Skip to content

Was mir heute wichtig erscheint #389

Hölle: In einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sind Kämpfer des Islamischen Staats eingedrungen. Die humanitäre Situation ist katastrophal.

Plage: Leserreporter sind eine Plage. Meint Sascha Steinhoff bei telepolis.

Abgeschmettert: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen den Göppinger Polizeikessel bei der Nazidemo 2013 abgewiesen. In dem Zusammenhang: Mit über 40 Initiativen und Organisationen haben wir eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot wurden wir vom Radio Dreyeckland um ein Interview gebeten, welches wir Euch nicht vorenthalten wollen.  (Via Kesselklage.de)

Mahlzeit: "Eine geplante Party nahe Schloss Elmau hatte in dieser Woche für Aufregung gesorgt. Inzwischen steht fest, wer da feiern wollte - nämlich ein deutscher Raketenhändler. Derweil schwelt die Affäre um das Politikeressen in dem Luxushotel weiter." BR5aktuell über das große Fressen.

Totengräber: Affront oder normaler Vorgang? Die vier Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG schließen ein Kooperationsabkommen. Andere bleiben außen vor. Zu diesem Bündnis konservativer Gewerkschaften ein Kommentar von Daniel Behruzi.

Bewegungsprofile: "Entgegen ihrer Behauptungen will die Bundesregierung detaillierte Bewegungsprofile aller Handys in Deutschland aufzeichnen lassen. Ein Jurist des Justizministeriums sagte aus, dass der Standort eines Smartphone-Benutzers bei jeder Internet-Verbindung gespeichert werden soll – also alle paar Minuten." Mehr dazu bei netzpolitik

Morgenluft: Reaktionäre Kreise in Zell und Bernhausen mokieren sich über die Aufnahme von Flüchlingen. Sie haben zwar nichts gegen Ausländer aber: "Sie und ihre Mitstreiter hätten Angst vor zunehmender Kriminalität und einer Einschränkung ihrer Lebensqualität, sagt sie. Aber sie fürchteten auch, durch eventuelle fremdenfeindliche Übergriffe in der direkten Nachbarschaft ebenfalls gefährdet zu werden."

Pazifistisch: Dass Konzerne, die an der Rüstung verdienen, ihr Bankkonto verlieren, hat man noch nicht gehört, aber einer Solidaritätsinitiative, die die kurdischen Aktivisten in Rojava unterstützt, wurde von der Saarbrücker Sparkasse das Konto gekündigt. Peter Nowak über einen Bankenskandal.

Zynisch: Mehr als 400 Flüchtlinge sind in dieser Woche ertrunken. Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen über die Möglichkeiten, die die EU zu Rettung dieser Menschen gehabt hätte und warum diese nicht genutzt werden.

Geschmacklos: OB Palmers Beitrag zum „Weltdenkmaltag“ 18. April: Abrissgenehmigung für Kulturdenkmal Güterbahnhof – am Vorabend des 70. Jahrestags der Befreiung Tübingens.

Drohnenkrieg: "Der amerikanische Militärflugplatz Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist das Herz der tödlichen Drohnenmorde der USA. Das geht aus streng geheimen Dokumenten eines neuen Geheimdienst-Whistleblowers hervor, die Spiegel und Intercept veröffentlichen.(...)" Mehr dazu bei netzpolitik.

Anerkennung: "Zu Beginn des letzten Jahrhunderts war Anatolien Schauplatz einer der größten Tragödien in der Geschichte der Menschheit. Hunderttausende Armenier verloren ihr Leben und wurden gezwungen, ihren Wohnort und ihren Besitz zu verlassen. Noch heute leiden die Hinterbliebenen unter dem Trauma der Vertreibung und des Genozids. Mehr als 250.000 Kinder wurden zu Waisen. Sie wurden einer Assimilationspolitik ausgesetzt.  (...)" Aus dem Aufruf zu einem Aktionstag am 24. April in Berlin

Wer hat uns verraten? Das Tarifeinheitsgesetz soll schon im Mai kommen

Vorgeschichte

Bis in das Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtsmeinung vertreten das es in einem Betrieb auch nur einen Tarifvertrag geben dürfe. Es Argumentierte bis zu diesem Zeitpunkt ganz ähnlich wie Heute die SPD, die Spitzen der IGM und natürlich diverse Lobbygruppen der Wirtschaft. So bestünde angeblich die Gefahr eines Tarifchaos, Lahmlegung von Betrieben durch Streiks, eine Gefährdung des Betriebsfriedens oder gar eines “Gewerkschaftshopping” und eines Hochschaukelns der gewerkschaftlichen Forderungen. Die Position des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ging bis 2010 einher mit einem faktischen Streikverbot für kleinere Gewerkschaften.

Im Juni 2010 gab das BAG dann mit Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 GG ausdrücklich diese Position auf.1 Faktisch gab es zu jahrelang Urteile gefällt zu haben, die gegen die Verfassung verstießen. Offiziell begründete es seine neue Haltung damit, das weder ein Tarif- oder Streikchaos zu erwarten ist noch das dies einen solch schwerwiegenden Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG rechtfertigen könnte.

Im direkten Anschluss an diese Kursänderung des BAG haben der damalige DGB-Chef Sommer und der Arbeitgeberpräsident Hundt in einer gemeinsamen Pressemitteilung die gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit gefordert. Begleitend dazu gründeten sie die „Initiative zur Wiederherstellung der Tarifeinheit“, die Parteiübergreifend Unterstützung fand (damals besonders aus den Reihen der SPD und der Linkspartei).

Seit dem arbeiten die verschiedenen Regierungen und zahlreiche Lobbyorganisationen und leider auch der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften mehr oder weniger Intensiv daran diesen feuchten Traum von Sommer und Hundt durch zu setzen. Kurz darauf gründeten sich auch mindestens zwei Bündnisse im Kampf gegen diese Initiative. Einerseits die von der FAU-IAA gegründete Kampagne „Finger weg vom Streikrecht“, anderseits das von der Gewerkschaftslinken angestossen Bündnis „Hände weg vom Streikrecht“. Seit dem gab es mehrere gemeinsame bundesweite Koordinierungstreffen und den stetigen Versuch Widerstand zu organisieren und Öffentlichkeit her zu stellen.

Dabei ist die Entscheidung des BAG aus mehrfacher Hinsicht zu begrüßen. M. Schmidt formuliert es so: “Die Tarifeinheit zementierte ihre (der „großen“ Gewerkschaften) Monopolstellung, da mangels Tarifgeltung und Streikrecht kleinere Gewerkschaften de facto keine Möglichkeit hatten zu wachsen. Wer wird schon Mitglied einer Gewerkschaft, die ohnehin nichts durchsetzen kann? […] Ein Tarifchaos oder eine Zersplitterung der Tariflandschaft nicht eingetreten. Lokführer- oder Pilotenstreiks führen immer zu einem volkswirtschaftlichen Schaden, unabhängig davon, ob sie von einer Mehrheits- oder Minderheitsgewerkschaft ausgeführt werden. Und […] ein häufig übersehenes Argument: Arbeitsrechtler beklagen den schwindenden Organisationsgrad in den Gewerkschaften. Arbeitnehmer sind immer seltener bereit, sich in Gewerkschaften zu organisieren und ihre Rechte durchzusetzen. Die Tarifeinheit verstärkte diesen Trend noch, da es für die meisten Minderheitsberufsgruppen in einem Betrieb sinnlos war, sich zu organisieren, da ihr Einfluss ohnehin verschwindend gering war und sie sich nicht selten durch die goßen Gewerkschaften nicht hinreichend vertreten fühlten.“2

Der Gesetzentwurf

Das geplante „Tarifeinheitsgesetz“ sieht vor, das die in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaften gemeinsam in Tarifverhandlungen gehen sollen. Werden sich die Gewerkschaften nicht einig, dann soll nur noch der Tarifvertrag der im Betrieb Mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten. Die Minderheitsgewerkschaft darf keine eigenen Tarifverträge abschließen, geschweige denn zu Arbeitskampfmaßnahmen (Streiks) aufrufen oder diese durchführen.

Der Gesetzesentwurf hat viele Schwächen, die zukünftig zu zahlreichen Konflikten und juristischen Auseinandersetzungen führen werden. So besteht die Deutsche Bundesbahn zum Beispiel aus über 1000 Betrieben. Bei jedem einzelnen müsste im Zweifel festgestellt werden, welche Gewerkschaft denn nun die Mitgliederstärkste ist. Ganz zu schweigen davon das es noch keinerlei Regelung gibt wie die Mitgliederstärke festgestellt werden soll oder ob es sinnvoll ist wenn die Chefs nicht nur wissen welche Gewerkschaften im Betrieb sind, sondern auch wie viele Mitglieder sie haben.

Das alles und noch einige Punkte mehr sind aber nur Nebenschauplätze. Viel bedeutender ist der offen Bruch der Verfassung, die dieser Angriff auf das Streikrecht der Arbeiter*innen bedeutet. Bezeichnender Weise scheint es außer in der Regierung niemanden zu geben der an der Verfassungswidrigkeit zweifelt. Wenn schon kein Widerstand, so kommen doch Kritik oder zumindest Zweifel am „Tarifeinheitsgesetz“ auch aus ganz unerwarteten Richtungen.

So kritisieren zum Beispiel die Wirtschaftsweisen die Pläne zur Tarifeinheit und Fragen ganz offen nach dem Sinn und der Rechtfertigung für diesen harten Eingriff in die Tarifautonomie.3 Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln gibt zu das es „ in Einzelfällen es zu einer Einschränkung des Streikrechts kommen“ kann.4 Und selbst …

Aktuell

… der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem Rechtsgutachten dazu, das das Tarifeinheitsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt.5 Ganz zu schweigen natürlich von einer ganzen Reihe von juristischen Gutachten die von den Spartengewerkschaften und auch einigen Parteien in Auftrag gegeben wurden. Das alles kümmert ganz offensichtlich weder Andrea Nahles, noch ihre Parteigenoss*innen oder das Kabinett auch nur die Spur.

Am 05.03.2015 ging das Gesetz dann auch in erster Lesung in den Bundestag. Falls nicht genug öffentlicher Druck auf die Parteien (hier besonders SPD und CDU) aufgebaut werden kann, wird das Gesetz kommen. Schon vor Monaten haben mehrere Spartengewerkschaften angekündigt dann bis zum Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen. Das wird leider ein langfristiges Projekt werden. In der Zwischenzeit könnte es dazu kommen, das die kleinen Gewerkschaften eingehen und/oder sich zahlreiche kostspielige juristische Auseinandersetzungen darum liefern müssen, wer denn jetzt in welchem Betrieb die größte Gewerkschaft ist.

Ausblick

Am 21./22. Mai soll das Gesetz in zweiter bzw. dritter Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Ob es soweit kommen wird liegt natürlich auch an uns. Das Bündnis „Hände weg vom Streikrecht“ ruft für den 18. April zu einer bundesweiten Demo in Frankfurt am Main auf.6 Aber, selbst wenn das Gesetz zur Tarifeinheit jetzt nicht kommen würde, wäre es fatal an zu nehmen man hätte diesen Angriff vorläufig abgewehrt. Schon längst liegen Pläne bereit auf andere Art und Weise in das Streikrecht ein zu greifen. Denkbar und in einschlägigen Kreisen viel diskutiert sind zum Beispiel eine „obligatorische Schlichtungslösung“, „Absprachepflichten zwischen den Gewerkschaften“ oder Eingriffe in Streiks die die sogenannte „Daseinsvorsorge“ (also Bahn, ÖPNV, Flugverkehr“) betreffen. Außerdem können und dürfen wir auch nicht die globale Dimension dieses Angriffes ignorieren. So rief die Internationale Transportarbeiter Föderation schon am 18. Februar 2015 zu einem globalen Aktionstag zur Rettung des Streikrechts auf.7 Dies war notwendig geworden, weil die in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Vertretenen Arbeitgeberorganisationen anfingen ganz offensiv das Streikrecht als solches in Frage zu stellen.

Rudolf Mühland (FAUD)

1 (BAG v. 23.6.2010 – 10 AS 3/10; BAG v. 27.1.2010 – 4 AZR 549/08, NZA 10, 645)
 
2 Maximilian Schmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht (Lehrstuhl Professor Thüsing) in Bonn und Promotion zum Individualarbeitsrecht. http://www.juraexamen.info/tarifeinheit-was-hat-es-eigentlich-damit-auf-sich/ | Stand 16.03.2015
 
 
 
 
 

Quelle: Gaidao April 2015, via syndikalismus

Nahles: Zweimal Start zum Einheitsstaat

Frau Nahles als Frontführerin für den neuen Staat der SPD. So neu allerdings auch nicht. Sondern immer noch der, der seit 1914 angestrebt wurde. Stark in der Außenpolitik. Stark aber auch in der Unterdrückung von Minderheiten im Innern. Mit Recht sind die angestellten Lehrer im ganzen Bundesgebiet aufgetreten, um die selben Sätze wie die Beamten zu erreichen. Umgekehrt weiß SPD als Herrschaftsunterstützerin zusammen mit der CDU was sie am Beamtenrecht hat. Jederzeit kann sie damit nämlich eine Hilfsarmee aufrufen gegen minderwertige Meinungen. Und damit einen Gesamtstreik von allen Beschäftigten in der Lehre verhindern.

Also: Beamtenrecht ewig beibehalten. Zur Stoßkraft gegen außen und zur Unterdrückung der Benachteiligten im Innern.

Der zweite Schritt in derselben Richtung: Bevorzugung der großen Gewerkschaften gegen die kleineren. Sollte es zu Uneinigkeiten kommen in den Betrieben, wird immer der großen Gewerkschaft Recht gegeben. Dass damit der Lokführergewerkschaft zum Beispiel das Wasser abgegraben wird, ist offensichtlich. Frau Nahles tat am Anfang der Debatte noch so, als sei damit nicht die kleinste Abwiegelung des Streikrechts verbunden.

Inzwischen hat sie die Katze aus dem Sack gelassen und argumentiert recht offen mit der Anzahl von Unzufriedenen in den Bahnhöfen, die nicht mehr mitkommen. Und vergisst dabei das Eine: Streiks müssen wehtun, sonst sind sie keine. Wenn einmal die Bäckergesellen streiken würden, und es gäbe Schlangen vor den Brotgeschäften, das Streikrecht müsste auch in diesen Fällen eingehalten werden.

Wer Nahles zustimmt im Augenblick, das sind natürlich die Unternehmer. Und leider auch viele Allzubequemen in den anerkannten Großgewerkschaften. Insofern wird das Gesetz wohl durchgehen.

Nur: wie lange? Die Erfahrung hat gezeigt, dass wenn Unzufriedenheit die Massen ergreift, auch stärkste Streikverbote nichts nützen. Auch und vor allem nicht der SPD. Jetzt freut sie sich noch über ihren Machterhalt. An Seiten der CDU. Wie aber wird es sein, wenn sich Massenstreiks auftun. Wird dann nicht wieder das alte Lied ertönen von den Sozialdemokraten, die uns verraten haben? So falsch es dann sein wird, weil inzwischen von Verrat keine Rede mehr sein kann, nur vom Wesensgesetz einer ewigen Hilfspartei, es wird doch immer noch sehr übel klingen.

Was mir heute wichtig erscheint #387

Jahrestag: Dieses Wochenende vor 50 Jahren fand der Marsch von Selma nach Montgomery statt. "Die Selma-nach-Montgomery-Märsche waren drei Märsche im Jahr 1965, die den politischen und gefühlsmäßigen Höhepunkt der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung (Civil rights movement) markierten. Sie waren die Zuspitzung im Kampf für Wahlrechte nach dem Civil Rights Act von 1964 in Selma, Alabama, der von Amelia Boynton und ihrem Ehemann gestartet wurde. Boynton brachte viele Führer des „African-American Civil Rights Movement“ nach Selma, darunter James Bevel, der als Erster zum Marsch aufrief, Martin Luther King Jr. und Hosea Williams. (...)" (WikiPedia) Aus dem Anlass hat DemocracyNow! einige Interviews mit Rep. John Lewis, einem der damaligen Organisatoren und Ava DuVernay, der Regisseurin des Oscar nominierten Films "Selma" veröffentlicht.

Beleidigung: "(...) Rene Vissè (77), ein französischer kommunistischer Politiker aus den Ardennen, ist empört: „Der Name beleidigt die Toten“, zitierte ihn die regionale Tageszeitung L‘Union am 22. August 2014. Und René Vissé schrieb an den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, denn „der Skandal dauert schon viel zu lange.“ (...) Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Über den Namensgeber teilt der DBwV mit, dass er Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand. (...)" Mehr bei der VVN-BdA NRW

Aufpoliert: "Die deutsche Militärpolitik leidet an zwei Problemen: Ihr fehlt es an Rückhalt in der Bevölkerung und an jungen Leuten in der Bundeswehr. Letzteres scheint sich gerade geändert zu haben. Denn es war ein großer Erfolg, den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Januar verkündete: Es gebe aktuell rund 11.000 freiwillig Wehrdienstleistende - dies sei laut der Ministerin "der höchste Stand seit Jahren". Die Tagesschau titelte auf ihrer Website dementsprechend einen Freiwilligenrekord bei der Bundeswehr - auch andere Medien griffen die Meldung positiv auf. (...)" Michael von Schulze Glaßer über das Bemühen der Bundeswehr, aus ihrer in großen Teilen der Bevölkerung doch relativ isolierten Position herauszukommen.

Essenziell: "Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht. (...)" Erklärung der Flüchtlinge vom Theaterplatz in Dresden.

Tagwerk: "Eine neue Protestgeneration ist erwacht. Es ist der alte Kampf David gegen Goliath, aber die Methoden haben sich gewandelt: Moderne Aktivisten organisieren sich weltweit in sozialen Netzwerken. Ihre Aktionen sind unkonventionell – aber vor allem gewaltfrei und überraschend kreativ. Mit: Occupy, Femen, The Yes Men, Indignados 15-M, Everything is OK und vielen anderen mehr." Doku auf arte.

Zweifelhaft: "Fast eineinhalb Jahre lang war der Tod eines wichtigen Zeugen im NSU-VS-Komplex, der sich acht Stunden vor seiner polizeilichen Befragung selbst verbrannt haben soll, kaum eine überregionale Meldung wert.(...)" Wolf Wetzel in der Tageszeitung Junge Welt über eine fragwürdige Polizeiversion zu den Hintergründen des Todes eines Zeugen im NSU Verfahren.

Nutztiere: "Man darf Tiere laut Tierschutzgesetz nicht betäubungslos verstümmeln, kastrieren oder manipulieren – außer in all jenen Fällen, wo dies in der Landwirtschaft üblich ist. Einem Hund oder einer Katze dürfte man so etwas nicht antun, „landwirtschaftlichen Nutztieren“ aber sehr wohl: nicht weil es diesen weniger Schmerzen bereitet, sondern eben aus rein wirtschaftlichen Gründen." Kolumne von Hilal Sezgin in der taz .

Schlaglichter: "Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung haben die niedersächsischen Gedenkstätten einen Internet-Blog erarbeitet, der seit dem 27. Februar täglich bis zum 8. Mai Ereignisse vorstellt, die sich vor genau 70 Jahren in Nordwestdeutschland ereignet haben. Mit prägnanten Texten und vielen historischen Quellen aus in- und ausländischen Archiven werfen die Beiträge exemplarisch Schlaglichter auf Verbrechen, die Angehörige von SS, Gestapo, Polizei, Wehrmacht und Volkssturm, aber auch Zivilisten in den letzten Tagen des Krieges begangen. Zudem schildern sie die Situation der Häftlinge und Gefangenen in den Lagern und anderen Haftstätten kurz vor und nach ihrer Befreiung." Zum Blog der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Harmlos: Was war das für ein Theater, als die GDL für ihre Forderung streikte. Manche wähnten sich mitten im Untergang des Abendlandes. Das geht völlig an den Tatsachen vorbei, denn die Zahl der Streiktage in Deutschland sank erneut

Tabubruch: Wenn im Baltikum und der Ukraine Nazi-Kollaborateure verehrt werden, mischt sich die Bundesregierung nicht ein. Das Neue Deutschland über Die Freiheitshelden von der Waffen-SS

 

Solidarität mit den Daimler KollegInnen!

761 Abmahnungen bei Daimler Bremen - weil sich die Kolleginnen und Kollegen gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse gewehrt haben.

In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 haben 1.300 Kolleginnen und Kollegen an einer Informationsveranstaltung des Betriebsrates teilgenommen. Sie wollten sich Informationen über ein zwei Milliarden Euro schweres Sparprogramm, über geplante Fremdvergaben in Werkverträgen und Leiharbeit holen. Nach der Informationsveranstaltung haben die Kolleginnen und Kollegen spontan das Werk gemeinsam verlassen und gegen die von dem Konzern beabsichtigten Maßnahmen protestiert und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen.

Die Bremer Geschäftsleitung der Daimler AG, die zunachst in der Öffentlichkeit über „Kommunikations Defizite” sprach, versuchte mit „persönlichen Gesprächen” die Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern und die „Rädelsführer” ausfindig zu machen. Weil sie so nicht weiterkamen, wurde über die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen der Nachtschicht mit Abmahnungen überzogen. Zwischen Weinachten und Neujahr wurden 761 Kolleginnen und Kollegen abgemahnt.

Wir meinen, die spontane Arbeitsniederlegung der Kolleginnen und Kollegen des Daimler-Werkes Bremen ist nachvollziehbar und berechtigt. Sie hat den Finger in die Wunde einer ungezügelt an Profitmaximierung orientierten Konzernpolitik gelegt.

Demokratische Rechte wie das Recht auf Information, das Recht auf einen kollektiven Tarifvertrag oder das Streikrecht selber wurden und werden uns nicht geschenkt:
Sie müssen immer wieder verteidigt werden!

Die Betroffenen bei Daimler Bremen brauchen unsere Solidarität! - Wie können wir sie unterstützen?

Wir haben zwei Kollegen aus Bremen eingeladen die uns über ihren Kampf gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse berichten werden. Wir wollen nach den Berichten aus Bremen gemeinsam diskutieren, wie wir ihren Kampf unterstützen können.

Gerwin Goldstein BR Daimler Bremen
Gerhard Kupfer BR Daimler Bremen - in ATZ
Serdar Derventli DIDF Bundesvorstand

Samstag, 14 März. 15:00 Uhr im DIDF Vereinslokal, Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart

Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu! Demonstration am 18. April

Plakat zur Demo
Die Regierung arbeitet gerade das sog. "Tarifeinheitsgesetz" aus, das weitgehende Eingriffe in das ohnehin stark kastrierte Streik"recht" darstellt und damit einher geht mit weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und weiteren demokratischen Grundrechten. Aus dem Grund findet am 18. April eine Demonstration in Frankfurt / M. statt. Hier der Aufruf:

Hände weg vom Streikrecht –
Streikrecht ist Grundrecht!
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! »Demonstration am 18. April «

Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu!
Am 21./22. Mai 2015, soll das höchst umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und am gleichen Tag verabschiedet werden. Kommt es so weit, würde ein weiteres Grundrecht – wie die defacto Abschaffung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt und der erste Schritt zur weiteren „(De-)Regulierung“ dieses Rechts getan. Weitere Schritte werden in Regierungskreisen schon angedacht.

EU-weit koordinierter Angriff auf das Streikrecht!
Die EU-weite „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes zur Absicherung der Profite der Konzerne ist offizielles Ziel der „EU-Agenda 2020“. Die marktkonforme Demokratie lässt grüßen. Seitdem wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt.

Wie sieht dieses Vorhaben in Deutschland aus?
Der erste Schritt zur Umsetzung der „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes in Deutschland nennt sich „Tarifeinheitsgesetz“. Es beinhaltet, dass in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Tarifverhandlungen führen können soll. Ist ein Tarifvertrag einmal abgeschlossen, wird die Gewerkschaft mit der geringeren Anzahl an Mitgliedern im Betrieb nicht mehr streiken können! Damit wird das grundgesetzliche Prinzip verletzt, dass das Recht auf Streik für alle abhängig Beschäftigten gleichermaßen gilt. Das Koalitions- und Streikrecht ist kein Privileg oder gar das Monopol großer Gewerkschaften. Es darf deshalb auch kein Monopol der DGB-Gewerkschaften werden! Real ist aber sogar zu erwarten, dass das „Tarifeinheitsgesetz“ die Konkurrenz der Gewerkschaften darum befeuern wird, wer die größte in den Betrieben ist.

Was sind die Folgen der verstärkten Zerschlagung des Systems der Flächentarifverträge?
Obwohl auch zuvor nie ganz einheitlich, hat sich in den letzten 15 Jahren eine stark differenzierte und uneinheitliche Tariflandschaft entwickelt, oft auch unter Mitwirkung von DGB-Gewerkschaften. Immer stärker wurden die allgemeinen, in einer Branche gültigen Flächentarifverträge ausgehöhlt. Neueingestellte Beschäftigte bekamen selbst durch Tarifverträge schlechtere Konditionen als die schon eingestellten. Großbetriebe wurden in immer kleinere Einheiten aufgespalten, Betriebsteile ausgegliedert und in schlechtere und niedrigere Tarifbereiche überführt. Die massive Zunahme der ungesicherten Arbeitsverhältnisse, der Einsatz von Fremdfirmen mit besonders niedrigen Tarifverträgen machen deutlich, dass das Motto „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ immer weniger Gültigkeit hat. So wurden unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung einerseits sowie durch Verzicht auf einen breiten gesellschaftlichen Abwehrkampf der Gewerkschaften andererseits einheitliche Tarifstandards längst unterminiert.

Eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung außerhalb des DGB wird lebendig und wirksam.
Diese Bewegungen führen zur Veränderung der Gewerkschaftslandschaft seit einigen Jahren und zum Entstehen von verstärkten Streikbewegungen innerhalb (ver.di Amazon) wie außerhalb des DGB (GDL, Vereinigung Cockpit, Marburger Bund). 2010 forderte der DGB zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Initiative von der damaligen Bundesregierung die Schaffung eines Tarifeinheitsgesetzes, um den Einfluss der streikenden Spartengewerkschaften zu bekämpfen. Nach Protesten vieler Gewerkschaftsgliederungen, vor allem in Ver.di, von engagierten Arbeitsrechtlern wie W. Däubler, R. Geffken und D. Hensche, zog sich die DGB-Führung aus diesem Bündnis mit dem BDA zurück.

Zweiter Anlauf für ein Tarifeinheitsgesetz
Derzeit befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer seit langem nicht mehr gekannten Situation. DGB und fünf seiner acht Einzelgewerkschaften unterstützen das geplante Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD). Überraschend ist das aber nicht. Während des Bahnstreiks der GDL im Herbst 2014 riefen Vertreter der DGB-Gewerkschaften offen zum Streikbruch auf. Aber die drei DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und Ver.di haben sich aus diesem Machtkartell herausgelöst und sind Teil der Protestbewegung gegen dieses Tarifeinheitsgesetz geworden.

W. Däubler fasst die Kritik in seinem Gutachten für die Partei „Die Linke“ auf diese Weise zusammen: »Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«.

In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf.

Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Empört euch und beteiligt euch an den Aktionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes! Den Protest auf die Straße tragen! Tarifeinheitsgesetz Stoppen!

Samstag 18. April nach Frankfurt am Main!
Auftakt: 13.00 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Aufrufer/UnterstützerInnen:
Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht - Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, IWW (im deutschsprachigen Raum), Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Münchener Gewerkschaftslinke, RSB, isl, RIO, GAM sowie zahlreiche Einzelpersonen.

Weitere Informationen auf unserer Website http://streikrecht-verteidigen.org und auf www.Labournet.de.

Was mir heute wichtig erscheint #385

Grundrecht: "Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!" Unter diesem Motto rufen verschiedene Organisationen auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main auf. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Siehe auch den Beitrag Drei Aspekte derselben neoliberalen Politik: Austerität, Freihandel und globale Eingriffe ins Streikrecht

Realitätsverlust: "Minister Steinmeier sollte Venezuelas Realität kennenlernen", so Venezuelas Vizeaußenminister Calixto García in einem Interview mit Harald Neuber über über einen deutschen Außenminister, der das lateinamerikanische Land nicht kennt, den Verfall des Erdölpreises, Medienberichte über sein Land und neue linke Parteien in Europa.

Realitätsabgleich: "Nach den Attentaten in Kopenhagen drängt sich der Eindruck auf, dass mal wieder der Täter bereits vorher behördlich bekannt war. Das hält natürlich notorische Überzeugungstäter und Innenpolitiker nicht davon ab, anlässlich eines Attentats die Vorratsdatenspeicherung zu fordern." Bei Netzpolitik ging vor ein paar Tagen Matthias Mehldau auf diese alte Leier ein: "Beißreflex Vorratsdatenspeicherung"

Unflexibel: Daniel Schweighöfer über seine Erfahrungen mit StartUp Unternehmen in der IT Branche, die - was die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten betrifft - offenbar doch nicht so flexibel sind, wie es gerne nach außen dargestellt wird.

Vorkämpferinnen: Lesenswerte Einblicke gibt der Beitrag im Missy Magazine über 6 Schwarze Feministinnen und ihre Vorbilder. "Im Februar ist der Black History Month: Einen Monat lang gilt es, Schwarze Geschichte sichtbar zu machen und den Fokus auf wichtige Akteur_innen zu richten. Unter anderem erzählen uns Jamie Schearer, Dominique Haensell und Simone Dede Ayivi ihren persönlichen Bezug zu Größen wie Nina Simone, Juan Atkins und Schwarze Sisterhood."

Kooperation: Von wegen "Neutral und unparteilich". "Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das "Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit" der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein "ständiges Verbindungsbüro" unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen.(...)"

Abgeschaft: Antisemitismus? Ist abgeschafft. Nicht ganz.. Deniz Yücel in der "taz" über zwei bemerkenswerte Urteile deutscher Gerichte. Jutta Ditfurth gegen Jürgen Elsässer und der Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal.

Halbiert: Die Sozialhilfe für bedürftige Familien in Ungarn wird halbiert. "Bisher erhielten Familien mit einem Monatseinkommen unter 25.650 Forint (82 EUR) eine Hilfszahlung von maximal 45.568 Forint (146 EUR), so dass sie am Ende - bei abzugsfreier Auszahlung - mit 330 EUR ungefähr auf den gesetzlichen Bruttomindestlohn eines Arbeitnehmers kamen. Das war, z.B., für eine vier- oder fünfköpfige Familie schon wenig genug. Doch für Orbáns Ambitionen ist das immer noch zu viel. (...)" Beitrag in "Pester LLoyd" via dROMa-Blog.

Outsourcing: Europa lagert die Abwehr von Flüchtlingen aus. Zum Beispiel in ukrainische Gefängnisse, wovon selbst Kinder betroffen sind.

TINA: Das Akronym für "there is no alternative" hatte dereinst die "Rusty Lady" - der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher begründet. Haußtsächlich als Haudrauf "Argument", um eben jegliche Kritik an ihrem politischen Kurs abzuwürgen. Nun ist Maggie schon eine Weile nicht mehr unter uns, ihr TINA Prinzip wächst und gedeiht dennoch. Zum Beispiel in Teilen der (außer)parlamentarische Linken, und wenn es um Griechenland und vor allem grundlegene politische Perspektiven geht. In seinem Blog setzt sich Hans Christoph Stoodt mit dem Komplex SYRIZA, Blockupy und die “Alternativlosigkeit” auseinander.

Verharmlosung: Der Mord an Özgecan Aslan führte nicht nur in der Türkei zu zum Teil heftigen Protesten. Obwohl die Gewalt gegen Frauen zunimmt, wird diese von der dortigen Gesellschaft herunter gespielt. In der "Zeit" ist dazu ein lesenswerter Beitrag erschienen, der in dem Zusammenhang auch der Frage nachgeht, warum diese Proteste nicht bereits vorher entflammten. Anlässe dafür gab und gibt es massenhaft.

Beklemmend: Die Behauptung, beim NSU handle es sich um Einzeltäter, ist falsch. Die NSU Faschisten hatten zahlreiche Verbindungen etwa nach Dortmund. Bei Hajo Funke ist ein n-tv Beitrag verlinkt, der beschreibt, wie das rechte Netzwerk funktioniert. "Es geht nicht nur um den NSU: Wie “Weiße Wölfe” Terror verbreiten"

Hetzblatt: "(...) Die „Berichterstattung“ der Bild, einmal ganz abgesehen davon, dass sie interessengeleitet ist, keinerlei journalistischen Kriterien entspricht und selbst der Titel „Propaganda“ ein Euphemismus wäre, erfüllt unserer Ansicht nach einen Straftatbestand, und zwar den der „Volksverhetzung“. Deshalb bitten wir euch, wenn sich jemand findet, Strafanzeige zu stellen.(...)" Mehr zu der freundlichen Bitte bei LowerClassMagazine.

Solidarität mit MetallerInnen in der Türkei: Metall-Streik in der Türkei verboten!

Kollegen von Bosch Birleşik Metal-İş bei der Demonstration am 1. Mai 2012 in Istanbul (Bericht hier)
Ab dem 29. Januar hat die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş (BMI) den Streik in der Metallindustrie der Türkei beschlossen – wogegen es nicht nur vom Arbeitgeberverband sondern auch von zwei – größeren – konkurrierenden Gewerkschaften (inklusive jener, die der Partei des Sonnenkönigs der Türkei zugehörig ist) eine heftige Kampagne gibt – sozusagen Verhältnisse wie in der Tarifeinheit. Dieser Streik wird kompliziert und braucht daher Entschlossenheit und Solidarität – wozu wir hiermit aufrufen. Die DIDF hat für eine Solidaritätskampagne eine umfangreiche Materialsammlung publiziert, die wir hier dokumentieren – neben der Lagebeschreibung ist darin auch der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert und es gibt Entwürfe für eine Solidaritätsmail an die Gewerkschaft und eine Protestmail an den Unternehmerverband der Metallindustrie der Türkei:

"Das Streikverbot zeigt erneut das arbeiterfeindliche und kapitalnahe Gesicht der AKP-Regierung

Der Metall-Streik, zu dem Birleşik Metal-İş (BMİ) am 29. Januar aufrief und der in voller Eifer in 22 Werken mit der Teilnahme von 15 Tausend Arbeitern begann, wurde ein Tag danach, am Freitag, den 30. Januar, durch den gemeinsamen Beschluss des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der türkischen Regierung für 60 Tage verboten.

Indem die Regierung und der Präsident den Kampf tausender Arbeiter für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen zu einem Protest erklären, der “die nationale Sicherheit gefährdet”, zeigen sie erneut, dass sie gegen den Kampf der Arbeiter für ihre Rechte sind.

Es liegt auf der Hand, dass die Regierung diese Entscheidung über den Willen des Metall-Arbeitgeberverbandes MESS getroffen hat und somit deutlich zeigt, an wessen Seite und wessen Regierung sie ist.

Wir verurteilen aufs Schärfste diese Entscheidung, worunter die Unterschrift des Präsidenten Erdoğan steht und die AKP-Regierung, die damit ihre arbeiterfeindliche Politik erweitert. Die AKP-Regierung schwingt große Reden über Demokratie, Menschenrechte und Demokratisierung und zeigt gleichzeitig aber, dass sie auf der Seite der Arbeitgeber und Monopole steht, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen.

Unser größter Wunsch ist, dass die Arbeiter in der Türkei Widerstand gegen diesen Beschluss leisten, diesen Beschluss zerreißen, wegwerfen und ihre Gewerkschaft verteidigen.

Wir wollen auch erwähnen, dass wir aus Deutschland eine starke Solidarität mit den Metall-Arbeitern gegen diesen Verbotsbeschluss leisten werden.

Weil Heute der Tag ist, an der Seite von tausenden Metall-Arbeitern zu stehen, deren Streikrecht man ihnen entriss und versucht, sie zu einer Arbeit unter Sklavenbedingungen zu verdammen. Unsere Föderation, die seit dem Beginn des Streiks Solidarität zeigt, wird diese Solidarität von nun an um so stärker hochleben lassen.

Insbesondere glauben wir fest daran, dass die Metall-Arbeiter, welche hier in Deutschland gerade in ihren Warnstreiks sind, die notwendige internationale Solidarität zeigen werden.

Die Einheit der Arbeiter wird den eigenmächtigen Verbotsbeschluss der Regierung zerreißen!

DIDF-BUNDESVORSTAND"

Mehr Informationen via LabourNet (PDF)

Quelle

Was mir heute wichtig erscheint #384

Alltag: "Zehntausende Dresdner warnten am Montag vor Pegida. Dabei gehört Rassismus dort längst zum Alltag. Ein Besuch bei Migranten, die zunehmend Angst um ihre Sicherheit haben – und um ihre Stadt. Mit oder ohne Toleranz-Konzert." Mehr bei telepolis

Hintergrund: Die Botschaft hinter dem Gästeliste-Geschacher anlässlich des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Siehe auch: Befreiung ohne Befreier, Teil 1 und Teil 2.

Patzig: "Am Montag wurde bekannt, dass IBM drastische Stellenstreichungen planen würde. Die Rede war von etwa 112.000 Arbeitsplätzen, die Restrukturierungsmaßnahmen zum Opfer fallen würden. Obwohl IBM sich eigentlich nicht zu diesen Gerüchten äußern wollte, tat man dies nun doch - auf eine sehr genervte Art und Weise." Mehr bei golem.

Gewarnt: Heute endete die Friedenspflicht in der Metall - und Elektroindustrie. Eigentlich ein Ausdruck der Tatsache, dass es in Deutschland kein umfassendes Streikrecht gibt. Die in der IG Metall organisierten ArbeiterInnen haben heute mit den Warnstreiks begonnen. In Esslingen ließ die dortige IG Metall verlauten: "Die 2,2 Prozent, die Südwestmetall uns angeboten hat, sind eine Mogelpackung", stellt Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, fest. "Das Entgelt soll erst ab 1. März erhöht und der von den Arbeitnehmern erbrachte Finanzierungsbeitrag zur Altersteilzeit einfach einkassiert werden - da machen wir nicht mit". Altersteilzeit soll es zukünftig nur noch für besonders Belastete geben und Bildungsteilzeit lehnt die Arbeitgeberseite kategorisch ab. "Es muss für mehr Beschäftigte die Möglichkeit zur Altersteilzeit geben. Das Motto hierfür lautet: gesund in die Rente, nicht nur bis zur Rente", erläutert der 1. Bevollmächtigte die Forderung der IG Metall zur Altersteilzeit. Und auch für die ablehnende Haltung der Arbeitgeber zur Bildungsteilzeit zeigt Wick kein Verständnis: "Man kann doch nicht einerseits über Fachkräftemangel klagen und sich dann der Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung im Rahmen einer Bildungsteilzeit grundsätzlich verweigern. Das passt aus unserer Sicht einfach nicht zusammen".

Nackig: "Mit der EU-Datenschutzreform könnten die Computer der Beschäftigten durchsucht und Nacktscanner am Eingang aufgestellt werden, warnt der DGB." Gewerkschaft warnt vor PC-Durchsuchungen am Arbeitsplatz

Bescheuert: "Gestern hat die ARD einen Kommentar von Anja Reschke ausgestrahlt, in dem die Moderatorin die ständigen Rufe nach einem „Schlussstrich" unter die Geschichte der Judenverfolgung scharf verurteilt. Eigentlich sollte man denken, dass das in Deutschland 2015 kein besonders mutiger Schritt mehr sein sollte. (...)" Die MacherInnen von vice haben die Reaktionen auf den Holocaust-Kommentar der ARD nach Dummheit sortiert. Via docque.

Verantwortungslos: "Verglichen mit der Zeit vor Pegida, haben sich Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Das ergibt eine Sonderauswertung von “Report Mainz”. Experten warnen, Pegida enthalte eine klare Botschaft: “Das ist unsere Stunde. Jetzt ist Attentatszeit.”" Mehr dazu bei migazin.

Siegreich: "Die Angriffe des aggressiven Islamischen Staates (IS) in Rojava sind gescheitert. Die Niederlage des Versuchs der Zerstörung Rojavas und der demokratischen Verwaltung bedeutet nicht, dass keine weiteren Angriffe stattfinden werden. Eventuell erwartet Kurdistan eine weit größere Angriffswelle, die nicht nur auf Rojava beschränkt bleibt. Es gibt Hinweise dafür, sowohl politischer als auch militärischer Art." Beitrag von Cihan Özgür zur Frage, ob der Krieg auf Kurdistan ausgeweitet wird.

Rechtlos: Von der Ausbeutung rumänischer Wanderarbeiter in Deutschland berichtet der Beitrag von Frontal 21.

Fadenscheinig: Die Proteste gegen den rechten "Akademikerball" in Wien wurden untersagt. Das NoWKR Bündnis mobilisiert trotzdem.

Was mir heute wichtig erscheint #382

Xenophob: Der Bürgermeister der französischen Stadt Champlan, Christian Leclerc, verweigert die Bestattung eines an plötzlichem Kindstod verstorbenen Mädchens, das aus einer Roma Familie stammte. Begründung: Vorrang hätten diejenigen, die Steuern zahlen würden. Der Bürgermeister von Wissous, Richard Trinquier, distanzierte sich von seinem "Kollegen" und stellte eine Bestattungsmöglichkeit zur Verfügung. Mehr dazu bei der BBC.

Unvereinbar: “Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand nicht statt.” Giorgos Christides, auf Spiegel Online, in einem Artikel über den griechischen Ex-Premier Georgios Papandreou. (via redblog)

Menschenversuche: Die CIA foltert nicht nur, sie experimentiert mit menschlichen Wesen. Beitrag von Lisa Hajjar bei The Nation.

Abgemahnt: "Nach spontanen Streiks im Bremer Mercedes-Werk haben offenbar etliche Beschäftigte kurz vor Silvester Abmahnungen erhalten. Anlass ist vor allem eine Aktion im Dezember, als die komplette Nachtschicht die Arbeit niedergelegt hatte. Aus Sicht der Werksleitung war der Streik illegal." Mehr dazu bei Radio Bremen. Mehr zum Thema Streikrecht in Deutschland.

Untragbar: Man kennt das ja aus unzähligen Berichten. Die Zustände in den Jobcentern. Die Hoffnung, selbst so was nie erleben zu müssen. Die SZ berichtet über so jemanden. "In einer Maßnahme des Jobcenters hat Bernhard Keller gelernt, wie er "eine tragfähige Brücke aus Altpapier" bauen kann. "Für mein Selbstwertgefühl", sagt er trocken." Feindbild Hartz IV. Siehe dazu auch "Impressionen aus der Froschperspektive".

Bevorzugt: Vodafone sieht das mit der Netzneutralität, der Gleichbehandlung aller Datenstöme im Internet, unabhängig von Sender und Empfänger, von Inhalt und Form, ganz anders. “Aber für bestimmte Dienste müssen wir so etwas wie Überholspuren schalten dürfen”. Der Beitrag von Markus Beckedahl bei Netzpolitik klärt über den Ursprung dieser Auffassung auf.

NoPegIdA: In Stuttgart sollen die PegIdA Rassisten keinen Fußbreit bekommen. Die Stuttgarter Zeitung berichtet über die morgen anstehenden Proteste, zu denen nicht nur die Anstifter mit einem von vielen Organisationen unterstützen kurzen Aufruf, sondern auch das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region aufrufen. Und wir natürlich.

NoLegIdA: Der Leipziger Ableger der PegIdA Rassisten ist nochmal eine Spur krasser unterwegs und zeigt damit aber auch nur, wohin die Reise dieser rasssistischen Massenbewegung geht: Alle MigrantInnen raus, weg mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, weg mit dem "Kriegsschuldkult", Verschärfung des Strafrechts, massiver Ausbau von Polizei und Zoll und einige weitere Merkmale des faschistischen Führerstaatprinzips finden sich dort. "Legida stellt Forderungen: Leipziger Islam-Gegner veröffentlichen Positionspapier" Beitrag von Matthias Puppe bei der Leipziger Volkszeitung.

Fingerabdrucknähmaschine: "Biometrie ist kaputt. Davon zeigen sich Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club in ihrer jährlichen Security-Rück- und Vorschau überzeugt. Mit einer neuen Sportart in Flickr-Galerien wollen sie Menschen wachrütteln." Mehr dazu bei golem.

Schikanen: Die Firma Neupack führt ihren Krieg gegen den BR-Vorsitzenden Murat Güneş weiter. Der Geschäftsführer von Neupack, Arno Hoeck, der als Union Buster noch vor dem Streik angeheuert wurde, sucht sich Termine für seine Angriffe mittels fristloser Kündigung aus, die Murat Güneş und seine Familie mürbe machen sollen. Bericht und Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung bei syndikalismus.

Fundus: Das von Erich Mühsam herausgegebene „Fanal“ zählt zu den anspruchsvollsten und ergiebigsten sozialistischen Zeitschriften der 1920er Jahre. Auch für die Syndikalismusforschung ist sie ein verlässlicher Fundus, und einige Syndikalisten zählten zu den Autoren. Nun wird das „Fanal“ online zugänglich gemacht. Der erste Jahrgang ist bereits am Start.

Triggerwarnung:Solveigh Calderin hat den Artikel vom 11. März 2014 auf rugraz.net übersetzt. Er befasst sich ziemlich ungeschminkt mit der Geschichte der ukrainischen Bandera Faschisten deren heutige Fans von der Merkel Regierung hofiert werden. Der Beitrag enthält Bilder und Schilderungen faschistischer Gewalt. "Am 12. September 1939, während einer Beratung im Zug, gab Hitler dem Chef der Militäraufklärung der Spionageabwehr Canaris die Aufgabe: „… sich mit der Vorbereitung ukrainischer Organisationen, die mit Ihnen zusammenarbeiten und dieselben Ziele haben, aber speziell die Vernichtung der Polen und Juden, zu beschäftigen“. Mit „ukrainischen Organisationen“ war die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gemeint. Gesagt – getan. Nach zwei Monaten begannen vierhundert ukrainische Nationalisten die Ausbildung in Lagern der Abwehr in Zakopane, Komarno, Kirchendorf und Hackelstein. 1941 werden diese Schläger der Kern der künftigen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die das erste Mal im „Proklamierungsakt des ukrainischen Staates“ vom 30. Juni 1941 genannt wird. Entsprechend des „Ausrufungsaktes des ukrainischen Staates“ „führt“ die UPA „den Krieg an der Seite Deutschlands und wird ihn gemeinsam mit der deutschen Armee so lange führen, bis er an allen Fronten des gegenwärtigen Krieges gewonnen ist.“"

cronjob