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Die Zeiten sind reif für Veränderungen:

Die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an.

Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen.

In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung.

Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen.

Besonders Frauen sind dabei von miesen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.

Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert – dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

Der Blick auf diese Zustände offenbart, dass dieses System – der Kapitalismus – nicht kompatibel ist mit sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Wohlstand für alle, Frieden und Umweltschutz.

Die herrschende Politik gaukelt uns derweil Lösungen vor. In Wirklichkeit ist dieser Staat jedoch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Zwar wird hier mal ein großer Wohngipfel veranstaltet und dort mal eine Kohlekommision eingesetzt. Mehr als kleine Verbesserungshäppchen sind aber nicht drin. Ein paar mehr Euro Wohngeld vielleicht, während die Mieten weiter ohne Ende steigen. Oder einige wenige Kohlekraftwerke die abgeschaltet werden, während die Mehrzahl bis 2038 weiterlaufen.

Nein, dieser Staat vertritt nicht unsere Interessen, von gerechter Vermögensverteilung und guten Lebensbedingungen für die lohnabhängige Bevölkerung können wir in diesem System nur träumen. Die Überwachung des öffentlichen Raums und der Telekommunikation, Polizeiaufgabengesetze, Einschränkungen demokratischer Grundrechte und hartes Vorgehen gegen entschlossene Protestbewegungen sollen dafür sorgen, dass es beim Träumen bleibt.

Wir haben nicht nur ein Politikproblem, sondern vor allem ein Klassenproblem. Wenige Kapitalisten bereichern sich fortlaufend auf unsere Kosten und fahren die Gewinne ein, für die die Mehrheit buckeln muss. Machen wir uns bewusst, dass unsere Klasse – die Klasse der Lohnabhängigen – die absolute Mehrheit ist. Lassen wir uns von den Herrschenden nicht blenden und spalten. Werden wir aktiv und verwandeln Proteste gegen sozialen Kahlschlag, Lohndrückerei, rechte Gewalt und imperialistische Kriege in organisierten Widerstand. Nehmen wir die Geschichte unserer Zeit in die eigenen Hände und führen die verschiedenen Kämpfe zusammen.

Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den Kampf und die Stärke von Arbeiterinnen und Arbeitern und für die Perspektive einer Welt, die nach den Interessen der Mehrheit ausgerichtet ist – für die soziale Revolution und für eine solidarische Gesellschaftsordnung!

Heraus zum revolutionären 1.Mai!

Termine

• Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo 10.00 Uhr Marienplatz


• Revolutionäre 1.Mai-Demonstration 11.30 Karlsplatz


• 1.Mai Fest 14.00 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann


• 1.Mai Fest 14.00 Uhr Stadtteilladen Gasparitsch

Quelle

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF-Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer GegnerInnen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

• Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!


• INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!


• Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!


• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!


• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!


• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!


• Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen


• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!


• Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!


• Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen – erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.

Quelle: Aufruf zum landesweiten Ostermarsch 2019 in Stuttgart. Flyerdownload (PDF)

Seit 2014 existiert das selbstverwaltete Stadtteilzentrum Gasparitsch. Ein Raum von und für die Menschen in Stuttgart-Ost, der von einem kollektiven Zusammenhang selbstverwaltet wird. Im Gasparitsch gibt es verschiedene Aktivitäten sozialer, politischer oder kultureller Art und dies stets ohne kommerziellen Hintergrund.

Der Name wurde nicht zufällig gewählt, sondern um das Leben des verstorbenen Widerstandskämpfers und Kommunisten Hans Gasparitsch zu würdigen und so ein lebendiges Denkmal zu setzen, in dem sein Bekenntnis weiterlebt und erlebbar ist. Aus diesem Grund veranstalten wir als Stadtteilzentrum rund um den Geburtstag von Hans Gasparitsch

Veranstaltungen und wollen euch dieses Jahr auf eine Spurensuche seines Lebens, seines Wirkens und seines Bekenntnisses und dessen Aktualität durch Stuttgart-Ost einladen.



Der Spaziergang dauert ca. zwei Stunden beinhaltet eine kurze Fahrt mit der U-Bahn.

Im Anschluss gibt es Kaffee & Kuchen im Stadtteilzentrum.



Samstag, 13.04.2019, 14 Uhr

Stadtteilzentrum Gasparitsch

Rotenbergstr. 125, 70190 Stuttgart

Termin: Donnerstag, 21. März um 18 Uhr
Ort: im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Raum im Erdgeschoss (ehem. Büchergilde)
Referent: André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und unterstützen gleichzeitig die anti-demokratischen Bestrebungen der dortigen rechten Parteien. Die Bevölkerung hat seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Rechte errungen: In der Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung etc.

Der Lebensstandard insbesondere der ärmeren Teile der Bevölkerung konnte so stetig in vielerlei Hinsicht verbessert werden. Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas, aber auch aus dem Ausland, hörten dabei nie auf. Zurückhalten von Waren, Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Lügen und Diffamierungen in den rechten Medien, bis hin zu Sabotageaktionen, Putschversuche, die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen usw. usf.

Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe insbesondere von Seiten der USA – Beschlagnahmung von Vermögen des Venezolanischen Staates und massive Wirtschaftssanktionen, die den Import von Medikamenten und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren weitgehend verhindern – hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm verschlechtert und zugespitzt. Dieser Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien haben mit dem versuchten Putsch vom 23. Januar 2019 einen neuen Höhepunkt erreicht. Juan Guaido ernannte sich selbst zum Interimspräsidenten und wurde von der USA und anderen umgehend anerkannt. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne der westlichen Medien wird versucht, Venezuela zu destabilisieren. Es besteht die Gefahr einer militärischen Intervention.

Wir wollen mit unserem Referenten André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika die Diskussion führen über

• die Hintergründe des versuchten Putsches – die Interessen der USA in Venezuela

• die aktuelle Situation in Venezuela und die akute Kriegsgefahr

• die Desinformationskampagne unserer Medien und ihre Ziele

• unsere Möglichkeiten der Solidarität mit Venezuela

Veranstalter: DGB-Stadtverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart sowie Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Die Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 geht weiter. Gestern wurde mit den Renovierungsarbeiten begonnen und Wände gestrichen. Auch Bernd Riexinger hat vorbeigeschaut und seine Solidarität mit der Besetzung ganz praktisch mit der Farbrolle in der Hand bekundet. Heute werden Laminatböden verlegt und die Räume weiter eingerichtet. Für kommende Woche ist ein Kinderbasar geplant und bei schönem Wetter ein Fest vor dem Haus. Hier nun eine Erklärung zu dem Gesprächsangebot der Stadt Stuttgart und den Aufruf zu einer Kundgebung am Montag, den 18. März - sollte das Gespräch mit Stadt und Eigentümern zustande kommen.

Der grüne OB Kuhn drückt sich vor einem Gespräch

Die Stadt hat nach Kontaktaufnahme zu einem Vermittlungsgespräch für kommenden Montag, den 18. März um 14 Uhr eingeladen. Wir haben der Stadt geantwortet, dass wir selbstverständlich dazu bereit sind, vorausgesetzt die Eigentümer werden bei dem Gespräch persönlich anwesend sein. Eigentlich müssten bei so einem Gespräch politische Entscheidungsträger anwesend sein, doch diese drücken sich davor und schicken andere vor.

Lange wollten sich die Eigentümer des bis zur Besetzung am 9. März leerstehenden Mehrfamilienhauses nicht zu erkennen geben. Warum ist für uns bis heute schleierhaft. Nun wurde uns kurzfristig die Information übermittelt, dass es sich bei den Eigentümern um die „WS Real Estate KG“ mit Sitz in Stuttgart handeln soll. Bestätigen können wir diese Information jedoch nicht, da es nach wie vor keinen Versuch einer Kontaktaufnahme seitens der besagten Firma gab. Wenn es sich jedoch um diese Firma handelt, dürfte die Teilnahme an einem Vermittlungsgespräch nicht schwer sein, denn ihr Büro befindet sich in der Seidenstraße 19, also in Laufweite zur Innenstadt.

Die Stadt behauptet nun, sie wolle vermitteln. Das ist angesichts ihrer Verantwortung für die Wohnungsnot und explodierende Mieten das Mindeste, was sie in dieser Situation tun kann. Denn der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die Mehrheit des Gemeinderates lösen mit ihrer Politik nicht den Notstand auf dem Wohnungsmarkt, sondern verschärfen ihn von Jahr zu Jahr. Dabei handelt es sich nicht nur um eine zahnlose Politik, sondern um einen direkten Schulterschluss mit renditeorientierten Wohnungsbaukonzernen, Banken und Immobilienfirmen. Doch ziehen wir Bilanz und lassen die Zahlen sprechen: Seit den 90er Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen halbiert. Im Jahr 2014 hat OB Kuhn jährlich 300 neue Sozialwohnungen versprochen und in den Folgejahren dieses Versprechen prompt gebrochen. Rund 4.480 Haushalte stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung, so viele wie noch nie und dreimal so viele wie 2007. Selbst nach Schätzungen der Stadt befinden sich rund 3.000 Wohnungen im Leerstand. Das wäre konkreter Wohnraum für mindestens 8.000 Menschen, ganz zu schweigen von den 167.000 Quadratmetern leerstehender Gewerbe- und Bürofläche die in Wohnraum umgewandelt werden könnten. Und was unternimmt die Stadt? Seit 2016 gibt es die Satzung zur Zweckentfremdung, getan hat sich nichts. Drei Stellen arbeiten bei der Behörde, in München sind es rund 40. Seit 2016 wurden zwei Bußgelder mit der Gesamtsumme von 2.400 Euro verhängt, in München waren es alleine im Jahr 2017 etwa 850.000 Euro. Die Zahl der Wohnungslosen in Stuttgart ist seit dem Amtsantritt von OB Kuhn stetig gestiegen, genauso geht die Privatisierung durch Verkauf städtischer Grundstücke weiter als hätten die letzten 30 Jahre neoliberaler Ausverkaufs- und Privatisierungspolitik nicht gezeigt, wohin das führt. Nein, wir verlassen uns nicht auf den Staat und die Stadtpolitik. Wir schauen nicht tatenlos zu wie Häuser leerstehen und verfallen, wie sich wenige Kapitalisten täglich auf Kosten vieler Mieterinnen und Mieter bereichern. Im Gegenteil, wir schließen uns zusammen, organisieren uns und leisten Widerstand. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern kommen in Bewegung für ein anderes Wirtschaftssystem. Dabei sind wir nicht alleine, denn der Kampf für eine lebenswerte Zukunft und soziale Gerechtigkeit wird an vielen Fronten geführt. Ob die „Fridays for Future“ Streiks für Klimaschutz, Widerstand gegen den Pflegenotstand, Streiks für Lohnerhöhungen im Betrieb, praktischer Antifaschismus gegen den Rechtsruck und Nazistrukturen – es gibt ein Ziel was all diese Kämpfe verbindet: Eine solidarische Gesellschaft, in der die Grundbedürfnisse der Menschen und der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Konzentration des Reichtums in den Händen von wenigen.

Wir haben klare Forderungen

Die Eigentümer sagen, es solle bald mit der Renovierung begonnen werden und die Besetzung würde die Schaffung von Wohnraum verhindern. Vielleicht sind manche städtischen PolitkerInnen und der Oberbürgermeister vergesslich, wir jedoch nicht. Denn genau diese Aussage, es solle gleich renoviert werden, gab es auch während der Besetzung der leerstehenden Wohnungen im April 2018 in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach. Und was ist passiert? Seit der Zwangsräumung Ende Mai 2018 stehen die Wohnungen leer. Die Stadt hat noch immer kein Bußgeld verhängt. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum – wie von den Eigentümern dargestellt – finden wir gut, doch was heißt eigentlich bezahlbar – und für wen bezahlbar?

Wir fordern klare Aussagen darüber, wann genau mit der Sanierung begonnen und wann diese abgeschlossen sein soll. Wir fordern klare Aussage, was „bezahlbarer Wohnraum“ heißt und wie hoch die Quadratmetermiete sein soll. Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen mit den von Verdrängung und Wohnungsnot betroffenen Tanja Klauke, Rosevita Thomas, Antonietta Ferri und Stephanie Schädel. Die Krankenpflegerin Tanja wohnt derzeit in der Forststraße 168, wird aber nach angekündigter Mieterhöhung um 136 Prozent ihre Wohnung verlassen müssen, da sie sich die neue Kaltmiete von über 1.100 Euro nicht leisten können wird. Rosevita wohnt seit der Zwangsräumung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 wieder mit ihrem Sohn in einem Zimmer bei ihrer Schwester. Antonietta ist mit einer Räumungsklage konfrontiert und die Alleinerziehende Stephanie soll Ende des Monats mit ihren vier Kindern aus ihrer Wohnung in Degerloch geräumt werden, iihnen droht die Notunterkunft. Wenn diese Forderungen einvernehmlich umgesetzt werden und Mietverträge für die Betroffenen zustande kommen, sind wir selbstverständlich bereit die Hausbesetzung sofort zu beenden.

Kundgebung am 18. März vor dem Rathaus

Sollte das Gespräch zu Stande kommen, haben sich BesetzerInnen und Unterstützende gefunden, an dem Gespräch mit den Eigentümern teilzunehmen – jedoch auf Grundlage gemeinsam abgesprochener Positionen. Auch soll es parallel Aktionen auf dem Marktplatz geben.

Mehr Informationen

Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir Frauen für unsere Rechte und gegen jede Form von Benachteiligung, Ausbeutung und Unterdrückung. Egal, in welchem Land wir leben, welche Herkunft wir haben – immer mehr (junge) Frauen beteiligen sich an unterschiedlichen Kämpfen, wenn es um die Umsetzung und Erfüllung ihrer Forderungen geht. Und der Protest wird immer größer! 2017 gingen weltweit Frauen auf die Straße und es kam zu immensen Protesten; von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Auch wir sehen mehr als genug Gründe und sagen daher: Es reicht! Lasst uns am 8. März gemeinsam auf die Straße gehen!

Wir sind Teil der Frauenbewegung und setzen uns für Frauenrechte auf allen Ebenen ein.

Denn die Realität ist: Frauen werden immer noch diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden noch immer mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht. Obwohl Kinder unumstritten Mütter und Väter haben, wird die Verantwortung für die Versorgung der Kinder und die Frage, wie diese mit einer Erwerbstätigkeit vereinbart werden kann, immer noch meistens den Frauen zugeschoben. Die Arbeit von Frauen wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer. Nicht nur das, zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Im Alter kommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden. Wir erteilen den Absichten von Politik und Wirtschaft, die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden auszudehnen, eine klare Absage. Familien und insbesondere Frauen und Alleinerziehende mit Kindern würde dies ein Arbeiten unmöglich machen und wäre ein Schritt zurück bei dem Thema Gleichberechtigung und der partnerschaftlichen Arbeitsteilung der Familienarbeit. Diesen Absichten setzen wir die Forderung nach weiteren kollektiven Arbeitszeitverkürzungen für alle bei vollem Lohnausgleich entgegen.

Frauenrechte gegen Rechtspopulisten verteidigen

Seit Jahren gibt es in Deutschland eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung. Das zeigt auch der Aufstieg der AfD. Diese Rechten greifen unsere hart erkämpften Frauenrechte an.

Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen und die alten Rollenbilder wieder beleben. Wir beziehen klar Stellung gegen alle, die uns unsere Rechte wieder nehmen wollen und mit Wörtern wie „Gendergagga“ unsere Anliegen angreifen. Wir werden die Errungenschaften der Frauenbewegung verteidigen und kämpfen weiter für eine sozial gerechte und solidarische Welt. Dabei geht es nicht nur darum, den rechten Parteien keine Stimmen zu geben, sondern aktiv gegen den Rechtsruck der herrschenden Politik auf die Straße zu gehen!

Wir lassen uns das nicht länger gefallen!

Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das Recht auf gleiches Entgelt, auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper sind unzertrennlich verbunden mit dem Kampf von Frauen unterschiedlicher Herkunft für eine gerechte Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausgrenzung. Wir wollen uns gemeinsam zusammentun und für eine Gesellschaft kämpfen, in der Frauen die gleichen Rechte wie Männer haben und Sexismus und Gewalt nicht alltäglich erlebt werden! Wir wollen uns nicht länger in Frauen mit oder ohne deutschen Pass, in Migrant*innen und Deutsche, spalten und gegeneinander ausspielen lassen

100 Jahre nachdem wir das Wahlrecht erfolgreich erkämpft haben, ist es wichtig zu zeigen, dass Frauen in allen Bereichen die Hälfte der Gesellschaft sind. Denn es gibt noch zu viele Gründe und unerfüllte Forderungen, für die es sich lohnt auf die Straße zu gehen:

Für Frauenkampf
Für Entgeltgleichheit
Für Selbstbestimmung
Für Solidarität

Kommt zu den Aktionen am 8. März 2019:
16:00 Infostände auf dem Schlossplatz
17:15 Aktion bei Primark
17:30 Demobeginn am Rotebühlplatz

Quelle

Seit ein paar Tagen beteiligen wir uns am luftdaten.info Projekt des OK Lab Stuttgart. Dieses "widmet sich mit dem Citizen Science Projekt luftdaten.info der Feinstaub­messung. Du und tausende von Paten weltweit installieren selbst gebaute Messgeräte an der Außenwand ihres Hauses. Aus den übermittelten Daten generiert luftdaten.info eine sich ständig aktualisierende Feinstaub-Karte. So wird Feinstaub sichtbar…"

Zugriff auf unsere Sensordaten gibt es hier. Der Zusammenbau nach Anleitung ist in einer halben Stunde erledigt.

Verbaut ist ein SDS011 Feinstaubsensor, ein NEO-6M GPS Modul, die Temperatur wird aus Daten eines kalibrierten BME280 und einem (ungenaueren) DHT22  gemittelt. Angeschlossen sind die Sensoren an einer NodeCMU.

Hier die Einkaufsliste für Aliexpress, hier lassen sich die Gesamtkosten für das Projekt mehr als halbieren und so auf unter 30€ senken. Die Module sind praktisch identisch zu den oben bei Amazon verlinkten:

• NOVA SDS011 Feinstaubsensor


• NEO6M GPS Modul


• BME280 Temperatur, Luftdruck und Luftfeuchtigkeit


• DHT22 Temperatur


• NodeMCUV3 Wireless CH340 LoLin Entwicklungsboard ESP8266

Irgendwie muss ich das alles finanzieren, daher sind die allermeisten Links Affiliate. D.h.: Solltet Ihr über diese Links zu einem Onlinehändler geraten und dort etwas bestellen, bekomme ich eine kleine Provision, für Euch ändert das am Preis natürlich nichts.

Im Juni 2018 fand zum dritten Mal das Festival „Rock gegen Überfremdung“ in Themar statt – mehr als 2000 Faschisten kamen in Thüringen unter Polizeischutz zusammen und hörten verschiedensten rechten und faschistischen Bands zu. Im Jahr zuvor kamen sogar 6000 Faschisten zusammen. Im Allgäu finden derzeit immer wieder – relativ geheim – kleinere Nazi-Konzerte statt, aber auch in der Stuttgarter Umgebung sind solche Zusammentreffen von Faschisten kein unbekanntes Phänomen.

Rechte Musik stellt aber für Reaktionäre und Nazis nicht nur Freizeitaktivität und Selbstbespassung dar, sondern ist neben der Funktion der Ideologieverbreitung und -verfestigung zum Beispiel auch eine relevante finanzielle Stütze der gewaltbereiten Naziszene dar. Somit ist rechte Musik ein wichtiger Bestandteil für Faschisten und ihre Handlungsfähigkeit. Daher ist es wichtig sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen.

Da die Anzahl an rechter und faschistischer Musik aber ein unüberschaubares Feld ist, wollen wir uns in der Antifakneipe im Februar mit rechter Musik, Bands und ihren offensichtlichen Verbindungen in die organisierte Naziszene auseinandersetzen und einen Überblick geben.

Antifa-Kneipe im Februar: 8.02.2019 ab 19 Uhr / Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart