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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

CETA & TTIP stoppen!

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava demonstrierten in sieben deutschen Städten zehntausende Menschen gegen CETA und TTIP. In Berlin waren 70.000 Menschen gekommen, in ganz Deutschland zählten die Veranstalter 320.000 Menschen. Zu den Protesten gegen die Freihandelsabkommen hatte ein Trägerkreis aufgerufen von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft.

Eine Fotoreportage zur Berliner Demo beim Umbruch Bildarchiv

Fotoreportage: TTIP & CETA stoppen!

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv
Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin rund eine viertel Million Menschen gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA. Zu der Großdemonstration hatte ein Bündnis von mehr als 30 Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kultureinrichtungen, entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften aufgerufen.

Beim Umbruch Bildarchiv ist eine Fotoreportage von heba erschienen.

Was mir heute wichtig erscheint #377

Verdoppelt: "Reicher Mann und armer Mann // standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«." Wie Recht Bertold Brecht damit hatte, zeigt eine Studie des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, welche die Einkommen von Beschäftigten unterschiedlicher Generationen untersucht. Die SZ hat das mal zusammengefasst. Kennt man alles mehr oder weniger, die Frage, was tun wird dann halt mit der ominösen "Erhöhung der Chancengleicheit" umschrieben. Wie denn in einer Klassengesellschaft?

Fortlaufend: "Geschichte wird gemacht. Und Geschichte wird auch ganz schön schnell wieder vergessen." Lena Herrnann bei kleinerdrei.org mit einem kurzen Abriß über einen Teil der Geschichte der Globalisierungsbewegung. Leider ohne perspektivischen  Ausblick...

Verschlechterung: Die Bunderegierung brachte gestern einen Gesetzentwurf zur „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ein. "(...) die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.(...)" Dagegen ruft das Berliner Bündnis gegen Lager unter dem Motto "Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!" zu einer Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin auf.

Unspektakulär: "Am Freitag ist Schluss. Dann läuft im Bochumer Opel-Werk das letzte Automobil vom Band, nach 52 Jahren Serienfertigung. 3.000 Beschäftigte machen einen Umweg über eine zweijährige »Transfergesellschaft« und stehen dann höchstwahrscheinlich auf der Straße. Damit hat wohl niemand gerechnet, dass die traditionsreiche Fabrik so sang- und klanglos abgewickelt würde. Auch das Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) hat stets so agiert, als würde es Krawalle fürchten. Zu Recht. Schließlich hat die Belegschaft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit spektakulären Aktionen für Aufsehen gesorgt. Warum ausgerechnet dieses Mal nicht, obwohl sie nichts mehr zu verlieren hatte? (...)" Ein Erklärungsversuch von Daniel Behruzi in der Tageszeitung junge Welt.

Betrogen: "»Mall of Shame. Erbaut auf Ausbeutung«, steht auf einem großen Transparent vor dem neuen Einkaufstempel »Mall of Berlin«. Passanten bleiben stehen, lesen aufmerksam das Banner, einige nehmen Flugblätter entgegen, die von einer Gruppe Menschen verteilt wird. »FAU im Arbeitskampf« steht auf einer gelben Weste, die Bogdan Droma über seinen Anorak gezogen hat. Seit einer Woche steht er hier jeden Tag sechs Stunden in der Kälte und protestiert. Zusammen mit weiteren Protestanten und der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), die 20 rumänische Bauarbeiter bei ihrem Protest unterstützt, will Droma seinen ausstehenden Lohn einfordern. Er und die anderen Arbeiter haben monatelang auf der Baustelle geschuftet, wurden aber um einen Teil ihres Lohns betrogen. (...)" Mehr beim "Neuen Deutschland". oder auch bei der Berliner Zeitung. Undvor allem bei der FAU Berlin, die zu Kundgebungen aufruft, die Montag bis Freitag von 12-18 Uhr in der Voßstraße 10 stattfinden. Am Samstag den 6.12. soll es dann ab 14 Uhr am Leipziger Platz Berlin eine Protestdemo geben.

Geknackt: Die selbstorganisierte, europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erreichte letzte Nacht eine Million Unterschriften aus der gesamten EU. Dies entspricht der regulär erforderlichen  Unterschriftenanzahl um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) vor die  EU-Kommission zu bringen. Die Unterschriften wurden selbstständig von über 300 vernetzten europäischen Organisationen gesammelt, da die  Kommission zuvor das Einbringen einer offiziellen EBI abgelehnt hat. (Nach Presseinformationen der Priatenpartei Österreich)

Traumatisiert: "Wenn Brüste in Kirchen Traumata auslösen, gehört die Kirche vor Gericht, nicht die Besitzerin der Brüste". Beitrag von Marinelli zum Prozess gegen die Femen Aktivistin, die im Kölner Dom blank gezogen hatte. Wenig geschockt zeigte sich indessen Kardinal Meisner: "Ich habe so viel erlebt: erst die Nazizeit, dann die ganze kommunistische Zeit - da kann mich so was doch nicht schrecken." Kein Wunder, das tun andere: Das Verfahren gegen den Gottestdienstbesucher, der die Aktivistin nach ihrem Auftritt ins Gesicht geschlagen hatte, wurde derweil gegen eine Geldauflage von 500 Euro eingestellt.

Ungesühnt: "Wieder bleibt in den USA die Tötung eines Menschen durch Polizisten straffrei. Am Mittwoch (Ortszeit) entschied eine Geschworenenjury in New York, dass sich der Beamte, der im Sommer einen Unbewaffneten zu Tode gewürgt hatte, nicht vor Gericht verantworten muss. Daraufhin gingen in der Metropole Hunderte Menschen auf die Straße und skandierten »No justice, no peace« – Keine Gerechtigkeit, kein Frieden. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift »Ich kriege keine Luft« in die Höhe. In einem Video des Vorfalls aus dem Juli soll Medienberichten zufolge zu hören sein, wie der im Schwitzkasten des Polizisten zu Boden gerissene 43jährige diese Worte rief. Der sechsfache Vater, der an Asthma erkrankt war, starb wenig später. Die Beamten hatten den Afroamerikaner gestoppt, weil sie vermuteten, er verkaufe illegal Zigaretten. (...)" »Ich kriege keine Luft« (junge Welt)

Entdeckt: "Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde. (...)" Mehr bei amerika21.de

Demaskiert: "Die "Spaziergänge" der "Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" wachsen weiter, wenn auch langsamer. Am 01.12.2014 waren es laut Polizeiangaben rund 7.500 Teilnehmer_innen. Allerdings gelang es erstmals auch, den Marsch mit Gegenprotesten zu stoppen und damit klar zu machen: Die rufen nur so oft "Wir sind das Volk", bis ihnen die demokratische Zivilgesellschaft vor Augen führt, dass sie eben doch nur eine möglicherweise verängstigte, aber für den sozialen Frieden gefährliche Minderheit sind. Interessant sind auch Details, die die Sächsiche Zeitung über Initiator Lutz Bachmann herausgefunden hat. (...)" Mehr beim Netz gegen Nazis

Repressionsinstrument: "(...) Hartz IV war das bisher erfolgreichste Mittel im Klassenkampf von Staat und Kapital gegen die Lohnabhängigen, um in großem Umfang Einkommensverteilungen durchzusetzen.
Die Jobcenter waren und sind die Repressionsorgane des Staates. Millionenfach haben die Jobcenter Sanktionen verhängt, den Lebensunterhalt und die Mietkosten gestrichen. Zigtausende sind dadurch obdachlos geworden. Hunderttausende wurden mit Strafanzeigen bedacht. Menschen wurde in den Jobcentern der aufrechte Gang gebrochen, zigtausende bekamen Depressionen, ja und viele haben sich umgebracht. (...)" Weiter beim Bremer Erwerbslosenverband (BEV): 10 Jahre Hartz IV – 10 Jahre Jobcenter via Syndikalismus

11. Oktober 2014: Wuppertaler Bündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen mit dabei beim Europäischen Protesttag gegen TTIP, CETA und TiSA!

"Liebe Leute," schrieb Beatrix Sassermann (BaSo; IKAP; Wuppertal) am 11.10.2014 19:52 Uhr in einer Rundmail, und weiter:

"bei strahlender Sonne haben wir heute eine super-Demo gehabt. Ca. 400 Leute waren an den City-Arkaden, haben mitgesungen, mitgelacht und mitgemacht. Das war ein schöner Erfolg für unser Bündnis.

Es hat so gut wie alles gestimmt: Die tolle Rednerin Andrea Dornisch aus Nordbayern, der großartige Kabarettist Ingmar Jochem, die fetzige Band Capito Si und das Team mit dem Goldklumpen-Chef, die vielen Plakate, unsere Flugblätter, die Unterschriftensammlung ... eine sehr schöne Stimmung. Vielen Dank an die Vielen, die mitgewirkt haben[...]!!!

Damit Ihr eine Erinnerung habt, bzw. für diejenigen, die nicht dabei sein konnten, schon mal einige Links zu Fotos.

http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/userfiles/downloads/2014/ttip_2014.png
https://www.wuppertaler-rundschau.de/polopoly_fs/1.4588713.1413021128!image/1345936461.jpg_gen/derivatives/d950x950/1345936461.jpg
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/demo-gegen-den-freihandel-aid-1.4588712

Wir sind auch [in] der Wuppertaler Rundschau [vom 11.10.2014] untergekommen mit einem Interview mit Klaus Heß.

Es wurden in Wuppertal, aber auch europaweit Unterschriften für die abgelehnte Europäische Bürgerinitiative gesammelt. Gestern waren es nach wenigen Tagen der Aktion schon 390.000 (online), heute sind es schon 453.646. Wir hoffen, dass dies die Politiker in Berlin und Brüssel zum Umdenken bringt. [Am 23. 10. 2014 Abends waren es bereits 723.360 Stimmen online!]

Konsens im Bündnis ist, dass wir mit Elan weitermachen. Das nächste Treffen ist am 27. Oktober um 19:30 in der Alten Feuerwache.

https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Deutschlandweit:
Hunderttausende auf den Straßen gegen TTIP& Co.

Die Botschaft ist klar: Hunderttausende in ganz Europa sind heute auf den Straßen, um Nein zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU... mehr
http://www.attac.de/typo3temp/pics/1761769ff7.jpg"


Via: Agrargruppe von Attac-Wuppertal