trueten.de

“I’ve seen things you people wouldn’t believe. Attack ships on fire off the shoulder of Orion. I watched C-beams glitter in the dark near the Tannhauser Gate. All those moments will be lost in time like tears in rain. [Pause] Time to die.” Roy Batty, Blade Runner

"Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!" - Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter.

Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, AntifaschistInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld.
Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten.

Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.
Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre "'Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!' - Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933", in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Ein Themenabend mit Silke Makowski

KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 7. Februar 2017 19 Uhr
Maille 5-9, Esslingen

www.esslingen.vvn-bda.de
www.hans-litten-archiv.de
www.komma.info
www.stuttgart.rote-hilfe.de

Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen!

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird.

Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Dabei werden verbündete Staaten mit Waffen aus der Bundesrepublik militärisch hochgerüstet: Einer der Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen ist Saudi-Arabien, das islamistische Milizen im Nahen und Mittleren Osten unterstützt und im Jemen-Konflikt für den Tod tausender ZivilistInnen verantwortlich ist. Auch Israel, das regelmäßig die palästinensische Bevölkerung bombardiert oder die Türkei, die einen Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung führt und jegliche demokratische Opposition im Inland mit Repression überzieht, zählen zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Neue Rüstungsanschaffungen im Bereich der Cyber-Kriegsführung und der Heron-Kampfdrohnen führen zu weiteren Eskalationen.

Das Mandat zur Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf dem NATO Stützpunkt Incirlik in der Türkei läuft Ende des Jahres aus. Wohl nicht zufällig ist deshalb der aktuell geplante Ausbau des Luftwaffenstützpunktes mit insgesamt 58 Millionen Euro. Parallel zum Türkei-EU Flüchtlingsdeal und dem Annäherungskurs an die Türkei soll in den Stützpunkt investiert werden, was jedoch nur dann einen Sinn macht, wenn geplant ist die Bundeswehr dauerhaft in der Türkei zu stationieren.

Der bis Juni 2017 laufende Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer im Rahmen der „Operation Sophia“ soll vermeintlich Schleuser-Netzwerke aufdecken und fliehende Menschen retten. Laut der internationalen Organisation für Migration sind jedoch allein im ersten Halbjahr diesen Jahres 2.478 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Anstatt Fluchtursachen anzugehen, werden mit militärischen Operationen die Außengrenzen abgesichert, Fluchtwege blockiert und die Routen für Geflüchtete immer gefährlicher.

Die Bundeswehreinsätze in der Türkei, Afghanistan, Mali dem Südsudan und anderen Ländern dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, sowie Profite für die Rüstungsindustrie.

Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln

Diese Interessen veranlassen die Bundesregierung, gezielt jene Kriegsparteien zu unterstützen, die der eigenen imperialistischen Politik von Nutzen sind – egal welcher Couleur.

Kriegerische Auseinandersetzungen sind keine Zufälle, sondern werden verursacht und spiegeln das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen wieder. Krieg bricht nicht einfach aus, er wird auch von Deutschland aus geplant, gesteuert und durchgeführt. Es liegt an uns gegen Kriegsprofiteure und die zunehmende Militarisierung vorzugehen.

Antimilitaristischer Protest gegen deutsche Kriegseinsätze ist angesichts der globalen Konflikte auf Kosten der Zivilbevölkerung angebracht und erforderlich. Lasst uns laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße zu tragen.

Wir sagen Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr!
Stoppt die deutsche Kriegspolitik

http://www.keine-kriegsmandate.de/

Heinz Hummler: Redebeitrag für die VVN-BdA zum Jahrestag der Pogromnacht im Jahr 1938

Heinz Hummler am Gedenkstein
Foto: Roland Hägele
Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), hielt am 9. November 2016 am Platz ehemaligen Synagoge in Stuttgart-Bad Cannstatt die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht, die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938.
Gedenken hat zur Voraussetzung das Erinnern, um daraus dann auch schlussfolgern zu können.
Mit unserer heutigen Veranstaltung erinnern wir an Verbrechen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit vorher nie gegeben hatte.
Wir wollen und müssen daran erinnern, dass in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland, im Herzen von Europa, eine Entwicklung begann, die zur größten humanitären Katastrophe seit Menschengedenken wurde.
Man hätte es wissen können und müssen, welche Gefahr dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen drohte.
Als am 26. April 1937 deutsche Stukas die baskische Stadt Guernica zerstörten und viele ihrer Bewohner umbrachten, als am 1. Oktober 1938 deutsche Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten und als am 9. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten und viele unserer Landsleute gaffend dabei standen, hätte man erkennen müssen was uns da bevorstand.
Es war kein Zufall, dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte.
Es war der in der Nazi-Propaganda vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Die Geschehnisse der Reichspogromnacht am 9. November 1938 werden heute in den Medien meist nur nebenbei kurz erwähnt oder ganz verschwiegen. Darüber was die damaligen Vorgänge für Schlussfolgerungen notwendig machen, soll möglichst keine Diskussion stattfinden.
Eine wichtige Voraussetzung jedoch, um Schandtaten der Vergangenheit zu vermeiden, ist die Kenntnis der Geschichte.
Als die Überlebenden des KZ-Buchenwald sich nach ihrer Befreiung 1945 zusammen fanden schworen sie ihren 51 000 toten Kameraden:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Heute ist ein Tag an dem wir nicht nur gedenken wollen, denn das wollen wir ganz sicher, sondern auch Bilanz ziehen sollten.

Damals brannten die Synagogen und heute brennen Flüchtlingsheime - und die Gaffer klatschen Beifall. Regierungspolitiker machen sich Gedanken darüber, das Gaffen bei Autounfällen unter Strafe zu stellen. Den Claqueuren bei rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen aber billigen sie Meinungsfreiheit zu.
Der Rassismus von damals feiert heute seine Renaissance in der Verfolgung von Migranten und Asylsuchenden.

Das Verschweigen und Verdrängen war schon kurz nach dem Ende des Völkermordens 1945 die hauptsächlichste Methode des Umgangs mit der Geschichte.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist, was die Studie des Bundesjustizministeriums vor 2 Monaten ans Licht gebracht hat, was die Verfolgten des Nazi-Regimes und der Nazi-Justiz jedoch schon seit 1946 wussten und das eigentlich alle hätten wissen können.
Tausende Nazi-Richter, -Staatsanwälte und –Beamte waren, teilweise ohne Unterbrechung, in der BRD weiter tätig. Sie machten Gesetzte, verhinderten die Verfolgung von NS-Verbrechen, schanzten alten Kameraden Pöstchen zu, versteckten sich politisch in den bürgerlichen Parteien und betätigten sich intensiv mit der politischen Verfolgung ihrer früheren Opfer..
Emil Carlebach, Buchenwaldhäftling, Jude, Mitbegründer der VVN/BdA und einer der ersten Mitherausgeber der Frankfurter Rundschau schieb in seinem Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ dazu: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären“.
Zur Verdeutlichung der Nachkriegssituation in der BRD habe ich ein Beispiel. Unsere Tochter Birgit sollte Mitte der 60er Jahre im Gymnasium, wie alle Schülerinnen ihrer Klasse, über das Leben ihrer Großeltern erzählen. Sie schilderte daraufhin, dass ihr Opa im Widerstand gegen das NS-Regime war und dafür von den Nazis hingerichtet wurde. Anderntags sagte ihr eine Mitschülerin, ihr Vater habe gesagt, wer damals hingerichtet worden sei müsse ein Verbrecher gewesen sein. Der Vater war Landgerichtsrat in Stuttgart.
Dies war der Geist, welcher schon damals wieder im Establishment der BRD herrschte.
Leider ist dies heute noch nicht besser. In München entscheidet der bayrische Verfassungsschutz, also der Verein welcher beim Hochpäppeln und Vertuschen der NSU-Mörderbande helles Entsetzen ausgelöst hat, nach Vorlage eines Fragebogens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an der Hochschule. Davon zeugt der Fall des Doktoranden Kerem Schemberger, Mitglied der VVN. Auf diesem Fragebogen findet man einträchtig neben den Fragen nach Terroristen, Neonazis und Scientologen auch die Frage nach der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Was das mit dem Schutz einer Verfassung zu tun hat, in der eindeutig die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ festgeschrieben steht, haben die Nazi-Beschützer aus Politik und Geheimdiensten noch nie beantwortet.
Soviel zur Aufarbeitung der Geschichte in der Bundesrepublik.

Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg, mit mehr als 55 Millionen Toten, die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager, die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersgläubigen oder nicht in ihr Herrenrassen-Weltbild passenden, wurden zum größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.
Deshalb war Hitlerdeutschland nicht ein Unrechtsstaat wie jeder x-beliebige andere. Er ist mit nichts anderem vergleichbar!
Seine Protagonisten waren, sind und bleiben Verbrecher, wie lange her dies auch schon sein mag.

Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Überzeugung – führte zur UN-Menschenrechtskonvention, in welcher die Rechte von Flüchtlingen festgelegt sind.
Darum gibt es in unserem Grundgesetz auch einen Artikel 16 in welchem steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Genauer gesagt, es gab diesen Text, denn leider muss man feststellen, dass diese Formulierung im Grundgesetz zuerst 1993, also gleich nach der so genannten Wende, und nochmals 2015 in wesentlichen Punkten geändert, eingeschränkt und demontiert wurde. Aus einem kurzen Satz wurde ein ganzer Absatz in welchem das Asylrecht regelrecht durchlöchert wird.
Doch damit nicht genug. Unionspolitiker wie Seehofer, Maiziere und Strobel verlangen jetzt auch noch eine weitere Verschärfung des Asyl-Paragraphen, gerade so als ob die Strafe für ein ganz besonderes Vergehen endlich erhöht werden müsste.
Während dessen sind sie und ihre Freunde in der EU eben damit beschäftigt, nachdem in Berlin einige km Mauer weg sind, an den Grenzen von Europa einige tausend Kilometer meterhohe Grenzzäune zu errichten und mit Kriegsschiffen Jagd auf Menschen zu machen.
Die Fluchtursachen aber sind in den Sonntagsreden dieser selbstgerechten Leute ein Tabu, genauso wie in den Nachrichten von Presse Funk und Fernsehen.
Ertrinkende Kinder lösen allenfalls moralische Appelle, nie jedoch Maßnahmen gegen die Ursachen aus.
Unsere Solidarität gehört nach allen Erfahrungen aus unserer Geschichte den Menschen die vor den von der westlichen Wertegemeinschaft angefangenen Kriegen fliehen müssen.
Die EU macht das Gegenteil – sie zahlt einem Despoten viel Geld dafür, dass dieser Ihr die Flüchtlinge vom Halse hält. Da spielt es keine Rolle wieviel Bomben dieser auf Kurden wirft, auch nicht wieviel Oppositionelle er verhaften lässt, so wie einstmals die Gestapo die Gegner des deutschen Faschismus.
Unterstützung aus der BRD erhielt dieser Sultan auch noch dadurch, dass hierzulande die Organisation der oppositionellen Kurden zur Terrororganisation erklärt wurde, was einem Freibrief für den Terror gegen sein eigenes Volk gleichkommt.

Es gibt hierzulande in der Bundespolitik keine Diskussion warum einst der Asyl-Artikel ins Grundgesetz kam, so wie es keine Diskussion gibt, dass Neofaschistische Umtriebe nicht Meinungsäußerung sondern Verbrechensverherrlichung sind.

Wir sollen vergessen, dass der 2. Weltkrieg von Nazideutschland angezettelt wurde, und wir sollen vergessen warum welche Kriege danach und wofür geführt wurden und wem sie genutzt haben. Mit dem Ausblenden von Tatsachen und dem Darstellen von Halbwahrheiten wird Geschichte verdreht.

Da beteiligt sich beispielsweise der Bundespräsident an den Gedenkfeiern in Babij Jar bei Kiew, wo am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 36 Stunden eine Einsatzgruppe der deutschen Wehrmacht mit Maschinenpistolen 33.771 jüdische Kinder, Frauen und Männern erschoss. Er erwähnt dort mit keinem Wort, dass sich die Bundeswehr in der Tradition dieser Truppe sieht, kein Wort davon, dass an dem Morden auch ukrainische Helfer beteiligt waren, kein Wort davon, dass Teile der jetzigen ukrainischen Regierung die Tradition der Kollaborateure von damals weiterführen und diese verherrlichen.
So sieht Gaugk’sche Geschichtsaufarbeitung aus.
Derweilen gewähren Regierung und Justiz den neuen Nazis Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die sächsische Polizei wünscht den äußersten Rechten sogar viel Erfolg beim Demonstrieren gegen Flüchtlinge und die Medien verbreiten Statistiken in denen die Realität auf den Kopf gestellt wird.
In der BRD starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalttaten. In der Zählweise der Regierung und ihrer Geheimdienste wird dort ein Mord durch den NSU gleich bewertet wie zum Beispiel eine behauptete Beleidigung eines Polizisten durch einen linken Demonstranten. Mit dieser Methode des Zählens betreiben die Innen- und Justizminister die Gleichsetzung von Links und Rechts.

Zum impertinenten Umgang mit dem Grundgesetz gehört neben der Verstümmelung des Asylparagraphen auch der Artikel 26, welcher jede Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es ist bezeichnend, dass es bis heute, 57 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt der das regelt.
Den Artikel 139 GG zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erklärte ein ehemaliger Bundespräsident in einer privaten Meinungsäußerung für obsolet und alle benehmen sich so als ob es diesen Artikel gar nicht mehr gäbe.
Wer darin keinen Vorsatz erkennt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.
Und wir haben wieder ein neues, eigentlich ein altes, Feindbild:
Den Russen! Es wird alles ausgeblendet was nicht in die aggressive Strategie von EU und Nato passt. Und Kapitalinteressen gehen immer vor.
Derweil wird ein Kriegseinsatz um den anderen im Bundestag beschlossen. So gut wie keiner davon mit einem UN-Mandat.

Kriege brechen nicht aus. Kriege werden gemacht. Vorsätzlich!
Wer Terror wirklich bekämpfen will muss zuerst die Ursachen beseitigen

Ich habe am Anfang meiner Rede davon gesprochen, dass dem Gedenken das Erinnern folgen, und man danach zu Konsequenzen kommen müsse.
Wir sind heute hier um daran zu erinnern:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Kriege verhindern kein Unrecht, sondern sind die Ursache von Flucht Folter, Terror und Mord
Intoleranz und Rassismus dürfen in dieser Welt keinen Platz mehr haben – auch nicht von einem neu gewählten Präsidenten in den USA
Das Verschweigen der Wahrheit ist oft auch eine Form der Lüge.

Manche Leute sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.
Bert Brecht schrieb dazu:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.
Doch die hatten Recht!

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.
Und darum verpflichtet dieser Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln, damit Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Kriegsgeschrei wieder aus unserem Land verschwinden.

Stuttgart: Gemeinsam aktiv werden! Vortrag & Diskussion mit Natascha Strobl

In ganz Europa müssen wir ein Erstarken rechter Strukturen erleben. Bereits seit einigen Jahren feiern FPÖ, Front National & Co parlamentarische Erfolge, spätestens seit dem Einzug der AfD in Kommunal- & Landesparlamente ist dieser Trend auch in der BRD nicht mehr zu leugnen.

Auch außerparlamentarische rechte Gruppierungen wie etwa die sogenannte „Identitäre Bewegung“ treten öffentlich stärker in Erscheinung.

Diese Phänomene sind nicht isoliert zu betrachten. Die öffentliche Debatte verschiebt sich damit insgesamt nach rechts. In unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themenfeldern suchen die rechten Gruppen Anschlusspunkte an konservative Kräfte, die sich von den Rechten treiben lassen und somit selbst Akteure der aktuellen Rechtsentwicklung werden.

Durch Zusammenarbeit zum Beispiel bei der sogenannten „Demo für Alle“ findet ein direkter Schulterschluss mit etablierten konservativen Kräften aus Parteien und Kirchen statt.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stehen wir vor der Frage, wie mit diesem Rechtsruck umzugehen ist. Vielerorts bekommt er starken Gegenwind, indem sich viele Menschen rechten Umtrieben in den Weg stellen. Dazu gibt es viele verschiedene Ansätze und die unterschiedlichsten Arten der Umsetzung.

Als neu gegründetes Aktionsbündnis "Stuttgart gegen Rechts" stellen wir uns vor und wollen über unterschiedliche Strategien im Kampf gegen Rechts diskutieren.

Zu Gast ist dazu Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin aus Wien und Sprecherin des Bündnisses "Offensive gegen Rechts". Sie wird uns einen Einblick in die Arbeit gegen Rechts in Österreich geben.

Freitag, 11. November 19:30 - 21:00
Gewerkschaftshaus Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

Gedenken 9. November 2016

Wir laden alle dazu ein, am Mittwoch, den 09. November 2016 um 18.00 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in Cannstatt gemeinsam mit uns der Progromnacht zu gedenken.

