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GKN - Arbeitskämpfe und Klimabewegung in Italien - 30.000 Menschen bei Demo am 26.3.2022 in Florenz

Von der Fabrik bis zur Schule - ein Kampf Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Von der Fabrik bis zur Schule - ein Kampf
Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Der Autozulieferer GKN will das Florentiner Werk schließen - die gekündigten Arbeiter*innen organisieren sich.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Über 30.000 Menschen aus ganz Italien demonstrierten am 26. März 2022 in Florenz in Solidarität mit den Fabrikarbeiter*innen von GKN. Der Autozulieferer-Konzern will das Florentiner Werk schließen, um Kosten zu sparen. Ihre Kündigung erhielten 422 Arbeiter*innen im Juli 2021 per Email. Die Demo fand Unterstützung aus vielfältigen Bewegungen –“ Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen , Schüler*innen und Student*innen, Fridays vor Future, Aktivist*innen aus linken sozialen Zentren und anderen sozialen Organisationen demonstrierten mit Transparenten und Bengalos durch Florenz.

„Wir wollen alle Delokalisierungen abwehren, die Lohnfrage, die Lebenshaltungskosten und Rechnungen, die Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn, die Abschaffung der prekären Beschäftigung wieder in den Mittelpunkt stellen und einen öffentlichen Pol für nachhaltige Mobilität einfordern. Und wir wollen die Situation der Arbeiter in diesen Monaten wieder in den Mittelpunkt rücken, egal ob sie im öffentlichen oder privaten Sektor, in der Industrie oder im Bildungswesen, im Verkehrswesen, im Gesundheitswesen, in der Unterhaltungsbranche, im Informationssektor, als Festangestellte, als Prekäre, als Vertragsarbeiter, als Selbstständige oder als Migranten tätig sind.“ (Demoaufruf der GKN Fabrikarbeiter*innen)

422 Arbeiter von GKN Driveline erhielten am 9. Juli 2021 eine E-Mail von dem multinationalen Konzern mit Sitz in London. Der hatte beschlossen, sie zu entlassen und das Werk ohne vorherige Absprache mit den Gewerkschaften zu schließen. Die Fabrik sollte nach Osteuropa verlegt werden, um Arbeitskosten zu sparen und die Gewinne der Aktionäre zu steigern. Die Reaktion erfolgte schnell. Innerhalb weniger Stunden riefen die Arbeiter eine permanente Blockade vor dem GKN-Hauptsitz aus. Sie wurde ermöglicht auch dank der Unterstützung, die von Anfang an von Kolleg*innen und Menschen aus der lokalen Politik gezeigt wurde. Drei Tage später hatte der Bürgermeister von Campi Bisenzo die Zufahrt für schwere Fahrzeuge zum Werk verboten, um zu verhindern, das die Fabrik demontiert werden kann. Unterstützung kam bald auch aus ganz Italien.

Auf einer ersten Großdemonstration am 18. September 2021 zogen mehr als 20.000 Menschen durch die Straßen von Florenz und forderten von der Regierung mehr sozialen Schutz und eine Garantie für nicht prekäre Arbeitsplätze. Im Dezember stellten die Arbeiter*innen ein eigenes Konzept vor, wie die Fabrik, die bisher Ersatzteile für Autos hergestellt hatte, zu einer ökologischen Produktion in kommunaler Hand umgewandelt werden könnte.

Die GKN ist die effektivste und politisch am besten organisierte Gruppierung im gegenwärtigen Arbeiterkampf in Italien, da sie in der Lage war, viele verschiedene Realitäten unter demselben Slogan „Insorgiamo“ (Lasst uns aufstehen) zu vereinen. Durch ihren radikalen Kampf und die Kritik an der neoliberalen Arbeitsinfrastruktur haben diese Arbeiter*innen eine kollektive Bewegung aufgebaut. Ihre Delegation war mehrere Monate unterwegs, um sich mit anderen Organisationen und Gruppen aus dem ganzen Land am 25. März am weltweiten Klimastreik (Fridays for Future) zu beteiligen und die Demo am 26. März zu organisieren. Fridays for Future und GKN kommen unter dem Dach –šPeople not Profit–˜ zusammen, um deutlich zu machen, dass der Klimanotstand das Ergebnis jahrhundertelanger Unterdrückung durch Kolonialismus und Kapitalismus ist. Es bleibt spannend, wie sich die Arbeitskämpfe in Italien weiter entwickeln und ob die Arbeiter*innen von GKN ihre Idee einer kommunal verwalteten und ökologischen Fabrik durchsetzen können.

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Solidarität mit den Hafenarbeitern in Genua und ihren antifaschistischen Unterstützern - Solidarietà ai portuali di Genova e ai loro sostenitori antifascisti

Solidarität mit den Hafenarbeitern in Genua und ihren antifaschistischen Unterstützern

Wir sind der Arbeitskreis „Aktiv gegen Rechts“ der Gewerkschaft Ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaften) München.

