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"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Berlin: "Anarchismus im 21. Jahrhundert. Anarchie organisieren" - Kongress 10. – 13. April 2009

Unter dem Motto "Anarchismus im 21. Jahrhundert. Anarchie organisieren" veranstalten die Anarchistische Förderation Berlin und FreundInnen an Ostern 2009 einen anarchistischen Kongress in Berlin. Zum viertägigen Kongress sind verschiedene Referierende sowie internationale und lokale anarchistische Gruppen und Organisationen eingeladen zu diskutieren, sich auszutauschen und zu vernetzen sowie neue Ideen und Ansätze für den Anarchismus zu entwickeln.

Anarchismus im 21. Jahrhundert
Der Anarchismus brachte eine erhebliche Menge theoretischer Arbeiten, neuer Strömungen, breit wahrgenommener Aktionen und Impulse für Kunst und Kultur hervor. Welche Rolle spielt der Anarchismus heute? Thematisiert er bestehende Herrschaftsverhältnisse, bietet er Analysen und Lösungen dafür an? Welche neuen Ansätze bietet er und wie verarbeitet er die neuen Impulse und Erkenntnisse der Forschung? Beziehen sich Protagonist_innen zeitgenössischer wissenschaftlicher
Diskurse und lokale Bewegungen auf den Anarchismus oder ist er nur eine belanglose Szene ohne jeden Rückhall? Welche Struktur hat die anarchistische Szene zur Zeit global, welche Angebote macht sie und wird sie in absehbarer Zeit wieder zur Bewegung werden?

Anarchie organisieren
Die Geschichte des Anarchismus hat eine Fülle unterschiedlicher Strukturen hervorgebracht, darunter unterschiedliche Interpretationen des anarchistischen Modells der Föderation, die Organisation in Gewerkschaften und Parteien bis hin zur Organisierung in temporären autonomen Zonen, kleinen Projekten und autonomen Affinity-Groups. Welche Form bietet welche Vorteile und ist mit welchen Risiken verbunden? Der Kongress wird auch die Möglichkeit bieten, Erfahrungen und Arbeitsweisen einzelner anarchistischer Zusammenhänge, Projekte, Gruppen und Föderationen kennenzulernen, sich darüber auszutauschen und Verbindungen zu knüpfen.

Der anarchistische Kongress findet vom 10. – 13. April 2009, zu Ostern, in Berlin statt. Räume und Schlafplätze werden organisiert und die genauen Orte kurzfristig bekanntgegeben. Neben  vorbereiteten Beiträgen und Workshops wird parallel ein Open Space durchgeführt.

Der Fortschritt kann im frei bearbeitbaren Wiki unter www.akongress.org verfolgt werden. Für Anmeldungen bitte an Akongress09@gmx.de mailen. Einen Flyer sowie Jingles gibt es ebenfalls.



Via

Veranstaltungshinweis: "Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes"

Eine Veranstaltung des ver.di OV Stuttgart und ver.di Bezirks Stuttgart:

"Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes"

am Dienstag, 27. Januar 2009

ab 18:00 Uhr

im Raum 245 Gewerkschaftshaus Stuttgart

(Willi-Bleicher-Str. 20)

Referent: Frank Zach, DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg

Download des Veranstaltungsflyers

6. - 13. Dezember 2008: Weltweite Aktionswoche für Mumia Abu-Jamals Freiheit

Zwischen 6. - 13. Dezember 2008 findet weltweit eine Aktionswoche für Mumia Abu-Jamals Freiheit statt. Die Forderung nach einem neuen Verfahren ist hier eine der Grundvoraussetzungen. Seine Verteidigung
reicht am 19. Dezember den letzten Antrag ein.

Im deutschsprachigen Raum gibt es mehrere Veranstaltungen in Vorbereitung. Sehr wichtig ist die Demonstration am 13. Dezember in Berlin. Wir dokumentieren hier den Aufruf des Berliner Mumia-Bündnisses

Das Urteil und der Schrecken...

