"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti
Nicht nur in Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig, den antifaschistischen Kampf aktiv zu führen. Für uns heißt das neben der Organisation von Protesten gegen rechte Akteure, Bekämpfung von Rassismus im Alltag und Aufklärung über die Zuspitzung der herrschenden Verhältnisse auch, dass wir auf diejenigen Bezug nehmen, die bereits vor uns eben diesen Kampf geführt haben. Die Erinnerung an diejenigen lebendig zu halten, die damals ihr Leben riskierten im Kampf für eine Welt ohne Krieg und Faschismus ist unsere Pflicht.
Daher erinnern wir am 20. Juni an Liselotte Herrmann
Lilo war schon in ihrer Jugend politisch aktiv und kam zum Studium 1929 nach Stuttgart. Als Studentin wurde sie aufgrund ihrer kommunistischen Überzeugung von der Uni suspendiert. Daraufhin arbeitete sie im Büro ihres Vaters hier in Stuttgart und war klandestin für die KPD aktiv und schmuggelte Kriegspläne in die Schweiz. In Schutzhaft und im Verhör in der Gestapo-Zentrale Hotel Silber verlor sie kein Wort über die Strukturen des "Abwehrapparates" der KPD.
Aufgrund ihres Widerstandes wurde sie im Juni 1938 in Berlin wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und am 20. Juni in Plötzensee hingerichtet.
Um an Lilo und ihren entschlossenen Kampf zu erinnern findet am 20. Juni 2021 um 15 Uhr eine Kundgebung am von Studierenden der Uni Stuttgart 1988 illegal errichteten Gedenkstein statt; mit Redebeiträgen, Livemusik und einer Ausstellung zu Lilo und weiteren Widerstandskämpferinnen.
Erinnern heißt kämpfen!
Aufruf von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, DKP Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann & VVN-BdA
Vor Ort bitten wir um die Einhaltung der gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen.
60 Jahre Migration aus der Türkei – Fotografien von Ali Carman
Sie kamen, um zu arbeiten und blieben für ein gemeinsames Leben. Die letzten 60 Jahre türkischer Migration zeichnet der Stuttgarter Journalist und Fotograf Ali Ҫarman anhand von Biografien nach. Über die Jahre hat er zahlreiche Fotografien und persönliche Dokumente zusammengetragen. Aus dieser privaten Sammlung hat er für die Ausstellung Exponate ausgewählt und zusammengestellt.
Türkiye‘den 60 yıllık göç – Ali Çarman‘ın Fotoğrafları Çalışmak için geldiler ve birlikte yaşamak için burada kaldılar. Stuttgart‘lı gazeteci ve fotoğrafçı Ali Ҫarman, biyografiler eşliğinde Türkiyeli işçilerin 60 yılını izliyor. Çarman, yıllar boyunca çok sayıda fotoğraf ve kişisel belge topladı. Bu özel koleksiyonundan örnekler seçerek sergiyi oluşturdu.
Vor einem Jahr verbreitete sich das Video der abscheulichen Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd im Internet. Weltweit war zu sehen, wie der weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang auf George Floyds Hals kniete, obwohl dieser um sein Leben flehte. Aus Schock, Trauer und Entsetzen entstanden Wut und die Entschlossenheit, Rassismus in all seinen Formen entgegenzutreten. Dies äußerte sich beispielsweise in globalen Massenprotesten, kleineren Aktionen und der Gründung von Initiativen.
Doch was hat sich ein Jahr nach dem brutalen Mord verändert? Auch, wenn Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, hat sich an den Grundsätzen des rassistischen Systems nichts verändert.
Still no justice – still no peace! Weder in den USA noch in Deutschland.
Der Mord an George Floyd ist und war kein Einzelfall, auch wenn Staat und Justiz uns das immer wieder glauben machen wollen. Und er ist auch keine US-amerikanische „Ausnahme“. Rassistische Morde sind Folge rassistischer Systeme. Und Morde sind nur die entsetzliche Spitze des Eisberges. Rassismus findet sich in vielen Formen wieder und ist bitterer Alltag für Betroffene.
Schließlich ist es diese Gesellschaft, die beispielsweise Migrant:innen für Niedriglöhne ackern lässt, sie in schlechte Wohnungen steckt, Kopftuchverbote einführen will und den Zugang zu gleicher Bildung erschwert.
Hinzu kommen rechte Parteien wie die AfD, das Verschließen der NSU-Akten, rassistische Chatgruppen bei den Cops, Abschiebungen und Morddrohungen wie zum Beispiel vom NSU 2.0. Seit 1990 kamen in Deutschland 182 migrantische Menschen in Polizeigewahrsam ums Leben. Erst vor wenigen Wochen wurde der 19-jährige Qosay Khalaf in Delmenhorst von Cops misshandelt und in Gewahrsam genommen.
Er hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass ihm schlecht ist und er kaum Luft bekommt.
Medizinische Hilfe wurde ihm verwehrt. Er verstarb kurz darauf im Krankenhaus.
Und schon wieder weisen die Behörden jedes Fehlverhalten von sich. Wenn sie keine Fehler gemacht haben, warum sterben dann immer wieder gesunde Menschen in ihrer Gefangenschaft?
Das Märchen vom „Freund und Helfer“ können und wollen wir nicht glauben. Denn dass die Behörden uns keine Sicherheit bieten, beweisen sie Tag für Tag durch rassistische Polizeikontrollen, rechte Chatgruppen, Drohungen, Gewalt und Mord.
Auch wenn uns jeder Fall rassistischer Gewalt mit Trauer erfüllt, ist es höchste Zeit, diese Trauer in Wut umzuwandeln.
Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd, 10 Jahre nach dem Mord an Christy Schwundeck und einige Wochen nach dem Mord an Qosay Khalaf haben wir Grund genug, uns die Straßen zu nehmen. Wir wollen all jenen gedenken, denen das rassistische System ihr Leben genommen hat. Wir wollen uns solidarisch mit Betroffenen von Rassismus zeigen.
Und vor allem wollen wir diesen unterdrückenden Verhältnissen und Ursachen den Kampf ansagen.
Ob George Floyd, Christy Schwundeck oder Qosay Khalaf – wir werden weder vergeben, noch vergessen.
DEMO: 28. MAI 2021 – 19:00 UHR – STUTTGART MARIENPLATZ
Seit dem Generalstreik am 28. April gehen die Menschen in Kolumbien auf die Straße. Sie demonstrieren gegen Armut, Korruption, staatliche Gewalt und Unterdrückung.
Armut und Hunger haben in der Krise drastisch zugenommen. Inzwischen leben 42% der Menschen in Kolumbien unter der Armutsgrenze. Als die Regierung versuchte die Kosten der Krise mit einer Steuerreform auf die Ärmeren abzuwälzen, ist das Fass überglaufen. Millionen Menschen beteiligten sich am Generalstreik und an den darauf folgenden Protesten.
Die Regierung antwortet mit härtester Repression: 49 Tote, hunderte Vermisste, tausende Verletzte und Dutzende Vergewaltigungen durch die Polizei. Einige dieser Toten wurden mit Pistolen made in Germany ermordet, die der Waffenhersteller Sig Sauer illegal an die kolumbianische Polizei verkauft hat. Trotz allem gehen die Menschen in Kolumbien weiterhin auf die Straße und riskieren ihr Leben. Weil dieses System, das für sie offensichtlich keine Lösungen mehr anzubieten hat, für sie gefährlicher ist als der Virus und schießwütige Polizisten.
Lasst uns zeigen das wir auf der Seite der Protestierenden in Kolumbien sind!
Gegen Polizeigewalt und Ausbeutung, für eine solidarische Welt!
Hoch die internationale Solidarität!
Kommt Samstag 22.5.21 um 15 Uhr zur Kundgebung am Kleinen Schlossplatz
Am Samstag, den 15.05. mobilisiert die Querdenken-nahe Kampagne „Es reicht!“ erneut zu bundesweiten Aktionen – für Baden-Württemberg schon wieder nach Stuttgart. Ort und Zeit sind noch nicht veröffentlicht. Eine größere Mobilisierung findet öffentlich bisher nicht statt.
Doch auch wenn es vielleicht „nur“ kleinere Personengruppen oder Flashmobs sind ist für uns klar: Stuttgart ist kein Ort für Schwurbeleien, Nazis, Antisemiten, Verschwörungsmystiker_innen und reaktionäres Gedankengut. (Mehr Infos dazu findet ihr im Aufruf zu den Gegenprotesten) Wir wollen es den Querdenkern hier in der Stadt so ungemütlich wie möglich machen. Schließt euch den Protesten unter dem Motto #unslangts an.
Wir sind vorbereitet! Ab 11:00 Uhr bieten wir am Marienpatz eine Anlaufstelle für Gegenproteste. Wir wollen uns dort für den Tag koordinieren und können hier kurzfristige Informationen austauschen und reagieren. Auch für Kaffee und Infomaterial ist gesorgt. Kommt also vorbei!
Da es aktuell keine genaueren Informationen zu Zeit und Ort der Querdenken-Aktionen gibt, achtet bitte auf weitere Ankündigungen! Wir werden euch auf dem Laufenden halten, auch am Samstag selbst findet ihr Informationen über unsere Kanäle (mit den Hashtags #unslangts & #s1505)
Querdenken stoppen!
Natürlich achten wir bei den Protesten auf die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen gegen Corona; tragt bitte FFPs-Maske und haltet Abstand zueinander.
Seit über einem Jahr folgen auf Lockerungen Lockdowns. Und jetzt mal wieder Ausgangssperre?! Das Krisenmanagement des Staates ist konzeptlos, unsozial und gesundheitsgefährdend. Wir sehen Freund:innen und Familie kaum noch, wir unterrichten unsere Kinder zu Hause, tragen auf Arbeit immer Maske…
Corona geht nicht nachts spazieren, Corona fährt mit auf die Arbeit.
Wir verhalten uns verantwortungsvoll und schränken unser Leben massiv ein – für Unternehmen gelten seit einem Jahr fast unveränderte Regeln: Maskenpflicht und Abstand halten. Diese werden oft genug nicht eingehalten – Polizeikontrollen gibt’s eben nur in der Innenstadt! Dabei ist die Ansteckungsgefahr im Freien sehr gering. Drinnen, also in überfüllten Bahnen, Fabriken und Büros, ist sie viel größer. Migrant:innen oder Jugendliche auf dem Schloßplatz dienen als Sündenböcke, während reale Ausbrüche in Betrieben kaum thematisiert werden.
Drei, vier Wochen bezahlte Pause für alle, für die es geht
Was es jetzt bräuchte wäre ein Lockdown der Industrie. Eine voll bezahlte Pause von ein paar Wochen für alle, die in nicht-notwendigen Betrieben arbeiten. So lange, bis die Inzidenz wieder niedrig ist, z.B. unter 35. Dadurch würden Ansteckungsketten unterbrochen und die Ausbreitung von Corona effektiv gebremst werden. Im Anschluss sollte mit Maßnahmen wie einem Recht auf Homeoffice und Impfungen während der Arbeitszeit weitergemacht werden. Außerdem sollten Betriebe, in deren Belegschaft es Ausbrüche oder eine hohe Inzidenz gibt, rigoros geschlossen werden. Warum gilt für Unternehmen nicht, was für Schulen selbstverständlich ist?
Geld für die Lohnfortzahlung gibt es in dieser Gesellschaft genug. Daimler schüttete, trotz 700-Millionen-Hilfe vom Staat, Milliarden Dividenden aus. Die Reichen werden wegen Corona immer reicher.
Nicht auf diesen Staat vertrauen, auf Widerstand von unten bauen
Die Diskussion um die Osterruhe hat gezeigt, dass die Industrieverbände zu kein bisschen Einschränkungen und Profiteinbußen bereit sind. Ihr Einfluss auf diesen Staat ist gewaltig. Um dagegen anzukommen müssen wir Widerstand von unten aufbauen. Ein System das auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, kann keine effektive Pandemiebekämpfung leisten. Damit sollten wir Schluss machen!
Lasst uns als ersten Schritt auf die Straße gehen und für echte Pandemiebekämpfung ohne Schonung der Reichen und Konzerne protestieren!
+ Die Ausgangssperre gilt nicht für Teilnehmer:innen der Kundgebung, auch nicht während An- und Abreise – politische Kundgebungen sind nach wie vor legal!
+ Während der Kundgebung: Abstand halten, Maske tragen!
+ Gegen rechte Schwurbler – FUCK QUERDENKEN!
Eine Verharmlosung oder Leugnung der Pandemie und die Gefährdung von Menschenleben durch
Covid-19 sind für uns dabei inakzeptabel. Deswegen grenzen wir uns ganz
klar ab von sogenannten “Querdenkern” und anderen Verschwörungstheoretikern, die unter dem
Vorwand der Verteidigung von Freiheiten, völlig egoistisch Menschen in Gefahr bringen und sich
mit Rassisten gemein machen. Gerne möchten wir auf das Bündnis Stuttgart gegen Rechts verweisen, welches Gegenprosteste zum nächsten Querdenken-Aufmarsch am 17. April organisiert.
Der 1. Mai steht kurz bevor und es gibt viele Aktionen: Um 10.00 Uhr startet auf dem Marienplatz die Gewerkschaftsdemo u.a. mit einem klassenkämperischen & antikapitalitstischen Bereich (Infos: www1maiaufdiestrasse.info). Um 12.00 Uhr startet vom Karlsplatz die Revolutionäre 1. Mai Demo (Infos: revolutionaere-aktion.org).
Normalerweise fand im Anschluss an die 1. Mai Demo immer ein großes Fest vor und im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Da dies aufgrund von Corona dieses Jahr nicht wie gewohnt in Innenräumen stattfinden kann findet stattdessen eine Open-Air Kundgebung auf dem Marienplatz statt zu der wir herzlich einladen.
1. Mai, 14:30 Uhr, Marienplatz / Programm:
Das Programm beinhaltet ein Straßentheater, Musik, Stellwände und Reden von verschiedenen politischen Initiativen, welche die Räume vom Linken Zentrum Lilo Herrmann nutzen. Wir freuen uns auf euch.
Natürlich nehmen wir die Pandemie ernst. Deshalb werden wir auf Abstände und das Tragen von Masken achten.
Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.
Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.
Erneut hat für kommenden Samstag eine Gruppierung aus dem „Querdenken“-Umfeld zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In verschiedenen Bundesländern sollen am Samstag, den 17.04.2021 unter dem Motto “Es reicht uns” zeitgleich 16 Demonstrationen stattfinden. Für Baden-Württemberg wird wieder nach Stuttgart mobiliisert.
Es ist gerade eine Woche her, dass eine gefährliche Mischung aus über 15.000 bundesweit angereisten Verschwörungstheoretiker*innen, besorgten Bürger*innen, esoterischen Spinner*innen, Rechten, Nazis und Antisemit*innen durch Stuttgart zog. Verantwortungslos, ohne Masken und Abstand, geduldet von Stadt und Polizei, konnten sie sich weitestgehend ungestört die Straßen nehmen.
Das alles in einer Zeit, in der sich viele Menschen aus Rücksicht und Solidarität massiv einschdränken und ihre Familien und Freund*innen über Monate nur online oder gar nicht sehen können. Es ist sehr verständlich, dass bei vielen Menschen derzeit der Unmut über diese Zustände in der Pandemie wächst. Einerseits wird das Arbeitsleben kaum eingeschränkt und andererseits sollen wir uns gleichzeitig an massive Beschränkungen, was Freizeit und Sozialleben angeht, halten. Berechtigterweise nehmen viele diese Doppelmoral der Infektionsschutzmaßnahmen als Zugeständnisse an „die Wirtschaft“ wahr und wünschen sich stattdessen ehrliche, konsequente Regeln und politische Lösungen der Corona-Krise. Diese werden aber ganz sicher nicht von irgendwelchen Querdenkern herbeigeschwurbelt.
Zu Zeiten der ersten Pandemiewelle war es vor rund einem Jahr unsere Stadt, die einen Ort bot, an dem sich tausende „Querdenker“ zusammenfinden konnten. Der Cannstatter Wasen war quasi der Gründungsort dieser absurden und gefährlichen Bewegung und auch in den darauffolgenden Monaten hat die Stadt eine Atmosphäre geschaffen, in der sich die „Querdenken“-Bewegung weitestgehend wohl fühlen konnte.
Auch wenn die Stadt nun für kommenden Samstag ein Verbot der Proteste ausgesprochen hat, wollen wir für den 17. April vorbereitet sein und nicht zulassen, dass erneut tausende „Querdenker“ die Stuttgarter Straßen übernehmen: Uns langt’s! Aber wirklich!
Es hat vor allem zwei Gründe, weshalb wir uns nicht auf das Verbot durch die Stadt verlassen können:
„Querdenken“ und ihre Führungspersonen haben bekanntermaßen viel Geld und werden gegen das Verbot klagen. Ob dieses Bestand haben wird, ist deshalb fraglich. Außerdem haben wir kein Vertrauen in die Stadtverwaltung und die Polizei. So wurden letzte Woche Menschen, die sich den antifaschistischen Protesten anschlossen und sich „Querdenken“ mit Fahrrädern oder zu Fuß in den Weg stellten, von der Polizei gegängelt und mit Platzverweisen am legitimen Protest gehindert. Demhingegen kündigten Stadt und Polizei im Vorfeld an, nichts gegen den „Querdenken“-Auflauf unternehmen zu wollen. Somit wurde „Querdenken“ sprichwörtlich der rote Teppich in Stuttgart ausgerollt. Stadtpolitisches Totalversagen!
Lasst uns daher lieber in die Stuttgarterinnen und Stuttgarter und unsere vielfältige Stadtgesellschaft vertrauen. Wenn es die Stadt nicht schafft, uns vor den Gefahren und dem Superspreading-Event der „Querdenker“ zu schützen, müssen wir das eben selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam können wir es den „Querdenkern“ so ungemütlich wie nur möglich machen. Wenn sich viele beteiligen, können wir am 17. April klarmachen: Stuttgart ist kein Ort für Verschwörungsmythen, puren Wahnsinn, Antisemitismus, Nazis und reaktionäres Gedankengut. Lasst uns durch vielfältige Aktionen gemeinsam zeigen, dass Stuttgart auch anders kann!
Mit Kundgebungen und Aktionen im gesamten Stadtgebiet wollen wir gemeinsam einen breiten und entschlossenen Gegenprotest auf die Straße bringen – mit Masken und ausreichend Abstand.
Nähere Informationen folgen in den kommenden Tagen.
Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen. Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.
In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht. Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.
Gesundheit statt Rüstung!
Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro! Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.
Eine solche Politik ist obszön.
Weg mit den Atomwaffen!
Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt. Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben. Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten "Nuklearen Teilhabe" vorgesehen sind.
Schluß mit dem Säbelrasseln!
Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer. Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.
Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv.
Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet. Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.
Umdenken!
Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden!
• Wir brauchen ein Umdenken.
• Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!
• Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.
Wir fordern:
• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau.
• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-
Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!
• Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!
• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und
militärischen Liegenschaften!
• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
• Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)
• Mehr Friedensbildung!
• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!
Karsamstag, 3. April
vor dem Hauptbahnhof:
100 Sekunden vor 12 Uhr (aktueller Stand der „Weltuntergangsuhr“)
Auftakt zum Stuttgarter Ostermarsch
12.30 Uhr Ostermarsch zum Schloßplatz
ca. 13.30 Uhr Ostermarschkundgebung auf dem Schloßplatz
u.a mit Martin Gross (Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg), Tobias Pflüger (MdB, Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung), Wiltrud Rösch-Metzler, (Vors. PAX Christi)
Abrüsten!
Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!
Nicht nur in Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig, den antifaschistischen Kampf aktiv zu führen. Für uns heißt das neben der Organisation von Protesten gegen rechte Akteure, Bekämpfung von Rassismus im Alltag und Aufklärung über die Zuspitzung der herrschenden Verhältnisse auch, dass wir auf diejenigen Bezug nehmen, die bereits vor uns eben diesen Kampf geführt haben. Die Erinnerung an diejenigen lebendig zu halten, die damals ihr Leben riskierten im Kampf für eine Welt ohne Krieg und Faschismus ist unsere Pflicht.
Am Samstag, den 15.05. mobilisiert die Querdenken-nahe Kampagne „Es reicht!“ erneut zu bundesweiten Aktionen – für Baden-Württemberg schon wieder nach Stuttgart. Ort und Zeit sind noch nicht veröffentlicht. Eine größere Mobilisierung findet öffentlich bisher nicht statt.