Wir kämpfen aktiv dafür, dass die Menschen in unserem Land nicht auf Lügen- und Hetzkampagnen hereinfallen und sich zu Krieg und Faschismus verführen lassen. Deshalb sind wir solidarisch mit allen Kräften, die den Waffenexport bekämpfen –“ in unserem Land und anderswo. Wir fühlen uns in besonderer Verantwortung, denn eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen (Rheinmetall) ist mit RWM Italia und dem Werk auf Sardinien verbunden.

Wir danken euch, den Hafenarbeitern von Genua, sehr für eure Aktionen gegen Schiffe, die Waffen in kriegsführende Länder wie Saudi-Arabien transportieren!

Damit habt ihr gezeigt, dass internationale Solidarität keine leere Worthülse ist, sondern existiert. Diese Tatsache wird in Veröffentlichungen (Zeitungen und Fernsehen) zu oft verschwiegen - eine Sache, die unserer Meinung nach kein Zufall ist: Wir sollen verunsichert werden, resignieren und glauben, dass sowieso nichts getan werden kann!

Eure Aktionen bestätigen, dass diese Taktik nicht immer erfolgreich sein wird. Denn es gibt bewusste und mutige Menschen, die den Waffenexport verhindern wollen.

Euer Handeln ist auch ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass Arbeiter die Kontrolle übernehmen über das, was sie produzieren und wozu ihre Produkte dienen. Die Produktion und der Export von Waffen bieten Firmen und Unternehmen enorme Gewinne. Aber die Arbeiter können nicht gleichgültig bleiben, dass ein tödliches Risiko besteht oder dass ihre Produkte töten.

Die Hafenarbeiter von Genua wollen auf diesem Markt nicht mitarbeiten und haben viel riskiert. Dies zeigen auch die Ermittlungen der Genueser Staatsanwaltschaft und die erheblichen Repressionen gegen fünf Calp-Arbeiter. Hoffen wir, dass es keine Verurteilung geben wird! Im Gegenteil, wir fordern die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Genossen.

Wir möchten mit dieser Botschaft unsere Unterstützung für euch zum Ausdruck bringen. Wir haben auch schon 20 Solidaritäts-T-Shirts bestellt, aber ohne Reaktion. Vielleicht war es an der falschen Adresse?

Hoch lebe die internationale Solidarität, die ihr mit eurem Engagement vorlebt!



Solidarietà ai portuali di Genova e ai loro sostenitori antifascisti

Siamo il gruppo di lavoro “Attivi contro la destra– del sindacato Ver.di (sindacati uniti del settore servizio) di Monaco di Baviera.

Stiamo lottando attivamente per prevenire che la gente in nostro paese cada di nuovo nella trappola delle bugie e delle campagne diffamatorie e si lasci attrarre dalla guerra e dal fascismo. Per questo siamo solidali con tutte le forze che combattono l–™esportazione delle armi –“ nel nostro paese e altrove. Sentiamo una responsabilità speciale, perché una delle piu grandi fabbriche tedesche di materiali di armamento (la Rheinmetall) è collegata con la RWM Italia ed lo stabilimento in Sardegna.

Ringraziamo tantissimo voi, i portuali di Genova, per le azioni contro le navi che trasportano armi verso paesi in guerra come l–™Arabia Saudita!

Così avete dimostrato che la solidarietà internazionale non è una frase vuota, ma esiste veramente. Questo fatto è troppo spesso tenuto segreto dai media (giornali e televisioni) –“ cosa che non accade per caso a nostro parere: dovremmo diventare insicuri, rassegnarci e credere che comunque non si può fare niente!

Le vostre azioni confermano che questa tattica non avrà sempre successo. Perché ci sono persone coscienti e coraggiose che vogliono impedire l–™esportazione delle armi.

Le vostre azioni danno anche l–™esempio di quanto sia importante, per i lavoratori, di assumere il controllo su ciò che producono e dell–™uso che di fa del loro prodotto. La produzione e l–™esportazione di armi offrono giganteschi profitti alle aziende e alle imprese. Ma i lavoratori non possono restare indifferenti al fatto che c–™Ã¨ un rischio mortale e che i loro prodotti uccidono.

I portuali di Genova non vogliono collaborare a questo mercato e hanno rischiato molto. Lo dimostrano anche le indagini della Procura di Genova e le notevoli repressioni contro cinque lavoratori del Calp. Speriamo che non ne risulti una condanna! Anzi, al contrario chiediamo l–™archiviazione del procedimento penale contro i compagni.

Con questo messaggio vogliamo esprimere il nostro sostegno alla vostra lotta. Inoltre abbiamo già ordinato 20 magliette di solidarietà, ma senza risposta. Forse era a un indirizzo sbagliato?

Viva la solidarietà internazionale che rendete concreta con il vostro impegno!

Quelle: ver.di-Arbeitskreis München „Aktiv gegen Rechts“ / via ZAKO
Mehr Informationen

1973: Selbständige Streiks und Betriebsbesetzung bei Ford in Köln

Zu den Streiks und der Betriebsbesetzung bei Ford in Köln gibt es eine Broschüre in deutsch und türkisch bei den GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion. Dazu noch eine Dokumentation aus dem Jahr 2013 von Hayat TV, leider nur in türkisch.



Solidarität mit den streikenden Flormar- Arbeiterinnen in Gebze/Türkei!

Foto: Flugblatt
Ende Mai wurden bei Flormar in der Stadt Gebze/Izmit in der Türkei 120 Arbeiterinnen entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Das 1970 gegründete Unternehmen für Kosmetikprodukte betreibt seine komplette Produktion in der Türkei und verkaufte 2012 die Mehrheit seiner Firmenanteile an Yves Rocher. In Gebze/Izmit in der Türkei arbeiten überwiegend Frauen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören u.a. lange Arbeitszeiten, geringe Löhne, unzureichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen und willkürliche Schikanen durch den Arbeitgeber.

Mit der Gewerkschaft Petro-Is begannen die ArbeiterInnen bei Flormar sich gewerkschaftlich zu organisieren. Mit Erfolg. Nach nur wenigen Monaten war der Organisationsgrad schon so hoch, dass Petro-Is die gesetzliche Vorgabe zur Bescheinigung der Qualifikation und Zuständigkeit im Betrieb erlangen konnte. Die Arbeiterinnen hatten ihre gewerkschaftliche Vertretung und Organisation selbst errungen! Ein großer Erfolg, dem wir gratulieren und solidarisch unterstützen!

Schikanen, Einschüchterungen und Entlassungen von Beschäftigten, die einer Gewerkschaft beitreten wollen, sind alltägliche Praxis.

So erging es auch 120 Flormar-Arbeiterinnen, die im Mai 2018 auf die Straße gesetzt wurden, nur weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren! Doch sie ließen sich nicht einschüchtern und wegjagen.

Seither protestieren sie zusammen mit ihrer Gewerkschaft jeden Tag vor dem Betrieb und fordern ihren Arbeitsplatz zurück –“ inmitten des politischen Ausnahmezustands.

„Es ist kaum noch möglich, als Gewerkschaft in der Öffentlichkeit eine Unterschriftenaktion durchzuführen, geschweige denn sich zu versammeln. Jegliche Aktivitäten, um Rechte einzufordern, sind stark eingeschränkt. Sich juristisch dagegen zu Wehr zu setzen, ist kaum möglich.“ So heißt im Bericht über die Lagebeschreibung der Arbeits- und Lebensbedingungen, das der türkische Gewerkschaftsverband DISK (Konföderation der Türkischen Revolutionären Arbeiter- Gewerkschaften) vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahl veröffentlichte.

Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Betätigung, das Recht auf bessere Arbeitsbedinungen und Löhne gehen uns alle an –“ hier und anderswo. Wir, die UnterzeichnerInnen, stehen an der Seite der streikenden Flormar-Arbeiterinnen, die seit Monaten unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte kämpfen. Euch gehört unsere Anerkennung und unsere Solidarität!

UnterstützerInnen:

Cuno Brune-Hägele (Gewerkschaftssekretär Stuttgart), Ursula Schorlepp (Gewerkschaftssekretärin Stuttgart), Sidar Carman (Gewerkschaftssekretärin Stuttgart), André Kaufmann (Gewerkschaftssekretär Ludwigsburg-Waiblingen), Gürhan AÄŸ (BR-Vorsitzender Bosch Waiblingen), Nurcan Batmaz (BR Bosch Waiblingen), Oktay Güler (Gewerkschafter Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Peter Brysch (Gewerkschafter Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Eddie Krieg (Arbeiter, Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Özcan Yımaz (Gewerkschafter Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Deniz Görkem (BR H&M Sindelfingen), Kenan Karaca (Gewerkschaftsmitglied Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), İmam Polat (Arbeiter Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Mehtap Kandilli (BR Chr. Bauer Welz Heim), Funda Özcan (Arbeiterin FS Elektronik Vaihingen), Uwe Fischer (Arbeiter Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Abidin Özcan (Arbeiter Bosch Feuerbach), Halis Yalcinkaya (Arbeiter Mercedes-Benz Werk Mettingen), Aynur Karakaya (Vertrauensfrau EnBW Esslingen), Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann Esslingen

Solibotschaften an: merkez@petrol-is.org.tr, acarman@gmx.de

Quelle: Flugblatt, 22 Juli 2018 hier zum Download in deutscher und in türkischer Sprache (PDF)

Aufruf zum globalen Frauenstreik am 8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir!

Aktionen im Rahmen des TSS: Womensmarch
Nach den Mobilisierungen und den Streiks von Frauen im vergangenen Jahr, nach ihrer riesigen Beteiligung während der Inthronisierung Trump–˜s in den USA und weit darüber hinaus finden jetzt in vielen Ländern auf der ganzen Welt Versammlungen statt, um den 8. März zu einem großen Streiktag zu machen. Wir laden alle, die Initiativen zum 8. März planen, ein, diesen Aufruf zu verbreiten, um die feministische Streikbewegung transnational und stark werden zu lassen.

Von Polen bis Argentinien, von der Türkei bis Italien entsteht gerade eine weltweite Bewegung von Frauen. In mehr als zwanzig Ländern werden am 8. März Frauen die Straßen erobern und streiken, um für einen Tag Produktion und Reproduktion zu unterbrechen. Inspiriert von den Streiks der Frauen in Argentinien und Polen, von den riesigen Demonstrationen in Italien gegen männliche Gewalt und nach dem Women–™s March, der in Washington und London seinen Anfang nahm und weltweit zugleich in hunderten von Städten stattfand –“ mit all diesen Erfahrungen im Rücken wird der 8. März ein nächster Moment des Aufruhrs. Alle, die gegen das neoliberale Patriarchat protestieren werden zusammen gegen männliche Gewalt kämpfen und gegen sämtliche anderen Maßnahmen, die unsere Rechte einschränken oder unterdrücken wollen. Regeln, die die Mutterschaft als das einzig mögliche weibliche Schicksal propagieren, und –“ ob rein materiell, ob symbolisch oder diskursiv –“ die Freiheit von Frauen einschränken sollen.

Der Streik wird zuhause stattfinden, wo Frauen alte Menschen pflegen oder Kinder erziehen; er wird in Fabriken durchgeführt, wo Frauen für den Weltmarkt produzieren müssen; in Schulen, Krankenhäusern, im öffentlichen und im privaten Sektor, überall dort, wo Frauen die Reproduktion aufrechterhalten, und überall dort, wo Frauen bis heute entweder schlechter bezahlt werden als Männer oder gar nicht, und überall dort, wo Frauen unter extrem prekären Bedingungen schuften. In Universitäten und Schulen, wo Geschlechterrollen und Hierarchien einhergehen mit Verarmung und der Privatisierung von Wissen. Der 8. März wird auch ein Tag des Widerstands für Migrantinnen sein, die täglich ihrer Ausbeutung entkommen wollen und dafür Grenzen überwinden müssen –“ erpresst durch Aufenthaltsbeschränkungen und zugleich hauptverantwortlich für die Sorgearbeit. Der Tag wird für alle LGBTQ eine Gelegenheit sein, herrschende Geschlechterkategorien abzuschütteln; und auch für alle Männer, die gegen die herrschende Ordnung kämpfen –“ eine Ordnung, die Frauen unterwirft, vergewaltigt und tötet und die zugleich die Ausbeutung aller Menschen ermöglicht.

Der 8. März wird dieses Jahr kein Ritual sein. Dieses Jahr kann und muss die Gelegenheit genutzt werden, um zu zeigen, wie kraftvoll ein Streik sein kann, indem er nicht nur auf der Arbeit, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen und zuhause durchgeführt wird, wenn der Streik weltweit ein feministisches Aufbegehren gegen den globalen neoliberalen Angriff darstellt. Am 8. März können auch diejenigen, die nicht “legal– streiken dürfen, ihre Ablehnung von Unterdrückung und Prekarität demonstrieren: Wir den Streik als Waffe nutzen: gegen jegliche Versuche, Streiks rechtlich oder mit der Drohung von Entlassung zu behindern, werden –“ überall, wo Unterdrückung und Ausbeutung herrscht!

Die Streikbewegung überwindet derzeit unaufhaltsam die Grenzen von Arbeitsplatz und Gesellschaft, von Produktion und Reproduktion und von Ländern und Regionen: der Women–™s Streik kann aktuell am besten zeigen, was ein transnationaler sozialer Streik bedeuten kann. Am 8. März werden wir Teil eines weltweiten Aufbegehrens sein, das all die herrschenden Geschlechterverhältnisse umstürzen will, die Frauen unterdrückt und die gesamte Gesellschaft beherrscht. Der Women–™s Streik am 8. März wird die isolierten alltäglichen Kämpfe von Millionen von Frauen zusammenführen, und jede einzelne Stimme wird in einem gemeinsamen lauten Schreiwiderhallen: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir!

#niunamenos #womenstrike #8M

Quelle: Transnational Social Strike Platform.

Es gibt zahlreiche weitere, teilweise regionale Aufrufe, und die üblichen von DGB u.a. im diesjährigen Dossier bei LaboutNet. Von dort stammt auch der Hinweis auf diesen Aufruf

Was mir heute wichtig erscheint #411

Falschaussage: 13 Tote, über 200 Verletzte: Das bis heute nicht aufgeklärte Wiesn-Attentat von 1980 war der schwerste rechte Terroranschlag in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands. Jetzt ist der Chef der neuen Sonderkommission wegen des Verdachts "der Strafvereitelung im Amt, Urkundenunterdrückung und Falschaussage" abgelöst worden. Mehr bei BR24

Jahrestag: Vor 154 Jahren wurden nach dem Sioux-Aufstand in der größten Massenhinrichtung in der Geschichte der USA 38 Dakota in Mankato, Minnesota erhängt. Ihre Nachfahren organisieren jährlich einen Gedenkritt.

Massaker: Im Juli 1913 streikten 7000 Kumpels bei der C&H Copper Mining Company in Calumet, Michigan. Die Forderungen der Streikenden beinhaltenden Lohnerhöhungen, ein Ende der Kinderarbeit und sicherere Arbeitsbedingungen. Es wurde sowohl ein Ende der Ein-Mann-Bohrungen als auch die Installation von Stützbalken in den Minen gefordert. Dies wollten die Minenbesitzer nicht, da Stützbalken ihnen zu teuer waren und tote Arbeiter durch Einstürze nicht kosteten. Eine kurze Geschichte des größten Massenmords in der Geschichte von Michigan: Das Massaker an 73 Menschen, hauptsächlich Kindern von streikenden Minenarbeitern bei einer Weihnachtsfeier am Heiligabend 1913.

Erklärung: Seit nunmehr 41 Jahren sitzt der AIM Aktivist Leonard Peltier als politischer Gefangener in den USA ohne Aussicht, jemals in Freiheit zu kommen, im Gefängnis. Am 23. Dezember hat er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. und bedankt sich bei seinen UnterstützerInnen für die Solidarität. Seit November läuft eine auch von Amnesty International unterstützte Kampagne, die Präsident Barack Obama dazu auffordert, Peltier zu begnadigen.

Unvergessen: Der zweite Seminolenkrieg war der längste Krieg, in dem die Vereinigten Staaten seit der Amerikanischen Revolution bis zum Vietnamkrieg kämpften. Am ersten Weihnachtstag 1837 kämpften gemeinsam lebende vebündete afrikanischstämmige Sklaven und indianische Ureinwohner der Seminole Nation in Florida gegen eine weit überlegene U.S. Armee, die zusammengestellt wurde, um diese frühe Regenbogenkoalition zu brechen und die Afrikaner zur Sklaverei zurück zu zwingen. Beitrag über ein kaum bekanntes Stück amerikanischer Geschichte von William Katz beim Howard Zinn Project.

Unbekannt: Der Baptistische Krieg, auch bekannt als die Weihnachtsrebellion, der Weihnachtsaufstand oder der große jamaikanische Sklavenaufstand von 1831-32, war eine elf-tägige Rebellion, die ca. 60.000 von Jamaikas 300.000 Sklaven mobilisierte. Sie brach in Zusammenhang mit einem Brand auf einer Plantage am morgigen 27. Dezember des Jahres 1831 aus und wurde von einem schwarzen Baptistenprediger, Samuel Sharpe, und seinen Anhängern geführt. Mehr Informationen gibt es hier und da, aber leider keine deutschsprachigen Verweise.

Gehaltvoll: Evangelikale, Militärs, Rechtsextreme, Neocons und Konzernbosse. Das Kabinett des 45. US-Präsidenten Trump hat es in sich. Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten werden. Die designierten Amtsträger der zehn wichtigsten Ressorts im Porträt.

Ungleich: Die meisten hierzulande lebenden Menschen besitzen deutlich weniger als andere in Europa, so die aktuelle Vermögensstudie der europäischen Zentralbank (EZB). Kein Wunder, dass für viele Menschen das Risiko des sozialen Abstiegs zugenommen hat. Das zeigt eine andere Studie.

Müllexport: Plastikmüll ist nicht nur ein Problem der Industrieländer. In Staaten wie Ghana fehlt häufig das Geld für eine angemessene Entsorgung. Unter dem Plastik liegt der Strand.

Wiedergeburt: Das alternative Android Betriebssystem CyanogenOS ist Geschichte. Nicht ganz. "Die Firma Cyanogen Inc. stellt alle Dienste ein. Der Sourcecode des nichtkommerziellen CyanogenMod bleibt erhalten. Das Team hinter CyanogenMod macht unter dem neuen Namen Lineage weiter. Das soll mehr als ein bloßer Markenwechsel sein." Mehr bei heise.

Grenzenlos: Grenzenlose Solidarität: Die Fotografin und Revolutionärin Tina Modotti im Spanischen Krieg 1936–“1939 (Teil 1) - Der letzte Schützengraben

Gedenken: "Vertreter der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« sind derzeit bundesweit unterwegs. Sie klären über die Hintergründe des Feuertodes des Flüchtlings im Polizeirevier Dessau auf, sammeln Spenden, um vor allem eigens beauftragte Gutachter zu finanzieren. Und sie wollen mobilisieren: Denn am 7. Januar 2017 jährt sich der Todestag zum zwölften Mal. Unter dem Motto »Oury Jalloh ist kein Einzelfall –“ Keiner wird vergessen werden« soll dann um 14 Uhr die Demonstration am Dessauer Bahnhof starten." Beitrag in der jungen Welt "Keine windige Sache?"

Gemetzel: Vor 100 Jahren endete an der Somme die größte und blutigste Schlacht des Ersten Weltkrieges wegen Erschöpfung der personellen Reserven beider Seiten. Hunderttausende starben, doch der Frontverlauf änderte sich kaum.

Blogkino: Streik - Стачка - Statschka (1925)

Heute setzen wir in unserer Reihe Blogkino die kurze, chronologische Reihe mit Filmen des sowjetischen Regisseurs Sergej Michajlovič Ä–jzenÅ¡tejn mit dem 1925 entstandenen Streik fort. Wikipedia führt zum ersten längeren Film Eisensteins aus: "Die Handlung spielt in der Zarenzeit. Zu Beginn wird die Unruhe unter der Arbeiterschaft einer Fabrik angesichts geringer Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen geschildert. Die Fabrikleitung versucht die Lage unter Kontrolle zu halten, indem sie Spione und Agenten in die Reihen der Arbeiterschaft einschleust. Nachdem sich ein des Diebstahls bezichtigter Arbeiter erhängt hat, bricht der Arbeitskampf los. Der Film fängt die Begeisterung der Arbeiter ein, die froh sind, endlich handeln zu können und nun ihre Forderungen aufstellen. Die Fabrikleitung bleibt allerdings hart, sodass den Arbeitern Hunger droht. Zudem wird die innere Einigkeit der Streikenden durch Provokateure gefährdet. Am Ende wird auf Wunsch der Fabrikleitung das Militär in Marsch gesetzt und schlägt den Streik blutig nieder."

Was mir heute wichtig erscheint #400

Widersprüchlich: Seit Jahren versucht die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen bei Amazon zu erzwingen. Es geht dabei darum, dass aus Sicht der Beschäftigten bei Amazon die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels zur Anwendung kommen müssen. Amazon seinerseits sieht sich als reines Logistikunternehmen und versucht einiges, um für die Beschäftigten günstigere Tarifverträge zu verhindern. Nicht zuletzt aufgrund des nur sehr prekären Streikrechts in Deutschland sind überbetriebliche Solidaritätsstreiks, z.B. durch die Beschäftigten der Logistikunternehmen, die Amazon Waren ausliefern, illegal. Das führt zu unterschiedlichen Konzepten wie Amazon beizukommen ist, so beispielsweise über Boykottaktionen. Das Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig verfolgt dagegen einen anderen Ansatz und möchte nun mit einem Streik der Konsument_innen den Druck von außen erhöhen. Dazu ein Gespräch von Sebastian Friedrich mit Mario Frank vom Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig über den Arbeitskampf der Beschäftigten bei Amazon und den Konsumentenstreik.

Diskussionsaufforderung:
"(...) Wenn nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 in allen Ministerien, in allen Bundesländern, bei Polizei und Geheimdienst Hunderte von Akten von V-Leuten (die im Nahbereich des NSU agierten) vernichtet werden (was mit der –ºKonfetti-Aktion–¹ angesprochen ist), dann ist es sehr verwegen, um nicht zu sagen haarsträubend, wenn man –ºführerlose–¹ Behördenzellen dafür verantwortlich machen will. Dann gehe ich in diesem Deutschland davon aus, dass es eine Anweisung gab, ein Signal, das länder- und behördenübergreifende Rückendeckung garantierte. Ob das ein –ºKrisenstab–¹ war, spielt dabei die geringste Rolle.
Aber natürlich Friedrich Burschel: Das Protokoll einer solchen Sitzung, sodann es sie gegeben hat, habe ich nicht. Aber vielleicht haben sich ja alle daran beteiligten Ministerien auf übersinnliche Weise verständigt.
Ich würde Ersteres für wahrscheinlicher halten. Das politische Risiko gehe sehr gerne ein. Dazu müsste man eine Debatte führen, eine Auseinandersetzung suchen, die eine Linke interessant machen würde. (...)" Wolf Wetzel in seiner Antwort auf eine Rezension von Friedrich Burschel zum Buch: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU–“Komplex und die notwendige Illoyalität

Mobilisierungsfähig: In den USA sorgt die geplante Abschiebung von "illegalen" Einwanderern aus Lateinamerika für Diskussionen. Donald Trump ist begeistert.

Menschenjagd: "Nach dem jüngsten Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung in Dresden hat es offenbar mehrere Verletzte nach Angriffen durch Neonazis gegeben. Die Initiative PegidaWatch, die über rechte Aktivitäten aufklärt, sprach von einer »Menschenjagd« und einem gewaltsamen »Exzess mit Ansage«. Die Polizei habe dabei weggeschaut. Es habe nach den bisherigen Erkenntnissen 14 Verletze gegeben, davon seien zehn Menschen so schwer verletzt worden, dass Krankenwagen eingesetzt werden mussten. (...)" Weiter in Neuen Deutschland

Ansatzweise: "(...) Nazis, Wahlkampf und viel zu tun und zu wenig Ressourcen. Was tun angesichts der beschissenen Weltlage und der Schwäche der hiesigen Linken? Den Kopf in den Sand stecken oder sich vorsichtshalber schon mal bewaffnen? (...)" Ein Debattenbeitrag der Gruppe GET UP! aus Mannheim, via lowerclassmagazine

Angespannt: "Die Résistance ist männlich –“ so hat sie sich in den lokalen und regionalen Defilees dargestellt, die den Sieg über die deutschen Besatzer ab Sommer 1944 feierten. So wurde der Widerstand in Frankreich auch von der Bevölkerung wahrgenommen. Diese hatte unter der immer brutaler werdenden Besatzung gelitten, war direkt oder indirekt Zeuge des bewaffneten Kampfs gegen die Okkupation gewesen, und eine wachsende Zahl hatte sich ihm angeschlossen oder Hilfe geleistet. Im kollektiven Gedächtnis blieben vor allem die Bilder der Siegesparade unter Führung von General Charles de Gaulle, der als Chef der Londoner Exilregierung die Résistance-Kräfte koordiniert hatte und am 26. August 1944 von der jubelnden Bevölkerung in Paris empfangen wurde. Das war ein Triumphzug der Männer. (...)" Teil 1 des Beitrags "Frauen in der Résistance" von Horsta Krum in der Tageszeitung junge Welt

Anrüchig: "(...) Da sind sie alle versammelt: Maria und Josef als „Scheinasylantin“ und „Asylbetrüger“, die Weisen aus dem Morgenland als „Gutmenschen“ und „Drogendealer“, die Hirten als „Berufsdemonstranten“ und das Kind in der Krippe als „Ankerkind“. (...)" Hans Christoph Stoodt über Weihnachten: ein Blick von Unten

Arbeitsplatzsicherung: Für 476 Millionen Euro sichert die Bundeswehr Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, die Konzerne Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall liefern weitere 131 Radpanzer des Typs Boxer.

Fehlstart: "Einen durchwachsenen Auftakt für seine Ehe erwischte ein Paar aus Rödental in Oberfranken. Die Braut musste die Nacht zum Heiligabend im Polizeigewahrsam verbringen.(...)" Mehr zum Verlauf bei Lawblog

Terror: Auch über die Feiertage geben besorgte Bürger und Nazis keine Ruhe. Übersicht des neuen Deutschland über Attacken auf Flüchtlinge und Linke.

Lagebeurteilung: "Krieg herrscht aktuell nicht nur in Syrien, sondern ganz offenbar auch im Nato Land Türkei. Ausgangssperren und Panzereinsatz sind an der Tagesordnung in den kurdischen Gebieten. Über die aktuelle Lage, die Reaktion der PKK auf die türkischen Militäreinsätze und das Verhalten der EU gegenüber der AKP Regierung." Radio Dreyeckland sprach mit dem Politikwissenschaftler und freien Journalisten Ismail Küpeli.

Was mir heute wichtig erscheint #399

Schutzwall: Am kommenden Montag, den 21.12.2015, möchte sich Pegida in Dresden “die Neustadt holen–, Nazis und rechte Hooligans rufen zu Gewalt auf. Protest dagegen wurde wieder einmal untersagt. Aktionsmöglichkeiten gibt es trotzdem, wie z.B.

Gentrifi...dingsbums: "(...) Das Gelände der traditionsreichen Holsten-Brauerei in Altona dürfte für Wohnungsbau-Investoren eines der derzeit spannendsten Areale in Hamburg sein. (...)" Mehr beim Hamburger Abendblatt.

Lehrstück: So funktioniert Kapitalismus. Aufgedröselt vom Springerpresse Blatt "Welt" am Beispiel der Zerschlagung des öffentlichen Nahverkehrs in den USA, trotzdem lesenswert. So weit ist es schon gekommen.

Nachgetreten: "In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Präsidentin der »Mütter der Plaza de Mayo« erhoben. Die inzwischen alten Frauen waren international bekanntgeworden, als sie ab Ende der 70er Jahre von der argentinischen Militärdiktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer »verschwundenen« Söhne und Töchter verlangten. Bis heute greifen sie in die politischen Auseinandersetzungen ein. (...)" Mehr dazu bei RedGlobe

Mitschnitt: Seit gestern wird dann auch offiziell jegliche Telekommunikation abgehört.

Erwischt: Sehr erfreut waren die Meeresbiologen der NOAA, denen "gleich zwei Mal Exemplare des Tiefseekraken Taningia danae vor die Kamera eines Tauchroboters schwammen. Diese Kopffüßer wurden erst vor wenigen Jahren überhaupt lebend im ausgewachsenen Zustand beobachtet." Kurzbericht und das Video bei Spektrum der Wissenschaft.

Außendarstellung: "(...) Zschäpes Erklärung machte deutlich, dass sie selber die mediale Zuschreibung übernimmt und sich als Frau darstellt, die von den Morden des NSU immer erst hinterher erfahren haben will, die die Taten so verabscheute, dass sie ihre Katzen sogar vernachlässigte und doch nicht von den beiden Uwes loskam, weil die dann mit Selbstmord drohten.(...)" Peter Novak zum medial gezeichneten Bild von Beate Zschäpe. Siehe auch "In den Armen der Anklage" von Wolf Wetzel: "Beate Zschäpe darf als Angeklagte lügen, bis die drei Affen zusammen die Hände über den Kopf zusammenschlagen."

Signalwirkung: Ein "Konsumentenstreik" soll Arbeitsniederlegungen bei Amazon unterstützen. Kunden können Solidarität zeigen. Gespräch mit David Johns. Siehe auch: Konsument*innen, auf in den Solidaritätsstreik!

Unmusikalisch: "(...) Bei einer Kundgebung gegen eine Anti-Asyl-Demonstration im brandenburgischen Zossen ist die Polizei gegen einen Bläserchor der evangelischen Kirche vorgegangen. Polizisten aus Berlin hätten die rund 15 Musiker von einem Baugerüst am Kirchturm heruntergeholt und ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Sprecher des Kirchenkreises Zossen-Fläming dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. Die Kirchengemeinde hatte die Bläser-Aktion gegen Rechts zuvor erlaubt und will sich bei den zuständigen Behörden über den Polizeieinsatz beschweren. (...)" Zur vollständigen Meldung beim evangelischen Pressedienst

Jahresrückblick: "Alle Jahre wieder blickt netz-gegen-nazis.de im Dezember auf die rechtsextremen Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern zurück. (...) Wie im Rest der Republik wurde spätestens zur Jahreshälfte die Flüchtlingsmigration zum bestimmenden Thema der extremen Rechten in Baden-Württemberg. Doch auch Islam und LSBTTIQ fungierten weiterhin als mobilisierende Feindbilder." Lucius Teidelbaum fasst die Ereignisse in Baden-Württemberg zusammen.

Berlin: Refugee Schul- und Unistreik gegen Rassismus

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
"Ob PEGIDA oder Staat - brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat." Unter diesem Motto zogen am 19.11.2015 über 3.000 Schülerinnen, Studentinnen und Geflohene vom Potsdamer Platz bis zur Notunterkunft am Tempelhofer Feld. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr fand der Refugee Schul- und Unistreik statt.

Die Demonstrierenden wollten damit der Diskriminierung und den täglichen Angriffen auf Schutzsuchende durch Nazis, der Asylrechtsverschärfung der Regierung entgegentreten sowie der kommenden Grenzschließungen innerhalb Europas. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) will Afghanistan zum "sicheren Drittland" deklarieren. Trotz täglicher Anschläge und Bedrohungen durch das Erstarken terroristischer Gruppen will er Flüchtlinge zurück an den Hindukusch abschieben.

"Wir als Jugendliche wollen ein Zeichen setzen: gegen die rassistische Stimmung in Deutschland und Europa und für einen solidarischen und gerechten Umgang mit allen geflüchteten Menschen", sagt Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis.

Inmitten eines reaktionären Klimas ist die Ausweitung des antirassistischen Protestes mehr denn je nötig. Die heutige Situation mit PEGIDA und der Asylrechtsverschärfung ist vergleichbar mit den 90er Jahren, als der braune Mob wütete und von Mölln über Solingen bis Rostock-Lichtenhagen Flüchtlingslager anzündete. Die Regierung Kohl nahm dies zum Anlass für die faktische Abschaffung des Asylrechts (GG Art 16) im Jahre 1993.

Afghanische Geflüchtete führten gemeinsam mit den Schüler'innen und Student'innen die Demo an. Sie zeigten auf Schildern den ausweglosen Alltag in ihrem Herkunftsland und brachten lautstark ihre Verzweiflung über die drohende Abschiebung zum Ausdruck.

“... Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Unterdrückung, in der es um die Bedürfnisse aller und nicht um den Profit weniger geht. Eine Gesellschaft in der wir gemeinsam und solidarisch zusammenleben und nicht mehr gezwungen werden den Großteil unseres Tages in Schulen und Betrieben „abzusitzen“. Eine Gesellschaft in der wir uns frei entfalten können, Lernen Spaß macht und alle Zugang zu guter Bildung haben. Gleiche Rechte für Alle! Volle Staatsbürgerinnenrechte für Geflüchtete, heißt Recht auf Arbeit, volle demokratische Rechte und Bewegungsfreiheit. Lager Abschaffen! Für die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Wo es den Platz nicht gibt: Enteignung von Leerstand und Spekulationsobjekten und massiven Sozialwohnungsbau. Werdet aktiv gegen rechte Gewalt! Bildet antirassistische Strukturen und Schülerinnengruppen, organisiert euch, geht auf die Straße und seid da wo es brennt. Rassismus keinen Raum bieten! Für eine breite Jugendbewegung gegen jede Form von Unterdrückung...– (Aufruf zum Refugee Schul- und Unistreik)

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