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Justizstalking der Münchner Staatsanwaltschaft - Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an!

Folgende Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur aktuellen Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger veröffentlichen wir gerne:

IMI-Mitteilung
Justizstalking der Münchner Staatsanwaltschaft I
Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an!
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1989
20.7.2009, IMI

Morgen um 12.30 Uhr gibt es einen neuen Prozess gegen Tobias Pflüger vor dem Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16, Zi.Nr. A-208/II). Es geht immer noch um die alte Geschichte der angeblichen Beleidigung von Polizisten bei den Gegenaktivitäten gegen die Sicherheitskonferenz 2005.

Versuche, diesen Gerichtstermin aufzuheben, weil von Tobias Pflüger ein Antrag auf Schutz seiner Immunität läuft, ignoriert das Landgericht München I. Eigentlich dürfte dieser Prozess überhaupt nicht stattfinden.


Auf Basis frei erfundener Anschuldigungen war IMI-Vorstand Tobias Pflüger für sein Engagement während der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 am 2. März 2009 wegen Beamtenbeleidigung verurteilt worden. Das Urteil lautete auf 60 Tagessätze à 200 Euro - also 12.000 Euro! - Strafe. Damit gelang der Münchner Staatsanwaltschaft I endlich, woran sie bislang in vier! vorherigen Versuchen gescheitert war, nämlich eine Verurteilung des Antikriegsaktivisten zu erreichen (genaueres zum Hintergrund s.u.).

Nun nimmt aber der Feldzug der Münchner Staatsanwaltschaft I immer groteskere Züge an. Nicht nur Tobias Pflüger ging in Berufung, da er sich gegen die haltlosen Anschuldigungen zur Wehr setzen wollte, auch die Münchner Staatsanwaltschaft tat es ihm nach. Sie pocht nun darauf, das ohnehin schon vollkommen unverhältnismäßig hohe Strafmaß in einer Berufungsverhandlung, die am 21. Juli 2009 wiederum in München stattfinden wird, weiter in die Höhe zu schrauben.

Die Begründung ist interessant: "Diese Strafe wird dem Unrechtsgehalt der vom Angeklagten begangenen Straftat nicht gerecht. Es hätte sich noch stärker strafverschärfend auswirken müssen, dass der Angeklagte Europaparlamentsabgeordneter war und sich als solcher versuchte, Vorrechte gewähren zu lassen."

Dies würde ein Sonderstrafmaß bedeuten, weil Tobias Pflüger Europaabgeordneter war. Gegen solche, wie von der Staatsanwaltschaft München I gewünschte, diskriminierende Sonderstrafen für jemanden, weil er Abgeordneter war oder ist, soll die parlamentarische Immunität u.a. schützen. Deshalb bietet das Europäische Parlament Abgeordneten die Möglichkeit, Schutz gegen "fortgesetzte Verfolgung" durch staatliche Behörden zu beantragen und genau um diesen Schutz hat Tobias Pflüger am 5. Mai in der letzten Plenartagung des Europäischen Parlamentes, dem er angehört hat, gebeten, da dies die einzige Möglichkeit zu sein scheint, die Staatsanwaltschaft München I zu stoppen.

Wie einem Schreiben vom ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering zu entnehmen ist, liegt dem Europäischen Parlament der Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Tobias Pflüger insbesondere in Bezug auf dieses beantragte Sonderstrafrecht seit der Plenartagung am 5. Mai 2009 vor. Somit muss das Strafverfahren normalerweise ruhen, solange dieser Antrag auf Schutz der Immunität läuft. Der neue Rechtsausschuss des Parlamentes konstituiert sich gerade. Mit einer Behandlung des Antrags ist recht zügig in einer der ersten Sitzungen des Rechtsausschusses zu rechnen, das wäre wohl nach Auskunft des Ausschusssekretariates im September. Dann wird dort nach Anhörung ein Bericht erstellt, der anschließend in die nächste Plenartagung gegeben wird, das wäre wohl im Oktober. Die Plenartagung entscheidet dann endgültig, ob dem Antrag stattgegeben wird.

Mit einem erneuten Schreiben an Tobias Pflüger hat das Europäische Parlament noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass sich der Immunitätsschutz auch auf ehemalige Abgeordnete bezieht und zwar im Zeitraum ihres Mandates. Deshalb müsste das Verfahren am Landgericht München so lange ruhen, bis das Europäische Parlament über den Antrag auf Schutz der Immunität entschieden hat.

Darüber setzt sich die zuständige Richterin am Landgericht München I aber hinweg. Angeblich plant die Staatsanwaltschaft nun darüber hinaus auch noch, den eigentlich längst fallen gelassenen Vorwurf der Körperverletzung wieder aufzugreifen. Die Chancen auf einen fairen Prozess am 21. Juli sind also gering.

Worum es hier eigentlich geht ist klar: Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die diesbezüglichen Aktivitäten Tobias Pflügers sind den Münchner Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb wird bereits seit Langem versucht, gegen ihn gerichtliche Repressionsmaßnahmen einzuleiten. Nach vier erfolglosen Versuchen hat die Münchner Staatsanwaltschaft I nun mit dem jüngsten Urteil offensichtlich Oberwasser bekommen.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) kritisiert die Repressionsmaßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied aufs Schärfste. Sie fordert die Münchner Staatsanwaltschaft I auf, ihren Kreuzzug gegen Tobias Pflüger umgehend zu beenden. Weiter fordert sie die zuständige Richterin auf, einen fairen Prozess zu garantieren.

Wir freuen uns über jegliche Form von Solidaritätsadressen mit Tobias Pflüger (Mail: imi@imi-online.de). Ferner hoffen wir, dass möglichst viele Menschen vor und während des Prozesses am 21. Juli die Verhandlung nutzen, um nicht nur auf die skandalösen Umstände in diesem speziellen Fall aufmerksam zu machen. Vielmehr ist das Vorgehen gegen Tobias Pflüger symptomatisch für die in den letzten Jahren erheblich zunehmenden Repressionsmaßnahmen gegen die gesamte Friedens- und Antikriegsbewegung, die es in diesem Zuge zu thematisieren gilt.

Weitere Informationen: www.imi-online.de Telefon: 07071-49154


Zum Hintergrund:

Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordneten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte "Arschloch", "Arschkopf" sind frei erfunden. Tobias Pflüger kannte den Begriff "Arschkopf" bis dahin im Übrigen nicht.

Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorwürfe der Körperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier wurden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosität der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch darüber hinaus dienten diese Vorwürfe wohl lediglich dazu, in einem fragwürdigen Verfahren mit einer breiten Koalition von Grünen bis Rechtsextremen eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament zu erreichen.

Durch den Ablauf der Geschehnisse lässt sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut überprüft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunität aufgehoben war. Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig. Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab.

Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft München I gegen Tobias Pflüger anlässlich der Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später sogar entschuldigt.

Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Tobias Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften. Diese Umkehr der Beweislast kann unmöglich beibehalten werden.

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird.

Was mir heute wichtig erscheint #69

Ladenschluss: "Ob Aufmärsche, rechte Kundgebungen oder Übergriffe gegen MigrantInnen. Die Liste von Naziaktivitäten in Ludwigshafen und Umgebung in den vergangenen Jahren ist lang und sie spiegelt wider, wie sich die rechte Szene in der Stadt etabliert hat. Es gibt rechte Treffpunkte wie Kneipen oder Parties und inzwischen wohnen auch einige bundesweit aktive Nazigrössen in der Stadt." Siehe auch den Beitrag in der "Tagesschau" zur antifaschistischen Kampagne in Ludwigshafen sowie die Aktion rund um den Storch Heinar.


Einschränkungen: Verteidigerrechte? Wozu das denn?


Antikriegsstimme: Der Friedensaktivist und Globalisierungskritiker Tobias Pflüger soll auf einem aussichtsreichen Platz bei der LINKEN zu den Europawahlen im neuen Jahr kandidieren. Das fordern die Unterzeichner des Appells zu seiner Aufstellung.


Unterstützung: Der Weihnachtsmann bekommt von unerwarteter Seite Unterstützung.


Unerträglich: "Die Grenze des Erträglichen ist für Hartz IV-Bezieher schon lange erreicht. Es ist salonfähig, dass Menschen in hohen Ämtern solch diffamierenden »Unsinn« von sich geben dürfen und das auch noch ernst meinen. Hauptsache die Idee ist erniedrigend und beleidigt Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Es wundert nicht, dass man solche Politiker zum Teufel jagen will." Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland zum "Vorschlag" des Berliner FDP-Politikers Henner Schmidt, der meinte, arme Berliner können sich etwas Geld dazuverdienen und Ratten fangen.


Waldflyer: Die Kelsterbacher Waldbesetzer haben einen neuen Flyer herausgebracht.

Ostermarschrede Tobias Pflüger in Calw: Kommando Spezialkräfte (KSK) sofort auflösen!

Tobias Pflüger hielt folgende Rede beim gestrigen Ostermarsch in Calw:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Vielleicht hören das ja auch die Soldaten und Soldatinnen des Kommando Spezialkräfte, die heute noch hier sind - die meisten sind ja "ausgeflogen"

Ich hab mal nachgeschaut, wann wir den ersten Ostermarsch hier in Calw gemacht haben. Das ist sage und schreibe 10 Jahre her. Vor 10 Jahren waren wir hier über 5.000 Leute, die die Forderung aufgestellt haben: "Löst das Kommando Spezialkräfte sofort auf!"
Und ich weiß, dass wir hier heute mit genau derselben Forderung "Löst das Kommando Spezialkräfte sofort auf!" wieder hier sind: Es ist dringender denn je, dass diese Elitekampftruppe der Bundeswehr endlich aufgelöst wird.

Ich habe auch nachgeschaut, mit welchen Begründungen wir damals diese Forderungen aufgestellt haben.

Eine Begründung war, dass das KSK eine Truppe der Exekutive ist. D.h., allein die Regierung entscheidet über den Einsatz des KSK. Der Bundestag wird nicht ausreichend informiert. Diese Aussage 1997 getroffen, hat sich erschreckend bewahrheitet. Wie wir gesehen haben im Fall Murat Kurnaz, hat diese Truppe gemacht, was sie für richtig erachtet hat und sie wurde dabei gedeckt von der Bundesregierung, von der vorigen rot-grünen Bundesregierung. Und der Koordinator für diesen Bereich (der drei deutschen "Nachrichtendienste" BND, MAD und Verfassungsschutz, der auch explizit zuständig war für die Bundeswehr z.B. bei Gefahrenanalyse von ausländischen Regionen, in denen auch die Bundeswehr mit Einsatzkräften vor Ort war) war Frank-Walter Steinmeier, der heutige Außenminister der großen Koalition.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wissen, dass das Kommando Spezialkräfte bzw. Soldaten des Kommando Spezialkräfte in Kandahar in Afghanistan bei der Bewachung und auch bei der Einteilung von Gefangenen im Gefangenenlager in Kandahar beteiligt waren. Wir wissen, dass dort in diesem Lager gefoltert wurde und wird. Und deshalb ist die Aussage richtig, dass dieses Kommando Spezialkräfte Zulieferung zu Folterungen betrieben hat und Folterunterstützer sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Tobias Pflüger
Foto: Thomas Trüten
Wir haben damals gesagt, dass es regelmäßig beim Kommando Spezialkräfte Kontakte und Berührungen zu Rechtsextremen gibt. Einer der früheren Kommandanten dieses KSK, Herr Reinhard Günzel, ist inzwischen offen in das rechtsextreme Lager übergelaufen. Er hat jetzt gemeinsam mit Herrn Wegener, dem damaligen Chef der GSG 9 und Wilhelm Walter, dem ehemaligen Chef der so genannten "Brandenburger", einer Wehrmachts-Eliteeinheit, ein Buch herausgegeben. Das Buch heißt "Geheime Krieger". Und dort werden Traditionen hergestellt, u.a. von Herrn Günzel, der sagt, dass das KSK sich auf diese Wehrmachts-"Brandenburger" positiv beziehen soll. Diese Bezüge werden von den Soldaten hier betrieben, wir haben immer wieder gesagt, wir warnen davor eine militärische Eliteeinheit zu betreiben, weil Eliteeinheiten automatisch Rechtsextreme anziehen. Wir wollen keine Rechtsextremen und natürlich auch keine Rechtsextremen im Kommando Spezialkräfte!

Liebe Freundinnen und Freunde,

(Wir haben immer wieder danach gefragt, was das Kommando Spezialkräfte mit Gefangenen macht, denn nach Aufgabenzuschreibung sollten sie "Terroristen bekämpfen, gefangen nehmen und vor Gericht zu stellen." Ich kenne keine Gefangenenlager des KSK und keine Gefangenen des KSK, die vor deutschen Gerichten stehen. Nein, die KSK-Soldaten übernahmen wohl in Übereinstimmung mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr die us-amerikanische Klassifikation der Gefangenen als "illegitime Kämpfer", die nicht "festgenommen" sondern "festgesetzt" wurden. Die Gefangenen wurden wohl Verbündeten bzw. verbündeten Truppen übergeben, was die mit ihnen gemacht haben, war den KSK-Soldaten und ihren Vorgesetzten offensichtlich egal. Dass KSK-Soldaten es besser wussten, zeigen einige ihrer Berichte, in denen von Kriegsgefangenen die Rede ist. Doch diese Bezeichnung würde eine nach dem Kriegsvölkerrecht vorgeschriebene Behandlung nach sich ziehen.)

Wir haben damals gesagt, dass diese Truppe an vorderster Linie - auch bei Angriffskriegen - kämpfen und auch töten wird. Und was wir jetzt wissen, zeigt, dass genau das offensichtlich immer wieder der Fall war und ist. Das KSK war mindestens viermal in Afghanistan.

Ich hoffe, dass immer mehr Soldaten das machen, was jetzt der aktive Oberstleutnant der Bundeswehr, Jürgen Rose gemacht hat: Er sagte, er will Angriffskriegshandlungen der Bundeswehr nicht unterstützen und nicht an ihnen teilnehmen, bezogen hat er das auf den geplanten Tornadoeinsatz. Ich begrüße ausdrücklich, dass Jürgen Rose Angriffskriege verweigert. Es müsste mehr solche Angriffskriegsverweigerer geben!

Jürgen Rose hat das KSK im übrigen "Kommando Spezialkiller" genannt. Ich glaube das trifft zu. Das ist nicht gegen die Soldaten gerichtet, sondern gegen die politische Führung. Wir wollen, dass dieses Kommando Spezialkräfte aufgelöst wird. Das ist eine politische Entscheidung, dafür ist die Bundesregierung zuständig. Also Frau Merkel, Herr Steinmeier lösen sie endlich dieses Kommando Spezialkräfte auf!

Liebe Freundinnen und Freunde!

In Afghanistan wird von der NATO ein brutaler Krieg geführt mit der Operation Achilles mit 5.500 NATO-Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht direkt an diesem Krieg, aber mit der Entscheidung für den Tornadoeinsatz sind sie - so hat es die Tagesschau formuliert - "Angriffshelfer".

77 % der Bevölkerung sind nach Umfragen gegen diesen Tornadoeinsatz. Und wir sagen von hier aus: Dieser Tornadoeinsatz muss sofort beendet werden! Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Kriegseinsatz sofort stoppt.

Und es ist typisch, dass sich Herr Jung, der deutsche Militärminister Orwellscher Sprache bedient: Er nennt den Auftrag der Tornados "Aufklärung". Nein, es ist ein Kriegseinsatz und wir sind gegen Krieg, also sind wir gegen diesen Tornadoeinsatz!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Bundeswehr ist mit ca. 8.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Wir haben eine Kampagne gestartet, die heißt: "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr - keine deutsche Kriegsunterstützung". Ich glaube, diese Kampagne sollten wir ab heute von hier aus verstärkt unter die Leute bringen. Beendet die Auslandseinsätze der Bundeswehr, beginnt mit dem Afghanistan-Einsatz. Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Es werden weitere Kriege vorbereitet. Das, was wir die letzten Tage in den Medien erlebt haben (die Berichterstattung über die britischen Soldaten im Iran), war so etwas wie der Auftakt für einen möglichen Krieg gegen den Iran. Es herrscht eindeutig Kriegsstimmung. Egal wie sich die iranische Regierung, das iranische Regime verhält, ein Krieg trifft immer die Zivilbevölkerung. Wir sind gegen ein Krieg gegen den Iran und wir werden alles dafür tun, dass er nicht stattfindet!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Derzeit hat ja Deutschland den Vorsitz, die Präsidentschaft in einer Reihe von Bereichen: Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft und Deutschland hat den Vorsitz der so genannten G 8 Staaten. Bzgl. der EU-Ratspräsidentschaft erlebe ich derzeit ja hautnah, was Merkel und Steinmeier betreiben. Sie haben zwei zentrale Projekte innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft: Die EU-Militarisierung weiter voranzutreiben und den in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag doch noch durchzusetzen. Wir sind selbstverständlich gegen eine Militarisierung der Europäischen Union und lehnen den EU-Verfassungsvertrag - ob er nun weiter so genannt wird oder nicht - nach wie vor ab, dieser Verfassungsvertrag darf nicht etabliert werden!

Dieser Verfassungsvertrag schreibt neoliberale Politik fest und schreibt an einer Reihe von Stellen Militarisierung fest. Im Artikel I. 41 Absatz 3 wird es am deutlichsten: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" das ist eine Aufrüstungsverpflichtung! Wir wollen kein militarisiertes Europa, wir wollen eine zivile EU!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Lasst mich noch auf einen Aspekt eingehen, der die nächste Zeit noch sehr wichtig werden wird. Die US-amerikanische Regierung will in Tschechien, Polen, in der Ukraine und im Kaukasus und in anderen Staaten ein so genanntes Raketenabwehrsystem stationieren. Es gibt Widerstand z.B. in Tschechien, aber auch in den anderen Ländern gegen dieses Raketenabwehrsystem. Wir sollten von hier aus sagen, wir wollen dieses so genannte Raketenabwehrsystem nicht und wir unterstützen diejenigen, die sich in Tschechien, Polen und den anderen Staaten gegen dieses Raketenabwehrsystem wehren.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ihr wisst, Calw ist für mich ein besonderer Ort, in Calw-Stammheim bin ich aufgewachsen. Ich freue mich, dass wir wieder einmal einen Ostermarsch hier haben und ich hoffe, dass es der letzte sein wird, weil dann das Kommando Spezialkräfte aufgelöst sein wird. (Und wenn nicht, kommen wir halt wieder.)
Ich will mit folgendem Satz enden:
Ceterum censeo Kommando Spezialkräfte esse delendam!

Vielen Dank!


Weitere Informationen

Solidarität gefragt! Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

DFG-VK verurteilt die Kriminalisierung des Friedensaktivisten Tobias Pflüger. Immunität des Europaabgeordneten Pflüger aufgehoben. Diese Represionsmaßnahme durch die Justiz ist ein Skandal.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)vom 18.05.06

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament ist unter der von uns bislang angegebenen eMail-Adresse nicht erreichbar. Die richtige Adresse lautet:
monica.frassoni@europarl.europa.eu

Demnach dürfte auch die Adresse von Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament) lauten:
martin.schulz@europarl.europa.eu

Onlinepetition zur Unterstützung von Tobias Pflüger. Hier geht es zu seiner Homepage.

Engagierter Friedensaktivist soll kriminalisiert werden

Die "Linkszeitung" berichtet am 17.5. über den Vorgang:

Straßburg (ppa). Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des
Tübinger Europa-Abgeordneten und Mitglieds der Fraktion der Vereinten
Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Tobias Pflüger,
aufgehoben. Eine Mehrheit von Abgeordneten fast aller Fraktionen,
einschließlich der Grünen, folgte damit einer Empfehlung des
Rechtsausschusses. In einem entsprechenden Antrag hatte zuvor der Leitende
Oberstaatsanwalt München I um Genehmigung der Eröffnung eines Strafverfahrens
gegen Pflüger wegen „Verdachts der Beleidigung und der vorsätzlichen
Körperverletzung“ ersucht. Pflüger erkärte in einer Stellungnahme, die
Aufhebung seiner Immunität sei "politisch motiviert" gewesen. Die
Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.


