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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Stuttgart: Rechten Terror stoppen! - Kundgebung 10. Oktober 2019 - 18:00 Uhr am Rotebühlplatz

Nach dem Angriff in Halle, bei dem ein Rechter zwei Menschen getötet hat und versuchte, die Feierlichkeiten in der dortigen Synagoge zu Stürmen, organisieren wir  eine Kundgebung unter dem Motto „Rechten Terror stoppen!“.
Uns ist schon lange klar, dass es rechte Strukturen und Netzwerke in Deutschland gibt, die über Waffen verfügen, von staatlichen Institutionen unterstützt und gedeckt werden und nicht vor Morden zurückschrecken. Der heutige Angriff stellt jedoch eine neue Qualität dar und schockiert uns, weil er ganz deutlich zeigt, wie weit Rechte gehen für ihre Überzeugung.
Das nehmen wir nicht länger hin und gehen daher auf die Straße um unsere Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Und auch um klarzustellen, dass solche vermeintliche „Einzeltaten“ ihre Vorgeschichte und Hintergründe haben und Ausdruck des Rechtsrucks sind, den es auf verschiedenen Ebenen zu bekämpfen gilt!
Kommt daher zur Kundgebung:
„Rechten Terror stoppen!“ am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 um 18:00 Uhr am Rotebühlplatz

Stuttgart: Bündnis kündigt Proteste gegen AfD-Marsch an

Für Samstag, 12. Mai 2018, ruft das Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer antirassistischen Kundgebung in Stuttgart-Feuerbach auf. Beginn der Kundgebung ist um 12 Uhr am Wilhelm-Geiger-Platz, im Anschluss soll es vor Ort Proteste gegen einen Marsch der „Jungen Alternativen“ (JA), der Jugendorganisation der AfD, geben. Diese will ab 13 Uhr in Feuerbach gegen den Neubau der DITIB-Moschee im Industriegebiet demonstrieren.

„Kritik an DITIB ist nicht neu“, erklärt Dominik Schmeiser im Namen von Stuttgart gegen Rechts. „Schließlich ist der Verband uneingeschränkter Befürworter der reaktionären Politik Erdogans.“ Für ihn ist das dennoch nur ein Vorwand. „Im Kern gegen es den Rechten darum, Stimmung gegen MigrantInnen zu machen“, so Schmeiser weiter.

Gerade deshalb sei es wichtig auf die Straße zu gehen ergänzt er. „Da geht es um Rassismus, nicht um berechtige Kritik an der rückwärtsgewandten Politik von DITIB Wir laden alle ein, gemeinsam mit uns dieser rechten Hetze eine klare Absage zu erteilen.“

Das Bündnis rechnet trotz Brückentag und den parallel stattfindenden Protesten gegen die Militärmesse ITEC mit mehreren hundert TeilnehmerInnen. „Wir gehen davon aus, dass sich auch viele Anwohner an den Protesten gegen den rechten Marsch beteiligen“, sagt Schmeiser. Bereits am Montag hatte „Stuttgart gegen Rechts“ in Feuerbach Werbung gemacht. „Die Reaktionen waren durchweg positiv. Hier in Feuerbach hat niemand Interesse an einem rassistischen Marsch.“ Nichts anderes sei die Demonstration der JA.

Kritik übt das Bündnis hingegen an der Stuttgarter Versammlungsbehörde. Das Amt sowie die Polizeiführung weigern sich bisher dem Bündnis eine geeignete Kundgebungsfläche in Hör- und Sichtweite der rechten Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Schmeiser dazu: „Es scheint so, als werde den Rechten der rote Teppich ausgerollt.“

Stuttgart gegen Rechts ist ein spektrenübergreifendes Bündnis, das im Großraum Stuttgart Aktivitäten organisiert und koordiniert. Im Bündnis sind Parteigliederungen, antifaschistische Initiativen, Gewerkschaftsjugenden und engagierte Einzelpersonen aktiv. Neben Protestkundgebungen veranstaltet das Bündnis immer wieder Diskussions- und Themenabende rund um den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Gegen den Rechtsruck – jetzt erst recht!


Plakat: Stuttgart gegen Rechts

Am vergangenen Sonntag ist bei der Bundestagswahl mit 12,6% eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Partei nicht nur in den Bundestag eingezogen, sondern stellt dort sogar die drittgrößte Fraktion. Das können und werden wir nicht als „Normalzustand“ hinnehmen.

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hat seit ihrer Gründung eine Entwicklung durchgemacht. Begonnen als eine nach rechts offene national-neoliberale Partei ist sie heute eine, die engen Anschluss selbst an die radikale Rechte bietet. Die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion zeigt dies auf erschreckende Weise. Geschadet hat ihr dieser Rechtsruck nicht, im Gegenteil.

Ist die „AfD“ erst dadurch gefährlich geworden, dass sie in den Bundestag und Landesparlamente einzog?

Natürlich ist es ein Problem, wenn sich die Partei durch Wahlerfolge etabliert. Mit der Bildung einer Fraktion im Bundestag wird auch eine weitere vermeintliche Legitimierung rechter Positionen einhergehen. Die „AfD“ hat es aber schon zuvor geschafft, andere Parteien und auch Medien vor sich herzutreiben und damit den gesellschaftlichen Diskurs deutlich nach rechts zu verschieben.

Beispiele gibt es viele – etwa im Asylrecht, wo zuletzt eine Verschärfung auf die nächste folgte. Geflüchtete müssen oft wieder länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Der Familiennachzug wurde weitgehend ausgesetzt, dafür aber die Residenzpflicht verschärft. Erkrankte Menschen können leichter abgeschoben werden. Leistungen wurden gekürzt. Abgeschoben wird sogar nach Afghanistan, ein Land, das als eines der gefährlichsten Länder weltweit gilt.

Das hat zunächst konkrete Folgen für die Betroffenen, die in ihren Rechten stark eingeschränkt werden. Aber auch das gesellschaftliche Klima bleibt davon nicht unberührt: All diese Maßnahmen stigmatisieren Geflüchtete. Sie signalisieren, dass es sich bei den Geflüchteten nicht um Schutzsuchende, sondern vor allem um eine Belastung oder gar Bedrohung handelt.

Statt Rassist*innen und „besorgten Bürger*innen“, den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde ihre Agenda – zumindest in Teilen – von der Bundesregierung übernommen. Zeitungen übernehmen unreflektiert rechte Kampfbegriffe wie „political correctness“, seitenlange Abhandlungen darüber, ob nicht eigentlich die Linken mit ihrem Feminismus selbst schuld seien am Rechtsruck, folgen.

Wird man ja wohl noch sagen dürfen. Wird man ja wohl noch abschieben dürfen. Wird man ja wohl noch totschlagen dürfen.

In Talkshows wird nicht mehr darüber diskutiert, wie wir unsere humanitäre Verantwortung übernehmen, sondern wer am schnellsten und konsequentesten abschiebt. Bezeichnend dafür war unter anderem das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz. Probleme und Herausforderungen gibt es viele – wachsende soziale Spaltung, schlechte Gesundheitsversorgung auf dem Land, Klimawandel, vieles mehr – doch stattdessen ging es fast ausschließlich darum, wie man möglichst viele Geflüchtete möglichst schnell loswerden könnte.

Doch der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit sind nur eine Facette des Rechtsrucks. Wie sehen etwa die Antworten von Rechts auf die Rolle der Frau in der Gesellschaft aus?

Das „Staatsvolk“ erhält sich nicht von selbst. Emanzipation und Selbstbestimmung sind (nicht nur) der „AfD“ daher ein Dorn im Auge: Beim sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin vor wenigen Tagen demonstrierten religiöse Fundamentalist*innen gegen das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung. Reproduktive Rechte Errungenschaften jahrelanger feministischer Kämpfe, wollen diese selbsternannten „Lebensschützer“ am liebsten abschaffen. Unterstützt wird der „Marsch für das Leben“ jedoch auch von prominenten CDU-Politikern wie Wolfgang Bosbach, Volker Kauder und Norbert Lammert.

Die „AfD“ ist also nicht der einzige Grund, auf die Straße zu gehen. Sie schafft es, verschiedene rechte Strömungen zu verbinden. Das Potential für eine solche rechte Partei gibt es jedoch schon lange. Studien wie die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen schon seit Jahren, wie stark verbreitet rechtes Gedankengut in der Gesellschaft ist. Die Zustimmung zu rassistischen und sexistischen Aussagen wird größer – aber auch die Verschwörungstheorien und antisemitischen Feindbilder sind weit verbreitet.

Viel zu lange wurde so getan, als seien Rassismus, Antisemitismus und rechtes Gedankengut lediglich das Problem ein paar abgehängter „Ossis“. Das Erstarken der „AfD“ und anderer rechter Gruppierungen wie „Pegida“, der „Demo für Alle“ oder der „Identitären Bewegung“ zeigen, dass das ein Irrtum war. Der Anstieg rassistisch oder antisemitisch motivierter Straftaten – vor allem Gewalttaten – ist enorm. Auch Übergriffe gegen LSBTTIQs haben deutlich zugenommen. Während aber Rechtsradikale Waffen sammeln und Todeslisten anfertigen, werden linke Strukturen kriminalisiert.

Die Hoffnung, die AfD sei „in den Griff zu kriegen“, indem man sie wie eine ganz normale Partei behandelt, die Hoffnung, die „besorgten Bürger“ würden weniger besorgt, wenn man ihnen nur zuhört – auch das zeigt sich als gefährlicher Irrtum. Die AfD inszeniert sich als „Partei der kleinen Leute“. Dass das nicht stimmt wurde schon vielfach gezeigt. Ihr Programm offenbart, dass sie nach wie vor eine national-neoliberale Politik zu Ungunsten der Mehrheit betreibt. Wer lohnabhängig ist schneidet sich mit dem Kreuz bei der „AfD“ ins eigenen Fleisch. Die Partei hat keine Antworten auf reale soziale Probleme, sie versucht nur die gesellschaftliche Spaltung völkisch-nationalistisch voranzutreiben.

Wenn also Parteien Positionen der „AfD“ in vorauseilendem Gehorsam übernehmen, wenn in den Medien und im gesellschaftlichen Diskurs rassistische und sexistische Formulierungen wieder salonfähig gemacht werden sollen, dann müssen wir laut werden – gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, gegen religiösen Fundamentalismus – ob islamistischen oder christlichen.
Dem reaktionären Gesellschaftsbild setzen wir ein emanzipatorisches entgegen, der gesellschaftlichen Spaltung Solidarität, den Verschwörungstheorien Aufklärung. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Miteinander gestalten und so den plumpen Phrasen von Rechts begegnen.

Das Wahlergebnis war eine bittere, wenn auch erwartete, Enttäuschung. Doch wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken. Unser Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck geht weiter – auf der Straße, in der Familie und im Freundeskreis, in den Schulen, Betrieben, Vereinen und in den Köpfen.

Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Fassung der Rede zur Auftaktkundgebung zur Demo gegen dem Rechtsruck am 23.09.2017.

23.09.17: GEGEN DIE AFD! Auf die Straße gegen Rechts!

Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Zu befürchten ist: Im neuen Parlament wird mit der selbsternannten "Alternative für Deutschland" das erste Mal eine explizit rechtspopulistische Kraft vertreten sein. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre.

Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.

Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfung oder "Nafri"-Debatte: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.

Am 23. September 2017, einen Tag vor der Wahl, werden wir auf Stuttgarts Straßen zeigen, dass wir den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unwidersprochen hinnehmen. Spaltung und rechte Hetze sind keine Lösung für soziale Probleme - im Gegenteil. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Miteinander gestalten und so den plumpen Phrasen von Rechts etwas entgegen setzen.

Deswegen: Raus auf die Straße! Kommt zur Demo!
Gegen Spaltung und rechte Hetze - Für ein solidarisches Miteinander!

Auftaktkundgebung: 13:00h am Stauffenbergplatz zwischen altem Schloss & Karlsplatz

Quelle: Stuttgart gegen Rechts

Gegen die AfD! Auf die Straße gegen Rechts! Demonstration am 23.09. in Stuttgart

Jetzt heißt es: Aktiv werden!

Plakat: Stuttgart gegen Rechts
Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Zu befürchten ist: Im neuen Parlament wird mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ das erste Mal eine explizit rechtspopulistische Kraft vertreten sein. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre.

Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.

Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfung oder „Nafri“-Debatte: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.

Am 23. September 2017, einen Tag vor der Wahl, werden wir auf Stuttgarts Straßen zeigen, dass wir den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unwidersprochen hinnehmen. Spaltung und rechte Hetze sind keine Lösung für soziale Probleme – im Gegenteil. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Miteinander gestalten und so den plumpen Phrasen von Rechts etwas entgegen setzen.

Deswegen: Raus auf die Straße! Kommt zur Demo!

Gegen Spaltung und rechte Hetze –
Für ein solidarisches Miteinander!


Weitere Informationen: Stuttgart gegen Rechts

Stuttgart: Gemeinsam aktiv werden! Vortrag & Diskussion mit Natascha Strobl

In ganz Europa müssen wir ein Erstarken rechter Strukturen erleben. Bereits seit einigen Jahren feiern FPÖ, Front National & Co parlamentarische Erfolge, spätestens seit dem Einzug der AfD in Kommunal- & Landesparlamente ist dieser Trend auch in der BRD nicht mehr zu leugnen.

Auch außerparlamentarische rechte Gruppierungen wie etwa die sogenannte „Identitäre Bewegung“ treten öffentlich stärker in Erscheinung.

Diese Phänomene sind nicht isoliert zu betrachten. Die öffentliche Debatte verschiebt sich damit insgesamt nach rechts. In unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themenfeldern suchen die rechten Gruppen Anschlusspunkte an konservative Kräfte, die sich von den Rechten treiben lassen und somit selbst Akteure der aktuellen Rechtsentwicklung werden.

Durch Zusammenarbeit zum Beispiel bei der sogenannten „Demo für Alle“ findet ein direkter Schulterschluss mit etablierten konservativen Kräften aus Parteien und Kirchen statt.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stehen wir vor der Frage, wie mit diesem Rechtsruck umzugehen ist. Vielerorts bekommt er starken Gegenwind, indem sich viele Menschen rechten Umtrieben in den Weg stellen. Dazu gibt es viele verschiedene Ansätze und die unterschiedlichsten Arten der Umsetzung.

Als neu gegründetes Aktionsbündnis "Stuttgart gegen Rechts" stellen wir uns vor und wollen über unterschiedliche Strategien im Kampf gegen Rechts diskutieren.

Zu Gast ist dazu Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin aus Wien und Sprecherin des Bündnisses "Offensive gegen Rechts". Sie wird uns einen Einblick in die Arbeit gegen Rechts in Österreich geben.

Freitag, 11. November 19:30 - 21:00
Gewerkschaftshaus Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart