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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Rede über Transphobie auf der Querfeministischen Nachttanzdemo in Stuttgart 8.März 2018

Hallo,

mein Name ist Janka Kluge. Ich bin Feministin, Antifaschistin, Marxistin und Lesbe. Das wären einige Gründe hier eine Rede zu halten. Es ist aber nicht die ganze Geschichte. Ich soll zu Transphobie reden, also über den Hass gegen Transmenschen.

Um zu erklären, warum ich gefragt wurde muss ich über meine Vergangenheit reden. Eine Vergangenheit, von der ich dachte sie ist vorbei und abgeschlossen.

Ich muss also meine Vorstellung noch mal anders anfangen. Ich kam 1959 in Stuttgart zur Welt, nach der Zuschreibung – als Junge. Sehr früh habe ich gemerkt, dass mit mir etwas nicht stimmt. Ich dachte damals, dass ich der einzige Mensch bin, der so empfindet. Mein Vater hat auf alles, was darauf hindeutete, dass ich mich als Mädchen sah und mich entsprechend anziehen wollte mit Schlägen reagiert. Er hat mich grün und blau, und dann wieder blau und grün geschlagen. Nachdem er merkte, dass seine Prügel keinen Erfolg hatten hat er seine Strategie geändert. Jetzt hat er mir über Jahre den Tod gewünscht. Über Jahre hat er zu mir gesagt, dass ein Mensch wie ich kein Recht hat am Leben zu sein. Zum Glück war er zu feige mich umzubringen. Von meiner Mutter habe ich auch keine Hilfe bekommen.Sie hat mir immer wieder gesagt, dass ich immer hässlich sein und nie Freunde haben werde. Um zu überleben floh ich in die Arme des Alkohols und wurde sehr jung süchtig. Nach dem Abitur bin ich nach Berlin gezogen um dort zu studieren. Das war 1980. Um andere Betroffene kennenzulernen habe ich eine Kleinanzeige in der taz aufgegeben Die Frauen, die sich gemeldet und die ich dann kennengelernt habe, sind alle auf den Strich gegangen. Eine ältere Frau hat mir stolz erzählt, dass sie mittlerweile nicht mehr selbst anschaffen muss, sondern dass sie inzwischen als Puffmutter arbeitet. Ich war entsetzt und vor den Kopf gestoßen. Mein Leben war irgendwo zwischen Hausbesetzungen, wir nannten es damals Häuserkampf, der Anti-Atom Bewegung, Feminismus und Studium. Prostitution war für mich keine Perspektive mein Leben zu führen. Es war damals aber eine der wenigen Wege, die Transfrauen offen standen. Sie wurden regelrecht in die Prostitution gezwungen. Ich dachte dann vielleicht bin ich schwul und getraue mich nicht als Mann sexuelle Beziehungen zu einem Mann zu haben. Ich bin in die schwule Szene von Berlin gegangen, habe nette Menschen kennengelernt, Sex ohne Beziehungen gehabt und gemerkt, dass ich nicht schwul bin, sondern eine Frau im Körper eines Mannes. Ich war so verzweifelt, dass ich mich umbringen wollte. Im Laufe des Jahres 1981 habe ich vom gerade verabschiedeten Transsexuellen Gesetz gelesen. Das Gesetz hat mir das Leben gerettet. Endlich sah ich eine Chance jenseits der Prostitution leben zu können. Überleben zu können. Ich musste 25 werden, so stand es im Gesetz, um die Namensänderung zu beantragen. An meinem 25. Geburtstag habe ich dann den Antrag geschrieben. Der Richter hat mir gesagt, dass er mir die Änderung auch zu meinem Geburtstag hätte ausstellen können. Das schönstes Geburtstagsgeschenk meines Lebens habe ich mir selbst gemacht. 4 Jahre später lag ich dann im Krankenhaus und hatte meine Geschlechtsangleichende Operation.

Jetzt habe ich viel von mir gesprochen. Ich habe den Hass geschildert, der mir entgegengebracht wurde und wie ich trotzdem überlebt habe. Die Anfänge der Geschichte liegen inzwischen mehr als 40 Jahre zurück. Hat die Welt sich seit damals gerändert? Können Transmenschen heute sich freier entfalten und geschützter leben?

Auf den ersten Blick lautet die Antwort: Ja. Durch das Internet sind viele Informationen schnell verfügbar. Noch immer ist die Selbstmordrate von jungen TransMenschen viermal höher als von anderen Jugendlichen. Das liegt nicht daran, dass wir eher zu Depressionen und Selbstmord neigen, sondern weil auch heute noch für Viele - das ihnen zugewiesene Leben - unerträglich ist. Vor einiger Zeit habe ich mich mit der Mutter eines Transjungen gesprochen. Seine Eltern unterstützen ihn, in der Schule ist er geoutet und trotzdem .so hat es mir seine Mutter geschildert, hört sie ihn oft nachts weinen. Trotz dieser Unterstützung ist er tief verzweifelt. Vielen Trans-Jugendlichen wird die richtige medizinische Behandlung verweigert, weil immer noch zu viele Ärzte sagen, dass ein Kind nicht sicher sagen kann was es fühlt und was los ist. Nach wie vor gilt Transsexualität als Geisteskrankheit und wir werden oft von den Krankenkassen und den Ämtern entsprechend behandelt. Für uns nötige Behandlungen werden nicht bezahlt, so dass arme TransMenschen deutlich benachteiligt sind, weil sie sich die Kosten solcher Behandlungen einfach nicht leisten können.

Ich habe Kontakt zu einer Frau, deren Schicksal mich sehr berührt hat. Sie ist ungefähr genauso alt wie ich. Sie hat ihre Transsexualität auch schon in jungen Jahren gemerkt. Als im Sportunterricht Jungen aus ihrer Klasse beim Umziehen gesehen haben, dass sie Mädchenunterwäsche trägt, wurde sie zum Gespött. Einige Monate später ist sie bei einem Klassenausflug von Mitschülern vergewaltigt worden. Für sie war das Wissen um ihre Weiblichkeit mit körperlicher Gewalt und Demütigungen begleitet. Um dem Schmerz zu entfliehen hat sie sich in ein Männerleben gestürzt, geheiratet, zeugte einen Sohn und machte sich mit einer kleinen Firma selbstständig. Die Firma ging gut, bis sie sich vor einigen Jahren entschloss ihren Weg endlich zu gehen. Als sie sich als Frau zu erkennen gab sprangen die Kunden nach und nach ab. Mit so einer „Perversen“ wollten sie nichts zu tun haben. Sie hätte mehrere Jobs bekommen können hat sie mir erzählt, aber sie hätte als Gegenleistung Sex machen müssen. Sie meldet immer wieder auf den sozialen Medien wie viel hundert Bewerbungen sie schon geschrieben hat.

Transphobie im Jahr 2018 reicht von der offenen Gewalt, bis zu Mord, Totschlag und Vergewaltigung, es sind aber auch die vielen kleinen Diskriminierungen, die in der Summe für uns auch erdrückend sein können.

Ich möchte an Jelena erinnern, eine junge Transfrau, die mit ihrer Familie aus Serbien nach Österreich geflüchtet war. Vor drei Wochen hat sie sich in Wien vor die U-Bahn geworfen. Sie galt als stark und selbstbewusst. Weil die Gesellschaft ihr als geflüchteter Transfrau keine andere Möglichkeit gelassen hat, hat sie als Sexarbeiterin gearbeitet. Nach Aussagen ihrer Freundinnen ist sie an der Ablehnung der Gesellschaft und ihrer Familie zerbrochen.

Der Wirklichkeit wird aber auch die Erwartung nicht gerecht, dass Trans sein automatisch bedeutet sichtbar und öffentlich zu sein. Auch diese Vorstellung ist eine Fremdzuschreibung und wird damit dem Leben der meisten von uns nicht gerecht Ich kenne viele Trans
Menschen, in großer Mehrheit ist ihr Ziel anonym zu leben, so wie sie es als richtig empfinden.

Ich bin Marxistin genug um zu wissen, dass wir uns selbst befreien müssen. Wir brauchen aber die Solidarität anderer die mit uns zusammen kämpfen um eine Verbesserung und Veränderung zu erreichen.

Eine der Forderungen der politischen Transgender und ihrer Organisationen ist, dass wir ein neues Personenstandgesetz brauchen und das Transsexuelle Gesetz abgeschafft gehört. Außerdem muss das System der Psychiatrischen Zwangsbegutachtung abgeschafft werden. Wir wissen selbst am besten was mit uns los ist.

Den TDoR im November letzten Jahres habe ich mit den Worten beschlossen: Passt aufeinander auf. Das ist was wir uns schenken können, Aufmerksamkeit und das wir aufeinander aufpassen und achtgeben.


Vielen Dank

Ostermarsch Baden-Württemberg 2018

Frieden braucht Bewegung. Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten

Immer größere Teile der Welt versinken in Krieg und Chaos und immer offener tragen die Groß- und Regionalmächte ihre Auseinandersetzungen mit Waffen in Drittstaaten aus.

Mörderische Kriege

Seit über 16 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan, ohne daß eine Verbeßerung der Lage oder ein Ende des Einsatzes in Sicht wären. In Mali ist die Situation seit dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen weiter eskaliert und auch in Syrien und dem Irak scheint sich die Bundeswehr dauerhaft festsetzen zu wollen.

Der Krieg in Syrien geht in neue Phase. Der NATO Staat Türkei fällt völkerrechtswidrig mit deutschen Panzern in hauptsächlich von Kurden bewohnte Gebiete Syriens ein.

Auf der arabischen Halbinsel finden bereits jetzt mehrere Stellvertreterkonflikte (insbesondere im Jemen) statt, die jederzeit zu einem offenen Krieg mit dem Iran eskalieren können.

Milliardenschwere Aufrüstung

Aufgerüstet wird jedoch v.a. an den Grenzen zu Rußland. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, zukünftig 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben – Geld, das anderswo dringend gebraucht würde.

Auch die Europäische Union reagiert auf die vielfachen Krisen mit gewaltigen Rüstungsprojekten und dem Ausbau ihrer eigenen militärischen Strukturen unter deutsch-französischer Führung. Die derzeitigen Aufrüstungspläne werden in Deutschland zu einer Verdoppelung der heutigen Rüstungsausgaben schon in wenigen Jahren führen. über 70 Mrd. Euro für Waffen, Rüstungsgüter und Militär bedeuten immer weniger für Soziales, Bildung, Wißenschaft, Umwelt und für die Bekämpfung von Hunger, Armut und heilbaren Krankheiten.

Wachsende Konfrontation der Atomwaffenstaaten

In diesem Kontext wächst auch die Gefahr einer atomaren Konfrontation nicht nur mit Nordkorea, sondern auch mit den Atommächten Rußland und China.

Die USA rüsten ihre nuklearen Arsenale nach, Rußland hat bereits angekündigt nachzuziehen. Ein weltweites atomares Wettrüsten ist in vollem Gange. Immer deutlicher sind wieder Stimmen zu vernehmen, die auch Atomwaffen für Deutschland und die EU fordern.

Gleichzeitig weigern sich die meisten NATO-Staaten, darunter Deutschland, dem 2017 von der großen Mehrheit der UNO beschloßenen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Wo man hinschaut, sollen wirtschaftliche Intereßen mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden, wird auf soziale Probleme mit Aufrüstung reagiert. Immer öfter wird auch der Bundeswehreinsatz im Inneren vorgeschlagen und geprobt.

Zunehmende Militarisierung der Gesellschaft

Im letzten Jahr hat die Rekrutierung Minderjähriger wieder zugenommen, über 2100 Mädchen und Jungen haben bei der Bundeswehr unterschrieben. Der UN-Außchuß für die Rechte des Kindes und die Empfehlung der Kinderkommißion des deutschen Bundestages, die Praxis der Rekrutierung von Minderjährigen ein zustellen müßen endlich umgesetzt werden!

Kriegsvorbereitung in Baden Württemberg

Aus diesen und anderen Gründen ist das Aufstehen gegen den Krieg so wichtig. Das gilt besonders für Stuttgart und Baden-Württemberg. Denn im Stuttgarter Umland sind die US-Spezialkräfte und Oberkommandos für Europa, Nordasien und Afrika stationiert. Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) in Calw wird ausgebaut und soll zwei neue Standorte in Baden-Württemberg erhalten, darunter auch ein neues Hauptquartier für internationale Einsätze von Spezialeinheiten im NATO-Rahmen. In Stuttgart soll in diesem Mai obendrein die Militärmeße „ITEC“ stattfinden.

Damit wird das Bundesland immer mehr zum Ausgangspunkt alltäglicher, häufig aber verdeckter Kriegführung in den Stellvertreterkriegen auf den Schlachtfeldern dieser Erde.

Wir fordern:

  • Krieg beginnt hier und hier muß er auch beendet werden: Africom und Eucom schließen, Kommando Spezialkräfte auflösen.
  • Keine Militär und Waffenmeße wie die „ITEC“ in Stuttgart oder anderswo.
  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Drastische Senkung statt Erhöhung der Rüstungsausgaben, Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften, Stopp der Rüstungsexporte. Keine neuen Flächen für die Bundeswehr und kein Ausbau bestehender Militärstandorte.
  • Die atomare Gefahr bannen: Für ein Verbot von Atomwaffen.
  • Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.
  • Für ein Recht auf Flucht: Keine Abschiebungen in Elend und Krieg und erst recht keine Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr.
  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmeßen. Kein Werben fürs Sterben.

Kontakt:

Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, eMail: buero [at] friedensnetz [dot] de, www.friedensnetz.de

Daimler Betriebsrat Untertürkheim und Entwicklung PKW distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und Aktivitäten von Oliver Hilburger und der "Liste Zentrum"

Wir haben unter anderem hier und da schon zu den Plänen der identitären rechten Kampagne namens "EinProzent" zu den diesjährigen Betriebsratswahlen in der Metallindustrie berichtet. Heute dokumentieren wir die Erklärung des Daimler Betriebsrates Werk Untertürkheim und Entwicklung PKW vom 20. Februar 2018:

Der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 eingehend mit der umfassenden und aktuellen Berichterstattung über Oliver Hilburger und die „Liste Zentrum“ beschäftigt und einstimmig die vorliegende Erklärung beschlossen:

Seit langem sind uns die von Oliver Hilburger selbst eingeräumten Vorwürfe bekannt, nach denen er Mitglied der Neonazi-Rockband „Noie Werte“ war. Aufgrund dessen und der gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen Texte der Gruppe musste Hilburger 2007 auf Druck als Betriebsrat zurücktreten. Zudem enthob ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 2008 des Amtes als ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Die Amtsenthebung wurde anschließend sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

In einer öffentlichen Erklärung von 2010 hatte Oliver Hilburger dazu geäußert, er bezeichne sich selbst nicht als „Rechtsradikaler“ und verwies dabei auf eine „widersprüchliche und irritierende Situation in seiner Biographie als junger Erwachsener“.

Die aktuelle Berichterstattung in den öffentlichen Medien zeigt uns demgegenüber aber ein anderes Bild. Im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Beteuerungen fällt Oliver Hilburger spätestens seit dem vergangenen Jahr durch zahlreiche öffentliche Auftritte und Aktivitäten am rechten Rand und mit intensiven Kontakten in die rechtsextreme Szene auf.

  • So berichtete die Stuttgarter Zeitung am 4. Dezember 2017 von einer Zusammenarbeit zwischen Oliver Hilburger mit dem Afd-Rechtsaußen Björn Höcke, dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des rechtsextremen „Compact-Magazins“. Auf einer gemeinsamen Konferenz stellte Hilburger das Daimler Werk Untertürkheim als Ausgangspunkt für eine bundesweite Ausdehnung von Rechtsextremen in Betriebsräten dar. Man öffne damit „eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“, hieße es bei der Veranstaltung.
  • Schon Anfang Mai 2017 berichteten mehre Medien über einen gemeinsamen Auftritt von Jürgen Elsässer und Oliver Hilburger, als dieser als Betriebsrat des Daimler-Werkes Untertürkheim bei einer Kundgebung der AfD in Zwickau auftrat.
  • Anfang November 2017 dann berichten zahlreiche Medien über eine Ladung von Oliver Hilburger vor einen Untersuchungsausschuss des Landtages. Anlass war seine frühere Zugehörigkeit zur Neonazi-Rockgruppe „Noie Werte“ und seine Aktivitäten und Kontakte. Dabei ging der Untersuchungsausschuss der Frage nach, welche Zusammenhänge es zwischen der Neonazi- und Skinhead-Musikszene in Baden-Württemberg und der rechtsextremen terroristischen Organisation NSU und deren Morde und Verbrechen gab und welche persönliche Kontakte bestanden (Stuttgarter Zeitung-online, 6.11.2017, Waiblinger Zeitung, 7.11.2017, Stuttgarter Nachrichten, 7.11.2017 und weitere).
  • Es ist bezeichnend, dass selbst in der AfD Oliver Hilburger wegen seiner Vergangenheit umstritten ist und als zu rechtsextrem angesehen wird. Medienberichten zufolge wurde ein Beitrittsantrag von Hilburger von der Afd-Rems-Murr 2015 abgelehnt (Waiblinger Kreiszeitung, 29.08.2017). "Wir sind keine politische oder soziale Resozialisierungseinrichtung für Leute, die irgendwann einmal früher Probleme gehabt haben“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun zur Ablehnung des Aufnahmeantrages von Hilburger, weil dieser als zu rechts eingestuft wurde (Deutschlandfunk, 12. Jan. 2018).

Neben Oliver Hilburger waren und sind aber auch andere Betriebsrats-Mitglieder der Liste Zentrum und Mitglieder des Vereins „Zentrum Automobil“ in den zurückliegenden Monaten Gegenstand von Berichterstattungen öffentlicher Medien.

  • So berichten Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten darüber, dass Hans Jaus von der Liste Zentrum vorgeworfen werde, lange Zeit „Bundesschatzmeister“ der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ gewesen zu sein, einer eindeutigen Neonaziorganisation. Er habe die Konten der Neonazis verwaltet und den „Gaubereich Schwaben“ geführt. (stz-online, 27.01.2018). Heute kümmere sich Jaus um die Finanzen von „Zentrum Automobil“ und kandidiert auf Platz 3 der neuen Liste „Zentrum“ zur Betriebsratswahl.
  • Weiter wird berichtet, dass Thomas Scharfy, Platz 5 auf der neuen Liste „Zentrum“ zur Betriebsratswahl, in den 90er Jahren die Mailbox „Empire BBS“ des „Thule-Netzes“ betreut habe, über welches sich Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet ausgetauscht hätten. Unter dem Motto „Mailboxen unterstützen die Vernetzung des Nationalen Widerstandes“, habe das braune Blatt „NSKampfruf“ 1995 die Mailbox aus dem Rems- Murr-Kreis beworben. Scharfy sei heute Vorstandsmitglied und Webmaster von „Zentrum Automobil“ (Stuttgarter Nachrichten, 2. Dez. 2017)
  • Sascha Woll, Kandidat auf Platz 14 der neuen Liste zur Betriebsratswahl wird in Presseartikeln vorgeworfen in den 90er Jahren Mitglied der Skinhead-Truppe „Kreuzritter für Deutschland“ gewesen zu sein. Woll sei mit einer ehemaligen NPD-Funktionärin verheiratet, die vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Juni 2017 von Treffen mit anderen „nationalen Familien“ berichtet habe, wie sie es ausgedrückt habe. Mit „Heil Euch“ habe man sich internen Nachrichten gegrüßt. Empfänger solcher Nachrichten seien mehre Mitglieder von Zentrum Automobil, darunter auch Oliver Hilburger gewesen. (stz-online, 26.01.2018)
  • Auch Rico Heise, Kandidat auf Platz 78 der neuen Liste zur Betriebsratswahl, sei vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen worden, heißt es in der Berichterstattung. Er habe dort eingeräumt seit seinem 16. Lebensjahr Rechtsrockkonzerte besucht zu haben und sei von den Abgeordneten zu seinen Kontakten in der Neonazi-Szene befragt worden. (stn-online, 22.09.2017) Mittlerweile hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gegen ihn Strafanzeige wegen falscher uneidlicher Aussage gestellt (Stuttgarter Nachrichten, 18.12.2017).
  • Zuletzt nun berichteten die Fernsehsendung „Report Mainz“ und das Magazin Stern am 30. Januar 2018 unter anderem darüber, dass Andreas Brandmeier, Kandidat auf Platz 6 der neuen Liste zur Betriebsratswahl und offenbar bisheriger Vorsitzender der Organisation „Zentrum Automobil“ per Mail Bilder mit Hakenkreuz und der Inschrift „Der deutsche Gruß heißt Heil Hitler“ verschickt habe.

Aufgrund ihrer Recherchen zitieren die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 27.01.2018 den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl mit dem zusammenfassenden Fazit, dass „fast der komplette Zentrum-Vorstand“ aus Personen bestehe, die „sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen.“

Die seit Wochen andauernde negative öffentliche Berichterstattung über „Zentrum Automobil“ und deren Betriebsräte hat mittlerweile dem Ruf und dem Ansehen der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft in der Öffentlichkeit erheblich Schaden zugefügt.

Das Werk Untertürkheim erscheint in den Medien mittlerweile als ein Sammelbecken für Neonazis und ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe. Der Betriebsrat hat sich deshalb in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 ausführlich mit den Vorgängen beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die gegenwärtigen Vorgänge und die aktuellen, heutigen Kontakte von Oliver Hilburger und seinen Kollegen in die rechtextreme Szene. Eine direkte Auseinandersetzung mit den angesprochenen Betriebsräten war dabei nicht möglich. Statt zu den Presseberichten Stellung zu nehmen und sich im Betriebsrat darüber auseinanderzusetzen, blieben sämtliche Betriebsräte der Liste „Zentrum“ einschließlich eventueller Ersatzmitglieder der Sitzung fern. Der Betriebsrat kritisiert, dass es damit bis heute von Seiten der Betriebsräte der Liste Zentrum keine klare Aussage und Distanzierung gibt.

Der Betriebsrat hat in den vergangenen Jahren und Monaten erfolgreich für die Zukunft des Werkes Untertürkheim und die Beschäftigung am Standort gearbeitet. Mit Unterstützung aus der Belegschaft konnte der Betriebsrat in vielen Themen Vereinbarungen im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen erzielen. In all diesen Fällen wurden die Aktivitäten des Betriebsrates durch ein sehr positives Medienecho begleitet und der Mercedes-Benz Standort Untertürkheim und seine Belegschaft haben in der Öffentlichkeit an Ansehen gewonnen.

Nun aber fügen die rechtsextremen Aktivitäten und die Verstrickungen in neonazistische Taten und Organisationen und die öffentliche Berichte darüber der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft erheblichen Schaden zu und gefährden somit auch unsere Arbeitsplätze. Das ist nicht hinnehmbar. Offenbar soll der Standort Untertürkheim mit Hilfe der Betriebsratsmandate der Liste Zentrum zu einem rechtsextremen Vorzeigeprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter ausgebaut werden. Gegen einen solchen Missbrauch der Betriebsratsmandate für rechtsradikale Zwecke und Ziele verwahrt sich der Betriebsrat des Werkes Untertürkheim mit aller Entschiedenheit.

Wir halten für uns fest:

(1) Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und den Aktivitäten einzelner Mitglieder in diesem Zusammenhang und kritisiert eindeutig die Haltung aller, die keine klare Position gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einnehmen und sich nicht eindeutig zu den demokratischen Grundwerte bekennen.

(2) Im Werk Untertürkheim arbeiten Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 verschiedenen Nationen. Der Betriebsrat ist die gewählte pluralistische und demokratische Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen an unserem Standort unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Herkunft, Abstammung, Religion oder Alter.

Deshalb lehnen wir jegliche rassistische, diskriminierende und herabwürdigende Aussagen ab. Wenn auf Veranstaltungen von „Zentrum Automobil“ Einwanderer als „Lumpenpack“ und „Schmarotzer“ bezeichnet werden oder wenn im Umfeld von „Zentrum Automobil“ türkischstämmige Kolleginnen und Kollegen als „Kümmelhändler“ oder „Kameltreiber“ verunglimpft werden, fordern wir eine unmissverständliche Distanzierung und Entschuldigung.

(3) Personen, die durch die Verwendung von Hakenkreuzen oder anderen Nazi-Symbolen zu verstehen geben, dass sie noch immer offene Sympathien für das nationalsozialistische Regime und deren Verbrechen hegen, dürfen in unserer Arbeitnehmervertretung keinen Platz haben. Wir erwarten von Mitgliedern des Betriebsrates - und solchen, die es werden wollen - eine klare Distanzierung von solchem Gedankengut und solchen Handlungen.

(4) Wir fühlen mit den Familien und Freunden der ermordeten Opfer der Terrorgruppe „NSU“ und hoffen, dass die Täter juristisch vollständig zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der Morde und Verbrechen des „NSU“ halten wir es für beschämend, wenn im Zusammenhang mit dem Betriebsrat im Werk Untertürkheim über mögliche Kontakte zum Umfeld des „NSU“ berichtet wird und kritisieren die Art und Weise, wie Einzelne als Zeugen gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtages aufgetreten sind.

(5) Unsere Betriebsratsarbeit dient den Belangen und Interessen unserer Belegschaft. Dafür ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Betriebsräte notwendig. Wir kritisieren alle Versuche, die Arbeit des Betriebsrates am Standort Untertürkheim für außerbetriebliche, fremde politische Zwecke zu missbrauchen.

Weder das Werk Untertürkheim noch der Betriebsrat dürfen zum Spielball von rechtsextremen Politikern werden, die meinen, auf dem Rücken der Belegschaft einen „außerparlamentarischen Widerstand“ organisieren oder eine „nationale und soziale Befreiungsfront“ aufbauen zu können.

Wir werden auf Basis dieser Grundsätze und Bewertungen sowohl unsere Belegschaft informieren als als auch auf Anfragen der öffentlichen Medien zu den Vorgängen und Vorwürfen Stellung nehmen.



Quelle: Erklärung vom 20. Februar 2018

Siehe auch das fortlaufend aktualisierte und erweiterte Dossier bei LabourNet.

Stuttgart: Veranstaltung „Zur Zensur von Indymedia linksunten“ mit Betroffenen und einer Rechtsanwältin

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.



Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.



Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiesten, von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen linksradikaler Medienarbeit diskutieren.



Samstag, 24. Februar, 18 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart

„Staat und Nazis Hand in Hand?“ - Veranstaltung mit Anwalt Axel Hoffmann (Nebenklagevertretung im NSU-Prozess)

Axel Hoffmann vertritt im NSU-Prozess Angehörige der Opfer in der Nebenklage, ebenso im Verfahren gegen die Gruppe Freital. Er wird die heute bekannten Informationen und Einschätzungen über die zwei neofaschistischen Gruppen darlegen. Den NSU, der über Jahre unbehelligt Menschen ermordete und die Gruppe Freital, die Menschen terrorisierte und Brandanschläge verübte. Dabei wird vor allem auf bewiesene Überschneidungen der militanten Naziszene mit staatlichen Einrichtungen eingegangen. Diskutiert werden soll, welchen Erfolg man sich von staatlicher Verfolgung und Klagen (bzw. Nebenklagen) gegen Nazistrukturen versprechen kann und welche Rolle antifaschistischer Selbstschutz im Angesicht einer bewaffneten Naziszene spielen muss.



Freitag, 09. Februar 2018 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Stuttgart, Böblinger Str. 105

Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart: „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen.

 Aufruf: english / deutsch / dari / arabisch / französisch
 Mobimaterial (Flyer/Plakate)
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Gedenkveranstaltung in Bad Cannstatt zur Pogromnacht 1938: 9. November 2017 ab 18.00 Uhr

Am Platz der ehemaligen Cannstatter Synagoge

König-Karl-Straße 45/47 – U-Bahn Haltestelle Bad Cannstatt Wilhelmsplatz

Mit Reden von: Bernhard Löffler (Geschäftsführer DGB-Region Nordwürttemberg),, Harald Stingele (Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.), VertreterIn des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern

(...)

Aufruf

Am Abend des 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland tausende Synagogen und jüdische Geschäfte.

Tausende Wohnungen wurden zerstört, nicht vom wütenden Mob, sondern vorbereitet und organisiert von NSDAP, SA und Behörden des faschistischen Staates.

Am nächsten Tag wurden Tausende jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in Konzentrationslager verschleppt und über 100 wurden ermordet.

Der Terror gegen jüdische BürgerInnen fand damit eine weitere Steigerung.

Sie wurden ihres Besitzes beraubt, zur Auswanderung gezwungen, in den Selbstmord getrieben, in KZs verschleppt und letztendlich in den Gaskammern ermordet.

Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet und kamen ins Gestapo-Gefängnis Welzheim, aber auch ins KZ Dachau. Die Synagoge in Cannstatt wurde vom Leiter der Brandwache, zwei Feuerwehrleuten und einigen Nazis angezündet.

Der 9. November – äußerste Zuspitzung vor der Shoah

Nach der Pogromnacht gab es weitere Gewalt gegen Juden und Jüdinnen. Mit der „Judenvermögensabgabe“ ließ sich das Deutsche Reich von den jüdischen Opfern das Verbrechen der „Reichkristallnacht“ bezahlen. Hermann Göring erließ die Verordnungen „zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ sowie „über den Einsatz des jüdischen Vermögens“.

Die Großbanken finanzierten die zu erwartende Milliarde Reichsmark vor, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches abzuwenden. Die Pogromnacht war die letzte und äußerste Zuspitzung vor der Shoah. Zugleich wurden damit alle moralischen Barrieren in der Vorbereitung des faschistischen Raubkrieges beseitigt.

Unzählige KommunistInnen, SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen und andere AntifaschistInnen wurden bereits ab 1933 verfolgt und verhaftet, um frühzeitig jeglichen Widerstand zu brechen.

6 Millionen Juden und Jüdinnen fielen letztlich der Shoa zum Opfer, mehr als 250.000 Sinti und Roma wurden im Zuge des Rassenwahns gedemütigt und ab 1940 in den KZs interniert und umgebracht.

Darüber hinaus fielen unzählige weitere Menschen wie Behinderte, Homosexuelle und andere dem faschistischen Terror zum Opfer.

Damals wie heute …

… fallen Antisemitismus und Rassismus dort auf fruchtbaren Boden, wo die soziale Not groß ist und Existenzängste bestehen.

Die Armut nimmt heute auch in Deutschland zu. Wohnen wird für viele zunehmend unbezahlbar. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge werden immer mehr zum Alltag. Noch nicht direkt Betroffene haben zunehmend soziale Abstiegsängste.

Und wieder werden Sündenböcke präsentiert, zurzeit vor allem Geflüchtete.

Faschisten hetzen gegen den Islam und schüren Angst vor „Flüchtlingsströmen“. Diese Spaltung wirkt und immer wieder brennen Geflüchtetenunterkünfte. Gesellschaftlich Schwache und Minderheiten werden diskriminiert und angegriffen.

Zurzeit befinden sich weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Terror, rassistischer Verfolgung, Krieg oder wirtschaftlicher Not – Fluchtursachen, die auch durch deutsche Wirtschaftsinteressen verursacht wurden.

Die betroffenen Menschen fliehen, um zu überleben, um für sich und ihre Familien eine Perspektive zu bekommen.

Nicht sie, sondern die Fluchtursachen müssen beseitigt werden.

Mit der AfD sitzt eine rechtspopulistische Partei mit 15% auch im baden-württembergischen Landtag.

Auch im Bundestag ist ihr politischer Einfluss größer als auf den ersten Blick erkennbar. Ihre Forderungen – gerade in der Flüchtlingsfrage – werden von den Regierungsparteien nicht selten opportunistisch vorgreifend umgesetzt, was wiederum das gesellschaftliche Klima prägt.

Natürlich ist die gesellschaftliche Situation in Deutschland 2017 eine andere als 1933. Doch es gibt Parallelen: den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, die umfassende Krise des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, die Präsentation von außen- sowie innenpolitischen Feindbildern und Sündenböcken und die Bereitschaft, die Wirtschaftsinteressen militärisch durchzusetzen. Es ist festzustellen, dass die staatlichen Strukturen autoritärer werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wieder Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke herhalten müssen und Menschen gegeneinander ausgespielt werden.

Dagegen gilt es einen breiten Widerstand zu organisieren und gemeinsam für eine Welt des Friedens und der Freiheit zu kämpfen.

(...)

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.; DIE LINKE OV Bad Cannstatt; DIE LINKE Stuttgart; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE-PluS; Freier Chor Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart; Friedenstreff Stuttgart Nord; Friedenstreff Cannstatt; Groll, Renate und Manfred, Gerlingen; Grüne Jugend Stuttgart; Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Revolutionäre Aktion Stuttgart; SÖS – Stuttgart Ökologisch Sozial; ver.di Bezirk Stuttgart; VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial); Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Waldheim Gaisburg e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Wieder ein Stück Stuttgarter Geschichte „entsorgt“

Mit Entsetzen haben wir feststellen müssen, dass die letzte noch aus der NS-Zeit erhaltene ehemalige Zwangsarbeiterbaracke in ganz Stuttgart, die sich in der Strohgäustraße 21, Stuttgart-Zuffenhausen befand, abgerissen und beseitigt worden ist.

Diese Baracke wurde in der NS-Zeit von der Firma Porsche zur Unterbringung von 80-100 Zwangsarbeitern verwendet. In Stuttgart wurden alle Zeugnisse der Zwangsarbeiterunterkünfte Stück für Stück vernichtet. Nun musste auch das letzte Zeugnis dieser Zeit für einen Parkplatz verschwinden. Dieses wichtige geschichtliche Gebäude hätte unter Denkmalschutz gestellt und erhalten werden müssen, um so wenigstens einen Ort zu haben, an dem man sich einen Eindruck von dem Schicksal dieser Menschen machen könnte. In Stuttgart sind schon viele Zeugnisse der Stadtgeschichte, solche, auf die die Stadt stolz sein könnte, aber auch Orte der Erinnerung an die NS-Zeit der Abrissbirne zum Opfer gefallen. Nur durch heftige Proteste konnte die Vernichtung des Hotels Silber, der ehemaligen Gestapozentrale verhindert werden.

Wir finden es empörend, dass Stuttgart sich so seiner Geschichte entledigt.

Foto / Quelle: Initiative Stolpersteine für Zuffenhausen

(Keine) Faschisten auf der Langen Ost-Nacht

Auch in diesem Jahr beteiligte sich die türkische faschistische Partei MHP mit einem Stand an der Langen Ost-Nacht, dem Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Wir haben im Vorfeld mit einem Flugblatt und einem offenen Brief auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und forderten den Ausschluss der Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Das Ziel der MHP ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter der Führung der Türkei. Sie bedienen sich einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie und begehen dieser Ideologie folgend, vor allem in der Türkei aber auch in der BRD Überfälle auf politische Gegner oder aus ihrer Sicht minderwertiges Leben.

Der veranstaltende Handels- und Gewerbeverein Stuttgart (HGV) sowie die Polizei in Stuttgart-Ost sahen trotzdem keinen Grund, die Faschisten auszuschließen. Umso notwendiger war es die Besucher und Besucherinnen der Langen Ost-Nacht durch Flyer über die Hintergründe der MHP zu informieren. In Gesprächen mit Vereinen und Gewerbetreibenden, die mit eigenen Ständen an dem Fest teilnahmen und bei zahlreichen BesucherInnen erfuhren wir sehr viel positives Feedback und konnten noch viele weitere Unterstützer für den Offenen Brief gewinnen, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass es 2018 keinen Stand des „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart“ mehr geben wird. Mittlerweile unterstützen 25 Organisationen und 19 Einzelpersonen den offenen Brief und es werden weitere Unterstützer gesammelt.

Um die Aktion abzurunden versammelten wir uns am frühen Abend gemeinsam mit UnterstützerInnen unserer Aktion vor dem Stand der Faschisten und verteilten nochmal in direkter Umgebung den Offenen Brief sowie die Stadtteilinformationen. All dies sehr zum Missfallen der Faschisten, die versuchten unser Eintreffen aggressiv zu beantworten.

Die VertreterInnen des HGV taten sich ihrerseits hervor, dass sie behaupteten wir würden das Fest stören und es uns nicht erlaubt sei die Leute aufzuhetzen. Besonders hervorgetan hat sich hierbei der HGV Vertreter und das CDU Mitglied Peter Metzler.

Tanja Schmidt, Pressesprecherin von Zusammen Kämpfen, dazu: „Für uns ist es ein verheerendes Signal, dass bekennenden türkischen Faschisten hier einen Platz geboten wird, sei es auf der Langen Ost-Nacht oder sonst irgendwo. Nach wie vor steht für uns fest: Wir wollen keine Faschisten, weder auf der Langen Ost-Nacht, in Stuttgart-Ost oder Stuttgart – und damit sind wir nicht alleine, wie die zahlreichen UnterstützerInnen des offenen Briefs und die Resonanz auf unsere Forderung zeigen.“

Nachdem wir uns zurückgezogen hatte wurde laut Polizei eine Beleidigung geäußert, was die Staatsdiener als Anlass nahmen, eine Person festzunehmen und in Handschellen gefesselt gegen eine Schaufensterscheibe zu pressen. Mehrere Polizisten ließen es sich dabei auch nicht nehmen, mit gezückten Schlagstöcken ihre Macht zu beweisen, nach den Aktivisten zu schlagen und auch einige Treffer zu landen. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungen. Die Person wurde nach der Identitätsfeststellung wieder freigelassen.

Auch nach der Langen Ost-Nacht werden weitere UnterstützerInnen für den Offenen Brief gesammelt, der sowohl von Einzelpersonen, Vereinen oder Gruppen unterstützt werden kann.

Quelle: Presseinformation Zusammen Kämpfen

 

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