Aktionswoche

"Damit werdet ihr nicht durchkommen!" rief er, als er im August 1982 aus dem Gerichtssaal in Philadelphia geführt wurde. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Pressesprecher der Black Panther Party, Mumia Abu-Jamal, war eben nach einem zweiwöchigen Schnellprozess zum Tod verurteilt worden - von einem Richter, der den US-amerikanischen Rekord an Todesurteilen hielt sowie als offener Rassist bekannt war.

Seitdem hat weltweiter Protest zweimal die Hinrichtung Mumias verhindern können - 1995 und 1999.

Seit 2001 durchlief Mumias Verfahren eine lange Widerspruchsphase auf föderaler Gerichtsebene. Zwar kamen seit Mitte der 90iger Jahre immer weitere Details aus Mumias ursprünglichem Verfahren ans Licht:
Beweisfälschungen, manipulierte Belastungs-zeugen, unterdrückte Entlastungsaussagen, Rassismus bei der Juryauswahl, Rechtsbrüche in der Urteilsphase, unerlaubte politische Stimmungsmache vor der Jury gegen den Angeklagten, das Zitat seines Richters Sabo "ich werde ihnen helfen, den Nigger zu grillen".

... ohne Ende.

Aber bis heute hat kein Gericht in den USA gewagt, den Konsens derer
zu durchbrechen, die radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen mit Gefängnis und Todesstrafe beantworten. Unabhängig von der juristischen Lage haben Mumias Verteidigung ebenso wie die weltweiten Unterstützer_innen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht allein im Gerichts-saal zu gewinnen sind - sondern auch auf der Strasse.

Und dennoch...

Trotz seiner scheinbar ausweglosen Lage nutzt Mumia das letzte Mittel, das ihm im Todestrakt als politisch handelndes Individuum geblieben ist: er denkt und schreibt. Das was er schreibt und was etliche unabhängige Medien innerhalb und ausserhalb der USA gerne veröffentlichen, stellt derzeit eine der direktesten Anklagen gegen die bestehenden Verhältnisse in seinem Land dar.

... die Verhältnisse anprangern.


Was das angeht, waren wir gerade Zeug_innen der Dreistigkeit, wie die scheidende Regierung die jahrelang vorhergesehene Finanzkrise dazu benützt hat, zur schnellsten Besitzumverteilung von unten nach oben aller Zeiten überzugehen, indem sie die Verluste der Bankenspekulation den steuerzahlenden Klein- und Mittelverdiener_innen aufgebürdet hat.

Das ist wahrlich grosse Raubkunst. Und nachdem die Weichen für Jahre im Voraus global auf Kriege um Ressourcen gestellt sind, wird auch die nächste US-Regierung diesen Kurs fortführen.

Eine der Seiten im gegenwärtigen Kampf um die Macht sagt das ja auch ganz offen. Und während die andere Seite derselben Medaille Illusionen von einem "Change", also Wechsel erweckt, wird sich für die allermeisten US-Amerikaner_innen wohl nur die umgangssprachliche Wortbedeutung von "Change" erfüllen: ein wenig Wechselgeld.

"Das Zwei-Parteiensystem der USA ist eigentlich eine Partei, mit zwei rechten Flügeln."(Gore Vidal 1970 in Matters of Fact and of Fiction)

Mumia Abu-Jamal.

Mumia Abu-Jamal, inhaftierter politischer Journalist, berichtet trotz diverser Kontaktsperren seit fast 27 Jahren aus dem Todestrakt heraus genau über diese Verhältnisse - meist Monate, bevor sich entsprechende Sachberichte in die Randspalten der Konzernmedien verirren. Und immer aus der Sicht der Betroffenen.

Daher wird Mumia in den USA seit Jahren immer wieder "Voice of the Voiceless" ("Stimme der Unterdrückten") genannt.

... und die Gerechtigkeit.

Und genau das ist der Grund, warum sich bisher jedes Gericht, vor das sein Fall gerät, weigert, die einfachsten bestehenden Gesetze auf ihn anzuwenden.

Nach geltender Rechtslage steht Mumia schon seit 1989, spätestens aber Mitte der 90er Jahre ein neues Verfahren zu. Aber jemand, der regelmässig und selbst unter Lebensbedrohung den Finger in die Wunde legt und alle Widersprüche der "offiziellen Version" sofort erkennt, kann nur als "Mörder = Verbrecher" diffamiert werden, um ihn mundtot machen zu können.

Das scheitert jedoch immer wieder aufs Neue. Nicht einmal die harsche Realität der Isolationshaft des Todestraktes hält ihn davon ab, "immer laut das zu sagen, was ist."

Politische Gefangene...

Natürlich ist Mumia nicht der einzige politische Gefangene in den USA. Es gibt sogar einige, die bereits viel länger einsitzen, so der schwarze Revolutionär Ruchell Cinque Magee (seit 1962 - seit 42 Jahren also!) oder der Native American Indian Leonard Peltier (seit Februar 1976).

Ihnen gemeinsam ist., dass sie viele Menschen dazu gebracht haben, direkt für ihre eigenen Belange einzutreten. Ebenso ist allen gemeinsam, dass sie des Mordes an Polizeibeamten angeklagt und dafür mit gefälschten Beweisen verurteilt worden sind.

... im Widerstand.

Auf radikale politische Opposition wird seit dem COINTELPRO-Programm der 60er und 70er bis heute von Staatsseite mit äusserster Brutalität reagiert. Zwar werden missliebige Radikale nicht mehr durch die geschlossene Tür und im Schlaf erschossen wie der Black-Panther-Führer Fred Hampton 1969.

Staatlich gedeckte Ermordung politischer Aktivisten durch FBI und Polizei ist seit Aufdeckung der COINTELPRO-Aktionen durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss 1975 nicht mehr offen gesellschaftsfähig.

Als Ersatz dient dafür seit 1976 die Todesstrafe.

27 Jahre in der Todeszelle: Lasst uns Mumia Abu-Jamal jetzt befreien!

Gemeinsam...

Mumias Worte vereinen sich mit denen vieler anderer in den USA. Sei es im Kampf gegen Angriffskriege und die Ausplünderung anderer Staaten durch seine Regierung oder im Kampf gegen das grösste "Sozialprogramm" des Neo-Liberalismus, den industriellen Gefängniskomplex.

In den USA sitzen derzeit 2,5 Millionen Menschen in einem der über 1500 Gefängnisse des Landes, überwiegend für Bagatelldelikte ("Three Strikes.." Regel) oder solche ohne Gewalt und dafür oft für 15 - 25 Jahre. Sie sind die Sklaven der modernen Wirtschaft, die für wenige Cents in der privatisierten Gefängnisindustrie arbeiten müssen - für die Profite von IBM, Motorola, Compaq-Computertechnik, Texas Instruments, Boeing, Honeywell, Microsoft, Nordstrom-Jeans, Revlon, Pierre Cardin oder Nike.

Mumias Worte mobilisieren gegen dieses System der Ausbeutung und gegen die Todesstrafe, die in den USA seit Staatsgründung ein Garant der Absicherung weisser Vorherrschaft ist, weil sie für alle sichtbar die Drohung bereit hält: seht her, das ist es, was denen passieren kann, die arm sind, wenn sie mit der "falschen Hautfarbe" und ohne finanzielle Mittel zur eigenen Verteidigung einer schweren Anklage gegenüberstehen.

... sind wir stärker.

Wir setzen uns für Mumia ein in dem Wissen, dass wir den Kampf führen gegen repressive Hetze der Regierenden und ihre begleitende Überwachung all unserer Lebensregungen, gegen die Militarisierung der Gesellschaft nach innen und aussen, gegen die Ausplünderung unserer Lebensgrundlagen, für eine Welt ohne Rassismus.

Wir solidarisieren uns mit denen, die in diesem Kampf kriminalisiert und weggesperrt werden, oft für lange Zeit ihres Lebens.

Wir sagen es laut und deutlich: Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden!

Wir unterstützen die Gefangenen und Aktivist_innen in den USA während der weltweiten Aktionswoche vom 6. bis 13. Dezember und rufen euch auf, gemeinsam mit uns zu demonstrieren.

DEMONSTRATION am 13. Dezember 2008

START:13:30 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg

ZIEL: Neue US-Botschaft Pariser Platz

FREIHEIT für MUMIA ABU-JAMAL!

ABSCHAFFUNG der TODESSTRAFE weltweit!

Raus aus dem Gerichtsaal - Heraus auf die Straße Bundesweite Demo in Dessau!

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung von Oury Jalloh angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" hat den Gerichtsaal verlassen und ruft dazu auf, verstärkt außerhalb des Gerichtssaals Druck zu machen. Auch Mumia Abu Jamal, der wohl bekannteste politische Gefangene im US-Todestrakt, äußert sich zum Fall Oury Jalloh im gerade erschienenen Mobilisierungsvideo für die Demonstration:



Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Demonstration, die ab 13:30 am Bahnhof Dessau startet:

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt:

  • Wie kam ein Feuerzeug in die Zelle, nachdem Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?
  • Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
  • Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
  • Wo ist das verschwundene Video der Tatortermittlergruppe, und wie kann es einfach verschwinden ?
  • Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten solle, weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann) weiterhin erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und - was vielleicht noch wichtiger ist - seinen Rentenanspruch zu behalten.

Dies sieht nach einem faulen Kompromiss aus, den die deutschen Behörden mit der Öffentlichkeit machen wollen. Auf der einen Seite wahren sie den Anschein eines Rechtstaats, in dem Fehler des Systems beleuchtet (43 Prozesstage ) und aufgeklärt werden. In der Tat ist es selten, dass Polizeibeamte auf der Anklagebank sitzen. Auf der anderen Seite will das Dessauer Gericht auf keinen Fall die Ermittlungen in Richtung Mord lenken, geschweige denn die Ereignisse vom 07.01.2005 rückhaltlos untersuchen und diese offen legen. Am aller wenigsten ist den Verantwortlichen daran gelegen, dass deutsche PolizistInnen wegen Mordes an einem Afrikaner womöglich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. So sieht der Dessauer Kompromiss aus: Nicht schweigen, aber auch nichts sagen.

Auch die Aufforderung des Polizisten Swen Ennulat an das Gericht, nach kriminologischer Weise in verschiedene Richtungen zu ermitteln, um den Tathergang zu rekonstruieren, was beinhaltet, auch unkonventionelle Fragen aufzuwerfen, konnte das Gericht nicht von der einseitigen, absurden These der Selbsttötung abbringen. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten an der Selbstmordthese hält sogar ein Polizist - und nicht nur er - auch ganz andere Handlungsabläufe in der Tatnacht für realistisch, inklusive einer „dritten Hand“. Das Gericht beharrt jedoch auf der Selbstmordthese und verwehrt sich gegen in andere Richtung gehende Ermittlungen.

Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!
Wer daran Zweifel hat, soll einfach über Richter Steinhoffs Vergleich des Falles mit Murphys Gesetz nachdenken.

Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund den sich als roter Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mordes einzuleiten. Stattdessen wird nach all den Skandalen und unter unserem Druck alles darangesetzt, der Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen vortäuschen, das Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist.

Aber dieser Mut, diese absolut notwendige demokratische Gesinnung hat von Anfang an gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen ist, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben.

Und so läuft der Prozess seinem Ende entgegen, stetig gegen dessen Aufklärung, während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag die ProzessbeobachterInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor untersucht und per Hand gefilzt werden.

Und warum das alles? Um diejenigen, die den Prozess erzwungen haben, zum Schweigen zu bringen und uns unter die Gewalt des Richters zu stellen. Doch wenn man über die ganzen Versuche nachdenkt, den Eindruck eines rechtsstaatlichen Prozess zu vermitteln, kann man sehr leicht feststellen, dass die einzige Legitimität im Gerichtsaal weder vom Richter noch vom Staatsanwalt noch von den PolizistInnen kommt, die angeblich da sind, um uns alle zu schützen. Nein, die Einzigen, die diese Legitimität besitzen sind diejenigen die den Mund aufgemacht haben und nie zum Schweigen gebracht wurden.

Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keinster Weise nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen.

Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und konsequenten Kampf erwirkt, dass der Fall Oury Jalloh über die Grenzen der BRD hinaus bekannt wurde. Für viele ist das wahre Gesicht des deutschen Systems deutlich geworden. Es ist wichtig dem Ausdruck zu verleihen und unser Recht einzufordern. Deshalb findet ab sofort an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Landgericht in Dessau statt. Auch wird es im Juli eine bundesweite Demo in Dessau geben.

Außerdem geben wir bekannt, dass wir ab sofort daran arbeiten werden eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die nicht nur den Fall Oury Jallohs untersuchen wird, sondern andere ähnliche Fälle wie Adem Özdamar in Hagen, Amir Ageeb in Frankfurt, John Achidi in Hamburg, Laye Konde in Bremen, Mohammad Selah in Remscheid, Dominique Koumadio in Dortmund u.a. Wir rufen alle Menschenrechts und Politischen Organisationen, politischen Parteien und die Öffentlichkeit dazu auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen und 8 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano in Dessau sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh — das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Flyer und Plakat zur Demonstration
Via Umbruch Bildarchiv

5. Juli: Demos in Stuttgart gegen G8 Gipfel und die "Terrorismusparagrafen" §129, 129a und 129b

Morgen findet ab 11:30 Uhr ab Rotebühlplatz, Häussler City Plaza die G8 - Game Over Demonstration gegen den am Montag beginnenden G8-Gipfel in Japan statt.
"Letztes Jahr wurde der G8-Gipfel in Heiligendamm erfolgreich blockiert und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams behindert. Das Netzwerk „Stuttgart-Gegen-G8“ leistete seinen Beitrag, indem über 200 Menschen aus Stuttgart und Region zu den Aktionen in Heiligendamm mobilisiert werden konnten.

Die Proteste 2007 sind jedoch nur ein kleiner Schritt in einem Prozess vom Protest zum Widerstand.

Der diesjährige Gipfel findet im Juli auf der Insel Hokkaido (Japan) statt. Um den Protesten gegen die derzeitige Politik der Großmächte die nötige Kontinuität zu verleihen, rufen wir auf, sich auch dieses Jahr an Aktionen zu beteiligen." (Aus dem Demoaufruf)


Direkt im Anschluß findet ab 13:30 Uhr ab Hauptbahnhof, Lautenschlagerstraße eine Demonstration des Bündnisses gegen die §§ 129 gegen die "Terrorismus"paragrafen §129, 129a und 129b statt.

(...) Durch Ermittlungen und Anklagen nach den Paragraphen 129 werden für die Betroffenen grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Sie und ihr Bekanntenkreis können rund um die Uhr überwacht, Hausdurchsuchungen durchgeführt und sie in Untersuchungshaft gesteckt werden. Auch soll die politische Arbeit der betroffenen Personen und Strukturen gelähmt, wenn nicht gänzlich verhindert werden: ständige Observierung, Beschlagnahmung von Computern und anderen Gegenständen, Untersuchungshaft etc. rücken die Auseinandersetzung mit der staatlichen Repression und deren Folgen zwangsläufig in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.
Dass bisher nur etwa 5% aller §129- und 129a-Verfahren zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung führten, belegt, wie „großzügig“ die Ermittlungsbehörden mit dem Vorwurf umgehen, um sich Befugnisse zur nahezu unbegrenzten Ausforschung linker Strukturen zu verschaffen.
Neben der unmittelbaren Kriminalisierung aktiver Linker und deren systematischen Überwachung, dienen die Paragraphen auch ihrer öffentlichen Diffamierung. Durch die damit einhergehende Forderung nach einer Distanzierung, wird versucht linke Bewegungen zu spalten und die verschiedenen Teile gegeneinander auszuspielen. (...) (Aus dem Demoaufruf)

Stuttgarter Friedenspreis – Die Wahl

Am Mittwoch, den 21. Mai 08 um 19:30 präsentieren die AnStifter im Theaterhaus (Siemensstr.) die 23 Vorschläge zum Friedenspreis 2008 (Info + Debatte). Alle, die einen der 23 Vorschläge eingereicht haben oder einen Vorschlag unterstützen wollen, haben dazu Gelegenheit. Die Veranstaltung ist öffentlich. Stimmzettel liegen aus.

Wer steht zur Wahl? 1 Mumia Abu-Jamal; 2 Armut und Umwelt / Poema; 3 Waltraud Balbarischky; 4 Denkmal für die ermordeten Juden; 5 Erwin Dold, KZ-Kommandant; 6 Alexander Donskoi; 7 Dorf der Freundschaft; 8 Farbfieber;9 FoeBuD Für Bürgerrechte; 10 Frauennetzwerk Frieden; 11 Wochenzeitung Freitag; 12 Govinda/Nepal; 13 Hu Jia und Zeng Jinya, China; 14 Malalai Joya, Afghanistan; 15 Pippo Pollina; 16 Projekte Gardy Ruder; 17 Lotte Rodi/Wolfgang Schlupp-Hauck; 18 Wüsten-Küsten Schule Sol Naciente; 19 Helfende Hände; 20 Osman Murat Ülke, Türkei; 21 Zochrot Israel; 22 Zeit trifft Erinnerung; 23 Zug der Erinnerung (Reihenfolge alphabetisch).

Eliane Weimann solidarisch unterstützen

Wir hatten hier mehrfach über den Fall der Diplom Betriebswirtin Eliane Weimann berichtet, die gegen ihre inzwischen 3. Kündigung durch die Stuttgarter Volksbank AG klagt. Der Fall von Frau Weimann steht für eine offenbar verbreitete Praxis im Umgang mit Müttern, die nach dem Ende des Erziehungsurlaubes aus dem Job gemobbt werden. Eine solidarische Unterstützung ist daher notwendig. Die Ludwigsburger Kammer des Stuttgarter Arbeitsgerichts hatte in Sachen Eliane Weimann vs. Volksbank Stuttgart nach der Verhandlung am 31. Januar einen neuen Kammertermin angesetzt.

Ludwigsburger Kammer

Dazu ging eine Mail an die LabourNet Redaktion:
„Im Fall Weimann, soll es nun endlich eine Entscheidung geben.
Termin Arbeitsgericht Stuttgart Aussenkammer Ludwigsburg, Friedrichstraße 5 (nahe Bahnhof) am 24.4. 2008 um 10.00 Uhr.
Nun endlich hat das Gericht den Kammertermin, der zum ersten Mal am 6.12.2007 sein sollte und erneut im Januar vertagt wurde, auf den 24.4. angesetzt. Frau Weimann arbeitete in der Stuttgarter Volksbank AG seit vielen Jahren. Sie bekam ein Kind, wollte gegen den Willen des Vorstandes ihr Recht auf Arbeit nach der Erziehungszeit wahrnehmen – und kämpft jetzt gegen die 3. Kündigung in Folge. Die ersten beiden hat die Bank zurückgenommen, nachdem durch eine Reihe von Gerichtsterminen klar war dass die Bank nicht gewinnen kann. Am Tag der Rücknahme der 2. Kündigung wurde die 3. Kündigung rausgeschickt. Der Fall war mehrfach in den Stuttgarter Zeitungen , auch im Stern letztes Jahr, in der Fernseh-Landesschau – wir wollen wieder die Presse nutzen und brauchen deshalb viele viele viele Unterstützer, damit die Bilder gut werden und keine 4. Kündigung folgt wegen der negativen Einstellung der Öffentlichkeit gegen die Bank. Bitte an alle, die Zeit haben: Unterstützt Frau Weimann! Vielen Dank und uns allen viel Erfolg!“

Siehe auch:
Die Legende von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
• ver.di: Mutter besteht auf ihrem Recht
Berichte auf LabourNet

„Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“

Am 7. Juni soll es in Freiburg eine Dreiländerdemonstration geben. Der untern dokumentierte Aufruf, sucht noch Unterstützer, die sich per Mail mit Namen der unterstützenden Gruppierung oder Einzelperson melden sollen:

Dreiländerdemonstration am Samstag den 7. Juni 2008, 12.00 Uhr Freiburg am Platz der alten Synagoge (voraussichtlich)
„Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“
Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Rahmen des Aktionsmonates „Zusammen die Utopie leben...“ eine Dreiländerdemonstration stattfinden.
Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur Teilnahme auf.
Jeder Mensch hat einfach aufgrund ihrer und seiner Existenz das Recht auf ein gutes Leben:
Auf ein Leben, das Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch nichts. Dieser Anspruch gilt für alle, denn „jeder hat das Recht auf Rechte “. Armut wird international produziert, entwickelt und ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer kapitalistisch globalisierten Welt leben. Die Landflucht hat dazu geführt, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben als auf dem Land. Circa 1 Milliarde Menschen drängen sich heute in Slums.
Von “wohnen“ keine Spur. In Deutschland waren 2004 bundesweit 345.000 Menschen obdach- und wohnungslos. Sie sind ausgegrenzt und von sämtlichen Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Für BezieherInnen von ALG II sind auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu den festgesetzten Bedingungen praktisch nicht vorhanden. Für Alleinstehende gibt es de facto in Freiburg kein Angebot. (vgl. Ergebnisse einer Untersuchung des Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg). 100.000e sollen in der BRD ihre zu „große Wohnung“ verlassen. Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete werden in Lager untergebracht und dürfen nicht „wohnen“, sie werden „untergebracht“. Ihnen wird maximal „Wohnraum von 4,5 qm pro Person“ gesetzlich zugestanden.
Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnen bedeutet mehr. Gute Wohnverhältnisse sind eine Voraussetzung für ein gesundes und zufriedenes Leben.
Laut Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen arbeiteten 2006 5,5 Millionen Menschen für weniger als 7,50 Euro pro Stunde – das sind 17,7 Prozent aller abhängig Beschäftigten. Zwei Jahre zuvor – 2004 - waren es noch 4,6 Millionen. Künftig werden 90 Prozent Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg eingesetzt werden.
Die Schweiz zeichnet sich aus durch die andauernde Verschärfung der Gesetze im Bereich Migration. Diese Gesetzgebung fördert Prekarität systematisch, indem die schwierige Lage der MigrantInnen ihnen jegliche Möglichkeit raubt, sich gegen die unannehmbaren Arbeitsbedingungen zu wehren, die zur Regel geworden sind. Neue Studien schätzen die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, auf über eine Million (bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen). Davon betroffen sind auch Hunderttausende Kinder.
Währenddessen eignen sich die Schweizer Multis Rekordgewinne an…
Im Elsass ist die Prekarität zu einem bleibenden Zustand geworden. Die Anzahl Erwerbsloser steigt permanent; Eingliederungsfirmen erhalten immer weniger Mittel; nach einer durch den Winter bedingten Pause werden erneut Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt und doch erheben sich tagtäglich immer mehr Stimmen gegen das Übel, das KAPITALISMUS genannt wird.
Die prekäre Beschäftigung weitet sich überall aus. Die Forderung nach sozialer Absicherung steht heute europaweit vor einer völlig neuen Situation. Wegen der Verknappung von Arbeitsplätzen besteht heute die Chance und die Notwendigkeit, die soziale Absicherung von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Durch die Forderung nach dem bedingungslosen, garantierten Grundeinkommen könnte den unterschiedlichen Lebenslagen, Arbeits- Verhältnissen und Arbeitsformen Rechnung getragen werden. Eine Einführung in Existenz sichernder Höhe müsste eine Teilhabe aller gleichermaßen am gesellschaftlichen Zusammenhang garantieren! Damit auch MigrantInnen und Flüchtlinge nicht von dem bedingungslosen Grundeinkommen ausgeschlossen sind, müsste der Rechtsanspruch an den Wohnort und nicht an die Staatsangehörigkeit gekoppelt werden. Die Forderung „Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“ bekommt so Kraft und könnte ein realistischer Vorschlag sein zur Existenzsicherung aller – mit und ohne Erwerbsarbeit.
ErstunterstützerInnen:
Aktion Bleiberecht Freiburg; attac Basel; Bewegung für den Sozialismus Basel;
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen / BAG-SHI e.V.
Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen e.V. BBI;
Betroffeneninitiative Offenburg wohnungsloser Menschen BI ;
Bundesweiter Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung;
Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhouse;
CaBi Antirassismus-Treff St. Gallen;
Die Linke / Kreisverband Freiburg;
Erwerbslosen-Selbsthilfekooperative Friedrich Hecker Offenburg
FArBE e.V. Freiburg,
Justic Immigration Droits «J.I.D.» Mulhouse;
KunstHartz Freiburg;
Les Alternatifs Mulhouse;
Landesarbeitsgemeinschaft von Betroffeneninitiativen Baden Württemberg e.V.- LAG;
Linke Liste solidarische Stadt / LiSSt Freiburg;
Liste 13 Basel;
Maison de la Citoyenneté Mondiale Mulhouse;
Ronald Blaschke; Initiator /Mitglied Netzwerk Grundeinkommen
Radio Dreyeckland Freiburg;
Runder Tisch zur Umsetzung der Hartz IV Gesetze Freiburg,
Stattzeitung für Südbaden;
S.O.S. Solidarité Chomeurs Mulhouse;
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisverband Freiburg;
ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südbaden; ver.di Erwerbslosenberatung Freiburg und Offenburg;
(Stand 8.April)

Das Ende ist nah!

Wissenschaftler am National Radio Astronomy Oberservatory (NRAO) haben eine 1963 von Gail Smith entdeckte Wasserstoffwolke in der Nähe unserer Galaxie neu vermessen. Sie bewegt sich mit 240 Kilometer pro Sekunde auf unsere Galaxie zu.
"Die Wolke aus Wasserstoff wurde 1963 entdeckt und nach ihrem Entdecker "Smith´s Cloud" benannt. Ihre Ausmaße betragen 2.500 x 1.1000 Lichtjahre. Sie befindet sich in einer Entfernung von nur 8.000 Lichtjahren zur Scheibe unserer Galaxie. Könnte man die Wolke mit bloßem Auge erkennen, würde man sie unter einem Blickwinkel von 15° erfassen, 30mal größer als der Mond am Nachthimmel. Die Wolke enthält genug Wasserstoff für die Bildung von Millionen sonnenähnlicher Sterne. Ihr Ursprung ist noch unklar. Einerseits könnte sie aus Überresten aus der Bildung unserer Galaxie bestehen, oder sie besteht aus Gas, welches einer Nachbargalaxie entrissen wurde. (...)" Quelle: Raumfahrer.net

Die Wolke wird in ca. 20 bis 40 Millionen Jahren mit unserer Galaxie kollidieren. Da haben wir ja noch ein wenig Zeit ;-)