Reihe von imperialistischen Waffengängen. Die Bundeswehr wurde seit den 1990er-Jahren zu einer „Armee im weltweiten Einsatz“ – zur Durchsetzung deutscher Interessen – umgebaut. Die Bundeswehr geht neben Afghanistan noch in zahlreichen weiteren Ländern außerhalb der BRD ihrem tödlichen Handwerk nach, etwa bei der „Piratenjagd“ vor der Küste Somalias. In der deutschen Öffentlichkeit wurde diese Entwicklung von öffentlichen Gelöbnissen, Bundeswehrbesuchen in Schulen und Messen sowie anderen militaristischen PR-Aktionen propagandistisch begleitet. Mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ wurde an der Seite der USA Afghanistan besetzt. Das Hauptinteresse bestand dabei nicht, wie vollmundig beteuert wurde, in einer Verbesserung der Situation von Frauen oder einer tatsächlichen Durchsetzung von „Menschenrechten“, sondern vielmehr in der Durchsetzung der geopolitischen Interessen an den milliardenschweren Bodenschätzen sowie im ungehinderten Landweg zum Indischen Ozean. Der Einmarsch der NATO in Afghanistan hat unzählige Opfer gefordert. Die Lebenslage der Bevölkerung in Afghanistan hat sich weder verbessert, noch ist das Leben sicherer geworden. Die Bundeswehr ist an der vordersten Front mit dabei, wenn es darum geht, Menschen zu töten. Die 145 ermordeten Zivilisten, die Bundeswehr-Oberst Klein zu verantworten hat – und deren Tötung von einem deutschen Gericht per Freispruch nachträglich legitimiert worden ist –, ist nur ein Extrem unter vielen in dem unter anderem von deutscher Seite hergestellten „Alltag des Krieges“.

Dem Krieg nach Außen entspricht eine weitere Militarisierung im Inneren. Die zugehörige Politik kann dabei auf die schon beschriebenen Ängste und Unsicherheiten zurückgreifen, um sie durch repressive Überwachungsmethoden zu „beruhigen“. Dabei werden die Verfügungsmöglichkeiten für sogenannte Sicherheitsdienste immer weiter ausgebaut, während auf der anderen Seite die Rechte und Freiheiten des Einzelnen immer weiter eingeschränkt werden. So ist die Affäre um den aufgeflogenen Bundes-Trojaner nur die Spitze eines Eisbergs von Bespitzelungsmechanismen, die sowohl Online-, Telefon- sowie die Überwachung von öffentlichen Plätzen umfasst. Auch dies steht unter dem Banner der angeblichen Bekämpfung des „internationalen Terrorismus“. Aktuell wird im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung um neonazistische Gewalt die stärkere Vernetzung und Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten diskutiert, eine Idee, die stark an Strukturen des deutschen Faschismus erinnert.

Die Herrschenden reagieren in der aktuellen Krise des Kapitalismus auf den aufkeimenden Widerstand nach bekanntem Schema. Auf der eine Seite werden faschistische Organisationen gehätschelt, aufgebaut und mit Waffen ausgestattet. Auf der anderen Seite wird eine Linke unter Generalverdacht gestellt und mit Repression überzogen. Dabei wird selbst die Option Faschismus – verstanden als durchaus flexibles Vergesellschaftungsmodell zur Kittung von sozialen und politischen Widersprüchen – von den Herrschenden in Erwägung gezogen. Sollte es auch nur ansatzweise stimmen, was bis heute bekannt ist, so waren beim Aufbau und bei der Unterstützung der faschistischen Mörderbande aus Jena bzw. Zwickau, die über Jahre hinweg aus Rassismus und einem faschistischen Weltbild heraus Menschen ermordete, Verfassungsschutzämter und Innenministerien von verschieden Bundesländern, wenn nicht noch weitere, wesentlich höhere Kreise der sogenannten „Sicherheitsdienste“ federführend beteiligt.

Linke Politik wird im Gegenzug kriminalisiert. Ein aktuelles Beispiel liefert die komplette Überwachung der antifaschistischen Proteste gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden. Tausende Mobilfunkdaten wurden gesammelt, gespeichert und ausgewertet. Hausdurchsuchungen fanden im gesamten Bundesgebiet statt. Und der Vorwurf der Gründung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 wurde erhoben. Damit soll der erfolgreiche antifaschistische Protest kriminalisiert und delegitimiert werden. Ideologisch wird diese Absurdität mit Begrifflichkeiten der „Extremismustheorie“ verkleidet und gerechtfertigt. Mittel ist die konstruierte Gleichsetzung von Faschisten und ihrem menschenverachtenden und an kapitalistischer Konkurrenz orientierten Weltbild mit der linken Idee von Gleichheit und Freiheit aller Menschen. Damit soll eine bürgerliche „Mitte“ festgelegt werden, die sich von den „extremen Rändern“ abgrenzt. Schlussendlich dient diese von Verfassungsschutz und konservativer Rechter etablierte Theorie zur Legitimation und Herrschaftssicherung der bürgerlichen Gesellschaft. Doch was ist auch anderes von einem Staat zu erwarten, der schon nach 1945 die Kontinuität der braunen Eliten hergestellt hat? Gehlen, Freisinger, Kiesinger sind nur die prominentesten Namen der erfolgreichen Re-Nazifizierung der BRD nach 1945 und zeigen die Ausrichtung der staatlichen Repression. Antikommunismus war und ist deutsche Staatsideologie.

Der Widerstand ist international
Seit Beginn 2011 hat sich aber eine neue internationale Entwicklung ergeben. Millionen von Menschen in der arabischen Welt haben sich versammelt, um gegen die herrschenden Eliten zu demonstrieren und die einheimischen Despoten zu Fall zu bringen. Dabei waren es die Bewegungen in Tunesien und Ägypten, denen es gelang, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit aus dem Interpretationsmuster der neoliberalen Ideologie zu lösen und in ihre konkrete Lebenssituation zu übertragen. Dadurch konnten sie ihre Probleme als soziale Frage begreifen, die nicht mit beschaulichen Reformen und Zugeständnissen, sondern nur durch die revolutionäre Tat zu lösen ist. Dies ist gleichbedeutend mit dem Versuch der Überwindung der inneren Unterdrückung und imperialistischen Abhängigkeit von den USA und den EU-Staaten. Die angebrochene Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen und äußerst ambivalent. Sie birgt immer auch die Gefahr, von reaktionären Kräften religiöser oder bürgerlicher Ausrichtung in eine neue Form der Unterdrückung überführt zu werden. Die Bewegungen, die mit dem Namen „Arabischer Frühling“ bezeichnet werden, waren keine Internet-Revolutionen, sondern Revolten gegen den despotischen Alltagsbetrieb und sie wiesen teilweise auch eine antikapitalistische Perspektive auf. Auch in anderen Ländern wurde dieser Widerstand aufgegriffen und in die Praxis überführt. In Israel und Palästina gelangte im Sommer 2011 die seit Jahrzehnten zurückgedrängte soziale Frage durch Massenproteste gegen Korruption und fehlenden bezahlbaren Wohnraum wieder an die Öffentlichkeit. In Spanien begehrte die prekarisierte Jugend auf und nahm sich öffentliche Räume, um sich die Politik wieder anzueignen. In den USA hat sich eine Bewegung etabliert, die sich gegen die Macht des Finanzkapitals stellt und ebenso öffentliche Plätze okkupiert. Und auch in der BRD beginnen langsam und recht zögerlich Proteste gegen die Macht des Finanzkapitals.

Ebenso finden in anderen Ländern anhaltende Proteste statt. Die Studierenden und Schüler_innen in Chile gehen seit über einem Jahr auf die Straße und fordern Bildung jenseits der neoliberalen Verwertung. Sie sind damit Bezugspunkt für viele Bildungsproteste in Lateinamerika, etwa in Kolumbien, aber auch im Rest der Welt. Und seit Jahren demonstrieren auch griechische Arbeiter_innen und Angestellte gegen die Politik des Sparens und der Sozialkürzungen. Sie treibt eine Politik auf die Straße, die sie nicht zu verantworten haben, deren Lasten sie aber tragen müssen.

