trueten.de

"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

18. Mai: Cannstatt bleibt antirassistisch!

Nach langem Hin und Her plant die „Alternative für Deutschland“ ihre Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl nun doch durchzuführen. Im Cannstatter Kursaal will sich die rechtspopulistische Partei in Wahlkampfstimmung bringen um in aller Öffentlichkeit gegen Geflüchtete und andere Minderheiten zu hetzen. Nicht ohne unseren Widerstand!

Der „rebellischen“ Selbstdarstellung der AfD liegt ein extrem rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild zu Grunde. „Deutsche zuerst“ und „Frauen zurück an den Herd“ heißt die Devise ihrer rechten Hetze.

Statt Lösungsansätze für eine gerechtere Gesellschaft zu bieten, formuliert die Partei die These, Deutschland verliere „sein kulturelles Gesicht“. Die Rechten werfen mit politischen Forderungen aus dem vergangenen Jahrhundert um sich: Grenzen dicht, Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der Staatsangehörigkeit, den Doppelpass abschaffen sowieso. Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Neben ihrer rassistischen, sexistischen und antisemitischen Stimmungsmache positioniert sich die AfD tatsächlich zu gesellschaftlichen Widersprüchen, wie etwa der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich. Nur tut sie das zu Ungunsten vieler; die Partei will keine Umverteilung von Wohlhabenderen zu Ärmeren. Die Partei will eine Verteilung von „Nicht-Deutschen“ zu „Deutschen“. Das Zwei-Klassen-System wird nicht abgeschafft, es verläuft bei der „AfD“ entlang kultureller und ethnischer Linien.

Die AfD bietet kein Konzept für eine bessere oder gerechtere Gesellschaft. Im Gegenteil. Den Rechten geht es um die Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche, sie forcieren die weitere Spaltung der Gesellschaft anhand von (vermuteter) Herkunft, Geschlecht oder Einkommen.

Für uns ist das keine Perspektive! Gerade deswegen ist es notwendig, gemeinsam Widerstand gegen Rechts zu organisieren. Es muss uns darum gehen, die rechtspopulistische Partei gesellschaftlich zu isolieren, zu stigmatisieren und ihre Hetze zu enttarnen. Darum organisieren wir bei öffentlichen Veranstaltungen und im Wahlkampf Widerstand gegen Rechts. Eine Legitimität für menschenverachtende Hetze gab und gibt es nicht – weder im Wahlkampf noch sonst irgendwann. Kommt deswegen am 18. Mai nach Cannstatt!

Wir werden an diesem Tag in der Cannstatter Innenstadt präsent sein um zu informieren, aufzuklären und aktiv zu sein. Das Bild im Kurpark wird für sich sprechen: Hinter einem immensen Polizeiaufgebot verschanzt sich der AfD-Landesverband. Damit wird einmal mehr deutlich werden, dass rechte Veranstaltungen in unserer Stadt keine Normalität sind. Setzen wir alles daran, dass es so bleibt!

Beteiligt euch an der Bündniskundgebung am Wilhelmsplatz und den Aktionen!

Keine Plattform für rechte Hetze – Cannstatt bleibt antirassistisch!

Für ein solidarisches Miteinander!

Donnerstag, 18.05. ab 18:00h König-Karl- Ecke Bahnhofstraße, Cannstatt



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Stuttgart: Internationalistisches Fest am 1. Mai im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Traditionell findet nach der Gewerkschaftsdemo und der revolutionären Demo am 1.Mai das internationalistische Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Leckeres veganes Essen und kühle Getränke zu günstigen Preisen und ein vielfältiges Programm sind geboten. Es werden zwei Chöre singen, Buster van Socke und Einheizfront werden die Bühne rocken. Außerdem gibt es ein buntes Kinderprogramm.

+++ Programm ab 14 Uhr +++

ArbeiterInnenchor Heslach
Freier Chor Stuttgart
Buster van Socke (Singer/ Songwriter aus Reutlingen)
Einheizfront (Ton Steine Scherben -Coverband aus BaWü)

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105 | 70199 Stuttgart
1. Mai 2017 | 14 Uhr
Eintritt frei!

Anfahrt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln:

Haltestelle Erwin Schöttle Platz (U1 & U14 / Bus 42) direkt an der Bahnlinie Richtung Bihlplatz.

Ostermarsch in Stuttgart: Verantwortung für den Frieden, nicht für den Krieg!

Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte "Verteidigungs-" ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.

Darunter versteht die Große Koalition:

  • einen neuen Rekord der deutschen Rüstungsexporte,
  • ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2030,
  • die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf 70 Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt,
  • die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, an der Grenze zu Russland,
  • die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa und die Übernahme deren „Speerspitze“ durch die Bundeswehr,
  • Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien,
  • den Aufbau einer EU-Armee zusätzlich zu den bereits bestehenden europäischen „battlegroups“,
  • Bundeswehreinsätze in Mali, in weiteren afrikanischen Ländern, Afghanistan und im Mittelmeer.

Verbunden sind diese militärischen Maßnahmen mit politischem Säbelrasseln und einer konfrontativen Politik, nicht nur gegen Russland, mit einer Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Kurden, nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch hier in Deutschland.

Die Kriege der letzten Jahre, die in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo, oft mit deutscher Beteiligung, immer aber mit Unterstützung durch die militärische Infrastruktur in Deutschland geführt wurden, beweisen, dass eine solche Politik nicht verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos ist.

Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten „westlichen Werte“, die in Wirklichkeit der Sicherung von Rohstoffen und ihren Transportwegen, Märkten und Machtinteressen dient - also zur Sicherung der profitablen Geschäfte der Banken und Konzerne - hat zu massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Wir verlangen eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen im In- und im Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden!

Deshalb fordern wir:

● Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr, mit der Produktion von Kriegswaffen und mit Rüstungsexporten!

● Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen. Für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit!

● Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

● Auflösung der NATO und der Militärstrukturen der EU. Bundeswehr abschaffen.

● Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa.

● Solidarität und offene Grenzen für Zufluchtsuchende. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Keine Abschiebungen! Kriegsdienstverweigernden gehört uneingeschränktes Asyl.

● Kein "Werben fürs Sterben" - die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Bundeswehr raus aus Schulen, Messen, Unis! Keine Kindersoldaten in Deutschland und der Welt!

● Stoppt die Aufrüstung weltweit, Milliarden für Menschen, nicht für Waffen!

Lasst uns an Ostern laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen. Frieden und Abrüstung ist unser Ziel!



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Was mir heute wichtig erscheint #412

Faschistoid: "Ist Trump verrückt? Braucht er einen Arzt, wie Spiegel Online diagnostiziert? Nein, er folgt einem klaren Kurs, den er immer wieder offenbart und den man auch benennen kann: Trump handelt und spricht faschistoid." Eine Bewertung durch Patrick Gensing.

Protest: Mittwoch 22.02.2017, 17-19 Uhr ist auf dem Schlossplatz Stuttgart eine Kundgebung gegen die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan angemeldet. Veranstalter sind der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Jugendliche ohne Grenzen und der AK Asyl Stuttgart.

Selektiv: Solidarität muss praktisch werden. Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Die Rote Hilfe veranstaltet dazu eine Reihe von Podiumsdiskussionen, die unter anderem auch nach Stuttgart führt.

Auswertung: "In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt. Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben." Weiterlesen in der IMI-Analyse 2017/03 der Münchner Sicherheitskonferenz von Jürgen Wagner.

Wunderheilung: Der jüngste Feinstaubalarm in Stuttgart - der hinsichtlich Feinstaub dreckigsten Stadt in Deutschland- endet Montagnacht. Jetzt soll eine Maßnahme zum Einsatz kommen, die den Partikeln den Kampf ansagt und so hoffentlich die Luft verbessert. Moos. Echt jetzt. Nachdem für S21 die ganzen Bäume abgeholzt wurden.

Unbezahlt: Interview bei LabourNet TV mit einem DHL Fahrer, der über seine entrechtete Situation am Arbeitsplatz spricht. "Er ist über das Subunternehmen HFL (Hamburger Fahrzeug- und Transportlogistik GmbH) angestellt. (HFL betreibt auch die Firma MTS Spedition und Logistik mit Zweigstellen in Hamburg und Berlin.) Obwohl der Fahrer seit dem 8. November 2016 für HLF gefahren war, hatte sein Arbeitgeber keine Eile, ihm einen Vertrag zu geben und legalisierte das Arbeitsverhältnis erst im Dezember."

Verschleppung: "»Wir hoffen auf Januar«, erklärte Staatsanwalt Olaf Braun im Dezember der Mitteldeutschen Zeitung. Dann wolle seine Behörde die Ergebnisse des Brandversuchs zum Feuertod Oury Jallohs im Polizeirevier Dessau bekanntgeben. »Die Messwerte, die genauen Zahlen liegen vor«, so Braun vor zwei Monaten. Nun müssten die Experten Rückschlüsse ziehen. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zugesichert, spätestens Mitte Oktober 2016 Resultate zu verkünden. Bis heute, ein halbes Jahr nach der Vorführung des Versuchs vor Journalisten im sächsischen Schmiedeberg am 18. August 2016, ist jedoch nichts passiert. (...)" Mehr dazu in der Tageszeitung junge Welt

Willkommen: Am Samstag haben in Barcelona nach Polizeiangaben 160.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Die Organisatoren sprachen sogar von einer halben Million.

Respektlos: Théo Luhaka wurde nahe Paris von Polizisten schwer misshandelt. Gegen die Beamten wird ermittelt. Auf den Spuren von Rassismus und Polizeigewalt. Beitrag der taz über Polizeigewalt in den Pariser Vororten.

Vortrag: Zwangsarbeiter - verschleppt - ausgebeutet - 'sonderbehandelt'

Mit Zwangsarbeitern aus den besetzten europäischen Ländern wurde im Zweiten Weltkrieg die Kriegswirtschaft aufrechterhalten. Die Gestapo setzte zusammen mit den Betrieben die Arbeitsdisziplin und die rassenideologisch motivierte Absonderung von der einheimischen Bevölkerung durch.

Vortrag zur Rolle der Gestapo bei der Überwachung und Repression der Zwangsarbeiter in Württemberg mit einem Exkurs zum Mahnmal „Tag und Nacht“ bei der Daimler- Benz AG. Mit Sigrid Brüggemann und Roland Maier (Hrsg. des Buchs „Die Geheime Staatspolizei in Württemberg und Hohenzollern“) sowie Bettina Stadtmüller (Betriebsrätin IG Metall, forscht zur Zwangsarbeit bei der Daimler-Benz AG).

10. Februar 2017, 19:00 Uhr
Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

11. Februar 2017, 15:00 Uhr
Busrundfahrt zu Standorten der Zwangsarbeit bei der Daimler-Benz AG in Stuttgart


Treffpunkt: Dorotheenstr. 10, Hotel Silber

Begrenzte Platzzahl: Anmeldung erforderlich über besucherdienst@hdgbw.de oder telefonisch (0711) 2123989

Führung durch Bettina Stadtmüller
Dauer: 2 bis 3 Stunden, kostenlos

Veranstalter: IG Metall, VVN-BdA, Hotel Silber, DGB-SV Stuttgart

Themenabend in Esslingen: "Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!" – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter.

Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, AntifaschistInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld.

Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten.

Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.

Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre “‘Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!’ – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933″, in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Ein Themenabend mit Silke Makowski

KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 7. Februar 2017 19 Uhr
Maille 5-9, Esslingen

www.esslingen.vvn-bda.de
www.hans-litten-archiv.de
www.komma.info
www.stuttgart.rote-hilfe.de

Quelle

"Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!" - Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter.

Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, AntifaschistInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld.
Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten.

Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.
Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre "'Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!' - Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933", in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Ein Themenabend mit Silke Makowski

KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 7. Februar 2017 19 Uhr
Maille 5-9, Esslingen

www.esslingen.vvn-bda.de
www.hans-litten-archiv.de
www.komma.info
www.stuttgart.rote-hilfe.de

Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen!

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird.

Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Dabei werden verbündete Staaten mit Waffen aus der Bundesrepublik militärisch hochgerüstet: Einer der Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen ist Saudi-Arabien, das islamistische Milizen im Nahen und Mittleren Osten unterstützt und im Jemen-Konflikt für den Tod tausender ZivilistInnen verantwortlich ist. Auch Israel, das regelmäßig die palästinensische Bevölkerung bombardiert oder die Türkei, die einen Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung führt und jegliche demokratische Opposition im Inland mit Repression überzieht, zählen zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Neue Rüstungsanschaffungen im Bereich der Cyber-Kriegsführung und der Heron-Kampfdrohnen führen zu weiteren Eskalationen.

Das Mandat zur Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf dem NATO Stützpunkt Incirlik in der Türkei läuft Ende des Jahres aus. Wohl nicht zufällig ist deshalb der aktuell geplante Ausbau des Luftwaffenstützpunktes mit insgesamt 58 Millionen Euro. Parallel zum Türkei-EU Flüchtlingsdeal und dem Annäherungskurs an die Türkei soll in den Stützpunkt investiert werden, was jedoch nur dann einen Sinn macht, wenn geplant ist die Bundeswehr dauerhaft in der Türkei zu stationieren.

Der bis Juni 2017 laufende Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer im Rahmen der „Operation Sophia“ soll vermeintlich Schleuser-Netzwerke aufdecken und fliehende Menschen retten. Laut der internationalen Organisation für Migration sind jedoch allein im ersten Halbjahr diesen Jahres 2.478 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Anstatt Fluchtursachen anzugehen, werden mit militärischen Operationen die Außengrenzen abgesichert, Fluchtwege blockiert und die Routen für Geflüchtete immer gefährlicher.

Die Bundeswehreinsätze in der Türkei, Afghanistan, Mali dem Südsudan und anderen Ländern dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, sowie Profite für die Rüstungsindustrie.

Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln

Diese Interessen veranlassen die Bundesregierung, gezielt jene Kriegsparteien zu unterstützen, die der eigenen imperialistischen Politik von Nutzen sind – egal welcher Couleur.

Kriegerische Auseinandersetzungen sind keine Zufälle, sondern werden verursacht und spiegeln das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen wieder. Krieg bricht nicht einfach aus, er wird auch von Deutschland aus geplant, gesteuert und durchgeführt. Es liegt an uns gegen Kriegsprofiteure und die zunehmende Militarisierung vorzugehen.

Antimilitaristischer Protest gegen deutsche Kriegseinsätze ist angesichts der globalen Konflikte auf Kosten der Zivilbevölkerung angebracht und erforderlich. Lasst uns laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße zu tragen.

Wir sagen Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr!
Stoppt die deutsche Kriegspolitik

http://www.keine-kriegsmandate.de/

Heinz Hummler: Redebeitrag für die VVN-BdA zum Jahrestag der Pogromnacht im Jahr 1938

Heinz Hummler am Gedenkstein
Foto: Roland Hägele
Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), hielt am 9. November 2016 am Platz ehemaligen Synagoge in Stuttgart-Bad Cannstatt die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht, die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938.
Gedenken hat zur Voraussetzung das Erinnern, um daraus dann auch schlussfolgern zu können.
Mit unserer heutigen Veranstaltung erinnern wir an Verbrechen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit vorher nie gegeben hatte.
Wir wollen und müssen daran erinnern, dass in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland, im Herzen von Europa, eine Entwicklung begann, die zur größten humanitären Katastrophe seit Menschengedenken wurde.
Man hätte es wissen können und müssen, welche Gefahr dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen drohte.
Als am 26. April 1937 deutsche Stukas die baskische Stadt Guernica zerstörten und viele ihrer Bewohner umbrachten, als am 1. Oktober 1938 deutsche Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten und als am 9. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten und viele unserer Landsleute gaffend dabei standen, hätte man erkennen müssen was uns da bevorstand.
Es war kein Zufall, dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte.
Es war der in der Nazi-Propaganda vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Die Geschehnisse der Reichspogromnacht am 9. November 1938 werden heute in den Medien meist nur nebenbei kurz erwähnt oder ganz verschwiegen. Darüber was die damaligen Vorgänge für Schlussfolgerungen notwendig machen, soll möglichst keine Diskussion stattfinden.
Eine wichtige Voraussetzung jedoch, um Schandtaten der Vergangenheit zu vermeiden, ist die Kenntnis der Geschichte.
Als die Überlebenden des KZ-Buchenwald sich nach ihrer Befreiung 1945 zusammen fanden schworen sie ihren 51 000 toten Kameraden:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Heute ist ein Tag an dem wir nicht nur gedenken wollen, denn das wollen wir ganz sicher, sondern auch Bilanz ziehen sollten.

Damals brannten die Synagogen und heute brennen Flüchtlingsheime - und die Gaffer klatschen Beifall. Regierungspolitiker machen sich Gedanken darüber, das Gaffen bei Autounfällen unter Strafe zu stellen. Den Claqueuren bei rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen aber billigen sie Meinungsfreiheit zu.
Der Rassismus von damals feiert heute seine Renaissance in der Verfolgung von Migranten und Asylsuchenden.

Das Verschweigen und Verdrängen war schon kurz nach dem Ende des Völkermordens 1945 die hauptsächlichste Methode des Umgangs mit der Geschichte.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist, was die Studie des Bundesjustizministeriums vor 2 Monaten ans Licht gebracht hat, was die Verfolgten des Nazi-Regimes und der Nazi-Justiz jedoch schon seit 1946 wussten und das eigentlich alle hätten wissen können.
Tausende Nazi-Richter, -Staatsanwälte und –Beamte waren, teilweise ohne Unterbrechung, in der BRD weiter tätig. Sie machten Gesetzte, verhinderten die Verfolgung von NS-Verbrechen, schanzten alten Kameraden Pöstchen zu, versteckten sich politisch in den bürgerlichen Parteien und betätigten sich intensiv mit der politischen Verfolgung ihrer früheren Opfer..
Emil Carlebach, Buchenwaldhäftling, Jude, Mitbegründer der VVN/BdA und einer der ersten Mitherausgeber der Frankfurter Rundschau schieb in seinem Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ dazu: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären“.
Zur Verdeutlichung der Nachkriegssituation in der BRD habe ich ein Beispiel. Unsere Tochter Birgit sollte Mitte der 60er Jahre im Gymnasium, wie alle Schülerinnen ihrer Klasse, über das Leben ihrer Großeltern erzählen. Sie schilderte daraufhin, dass ihr Opa im Widerstand gegen das NS-Regime war und dafür von den Nazis hingerichtet wurde. Anderntags sagte ihr eine Mitschülerin, ihr Vater habe gesagt, wer damals hingerichtet worden sei müsse ein Verbrecher gewesen sein. Der Vater war Landgerichtsrat in Stuttgart.
Dies war der Geist, welcher schon damals wieder im Establishment der BRD herrschte.
Leider ist dies heute noch nicht besser. In München entscheidet der bayrische Verfassungsschutz, also der Verein welcher beim Hochpäppeln und Vertuschen der NSU-Mörderbande helles Entsetzen ausgelöst hat, nach Vorlage eines Fragebogens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an der Hochschule. Davon zeugt der Fall des Doktoranden Kerem Schemberger, Mitglied der VVN. Auf diesem Fragebogen findet man einträchtig neben den Fragen nach Terroristen, Neonazis und Scientologen auch die Frage nach der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Was das mit dem Schutz einer Verfassung zu tun hat, in der eindeutig die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ festgeschrieben steht, haben die Nazi-Beschützer aus Politik und Geheimdiensten noch nie beantwortet.
Soviel zur Aufarbeitung der Geschichte in der Bundesrepublik.

Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg, mit mehr als 55 Millionen Toten, die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager, die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersgläubigen oder nicht in ihr Herrenrassen-Weltbild passenden, wurden zum größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.
Deshalb war Hitlerdeutschland nicht ein Unrechtsstaat wie jeder x-beliebige andere. Er ist mit nichts anderem vergleichbar!
Seine Protagonisten waren, sind und bleiben Verbrecher, wie lange her dies auch schon sein mag.

Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Überzeugung – führte zur UN-Menschenrechtskonvention, in welcher die Rechte von Flüchtlingen festgelegt sind.
Darum gibt es in unserem Grundgesetz auch einen Artikel 16 in welchem steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Genauer gesagt, es gab diesen Text, denn leider muss man feststellen, dass diese Formulierung im Grundgesetz zuerst 1993, also gleich nach der so genannten Wende, und nochmals 2015 in wesentlichen Punkten geändert, eingeschränkt und demontiert wurde. Aus einem kurzen Satz wurde ein ganzer Absatz in welchem das Asylrecht regelrecht durchlöchert wird.
Doch damit nicht genug. Unionspolitiker wie Seehofer, Maiziere und Strobel verlangen jetzt auch noch eine weitere Verschärfung des Asyl-Paragraphen, gerade so als ob die Strafe für ein ganz besonderes Vergehen endlich erhöht werden müsste.
Während dessen sind sie und ihre Freunde in der EU eben damit beschäftigt, nachdem in Berlin einige km Mauer weg sind, an den Grenzen von Europa einige tausend Kilometer meterhohe Grenzzäune zu errichten und mit Kriegsschiffen Jagd auf Menschen zu machen.
Die Fluchtursachen aber sind in den Sonntagsreden dieser selbstgerechten Leute ein Tabu, genauso wie in den Nachrichten von Presse Funk und Fernsehen.
Ertrinkende Kinder lösen allenfalls moralische Appelle, nie jedoch Maßnahmen gegen die Ursachen aus.
Unsere Solidarität gehört nach allen Erfahrungen aus unserer Geschichte den Menschen die vor den von der westlichen Wertegemeinschaft angefangenen Kriegen fliehen müssen.
Die EU macht das Gegenteil – sie zahlt einem Despoten viel Geld dafür, dass dieser Ihr die Flüchtlinge vom Halse hält. Da spielt es keine Rolle wieviel Bomben dieser auf Kurden wirft, auch nicht wieviel Oppositionelle er verhaften lässt, so wie einstmals die Gestapo die Gegner des deutschen Faschismus.
Unterstützung aus der BRD erhielt dieser Sultan auch noch dadurch, dass hierzulande die Organisation der oppositionellen Kurden zur Terrororganisation erklärt wurde, was einem Freibrief für den Terror gegen sein eigenes Volk gleichkommt.

Es gibt hierzulande in der Bundespolitik keine Diskussion warum einst der Asyl-Artikel ins Grundgesetz kam, so wie es keine Diskussion gibt, dass Neofaschistische Umtriebe nicht Meinungsäußerung sondern Verbrechensverherrlichung sind.

Wir sollen vergessen, dass der 2. Weltkrieg von Nazideutschland angezettelt wurde, und wir sollen vergessen warum welche Kriege danach und wofür geführt wurden und wem sie genutzt haben. Mit dem Ausblenden von Tatsachen und dem Darstellen von Halbwahrheiten wird Geschichte verdreht.

Da beteiligt sich beispielsweise der Bundespräsident an den Gedenkfeiern in Babij Jar bei Kiew, wo am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 36 Stunden eine Einsatzgruppe der deutschen Wehrmacht mit Maschinenpistolen 33.771 jüdische Kinder, Frauen und Männern erschoss. Er erwähnt dort mit keinem Wort, dass sich die Bundeswehr in der Tradition dieser Truppe sieht, kein Wort davon, dass an dem Morden auch ukrainische Helfer beteiligt waren, kein Wort davon, dass Teile der jetzigen ukrainischen Regierung die Tradition der Kollaborateure von damals weiterführen und diese verherrlichen.
So sieht Gaugk’sche Geschichtsaufarbeitung aus.
Derweilen gewähren Regierung und Justiz den neuen Nazis Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die sächsische Polizei wünscht den äußersten Rechten sogar viel Erfolg beim Demonstrieren gegen Flüchtlinge und die Medien verbreiten Statistiken in denen die Realität auf den Kopf gestellt wird.
In der BRD starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalttaten. In der Zählweise der Regierung und ihrer Geheimdienste wird dort ein Mord durch den NSU gleich bewertet wie zum Beispiel eine behauptete Beleidigung eines Polizisten durch einen linken Demonstranten. Mit dieser Methode des Zählens betreiben die Innen- und Justizminister die Gleichsetzung von Links und Rechts.

Zum impertinenten Umgang mit dem Grundgesetz gehört neben der Verstümmelung des Asylparagraphen auch der Artikel 26, welcher jede Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es ist bezeichnend, dass es bis heute, 57 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt der das regelt.
Den Artikel 139 GG zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erklärte ein ehemaliger Bundespräsident in einer privaten Meinungsäußerung für obsolet und alle benehmen sich so als ob es diesen Artikel gar nicht mehr gäbe.
Wer darin keinen Vorsatz erkennt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.
Und wir haben wieder ein neues, eigentlich ein altes, Feindbild:
Den Russen! Es wird alles ausgeblendet was nicht in die aggressive Strategie von EU und Nato passt. Und Kapitalinteressen gehen immer vor.
Derweil wird ein Kriegseinsatz um den anderen im Bundestag beschlossen. So gut wie keiner davon mit einem UN-Mandat.

Kriege brechen nicht aus. Kriege werden gemacht. Vorsätzlich!
Wer Terror wirklich bekämpfen will muss zuerst die Ursachen beseitigen

Ich habe am Anfang meiner Rede davon gesprochen, dass dem Gedenken das Erinnern folgen, und man danach zu Konsequenzen kommen müsse.
Wir sind heute hier um daran zu erinnern:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Kriege verhindern kein Unrecht, sondern sind die Ursache von Flucht Folter, Terror und Mord
Intoleranz und Rassismus dürfen in dieser Welt keinen Platz mehr haben – auch nicht von einem neu gewählten Präsidenten in den USA
Das Verschweigen der Wahrheit ist oft auch eine Form der Lüge.

Manche Leute sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.
Bert Brecht schrieb dazu:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.
Doch die hatten Recht!

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.
Und darum verpflichtet dieser Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln, damit Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Kriegsgeschrei wieder aus unserem Land verschwinden.

Stuttgart: Gemeinsam aktiv werden! Vortrag & Diskussion mit Natascha Strobl

In ganz Europa müssen wir ein Erstarken rechter Strukturen erleben. Bereits seit einigen Jahren feiern FPÖ, Front National & Co parlamentarische Erfolge, spätestens seit dem Einzug der AfD in Kommunal- & Landesparlamente ist dieser Trend auch in der BRD nicht mehr zu leugnen.

Auch außerparlamentarische rechte Gruppierungen wie etwa die sogenannte „Identitäre Bewegung“ treten öffentlich stärker in Erscheinung.

Diese Phänomene sind nicht isoliert zu betrachten. Die öffentliche Debatte verschiebt sich damit insgesamt nach rechts. In unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themenfeldern suchen die rechten Gruppen Anschlusspunkte an konservative Kräfte, die sich von den Rechten treiben lassen und somit selbst Akteure der aktuellen Rechtsentwicklung werden.

Durch Zusammenarbeit zum Beispiel bei der sogenannten „Demo für Alle“ findet ein direkter Schulterschluss mit etablierten konservativen Kräften aus Parteien und Kirchen statt.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stehen wir vor der Frage, wie mit diesem Rechtsruck umzugehen ist. Vielerorts bekommt er starken Gegenwind, indem sich viele Menschen rechten Umtrieben in den Weg stellen. Dazu gibt es viele verschiedene Ansätze und die unterschiedlichsten Arten der Umsetzung.

Als neu gegründetes Aktionsbündnis "Stuttgart gegen Rechts" stellen wir uns vor und wollen über unterschiedliche Strategien im Kampf gegen Rechts diskutieren.

Zu Gast ist dazu Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin aus Wien und Sprecherin des Bündnisses "Offensive gegen Rechts". Sie wird uns einen Einblick in die Arbeit gegen Rechts in Österreich geben.

Freitag, 11. November 19:30 - 21:00
Gewerkschaftshaus Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart