trueten.de

"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrantinnen, Sanitäterinnen, Rechtsanwältinnen und Journalistinnen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Schon Wochen vor dem G20-Gipfel wurden unverzichtbare Bestandteile der Versammlungsfreiheit wie zentrale Übernachtungsmöglichkeiten in Protestcamps verboten; genehmigte Camps räumte die Polizei in den Tagen vor dem Gipfel gegen ausdrückliche Gerichtsbeschlüsse. Die Auftakt-Demo der Gipfelgegner am 6.7. wurde unter Einsatz von brutaler Gewalt, mit Wasserwerfern und Schlagstöcken polizeilich aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende Demonstrantinnen wurden durch Polizeigewalt im Laufe der Demonstrationen schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete Anwältinnen, Sanitäterinnen und Journalistinnen tätlich an. Mehr als 30 missliebigen Journalist*innen entzogen die deutschen Behörden im Verlauf des Gipfels nachträglich die Arbeitserlaubnis vor Ort. Hoch gerüstete Spezialeinheiten stürmten mit Kriegswaffen in Hamburg Häuser, sie terrorisierten ganze Straßenzüge, während die behaupteten Anlässe keiner Überprüfung standhalten. Privatwohnungen und Jugendzentren wurden polizeilich „durchsucht“ und verwüstet.

Über 250 Demonstrantinnen wurden von der Polizei unter teils haarsträubender Begründung in oftmals überfallartigen Szenen von vermummten Polizeibeamtinnen festgenommen und tagelang unter folterähnlichen Bedingungen ihrer Freiheit beraubt, darunter fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und ein kompletter anreisender Bus der Jugendorganisation „Die Falken“. Zu den Haftmethoden zählten systematischer Schlafentzug, Demütigungen und Schläge. Mehr als einen Monat nach den Gipfelprotesten dauert die Freiheitsberaubung immer noch an, noch sitzen 31 Demonstrant*innen in Untersuchungshaft, der größte Teil von ihnen ausländischer Herkunft. Die mittlerweile freigelassenen ver.di-Mitglieder werden weiterhin mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bedroht, die mit einer Reihe von neuen Gesetzen durchgesetzt werden sollen.

Bereits wenige Wochen vor dem G20-Gipfel reformierte die Bundesregierung die §§113 und 114 des Strafgesetzbuches („Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“). Demnach droht in diesem Fall künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten. Für den Vorwurf des Widerstands reicht dabei oft schon ein ängstlich weggezogener Arm. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle, die mit sechs Monaten Mindeststrafe belegt sind, erweitert: Künftig reicht dafür u.a. auch die so genannte gemeinschaftliche Tatausführung – doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?

Diese Gesetzesänderungen werden das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig verändern. Wenn jeder Demonstrant Angst haben muss, z.B. im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen – und zwar auch, wenn es von der Polizei ausging – werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Die derzeitigen Gesetzesänderungen gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und höhlen damit ein elementares Recht völlig aus, das vom BVerfG als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ bezeichnet wurde. Weiterhin widersprechen sie der Menschenwürde (Art. 1), der Freiheit der Person (Art. 2), schränken die Meinungsfreiheit (Art. 5) massiv ein, die das BVerfG als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt bezeichnete und richten sich nicht zuletzt gegen die Pressefreiheit. Die uns durch unsere Verfassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen. Wir fordern:

  • Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!

  • Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!

  • Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!

  • Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!

 

Via demonstrationsrecht-verteidigen.de

Was mir heute wichtig erscheint #393

Verachtung: "Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr.(...)" Weiterlesen bei German Forein Policy

Streitschrift: "Ein Arbeitskampf in einem kleinen Berliner Kino mit nicht einmal drei dutzend Beschäftigten schlug 2009/2010 ungewöhnlich hohe Wellen. In dem hochsubventionierten Vorzeige-Objekt der damals regierenden Linkspartei hatten es erstmals einige prekäre Teilzeitkräfte gewagt, die Frage nach einer adäquaten Interessenvertretung selbst zu beantworten, und brachten die politische und gewerkschaftliche Landschaft der Hauptstadt damit ordentlich in Wallung. Das Kino Babylon wurde zum Politikum. Nicht nur der Berliner Senat, die höheren Etagen der Linkspartei und der Gewerkschaft ver.di fühlten sich genötigt, zu intervenieren, letztlich wurde die Frage, was überhaupt eine Gewerkschaft ist, neu gestellt.
Der Konflikt zeigte, dass auch in Kleinbetrieben mit prekären Verhältnissen offensive Kämpfe und gewerkschaftliche Alternativen nicht nur nötig, sondern auch möglich sind, aber auch, mit welcher Vehemenz genau dies verhindert werden sollte. Um so wichtiger, aus dieser Erfahrung zu lernen." Einen Beitrag dazu will die Broschüre "Babylo(h)n" von H. Oostinga leisten, die bei Syndikat A zu beziehen ist.