Tobias Pflüger bei der Jubiläumsfeier der DIDF am 13.5.2006


"Es ging um einen explizit politischen Fall", teilte Pflüger nach der
Abstimmung mit. "Mir wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen,
während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als ich
Polizeibeamte um Auskunft über die Personalien eines festgenommenen
Demonstrationsteilnehmers bat. Ich hatte mich ihnen gegenüber als
Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei Polizeibeamten wurde ich - ein
halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt."

Es ist das vierte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegen
Pflüger. Er war bereits in den Jahren 1999, 2003 und 2004 jeweils nach seiner
Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz von der
Münchner Behörde angeklagt worden. Ein Gericht in Tübingen sprach ihn wegen
der Anzeige 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt und für eine
brutale Festnahme von Pflüger im Jahr 2004 entschuldige sich die Polizei
später bei ihm.

Pflüger bewertete die Entscheidung des EU-Parlaments am Dienstag als "grünes
Licht für diese politische Verfolgung". Das Verhalten von Sozialdemokraten
und Grünen sei ein Armutszeugnis. Seiner Fraktion GUE/NGL und ihren
Abgeordneten dankte Pflüger für deren Unterstützung. Die Aushöhlung von
Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und in der EU gehe immer
weiter, da sei sein Fall "nur einer unter vielen".

"Selbstverständlich werde ich im Februar 2007 wieder an den Protesten gegen
die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz teilnehmen", kündigte Pflüger an. "Dem
Gerichtsverfahren sehe ich gelassen entgegen, schließlich habe ich mir nichts
vorzuwerfen als das Einsetzen für einen brutal festgenommenen Demonstranten."

FIR: Engagierter Friedenaktivist
soll kriminalisiert werden

Mit Überraschung und Verärgerung reagierte die Internationale Föderation der
Widerstandskämpfer (FIR) auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, die
Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger aufzuheben. "Ihm werden keine
finanziellen Unregelmäßigkeiten oder gar Gewaltverbrechen vorgeworfen, er
wird beschuldigt, sich bei einer Friedensdemonstration gegen polizeiliche
Übergriffe verwahrt zu haben. Es ist offensichtlich, dass die Anklage der
Münchener Staatsanwaltschaft der Versuch ist, einen engagierten
Friedensaktivisten zu kriminalisieren", heißt es in einer Erklärung der FIR.

"Um so erstaunlicher ist es, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten bereit
war, einer Empfehlung des Abgeordneten der rechtspopulistischen Lega Nord,
Francesco Speroni, zu folgen und die Immunität aufzuheben", so die FIR. "Dass
der Antifaschist Tobias Pflüger solchen rechten Politikern ein Dorn im Auge
ist, verwundert nicht. Erst letzte Woche war MdEP Tobias Pflüger bei einer
internationalen Konferenz 'Antifaschismus in Europa' im Europaparlament in
Brüssel eingebunden." Durch die Aufhebung von Pflügers Immunität werde auch
seine Zivilcourage gegen Rechts vom Europaparlament bestraft.



Quelle

Es gibt neben anderen Protestmöglichkeiten auch die Möglichkeit der
Unterstützung des Protestes durch eine Onlinepetition:

Onlinepetition

25-jähriges Jubiläum der DIDF - Für Arbeit, Bildung und Frieden

Am 13.05.2006 feiert ab 16:00 in der Grugahalle in Essen die Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V. DIDF ihr 25-jähriges Jubiläum unter dem Motto:

Gemeinsam sind wir stark



Redner u.a. : Oskar Lafontaine, Tobias Pflüger, Wolfgang Rhode, Levent Tüzel, Hüseyin Avgan und weitere...

Programm: Diether Dehm & Band, Kardes Türküler, HIPHOP Constellation u.a...

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