Vom Schwarzen Juli bis heute: Gedenken heißt handeln! Freiheit für Tamil Eelam!

Am 23. Juli jährt sich der Beginn der systematischen Angriffe gegen die tamilische Minderheit auf Sri Lanka, die als „Schwarzer Juli“ in die Geschichte eingegangen sind. Unmittelbarer Auslöser für die Ausschreitungen war die Tötung von 12 Soldaten durch tamilische Kämpfer der LTTE am 23. Juli 1983. Vorangegangen waren die dauerhafte Erklärung des Ausnahmezustands, eine verschärfte Anti-Terror-Gesetzgebung und die Aussetzung von 1982 fälligen Parlamentswahlen durch die Regierung des singhalesischen Politikers Junius Richard Jayewardene, die eine Häufung von Verschwindenlassen und Folter in Gefangenschaft zur Folge hatten.

Betroffen davon waren sowohl Tamilen als auch Singhalesen, denen Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wurde. Dadurch war das politische Klima sehr angespannt. Nachdem die Leichname der Soldaten nach Colombo überführt wurden, fing in den späten Abendstunden des 24. Juli 1983 das Pogrom in der Hauptstadt Colombo an und verbreitete sich innerhalb von nur wenigen Stunden über das ganze Land. Über sieben Tage lang attackierten, verbrannten, plünderten, vergewaltigten und töteten singhalesische Mobs tamilische Zivilisten. Dabei wurden mehr als 5.000 Tamilen getötet, sowie 18.000 Häuser und Geschäfte zerstört. Insgesamt verloren 150.000 Tamilen ihr Zuhause. Hierbei gelang ein großer Teil des tamilischen Eigentums in singhalesische Hände; dabei wurden die Täter teilweise von regierungsnahen Politikern angestachelt und Mitglieder von Polizei und Militär beteiligen sich an den Ausschreitungen. Die damalige Regierung Sri Lankas unterstützte dieses brutale Vorgehen durch die Weitergabe von Wählerlisten, die es ermöglichten, über einen Zeitraum von einer Woche die Wohnhäuser und Geschäfte von Tamil*innen zu identifizieren und anzugreifen. Der wirtschaftliche Schaden betrug rund 300 Millionen US-Dollar.

Daraufhin flüchteten mehr als 100.000 Sri-Lanka-Tamilen in andere Länder, welche heute als Tamilische Diaspora bekannt sind. Auch hat Indien mehrere Flotten nach Sri Lanka versandt, um die Tamilen im Süden und Zentrum zu evakuieren und in den von Tamilen dominierten Norden der Republik zu bringen.Der Bürgerkrieg dauerte über 30 Jahre an und endete mit einem Einmarsch der sri-lankischen Armee in die tamilischen Gebiete im Norden und Osten der Insel, die sich unabhängig erklärt hatten. Bis heute gelten rund 146.000 Tamil*innen offiziell als vermisst.

Wir erinnern an die Pogrome gegen die tamilische Bevölkerung vor 38 Jahren in Sri Lanka, wollen den Opfern gedenken und den Angehörigen Trost spenden.

Gleichzeitig fordern wir ein Ende der Straffreiheit für die Henker in Staat und Militär, die bis heute an der Macht sind. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden und eine internationale unabhängige Kommission soll die Kriegsverbrechen untersuchen.

Wir kämpfen für das Ende der anhaltenden Unterdrückung und das Selbstbestimmungsrecht der tamilischen Bevölkerung!



Quelle: Wikipedia, Die Linke NRW, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Sitzblockade vor Pforzheimer Abschiebegefängnis

Protestierende vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis
Protestierende vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis
Ca. 40 Menschenrechtsaktivist*innen demonstrieren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen. Im Laufe des heutigen Tages sollen die vor dem Bürgerkrieg (1983-2009) geflüchteten Menschen deportiert werden. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage vor Ort prekär, es kommt zu berichteten Misshandlungen, Folter und erzwungenem Verschwinden. Die Demonstrierenden positionieren sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Flucht und Bewegungsfreiheit. Kein Mensch ist illegal und Sri Lanka ist kein sicheres Herkunftsland.

Tamilen droht die Auslieferung an Genozid-Verantwortliche

In den vergangenen Tagen sind in Baden-Württemberg fünf Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und in die Abschiebungshaft Pforzheim gebracht worden, um von dort aus nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden. Einer von ihnen wurde nach eigenen Angaben beim Eintreffen an seiner Schule in Nürtingen festgenommen und an Händen und Füßen gefesselt. Angesichts der zunehmenden Kritik - beispielsweise in einem aktuellen Bericht der UN-Menschenrechtsbeauftragten - an der Repression gegen Minderheiten und Oppositionelle - hält der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg diese Abschiebungen für nicht vertretbar. In Nordrhein-Westfalen befinden sich aktuell über 30 Tamilen in Abschiebungshaft, was auf die Vorbereitung einer bundesweiten Sammelabschiebung hindeutet.

Am vergangenen Freitag hatte sich Gajendrakumar Ponnambalam, tamilischer Abgeordneter im Parlament von Sri Lanka, mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Darin warnte er, die Abschiebung werde die laufenden internationalen Bemühungen bezüglich der vergangenen und gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka behindern. Er weist auf die "ernsthafte Verschlechterung" der Menschenrechtslage seit Amtsantritt der aktuellen Regierung hin.

Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg erklärt dazu: „Im Gegensatz zur UNO und zu einigen anderen europäischen Staaten scheint Deutschland noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dass die Verantwortlichen für den Genozid an der tamilischen Bevölkerung, wie der heutige Präsident und damaligen Armeechef Gotabaya Rajapaksa, wieder an der Macht sind, und nicht nur jede Aufklärung der damaligen Verbrechen verhindern, sondern dazu noch mit Repression bis hin zur Folter gegen die tamilische Bevölkerung vorgehen. Während die UN-Menschenrechtsbeauftragten internationale Sanktionen gegen die Genozid-Verantwortlichen und eine Neubewertung von Asylanträgen von Tamil*innen fordert, liefern Deutschland und Baden-Württemberg Tamilen an die Genozid-Verantwortlichen aus. Das ist absolut indiskutabel und muss umgehend gestoppt werden!"
Hintergrundinfos:

Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen zur Situation in Sri Lanka (in Englischer Sprache):

https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26695

Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, 29. März 2021

Siehe auch: "Der Versöhnung verpflichtet". Eine Sammelabschiebung tamilischer Flüchtlinge nach Sri Lanka droht, obwohl die UNO vor einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtslage dort warnt