Gemeinsame Kämpfe, gemeinsames Gedenken
Daher ist es umso wichtiger, dass eine revolutionäre Linke sich aktiv in die anhaltenden Klassenauseinandersetzungen hineinbegibt. Dem Klassenkampf von oben kann nur mit einem Klassenkampf von unten begegnet werden. Dabei ist es notwendig, dass gerade in neuen Bewegungen auf eine Radikalisierung hingewirkt wird, die die Verbindung zwischen der aktuellen ungelösten sozialen Situation und dem Kapitalismus aufzeigt. Die aufgeworfene Demokratiefrage muss dabei mit der Frage nach sozialer Teilhabe, bis hin zur Demokratisierung des Produktionsprozesses, verbunden werden. Dadurch kann es gelingen, das Privateigentum in Frage zu stellen. So kann auch die gesellschaftliche Totalität des Kapitalismus mit den darin enthaltenden Widersprüchen als solche benannt und bekämpft werden. Die Antwort der Linken darf daher nicht im Rückzug in die immer schlaue kritische Kritik bestehen, sondern vielmehr im Vorstoß in eine aktive Auseinandersetzung innerhalb der Bewegungen und Klassenkämpfe. Dabei kann die Perspektive nur in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und in einer sozialistischen Gesellschaft liegen.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren Kämpfende im Klassenkampf, ihre Ideen und Vorstellungen zeigen uns die Möglichkeiten auf, die sich in den täglichen Auseinandersetzungen – ob im Kampf gegen Militarismus und Krieg, den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen in den Betrieben oder dem gemeinsamen antifaschistischen Kampf – ergeben. Ihre Vorstellungen stellen ein Feld des Lernens und der Weiterentwicklung der revolutionären Theorie und damit auch ihrer Praxis dar. Doch nur in organisierter Form ist es einer Linken, die die Überwindung des Kapitalismus als ihre Aufgabe ansieht, möglich, handlungs- und aktionsfähig zu sein und dabei auch einen gelebten Internationalismus zu praktizieren. Daher ist es in den aktuellen Auseinandersetzungen wichtiger denn je, die Klassenkämpfe voranzubringen, sich zu organisieren und dies vor allem auch international.

Im Gedenken an Luxemburg und Liebknecht wollen wir am 15. Januar 2012 gemeinsam auf die Straße gehen. Dabei stehen für uns heute wie zu Zeiten der beiden Revolutionär_innen der gemeinsame Kampf aller revolutionären Linken für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung im Mittelpunkt. Es ist auch heute noch gültig, was vor fast hundert Jahren bereits aktuell war: Nur in der sozialistischen Revolution kann die alltägliche kapitalistische Ausbeutung überwunden werden. Dabei ist es notwendig, die gesammelten Erfahrungen aus den Klassenkämpfen aufzuheben und in eine revolutionäre Aktion zu überführen.

Das enge Weltbild des Christoph Röckerath: Schöne Bilder und Propaganda - Zur ZDF-Doku Insel aus einer anderen Zeit

Foto: redblog
Das ZDF schickte einen seiner USA-Korepondenten auf die andere Seite des Golfes von Mexiko, nach Kuba. Christoph Röckerath zeigt schön Bilder von der karibischen Insel. Sobald es jedoch politisch wird, zeigt sich sein einen Blick aus dem engen Weltbild eines oberlehrerhaften Europäers.

Am deutlichsten wird dieser Blick, als Röckerath über die Zigarrenfabrik H. Upmann berichtet. Interessanterweise wird eben jene Szene nicht in der Doku gezeigt, sie lief vorab in den heute-Nachrichten zur Bewerbung der Dokumentation. Es habe sich nichts geändert bei der Herstellung der Zigarren. Wirklich nicht? Wie sieht es aus mit höhren Löhnen und den sozialen Sicherheiten, die die Arbeiter dank der Revolution erhalten haben? Kein Wort dazu von Christoph Röckerath. Statt dessen heißt es weiter, die Arbeiter würden die ganze Zeit von einer Vorleserin indokrtiniert, die ihnen politische Propaganda aus einer Arbeiterzeitung vorlesen würde. Jeder, der schon einmal in einer Zigarrenfabrik war, weiss, dass diese Vorleserinnen und Vorleser nicht "nur" "Propaganda" vorlesen, sondern alles mögliche. Aus Zeitungen, Zeitschriften, Romanen...

Aber dies paßt wohl nicht in das Weltbild eines Christoph Röckerath.

Mehr als einmal erklärt Röckerath, dass der Sozialismus keine Lösung sei. Pauschal wird dieser immer wieder abfällig erwähnt. Es fehlen jeglich Zusammenhänge mit politischen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die Politik der USA.

Auch die Mär, den CUC, den peso convertible, würden nur Touristen besitzen, läßt sich in Cuba an jeder Ecke sehen. Die quinze, den fünfzehnten Geburtstag kubanischer Mädchen, den Röckerath in seiner Doku zeigt, wäre ohne einen einzigen CUC sicherlich nicht zu veranstalten, so aufwendig wie sie war.

Auch der Hinweis, dass Cubaner erst "seit kurzer Zeit" selbstsständig arbeiten können ist zweifelhaft. Es liegt wohl im Auge des Betrachters, welche Zeitspanne man als Grundlade nimmt, um eine "kurze Zeit" zu definieren. Bereits seit Anfang der neunziger Jahre können CubanerInnen auf eigene Rechnung arbeiten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Änderungen in Gesetzen und Vorschriften, so dass die Zahl derer auch schwankte. Ein kleines Privatrestaurant zu betreiben ist bereits seit den neunziger Jahren möglich. In letzter Zeit änderte sich diesbezüglich jedoch, dann heute diese Restaurants mehr als zwölf Sitzplätze haben dürfen.

Natürlich gibt es auch in der cubanischen Gellschaft und Wirtschaft Probleme, keine Frage. Um diese Probleme jedoch darzustellen und zu verstehen, bedarf es einer Einordnung in politische Zusammenhänge.

Mehr als schöne Bilder hatten Christoph Röckerath und das ZDF nicht zu bieten. Aber so ist das wohl, wenn man nur einseitig sieht.

Zuerst veröffentlicht bei redblog

Was mir heute wichtig erscheint #288

Anklage: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei 21-jährige Rechtsextreme Anklage u.a. wegen versuchten Mordes zum Landgericht – Jugendkammer – Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 10. April 2011 kurz nach Mitternacht eine Gartenhütte, in der sich mehrere Personen befunden hatten, in Brand gesetzt zu haben. Weiterlesen, siehe auch VVN-BdA Redebeitrag bei Demonstration gegen faschistischen Übergriff in Winterbach sowie Weiler schaut hin und 1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winterbach

Eigentum: Ein Haus in Bilbao wurde geräumt. Nicht irgendein Haus, sondern das Kukutza. Hinweis auf annalist

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verschärft: Wer sich mit Gewalt gegen eine Festnahme wehrt, wird in Zukunft härter bestraft.Hat der Bundesrat beschlossen. Nicht beschlossen wurde allerdings die Entschärfung der Anlässe, sich zu wehren.

Vage: "(...) Eine Verurteilung gibt es im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 bereits, eine einzige: Wegen „Körperverletzung im Amt“ wurde Ende März ein Beamter der Göppinger Einsatzpolizei zu einer Geldstrafe von 6000 Euro, zahlbar in 120 Tagessätzen à 50 Euro, verurteilt. Er hatte einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. (...) Viele Verletzte haben Anzeige wegen Körperverletzung eingereicht, die insgesamt sieben Schwerverletzten sind noch darüber hinaus gegangen und haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Land eingereicht.  (...) Die Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte sich erledigen können, wenn die neue Regierung den Einsatz für rechtswidrig erklärt hätte – was sie aber nicht tat. Im Gegenteil: Die Regierung ließ auf Anfrage der Kläger mitteilen, dass sie keinen Grund sehe, die bisherige Rechtsauffassung zum Polizeieinsatz zu ändern." Hunderte Verfahren, eine Verurteilung. Beitrag von Oliver Stenzel zur juristischen Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstags" auf 21einundzwanzig.de. Siehe auch: »Die Staatsanwaltschaft mißt mit zweierlei Maß«, "junge Welt" Gespräch mit Frank-Ulrich Mann.

PRESENTE!: Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen "Zusammen Kämpfen" und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" den Film "All Power to the People – Die schwarzen Panther"
über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.


Abschied: Der religiöse Mummenschanz ist bald vorüber. Und der Schockwellenreiter hat den passenden Song dazu.

Sicherheitspolitik: "Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_Innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer. Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen Aktivist_Innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die nächste Demonstration. (...)" Veranstaltungen zu “Facetten europäischer Sicherheitspolitik”

Auswertung: Die FAU berichtet auf ihrer Webseite über die Konferenz für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit in Kassel. Via Syndikalismus.tk

Verschlussache: "Im Bundesmilitärarchiv Freiburg werden die Hinterlassenschaften der Waffen-SS aufbewahrt. Anschauen darf man die Dokumente. Doch will man sie nutzen, müssen ehemalige SS-Leute die Erlaubnis dazu geben. Vermutlich dürften die Sektkorken bei den alten braunen Kameraden geknallt haben, als der Coup perfekt war: Ausgerechnet der Staat, den sie verachten, greift ihrer SS-Seilschaft finanziell unter die Arme. (...)" Weiterlesen in "Der lange Arm" (Via Hohenlohe Ungefiltert)

Perspektivfrage:
Seit einigen Monaten schon kann man in mehreren Ländern Europas das Erscheinen einer Bewegung beobachten, die „die Empörten“ oder „reale Demokratie“ genannt wird. Übersetzung eines Textes aus dem Französischen von Le Réveil bei der libertären Gruppe Karlsruhe. Siehe dazu auch die Veranstaltungsreihe "Was tun mit Kommunismus?!" in Berlin.

Berichte: Bei "Die Beobachter" ist der Bericht zur Demo in Korb gegen die dortigen faschistischen Umtriebe vom 17.09.2011 veröffentlicht worden. Ebenso wurde der 2 teilige Bericht zu den Protesten gegen den faschistischen "Antikriegstag" in Dortmund veröffentlicht. (Teil 1 | Teil 2)

140 Jahre Karl Liebknecht - Trotz alledem

Karl Liebknecht als Redner bei einer Revolutionskundgebung im Dezember 1918 im Berliner Tiergarten
Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-P046271 / Weinrother, Carl / CC-BY-SA
Nach "So lange Leben in mir ist" vom 13.08. folgt heute der 2. Teil der DEFA Biografie über das Leben Karl Liebknechts: "Trotz alledem".

"Nach mehreren Jahren kommt Karl Liebknecht am 23. Oktober 1918 aus dem Gefängnis frei. Der Erste Weltkrieg ist fast am Ende und Liebknecht weiß, dass es im Arbeitervolk gährt. Auch Friedrich Ebert ahnt, dass eine Revolution kommen wird und will die Abdankung des Kaisers durchsetzen, um die Massen zu beruhigen. Der jedoch weigert sich zunächst.

Liebknecht weiß vom Kieler Matrosenaufstand und drängt darauf, die Revolution reichsweit auszurufen, doch sind die Arbeiter in Berlin der Meinung, noch nicht für die Revolution bereit zu sein. Auch Liebknechts Redegefechte mit Ebert und Scheidemann lassen die Massen schwanken, so weigert sich Liebknecht mit den Kriegsbefürwortern nun an einer Seite zu stehen. Auch die Familie Schreiner ist gespalten: Stellt sich Vater Schreiner auf die Seite der kaiserlichen Truppen, kämpfen Milda, Käthe und Kulle Schreiner an der Seite Liebknechts. Als der Aufstand der Kieler Matrosen auf das Reich übergreift, stellt sich Liebknecht an ihre Spitze und ruft am 9. November 1918 in Berlin die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus. Die Aufständischen besetzen das Berliner Schloss, der Kaiser flieht.

Der Sieg der Revolution währt jedoch nicht lange. Mit Eberts Wissen werden Vorbereitungen für einen Angriff auf die Aufständischen vorbereitet. Am 24. Dezember, als zahlreiche Arbeiter bei ihren Familien sind, wird das Berliner Schloss vom kaiserlichen Militär eingenommen. Öffentlich wird zum Mord Liebknechts aufgerufen, der sich im Untergrund versteckt. Es kommt zur Jagd auf Kommunisten und zu öffentlichen Erschießungen. Mitte Januar 1919 verkündet die Zeitung der Spartakisten, Die Rote Fahne, die Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg. In Berlin versammelt sich ein Trauerzug, der beiden Ermordeten trotz Bedrohung durch das Militär die letzte Ehre erweist. (...)" (Wikipedia)


Der Film wird hier gezeigt.