Verhackstückt: Der "Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll am morgigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Weitere Informationen dazu gibt es beispielsweise bei der Kampagne Asylrechtsverschärfung Stoppen und der Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass viele nach Deutschland Flüchtenden sofort in den sogenannten "Ausreisegewahrsam" genommen werden können. Was dagegen tun? "Unter dem Motto „Wir hätten Willy abgeschoben“ ruft heute das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht zu einer Jubel-Demonstration vom Kottbusser Tor zum Jahresfest der SPD bis zum „Willy Brandt Haus“ auf. Dabei soll auf bevorstehende Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung hingewiesen werden und auf die Tatsache, dass dieses Gesetz nur mit den Stimmen der SPD zustande kommen kann."  Quelle (Danke an Adrian für die Hinweise)

Eindeutig: Wolf Wetzel hat sein Buch "Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?" aktualisiert und erweitert, so dass es nun in der 3. Auflage unter der ISBN 978-3-89771-589-9 erhältlich ist. Wir hatten das Buch hier schon öfters empfohlen, hier eine Rezension von Jan Jirát in der Schweizer WOZ: "Wetzel will nicht von einem sogenannten tiefen Staat sprechen, also vom gezielten Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden und terroristischen Strukturen, gleichwohl steckt hinter den gezielten Aktenvernichtungen Kalkül: Mögliche Verstrickungen zwischen V-Leuten und dem NSU bleiben unaufgedeckt, der VS entgeht genaueren (parlamentarischen) Untersuchungen über seine umstrittenen Praktiken, die zwingend zur Frage führen müssten, ob es den VS in dieser Form braucht. Nach der Lektüre von «Der NSU-VS-Komplex» ist die Antwort eindeutig."

Ekelhaft: Vergangenen Montag beschäftigte sich der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Sanktionsregelungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), besser bekannt als Hartz-IV. Geändert wird natürlich nichts, im Gegenteil, trotz zahlreicher Kritiken von Einzelsachverständigen fällt die "kritische Bilanz und eine grundlegende politische Neuausrichtung“ vernichtend aus. Besonders beschämend: obwohl das Repressionssystem Hartz IV ganz offenbar darauf abzielt, den Druck auf die Erwerbstätigen zu erhöhen lieber schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen, als in Jobcentern als „Kunde“ vorstellig zu werden, fällt dem DGB Vertreter im Ausschuss den KollgeInnen auch noch in den Rücken. "(...) Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB-Vertreter sprach sich zwar für eine Entschärfung der Sanktionen aus, nicht aber für deren Abschaffung. Leistungskürzungen sollten auf maximal dreißig Prozent beschränkt werden. Eine Abschaffung der Sanktionen sei ungerecht gegenüber den Hartz-IV-Empfängern, die „mitziehen“. Zudem trügen Sanktionen zur „Akzeptanz“ der steuerfinanzierten Grundsicherung in der Gesellschaft bei. Mit ihrer Position, die Erwerbslosen untereinander und gegen die Erwerbstätigen auszuspielen, hat sich die Gewerkschaft endgültig von dem Standpunkt verabschiedet, die gemeinsamen Interessen derjenigen zu vertreten, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben." hintergrund.de

Desinteressiert: "(...) Es folgte die Vernehmung der Ehefrau des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme. Sie sagte, dass ihr Mann ihr erzählt hätte, dass er von einem Schuss oder von einer verletzen oder toten Person nichts mitbekommen habe. Ob er eine Plastiktüte dabei gehabt habe, wisse Sie angeblich nicht. Ihr wurde dann ein Telefonat von ihr mit ihrer Schwester vorgehalten. Sie sprach darin davon, dass sie sich frage, was ihr Mann in Kassel Nord in so einer „Assibude“ von so einem „Dreckstürken“ gesucht habe. „Interessiert’s mich, wen der heute wieder niedergemetzelt hat?“, fragt sie ihre Schwester. Beide lachen. Ihr Mann habe ihr auch erzählt, dass er vor dem Tattag bereits in dem Internetcafé von Halit Yozgat gewesen sei. Zu Hause habe er auch einen Laptop mit Internetanschluss besessen und genutzt. Ins Internetcafé sei er – so die Zeugin – nach seinen Angaben dienstlich gegangen. Sie sei immer davon überzeugt gewesen, dass ihr Mann den Mord nicht begangen hat. Tatsächlich gefragt, ob er etwas damit zu tun hat, habe sie ihn nicht. (...)" Aus der Erklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vom 30.06.2015, via Prof. Hajo Funke

Verstoß: Die Deutsche Post AG lässt bei befristet Beschäftigten aus Baden-Württemberg die Arbeitsverträge zum 30. Juni 2015 auslaufen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kräfte, die an den Streikmaßnahmen von ver.di teilgenommen haben. Damit will die Post AG „offenkundig ein Exempel statuieren“.  Mehr dazu bei ver.di Baden Württemberg

Was mir heute wichtig erscheint #392

Allgemeinverbot: Natürlich ist nicht nur "das Recht auf freien Naturgenuss und Erholung in der freien Natur [...]  für die Dauer des Betretensverbotes nach Ziffern 1 und 2 für den Sicherheitsbereich beschränkt", sondern so ziemlich alles am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Zumindest, wenn es um den Protest gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau geht. Vom 30.05.2015, 06:00 Uhr bis einschließlich 09.06.2015, 18:00 wurde die Regieon zum Sicherheitsbereich erklärt.

Abschied: "Sigmar Gabriel stärkt lieber einer Aktiengesellschaft den Rücken, anstatt den Streikenden. Damit verabschiedet sich die Sozialdemokratie von der arbeitenden Klasse." Meint in einem Kommentar in der Zeit. Das ist heutezutage eine Seltenheit im bürgerlichen Blätterwald, weswegen wir den zum Lesen empfehlen. Dass die SPD sich schon viel länger von der Arbeiterklasse veranschiedet hat, sollte trotz alledem nicht unerwähnt bleiben.

Ausgewuchtet: "Heute habe ich mal den größten Teil des Arbeitstages im Versand verbracht. Mal eben etwa mehrere Hundert Fahrräder auf LKWs verladen. Verpackt in Versandkartons, die erstmal zusammengetackert werden müssen und mir fertig und verschlossen bis zur Brust gehen. Nun, das ist keine Kunst, ich bin ja nicht besonders groß. (...)" Ulf und sein Job.

Vorbildfunktion: "Konspiratives Verhalten sieht anders aus: Knapp über 3.000 Facebook-Fans und eine »Presseabteilung« hatte die neonazistische »Oldschool Society« (OSS). Sie mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen, zum Beispiel »Gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus« am 19. April in Karlsruhe – oder zum Aufmarsch der Partei »Die Rechte« am 28. März in Dortmund. Auch bei den »Hooligans gegen Salafisten« im Oktober 2014 war ein Mitglied der »Presseabteilung« nach eigenen Worten schon mitmarschiert. (...)"  Beitrag von Claudia Wangerin  »Oldschool Society« (OSS) wollte »Krieg gegen Asylanten und ihre Unterstützer«. Siehe auch: "Join the Oldschool Society…" bei publikative.org

Gekesselt: "IG-Metall-Senioren eingekesselt - Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten."

Unumwunden: „Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks. Und wir sind einmal mehr froh darüber, dass sich zum Beispiel die KollegInnen vom LowerClassMagazine auf die Seite der Streikenden stellen. Das ist nur konsequent, denn - so berichtete zum Beispiel der Streiksolidarität vollkommen unverdächtige Handelsblatt darüber, dass sich Grube und Konsorten mitten in der Tarifrunde mal eben ihre Erfolgsprämie verdoppelten. Und ebenfalls nicht fehlen darf der Hinweis auf den Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten, in dem er die Schuldigen an dem Malheur ausmacht: Die Bundesregierung, denn die legt die Republik mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit lahm.

Personalführung: "Zwei Jahre NSU-Prozeß, über 200 Verhandlungstage, Ende offen, zumindest kein Ende vor 2016. Mit dem Prozeß sollte das NSU-Problem beendet werden. Deshalb mußte der Bundestags-Untersuchungsausschuß seine Arbeit einstellen. Er sollte nicht zur Hypothek für das Gerichtsverfahren werden. Dort sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes ausgeblendet werden. Dieser Plan ist gescheitert. Ein paar Dutzend Nebenklageanwälte machen den Prozeß tendenziell zum Untersuchungsausschuß – sie müssen es. „Uns geht es nicht um eine möglichst hohe Strafe der Angeklagten, sondern um die Aufklärung des NSU“, sagen sie. Doch ein Strafprozeß setzt der Aufklärung enge Grenzen, vor allem durch die Anklage. Der münchner Prozeß liefert Argumente für weitere Untersuchungsausschüsse – unabhängig von der Diskussion über deren Möglichkeiten und Schwächen. (...)" V-Mann und V-Mann-Führer Beitrag von Thomas Moser

Entfremdung: Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Zweckentfremdet: "Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung. (...)" "Wie Erdoğan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will" Beitrag von Songül Karabulut bei der Informationsstelle Kurdistan e.V

Widerlich: Die Pegidioten wollen es mal wieder probieren und rufen für den 17. Mai zu einer Pegida Demo in Stuttgart auf. Ausgerechnet am17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Die Gegenproteste werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen.

Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall „Kein Pakt mit ‚Arbeitgebern‘ und Regierung gegen das Streikrecht!“

Die Gesetzesvorlage zur sogenannten „Tarifeinheit“ ist in erster Lesung durch den Bundestag gegangen und soll in Kürze beschlossen werden. Maßgeblich wurde die Gesetzesinitiative durch mehrere Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall, unterstützt. Der IG Metall-Vorstand hat mehrfach erklärt, dass er die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Er behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder eigene Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren.

Innerhalb der IG Metall gibt es kritische Stellungnahmen gegenüber dem Gesetzesvorhaben, so hat die Delegiertenversammlung der Verwaltungsstelle Wiesbaden-Limburg den Vorstand zur Ablehnung des Gesetzesvorhabens aufgerufen

Ebenso appellieren nun zahlreiche Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus der IG Metall und anderen Gewerkschaften in einem offenen Brief an die Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel und Jörg Hofmann, ihre Position zu ändern, der Gesetzesinitiative ihre Unterstützung zu versagen und das Streikrecht gegen alle Angriffe zu verteidigen. Tarifeinheit müsse über gewerkschaftliche Solidarität erreicht werden, nicht über Kungeln mit den Unternehmern! Dazu wird eine offene Debatte auf allen Ebenen der Gewerkschaft gefordert.

Der Offene Brief wird bis jetzt unterstützt von 78 früheren und aktuellen IGM-Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen, 24 weiteren IGM-Mitgliedern und 35  FunktionsträgerInnen und Mitgliedern weiterer Gewerkschaften. Es gehen noch laufend weitere Unterschriften ein.

"Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hoffmann,
Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren.

Zugleich bestätigt die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass es ihr darum geht, Streiks auszuschließen: „Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrags, der mit der Mehrheitsgewerkschaft abgeschlossen ist …, auch das Arbeitsleben befriedet ist.“ Zugleich machen sie deutlich, dass sie durchaus nicht auf die großen Gewerkschaften setzen: „Auch kleine Gewerkschaften können in den Betrieben Mehrheitsgewerkschaften sein.“

Wir können nicht verstehen, dass Ihr mit denen gemeinsame Sache macht, die seit Jahren das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ durch Ausgliederungen und Fremdvergabe zunichte machen. Die Initiative der CSU, für die „Daseinsvorsorge“ weitere Einschränkungen des Streikrechts zu verlangen, macht deutlich, was die Unternehmerverbände und ihre Freunde wollen.
Der bekannte Professor für Arbeitsrecht und Gewerkschafter Wolfgang Däubler schätzt das Gesetzesvorhaben so ein: »Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten«. Prof. Däubler hält das Gesetz für grundgesetzwidrig. Außerdem würde es die Flächentarifverträge weiter zersetzen und bestehende Tarifgemeinschaften mittelfristig zerstören.

Deshalb fordern wir Euch auf:
- Versagt dieser Gesetzesinitiative die Unterstützung! Verteidigung des Streikrechts gegen alle Angriffe!
- Tarifeinheit muss über gewerkschaftliche Solidarität erreicht werden, nicht über Kungeln mit den Unternehmern!

Wir fordern eine offene Debatte auf allen Ebenen unserer Gewerkschaft!"


Die Unterschriftensammlung wird durchgeführt von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG). Unterschriften bitte senden an metallertreff@yahoo.de oder Matthias Fritz, Gehrenwaldstr.58, 70327 Stuttgart. Funktionsangaben dienen nur zur Kennzeichnung der Person.

Was mir heute wichtig erscheint #389

Hölle: In einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sind Kämpfer des Islamischen Staats eingedrungen. Die humanitäre Situation ist katastrophal.

Plage: Leserreporter sind eine Plage. Meint Sascha Steinhoff bei telepolis.

Abgeschmettert: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen den Göppinger Polizeikessel bei der Nazidemo 2013 abgewiesen. In dem Zusammenhang: Mit über 40 Initiativen und Organisationen haben wir eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot wurden wir vom Radio Dreyeckland um ein Interview gebeten, welches wir Euch nicht vorenthalten wollen.  (Via Kesselklage.de)

Mahlzeit: "Eine geplante Party nahe Schloss Elmau hatte in dieser Woche für Aufregung gesorgt. Inzwischen steht fest, wer da feiern wollte - nämlich ein deutscher Raketenhändler. Derweil schwelt die Affäre um das Politikeressen in dem Luxushotel weiter." BR5aktuell über das große Fressen.

Totengräber: Affront oder normaler Vorgang? Die vier Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG schließen ein Kooperationsabkommen. Andere bleiben außen vor. Zu diesem Bündnis konservativer Gewerkschaften ein Kommentar von Daniel Behruzi.

Bewegungsprofile: "Entgegen ihrer Behauptungen will die Bundesregierung detaillierte Bewegungsprofile aller Handys in Deutschland aufzeichnen lassen. Ein Jurist des Justizministeriums sagte aus, dass der Standort eines Smartphone-Benutzers bei jeder Internet-Verbindung gespeichert werden soll – also alle paar Minuten." Mehr dazu bei netzpolitik

Morgenluft: Reaktionäre Kreise in Zell und Bernhausen mokieren sich über die Aufnahme von Flüchlingen. Sie haben zwar nichts gegen Ausländer aber: "Sie und ihre Mitstreiter hätten Angst vor zunehmender Kriminalität und einer Einschränkung ihrer Lebensqualität, sagt sie. Aber sie fürchteten auch, durch eventuelle fremdenfeindliche Übergriffe in der direkten Nachbarschaft ebenfalls gefährdet zu werden."

Pazifistisch: Dass Konzerne, die an der Rüstung verdienen, ihr Bankkonto verlieren, hat man noch nicht gehört, aber einer Solidaritätsinitiative, die die kurdischen Aktivisten in Rojava unterstützt, wurde von der Saarbrücker Sparkasse das Konto gekündigt. Peter Nowak über einen Bankenskandal.

Zynisch: Mehr als 400 Flüchtlinge sind in dieser Woche ertrunken. Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen über die Möglichkeiten, die die EU zu Rettung dieser Menschen gehabt hätte und warum diese nicht genutzt werden.

Geschmacklos: OB Palmers Beitrag zum „Weltdenkmaltag“ 18. April: Abrissgenehmigung für Kulturdenkmal Güterbahnhof – am Vorabend des 70. Jahrestags der Befreiung Tübingens.

Drohnenkrieg: "Der amerikanische Militärflugplatz Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist das Herz der tödlichen Drohnenmorde der USA. Das geht aus streng geheimen Dokumenten eines neuen Geheimdienst-Whistleblowers hervor, die Spiegel und Intercept veröffentlichen.(...)" Mehr dazu bei netzpolitik.

Anerkennung: "Zu Beginn des letzten Jahrhunderts war Anatolien Schauplatz einer der größten Tragödien in der Geschichte der Menschheit. Hunderttausende Armenier verloren ihr Leben und wurden gezwungen, ihren Wohnort und ihren Besitz zu verlassen. Noch heute leiden die Hinterbliebenen unter dem Trauma der Vertreibung und des Genozids. Mehr als 250.000 Kinder wurden zu Waisen. Sie wurden einer Assimilationspolitik ausgesetzt.  (...)" Aus dem Aufruf zu einem Aktionstag am 24. April in Berlin

Wer hat uns verraten? Das Tarifeinheitsgesetz soll schon im Mai kommen

Vorgeschichte

Bis in das Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtsmeinung vertreten das es in einem Betrieb auch nur einen Tarifvertrag geben dürfe. Es Argumentierte bis zu diesem Zeitpunkt ganz ähnlich wie Heute die SPD, die Spitzen der IGM und natürlich diverse Lobbygruppen der Wirtschaft. So bestünde angeblich die Gefahr eines Tarifchaos, Lahmlegung von Betrieben durch Streiks, eine Gefährdung des Betriebsfriedens oder gar eines “Gewerkschaftshopping” und eines Hochschaukelns der gewerkschaftlichen Forderungen. Die Position des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ging bis 2010 einher mit einem faktischen Streikverbot für kleinere Gewerkschaften.

Im Juni 2010 gab das BAG dann mit Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 GG ausdrücklich diese Position auf.1 Faktisch gab es zu jahrelang Urteile gefällt zu haben, die gegen die Verfassung verstießen. Offiziell begründete es seine neue Haltung damit, das weder ein Tarif- oder Streikchaos zu erwarten ist noch das dies einen solch schwerwiegenden Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG rechtfertigen könnte.

Im direkten Anschluss an diese Kursänderung des BAG haben der damalige DGB-Chef Sommer und der Arbeitgeberpräsident Hundt in einer gemeinsamen Pressemitteilung die gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit gefordert. Begleitend dazu gründeten sie die „Initiative zur Wiederherstellung der Tarifeinheit“, die Parteiübergreifend Unterstützung fand (damals besonders aus den Reihen der SPD und der Linkspartei).

Seit dem arbeiten die verschiedenen Regierungen und zahlreiche Lobbyorganisationen und leider auch der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften mehr oder weniger Intensiv daran diesen feuchten Traum von Sommer und Hundt durch zu setzen. Kurz darauf gründeten sich auch mindestens zwei Bündnisse im Kampf gegen diese Initiative. Einerseits die von der FAU-IAA gegründete Kampagne „Finger weg vom Streikrecht“, anderseits das von der Gewerkschaftslinken angestossen Bündnis „Hände weg vom Streikrecht“. Seit dem gab es mehrere gemeinsame bundesweite Koordinierungstreffen und den stetigen Versuch Widerstand zu organisieren und Öffentlichkeit her zu stellen.

Dabei ist die Entscheidung des BAG aus mehrfacher Hinsicht zu begrüßen. M. Schmidt formuliert es so: “Die Tarifeinheit zementierte ihre (der „großen“ Gewerkschaften) Monopolstellung, da mangels Tarifgeltung und Streikrecht kleinere Gewerkschaften de facto keine Möglichkeit hatten zu wachsen. Wer wird schon Mitglied einer Gewerkschaft, die ohnehin nichts durchsetzen kann? […] Ein Tarifchaos oder eine Zersplitterung der Tariflandschaft nicht eingetreten. Lokführer- oder Pilotenstreiks führen immer zu einem volkswirtschaftlichen Schaden, unabhängig davon, ob sie von einer Mehrheits- oder Minderheitsgewerkschaft ausgeführt werden. Und […] ein häufig übersehenes Argument: Arbeitsrechtler beklagen den schwindenden Organisationsgrad in den Gewerkschaften. Arbeitnehmer sind immer seltener bereit, sich in Gewerkschaften zu organisieren und ihre Rechte durchzusetzen. Die Tarifeinheit verstärkte diesen Trend noch, da es für die meisten Minderheitsberufsgruppen in einem Betrieb sinnlos war, sich zu organisieren, da ihr Einfluss ohnehin verschwindend gering war und sie sich nicht selten durch die goßen Gewerkschaften nicht hinreichend vertreten fühlten.“2

Der Gesetzentwurf

Das geplante „Tarifeinheitsgesetz“ sieht vor, das die in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaften gemeinsam in Tarifverhandlungen gehen sollen. Werden sich die Gewerkschaften nicht einig, dann soll nur noch der Tarifvertrag der im Betrieb Mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten. Die Minderheitsgewerkschaft darf keine eigenen Tarifverträge abschließen, geschweige denn zu Arbeitskampfmaßnahmen (Streiks) aufrufen oder diese durchführen.

Der Gesetzesentwurf hat viele Schwächen, die zukünftig zu zahlreichen Konflikten und juristischen Auseinandersetzungen führen werden. So besteht die Deutsche Bundesbahn zum Beispiel aus über 1000 Betrieben. Bei jedem einzelnen müsste im Zweifel festgestellt werden, welche Gewerkschaft denn nun die Mitgliederstärkste ist. Ganz zu schweigen davon das es noch keinerlei Regelung gibt wie die Mitgliederstärke festgestellt werden soll oder ob es sinnvoll ist wenn die Chefs nicht nur wissen welche Gewerkschaften im Betrieb sind, sondern auch wie viele Mitglieder sie haben.

Das alles und noch einige Punkte mehr sind aber nur Nebenschauplätze. Viel bedeutender ist der offen Bruch der Verfassung, die dieser Angriff auf das Streikrecht der Arbeiter*innen bedeutet. Bezeichnender Weise scheint es außer in der Regierung niemanden zu geben der an der Verfassungswidrigkeit zweifelt. Wenn schon kein Widerstand, so kommen doch Kritik oder zumindest Zweifel am „Tarifeinheitsgesetz“ auch aus ganz unerwarteten Richtungen.

So kritisieren zum Beispiel die Wirtschaftsweisen die Pläne zur Tarifeinheit und Fragen ganz offen nach dem Sinn und der Rechtfertigung für diesen harten Eingriff in die Tarifautonomie.3 Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln gibt zu das es „ in Einzelfällen es zu einer Einschränkung des Streikrechts kommen“ kann.4 Und selbst …

Aktuell

… der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem Rechtsgutachten dazu, das das Tarifeinheitsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt.5 Ganz zu schweigen natürlich von einer ganzen Reihe von juristischen Gutachten die von den Spartengewerkschaften und auch einigen Parteien in Auftrag gegeben wurden. Das alles kümmert ganz offensichtlich weder Andrea Nahles, noch ihre Parteigenoss*innen oder das Kabinett auch nur die Spur.

Am 05.03.2015 ging das Gesetz dann auch in erster Lesung in den Bundestag. Falls nicht genug öffentlicher Druck auf die Parteien (hier besonders SPD und CDU) aufgebaut werden kann, wird das Gesetz kommen. Schon vor Monaten haben mehrere Spartengewerkschaften angekündigt dann bis zum Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen. Das wird leider ein langfristiges Projekt werden. In der Zwischenzeit könnte es dazu kommen, das die kleinen Gewerkschaften eingehen und/oder sich zahlreiche kostspielige juristische Auseinandersetzungen darum liefern müssen, wer denn jetzt in welchem Betrieb die größte Gewerkschaft ist.

Ausblick

Am 21./22. Mai soll das Gesetz in zweiter bzw. dritter Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Ob es soweit kommen wird liegt natürlich auch an uns. Das Bündnis „Hände weg vom Streikrecht“ ruft für den 18. April zu einer bundesweiten Demo in Frankfurt am Main auf.6 Aber, selbst wenn das Gesetz zur Tarifeinheit jetzt nicht kommen würde, wäre es fatal an zu nehmen man hätte diesen Angriff vorläufig abgewehrt. Schon längst liegen Pläne bereit auf andere Art und Weise in das Streikrecht ein zu greifen. Denkbar und in einschlägigen Kreisen viel diskutiert sind zum Beispiel eine „obligatorische Schlichtungslösung“, „Absprachepflichten zwischen den Gewerkschaften“ oder Eingriffe in Streiks die die sogenannte „Daseinsvorsorge“ (also Bahn, ÖPNV, Flugverkehr“) betreffen. Außerdem können und dürfen wir auch nicht die globale Dimension dieses Angriffes ignorieren. So rief die Internationale Transportarbeiter Föderation schon am 18. Februar 2015 zu einem globalen Aktionstag zur Rettung des Streikrechts auf.7 Dies war notwendig geworden, weil die in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Vertretenen Arbeitgeberorganisationen anfingen ganz offensiv das Streikrecht als solches in Frage zu stellen.

Rudolf Mühland (FAUD)

1 (BAG v. 23.6.2010 – 10 AS 3/10; BAG v. 27.1.2010 – 4 AZR 549/08, NZA 10, 645)
 
2 Maximilian Schmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht (Lehrstuhl Professor Thüsing) in Bonn und Promotion zum Individualarbeitsrecht. http://www.juraexamen.info/tarifeinheit-was-hat-es-eigentlich-damit-auf-sich/ | Stand 16.03.2015
 
 
 
 
 

Quelle: Gaidao April 2015, via syndikalismus

Streikrecht: Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.

Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a,  34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).

Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische  Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!

Wir zitieren aus dem Offenen Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien, den Anfang November Mitglieder von DGB-Gewerkschaften verfasst haben:

„In dieser Auseinandersetzung geht es also nicht darum, wie DGB-GewerkschafterInnen zu der Frage von Sparten- und Berufsgewerkschaften stehen; ob wir diese gut oder schlecht finden, ob – historisch gesehen – Berufsgewerkschaften im Vergleich zur Einheitsgewerkschaft einen Rückschritt darstellen oder nicht. Die Interessen einzelner Beschäftigter und Berufsgruppen führen immer wieder zu Konflikten und Konkurrenzen auch innerhalb und zwischen DGB-Gewerk­schaften.

Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn/EVG/Bundesregierung und der GDL geht es um eine grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Interessen des Kapitals und des Staates auf der einen Seite und den Interessen der Lohnabhängigen auf der anderen Seite! Und es geht darum, ob es uns gemeinsam gelingt, diesen Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht abzuwehren oder nicht!“ (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/11/streikrecht_haendeweg.pdf)

Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen.

Den Protest auf die Straße tragen!

Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Erklärungen gewerkschaftlicher Gliederungen und Einzelpersonen gibt es zuhauf. Jetzt aber kommt es darauf an, dass der Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße getragen wird. Wir sind überwiegend der Meinung, dass eine zentrale Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben im März nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist.

Um dies gemeinsam mit den in diesem Kampf Aktiven zu beraten, laden wir zu einer Aktionskonferenz am 24. Januar nach Kassel ein. Dort wollen wir klären, welche gemeinsamen Aktionen wir uns vornehmen (zentrale Demonstration oder andere Aktivitäten).

Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a,  34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).

Zur Vorbereitung wäre es gut, wenn Ihr Euch bis zum Mittwoch, den 21. Januar 2015 per E-Mail oder Kontaktformular anmeldet!

Konferenz-Materialien “Hände weg vom Streikrecht”, 24. Januar 2015, Kassel

Tagesordnung

Anfahrt und Busverbindung  zur Konferenz

Plakat_Streikrecht-Konferenz, DIN A3

Via Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“,

Was mir heute wichtig erscheint #381

Angekratzt: "Arundhati Roy offenbart den Widerspruch zwischen Pazifismus und Aufrechterhaltung der hinduistischen Gewaltherrschaft bei Gandhi. Dieser ttt-Beitrag sollte Anarchisten und Anarchistinnen endlich die notwendige und mehr als nur überfälligen Diskussion über Gandhi und Anarchismus anstoßen, auch wenn sich die altbekannten GWR-Fanatiker einmal mehr dem Synchronkotzen hemmungslos ergeben werden. (...)" Mahatma Gandhi — Zwischen Rassismus, Kastensystem und Hinduwahn und - der Vollständigkeit halber: "Arundhati Roys Angriff trifft den Falschen!"

Anschlag: Im schwedischen Eskilstuna haben Unbekannte eine Moschee angezündet. Fünf Menschen wurden verletzt. Wie immer läßt die Kommentarspalte einige Rückschlüsse auf mehr oder weniger eindeutige Sympathien zu...

Abgelehnt: "Die Publikation bietet einen umfassenden Überblick über die  Diskussionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit.  Dabei wird die Herstellung von Tarifeinheit durch Hensche als  gewerkschaftspolitische, nicht gesetzliche Aufgabe definiert und jede  Einschränkung des Streikrechtes abgelehnt."  RLS Analysen Nr.17 von Detlef Hensche vom Dezember 2014 (pdf)

Abgesang: "Eine Mischung aus Krankenwagen, Unfällen und lange Schlangen von Autos, die nach der Arbeit noch in ein Einkaufszentrum abbiegen wollen, um alles, aber auch alles ganz richtig zu machen: Noch besser, noch schneller, noch freundlicher arbeiten, noch besser zu Hause, noch lieber in der Familie und zur Weihnachtszeit … und noch einmal schnell ins Fitness-Studio … Die Leute wollen, müssen, je ungesünder das Leben wird, immer gesünder wirken. (...)" Wolf Wetzels unfrisierte Worte zum vergangenen Jahr.

Ansatz: "Seit mehreren Monaten debattieren antifaschistische Gruppen in der Bundesrepublik über den Stand und die Zukunft ihrer Bewegung und über neue Strategien. Ein Kongress unter dem Motto »Antifa in der Krise« im April 2014 konnte wohl keine befriedigenden Antworten liefern. Drei bedeutende Antifagruppen aus dem autonomen Spektrum haben sich seither aufgelöst: die Autonome Antifa f aus Frankfurt am Main im Juli, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) einen Monat später und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin im Oktober. Die Mehrheit der Aktiven aus den drei Zusammenschlüssen hat ihre politische Tätigkeit allerdings nicht eingestellt. Die Frankfurter Antifaschisten firmieren seither unter dem Namen »Kritik und Praxis«, während Aktive aus den beiden Berliner Gruppen sich bundesweiten Bündnissen angeschlossen haben. (...)" »Kompromisslose Haltung«, Beitrag in der Tageszeitung junge Welt über die Forderung Göttinger Aktivisten, den »Gesamtansatz der Antifa« nach der Selbstauflösung einiger namhafter Gruppen weiterzudenken.

Analhumor: "Die US-Politsatire The Interview, die am Weihnachtstag via Filesharing auch ihre Europa-Premiere feierte, ist eine stellenweise ganze nette, aber nicht wirklich große Komödie. Die Höhepunkte liegen eher am Anfang, wenn US-Stars wie Eminem in Cameo-Auftritten Talkshowmoderator Dave Skylark Quote liefern. Handlung, Dramaturgie und analer Humor orientieren sich insgesamt jedoch eher an den Bedürfnissen von 14-Jährigen; auch die beiden Hauptdarsteller James Franco und James Rogen bieten nur Klamauk, nicht aber eine spannende Story.(...)" "The Interview: Viel Lärm um wenig" Beitrag von Markus Kompa bei telepolis. Siehe auch Filmriss: Nordkorea – US-Schurke mit Tradition.

Anschuldigungen: "Politisch herrscht kalter Krieg zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung, doch wenn es um Repression geht, klappt die Zusammenarbeit nach wie vor hervorragend. Vor Tagen wurden in Barcelona elf Personen festgenommen, sieben Frauen und vier Männer, denen “terroristische Umtriebe“ nachgesagt werden und die u.a. uruguayischer, italienischer und österreichischer Nationalität sind. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der ehemalige Ministerpräsident Pujol wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, fanden die Verhaftungen statt, verbunden mit umfangreichen Razzien. Die Rede war von“anarchistischem Terrorismus“, die Festgeommenen sollen verantwortlich sein für eine lange Reihe von Anschlägen, deren Konsequenzen jedoch an keiner Stelle erwähnt werden. (...)" Ausführlicher Beitrag bei baskinfo

Ansage: "Die konservative spanische Volkspartei (PP) hat am 11. Dezember ein verfassungsausführendes Gesetz verabschiedet, das von der Opposition als Knebel- oder Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Sogar die Richtervereinigung "Richter für die Demokratie" (JpD) fühlte sich bei der Vorlage an die "Zeiten der Franco-Diktatur" erinnert. Obwohl Strafen gegenüber dem einstigen Gesetzesentwurf nach großem Widerspruch zum Teil abgesenkt wurden, hat sich am Grundton nichts geändert. Wir sprachen mit Lorena Ruiz-Huerta über das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" und die Proteste am Wochenende dagegen. Sie ist Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid. Sie hat sich mit anderen Aktivisten zur Gruppe "No somos delito" (Wir sind kein Delikt) zusammengeschlossen und zu den Protesten aufgerufen.(...)"  "Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken", telepolis Beitrag von Ralf Streck.

Absage: "In den letzten Tagen mehren sich Stimmen und Angebote verschiedenster Akteur_innen, man müsse doch mit PEGIDA und deren Anhänger_innen in einen Dialog treten. Auch an uns als Bündnis Dresden Nazifrei ist dabei die Frage gestellt worden, unter welchen Bedingungen wir so einen Dialog für möglich halten würden. Zu dieser Frage wollen wir hiermit Position beziehen. Dabei stellen sich für uns einige Fragen, deren Beantwortung uns letztendlich zu unserer Position führen wird. (...)" Das Bündnis Dresden Nazifrei mit einer lesenswerten Stellungnahme zur Frage des Dialogs mit  PEgIdA.

Was mir heute wichtig erscheint #376

Opportunismus: "Am letzten Wochenende traf sich in Bonn die Kooperation für den Frieden. Der Zusammenschluss von 60 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung diskutierte auch über eine Frage, die unter den Friedensfreunden aus der ganzen Republik seit Wochen für Unfrieden sorgt: Es geht um die Kooperation mit den Montagsmahnwachen, die sich im Frühjahr 2014 gegründet haben. (...)" Beitrag von Peter Nowak auf telepolis, der sich mit einem offensichtlichen Rechtsruck in Teilen der Friedensbewegung beschäftigt.

Eröffnung: In der Ladengalerie der Tageszeitung "junge Welt" findet am 9. Dezember die Ausstellungseröffnung „Klaus Rose – Soziale Bewegungen und Arbeitskämpfe im Ruhrgebiet 1965 – 1989, Fotografien“ statt. Mehr Information zu Klaus Rose.

Komplizenschaft: Das geplante Polizeiabkommen mit Mexiko bedeutet Billigung von Menschenrechtsverletzungen. Ausführliche Analyse von Peter Clausing bei der Informationsstelle Militarisierung.

Kausalitäten: Die Antifaschsitische Gruppe Göppingen hat für ihr AntifaCafé am 3.12. im Haus der Jugend (Dürerstraße 21 in Göppingen) Professor Josef Held vom Institut für Erziehungswissenschaft an der Universität Tübingen als Referent gewinnen können. "Die von Held geleitete Untersuchung “Rechtsextremismus und sein Umfeld” macht deutlich: Rechtsextreme Einstellungen sind bis weit in die integrierten Schichten und Milieus der Mitte virulent. Eine wirtschaftliche und soziale Benachteiligung führt nicht in erster Linie zu Rassismus, Nationalismus oder Intoleranz." Mehr Information.

Verdeutlichung: Mit einer gemeinsamen Unterschriftensammlung von ver.di, NGG und GEW stellen diese sich klar gegen die gesetzliche Tarifeinheit. "Es ist gut, dass die drei DGB-Gewerkschaften bei der von Reiner Hoffmann vorgegebenen Einigkeit aller DGB-Gewerkschaften zur grundsätzlichen Unterstützung des "Ansinnens der Regierung" nicht mitmachen." meint das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und schlägt vor, dies auch mit aktiven Protesten zu unterstreichen.

Verantwortungslos: Die Dortmunder Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt. Die zuständige Bezirksvertretung folgte damit einer Empfehlung des Dortmunder Stadtarchivs. Keine der Fraktionen stimmte gegen eine Namensänderung. Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, begrüßt das Votum: „Carl Duisberg, der geistige Vater der IG FARBEN, ging für Profite buchstäblich über Leichen. Wegen seiner Mitverantwortung für Gaskrieg, Zwangsarbeit und die enge Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime taugt er nicht als Vorbild für künftige Generationen. Auch die noch verbleibenden Carl-Duisberg-Straßen, unter anderem in Frankfurt, Bonn, Krefeld, Leverkusen und Dormagen, sollten nun umbenannt werden.“

Ausrottung: Vor 150 Jahren verübte die US-Armee das Sand-Creek-Massaker. 

Verweigerung: Die Irakkriegsverweigerin Sara Beining wird am 9. Dezember 2014 wegen zweimaliger Unerlaubter Abwesenheit vor einem Militärgericht stehen. Derzeit ist Sara Beining in einem zivilen Bezirksgefängnis inhaftiert. Sara Beining droht eine lange Haftstrafe. Connection e.V. bittet gemeinsam mit Courage to Resist und Nuclear Resister um Solidaritätsschreiben an Sara Beining. Diese können online versandt werden.

Umdenken: Ein breites Bündnis aus antirassistischen, kurdischen und linken Gruppen hat zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) am 11.-12.12.2014 in Köln aufgerufen. Bereits für den 6.12.2014, 13 Uhr hat es eine bundesweite Großdemonstration mit bis zu 5000 Teilnehmenden am Friesenplatz angemeldet. Die Veranstalter kritisieren die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots.