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Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt

„Der Rechtsstaat darf die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ostdeutschland nicht länger im Stich lassen.“

„Es braucht einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen“, fordern Opferberatungsstellen anlässlich der morgigen Tagung der ostdeutschen Innenminister*innen in Erfurt.

Überlange Verfahrensdauern in der Strafverfolgung nach rechten Gewalttaten und eine schockierend niedrige Aufklärungsquote von nicht einmal 1/5 bei rechten Brandanschlägen entmutigen die Betroffenen und stärken rechte Täter*innen und Nachahmer*innen.

Angesichts der aktuellen Welle rechter und rassistischer Gewalttaten insbesondere in Ostdeutschland befürchten die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt eine weitere Eskalation der flächendeckenden Präsenz rassistischer und rechtsextremer Mobilisierungen und Gewalt wie in 2015/2016 – als täglich mindestens vier bis fünf Menschen in Ostdeutschland und Berlin Opfer rechter Angriffe wurden.

„Die Täter der rassistischen Brandanschläge der letzten Wochen haben den Tod von Menschen bewusst in Kauf genommen“, warnt Robert Kusche, VBRG-Vorstandsmitglied und Geschäftsführer des RAA Sachsen. „Es braucht jetzt endlich einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und bei Maßnahmen gegen rechte Aufmärsche“. Noch immer ist die Gefahr, Opfer eines rassistisch, antisemitisch oder rechtsextrem motivierten Angriffs zu werden, in Ostdeutschland dreimal so groß wie in den westdeutschen Flächenländern. „Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus sind ein gesamtdeutsches Problem. Aber Ostdeutschland ist auch mehr als zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU weiterhin der Resonanzboden und Ausgangspunkt für neue rechtsterroristische Netzwerke und Täter*innen“, warnt Franz Zobel, Projektleiter der Opferberatung ezra in Thüringen. „Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass in Ostdeutschland erneut der Resonanzboden für Rechtsterrorismus entsteht: Eine schockierend niedrige Aufklärungsquote von lediglich 15 Prozent bei von Polizei und Justiz als PMK Rechts erfassten Brandanschlägen, überlange Verfahrensdauern von bis zu acht Jahren bis zu rechtskräftigen Urteilen und flächendeckende Angstzonen für alle, die im rechten Weltbild als Gegner*innen markiert sind “, betont Franz Zobel.

Die Brandanschläge auf Sammelunterkünfte für Geflüchtete in den letzten Wochen in Groß Strömkendorf (Mecklenburg-Vorpommern) am 19. Oktober in Krumbach (Bayern) am 23. Oktober, in Bautzen (Sachsen) am 27. Oktober sowie Angriffe mit gefährlicher und illegaler Pyrotechnik am 31.Oktober in Großzössen bei Leipzig sowie am gleichen Tag in Dresden richteten sich jeweils gegen Gebäude, in denen sich unübersehbar Menschen aufhielten. „Die mit Brandanschlägen verbundene Botschaft eines mörderischen Rassismus und die prekäre Lebenssituation in Sammelunterkünften entmutigt Geflüchtete und macht ihre Erfahrungen unsichtbar“, sagt Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“.

„Wir befinden uns gesellschaftlich in einer fragilen Lage: Die Folgen der multiplen Krisen werden für die Menschen immer sichtbarer. Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme, diese Situation für sich zu nutzen und ihren gesellschaftlichen Resonanzraum zu vergrößern. Auf all das treffen noch verstärkte Propaganda- und Desinformationskampagnen aus Russland“,  warnt Pia Lamberty, Sozialpsychologin und Geschäftsführerin von CeMAS – Center für Monitoring, Analyse & Strategie. „Unsere aktuelle Studie zeigt eindeutig, dass pro-russische Propaganda in Deutschland seinen Einfluss vergrößern konnte und sich insbesondere in Ostdeutschland verfängt. Gerade deswegen braucht es jetzt kluge politische Antworten auf soziale Fragen, aber auch eine klare Abgrenzung nach rechts. Vor dieser Aufgabe steht nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch Politiker*innen aller demokratischer Parteien“

Übernahme rechter Narrative und Feindbilder ist demokratiegefährdend

„Es ist entmutigend und demokratiegefährdend, wenn Polizist*innen und Justiz die rechten Narrative und Feindbilder übernehmen und  Zivilgesellschaft und Pressevertreter*innen nicht mehr vor rechten Angriffen bei den aktuellen Aufmärschen schützen“, sagt ver.di-Jugendsekretär Kristian Fink, der am 17. Oktober 2022 in Leipzig von Teilnehmer*innen eines rechten Aufmarsches angegriffen und verletzt wurde.  „In den Beratungsanfragen von angegriffenen Medienschaffenden sehen wir, wie das rechte Narrativ von der ‚Lügenpresse’, die angeblich kein Anrecht auf Schutz nach Artikel 5 GG hat und bei rechten Protesten ungehindert gejagt und bedrängt werden kann, auch bei Polizeibeamten verfängt: Journalist*innen werden als Feindbild gesehen und behandelt. Das muss sich dringend ändern, denn sonst ist die Pressefreiheit in Ostdeutschland nicht mehr gewährleistet“, betonen Robert Kusche und Franz Zobel.

Die Opferberatungsstellen registrieren seit Monaten eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten. Insbesondere in Regionen, in denen vermehrt Proteste stattfinden – die sich gegen Coronamaßnahmen, die Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Unterstützung der Ukraine richten –  sind seit 2016 durchgängig rechte und rassistische Narrative unübersehbar und führen zu einer verfestigten extrem rechten Präsenz im öffentlichen Raum. „Längst sind in vielen Orten dadurch Angstzonen für Menschen entstanden, die von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt und Bedrohungen betroffen sind – insbesondere für Geflüchtete, Journalist*innen und demokratische Zivilgesellschaft“, sagt Robert Kusche, Vorstand des VBRG und Geschäftsführer der RAA Sachsen.

„Mehr als 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sehen wir ein erschreckendes Rechtsterrorismus-Analyse- und Demokratiedefizit bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland“, betonen die Opferberatungsstellen. Erfolgreiche Strafverfolgung gegen rechtsterroristische Gruppen in Ostdeutschland sind in den letzten sechs Jahren fast ausschließlich durch die Übernahme von Ermittlungsverfahren durch die Generalsbundesanwaltschaft geführt worden. „Ohne die Intervention von Opferberatungsstellen und Nebenklagevertreter*innen und die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft wäre der rassistische und rechte Terror der Gruppe Freital und Revolution Chemnitz nicht gestoppt worden“, erinnert Robert Kusche.

Acht notwendige Maßnahmen für einen glaubhaften Paradigmenwechsel

Die ostdeutschen Innenminister*innen müssen jetzt einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel einläuten. Dafür braucht es aus Sicht der Opferberatungsstellen:

  1. Dezentrale Unterbringung statt Sammelunterkünfte für Geflüchtete aller Herkunftsländer.

  2. Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, um Geflüchteten besseren Schutz vor rassistischer Gewalt zu gewähren.

  3. Ein Verbot von rechten Aufmärschen vor geplanten und bewohnten Flüchtlingsunterkünften aus Gründen der Gefahrenabwehr.

  4. Eine längst überfällige Erweiterung des Opferschutzes im Aufenthaltsgesetz durch ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus (Studierende, Geduldete) durch eine Erweiterung von Paragraf 25AufenthG. Von den ostdeutschen Innenminister*innen erwarten wir eine entsprechende Gesetzesinitiative. Denn es kann nicht sein, dass Täter*innen profitieren, weil abgeschobene Opfer nicht mehr als Zeug*innen in Strafverfahren aussagen können.

  5. Den Einsatz von Bereitschafts-Staatsanwält*innen, die die Polizeieinsätze vor Ort begleiten und dafür sorgen, dass bei Propaganda- und Körperverletzungsdelikten bei rechten Demonstrationen auch tatsächlich Ermittlungsverfahren eingeleitet und Tatverdächtige vor Ort festgestellt werden.

  6. Verbindliche, regelmässige und flächendeckende Schulungen für Polizist*innen in Bereitschaftseinheiten zu Artikel 5 GG und Pressefreiheit sowie eine verbindliche Teilnahme an Seminaren der Menschenrechtsbildung, um der Verbreitung von rechten Narrativen entgegen zu wirken.

  7. Ermittlungsgruppen wie “Besondere Aufbauorganisationen” bei den Landeskriminalämtern und Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt PMK-rechts zur schnellen und effektiveren Strafverfolgung bei Brandanschlägen und schweren Straftaten.

  8. Priorisierung der Verfahren in Fällen von rechter, rassistischer sowie antisemitischer Gewalt – insbesondere in Ostdeutschland – durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Staatsanwaltschaften müssen als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ ihr Weisungsrecht gegenüber den Ermittlungsbehörden in Hinblick auf Nr. 15 Abs. 5 RiStBV wahrnehmen.

Quelle: Presseerklärung 3.11.2022

Mildes Urteil nach Nazi-Angriff auf Journalisten

In Fretterode in Thüringen wurden 2018 zwei Fotografen von zwei Neonazis angegriffen und schwer verletzt, als sie vor dem Haus eines NPD-Politikers fotografierten. Eines der Opfer erlitt einen Schädelbruch, das andere einen Messerstich ins Bein. ZAPP hat mehrmals über den Fall berichtet. Nun ist das Urteil gefallen: Alle Beteiligten haben Revision dagegen eingelegt. „Es ist ein Signal an die Neonazi-Szene, dass sie mit unglaublich milden Strafen weiterhin für sie unliebsame Pressevertreter angehen können“, sagt Merlin M. (Name geändert), eines der Opfer. Warum fiel das Urteil so mild aus? Und was bedeutet es für Journalisten, die zu Neonazis recherchieren?

Gesundheit ist Menschenrecht. Der anonyme Krankenschein.

In einem der reichsten Länder der Erde sollte man meinen, dass alle Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Aber Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem in Deutschland.Verschiedene Initiativen möchten das ändern.

Der Film stellt drei dieser Modelle vor. Während das Medinetz Bremen und die Humanitäre Sprechstunde Bremen nur über geringe Ressourcen verfügen und beileibe nicht alle adäquat versorgen können, bietet der Anonyme Krankenschein Thüringen (AKST) ein System, dass sowohl für die Patientinnen als auch die Ärztinnen verlässlicher ist.

Es kommen Menschen aus Jena und Bremen zu Wort, die sich engagiert um die kümmern, die krank sind und unsichtbar bleiben müssen. Eine Bremerin, die eine Zeit lang ohne Papiere leben musste, erzählt, wie sie mitten in Bremen aus allem ausgeschlossen war, bis sie über Medinetz ärztliche Hilfe bekommen konnte. Und die Mitarbeiter des AKST erzählen von Thüringen, wo ein anonymisierter Krankenschein allen Wege in das Gesundheitssystem öffnet – ganz ohne Angst und überlebenswichtig für viele.

FDP. Gelb ist das neue Braun.

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Nur wenige Stunden nach der von CDU und AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten protestierten spontan tausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten. In Berlin zogen rund 1000 Demonstrant*innen vor die Berliner FDP-Zentrale in der Reinhardstraße. Immer wieder gab es wütende Sprechchöre: „FDP. Scheißverein. Lässt sich mit den Nazis ein.“ „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten. Wer stimmt zu? Die CDU“, „Ganz Berlin hasst die FDP“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Gelb ist das neue Braun“ oder „Stoppt die AfD“.

Nach nur 25 Stunden im Amt zeigt die landesweite Empörung Wirkung und der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident erklärt seinen Rücktritt. Das dürfte die kürzeste Amtszeit gewesen sein, die je ein Ministerpräsident absolviert hat. Die Nachwirkungen dieses politischen Dammbruchs sind noch lange nicht vorbei. Und auch die Proteste nicht. Für den 15. Februar z.B. ruft ein breites antifaschistisches Bündnis um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ auf.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Ulrich Schneider

Bundessprecher der VVN-BdA

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

„Die schützende Hand“ und eine, die total abwinkt

Der Polit-Thriller „Die schützende Hand“ von Wolfgang Schorlau hat wohlige Krimi-Ambiente verbreitet und dann eine vernichtende Kritik von unerwarterter Seite ausgelöst.

Im ersten Teil: „Die schützende Hand“ ging es darum, den Film und die Hintergründe des Romans nachzuzeichnen. In Wolfgang Schorlaus gleichnamigen Roman wird der Privatdetektiv Dengler damit beauftragt, die Todesumstände der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach-Stregda 2011 zu recherchieren. Am Ende seines Einsatzes stellt er die Selbstmordthese massiv in Frage: https://www.rubikon.news/artikel/die-schutzende-hand

Teil II

Die Ausstrahlung der Romanverfilmung „Die Schützende Hand“ ist vorbei. Die Republik hat die ausgespielte Möglichkeit, dass die offizielle Version vom „einvernehmlichen Selbstmord“ zweier NSU-Mitglieder in Eisenach-Stregda 2011 falsch sein könnte, überlebt. Für gewöhnlich geht dann alles – auch der Prozess in München - weiter wie bisher. Man hält eisern an dem fest, was man in die Anklage gepackt hat und wenn es Risse, Ungereimtheiten und Widersprüche dazu gibt, dann sind das Pannen, die am Fahrplan nichts ändern.

Umso mehr war ich überrascht, dass sich Katharina König-Preuss, Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex in Thüringen, zu Wort meldete. In einem Beitrag für die Zeitung „Der Freitag“ (Ausgabe 44/2017) wütete sie über den Film, über seine Ausstrahlung und riet all ihren Freundinnen, alles Mögliche zu machen, zum Beispiel alle zehn Sekunden Facebook zu aktualisieren, nur nicht diesen Film anzuschauen.

Ihre Warnung vor dem Film ist alarmierend: „Abseits einer gefühlt bereits Hunderte Male gehörten, längst widerlegten und nun noch verfilmten Verschwörungstheorie, die auch durch abgekühlte Blaustichromantik nicht aus ihrer Langeweile befreit wird, bleibt eine Erkenntnis: Dieser Film thematisiert ebenso wenig wie der Roman die entscheidenden Fragen rund um den NSU-Komplex.“

Ihr Tonus ist besorgniserregend: Alle, die eine andere Version der Ereignisse in Eisenach-Stregda für möglich bis plausibel halten und dies zur Diskussion stellen, sind irre, leiden an dem Verschwörungsvirus, langweilen uns und gehen uns auf die Nerven. Es reicht ihr also nicht zu sagen, was sie an dem Film falsch findet. Sie möchte ihre LeserInnen dazu aufrufen, sich das erst gar nicht anzuschauen. Denn Katharina König-Preuss weiß, dass das alles kalter Kaffee ist, gefühlt und noch mehr gefühlt, widerlegt ist.

Aber dann legt sie noch etwas ganz Wichtiges, ganz Entscheidendes oben drauf: Der Film gehe nicht nur einer falschen Spur nach, er lenke vom Wesentlichen ab! Man reibt sich die Augen, denn alle mit dem NSU-Komplex Beschäftigten haben verständlicherweise große Mühe, „das Wesentliche“ herauszuhauen und darauf zu pochen.

Ganz anders Katharina König-Preuss. Sie hat eine klare und knappe Antwort: Der Film „relativiert und negiert durch Nicht-Thematisierung den zugrunde liegenden Rassismus.“

Das ist wirklich ein starkes Brett und das legt sie nicht umsonst dorthin: Wer will rund um die Lesegemeinde des Freitags nicht für Antirassismus eintreten? Wer will durch Zuschauen gar Beihilfe dabei leisten, sich an der Nicht-Thematisierung von Rassismus zu beteiligen?

Als ich das gelesen haben, stieg die Wut in mir hoch, denn damit fabuliert sie sich einen Kontext zusammen, den sie ansonsten für Verschwörungstheorien bereithält.

Staatsraison bis zum politischen Selbstmord

Katharina König-Preuss kann den Film, die an- und durchgespielte Variante eines anderen Geschehensablaufs als Selbstmord für misslungen und für abgegessen halten. Das kann sie machen, auch wenn es nicht im Geringsten nachzuvollziehen ist. Wenn es so viele „anerkannte“ Pannen bei der Tatortanalyse und Beweiswürdigung gibt, dann ist es doch nicht des Teufels, die Indizien aneinanderzulegen, die für einen Mord sprächen. Das Buch von Wolfgang Schorlau hat dies getan, mit einem ausgiebigen Dokumentenanteil, der Film hat dies in komprimierender Form gemacht.

Ihr Versuch aber, den Autor, den Film in die Ecke zu stellen, er thematisiere nicht Rassismus, er relativiere gar Rassismus, ist infam.

Es ist unnötig, einzelne Sequenzen im Film anzuführen, die genau dies tun und keinen Zweifel daran lassen, dass rassistische und neonazistische Lebenseinstellungen nicht nur den NSU geprägt haben, sondern auch das Verhalten zahlreicher Beamter. Dass man sagen kann, dass sie Neonazismus mehr betreut, als bekämpft hatten – wie der V-Mann-Führer Andreas Temme zum Beispiel, der seinem Rufnamen „Klein-Adolf“ auch als V-Mann-Führer von Neonazis treu blieb.

Doch neben diesem billigen Motiv, den Film in die Tonne zu treten, ist etwas anderes fast noch wichtiger: Warum stellt sich Katharina König-Preuss mit ganzem Körpereinsatz vor die Tür, die gerade der ehemalige Vize-Präsident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche am 18. Oktober 2012 als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Berlin aufgestoßen hat:

„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‚Kenntnis nur wenn nötig‘. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.“

Was sagt dieser Mann, der von 1996 bis 2005 mit an der Spitze des Verfassungsschutzes stand, anderes, als dass es andere, staatsimmanente Motive gibt, um die Aufklärung des NSU-Komplexes zu verhindern beziehungsweise zu sabotieren. In diesem Fall vor allem die Rolle der V-Leute von Polizei und Geheimdiensten beim Zustandekommen und Gewährenlassen des NSU!

Katharina König-Preuss weiß, dass es dabei nicht um Rassismus geht, sondern um einen teilverstaatlichten, neonazistischen Untergrund. Das ist jetzt nicht nur pointiert ausgedrückt, sondern das ganz vorsichtige Fazit, wenn man über 40 (bisher enttarnte) V-Leute im NSU-Netzwerk als Staatsanteil wertet. Denn was hier Klaus-Dieter Fritsche zum Staatsgeheimnis macht (woran sich alle Parlamentarier auch hielten), ist der Umstand, dass V-Leute, die schwere Verbrechen möglich machen oder begehen, in eine „Staatshaftung“ genommen werden müssen, das schließt auch Beihilfe zu Mord ein.

Ist es also nicht für eine Linke essentiell, herauszufinden, welche aktive, einflussreiche Rolle staatliche Stellen und Politiken spielen? Oder spielt die eigene parteipolitische Rolle dabei eine so herausragende, dominierende Rolle, dass man gerade als rot-rote Regierung in Thüringen das hier angesprochene „Staatsgeheimnis“ in die eigene Staatsraison überführt?

Anders gesagt: Wenn Neonazis gezielt Kleinhändler mit migrantischem Hintergrund ermorden, dann ist das Rassismus. Wenn V-Leute in tatrelevanter Weise darin involviert sind, dann gibt es für die politische Führung dieser V-Leute noch mehr Gründe als Rassismus.

Auch Katharina König-Preuss kennt die jahrzehntelange, blutige Geschichte von Gladio. Wenn sie auch diese auf den „zugrundeliegende Rassismus“ reduzieren möchte, dann ist das beschämend.

Es gibt also Motive, die eben nicht dieselben sind, wie die der NSU-Mitglieder! Staatliche Instanzen, die den NSU so benutzen, wie man das mit den Neonazis gemacht hat, die man in „Gladio“ zusammengefasst hat?

Kurzum, es geht um das Verständnis, dass es mehr zum NSU-Komplex zu sagen gibt, als dass es sich nur um ein paar mörderische Nazis, ein paar dumme und rassistische Bullen und ganz viele Serien-Zufälle handelt.

All das, was eine Suche nach anderen Schlussfolgerungen begründet, was Rassismus in ein Herrschaftsverhältnis einfügt, tut Katharina König-Preuss hingegen als „stumpfe ‚Die da oben‘-Tendenzen“ ab.

Ein kleiner Crash-Kurs zur Gerichtsmedizin, Tatortermittlung und Wahrheitsfindung

Eigentlich ist ja schon alles gesagt und für Katharina König-Preuss geklärt. Ein paar Backpfeifen später ist sie doch noch großzügig und greift in ihren großen Erkenntniskoffer, für alle, die bei den gefühlt einhundert Malen noch nicht dabei waren: „Um nur Beispiele zu nennen, wenn Sie es doch nicht lassen können und wenigstens sieben Unterschiede zur Realität finden wollen.“

Ganz knapp wird sie nun anhand von sieben Beispielen beweisen, dass es am staatlichen (Nichts-)Tun – im Kern – nichts zu mäkeln gibt.

Es lohnt sich, diese Beweiswürdigung genau anzuschauen. Sie wirkt auf den ersten Blick knackig und umwerfend. Bei einer etwas genaueren Betrachtung wird man auf eine höchst selektive betriebene bis bereinigende Beweisführung stoßen, die Katharina König-Preuss dem Autor Wolfgang Schorlau, dem Film und allen, die ihr zu widersprechen wagen, vorwirft.

„Erstens: Angeblich fehlende Feuerwehrfotos vom Einsatz am 4. November liegen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seit mehr als zwei Jahren vor.“

Diese Aussage klärt nichts auf, sondern operiert mit der Unwissenheit über die vielen Details, die im Laufe der Jahre zusammenkamen. Sie schreibt eingangs, dass es sich um „angeblich fehlende Feuerwehrfotos“ handele. Eine dumme Polemik, denn die fehlenden Feuerwehrfotos waren Ausgangspunkt eines jahrelangen Tauziehens. Tröpfchenweise kam heraus, dass Einsatzleiter Menzel als erste Amtshandlung die Kamera der Feuerwehr beschlagnahmt hatte und ganz lange niemand diesen besonderen Eifer erwähnte und erklärte. Als dieser Umstand öffentlich wurde, erklärte Menzel dieses rechtswidrige Vorgehen damit, dass er vermeiden wollte, dass Tatortfotos an die Öffentlichkeit gelangen. Dann wurde nach der Kamera und der Chipkarte gesucht und beides schließlich zurückgeben. Dann stellte man fest, dass die Fotos auf der Chip-Karte gelöscht wurden – wofür es keine Begründung gibt, wenn das Motiv des Einsatzleiters das tatsächliche war. Die Bilder wären also noch auf der Chipkarte und alle könnten sich davon überzeugen, dass sie identisch sind mit den Tatortfotos, die später die Polizei gemacht hat. Doch die Bilder auf der Chipkarte waren nicht nur gelöscht: Man hat ein Löschprogramm darüber laufen lassen, denn im Normalfall wird nur der „File“ (Pfad) gelöscht, nicht die Datei selbst. Parallel dazu tauchten Papierbilder auf, die man gefunden habe. Auf diesen Papierbildern befinden sich aber keine Angaben für die benutzte Kamera und auch Zeitstempel fehlen auf den meisten Papierabzügen. Man kann also nicht im Geringsten überprüfen, ob diese vorliegenden Papierabzüge von jener Kamera stammen, die beschlagnahmt wurde.

Allein an diesem Beispiel kann man zeigen, wie aktiv manipulativ ihr erster Einwand ist. Die Bilder lagen nach ihren eigenen Angaben erst 2015 vor, also waren sie über drei Jahre nicht angeblich, sondern tatsächlich „verschwunden“. Die jetzt vorliegenden Papierabzüge haben nicht die geringste Aussagekraft. Das weiß Katharina König-Preuss natürlich, denn sie hat diese wundersame Auferstehung der Feuerwehrfotos in den vielen langen Sitzungen des PUA in Thüringen live mitbekommen. Warum lügt sie dennoch? Warum will sie dem Verdacht, dass hier Beweismittel beseitigt wurden, nicht nachgehen? Warum macht sie sich selbst zum Teil dieser „Legendenbildung“?

„Zweitens: Hirnmasse wurde im Wohnmobil gefunden, jedoch (und das ist verwerflich und zu kritisieren) in Teilen entsorgt.“

Was ist an dem Verdacht unstatthaft, dass es für die fehlende Hirnmasse auch andere Erklärungen als Schlamperei und müde Tatortreiniger gibt? Damit ist nicht etwas anders bewiesen, aber es fügt sich als Indiz in eine Kette ein, die ein Mordgeschehen plausibel macht.

„Drittens: Die Gerichtsmedizin wurde durch die Polizei zum in Eisenach-Stregda befindlichen Wohnmobil geholt, blickte in das Fahrzeug hinein, betrat es jedoch nicht, da die Tatortgruppe noch nicht vor Ort war. Sie wollte den Tatort nicht verändern.“

Manchmal wundere ich mich über die Dreistigkeit vorgetäuschter Ahnungslosigkeit und simulierter Gutgläubigkeit! Offensichtlich setzt sie mit ganzer Kraft auf die Unwissenheit ihrer Leserschaft. Sie kennt den Ablauf und das Prozedere an einem Tatort sehr wohl: Die Feuerwehr löscht, der Notarzt schaut nach Verletzten. Nachdem dort unschwer Leichen vorzufinden waren, ruft man die Gerichtsmedizin. Zuvor sichert die Tatortgruppe alle Beweise. Dann betritt die Gerichtsmedizin den Schauplatz. Sie läuft also nicht weg, wenn die Tatortsicherung noch nicht stattgefunden hat, sondern wartet, bis diese abgeschlossen ist. Wie immens wichtig die Gerichtsmedizin an Ort und Stelle ist, habe ich bereits im ersten Teil ausgeführt. Das weiß auch Katharina König-Preuss nur zu gut. Denn die Gerichtsmedizin kann nur vor Ort deutliche Hinweise darauf finden, ob der Tod schon vor den wahrgenommenen Schüssen eingetreten war und ob die Positionen der Leichen identisch sind mit dem Ort, wo sie den Tod fanden. Wieder stellt sich die Frage, warum Katharina König-Preuss das Unterbleiben der Dokumentation solch wesentlicher Indizien vom Tisch fegt, obwohl genau diese gerichtsmedizinischen Befunde einiges zur aufklärung des möglichen Tatgeschehens beitragen könnten.

„Oder viertens: Wenn es brennt, steigen der Rauch sowie jedes heiße Gas nach oben – dass in Uwe Mundlos’ Lunge keine Rußpartikel festgestellt wurden, könnte sich also mit der kurzen Zeit zwischen Feuerlegung und Selbsttötung erklären.“

Wenn man Interesse daran hat, sich zu vergewissern, ob es möglich ist, dass Uwe Mundlos keine Substanzen des selbst gelegen Brandes in der Lunge hat, reicht ein „könnte“ nicht. Wie extrem explosiv der Befund wäre, dass Uwe Mundlos bereits tot war, als der Brand ausbrach, also auch keine Brandsubstanzen einatmen konnte, weiß Katharina König-Preuss.

Der BKA-Präsident Jörg Ziercke erklärte im November 2011, dass man Rußpartikel in der Lunge von Uwe Mundlos gefunden habe. Dass er das nicht von der Gerichtsmedizin hatte, ist wichtig. Er hat sich also beraten und entsprechend dem Stand der Wissenschaft gehandelt haben: Wenn Uwe Mundlos einen Brand legte und sich danach umgebracht hat, dann muss er Rußpartikel in der Lunge haben. Niemand zweifelte an diesem Ursache-Wirkung-Schemata und der BKA-Chef Ziercke war aus dem Schneider.

Es dauerte sehr lange, bis der Obduktionsbericht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Thüringen vorlag, etwa zwei Jahre. Dort war zu lesen, dass man in Uwe Mundlos Lunge keine Rußpartikel gefunden habe. Nun drohte die Selbstmordthese zusammenzubrechen.

Doch dann erblickten neue Erkenntnisse das Tageslicht: Das Brandereignis sei zu kurz gewesen, um Spuren in der Lunge zu hinterlassen. Katharina König-Preuss und andere Unterstützer der offiziellen Version gehen davon aus, dass vom ersten Schuss bis zum zweiten Schuss, circa zwei Minuten vergangen sind. Ist es bei diesem Wechselbad der Erkenntnisse zu viel verlangt, dieser aktuellen Anpassung zu misstrauen?

Wer sich Klarheit darüber verschaffen will, ob man innerhalb von zwei Minuten brandspurenfrei atmen kann, der glaubt nicht daran, sondern besteht auf einer Nachstellung, mit unabhängigen Gutachtern. Und genau das hätte der PUA in Thüringen in Auftrag geben können, auch mit der Stimme von Katharina König-Preuss. Er hat es unterlassen.

„Fünftens: Aus den Bildern, die am 4. November von Journalisten angefertigt wurden, ergibt sich, dass das Wohnmobil nicht im 40-Grad-Winkel abgeschleppt wurde.“

In der Tat, vielleicht war es nur ein 20-Grad-Winkel. Angesichts der anderen unbestrittenen Tatortmanipulationen kann man das zur Seite legen, auch wenn Katharina König-Preuss weiß, dass selbst bei einem solchen Winkel zum Beispiel Hülsen nicht an ihren Platz liegen bleiben.

„Sechstens: Dass nach dem Selbstmord von Mundlos die Hülse der Pumpgun ausgeworfen wurde, ist – nach Untersuchungen von Waffenexperten – technisch möglich.“

Für mich sind die beiden ausgeworfenen Hülsen das gewichtigste Argument für ein Mordgeschehen. Ich hatte bereits ausgeführt, dass die zweite Hülse erst ausgeworfen wird, wenn jemand nachlädt, was ein kraftvoller Akt ist, den Tote am allerwenigsten ausführen können. In der N24-Dokumentation „Der NSU - Eine Spurensuche“ vom 4. November 2013 kam unter anderem der Waffenbauer Siegmund Mittag zu Wort. Anhand einer baugleichen Winchester demonstrierte er, dass es bei dieser komplett manuell zu bedienenden Langwaffe unmöglich ist, die Selbstmordthese mit den gefundenen zwei ausgeworfenen Hülsen aufrechtzuerhalten: „Geht nicht“, ist seine klare Antwort.

Diese Einsprüche kennt Katharina König-Preuss selbstverständlich. Warum schlägt sie sich also auf die Seite des bereits eingeführten BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, der in dieser Frage einen eigenen Auftritt bekam? Dieser erklärte, dass man im BKA den letzten Akt in Eisenach mit der fallenden Pumpgun nachgestellt habe. Und jetzt darf man ganz frei raten, welches Ergebnis dieses Experiment zeitigte? Richtig: Es ist möglich, dass eine zu Boden fallende Pumpgun selbst nachlädt. Und am Ende seiner Ausführungen legte er Papierfotos auf den Tisch. Auf die Frage, warum man das Experiment nicht per Video aufgezeichnet habe, antwortete der gut ausgestattete BKA-Chef, dass es das nicht gäbe.

Man könnte diesen Auftritt mit dem Spruch quittieren: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht …

Ziehen wir doch alle Vorhänge auf

Weder Katharina König-Preuss noch der Autor pflegen einen alltäglichen Umgang mit einer Pumpgun. Wir stehen also vor sich widersprechenden Expertenmeinungen, vor einem Patt. Wenn man weiß, dass diese Frage nach der zweiten Hülse eine ganz zentrale (neben dem Rassismus, möchte ich ironisch hinzufügen) ist, dann gäbe es doch einen ganz einfachen, denunziationsfreien, ohne Anmaßung aufgeladenen Vorschlag, den ich Katharina König-Preuss gerne machen möchte. Lassen wir nicht die Experten sprechen, sondern die Wirklichkeit, für die sie sich ja so sehr einsetzt!

Es wird nicht schwer sein, sich eine baugleiche Pumpgun zu besorgen, mit blinder Munition versteht sich. Wir rufen gemeinsam zu einer öffentlichen Beweisführung auf. Katharina König-Preuss bekommt zwanzig Mal die Möglichkeit, die Waffe im Stehen fallen zu lassen. Im Anschluss weitere zwanzig Mal, im Sitzen die Waffe fallen zu lassen – also in der Position, in der sich Uwe Mundlos erschossen haben soll. Das Publikum hat dann die Möglichkeit zu überprüfen, ob der Fall einer Pumpgun dazu führt, dass sie selbst nachlädt!

Danach kann man das Speed-Date-Karussell aus selbstgebastelten Verschwörern, Fantomas-Gestalten und einer zauberhaften Zahnfee endlich abstellen.

Erkenntnisstand nach politischer Opportunität

In dieser Auseinandersetzung geht es nicht um eine wie auch immer geartete Personalisierung. Denn das, was Katharina König-Preuss hier öffentlichkeitswirksam vertritt, sagt sie als Parteimitglied und als geschätzte Vertreterin der LINKEN im parlamenarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Thüringen.

Dieser hielt in seinem Abschlussbericht aus dem Jahr 2014 fest:

„Die im Anschluss an die sog. Garagendurchsuchung und das Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durchgeführte Fahndung nach den Untergetauchten ist in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt, dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“, wie sie natürlicherweise auch bei besten Vorsätzen nie ausgeschlossen werden können, zu sprechen. Im günstigsten Fall steht hinter dem festgestellten umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten im Vergleich zu anderen Aufgaben, die den damals Handelnden möglicherweise tagesaktuell wichtiger erschienen. Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“ (S. 1582)

„Mit der Zurückhaltung wichtiger Informationen, die die Ermittlung des Aufenthalts der Flüchtigen hätten voranbringen können und deren Verbindungen zur Vorbereitung und Durchführung von Banküberfällen nahegelegt hätten, hat das TLfV zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt …“ (S. 1584)

So deutlich und so entschieden hat kein PUA die Pannen- und Zufallstheorie zerlegt. In diesem Kontext wäre es also naheliegend, jeden Versuch zu unterstützen, der eine andere Version plausibel darstellt und zur Diskussion stellt.

Woher kommt also die Vehemenz, diesem Versuch den Aluhut aufzuziehen?

Ich möchte eine Schlussfolgerung wagen: Es liegt nicht am veränderten Erkenntnisstand, sondern an der Tatsache, dass die Partei DIE LINKE als Oppositionspartei den Abschlussbericht 2014 mitverfasst und mitgeprägt hatte. Heute ist sie jedoch in der Regierung und stellte den Ministerpräsidenten in Thüringen. Das verändert nicht nur Menschen, sondern auch politische Haltungen. Dazu gehört unter anderem, dass die damals erhobene Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes (in Thüringen) anderen Opportunitäten zum Opfer fiel.

Wolf Wetzel

Wolf Wetzel | Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? 3. aktualisierte und erweiterte Auflage

veröffentlicht bei Rubikon am 18.11.2017

Zu dem Thema „Gladio“ empfehle ich den Beitrag: „Der Oktoberfestanschlag in München 1980 – Vom irren Einzeltäter und Schutz des Staatswohles“

Was mir heute wichtig erscheint #218

Erfolgsmodell: Das meinen die forschen Pharmaunternehmen zur "Gesundheitsreform" und strafen damit  alle Kritiker Lügen. Ein Sprecher des BPI antwortete auf die Frage, ob die Pharmaindustrie massiven  Druck  auf die Entscheidungen des Ministers ausgeübt habe: “Nein, wir würden es nie wagen, Minister Rösler zu beeinflussen. Solche Mittel haben wir überhaupt nicht nötig.”

Prozess: In der Verhandlung im Rahmen der §129b Prozesse in Stuttgart Stammheim am 8. Juli hat Ahmet D. Yüksel seine Erklärung beendet. Er ging darin auf verschiedene historische Aspekte der türkisch / osmanischen Geschichte ein. Unter anderem auf die Ursprünge des Konfliktes um Kurdistan, wie auch auf den Genozid an den Armeniern. Weiter thematisierte er die Folter in der Türkei, ging auf die Ergenekon Anklage und deren Ursprünge ein und zerlegte so Stück für Stück die Anklageschrift. Aus seiner Argumentation solle der Senat ein gerechtes Urteil fällen - was seine Entlassung bedeuten würde. Mehr Information, Solidaritätserklärungen, weitere Berichte und Fotos auf den Seiten des Komitees gegen die §§129

Erklärung: Eine ausführliche aktuelle Analyse der "Revolutionären Aktion Stuttgart" zu den Protesten in Stuttgart am 12. Juni und einem Ausblick auf bevorstehende Kämpfe gegen die kapitalistische Herrschaft. „Dumme Randale eines Haufens schwarzer Blödmänner“?

Kundgebung: Alle StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen sind aufgerufen, sich am 10. Juli 2010 vor dem Kreiswehrersatzamt / Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. An diesem Tag wird dort der "Tag der Spezialeinheiten" begangen. Mit der Kundgebung soll dagegen protestiert werden und gleichzeitig zu den Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli aufgerufen werden.

Profestival: Am morgigen Samstag finden ab 13 Uhr in Stuttgart Sternmärsche statt. Sie führen zur landesweiten Protest-Veranstaltung im Schlossgarten Stuttgart. Dort gibt es Reden von Walter Sittler Winfried Hermann · Brigitte Dahlbender Wolfgang Schorlau · Klaus Ernst · Gangolf Stocker · Guntrun Müller-Enßlin. Und Musik von Max Herre · Tobias Borke · Borna · Sarah Wegener · Christine Busch Sir. Waldo Weathers & The Soul of James Brown · Hiss ...

Nazifest: Seit nunmehr acht Jahren wird im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Europas größtes Neonazifestival „Rock für Deutschland“ organisiert. Die Veranstaltung findet in diesem Jahr am 10. Juli in Gera statt und es wird mit bis zu 4.000 Rechten gerechnet. Das Festival ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik, Nazimusik und Subkultur. Unter dem Motto Nazifeste verhindern! plant ein Bündnis deshalb Proteste und Blockaden. Gegen das Engagement des SPD-Oberbürgermeisters Norbert Vornehm hat die NPD einen Gerichtsbeschluß erwirkt. Das Verwaltungsgericht Gera hat ihm am Mittwoch untersagt, in seiner Funktion als Rathauschef zur Gegenwehr aufzurufen. Er verletze damit das für Behörden geltende Neutralitätsgebot, lautet die Begründung. Protestverbot für Bürgermeister. Aktuell wurde die Webseite der NPD Gera nach einem Bericht auf linksunten gehackt.

AnanasCitroneApfelsineBanane:"Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Wie es in einem aktuellen Bericht heißt, den AI am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat, kommt es in der Bundesrepublik immer wieder zu "mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte". Den offiziellen Ermittlungen in diesen Fällen verleiht die Menschenrechtsorganisation das Prädikat "mangelhaft"; häufig kämen die Täter ohne Konsequenzen davon. AI warnt explizit vor einem sich inzwischen abzeichnenden "Klima der Straflosigkeit". Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als die Bundesregierung die Polizei in wachsendem Maße im Ausland einsetzt. Dabei geht es nicht nur um Ausbildungsaktivitäten; Polizisten werden auch für repressive Aufgaben genutzt, um die deutschen Streitkräfte in besetzten Staaten zu entlasten. Kritiker heben hervor, dass die Polizei bei Einsätzen im Ausland noch geringerer Kontrolle unterliegt als im Inland. (...)" Mehr bei German-Foreign-Policy. "(...) Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen stellte Amnesty International weiterführende Nachforschungen an. Im Zuge dieser Recherchen wurden mutmaßliche Opfer (und bei Todesfällen überlebende Angehörige), Anwälte, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Richter befragt. 15 Fälle werden im Bericht ausfürlich beschrieben. (...)" (LawBlog) Bei Euro Police ist ein Bericht der Frankfurter Rundschau verlinkt: Die Polizei, Dein Feind und Quäler. Bei Lahnix gibt es auch das Video zur Kampagne zu sehen.

Nachschlag: Wie jeden Freitag im redblog - ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Meinungsbildung: Am  21. Juli 2010 findet in Stuttgart um 13.30 im Saal 8 UG in der Olgastraße 2 die Berufungsverhandlung gegen das politischen Skandalurteil wegen der "Rebellischen Stadtführung" in Stuttgart statt. Am Dienstag, den 16. März, verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Jochen Schaaf zu 3.200,- Euro Strafe. Am 20. September 2009 hatte Jochen Schaaf im Rahmen des Bundestagswahl­kampfs der "Marxistisch - Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) einen Stadtrundgang des Jugendverbands REBELL mit 30 vorwiegend jugendlichen TeilnehmerInnen durchgeführt. Diese politische Stadtführung wurde nachträglich zur "anmeldepflichtigen Versammlung" erklärt und nun als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bestraft. Der Stadtrundgang mit konkreter Darstellung der Novemberrevolution, der Zeitzeugen der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Gewerkschafter einbezog, hatte auch aktuelle Bezüge zu dem Protest gegen das Projekt 'Stuttgart 21'. „Am Hauptbahnhof wurde in der Zeit von ca. 16:45 bis ca. 17 eine Kundgebung gegen das Projekt „Stuttgart 21“ veranstaltet, bei welcher auch der Angeklagte eine kurze Rede hielt“ Sollte das Urteil Bestand haben, würde Tür und Tor geöffnet, jegliche kritische Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, z. B. bei Stadtspaziergängen, für anmeldepflichtig zu erklären. Denn, so die Richterin:  „Hier wurde nicht lediglich versucht, historische Daten den Teilnehmern kundzutun, sondern jeweils, wie der Angeklagte selbst einräumte, der aktuelle Bezug zur Wirklichkeit und Gegenwart hergestellt, indem verschiedene Themen thematisiert und durchgespielt wurden. Insoweit ist hier von einer Veranstaltung auszugehen, welche maßgeblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben kann und soll.“ (Zitate aus der Urteilsbegründung vom 22.3.2010) Geschichte als abgeschlossene „Veranstaltung“, die mit der Gegenwart nichts zu tun? Mehr Information bei Jochen Schaaf, Tel: 0711/732672 oder 07119866128. Siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter "Bündnisses für Versammlungsfreiheit" vom 12.03.2010.

Scheißkrake: Das musste ja so kommen: Kaum verliert die deutsche Fußballnationalmannschaft das WM-Halbfinale gegen Spanien, ist jemand Schuld, der gar nicht auf dem Platz stand — Oktopus Paul, der den spanischen Sieg … äh: "vorhergesagt" hatte. Mehr im "BILDblog". Der Paul war aber überhaupt nicht schuld an der Niederlage. Behauptet der Herr Preiselbauer. Aber immerhin steht laut Paul der neue Weltmeister bereits fest.

Trollfütterung:
Meine Meinung zu den Trollen habe ich ja schon an diversen Stellen zum Besten gegeben. Zum Beispiel hier. Und da. (Zu den unterdrückten Trollen) Und dort. Warum es nichts bringt, Trolle und Spammer an ihren Eiern aufzuhängen (haben keine) hatte auch in anderen Blogs die Diskussion über geeignete Strafmaßnahmen ausgelöst. Nun gibt es im Binsenbrenner etwas Neues von Markus Weber dazu. Und zwar die notwendige Differenzierung. Denn Troll ist nicht gleich Troll: "Immer wieder findet man vor allem im Internet das Argument, man solle mit einer Diskussion über ein bestimmtes Thema – über etwa einen aktuellen politischen Vorstoss, der nicht die eigene Meinung repräsentiert – doch nicht “DIE auch noch stärken”, indem man sich überhaupt mit dem jeweiligen Thema beschäftigt. Egal, worum es geht: Man kann sich sicher sein, dass sich irgendwann jemand in einer Diskussion findet, der sich beschwert, dass diese Diskussion überhaupt stattfindet. (...)"

Selbstzensur: Die Entscheidung gegen a.i.d.a. ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass im Internetauftritt von a.i.d.a. einige Verlinkungen mit Seiten anderer Organisationen bestehen, die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.  Siehe auch: »Rabenschwarzer Tag für den Kampf gegen Rechts«

Hausprojekt: Das von den AktivistInnen der Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart organisierte Hausprojekt nimmt immer mehr Gestalt an. Nachdem der Kaufvertrag bereits im Mai unterschrieben wurde, hat mittlerweile die Stadt Stuttgart auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet - das Haus gehört nun der linken Bewegung. Die Renovierung der Räume hat begonnen, wird ab Mitte Juli intensiviert und soll bis zum Herbst abgeschlossen sein. Der Name für das Zentrum soll "Linkes Zentrum - Lilo Herrmann" lauten, in Erinnerung an die von den Nazis hingerichtete Widerstandskämpferin. Gruppen und AktivistInnen, die dort zukünftig Räume nutzen wollen, können sich bei der Initiative melden. Mehr zum Hausprojekt ist auf einer weiteren Veranstaltung am Mittwoch, den 21. Juli um 19 Uhr im Forum 3 (Gymnasiumstr. 21, Stgt. Mitte) zu erfahren. Auf der Webseite der Initiative sind Kontaktmöglichkeiten und Infos wie das Projekt genutzt und unterstützt werden kann, sowie Downloads, u.a. mit Informationen zur Anmietung der Räume zu finden: www.isz-stuttgart.de (via Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart sowie redblog )

Nachruf:
Ein lesenswerter Nachruf auf Fritz Teufel im "Freitag": "(...) Einen Menschen, der die Poesie nicht in Gedrucktem festhält, sondern sie in subversiver Absicht auf das Leben los läßt. Der rote Faden, der die unterschiedlichen Phasen von Teufels Leben zusammenhält, wurde in der frühen deutschen Romantik konzipiert, von Dada und dem Surrealismus gesponnen und von den Situationisten in die 60er Jahre geschmuggelt: die Befreiung der Poesie aus dem Käfig des Kunstwerks, ihre Entlassung in den Alltag mit dem Auftrag, die Welt zu verändern. Weltveränderung durch poetische Praxis, das war die Rezeptur in Teufels Küche, auch wenn er zu Zeiten mit dem Revolver herum lief.Es wird in der Wirklichkeitskonstitution fühlbar werden, dass kein Fritz Teufel mehr da ist. (...)"

Anstieg: Über die wachsende Fremdenfeindlichkeit berichtete Nils Muiznieks, Vorsitzender der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts dieses Gremiums. Der Hass gegen Zuwanderer sei stärker geworden, erklärte Muiznieks. Die Übergriffe gegen sie seien deutlich brutaler und gewaltvoller. Ein Beispiel: Wie leicht kann man in Aachen zum Opfer von rechter Gewalt werden?

Geschmiert: "Auch die Richter des Berufungsgerichts, das gestern gegen Obamas Tiefsee-Bohrstopp entschied, sollen enge Verbindungen zu Energieunternehmen und Big Oil haben. Ein US-Bundesberufungsgericht hat gestern erneut gegen den von der Regierung verfügten Stopp für Tiefsee-Ölbohrungen vor der Küste im Golf von Mexiko entschieden. Mit einer 2 zu 1-Richtermehrheit befand das Gericht, dass es nicht nachgewiesen sei, wonach die Tiefsee-Bohrungen vor der Küste "die Gefahr eines nicht-reparierbaren Schadens" im Golf von Mexiko riskieren. Dem stellte es die Schäden für die heimische Industrie, für die Region am Golf und die heikle Lage der heimischen Energieversorgung gegenüber. (...)" "Ölige Verbindungen II"

PublicNaziViewing: Hit­ler­gruß, Ha­ken­kreu­ze, Reichs­kriegs­fah­nen: Auf den Fan­fes­ten der ver­gan­ge­nen Tage misch­ten sich immer wie­der Neo­na­zis unter die Zu­schau­er.

Was mir heute wichtig erscheint #127

Rechtsrock: "In Gera sind nach Medienberichten rund 4000 Neonazis zu der NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland” gekommen. Unter dem Motto “Hier bleiben - A N P A C K E N !!!” sprechen auf dem Festival, welches seit 2003 veranstaltet wird, unter anderem NPD-Chef Udo Voigt sowie weitere regionale Parteifunktionäre. Als Bands waren “Die Lunikoff-Verschwörung”, Brainwash, Sleipnir und Blitzkrieg angekündigt. “Frontalkraft” musste ihren Auftritt offenbar absagen, da der Schlagzeiger im Krankenhaus sein soll. (...)" Via NPD-Blog.Info

Kompetent: Wer ist Klimaberater der Bundeskanzlerin?  Na, wer wohl? Dabei könnte alles so einfach sein. Einfach mal abschalten.

Einpacken: Anne Roth im Interview mit der Roten Hilfe, erschienen in einer neuen Broschüre der Roten Hilfe: "Wir sind alle 129a. Der Hunger des Staates nach Feinden". Für Internet-Ausdrucker das Interview hier auch als pdf.

Ärgerlich: Warum hat man eigentlich das Sauerland nicht rechtzeitig gesprengt?

Forschung: "Vor 40 Jahren ging es unter anderem darum, die R&D-Kontrakte verschiedenster Abteilungen des Pentagon, des US-Energieministeriums, der NATO und des BMVg an bundesdeutsche Hochschulen nicht nur publik zu machen, sondern auch durch Formulierungen in Hochschul- und Institutssatzungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. In Karlsruhe, das geradezu ein Schwerpunkt der Rüstungsforschung in der Wissenschaftslandschaft war, ist dies in (wie in einigen wenigen anderen Orten ebenso) gelungen. Über INES und andere wird ein internationaler Appell verbreitet, der sich gegen die aktuelle Unterminierung dieser Zivilklausel wendet. Hintergrundintformationen auch bei INES." Rainer Rilling via LinksNet

Kontext: Bei der Diskussionsveranstaltung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurden die geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechtes beleuchtet und in Zusammenhang mit der zunehmenden allseitigen Repression gestellt. Unter dem Titel "Menschenrechte in Zeiten des Terrors" berichtet Ecki von der Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner und mir.

Niedriglohn:
"Bereits 2,2 Millionen Lohnabhängige arbeiten für weniger als 6 Euro brutto. Mehr als 21,5 Prozent aller Beschäftigten  -  6,5 Millionen Menschen  -  arbeiten für Stundenlöhne unterhalb der 'Niedriglohnschwelle' von 9,62 Euro in Westdeutschland und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Seit 1995 hat sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen Menschen erhöht, dies entspricht um 49 Prozent mehr." Beitrag von Reinhold Schramm auf Scharf Links

Hilfe: Mit UbuntuZilla, einem python Script lassen sich die jeweils aktuellen Versionen von Mozilla Firefox, Mozilla SeaMonkey, und Mozilla Thunderbird auf Ubuntu Linux  installieren. Klappte bei mir auch problemlos mit Ubuntu 9.04

Was mir heute wichtig erscheint #45

Bilanz: Am 2. November kam im Deutschlandfunk in der Sendereihe "Hintergrund" eine Sendung mit dem Titel: "Welches Amerika wählt? - Eine ökonomische Bilanz der Ära Bush". Die Sendung ist abrufbar. Der Inhalt spricht für sich selbst, meint Joachim Kübler.


Bettelstab: "Nicht wir sind die Blockierer", sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Die Arbeitgeber hätten fünf Wochen gebraucht, um ihre als Angebot getarnte Mogelpackung zu präsentieren. "Käme ein verhandlungsfähiges Angebot, könnten wir schnell zu einer Lösung kommen." Dem Vorwurf, mit einem hohen Tarifabschluss würde die Zahl der Arbeitslosen steigen, entgegnete er : "Ich bin empört, wie derzeit über dieses Thema diskutiert wird. Die Metall- und Elektroindustrie hat in den vergangenen drei Jahren exzellent verdient. Die Branche hat die höchste Nettoumsatzrendite seit mehr als vierzig Jahren erzielt. Gleichzeitig haben wir in der Metall- und Elektroindustrie historisch niedrige Lohnkosten von weniger als 16 Prozent. Wenn Daimler statt sieben Milliarden nunmehr ein Betriebsergebnis von sechs Milliarden Euro erwirtschaftet, gehen die dann am Bettelstab?"


Diskussionspapier: "Die weltweite Finanzkrise ist auch eine Umweltkrise, die Krise eines nicht nachhaltigen und nicht zukunftsfähigen Systems. "Die aktuellen, weltweiten Verluste belaufen sich auf ca. 1,4 Billionen Dollar — in etwa das Vierfache des deutschen Staatshaushalts." Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF). Die Staatsverschuldung der USA betrug im Oktober 2008 10,2 Billionen Dollar (in Zahlen: 10.200.000.000.000 US-Dollar). Die Badische Zeitung schrieb am 8. Oktober 2008: "Die Krise kostet 1 026 340 000 000 Euro."" Ein persönlicher Debattenbeitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer (Freiburg), Kreisrat (Emmendingen) und Vizepräsident im Trinationalen Atomschutzverband (Basel) auf StattWeb


Stummfilmtage:
Im Stuttgarter Merlin wird der Klassiker "Panzerkreuzer Potemkin", aus dem Jahre 1925 von Sergej S. Eisenstein gezeigt. Der Film über den Matrosenaufstand im zaristischen Russland, der zum Signal für die russische Revolution von 1905 wurde, ging vor allem mit der berühmten "Treppenszene von Odessa", in dem ein Kinderwagen in einer Schlüsselszene diese Treppe hinunterrollt, in die Filmgeschichte ein. Darsteller waren neben Schauspielern die Mannschaften der Roten Flotte und Einwohner Odessas. Dienstag, 4. / 11. / 18. und 25. November 2008, jeweils 20:00 Uhr, der Eintritt ist frei.


Sterbefall: "Transnet-Mitglieder bekamen am Wochenende persönlich Post von Lothar Krauß. In dem Schreiben wirbt der Vorsitzende mit Foto bei den Mitgliedern für den Abschluß einer privaten Sterbegeldversicherung über den Versicherungskonzern DBV-Winterthur. Vor dem Hintergrund von Leistungskürzungen im staatlichen Gesundheitswesen komme der »Vorsorge für den Sterbefall« eine große Bedeutung zu." Weiterlesen im jW Artikel: Vorsitzender der Bahngewerkschaft des DGB stimmte im Aufsichtsrat den »Börsen-Boni« für die Vorstandsmanager zu


Volltanken: 23 US-amerikanische Wissenschaftler haben im Wissenschaftsmagazin „Science“ einen Artikel publiziert, in dem sie auf die Problematik der Agrotreibstoffe der sogenannten zweiten Generation hinweisen. Auch diese würden zu Lebensmittelpreiserhöhungen führen und die Umwelt belasten.


Ratschlag: Seit nunmehr 18 Jahren findet jeweils am ersten Wochenende im November und damit in zeitlicher Nähe zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 der thüringenweite antirassistische und antifaschistische Ratschlag statt. Auch in diesem Jahr gibt es ein umfassendes Programm mit einem Mahngang, einer Demo, 14 unterschiedlichen Workshops sowie die gemeinsame Diskussion im Plenum. Für den diesjährigen antirassistischen Ratschlag in Thüringen existiert eine eigens gestaltete Homepage, dort befindet sich das komplette Programm, zum Beispiel mit den beiden Workshops  "Rechtsextremismus in Gewerkschaft und Gesellschaft mit Dr. Bodo Zeuner als Referent" und  "Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 mir Dirk Erb als Referent"


Schulstreik: "„Uns reicht es!“ Das haben Schülerinnen und Schüler zwischen München, und Kiel, Essen und Berlin beschlossen und für den 12. November einen bundesweiten Schulstreik ausgerufen. An diesem Tag werden in ganz Deutschland Schüler und Schülerinnen im Klassenzimmer, in der Schule und vor der Schule Protest gegen diese Bildungspolitik üben und gemeinsam für ihr Recht auf Bildung demonstrieren. Wir sehen nicht länger zu, wie uns durch Sparpolitik und Elitebildung die Zukunft verbaut wird.
Wir fordern die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Absenkung des Klassenteilers auf 20 SchülerInnen und die sofortige Einstellung von mindestens 20.000 Lehrern jährlich. Es ist Zeit sich zu wehren! Am 12. November haben wir die Chance zu zeigen, dass wir die Zustände an unseren Schulen nicht mehr hinnehmen." Presseerklärung der SDAJ zum Schulstreik am 12.11.


Update: Das freie Verschlüsselungsprogramm Truecrypt bringt in Version 6.1 mehrere neue Features und Verbesserungen. Vorschläge zur Verschlüsselung gibt es bei redblog.
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