Gedenken an die Opfer der Pogromnacht

Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in KZs verschleppt, über 100 ermordet – Millionen sollten folgen…

Ernst Reichenberger – jüdisches Opfer aus Cannstatt

Die Synagoge in Cannstatt wurde in dieser Nacht von der Feuerwehr angezündet. Zwei Tage später am 12. November wurde Dr. Ernst Reichenberger, der in der König-Karl- Straße 24 eine Zahnarztpraxis hatte, ins KZ Dachau verschleppt. Nach seiner Rückkehr im Dezember erhielt er den Bescheid über die am 12. November 1938 erlassene „Judenvermögensabgabe“. Damit ließ sich das Deutsche Reich von den jüdischen Opfern das als „Reichskristallnacht“ beschönigte Verbrechen bezahlen. Im Januar 1939 verlor er seine Approbation, was seinen wirtschaftlichen Ruin bedeutete. 1943 wurde Ernst Reichenberger nach Auschwitz deportiert, wo er umgebracht wurde. Die Deutsche Bank überwies sein Restvermögen in Höhe von 11.247,73 Reichsmark an die Oberfinanzkasse, der Oberfinanzpräsident von Württemberg stellte mit deutscher Gründlichkeit die Flurgarderobe Reichenbergers mit einem Wert von 18.- Reichsmark sicher.

Die Pogromnacht war erst der Anfang

Nach der Pogromnacht wurden etliche Erlasse und weitere Gewaltmaßnahmen gegen JüdInnen umgesetzt, so erließ Hermann Göring neben der „Judenvermögensabgabe“ auch die Verordnung „zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ sowie „- über den Einsatz des jüdischen Vermögens“. Das Geld wurde dringend benötigt, um das Aufrüstungsprogramm der Wehrmacht zu finanzieren. Nach den Erlassen finanzierten die Großbanken die zu erwartende Milliarde Reichsmark vor, um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches abzuwenden. Die Erlasse stießen in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Mit Terror und dem Anheizen von Antisemitismus gelang es, die jüdische Bevölkerung immer stärker von der restlichen Bevölkerung zu isolieren und sie als Sündenböcke für wirtschaftliche Probleme hinzustellen.

Für die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln

Im „Schwur von Buchenwald“ wird formuliert, dass der Nazismus mit allen seinen Wurzeln vernichtet werden muss. So leitete selbst die CDU 1947 ihr „Ahlener Programm“ mit folgenden Worten ein: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ Es sind also nicht nur die NSDAP und Adolf Hitler verantwortlich für die unglaublichen Verbrechen, sondern vor allem Banken und Großindustrie. Das kapitalistische Streben nach Profitmaximierung führte 1933 zur brutalen Zerschlagung der Arbeiterbewegung und zur Vernichtung von allen, die nicht in ihr Weltbild passten. Es folgten der Überfall auf Polen am 1. September 1939 und am 22. Juni 1941 auf die Sowjetunion. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! – Oder doch?

Wenn wir den Schwur von Buchenwald ernst nehmen, so müssen wir erkennen, dass unsere Gesellschaft sich immer weiter vom Ziel des Aufbaus „einer neuen Welt der Freiheit und des Friedens“ entfernt. Mit der AfD sitzt eine rechtspopulistische Partei in vielen Parlamenten, auch im baden- württembergischen Landtag mit 15,1%. Sie ist für Nazis offen und in der Lage, in größerem Umfang Menschenmengen zu mobilisieren. Vor allem ihre Forderungen in der Flüchtlingsfrage werden von den Regierungsparteien oftmals umgesetzt, somit ist ihr Einfluss auf die gesellschaftlichen Verhältnisse größer als auf den ersten Blick erkennbar. In dem so erzeugten gesellschaftlichen Klima sind rassistische Angriffe auf Flüchtlinge an der Tagesordnung. Vielen ist unklar: Die Armut in Deutschland nimmt zu. So gelten in Stuttgart 14% aller Kinder als arm. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind für immer mehr Menschen Realität, Wohnen ist für viele unbezahlbar. Dazu kommen soziale Abstiegsängste der noch nicht direkt Betroffenen. Und wieder werden Sündenböcke präsentiert. Flüchtlinge werden benutzt, um von den wahren Ursachen abzulenken – keiner soll auf die Idee kommen, die schreiende Ungerechtigkeit auf der Welt und schon gar nicht die Profitlogik des Kapitalismus in Frage zu stellen. Immer offener werden die Forderungen aus der Politik nach der Durchsetzung weltweiter deutscher Wirtschaftsinteressen – auch mit militärischer Gewalt. Die Bundeswehr soll logistisch, personell und ausrüstungstechnisch dazu befähigt werden. Kriegsministerin Ursula von der Leyen fordert ein Aufrüstungsprogramm in Höhe von 130 Mrd. Euro. Russland dient wie einst die Sowjetunion als Feindbild. Schon jetzt befindet sich die Bundeswehr in zahlreichen militärischen Einsätzen. In der beschlossenen „Konzeption Zivile Verteidigung“ wird im „Krisenfall“ die Unterordnung ziviler unter militärische Belange gefordert, die Bevölkerung soll an den Gedanken gewöhnt werden.

Wehret den Anfängen!

Natürlich ist die gesellschaftliche Situation 2016 in Deutschland eine andere als 1933. Doch es gibt Parallelen: Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, die umfassende Krise des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, die Präsentation von außen- sowie innenpolitischen Feindbildern und Sündenböcken und die Bereitschaft die Wirtschaftsinteressen militärisch durchzusetzen. Es ist festzustellen, dass die politischen Strukturen autoritärer werden. Wir müssen gemeinsam entschlossen dafür eintreten, dass die vorherrschenden Krisen mit sozialen Antworten bekämpft werden, dann ist es möglich eine neue Welt der Freiheit und des Friedens aufzubauen.

Deshalb werden wir jeglichem Antisemitismus entgegentreten und Rassisten und Faschisten konsequent bekämpfen. Und wir wehren uns gegen Prekarisierung und Sozialabbau, um rechten Ideologien den Nährboden zu entziehen.  Wir solidarisieren uns mit Geflüchteten und Unterdrückten. Wir wollen offene Grenzen und ein bedingungsloses Bleiberecht – es müssen Fluchtursachen bekämpft werden, nicht Menschen. 

Wir setzen uns ein gegen Abschottung, Aufrüstung und Krieg. 

Wir stehen für ein solidarisches Miteinander!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Arbeit Zukunft Stuttgart
Cannstatter gegen Stuttgart 21
DIE LINKE OV Bad Cannstatt
DIE LINKE Stuttgart
DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart
Friedenstreff Stuttgart Nord
GRÜNE JUGEND Stuttgart
Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
Linksjugend [`solid] Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial)
ver.di Bezirk Stuttgart
Verein Zukunftswerkstatt e.V. Zuffenhausen
VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial)
VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten
Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Via VVN-BdA Esslingen

Einer sitzt im Knast - Freiheit für Beni

-Aufruf zur Prozessbegleitung-

Seit den Protesten gegen die Veranstaltung der “Alternative für Deutschland” am 3. Oktober 2016 am Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft (dazu die Rote Hilfe & Stuttgart gegen Rechts). Der Vorwurf lautet “versuchter Diebstahl”. Angeblich soll er versucht haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Tatsächlich gab es an diesem Tag viele Provokationen durch die Einsatzkräfte. Dabei hat der noch junge Polizist dem nun in U-Haft Sitzenden ins Gesicht geschlagen. Auf der Anklagebank sitzt jedoch nicht der Polizist, sondern Beni. Wieder einmal versucht die Justiz auf diese Art Entgleisungen von Polizeikräften im Nachhinein zu rechtfertigen.

Fakt ist, dass die Strategie der Polizei an dem Tag eindeutig auf Eskalation angelegt war. Wie auch bereits bei früheren Protesten sowohl gegen die „AfD“ als auch gegen die selbsternannte „Demo für Alle“ wurde versucht, die Demonstrierenden gezielt zu provozieren und im Nachgang zu kriminalisieren. Der Kampf gegen rechte und reaktionäre Kräfte soll in Stuttgart offensichtlich mit allen juristischen und polizeilichen Mitteln unterbunden werden. Um andere AktivistInnen abzuschrecken, werden gezielt einzelne AntifaschistInnen abgestraft. In diesem Fall wird erneut auf einen gezielt, dem auf Grund einer noch laufenden Bewährungsstrafe Knast droht.

Dieser Strategie werden wir mit unserer Solidarität entschieden entgegen treten und lassen uns nicht einschüchtern. Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression – Wir gehen gemeinsam gegen Rechts auf die Straße und stehen gemeinsam vor Gericht, weil wir der Überzeugung sind, dass unser Protest notwendig und legitim ist.

Deshalb rufen wir dazu auf, Benis Prozess am 24. Oktober 2016 ab 10 Uhr gemeinsam zu begleiten. Wir treffen uns dazu um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5/Haltestelle Neckartor).

Getroffen hat es einen – gemeint sind wir alle!

Für eine solidarische Perspektive!

Quelle: Stuttgart gegen Rechts & Rote Hilfe OG Stuttgart

Wer Beni schreiben möchte, bekommt die Kontaktdaten über die Rote Hilfe (stuttgart[ät]rote-hilfe.de).

 

So, Ihr #Trachtenzombies, morgen ist #FckWsn endlich vorbei.

Zum Kotzen. Zum Glück für die Menschheit ist der Dreck am morgigen Sonntag vorbei. Bis nächstes Frühjahr. Unbegreiflich bleibt bis zuletzt, warum sich Menschen allen Alters und Geschlecht diesen Inbegriff an Spießbürgerlichkeit hingeben und sich dabei selbst verunstalten. Vermutlich ist das ein Ventil für den ganzen Frust, den das ganze Restleben so mit sich bringt und die Unfähigkeit, dies zu ändern. Oder dies überhaupt ändern zu wollen??

Es wird zwar kaum einer von den Trachtenzombies lesen, für alle anderen empfehle ich:

Wasokalypse now in der Kontext Wochenzeitung
Nazierfindung Wiesndirndl via telepolis
"Stuttgart kotzt"
"München kotzt"
Wasn Free Youth (Facebook Gruppe)

Dann wurde mir noch was aus dem Fernsehen empfohlen, leider nur der erste Teil, aber das reicht bereits:

Erfolgreiche Proteste gegen die AfD-Veranstaltung am 03.10.2016 in Bad Cannstatt

Demonstration zum Kursaal in Bad Cannstatt
Am 03.10.2016 gab es in Bad Cannstatt Proteste gegen eine im Kursaal stattfindende Veranstaltung der AfD. Die Gegenproteste begannen mit einer Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz. Von dort aus zog ein Demonstrationszug zum Kursaal, wo lautstarker Protest geäußert wurde. Insgesamt waren etwa 350 Personen zu den Gegenprotesten gekommen, obwohl die Veranstaltung erst vergangenen Mittwoch bekannt wurde.

Das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“, das die Gegenproteste organisiert hatte, zeigt sich mit dem Verlauf zufrieden. „In Stuttgart ist kein Platz für die Politik der Spaltung und Ausgrenzung, wie sie die AfD betreibt. Die Mehrheit unserer Gesellschaft hat keine Lust auf rechte Hetze, das hat der vielfältige Protest auch heute wieder eindrucksvoll gezeigt.“ fasst Dominik Schmeiser, Pressesprecher des Aktionsbündnis zusammen.

Zur Kritik an der Veranstaltung der AfD ergänzt Schmeiser: „Hauptredner der AfD war heute der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, der sich im Europäischen Parlament in der ENF-Fraktion die Bank mit FPÖ und Front National teilt. Er steht damit exemplarisch für die aktive Vernetzung der AfD mit offen rechten Kräften. Solche Leute sind in Stuttgart nicht willkommen, und dafür werden wir auch in Zukunft auf die Straße gehen.“


Quelle: PM Stuttgart gegen Rechts

Ingewahrsamnahme von Journalisten anlässlich des AfD-Parteitages - Gericht stellt Polizeitaktik über Pressefreiheit

Fronttransparent der Demonstration
Quelle: Instagramm

„Dieses Urteil ist ein Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern“, kritisiert Siegfried Heim, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss bestätigte die 10. Zivilkammer einen Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen und erklärte die  Ingewahrsamnahme eines Fotojournalisten für rechtmäßig. Dieser hatte am 30. April über die Demonstrationen rund um den Stuttgarter Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD berichtet.

„Das Gericht hat polizeitaktische Entscheidungen über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt“, so Heim weiter. Er verweist darauf, dass der von ver.di rechtlich unterstützte Fotojournalist verhaftet wurde, nachdem er an einer Polizeikontrollstelle seinen Presseausweis gezeigt hatte. Außerdem enthalte das Urteil keine rechtliche Abwägung dazu, dass der Journalist auch im Polizeigewahrsam mehrmals auf seine Berufstätigkeit hingewiesen hatte und trotzdem elf Stunden unverhältnismäßig lange festgehalten und an der Berichterstattung gehindert worden war.

Quelle: Pressemitteilung von ver.di, 14. September 2016


Siehe auch: Pressemitteilung der vier festgenommenen Fotografen während der Dokumentation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag